+++BERN
Ergebnis des Planungsauftrags an die Regierungsstatthalterinnen und
-statthalter: Die zurzeit benötigten Plätze zur Unterbringung von
Asylsuchenden sind gefunden worden
Der Planungsauftrag zur Suche und Beschaffung von geeigneten
Unterbringungsplätzen für Asylsuchende durch die
Regierungsstatthalterinnen und -statthalter ging Ende letzten Jahres
zu Ende. Nach der Ergebnissitzung lässt sich ein erfreuliches Fazit
ziehen: Die zurzeit benötigten Unterbringungsplätze für Asylsuchende
sind gefunden worden.
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2017/02/20170222_1623_die_zurzeit_benoetigtenplaetzezurunterbringungvonasylsuchendensi
->
http://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2017/02/23/kanton-bern-hat-genug-plaetze-fuer-asylsuchende.html
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/kanton-bern-hat-genuegend-asylunterkuenfte-gefunden/story/23949599
->
http://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/kanton-bern/es-wurden-mehr-plaetze-fuer-asylsuchende-gefunden
-> http://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/152266/
+++BASEL
Mit dem Tram ins «Asyl-Paradies» Deutschland
Innert fünf Tagen sind in Weil am Rhein 88 Personen bei der illegalen
Einreise aufgegriffen worden.
http://bazonline.ch/basel/stadt/mit-dem-tram-ins-asylparadies-deutschland/story/12643145
+++BASELLAND
Avenir Social fordert Untersuchung in Asyl-Unterkunft in Aesch
Avenir Social beider Basel, der Berufsverband der Sozialen Arbeit,
verlangt eine Aufklärung der angeblichen Missstände in einer
Asyl-Unterkunft in Aesch.
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/avenir-social-fordert-untersuchung-in-asyl-unterkunft-in-aesch-131007274
—
Basler Zeitung 23.02.2017
Flüchtlingsseelsorger kritisieren Muttenz
Asylsuchende sollen länger im Bundeszentrum bleiben dürfen
Von Joël Hoffmann
Muttenz. Mittwoch, gegen zehn Uhr. Akustische Klänge der sonst mit
schreienden Gitarren und düsterem Geschrei musizierenden Rockband
Cosmic Bang dröhnen aus dem kargen Aufenthaltsraum der Freien
Evangelischen Gemeinde. Gleich nebenan ist das Bundesasylzentrum
Muttenz, das ursprünglich als Registrierzentrum für bis zu 900
Asylsuchende gedacht war, aber nun – wie sich an diesem Tag der
offenen Tür der Flüchtlingsseelsorger erwiesen hat – als normales
Asylzentrum genutzt wird. Und diese bisher unbekannte Umnutzung sorgte
gestern für erste Spannungen zwischen Seelsorgern, dem
Staatssekretariat für Migration (SEM) und der anwesenden Gemeinderätin
Kathrin Schweizer (SP).
Irritierte Blicke ernten aber zuerst die Rocker bei einigen
Asylsuchenden. Doch rasch weicht das Stirnrunzeln bei manchen einem
breiten Lächeln. Ein junger Mann, wahrscheinlich aus Afghanistan, in
blauen Flipflops, blauem Pullover und grauen Jeans klatscht zusammen
mit einem jungen schwarzen Mann in schwarzer Kunstlederjacke lachend
zum Rhythmus der Musik, sie wippen vom einen Bein aufs andere.
Klatschend gesellt sich Roland Luzi zu ihnen, der Seelsorger des
Oekumenischen Seelsorgedienstes für Asylsuchende (Oesa). Seine
Aufgabe ist das Zuhören oder auch das Erzählen von Geschichten aus
heiligen Büchern oder weniger heiligen Schriften – und an diesem Tag
ist er auch Animator. Zwei Tische mit Thermoskannen und Brötchen und
Früchten erinnern an ein Schullager oder, mit Blick auf die
freiwilligen Helferinnen, an einen Teeplausch im Altersheim. Nur der
Wachmann, der mit blauer Jacke und dunklen Stiefeln den einzigen
Nachschubschrank bewacht, führt die besondere Situation vor Augen, in
der sich viele Gäste befinden.
Bund hat Asylheim umgenutzt
Der gelb gestrichene Lagerraum füllt sich nach und nach. Es scheint,
als ob die ganze Flüchtlingshelfer-Szene der Region zum
Bundesasylzentrum nach Muttenz gepilgert ist, um das «Mama Muttenz»,
wie das von den Kirchen eingerichtete Café genannt wird, zu besuchen,
und mit ihrer Anwesenheit das Engagement der Kirchen und der
freiwilligen Helfer zu würdigen. Man lacht. Man kennt sich.
