+++BERN
PdA-Gruppe kritisiert Schweiz als Unrechtsstaat
Bei ihrer Protestkundgebung auf dem Bundesplatz liess eine «Gruppe
Empörter» kein gutes Haar an der Schweizer Flüchtlingspolitik.
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/PdA-Gruppe-kritisiert-Schweiz-als–Unrechtsstaat-22437168
Warum die minderjährigen Asylbewerber so viel kosten
Der Kanton Zürich kann unbegleitete minderjährige Asylbewerber
offenbar günstiger betreuen als der Kanton Bern. Weshalb das so ist,
soll eine Erhebung der Kantone zeigen.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/warum-die-minderjaehrigen-asylbewerber-so-viel-kosten/story/20597267
«Auch Schweizer haben Mühe»
Für den neuen Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) ist Arbeit
ein wesentliches Kriterium, Flüchtlinge zu integrieren. Als Grossrat
jedoch lehnte er eine Motion ab, die den Zugang zum Arbeitsmarkt
vereinfachen wollte.
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/auch-schweizer-haben-muehe/story/19314551
Länggass-Gebäude wird als Asylunterkunft zwischengenutzt
An der Zähringerstrasse in der Berner Länggasse ziehen vorübergehend
Asylsuchende ein.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/laenggassgebaeude-wird-als-asylunterkunft-zwischengenutzt/story/27445612
->
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Fluechtlinge-ziehen-in-Villa-in-Laenggasse-ein-17432182
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/asylsuchende-ziehen-in-eine-villa/story/30940564
+++AARGAU
Im Mellinger Industriegebiet entsteht eine grosse Asylunterkunft –
erste Flüchtlinge schon eingezogen
In ehemaligen Saisonnierbaracken in Mellingen will der Kanton Aargau
zwischen 60 und 90 Asylbewerber unterbringen. Der Gemeinderat sieht
sich vom Vorgehen des Kantons überrumpelt und verlangt eine
Baubewilligung. Der Kanton meint, dass keine Baubewilligung notwendig
ist.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/im-mellinger-industriegebiet-entsteht-eine-grosse-asylunterkunft-erste-fluechtlinge-schon-eingezogen-130627352
->
http://www.telem1.ch/35-show-aktuell/12621-episode-freitag-7-oktober-2016#asylzuzuegler-ueberrumpeln-mellingen
->
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/hier-entsteht-eine-asyl-grossunterkunft-mellinger-gemeindeammann-fuehlt-sich-ueberrumpelt-130627352
Gemeinde kaufte Haus für Asylunterkunft – nun wehren sich Anwohner mit
Referendum
Das Thema Asylunterkunft kommt noch einmal auf den Tisch in Riniken:
Der definitive Entscheid fällt am 30.Oktober an der Urne.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/brugg/gemeinde-kaufte-haus-fuer-asylunterkunft-nun-wehren-sich-anwohner-mit-referendum-130627665
+++LUZERN
Luzerner Zeitung 07.10.2016
Sozialhilfe wird trotz tieferem Tarif teurer
Asylwesen · Vorläufig Aufgenommene erhalten weniger Sozialhilfe als
Einheimische: Was der Kanton Zürich will, kennt Luzern bereits. Das
garantiert aber noch keine tieferen Kosten.
Alexander von Däniken
Sie sind im Schweizer Asylwesen ein Spezialfall: vorläufig
Aufgenommene. Ihr Asylgesuch haben die Behörden zwar abgelehnt,
trotzdem können sie vorläufig – in der Regel sogar dauerhaft – hier
bleiben, weil ihre Rückreise als nicht zumutbar taxiert wird. So
speziell der Status der Personen mit F-Ausweis ist, so unterschiedlich
gehen die Kantone mit deren finanzieller Unterstützung bei
Erwerbslosigkeit um.
