+++AARGAU
«Herr Glarner hiess uns herzlich willkommen»
Auch in Oberwil-Lieli leben nun Flüchtlinge. 20 Minuten hat die
syrische Familie besucht. Sie lobt die Schweiz in den höchsten Tönen.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Herr-Glarner-hiess-uns-herzlich-willkommen–24917508
Der Kanton Aargau verliert 500 Asylplätze – und plant neue Unterkünfte
Weil immer weniger Flüchtlinge in die Schweiz kommen, werden künftig
weniger Menschen im Aargau unterirdisch einquartiert.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/der-kanton-aargau-verliert-500-asylplaetze-und-plant-neue-unterkuenfte-130996706
Vor Einzug der Asylsuchenden ins «Rössli»: Diese Fragen beschäftigen
die Bevölkerung
Ab März ziehen Asylbewerber im «Rössli» in Unterentfelden ein. Auf
konkrete Fragen gabs dazu an der Infoveranstaltung klare Antworten.
Die Ängste jedoch blieben wohl bestehen.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/vor-einzug-der-asylsuchenden-ins-roessli-diese-fragen-beschaeftigen-die-bevoelkerung-130997285
+++BASEL
Neues Programm – Flüchtlinge an der Universität Basel: Es ist kompliziert
Seit einem Jahr gibt es ein Schnupperprogramm für hochqualifizierte
Flüchtlinge. Sie können einzelne Vorlesungen an der Universität Basel
besuchen. Den Sprung in ein reguläres Studium schafft aber kaum ein
Asylsuchender.
http://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/fluechtlinge-an-der-universitaet-basel-es-ist-kompliziert
—
Basler Zeitung 22.02.2017
Aescher Asyl-Skandal hat politisches Nachspiel
Landrätin fordert Untersuchung gegen ORS AG
Von Joël Hoffmann
Liestal. Die Baselbieter Landrätin Elisabeth Augstburger (EVP)
fordert, dass die Vorkommnisse im ehemaligen Bundesasylzentrum in
Aesch untersucht werden. Die BaZ berichtete letzte Woche über die
Arbeitsmethoden der ORS Service AG, welche Asylsuchende betreut. So
waren Kollektivstrafen für Kleinigkeiten an der Tagesordnung. Bestraft
wurde mit sogenannten Sperren, wonach der Asylsuchende einen Tag lang
die Zivilschutzanlage nicht verlassen durfte. Besonders emotional
berührten Augstburger die Berichte über mangelnde Babynahrung.
Die Recherche fusste auf interne Protokolle der ORS. In diesen wurden
die Regeln festgehalten, welche die Betreuer durchzusetzen haben. Eine
Regel besagte, dass Asylsuchende mit ihrem Taschengeld von drei
Franken pro Tag Babynahrung selber kaufen mussten. Das zuständige
Staatssekretariat für Migration hat nach Rücksprache mit der ORS die
Vorwürfe dementiert, obwohl diese durch die Protokolle eindeutig
belegt sind.
«Es scheint, dass die Menschenwürde mit Füssen getreten wurde», sagt
Augstburger. Sie wolle nun rasch Antworten und werde morgen die
Fragestunde im Landrat nutzen, um zu sondieren, ob die Baselbieter
Regierung bereit ist, beim Bund zu intervenieren, damit dieser die
Vorkommnisse untersuchen lässt. Solches kann der Kanton gegen ein
Bundeszentrum nicht von sich aus beantragen.?
–
«Menschenunwürdige Zustände»
Landrätin Elisabeth Augstburger fordert Untersuchung zu den Vorfällen
im Asylheim Aesch
Von Joël Hoffmann
Liestal. Kollektivstrafen, Freiheitsentzug und zu wenig Nahrung für
Babys: Das Regime, welches die Asyl-Betreuungsfirma ORS Service AG in
der Zivilschutzanlage in Aesch aufzog, hat ein politisches Nachspiel.
EVP-Landrätin Elisabeth Augstburger fordert, dass die Vorkommnisse im
Bundesasylzentrum untersucht werden.
Letzte Woche machte die BaZ publik, wie das private Unternehmen ORS in
Aesch mit Menschen umging, die in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt
haben. Die Zivilschutzanlage diente zwischen November 2015 bis Ende
2016 als provisorisches Empfangszentrum, also als Aussenstation oder
«Überlauf» des Empfangs- und Verfahrenszentrums beim Bässlergut in
Basel. In der Anlage waren 70 bis 100 Asyl- suchende untergebracht.