Selbst die konfessionseigenen Medien reisten an, nur weil sich die
Kirchen von Muttenz und Pratteln zusammengetan und neben dem Asylheim
eingerichtet haben. Seelsorge wird geboten und Beratungen aller Art,
etwa durch das Hilfswerk Heks. Meistens wollen die Asylsuchenden Infos
zum Verfahren, insbesondere zum Dublin-Verfahren.
Die Asylsuchenden wollen angeblich auch länger als drei Wochen in
Muttenz bleiben. Offenbar fühlen sie sich wohl. Davon berichten
jedenfalls der Seelsorger Luzi und der Leiter des Asylzentrums,
Christoph Moser. Momentan leben rund 100 Menschen im Heim, das jedoch
entgegen der verkündeten Nutzung als Registrierzentrum bereits als
normales Bundesasylzentrum genutzt wird. So finden zum Teil bereits
erste Befragungen statt, und eigentlich würde der Aufenthalt länger
als drei Wochen dauern. Doch wer nach drei Wochen noch nicht in ein
Heim der Kantone verteilt werden konnte, der wird in das
Bundesasylzentrum in Basel beim Bässlergut transferiert. Mit Muttenz
ist nämlich vereinbart, dass die Asylsuchenden für maximal drei Wochen
in der Gemeinde leben sollen. Diese «unnötige» Regelung stösst bei den
Flüchtlingshelfern und Seelsorgern auf Unverständnis und Kritik.
Zur Erinnerung: Bereits Ende Oktober wollte das SEM das Zentrum
umnutzen und die Asylsuchenden länger in Muttenz behalten. Der
Aufschrei bei Kantons- und vor allem Gemeindebehörden war gross. Man
bestand darauf, dass die Asylsuchenden wie abgemacht maximal drei
Wochen in Muttenz bleiben und dann wegmüssen. Das SEM krebste zurück
und versprach, sich an die Abmachung zu halten. Gerne würden das SEM
und die Seelsorger die Vereinbarung mit der Gemeinde anpassen.
SP-Gemeinderätin Kathrin Schweizer sagte dazu: «Wir verstehen das
Anliegen. Doch das Thema ist politisch zu heikel, darum müsste es
sorgfältig geprüft werden.» Ob der Gemeinderat die Vereinbarung
überprüfen wird, weiss Schweizer noch nicht.
+++SOLOTHURN
Dieb will gemäss Jugendstrafrecht beurteilt werden – war der Libyer
wirklich minderjährig?
Ein abgewiesener junger Asylbewerber aus Libyen gibt zwar Diebstähle
und Einbrüche zu, will aber nicht nach Erwachsenenstrafrecht beurteilt
werden, wie es das Amtsgericht getan hatte. Jetzt muss der Fall vor
Obergericht neu beurteilt werden.
http://www.aargauerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/dieb-will-gemaess-jugendstrafrecht-beurteilt-werden-war-der-libyer-wirklich-minderjaehrig-131001455
+++THURGAU
Flüchtling mit Vorbildfunktion – Rendez–vous
Usama al Shamani hat es geschafft. Vor 15 Jahren ist er aus dem Irak
geflüchtet. Im Thurgau hat sich der heute 46-jährige ein neues Leben
aufgebaut. Über seine Erfahrungen als Flüchtling hat er ein Buch
veröffentlicht.
Als Dolmetscher steht er anderen Flüchtlingen aus dem arabischen Raum
zur Seite und hilft ihnen, sich in der Schweiz zu integrieren.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=57431caa-1550-4db2-b6ed-e5afd65b393c
Zürcher Bauern wollen keine Flüchtlinge anstellen
Seit 2015 werden Flüchtlinge auf Bauernhöfe vermittelt. Doch noch war
kein Asylsuchender auf einem Zürcher Hof im Einsatz.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/zuercher-bauern-wollen-keine-fluechtlinge-anstellen/story/20109307
->
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/noch-kein-einziger-fluechtling-stand-fuer-zuercher-hoefe-im-einsatz-131005564
->
http://www.zsz.ch/ueberregional/zuercher-bauern-wollen-keine-fluechtlinge-anstellen/story/26602979
->
http://www.landbote.ch/ueberregional/zuercher-bauern-wollen-keine-fluechtlinge-anstellen/story/26602979
+++SCHWEIZ
Setzt die Schweiz das Dublin-Abkommen zu rigoros um?
