Medienspiegel: 4. Januar 2017

+++BERN
Sozialhilfeempfänger fühlen sich der Politik ausgeliefert
Der Kanton Bern setzt bei der Sozialhilfe den Rotstift an. Gestern gab die Regierung bekannt, dass sie den Grundbedarf bei allen Empfängern um 10 Prozent kürzt. Sofort hagelte es von Hilfswerken, links-grüner Seite und Verbänden Kritik. Es werden ganze Klientengruppen bestraft, ohne Rücksicht auf die Ursachen der Notlage, wird beanstandet. Während auf politischer Ebene gestritten wird, stellt sich die Frage: Was sagen die Betroffenen dazu?
http://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2017/01/04/sozialhilfeempfaenger-fuehlen-sich-der-politik-ausgeliefert.html

+++LUZERN
Seegemeinden gründen Verein für Freiwilligenarbeit mit Flüchtlingen
WEGGIS/GREPPEN/VITZNAU ⋅ In den Luzerner Seegemeinden Greppen, Vitznau und Weggis soll die Freiwilligenarbeit mit Flüchtlingen besser organisiert werden. Die Kommunen sowie die lokale reformierte und katholische Kirchgemeinde gründen dazu am 12. Januar in Weggis den Verein “zäme Läbe”.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/Seegemeinden-gruenden-Verein-fuer-Freiwilligenarbeit-mit-Fluechtlingen;art92,935391

+++ZÜRICH
Nähend im Einsatz für Kinder auf der Flucht
Um geflohene Kinder warm zu empfangen, haben 65 Helfer in Dägerlen Kuscheldecken genäht. Die Decken sind nun alle im Durchgangszentrum in Töss.
http://www.landbote.ch/region/winterthur/naehend-im-einsatz-fuer-kinder-auf-der-flucht/story/21140886

+++SCHWEIZ
NEUER FACHBERICHt: «FRAUEN – FLUCHT – ASYL»
«Frauen und Mädchen fliehen, weil ihre grundlegendsten Rechte
missachtet werden.»
Der neue Fachbericht der Schweizerischen Beobachtungsstelle für
Asyl- und Ausländerrecht SBAA zeigt auf, welchen Hürden sich Frauen und Mädchen auf der Flucht und im schweizerischen Asylverfahren stellen müssen.
http://beobachtungsstelle.ch/index.php?id=390&tx_ttnews%5Btt_news%5D=323&cHash=fe35f030de25dd3334826e4f8eaabfb6

+++SCHWEIZ/ITALIEN
Sammelbecken der Hoffnungslosen
In Como ist die Lage weiter prekär: Hier stranden Hunderte Migranten vor der Schweizer Grenze. Nun wird scharfe Kritik am Roten Kreuz laut.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/sammelbecken-der-hoffnungslosen/story/31279784

+++DEUTSCHLAND
Kurswechsel: Kretschmann will Maghreb-Staaten als “sicher” erklären
Obwohl Algerien, Marokko und Tunesien Homosexuellen mit Gefängnis drohen, will der grüne Ministerpräsident den Verfolgerstaaten im Bundesrat das Prädikat “sicher” verleihen.
http://www.queer.de/detail.php?article_id=27926
-> http://taz.de/Sichere-Herkunftslaender-im-Maghreb/!5370674/
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1037454.kretschmann-fuer-einstufung-von-maghreb-staaten-als-sicher.html

+++SCHWEDEN
Nach Kehrtwende in Schweden: Asylrecht auf “Minimalniveau”
2015 verschärfte Schweden sein Asylrecht von einem der liberalsten zu einem der strengsten. Für viele Schweden war das ein Schock, war man doch stolz auf den Ruf als “Supermacht der Menschlichkeit”. Doch welche Folgen hatte der Politikwechsel?
http://www.tagesschau.de/ausland/schweden-asylpolitik-101.html

+++TSCHECHIEN
Aufrüstung in Tschechien: Bürgerbewaffnung zur Verteidigung gegen Migranten
Als Konsequenz aus Terroranschlägen in Europa will Tschechien das Recht auf eine Waffe in der Verfassung verankern.
https://www.welt.de/politik/ausland/article160820292/Buergerbewaffnung-zur-Verteidigung-gegen-Migranten.html