Darunter auch Frauen und Kinder. Babynahrung, wie etwa Brei, war zu
wenig vorhanden. Eltern mussten mit dem Taschengeld (drei Franken pro
Tag) selber Essen für die Babys kaufen. Schoppen wurden pro Kind nur
einer am Tag, und zwar nach dem Mittagessen ausgegeben.
Die BaZ berief sich bei der Schilderung dieser Vorkommnisse auf
ORS-interne Protokolle. Diese wurden bei Teamsitzungen erstellt und
es wurden die Regeln festgehalten, welche die Betreuer durchsetzen
mussten. Neben den genannten Essensregeln für Babys und vielen
weiteren Regeln wurden auch Kollektivstrafen eingeführt. Konkret: Wenn
jemand aus einem Massenschlag sein Bett nicht ordentlich gemacht hat,
dann durften alle 15 Zimmergenossen für einen Tag die
Zivilschutzanlage nicht verlassen. Das Staatssekretariat für Migration
hat nach Rücksprache mit der ORS die Vorwürfe dementiert. Die
ORS-internen Protokolle sprechen hingegen eine eindeutige Sprache.
Regierung soll intervenieren
Eine klare Haltung zu den Geschehnissen hat auch Landrätin Elisabeth
Augstburger (EVP): «Solche menschenunwürdigen Zustände darf es nicht
geben. Sollten diese Vorwürfe stimmen, reicht es nicht, nur genau
hinzuschauen», sagt sie. Es sei wichtig, nun zu untersuchen, warum es
überhaupt so weit kommen konnte. Für die Politikerin, die sich bereits
früher mit Missständen in von privaten Organisationen wie ORS
geführten Unterkünften beschäftigt hat, gibt es viele offene Punkte:
«Es stellt sich die Frage, wie diese Leitungspersonen ausgebildet
werden, dass sie solche Befehle wie Kollektivstrafen erteilen oder
Kindernahrung rationieren. Ich frage mich, woher diese Regeln kommen,
und ob lokale Leiter diese selber erstellen können.»
Das Asylzentrum in Aesch war ein Bundeszentrum, weshalb weder die
Gemeinde noch der Kanton für die Kontrolle der ORS zuständig ist und
also keine Untersuchung anordnen kann. Augstburger will darum in der
morgigen Fragestunde im Landrat von der Regierung unter anderem
wissen: «Ist der Regierungsrat bereit, beim Bund zu intervenieren und
die Vorkommnisse untersuchen zu lassen, wenn Grund- lagen der
Menschenwürde und des respektvollen Miteinanders nicht eingehalten
werden?»
In der Region betreibt ORS etwa in Muttenz oder Allschwil weitere
Asylheime des Bundes. In Münchenstein und Therwil ist die ORS im
Auftrag der Gemeinden tätig. Und auch Basel-Stadt beauftragt bei
Bedarf die ORS AG – der neue Rahmenvertrag ist seit 1. Februar in
Kraft. Therwil, Münchenstein und Basel sehen nach den Ereignissen in
Aesch jedoch keinen Bedarf, ihre Zusammenarbeit mit der ORS zu
überdenken. Verstärkte Kontrolle sei nicht nötig, die Zusammenarbeit
laufe gut.
Basel kann Protokolle einsehen
In den Gemeinden ist die Situation anders als in Bundes- oder
Kantonszentren, weil die Asylsuchenden bereits in Wohnungen und nicht
mehr in Massenschlägen leben. Die Betreuungssituation ist also anders
und die Gemeinde, so heisst es aus Münchenstein und Therwil, sei
täglich im Kontakt mit den ORS-Betreuern.
In Basel-Stadt hingegen würde die ORS im Bedarfsfall provisorische
Unterkünfte, etwa in Zivilschutzanlagen, betreiben. Die Behörde gibt
den Rahmenvertrag nur mit dem OK der ORS raus. Die Anfrage sei hängig.
Nicole Wagner, Leiterin der Sozialhilfe, hält jedoch fest, dass der
Kanton «im Bedarfsfall» sämtliche Protokolle ein- sehen und neue
Regeln vereinbaren könne. Hinweise auf Vorkommnisse wie in Aesch habe
man in Basel aber keine.
+++BASELLAND
Café heisst Feldreben-Flüchtlinge willkommen
Für Asylsuchende des Asylzentrums Feldreben bietet das Café Mamma in
Muttenz erste Austauschmöglichkeiten und Hilfe an. Freiwillige
begleiten die Flüchtlinge.