Die Schweiz schickt viele Asylsuchende nach Italien zurück, obwohl
diese dort nie registriert wurden. Das geht aus einer statistischen
Untersuchung von swissinfo.ch hervor. Die grafische Analyse belegt die
harte Anwendung des Dublin-Abkommens durch die Schweiz.
http://www.swissinfo.ch/ger/migrationspolitik_setzt-die-schweiz-das-dublin-abkommen-zu-rigoros-um-/42948674
Gebt den Putzfrauen Papiere
Genf verhilft gut integrierten Sans-Papiers zu
Aufenthaltsbewilligungen. Das sollte in der Deutschschweiz Nachahmer
finden.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/gebt-den-putzfrauen-papiere/story/12002002
So will die Schweiz Flüchtlinge fernhalten
Mit verschiedenen Projekten will der Bund Wirtschaftsflüchtlinge von
einer Reise in die Schweiz abhalten. Eine Übersicht.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/So-will-die-Schweiz-Fluechtlinge-fernhalten-20402192
Interview mit Mussie Zerai: “In der Schweiz würde man nicht einen
Bruchteil dessen akzeptieren, was in Eritrea passiert”
Trotz vieler Versprechungen hat die Regierung in Eritrea ihre Politik
der Einschüchterung nicht geändert. Willkürliche Verhaftungen und
Hinrichtungen seien nach wie vor an der Tagesordnung. Diese Auffassung
vertritt der eritreische Priester Mussie Zerai, der sich unermüdlich
für die Rechte von Flüchtlingen einsetzt. Er spricht von einem
“politischen Rassismus” in Bezug auf Personen, welche die Ansicht
vertreten, dass bestimmte Völker nicht die vollständigen
demokratischen Rechte benötigten.
http://www.swissinfo.ch/ger/politik/interview-mit-mussie-zerai_-in-der-schweiz-wuerde-man-nicht-einen-bruchteil-dessen-akzeptieren–was-in-eritrea-passiert-/42969282
+++DEUTSCHLAND
Abschiebungen nach Afghanistan: „Alles andere als ein sicheres Land“
Am Mittwoch wurden erneut 18 Menschen nach Afghanistan abgeschoben.
Mehrere Bundesländer kritisieren die Maßnahmen.
http://taz.de/Abschiebungen-nach-Afghanistan/!5386982/
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1042766.afghanistan-fluechtlinge-in-unsichere-provinzen-abgeschoben.html
-> http://taz.de/Abschiebung-nach-Afghanistan/!5383767/
-> https://www.jungewelt.de/2017/02-24/007.php.
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1042788.abgeschobene-afghanen-in-kabul-angekommen.html
Deutschland
perfektioniert
sein Abschiebesystem
Kabinett beschließt Maßnahmepaket zur Verschärfung der Asylpolitik /
Zahl der »Ausreisepflichtigen« soll so erhöht werden
Im Eiltempo passiert das »Gesetz zur besseren Durchsetzung der
Ausreisepflicht« die Instanzen. Am Mittwoch gab ihm die
Bundesregierung ihren Segen. Menschenrechtsorganisationen üben scharfe
Kritik, finden aber kein Gehör.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1042748.deutschland-perfektioniert-sein-abschiebesystem.html
+++EUROPA
Beat Schuler vom UNHCR über die Flüchtlingssituation 2017
Vor einem Jahr sprach das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR von Chaos,
als Länder auf der Balkanroute ihre Grenzen schlossen. Wie ist die
Situation ein Jahr später? Beat Schuler arbeitet fürs UNHCR in Rom und
ist Gast von Susanne Brunner.
https://www.srf.ch/sendungen/tagesgespraech/beat-schuler-vom-unhcr-ueber-die-fluechtlingssituation-2017
+++ITALIEN
Messina: Zeltstadt am PalaNebiolo endlich abgebaut. Dreieinhalb Jahre
beherbergte man hier Asylsuchende unter erniedrigenden Bedingungen
Dreieinhalb Jahre nach seiner Umwandlung zum Zentrum der schlechten
Aufnahme für Asylsuchende aus Ländern, die von Krieg, Notständen und
Umweltverbrechen gezeichnet sind, findet das am nördlichen Stadtrand,
in der sogenannten Conca d’Oro dell‘Annunziata gelegene Sportzentrum
PalaNebiolo der Universität Messina nun vielleicht wieder zu seiner
ursprünglichen Bestimmung zurück: ein Spielfeld für Baseballkurse am
Fuße des Peloritanischen Gebirges.
http://siciliamigrants.blogspot.ch/2017/02/messina-zeltstadt-am-palanebiolo.html
+++BALKANROUTE
„You wouldn’t survive a single night here“ – Zur aktuellen Situation
in Serbien
Laut UNHCR lebten in Serbien Anfang Februar etwa 6.500 Geflüchtete in
einer der 17 offiziellen Einrichtungen und etwa 1.200 Menschen
inoffiziell in Belgrad bzw. an der serbisch-ungarischen Grenze [4].