+++SPANIEN
Migration: Sturm auf Ceuta hat Nachspiel
Bei dem gescheiterten Sturm auf die Grenzbefestigung von Ceuta hat es offenbar zwei Tote gegeben. Die spanischen Behörden stehen im Verdacht, Asylverfahren verhindert zu haben.
http://www.nzz.ch/international/migration-kontroversen-nach-sturm-auf-ceuta-ld.137796

+++GRIECHENLAND
Refugee solidarity activists arrested in Greece freed on bail

Two activists who were last week arrested in Greece and charged with facilitating illegal immigration were released from preventive
detention on Friday 30 December and will have to pay €2,000 within 12 days to obtain permission to leave Greece until their trial takes place.
http://statewatch.org/news/2017/jan/gr-refugee-bail.htm

+++MITTELMEER
SearchWing.org – Ein Modellflugzeug soll Leben retten
Aktivisten und Hacker machen gemeinsame Sache bei der Rettung von Flüchtenden im Mittelmeer. Computergesteuerte und mit Kameras ausgestattete Modellflugzeuge sowie eine App sollen dabei helfen, Rettungseinsätze besser zu koordinieren und Flüchtende in Seenot schneller zu finden. Unterstützt wird SearchWing von Sea-Watch und dem Chaos Computer Club (CCC).
https://sea-watch.org/searchwing-org-ein-modellflugzeug-soll-leben-retten/
-> https://youtu.be/mwk04x84lZs

+++EUROPA
Gefahren der Flucht: Europaführer für Flüchtlinge
Auf ihre Reise nach Europa vertrauen sich viele Flüchtlinge Schleppern an, die ihnen ein unrealistisches Bild vermitteln. Die Fotoagentur Magnum und der Arabische Fonds für Kunst und Kultur (AFAC) haben deshalb einen “Europaführer für Migranten und Flüchtlinge” herausgegeben. Dabei treffen harte Fakten auf persönliche Erfahrungsberichte.
http://www.deutschlandfunk.de/gefahren-der-flucht-europafuehrer-fuer-fluechtlinge.807.de.html?dram%3Aarticle_id=375434

Migration und Kolonialismus: “Jetzt kommt die Welt zurück nach Europa”
Kriege, Armut, Klimawandel: Die Gründe für eine Flucht nach Europa sind vielfältig. Der Historiker Wolfgang Reinhard nennt in seinem Buch “Die Unterwerfung der Welt” noch einen weiteren Grund für Migration: die Folgen des Kolonialismus.
http://www.deutschlandfunk.de/migration-und-kolonialismus-jetzt-kommt-die-welt-zurueck.1773.de.html?dram:article_id=375470

+++SUDAN
Flucht aus Eritrea und dem Sudan: Der Weg durch die Wüste
Für viele Eritreer ist selbst die Diktatur im Sudan ein Zufluchtsort.
Doch eine Perspektive haben sie dort nicht. Viele fliehen weiter.
https://taz.de/Flucht-aus-Eritrea-und-dem-Sudan/!5364623/

+++AUSTRALIEN
Afghanische Flüchtlinge – verbannt auf indonesische Inseln – Rendez-vous
Mit dem wachsenden Einfluss ultrakonservativer Parteien in Europa wird der Ruf nach radikalen Lösungen in der Flüchtlingsproblematik lauter.
Die harte Abschreckungspolitik Australiens scheint nicht wenigen ein mögliches Modell: Asylsuchende, die nicht via die UNO ins Land kommen, werden jahrelang in Internierungslager gsperrt – und sogenannte Bootsflüchtlinge, die versuchen, von Indonesien aus nach Australiern zu gelangen, werden zur Umkehr gezwungen.
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=b5e662e1-848c-49c1-be44-e5bbe8b91c60
->
http://www.srf.ch/news/international/australiens-fluechtlingspolitik-die-andere-seite-der-medaille

Urs Wälterlin und Julia Frei – Australiens Flüchtlingspolitik
Australien als Modell für eine restriktive Flüchtlingspolitik?
SRF-Australien-Korrespondent Urs Wälterlin und die Schweizer
Flüchtlingshelferin Julia Frei haben die Zustände vor Ort und die
Politik dahinter genauer angeschaut. Sie sind zu Gast bei Marc Lehmann.
http://www.srf.ch/sendungen/tagesgespraech/urs-waelterlin-und-julia-frei-australiens-fluechtlingspolitik