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Cafe-heisst-Feldreben-Fluechtlinge-willkommen-16412385
+++GENF
Der Genfer Sicherheitsdirektor ruft Basel zum Handeln auf
Der Kanton Genf hat in den letzten Jahren mehreren hundert
Sans-Papiers eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt. Diesem Vorbild
sollen nun auch andere Schweizer Städte folgen.
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/der-genfer-sicherheitsdirektor-ruft-basel-zum-handeln-auf-131000033
Genfs Legalisierungsprogramm: «Sans-Papiers nehmen niemandem den Job weg»
Der Kanton Genf will Papierlosen eine Aufenthaltsbewilligung geben,
wenn sie schon lange hier leben, arbeiten und nicht straffällig
geworden sind. Wünschenswert wäre das auch in der Deutschschweiz, wie
Bea Schwager von der Zürcher Papierlosen-Anlaufstelle sagt.
http://www.srf.ch/news/schweiz/sans-papiers-nehmen-niemandem-den-job-weg
Genf legalisiert seine Sans-Papiers
In einem einzigartigen Pilotprojekt erteilt der Kanton Genf illegalen
Einwanderern eine Aufenthaltsbewilligung. Er bekämpft damit auch die
Schwarzarbeit.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/genf-legalisiert-seine-sanspapiers/story/13314142
+++TESSIN
Umstrittene Flüchtlingshelferin: Tessiner «Schlepperin» Mirra mit
Preis ausgezeichnet
Die Tessiner SP-Grossrätin Lisa Mirra ist mit dem Preis «Alpes
ouvertes» für ihre Flüchtlingshilfe ausgezeichnet worden. Letztes Jahr
geriet sie in Kritik, sie würde Schleppern helfen.
http://www.blick.ch/news/schweiz/tessin/umstrittene-fluechtlingshelferin-tessiner-schlepperin-mirra-mit-preis-ausgezeichnet-id6263293.html
+++ZÜRICH
Flüchtlingsbetreuung durch die ORS Service AG: Profiteure des Elends
Wenn beim warmen Wasser für Flüchtlinge im Kanton Zürich gespart wird,
profitieren LehrerInnen in Kalifornien: Die Firma ORS, die für den
Kanton Zürich Notunterkünfte betreibt, gehört einer
Beteiligungsgesellschaft mit Sitz in London. Derzeit verweigert die
ORS als Kollektivstrafe allen RechtsberaterInnen den Zutritt zu ihren
Zentren.
http://www.woz.ch/1708/fluechtlingsbetreuung-durch-die-ors-service-ag/profiteure-des-elends
Was weiter geschah: Ein Gefängnis namens Zürich
Die Festung Europa wird nicht nur an den Grenzen ausgebaut. Auch in
ihrem Herzen wird fleissig gemauert. Besonders hervor tut sich dabei
die Zürcher Sicherheitsdirektion unter SP-Regierungsrat Mario Fehr.
Seit Frühling 2016 erhielten zahlreiche der rund 800 abgewiesenen
Asylsuchenden im Kanton Zürich eine sogenannte Eingrenzungsverfügung:
Ohne eine Ausnahmebewilligung dürfen sie je nach Fall die Gemeinde
oder den Bezirk, in der ihre Unterkunft liegt, nicht verlassen. Und
seit Anfang Februar gilt in den Notunterkünften (NUK) eine
Präsenzpflicht. Wer nicht morgens und abends zur Anwesenheitskontrolle
erscheint, erhält keine Nothilfe (8.50 Franken pro Tag).
http://www.woz.ch/1708/was-weiter-geschah/ein-gefaengnis-namens-zuerich
Strenge Regeln für abgewiesene Asylsuchende – Schweiz Aktuell
Der Kanton Zürich macht abgewiesenen Asylsuchenden den Alltag in der
Notunterkunft härter. Dies unter anderem mit neuen
Anwesenheitskontrollen zwei Mal am Tag. «Schweiz aktuell» redet mit
Betroffenen.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=3b1f8325-162f-441e-a5d7-9e5a51a85c84
Schwierige Lage für Sans-Papiers in Zürich – Tagesschau
Der Kanton Zürich beherbergt schweizweit am meisten Sans-Papiers. Im
Gegensatz zu Genf ist es für sie aber fast unmöglich, eine gültige
Aufenthaltsbewilligung zu bekommen.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=2c059b57-5047-40ee-8aec-ee5660b46d7c
Testphase – Aufenthaltsbewilligung für Sans-Papiers in Zürich undenkbar
http://www.teletop.ch/programm/heute-auf-tele-top/art/heute-auf-tele-top-001725502/
+++SCHWEIZ
Abgeschoben ins Gefängnis
Die Schweiz hat erstmals eine Tibeterin nach Nepal ausgeschafft.