Die Bedingungen unter denen Geflüchtete in Serbien ausharren und die
Hintergründe dafür, werden wir im Folgenden weiter ausführen.
http://bordermonitoring.eu/analyse/2017/02/serbien-aktuell/
+++MITTELMEER
Jugendliche sterben in Versandcontainer
In Libyen waren 69 Menschen vier Tage lang in einem Metallcontainer
eingesperrt. Zu den Toten zählen ein 13-jähriges Mädchen und ein
14-jähriger Junge.
http://www.derbund.ch/panorama/vermischtes/jugendliche-sterben-in-versandcontainer/story/14649741
The European Border and Coast Guard: Addressing migration and asylum
challenges in the Mediterranean?
The humanitarian refugee crisis in Europe of 2015-2016 has revealed
several unfinished elements and shortcomings in current EU policies
and approaches to migration, asylum and borders, particularly those
applying in southern EU maritime borders and frontier states in the
Mediterranean. This book provides a critical examination of the main
issues and lessons learned from this crisis and gives an up-to-date
assessment of the main policy, legal and institutional responses that
have been put in place at the EU level. It further examines the extent
to which these responses can be expected to work under the current
system of sharing responsibilities among EU member states in assessing
asylum applications and ensuring a consistent implementation of EU
legal standards that comply with the rule of law and fundamental rights.
http://ffm-online.org/2017/02/22/the-european-border-and-coast-guard-addressing-migration-and-asylum-challenges-in-the-mediterranean/
+++TÜRKEI
#CrossingNoMore
https://www.youtube.com/watch?v=A60c1FyBHYc
In September 2015, thousands of refugees gathered in a number of
cities in Turkey, such as Istanbul, Edirne. Their goal was to cross
over the Turkish borders all together and reach Europe. The scale of
the march in Turkey was absolutely unprecedented. People carried
banners and signs addressing the European Union, and some signs even
referred personally to Germany’s chancelor Angela Merkel.
In a press release, the demonstrators referred to themselves as
migrants who were fighting for their rights. Many of them marched
together with their whole families but carried only some bags or just
a backpack. Although the majority were from Syria, other nationalities
were present too. Some had lived in Turkey for years, while others had
e.g. just come from Lebanon or Jordan. The people who camped in parks
or at the highway waited for Europe to open its borders. This never
happened. The Turkish police pushed migrants to go to Ankara, Istanbul
or Izmir and arrested hundreds of them.
For more Infos about the EU-Turkish border regime:
http://harekact.bordermonitoring.eu/
+++AFRIKA
Der Traum von einem Leben ausserhalb des Flüchtlingslagers – Echo der Zeit
Am Horn von Afrika sind gemäss UNO 12 Millionen Menschen vom Hunger
bedroht. Besonders stark betroffen sind die Menschen in Somalia und im
Südsudan. Viele begeben sich auf die Flucht und landen im Norden Kenias.
Zum Beispiel im zweitgrössten Flüchtlingslager des Landes, Kakuma,
knapp 100 Kilometer von der süd-sudanesischen Grenze entfernt.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=76034e69-30bc-40dc-a841-b974eb390f71
-> http://www.srf.ch/news/international/leben-und-sterben-im-nirgendwo
+++MIGRATION
Forced Migration: Resettlement
This issue of FMR looks at some of the modalities and challenges of
resettlement in order to shed light on debates such as how – and how
well – resettlement is managed, whether it is a good use of the funds
and energy it uses, and whether it is a good solution for refugees. It
contains 33 articles on Resettlement, plus a mini-feature on
Post-deportation risks and monitoring and four articles on other
forced migration topics.
http://ffm-online.org/2017/02/22/forced-migration-resettlement/
+++DROGENPOLITIK
Frauenkappelen: Hanf-Indooranlage ausgehoben
Die Kantonspolizei Bern hat am Dienstag in Frauenkappelen eine
Hanf-Indooranlage ausgehoben. Es konnten über 1300 Hanfpflanzen und
fast 6 Kilogramm verkaufsfertige Marihuanablüten sichergestellt
werden. Bei weiteren Hausdurchsuchungen wurden weitere 1,5 Kilogramm
Marihuana und Bargeld sichergestellt. Drei Männer wurden vorläufig
festgenommen.