+++DROGENPOLITIK
Legales Cannabis in Reitschule: «Ich bin in höchstem Masse skeptisch»
Die Reitschule verkauft Cannabis, um dem Drogenhandel
entgegenzuwirken. Sicherheitsdirektor Reto Nause und Suchtexperten zweifeln.
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/-Ich-bin-in-hoechstem-Masse-skeptisch–17805281

+++GASSE
Räumung Gammelhäuser – ein Schrecken ohne Ende?
Der Verwalter setzt seit Mittwoch die Schliessung der Gammelhäuser mit Hausverboten durch. Manche Anwesende wehren sich dagegen, so dass die Polizei anrücken muss.
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Raeumung-Gammelhaeuser—ein-Schrecken-ohne-Ende–21062583
->
http://www.teletop.ch/programm/heute-auf-tele-top/art/heute-auf-tele-top-001709096/
->
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/14032-episode-mittwoch-4-januar-2017/33127-segment-chaos-in-den-gammelhaeusern
->
http://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/der-anfang-vom-ende-der-lotterliegenschaften
->
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/polizei-muss-in-gammelhaeusern-eingreifen/story/11224996
->
http://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/zuercher-langstrassenquartier-verwalter-droht-mit-hausverboten-fuer-junkiehaeuser-ld.137966
->
http://www.watson.ch/Schweiz/Z%C3%BCrich/493015673-Chaotische-R%C3%A4umung–Die-Gammelh%C3%A4user-sollen-endg%C3%BCltig-geschlossen-werden
->
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/die-raeumung-der-gammelhaeuser-gestaltet-sich-schwieriger-als-angenommen-130831330
->
http://www.toponline.ch/zuerich/detail/art/verwalter-der-zuercher-gammelhaeuser-droht-mit-hausverboten-001723002/?m=1%3FcHash%3Dc046f4aa3b0eb810fbde30023930f5f6&cHash=7fb085c80c88a2b5016cb9408dc66785

Zürcher Langstrassenquartier: Verwalter droht mit Hausverboten für Junkiehäuser
Anfang Jahr hätten die berüchtigten Wohnhäuser an der Zürcher
Neufrankengasse geräumt und verbarrikadiert werden sollen. Nun müssen doch noch nicht alle Bewohner die Liegenschaften verlassen.
http://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/zuercher-langstrassenquartier-verwalter-droht-mit-hausverboten-fuer-junkiehaeuser-ld.137966?cid=dlvr.it
->
http://www.toponline.ch/zuerich/detail/art/die-raeumung-der-gammelhaeuser-verzoegert-sich-001722964/
->
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/darum-werden-die-gammelwohnungen-nicht-geraeumt-trotz-abgelaufener-frist-130831330

«Doch, es wurden Obdachlose abgewiesen»
Regierungsrat Christoph Brutschin dementierte im Talk gegenüber
Telebasel, dass Obdachlose von der Notschlafstelle abgewiesen wurden.
Die Institution ‹Soup&Chill› bleibt aber bei seiner Aussage und
liefert ein konkretes Beispiel.
https://telebasel.ch/2017/01/04/doch-es-wurden-obdachlose-abgewiesen/?channel=105100

+++JUSTIZ
Kleine Verwahrung: «Die Angst beeinflusst die Urteile»
RichterInnen und GutachterInnen haben Angst, weil sie wissen: Wenn ein aus dem Gefängnis entlassener Täter rückfällig wird, werden sie abgestraft. Wenn sie hingegen einen Täter für lange Zeit «versorgen», werden sie gelobt. «Eine ungesunde Entwicklung», sagt Oberrichterin und Strafrechtsprofessorin Marianne Heer.
http://www.woz.ch/1701/kleine-verwahrung/die-angst-beeinflusst-die-urteile

+++BIG BROTHER
Kriminologe über Videoüberwachung: „Das ist das Risiko der freien Welt“
Gefordert wird mehr Videoüberwachung. Der Soziologe Nils Zurawski ist skeptisch – auch weil diese Technik langfristig gegen die Bürger verwendet werden könnte.
http://taz.de/Kriminologe-ueber-Videoueberwachung/!5367444/