Prompt wurde sie nach ihrer Ankunft verhaftet. Sie befürchtet, dass
sie wie andere Tibeter nach China ausgeschafft und misshandelt wird.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/abgeschoben-ins-gefaengnis/story/21681241
Schweiz soll «Folter-Kommandanten» ausliefern
Die gambische Regierung möchte den früheren Innenminister Ousman Sonko
vor Gericht stellen. Seine Auslieferung kommt für das Bundesamt für
Justiz nicht in Frage. Die Gründe.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/schweiz-soll-folterkommandanten-ausliefern/story/13439459
Auf den Spuren von Sonko – Rundschau
Zehn Tage lang hat das Rundschau-Team in Gambia mit Opfern des
Ex-Innenministers Ousman Sonko geredet und tief in die schreckliche
Vergangenheit des Landes geblickt. Sonko, der inzwischen in der
Schweiz um Asyl ersucht, ist für seine Mitbürger nichts anderes als
ein Folter-Scherge. Jetzt verlangt Gambia von der Schweiz Sonkos
Auslieferung.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=cb64d19e-edcb-4739-a6b9-96e3ba946ffc
Inhaftierter Ex-Minister: Gambia will Sonko vor Gericht stellen
Die neue Regierung von Gambia will, dass die Schweiz den mutmasslichen
Folter-Kommandanten Ousman Sonko ausliefert.
http://www.srf.ch/news/schweiz/gambia-will-sonko-vor-gericht-stellen
Schweiz will Migranten fernhalten: Abschreckung per Fernsehserie
Die Schweiz produziert eine TV-Serie für Nigeria. So sollen Migranten
und Flüchtlinge von der Reise nach Europa abgehalten werden.
https://www.taz.de/!5383775/
Fragen, die die Migrantenschreck-Serie des Bundes aufwirft
Der Bund lässt für 450.000 Franken in Nigeria eine Serie produzieren.
Mit dieser soll Nigerianern davon abgeraten werden, in die Schweiz
auszuwandern.
https://www.vice.com/alps/article/fragen-die-die-migrantenschreck-serie-des-bundes-aufwirft-ch
Weil am Rhein: Mehr illegale Grenzübertritte
Zwischen Montag und Freitag haben 88 Personen die Grenze von der
Schweiz nach Deutschland illegal überquert.
http://bazonline.ch/basel/gemeinden/mehr-illegale-grenzuebertritte/story/31794036
+++DEUTSCHLAND
Migrationspolitik: Deutschland will Ausschaffungen forcieren
Die Kehrseite der grosszügigen Flüchtlingspolitik ist die Rückführung
abgewiesener Asylbewerber. Mit einem neuen Gesetz will die deutsche
Regierung diese erleichtern. Derweil hat Deutschland erneut eine
Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt.
https://www.nzz.ch/international/migrationspolitik-deutschland-will-ausscha
ffungen-forcieren-ld.147125
Aus Deutschland ausgeschafft – fremd in Kabul – Echo der Zeit
In der europäischen Flüchtlingspolitik herrscht in einem Punkt
Einigkeit: Abgewiesene Asylsuchende sollen in ihre Heimatländer
zurückgeschafft werden. Trotz Kritik verschiedener
Menschenrechtsorganisationen schaffen europäische Länder Flüchtlinge
auch nach Afghanistan zurück.