Im Kanton Zürich zum Beispiel erhalten vorläufig Aufgenommene gleich
viel wirtschaftliche Sozialhilfe wie Einheimische. Das ist unfair,
findet eine Mehrheit der kantonsrätlichen Kommission für soziale
Sicherheit und Gesundheit. Sie hat kürzlich beantragt, vorläufig
Aufgenommene wie Asylsuchende (also noch ohne Asylstatus) zu
behandeln. Der Zürcher Regierungsrat hat bereits Zustimmung
signalisiert. Diese Lösung entspricht übrigens auch aktuellem
Bundesrecht: Das eidgenössische Ausländergesetz schreibt vor, dass bei
vorläufig Aufgenommenen «der Ansatz für die Unterstützung unter dem
Ansatz für die einheimische Bevölkerung» liegt.
«Fördern und fordern»
Im Kanton Luzern gilt diese Regel für vorläufig Aufgenommene bereits.
So wurde die kantonale Asylverordnung per 1. Januar 2015 dahingehend
geändert, dass für die Bemessung der wirtschaftlichen Sozialhilfe an
vorläufig aufgenommene Personen seither die Ansätze für Asylsuchende
gelten. Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (CVP) erklärt dazu
auf Anfrage: «Im Sinne von ‹Fördern und fordern› stehen die vorläufig
aufgenommene Personen seit der Senkung ihres Grundbedarfs auf den
Asylansatz stärker unter Druck, eine grössere Eigenleistung in der
Integration zu erbringen. Dabei haben sie aber weiterhin Anspruch auf
Integrationsleistungen wie Deutschkurse und berufliche
Integrationsmassnahmen.»
In Zahlen bedeutet das konkret: Vorläufig Aufgenommene erhalten im
Kanton Luzern 14 Franken pro Tag, wenn sie in einer Wohnung leben. Das
sind 420 Franken pro Monat. Einheimische, die seit mindestens sieben
Jahren Sozialhilfe beziehen, erhalten den Grundbedarf gemäss
Skos-Richtlinien von 986 Franken. Skos bedeutet Schweizerische
Konferenz für Sozialhilfe; diese legt für Kantone und Gemeinden
Richtlinien für die Ausrichtung der Sozialhilfe fest. Pro Person und
Jahr spart der Kanton gemäss Auskunft des zuständigen Departements bei
vorläufig Aufgenommenen im Vergleich zur alten Regelung 1500 Franken
pro Jahr. Vorläufig Aufgenommene erhalten auch weniger als
Flüchtlinge: bei einer vierköpfigen Familie 1315 Franken gegenüber
1899 Franken pro Monat.
Was Guido Graf mit «Fördern und fordern» meint, ist der Spielraum, den
die kantonale Asylverordnung im Umgang mit Asylsuchenden und vorläufig
Aufgenommenen bietet. So werden jene Migranten mit bis zu 200 Franken
im Monat belohnt, die an Beschäftigungsprogrammen teilnehmen.
Andersherum wird jenen Migranten die Sozialhilfe gekürzt, die sich den
Massnahmen widersetzen oder auch straffällig werden. Die härteste
finanzielle Sanktion ist, nur noch die Nothilfe von 10 Franken pro Tag
zu entrichten.
Das Ziel der finanziellen Belohnung und Bestrafung ist klar: möglichst
viele vorläufig Aufgenommene zu integrieren und ins Erwerbsleben zu
führen. Das hängt auch von weiteren Faktoren ab – etwa von Angebot und
Qualität der Kurse und Praktika. Ende August dieses Jahres hat die
Erwerbsquote der vorläufig Aufgenommenen mit Ausweis F im Kanton
Luzern 33,7 Prozent betragen (2014: 39,7). Das ist etwas mehr als der
Schweizer Durchschnitt von 30,8 Prozent (2014: 33,5). Umgekehrt heisst
das aber auch, dass rund zwei Drittel der vorläufig Aufgenommenen
nicht arbeiten und von der Sozialhilfe abhängig sind. Und der Bestand
dieser Migranten steigt stetig, wie ein Blick in die Statistik zeigt:
2012 waren es 272, dieses Jahr sind es bereits 837. Darum muss der
Kanton immer mehr Sozialhilfe im Asylbereich auszahlen. 2014 waren es
noch 22,4 Millionen Franken – für dieses Jahr sind bereits 41,3
Millionen budgetiert.