Videoüberwachung und Demokratie
Warum die Demokratie ohne Anonymität nicht funktioniert
Videokameras, die öffentliche Räume überwachen, ermöglichen immer wieder spektakuläre Fahndungserfolge der Polizei. Gerade in den letzten Wochen hat sich das wieder gezeigt. Deshalb ist es völlig verständlich, dass der Ruf nach einer flächendeckenden, lückenlosen Videoüberwachung des öffentlichen Raums immer lauter wird. Mehr Videokameras sorgen für mehr Sicherheit – das ist die Überlegung, die dahinter steht.
https://www.heise.de/tp/features/Videoueberwachung-und-Demokratie-3587282.html

Bund stoppt heikle Lieferung an Thailands Militärregime
ÜBERWACHUNGSSOFTWARE ⋅ Trotz des Militärputsches wollte eine Schweizer Firma Thailand Software zur Telefonüberwachung verkaufen. Der Bund untersagte die Ausfuhr. Er befürchtete, dass Bangkok die Technik für die Repression von Oppositionellen missbraucht.
http://www.zugerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/Big-Brother-fuer-Militaerregime;art9641,934672

Der Muster-Bürger, der unbemerkt das NDG bekämpfte
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hatte ein Zürcher Physiker und IT-Spezialist Beschwerde erhoben gegen die Art und Weise, wie sich die Ostschweizer Kantone in den NDG-Abstimmungskampf eingemischt hatten. Jetzt gab das Bundesgericht dem Beschwerdeführer zwar teilweise Recht
– so richtig freuen kann er sich aber nicht. Ein Treffen.
http://www.watson.ch/Digital/Schweiz/960826334-Der-Muster-B%C3%BCrger–der-unbemerkt-das-NDG-bek%C3%A4mpfte

+++RACIAL PROFILING
Debatte Silvester in Köln: In der weißen Blase
Die Kritik an rassistischen Polizeikontrollen sollte in Deutschland
Bürgerpflicht sein. Stattdessen wird sie jetzt diffamiert.
http://www.taz.de/Debatte-Silvester-in-Koeln/!5367432

Racial Profiling: “Differenzierungskriterium Hautfarbe ist verboten”
Wenn die Polizei bei Kontrollen spezifisch an die Hautfarbe anknüpfe, erlege sie bestimmten Bevölkerungsgruppen ein “Sonderopfer” auf, sagte der Rechtswissenschaftler Matthias Bäcker von der Uni Mainz im DLF. Menschen würden verdächtig gemacht wegen Eigenschaften, über die sie nicht verfügen könnten. Kontrollen müssten deshalb an das Verhalten anknüpfen.
http://www.deutschlandfunk.de/racial-profiling-differenzierungskriterium-hautfarbe-ist.694.de.html?dram:article_id=375378

“Warum ausgerechnet ich?”
Zwei junge Menschen berichten von ihren Erfahrungen mit Racial
Profiling in Deutschland.
http://www.jetzt.de/rassismus/erfahrungen-mit-racial-profiling-in-deutschland

+++POLIZEI CH
Vermehrt Übergriffe gegen Polizeibeamte – 10vor10
Dass Polizisten lebensgefährlich verletzt werden, wie gestern bei der Schiesserei in Rehetobel AR, ist in der Schweiz eher selten. Doch seit Jahren sind Übergriffe auf Polizeibeamte am Steigen. Und vor allem: Sie werden brutaler. Der Präsident der kantonalen Polizeidirektoren fordert nun höhere Strafen für solche Taten.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=55bef860-45c0-4bec-9daa-187e485a0965

Roger S. (†33) schoss auf Appenzeller Kollegen: Polizisten-Solidarität auf Facebook
REHETOBEL AR – Seit Stunden haben viele Ostschweizer Polizisten dasselbe Facebook-Profilbild. Sie wollen mit dem Kreuz mit blauer Linie Solidarität mit den angeschossenen Kollegen aus Rehetobel AR zeigen. BLICK erklärt das Symbol.
http://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/roger-s-33-schoss-auf-appenzeller-kollegen-polizisten-solidaritaet-auf-facebook-id5989825.html
-> http://www.srf.ch/news/schweiz/schutzwestenpflicht-ist-weitherum-kein-thema
->
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/Polizisten-solidarisieren-sich-mit-verletzten-Kollegen;art120094,4869525