Die Begründung: Es gebe dort auch sichere Gebiete, zum Beispiel die
Hauptstadt Kabul. Die Begegnung mit einem Abgeschobenen.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=5bcb0dff-5ffb-4e5e-bebb-cb38141fdf1d
„Eine Zeitbombe“: IOM warnt vor Abschiebungen nach Afghanistan
Aus Deutschland abgeschobene Afghanen könnten in ihrer Heimat leichte
Beute für kriminelle Netzwerke oder Aufständische werden, fürchtet die
Internationale Organisation für Migration.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/eine-zeitbombe-iom-warnt-vor-abschiebungen-nach-afghanistan-14890284.html
Amnesty International – Kritik an deutscher Asylpolitik – Rendez-vous
In Deutschland stösst die Rückschaffung von Asylsuchenden nach
Afghanistan weitherum auf Kritik. Zu den Kritikern gehört auch der
Generalsekretär von Amnesty International Deutschland.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=c9824636-5324-4e0f-9bfd-ee37381b9b2c
Afghanistanexperte zum Lagebericht des Auswärtigen Amtes: Thema verfehlt
PRO ASYL fordert eine umfassende qualifizierte Neubewertung der Lage
durch das Auswärtige Amt
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/afghanistanexperte-zum-lagebericht-des-auswaertigen-amtes-thema-verfehlt/
-> http://taz.de/Asylbewerber-aus-Afghanistan/!5386813/
Asylbewerber: Kabinett beschließt schärfere Regeln für Abschiebungen
Handys von Asylbewerbern dürfen ausgewertet werden, sogenannte
Gefährder leichter abgeschoben: Das Kabinett hat ein härteres “Gesetz
zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht” auf den Weg gebracht.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylbewerber-kabinett-beschliesst-schaerfere-regeln-fuer-abschiebungen-a-1135740.html
->
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/bundesregierung-abschiebung-afghanistan-thomas-de-maiziere
+++FRANKREICH
Flüchtlinge kehren nach Calais zurück: Keine Zeit zum Schlafen
Migranten? Offiziell gibt es sie in Calais nicht, seitdem das Lager
geräumt wurde. Dabei leben dort wieder Hunderte, die Hälfte davon
Minderjährige.
http://www.taz.de/Fluechtlinge-kehren-nach-Calais-zurueck/!5382634/
+++ITALIEN
Besuche im Zeltlager von Pian del Lago
Im Monat Januar haben wir zwei Mal das Zeltlager in Pian del Lago, bei
Caltanissetta, zusammen mit den Mitarbeiter*innen von Oxfam besucht,
im Rahmen des Projekts OpenEurope. Die Räumung des Lagers einige Tage
vor Weihnachten war in allen Printmedien präsent, hat aber so gut wie
keine Auswirkungen auf das Leben der Migrant*innen gehabt: Sie lebten
davor auf der Straße und dort sind sie immer noch. Sobald die
Nachricht aus der Presse verschwand, haben sich etliche von ihnen
einfach wieder unter den Autobahnbrücken eingerichtet, wo sie mit
Hilfe von halbkaputten Zelten, Pappkartons und Plastikplanen ihre
Behelfsunterkünfte wieder aufgebaut haben. Und hier harren sie aus,
einem der kältesten Winter der letzten Jahre trotzend.
http://siciliamigrants.blogspot.ch/2017/02/besuche-im-zeltlager-von-pian-del-lago.html
+++SPANIEN
Flüchtlinge: Der Zaun von Ceuta ist so nah
Helfen, wo die Menschen im Meer ertrinken: In Spanien demonstrieren
Tausende, weil sie Flüchtlinge aufnehmen wollen. Sie bewegt mehr als
der Ärger über “die aus Madrid”.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/fluechtlinge-demonstration-barcelona-fluechtlingspolitik-eu/komplettansicht
+++MITTELMEER
Italien nimmt die Rolle von NGOs bei der Rettung von Migranten unter die Lupe
Italien untersucht die Rolle von privat finanzierten
Rettungsorganisationen, die Migranten aus dem Meer vor Libyen fischen,
wie auch den Verdacht, dass es eine Zusammenarbeit zwischen Schleppern
und einigen Rettern gibt.
http://sea-eye.org/italien-nimmt-die-rolle-von-ngos-bei-der-rettung-von-migranten-unter-die-lupe/
-> EU verbreitet Fake News über die Seenotretter:
http://sea-eye.org/eu-verbreitet-fake-news-ueber-die-seenotretter/
+++EUROPA
Mission impossible? Secret EU report makes clear problems in
rebuilding Libyan state
With the EU committed to halting cross-Mediterranean irregular
migration, a recent classified report produced by the EU’s Border
Assistance Mission (EUBAM) Libya makes clear the difficulties that lie
ahead in attempting to establish functioning state institutions in the
country, including those willing to comply with European demands for
“integrated border management”.
http://statewatch.org/news/2017/feb/eu-libya-eeas-rep.htm
+++LIBYEN
Flüchtlinge: UN kritisieren Zustände in libyschen Flüchtlingscamps
Der UN-Koordinator für Libyen hält ein Flüchtlingsabkommen mit dem
Land für undenkbar. Die Zustände in den Lagern seien menschenunwürdig.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/fluechtlinge-libyen-uno-kritik-martin-kobler-fluechtlingslager
+++KANADA
Flüchtlingspolitik in Kanada: 1.200 irakische Jesiden dürfen rein
Die religiöse Minderheit wird von der Dschihadistenmiliz IS verfolgt.