–
420 Fr.
So viel monatliche Sozialhilfe erhalten vorläufig Aufgenommene.
986 Fr.
Das ist der monatliche Sozialhilfe-Grundbedarf für Einheimische.
837
So viele vorläufig Aufgenommene leben im Kanton. 2012 waren es 272.
+++ST. GALLEN
Demonstration für Flüchtlinge in Mörschwil
Die “Aktion Zunder” prangert die Zustände an, in denen Flüchtlinge in
Mörschwil leben, einer der reichsten Gemeinden des Kantons St.Gallen.
Deshalb soll am Samstag, 15. Oktober, eine Solidaritätsaktion in der
Gemeinde stattfinden.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/kantonstgallen/tb-sg/Demonstration-fuer-Fluechtlinge-in-Moerschwil;art122380,4780552
->
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stadtstgallen/tb-sr/Demo-fuer-bessere-Unterkunft;art190,4780650
-> http://zunder-sg.ch/swimmingpools-fuer-alle/
Plädoyer gegen «Festung Europa»
Für Peter Arbenz gibt es in der EU keine Flüchtlings-, sondern eine
«Führungskrise». Der ehemalige Flüchtlingsdelegierte sprach am
Donnerstagabend im Hof zu Wil.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/wil/wv-wi/Plaedoyer-gegen-Festung-Europa;art119831,4780622
+++WAADT
«Ziviler Ungehorsam ist Pflicht»
Im Kanton Waadt unterstützen solidarische BürgerInnen und
PolitikerInnen Flüchtlinge, um sie vor der Rückführung zu bewahren und
ihnen die Möglichkeit zu geben, in der Schweiz einen Asylantrag zu
stellen. Der Staat reagiert mit Hausdurchsuchungen und Repression
darauf.
+++ZÜRICH
Zürcher Verwaltungsgericht: Aidskranker Nigerianer darf vorläufig bleiben
Ein an Aids erkrankter Nigerianer muss die Schweiz nicht verlassen.
Das Zürcher Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass der
vorbestrafte Mann vorläufig aufgenommen werden soll. Das geht aus
einem kürzlich veröffentlichten Urteil hervor.
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/zuercher-verwaltungsgericht-aidskranker-nigerianer-darf-vorlaeufig-bleiben-130627468
->
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/weil-er-aids-hat-darf-man-ihn-nicht-ausschaffen/story/10053891
->
http://www.zsz.ch/ueberregional/aidskranker-nigerianer-darf-bleiben/story/23292568
->
http://www.landbote.ch/ueberregional/aidskranker-nigerianer-darf-bleiben/story/23292568
->
http://www.toponline.ch/zuerich/detail/art/zuercher-verwaltungsgericht-aidskranker-nigerianer-darf-bleiben-001717417/?m=1%2F&cHash=2cbd44294e4a57f06a61428fdb135710
->
http://www.vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=www.vgrzh.djiktzh.ch&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getMarkupDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=216502&W10_KEY=1635581&nTrefferzeile=1&Template=standard/results/document.fiw
Mehr Ausgaben für Asylsuchende
Weil Winterthur mehr Asylsuchende aufnehmen musste als geplant, hat
der Stadtrat zusätzliche 3,9 Millionen Franken gesprochen.