http://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2017/02/20170223_1142_frauenkappelen_hanf-indooranlageausgehoben
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/polizei-hebt-hanfindoorplantage-aus/story/22884136
Was mein Besuch im «kiffertoleranten» Altdorf über Urner Filz verrät
Es ist ein offenes Geheimnis, dass im «Tells-Point» in Altdorf mit
Drogen gedealt wird und Gäste offen Cannabis rauchen. Dass der
Besitzer des Lokals der Sohn eines Polizeikaders ist, scheint
allerdings niemanden zu stören.
http://www.watson.ch/Schweiz/articles/734056995-Was-mein-Besuch-im-%C2%ABkiffertoleranten%C2%BB-Altdorf-%C3%BCber-Urner-Filz-verr%C3%A4t
+++GASSE
Pfarrer Ernst Sieber wird 90 – Echo der Zeit
Pfarrer Ernst Sieber, der Schweizer Obdachlosenpfarrer ist ein Synonym
für bedingungslose und unbürokratische Hilfe. Seit über 60 Jahren
setzt er sich unermüdlich für die Menschen am Rande der Gesellschaft
ein. Er kümmerte sich in all den Jahren um Drogenabhängige,
Obdachlose, Aidskranke.
Er verhalf in kalten Zürcher Nächten jedem zu einem Bett, der eins wollte.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=78e79e8b-76cf-470e-a774-5ad4022ab3b4
-> http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/pfarrer-am-rand/story/19121137
+++FREIRÄUME
Für alle die sagen, dass mensch eine solche Aktion der Polizei nicht
einfach so hinnehmen sollte!
Zeigen wir uns solidarisch mit den Gefangenen in den Knästen, zeigen
wir, dass wir die Gewalt des Staates nicht akzeptieren. Nause versucht
wie immer sich und seine Polizei als Opfer darzustellen. Doch wer ist
hier gewaltbereit? Bewohner, welche ein nicht benutztes Haus
wiederbeleben, oder PolizistInnen welche sich in Vollmontur
anschleichen um mit Nervengas und Sprengstoff ohne Vorwarnung in das
Haus einzudringen und die Menschen brutal festnimmt?
Obschon alle Besetzer*innen wieder draussen sind gibt es noch mehr als
genügend Gründe, die Gefangenen im Regionalgefängnis zu grüssen und
ihnen unsere Solidarität zu zeigen. Denn wir vergessen die
rassistischen Übergriffe, die Schickanen, die sexistischen Sprüche,
die gewalttätigen Handlungen, die Toten in U-Haft, die verhinderten
Demos, die Gummischrotsalven, die erniedrigenden Ganzkörperkontrollen,
die Isolation in euren Sicherheitszellen usw. nicht!
Knastspaziergang, Freitag 24.02.2017, 20Uhr, Reitschule Bern
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Freiheit für Nekane!
Wir bleiben alle, oder kommen wieder!
https://www.facebook.com/rjgbern/posts/770719939747195:0
—
Ausschreitungen in Bern nach Hausräumung
Als Reaktion auf den Polizeieinsatz beim besetzten Haus an der
Effingerstrasse, gab es eine Nachdemo. Es kam zu massiven
Sachbeschädigungen.
http://www.telebaern.tv/118-show-news/14901-episode-donnerstag-23-februar-2017/35390-segment-ausschreitungen-in-bern-nach-hausraeumung#ausschreitungen-in-bern-nach-hausraeumung
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/14901-episode-donnerstag-23-februar-2017#schrecken-waehrend-demo
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/14901-episode-donnerstag-23-februar-2017#loesung-gegen-ausschreitungen
->
http://www.telem1.ch/35-show-aktuell#erheblicher-sachschaden-wegen-nachdemo-in-bern
Länggassquartier: Hausbesetzer immer noch aktiv
Die Besetzer auf dem Von-Roll-Areal liessen ein Ultimatum verstreichen.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/laenggassquartier-hausbesetzer-immer-noch-aktiv/story/12283390
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/14901-episode-donnerstag-23-februar-2017#hausbesetzung-auf-dem-vonroll-areal
Zwischennutzen statt besetzen – Schweiz Aktuell
In der Stadt Bern wollen die Behörden legale Zwischennutzungen fördern
und so Hausbesetzungen und Räumungen, wie gestern an der
Effingerstrasse, verhindern.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=58ee8022-986e-421b-a8f2-c713701e2b5d
Berns Stapi im Interview: «Besetzungen sind keine Lösung für das
Wohnungsproblem»
Ein Tag nach der polizeilichen Räumung eines besetzen Hauses in Bern
nimmt Stadtpräsident Alec von Graffenried im Interview mit der NZZ
Stellung. Er bedauert die Eskalation.