+++ANTIFA
«Asyl? Sicher nöd in Bubikon, du Scheiss-Neger» SVP-Vorstandsmitglied schockiert mit Rassisten-Video
SVP-Mann Christian Klambaur schockiert auf Facebook mit einem Video. Das Vorstandsmitglied der Sektion Rüti ZH will kein Asyl für «Scheiss-Neger».
http://www.blick.ch/news/politik/asyl-sicher-noed-in-bubikon-du-scheiss-neger-svp-vorstandsmitglied-schockiert-mit-rassisten-video-id5994380.html
-> https://www.facebook.com/klambaur/videos/10211777031604080/

Vom Journalismus in die Classe politique: Der Köppel
Seit einem Jahr sitzt Roger Köppel für die SVP im Nationalrat. In
dieser Zeit entwickelte sich der «Weltwoche»-Verleger zum
Vollblutpolitiker. Ohne intellektuelles Blutvergiessen geht das nicht. BLICK hat den naheliegenden Blocher-Nachfolger in den letzten Wochen begleitet.
http://www.blick.ch/news/politik/vom-journalismus-in-die-classe-politique-der-koeppel-id5992436.html

Der Nazi-Sympathisant der SVP
ST.MARGRETHEN ⋅ Der Präsident der SVP St. Margrethen darf straffrei als Rassist und Nazi-Sympathisant bezeichnet werden. Gut möglich, dass ihm bald neues Ungemach droht – von seiner Partei.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/Der-Nazi-Sympathisant-der-SVP;art120094,4869315
->
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/Kontakte-im-braunen-Sumpf-belegt;art120094,4868328

„Roger S. habe fremdenfeindliche Ansichten gehabt: «Seine Welt war eine kleine Welt, in der Ausländer keinen Platz haben. Er hatte
Fantasien von Metzeleien und Schiessereien.» Weiter beschreibt Rossi den Schützen von Rehetobel als sehr anpassungsfähig und manipulativ, als Meister der Täuschung.“
(http://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/ehemaliger-arxhof-direktor-zum-rehetobel-schuetzen-roger-s-33-war-eine-tickende-zeitbombe-id5991714.html)
->
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/Das-kann-nicht-sein-in-einem-so-friedlichen-Dorf;art120094,4869654

Wie Medien die Silvesternacht für Hass-Aufbau nutzen
DORTMUND 40 Gewalttaten, der gefährliche Umgang mit Pyrotechnik, Provokationen gegen die Polizei und Sachbeschädigungen – das Geschehen in der Silvesternacht in Dortmund war kein Kindergeburtstag.
Ausländische Medien und Nutzer sozialer Netzwerke im Internet
verwendeten unsere Online-Berichte für Fakenews, Hass und Propaganda.
http://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/44137-Dortmund~/Fragen-und-Antworten-Wie-Medien-die-Silvesternacht-fuer-Hass-Aufbau-nutzen;art930,3187550

„1000-Mann-Mob zündet Kirche an“: Wie ein rechtes US-Portal Dortmund in den Ausnahmezustand versetzte
Von wegen, die Polizei hat an Silvester einen guten Job gemacht!
Weitgehend unbemerkt von hiesigen Mainstream-Medien tobte in Dortmund ein 1000-Mann-Mob, der eine Kirche anzündete und „Allahu Akbar“ skandierte. Entwarnung: Das ist nicht wahr, sondern exakt das, was der publizistische Rechtsausleger Breitbart.com als deutsche Realität ausgibt. Quelle des US-Portals ist unfreiwillig ein NRW-Medium.
http://meedia.de/2017/01/04/1-000-mann-mob-zuendet-kirche-an-wie-ein-rechtes-us-portal-dortmund-in-den-ausnahmezustand-versetzte/?utm_campaign=NEWSLETTER_MITTAG&utm_source=newsletter&utm_medium=email
->
http://www.deutschlandfunk.de/fake-news-wie-breitbart-fakten-aufbauscht-und-einen-mob.1818.de.html?dram:article_id=375553