http://www.landbote.ch/winterthur/standard/mehr-ausgaben-fuer-asylsuchende/story/27438524
->
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/winterthur-braucht-39-millionen-franken-mehr-fuer-asylsuchende-130627146
->
http://www.toponline.ch/winterthur/detail/art/winterthur-braucht-39-millionen-franken-mehr-fuer-asylsuchende-001717389/?m=1%2F&cHash=4fce43e4b0362269211b2b61875447d0
->
http://stadt.winterthur.ch/info/news/news-detail/article/asyl-bewilligung-gebundener-ausgaben/
Dieses Kunstprojekt gibt Flüchtlingen im Wiesentäli Unterschlupf
Köbi Alts neue Installation widmet sich dem Thema Flucht und
Ressourcenverschwendung. Er möchte mit seiner Kunst auf die Probleme
der Welt aufmerksam machen und sie in einen generellen Zusammenhang
setzen.
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/dieses-kunstprojekt-gibt-fluechtlingen-im-wiesentaeli-unterschlupf-130625564
+++ÖSTERREICH
2,5 Mio. Euro Gewinn für Traiskirchen-Betreuer-Firma
Flüchtlinge brachten privater Firma ORS Rekordgewinn
Seit 2012 ist die private Firma ORS für die Betreuung und Versorgung
der Flüchtlinge in Bundeseinrichtungen zuständig, unter anderem in
Traiskirchen. Weil im vergangenen Jahr die Zahl der Flüchtlinge stark
stieg, hat ORS einen Rekordgewinn verbucht: 2,5 Millionen Euro. Das
ist mehr als doppelt so viel, als noch 2014 (1,0 Millionen Euro). Auch
der Umsatz ist enorm gestiegen: Von 23,2 Millionen (2014) auf 66,6
Millionen Euro (2015). Das geht aus dem aktuellen Jahresabschluss
hervor, der News vorliegt.
http://www.news.at/a/traiskirchen-betreuer-firma-ors-gewinn-7623652
->
https://kurier.at/wirtschaft/fluechtlings-betreuerfirma-ors-service-gmbh-verdoppelt-gewinn/224.613.752
-> http://orf.at/stories/2361288/
-> http://www.orsservice.at/
+++FRANKREICH
Unterkunft für Migranten aus Calais Erneut Schüsse auf Flüchtlingsheim
Unbekannte haben auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Frankreich
geschossen. Es ist bereits der zweite Vorfall dieser Art innerhalb
einer Woche.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/frankreich-erneut-schuesse-auf-geplante-fluechtlingsunterkunft-a-1115603.html
Illegale Flüchtlingscamps „Griechenland und Serbien waren besser als Paris“
Im Nordosten von Paris leben seit Monaten Flüchtlinge unter
Hochbahnlinien oder auf offener Straße, viele haben noch nicht mal ein
Zelt. Nun will die Stadt ein Aufnahmelager für die Menschen eröffnen.
https://www.welt.de/politik/ausland/article158591682/Griechenland-und-Serbien-waren-besser-als-Paris.html
+++TSCHECHIEN
Im Zentrum für multikulturelle Bildung
Martin Leidenfrost besuchte tschechische Helfer, denen eine irakische
Flüchtlingsfamilie davongelaufen ist
Als jene 25 Flüchtlinge im Frühling aus ihrem tschechischen Asyl
flohen, war das ein Endpunkt in der ohnehin unwilligen
Migrationsdebatte der Visegrad-Staaten. Die 25 Iraker gehörten zum
Kontingent der handverlesenen 153 Christen, die Tschechien freiwillig
aufzunehmen versprach. Das Klatschblatt »Blesk« titelte: »Er kümmerte
sich Tag und Nacht um die Flüchtlinge, jetzt sind sie ihm nach
Deutschland ausgebüchst. Tscheche empört.« Ich will dieses seltene
Exemplar eines tschechischen Gutmenschen sehen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1027952.im-zentrum-fuer-multikulturelle-bildung.html
+++BULGARIEN
Start für die neue Grenzschutzbehörde: Bulgarien sieht sich als Frontstaat
Bulgarien befürchtet, zum Korridor für Migranten zu werden.