https://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/berns-stapi-im-interview-besetzungen-sind-keine-loesung-fuer-das-wohnungsproblem-ld.147406
Für den Stadtpräsidenten sind Hausbesetzungen der falsche Weg
BernStadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) setzt auf den Dialog:
Hätten sich die Parteien bei der Stadt gemeldet, hätte man die
Eskalation am Mittwoch verhindern können.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/fuer-den-stadtpraesidenten-sind-hausbesetzungen-der-falsche-weg/story/29985654
Besetztes Haus in Bern: Zürich geht anders mit Hausbesetzungen um als Bern
Die Stadt Zürich hat eine aktive Hausbesetzer-Szene. Zwischen 25 und
30 Gebäude sind seit Jahren besetzt. Um das Problem einigermassen in
den Griff zu kriegen, hat die Stadt Zürich einen eigenen Weg gewählt.
Einen pragmatischen.
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/zuerich-geht-anders-mit-hausbesetzungen-um-als-bern
Die Brutalität der Angriffe ist völlig inakzeptabel
VSPB – Am 22. Februar musste die Berner Kantonspolizei ein besetztes
Haus räumen. Die Polizistinnen und Polizisten wurden dabei gezielt und
massiv mit Feuerwerkskörpern, Farbe und Wurfgegenständen angegriffen.
Fünf Polizisten wurden verletzt und mussten sich ärztlich untersuchen
lassen. In zwei Fällen besteht der Verdacht auf ein Hörtrauma. „Die
Brutalität mit der die Hausbesetzer die Polizistinnen und Polizisten
angegriffen haben ist absolut inakzeptabel!“, sagt Johanna Bundi
Ryser, Präsidentin des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB
und betont: „Es scheint als ob die Hausbesetzer diese Angriffe gezielt
geplant haben. Dem entsprechend müssen sie jetzt auch bestraft werden!“
http://www.vspb.org/de/medien/aktuelle_medienmitteilung/
->
http://www.watson.ch/Schweiz/UserInput/501218810-Krawalle-in-Bern–Angriffe-sind-f%C3%BCr-den-Polizeiverband-%C2%ABabsolut-inakzeptabel%C2%BB
«Herr Aebersold negiert die Realitäten in dieser Stadt»
Juso-Chefin Tamara Funiciello wirft Gemeinderat Michael Aebersold (SP)
vor, die «akute Wohnunungsnot» in der Stadt Bern als Ursache von
Hausbesetzungen zu ignorieren.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/herr-aebersold-negiert-die-realitaeten-in-dieser-stadt/story/19620777
«Ein Hausbesetzer war zur Verhaftung ausgeschrieben»
Sicherheitsdirektor Reto Nause nimmt Stellung zu den Ausschreitungen
von Mittwoch. Die Gewaltbereitschaft im Zusammenhang mit einer
Hausbesetzung sei unübertroffen.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/ein-hausbesetzer-war-zur-verhaftung-ausgeschrieben/story/19970039
«Noch nie solche Gewaltbereitschaft erlebt»
Am Mittwoch lieferten sich Hausbesetzer mit der Polizei eine
Strassenschlacht, Stunden später eskalierte die Situation erneut.
Gemeinderat Reto Nause über die Gewaltausbrüche.
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/-Noch-nie-solche-Gewaltbereitschaft-erlebt–12958632
Rot-grüne Stadt konnte Eskalation nicht verhindern
Polizei beendet nach heftigem Strassenkampf Hausbesetzung in der Stadt Bern.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/rotgruene-stadt-konnte-eskalation-nicht-verhindern/story/17209171
Bern: Massive Sachbeschädigungen bei Umzug
Am Mittwochabend ist es in Bern zu einem Protestumzug gekommen, im
Rahmen dessen massive Sachbeschädigungen verübt wurden. Der Schaden
beträgt gemäss Schätzungen mehrere zehntausend Franken. Die
Kantonspolizei Bern musste Gummischrot einsetzen, um den Umzug zu
stoppen.
http://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2017/02/20170223_0910_bern_massive_sachbeschaedigungenbeiumzug
->
http://www.derbund.ch/bern/stadt/hoher-schaden-nach-demoumzug/story/12070926
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/mehrere-zehntausend-franken-schaden-nach-umzug/story/13342087
->
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Chaoten-griffen-Polizisten-mit-Eisenstangen-an-15496883
->
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/mehrere-zehntausend-franken-sachschaden
-> Tagesschau am Mittag:
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=c8e086f5-3913-4b31-8525-01af70c29c36
->
http://www.watson.ch/Schweiz/UserInput/501218810-Berner-Hausbesetzer-greifen-Polizei-mit-Stangen–Steinen-und-Petarden-an
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/grosseinsatz-in-bern-verwuestung-nach-demo-in-laenggasse-id6266973.html
->
http://www.derbund.ch/bern/stadt/demonstranten-provozieren-eingriff-der-polizei-in-der-berner-laenggasse/story/26249613
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/demonstranten-protestieren-gegen-die-hausraeumung/story/22035912
Grosseinsatz legt den Verkehr lahm
Ein besetztes Haus zu räumen, ist keine einfache Angelegenheit. Dies
zeigte sich gestern an der Effingerstrasse: Wegen massiven Widerstands
der Hausbesetzer dauerte der Polizeieinsatz beinahe den ganzen Tag.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/grosseinsatz-legt-den-verkehr-lahm/story/19984623
->
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/-Das-Vertrauen-in-die-Polizei-ist-verloren–14581891
->
http://www.derbund.ch/bern/stadt/besetzungen-sind-keine-loesung-fuer-das-wohnungsproblem/story/10481306
->
http://www.derbund.ch/bern/stadt/turbulente-raeumung-vorueber-19-besetzer-abgefuehrt/story/17814575
->
http://www.derbund.ch/bern/stadt/fuer-gewalttaetige-besetzer-gibt-es-keinen-platz/story/31952683
+++KNAST
Politiker wollen mehr Überstellungen ins Ausland – 10vor10
Seit dem 1. Oktober 2016 ist die Ausschaffungs-Initiative in Kraft.
Zwar haben Überstellungen von Häftlingen ins Ausland etwas zugenommen,
Politiker wollen aber, dass diese Zahl weiter steigt. Doch bei der
Umsetzung gibt es auch Schwierigkeiten.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=045d35c7-de13-4198-9cf5-b46f29b2ef69
Kantone verweigern Häftlingstransfer in den Kosovo – 10vor10
Seit drei Jahren haben kosovarische Häftlinge in Schweizer
Gefängnissen die Möglichkeit, ihre Haft im Kosovo abzusitzen. Trotzdem
ist es noch zu keiner einzigen Überstellung gekommen, die Kantone
blockierten die Anträge. Häftling A.S. kämpft mit prominenter
Unterstützung für einen Transfer ins Heimatland.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=e63af70b-e5a3-477e-b9de-9e6a299c22d3
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http://www.srf.ch/news/schweiz/kantone-ueberstellen-auslaendische-insassen-kaum-ins-heimatland
Ausschaffungsinitative erstmals umgesetzt: Aargauer Gerichte weisen 5
Kriminaltouristen aus
Landesverweis nach Diebstahl und Hausfriedensbruch: So will es die
Ausschaffungsinitiative, welche das Stimmvolk angenommen hat. Seit dem
1. Oktober 2016 ist die neue Regelung in Kraft. Nun haben Aargauer
Gerichte die ersten Urteile gefällt. Diese Woche traf es
Kriminaltouristen aus Georgien.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/ausschaffungsinitative-erstmals-umgesetzt-aargauer-gerichte-weisen-5-kriminaltouristen-aus-131000921
Die Elfjährigen im Erwachsenen-Gefängnis
Im Polizeigefängnis auf der Zürcher Kasernenwiese werden immer wieder
Kinder und Jugendliche eingesperrt. Die Regierung nennt Zahlen.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/elfjaehrige-im-erwachsenengefaengnis/story/11651311
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http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/trotz-kritik-ist-auch-im-neuen-polizei-und-justizzentrum-kein-jugendtrakt-vorgesehen-131005529
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http://www.kantonsrat.zh.ch/Geschaefte/Geschaefte.aspx?GeschaeftID=0e017642-c352-4dbb-85ba-cb6fff9877cc
+++MENSCHENRECHTE
Demontage durch Zürcher Professoren
Schlechte Noten für SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt: Seine
Selbstbestimmungsinitiative kann laut namhaften Staats- und
Völkerrechtlern ihre Versprechen nicht halten.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/demontage-durch-zuercher-professoren/story/14936458
+++BIG BROTHER
Europäischer Polizeikongress: Intelligente Videoanalyse für mehr Sicherheit
Stürzende Personen automatisch erkennen, Gesichter identifizieren, die
Bandenbildung beim Taschendiebstahl, herrenlose Koffer aufspüren und
vieles mehr: Die intelligente Videoanalyse soll die Sicherheit auf
öffentlichen Plätzen voranbringen.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeischer-Polizeikongress-Intelligente-Videoanalyse-fuer-mehr-Sicherheit-3633397.html
+++ANTITERRORSTAAT
Sicherheit: 800.000 Euro für einen Terror-Airbag, der nie fertig wurde
Die EU gibt drei Milliarden Euro aus, um Europa sicherer zu machen.