Schwieriges Gelände und das rabiate Vorgehen der Polizei haben das
bisher verhindert. Nun kommt auch die neue EU-Grenzbehörde zum Einsatz.
http://www.nzz.ch/international/europa/start-fuer-die-neue-grenzschutzbehoerde-bulgarien-sieht-sich-als-frontstaat-ld.120785
-> http://taz.de/An-der-bulgarisch-tuerkischen-Grenze/!5346490/
+++GRIECHENLAND
Bildungsprogramm für Flüchtlingskinder in Griechenland – Echo der Zeit
In Griechenland leben 20’000 Flüchtlingskinder in Lagern. Die meisten
von ihnen haben seit Jahren keine Schule mehr besucht. Die griechische
Regierung will das nun ändern.
So sollen die Kinder anfangs separat unterrichtet werden, aber später
gemeinsam mit griechischen Schulkindern die öffentliche Schule
besuchen. Das freut nicht alle.
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=82936a79-09de-4c94-aede-97df63e87b56
+++EUROPA
Europäischer Grenzschutz: Frontex bekommt mehr Macht – aber rettet
keine Flüchtlinge
Die Europäische Union stattet ihre Sicherheitsagentur Frontex mit
zusätzlichen Befugnissen aus. Künftig soll sie mit eigenem Personal
die europäischen Außengrenzen schützen.
http://www.tagesspiegel.de/politik/europaeischer-grenzschutz-frontex-bekommt-mehr-macht-aber-rettet-keine-fluechtlinge/14646512.html
+++IRAK
Schlacht um Mossul steht kurz bevor
Noch wird die nordirakische Stadt vom IS gehalten. Die Rückeroberung
droht eine neue Flüchtlingswelle auszulösen.
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/schlacht-um-ishochburg-steht-unmittelbar-bevor/story/12766729
+++KOLUMBIEN
Kolumbien: Die Grenze im Dschungel
Seit die EU-Grenzen dicht sind, fliehen viele Migranten nach
Südamerika mit Ziel USA – doch zwischen Kolumbien und Panama lauert
ein gefährlicher Dschungel…
http://info.arte.tv/de/kolumbien-die-grenze-im-dschungel
+++BIG BROTHER
Max Frischs letzter Wunsch
In seinen letzten Lebensmonaten stellte Max Frisch Anträge auf
Einsicht in die Akten der Schweizer Polizeidienste. Vergeblich. Wir
haben diesen Wunsch erfüllt.
http://www.tagesanzeiger.ch/testing-interactive/interaktiv-team/fichen-test/story/26110421
Spuren verwischen im Netz
Ein Big-Data-Kongress in Köln holte Technikthemen aus der Nerd-Ecke
Immer mehr radikale Linke entdecken die Datensammelwut von Staat und
Konzernen als Betätigungsfeld. Besucher eines Kölner Kongresses
lernten auch, wie sie Datenhaien ein Schnippchen schlagen können.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1027579.spuren-verwischen-im-netz.html
+++DROGENPOLITIK
Cannabis-Politik in den Niederlanden: Die Drogenmafia macht das grosse
Geschäft
Coffee-Shops dürfen zwar Cannabis verkaufen, doch die Produktion der
Droge ist nicht gestattet. Das grosse Cannabis-Geschäft überlassen die
Niederländer den USA – und dem organisierten Verbrechen.
http://www.nzz.ch/international/europa/cannabis-politik-in-den-niederlanden-die-drogenmafia-macht-das-grosse-geschaeft-ld.120910?cid=dlvr.it
Kalifornien steht vor Legalisierung von Marihuana
Bei zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen abgehaltenen
Volksabstimmungen könnten sich auch die Bürger von Nevada, Maine,
Massachusetts und Arizona für eine Freigabe entscheiden
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49631/1.html
+++GASSE
Strassenprostitution in Lausanne – Schweiz Aktuell
In Lausanne soll die Strassenprostitution stark eingeschränkt werden.
Dies weil in dem Quartier in den letzten Jahren eine Siedlung mit 700
Einwohner entstanden ist. Diese beklagen sich über den Lärm und den
Dreck. Gegen die Idee den Strassenstrich zu verkleinern regt sich aber
auch Widerstand.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=897f94d6-9985-41c2-a48b-12d3a2d76d1d
Aggressive Dirnen in Basel: Löst ein Schaufenster-Strich das Puff?
BASEL – Um die Situation mit den Prostituierten in den Griff zu
bekommen, wird in Kleinbasel auch über die Einführung eines
Schaufenster-Strichs diskutiert. Der bekannte Milieu-Anwalt Valentin
Landmann findet die Idee spannend.
http://www.blick.ch/news/schweiz/basel/aggressive-dirnen-in-basel-loest-ein-schaufenster-strich-das-puff-id5579753.html?utm_source=twitter&utm_medium=social_page&utm_campaign=bli
+++FREIRÄUME
Gemischte Gefühle wegen Koch-Areal-Lärmschutz
Die Meinungen zum 4-Stufen-Lärmschutzplan des Stadtrates gehen stark
auseinander. Bei den Anwohnern bleibt in erster Linie die Skepsis
bestehen.
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/12628-episode-freitag-7-oktober-2016/29447-segment-gemischte-gefuehle-wegen-koch-areal-laermschutz
Das Volk gegen die Besetzer?
Der Stadtzürcher SVP-Präsident Mauro Tuena möchte den toleranten
Umgang der Stadt mit Besetzern per Volksbeschluss ändern. Bloss gibt
es da ein Problem.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/das-volk-gegen-die-besetzer/story/28333703
Richard Wolff zum Koch-Areal: «Das ist eine Besetzung, keine Sonntagsschule»
Sicherheitsvorsteher Richard Wolff (AL) vermisst in den
Medienberichten die positiven Seiten des Koch-Areals. Er sieht keinen
Grund, von seiner toleranten Haltung abzuweichen.
http://www.nzz.ch/zuerich/von-mutlos-bis-kapitulation-ld.120775
->
http://www.landbote.ch/ueberregional/170-laermklagen-sind-viel-das-gebe-ich-zu/story/23516043
+++POLICE BS
Linke verlangen unabhängige Beschwerdestelle
In Basel häufen sich die Anzeigen gegen die Polizei. Die Juso ist
überzeugt, dass die effektive Anzahl an Vorfällen noch viel höher liegt.
http://bazonline.ch/basel/stadt/linke-verlangen-unabhaengige-beschwerdestelle/story/11610006
->
https://bs.juso.ch/2016/10/juso-basel-stadt-fordert-eine-unabhaengige-oeffentliche-beschwerdestelle/
->
http://augenauf.ch/aktivitaeten/162-medienmitteilung-berichterstattung-ueber-polizeianzeigen.html
Neue Diskussion um Sicherheitskosten an Spielen des FC Basel
Baselland will sparen und verhandelt mit Basel-Stadt über die Kosten
der Polizei-Einsätze rund um die Spiele des FC Basel. Der Druck im
Landkanton ist gross: Dass ein Millionen-Unternehmen wie der FCB
indirekt subventioniert wird, stösst auf Kritik.
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/neue-diskussion-um-sicherheitskosten-an-spielen-des-fc-basel-130626414
+++SCHÜTZENMATTE
Mehr Schutz für Reitschule vor «davonfliegenden Skateboards»
Die Stadt Bern verlangt ein zusätzliches Sicherheitsgitter bei der
Skateanlage auf der Schützenmatte – und erzeugt «leichtes
Kopfschütteln».
http://www.derbund.ch/bern/stadt/mehr-schutz-fuer-reitschule-vor-davonfliegenden-skateboards/story/17116192
-> https://www.facebook.com/groups/24664878586/permalink/10153944251478587/