Doch nur Konzerne profitieren davon. Neue Technik, um Terroristen zu
bekämpfen, liefern sie kaum.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-02/sicherheit-technik-eu-forschung-fraunhofer-gesellschaft/komplettansicht
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https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Sicherheitsforschung-Milliarden-ausgegeben-ohne-Ergebnis-3633504.html
BKA und Bundespolizei starten Forschungsprojekt zur Abwehr unbemannter
Flugobjekte
Mit “Netzwerfern” und Strahlenwaffen wollen deutsche Polizeibehörden
heranfliegende kleine Drohnen stoppen. Die führerlosen Geräte könnten
jedoch Demonstranten auf den Kopf fallen
https://www.heise.de/tp/features/BKA-und-Bundespolizei-starten-Forschungsprojekt-zur-Abwehr-unbemannter-Flugobjekte-3632139.html
+++POLICE BERN
Vier FDP-ler möchten Hans-Jürg Käser beerben
Vier bernische FDP-Politiker steigen ins Rennen um die Nachfolge des
FDP-Regierungsrates Hans-Jürg Käser.
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/vier-fdpler-moechten-hansjuerg-kaeser-beerben/story/14132991
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http://www.derbund.ch/bern/kanton/vier-fdpkandidaten-melden-sich-als-nachfolger-fuer-kaeser/story/27720515
+++ANTIFA
Neue Gesetze gegen Extremisten-Anlässe
KANTON ST.GALLEN ⋅ Die CVP-GLP-Fraktion des St.Galler Kantonsrats
fordert in einer Motion wirksamere gesetzliche Grundlagen, um
Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund verbieten zu können.
Eine Beschwerde der Pnos gegen ein Veranstaltungsverbot liegt beim
Verwaltungsgericht.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/kanton/tb-sg/Bessere-Gesetze-gegen-Anlaesse-von-Rechtsextremen;art122380,4911916
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https://www.ratsinfo.sg.ch/content/ris/home/geschaefte/geschaeftssuche.geschaeftdetail.html?geschaeftid=AB063F39-4C23-48D3-9820-F7326F351767&ziel=1
Bessere Gesetze gegen Veranstaltungen von Rechtsextremen
Die CVP-GLP-Fraktion des St. Galler Kantonsrats fordert in einer
Motion wirksamere gesetzliche Grundlagen, um Veranstaltungen mit
extremistischem Hintergrund verbieten zu können. Eine Beschwerde der
Pnos gegen ein Veranstaltungsverbot liegt beim Verwaltungsgericht.
http://www.zsz.ch/obersee/bessere-gesetze-gegen-veranstaltungen-von-rechtsextremen/story/23938188
Glatzen im Durachtal
Erste PNOS-Aktivitäten in Schaffhausen: Ein PNOS-Mitglied hat am
letzten Samstag im Durachtal eine Hütte für 40 bis 60 Personen
gemietet. Beim Treffen wurden mehrere Personen mit Glatzen und
Bomberjacken gesichtet.
https://www.shaz.ch/2017/02/23/glatzen-im-durachtal/
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Blick 23.02.2017
SVP-Grüter spendet für Demo-Sicherheit
Bern – Heikle Sicherheitslage rund um die aus SVP-Kreisen angekündigte
Demo vom 18. März: Aus dem linksextremen Lager ist Widerstand
angekündigt. Und auch die rechtsextreme Partei national orientierter
Schweizer Pnos will auf dem Bundesplatz gegen die Umsetzung der
SVP-Einwanderungsinitiative demonstrieren (BLICK berichtete). Um aber
Szenen wie beim SVP-Wahlanlass 2007 zu verhindern, sammeln die
Organisatoren Geld für die Sicherheit. 80 Prozent der nötigen Gelder
seien eingetroffen, sagt er. Gemäss SVP-Nationalrat Lukas Reimann,
Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns),
kämen täglich «über 1000 Franken» dazu. Auch von Reimanns
Fraktionskollegen Franz Grüter (Foto): Er habe den «bescheidenen»
Betrag von «etwas über 1000 Franken» überwiesen. Ob er an der Demo
teilnehme, habe er noch nicht entschieden, aber er stehe ihr positiv
gegenüber. Die Mutterpartei bleibt dagegen auf Distanz. «Die Demo ist
kein SVP-Anlass», sagt Generalsekretär Gabriel Lüchinger. Man
unterstütze sie «in keiner Form».
Christof Vuille