Es handelt sich um Minderjährige und Frauen, die besonders bedroht sind.
http://taz.de/Fluechtlingspolitik-in-Kanada/!5386817/
+++JUSTIZ
Tagung: Zugang zur Justiz bei rassistischer Diskriminierung
Möglichkeiten und Grenzen des straf- und zivilrechtlichen
Diskriminierungsschutzes
Donnerstag, 26. Oktober 2017, 09.00-16.15 Uhr, Bern
Der Schutz vor rassistischer Diskriminierung ist in der Schweiz in
verschiedenen Gesetzen geregelt und weist Lücken auf. Dies stellt
nicht nur Betroffene, sondern auch Beratungsstellen sowie Anwältinnen
und Anwälte vor zahlreiche Herausforderungen. Mit dem Strafrecht
können nur gewisse Vorfälle von rassistischer Diskriminierung geahndet
werden. Im Privatrecht besteht keine ausdrückliche Rechtsgrundlage,
die Beweislast obliegt den Betroffenen und die Prozessanforderungen
sind insgesamt hoch.
http://www.skmr.ch/de/themenbereiche/migration/artikel/veranstaltung-rassistische-diskriminierung.html?zur=2
+++KNAST
Update “Freiheitsentzug”
Quartalsweise Übersicht über die internationale und nationale
Rechtsprechung und Entwicklungen im Bereich des Freiheitsentzuges
Der Themenbereich Polizei und Justiz erstellt quartalsweise eine
Sammlung der relevanten nationalen und internationalen Rechtsprechung
sowie politischer Vorstösse im Bereich des Freiheitsentzuges im
Auftrag der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF). Der
Fokus liegt dabei auf der Ausgestaltung eines Freiheitsentzuges
(Haftbedingungen) und nicht auf der Rechtmässigkeit eines
Freiheitsentzuges.
http://www.skmr.ch/de/themenbereiche/justiz/publikationen/update-freitheitsentzug.html?zur=2
Trotz Hungerstreik ist sterben nicht das Ziel
Ein mittlerweile rund vierwöchiger Hungerstreik vom
Polizisten-Schützen Peter Hans Kneubühl wird für die Berner Justiz zur
moralischen Zerreissprobe. Wann rechtfertigt sich eine Zwangsernährung
und in wiefern lässt sich die Justiz zum Wohle eines rechtmässig
Verurteilten erpressen? Eine abschliessende Antwort darauf gibt es
nicht. Der Fall Kneubühl ist zu komplex, da es um mehr geht als nur um
eine Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt. Es geht letzten
Endes um die Genugtuung eines psychisch angeschlagenen Straftäters.
http://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2017/02/22/trotz-hungerstreik-ist-sterben-nicht-das-ziel.html
Peter Hans Kneubühl im Hungerstreik: Zehn Kilo leichter, keine Briefe,
keine Besuche und keine Aussicht auf Erreichen seiner Ziele 0:50
http://www.telebielingue.ch/de/info-vom-21-februar-2017-0#chapter-0ffa8196-8670-4517-a912-1832d598bd6c
->
http://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/er-will-nicht-sterben-er-will-rehabilitiert-werden
+++ZWANGSMASSNAHMEN
Bundesrat lanciert neues Nationales Forschungsprogramm zum Thema
„Fürsorge und Zwang“
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2017 ein neues
Nationales Forschungsprogramm (NFP) zum Thema „Fürsorge und Zwang –
Geschichte, Gegenwart, Zukunft“ lanciert. Aus dem NFP werden wichtige
Beiträge zu historischen und aktuellen Entwicklungen sowie zu den
gesellschaftlichen Wirkungen und Folgen von Fürsorge und Zwang in der
Schweiz erwartet. Die Dauer des Programms beträgt fünf Jahre. Das
Budget beläuft sich auf insgesamt 18 Millionen Franken.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-65747.html
+++SOZIALES
Privatdetektive: «Die Sozialinspektoren meiner Firma arbeiten
effektiver als die Polizei»
Swen van Altena führt eine Ermittlungs- und Sicherheitsfirma, die den
Gemeinden Sozialinspektion als Dienstleistung anbietet. Er vermutet,
dass die Stadt Winterthur in diesem Bereich ihren gesetzlichen Auftrag
nicht richtig wahrnimmt.
http://www.landbote.ch/winterthur/die-sozialinspektoren-meiner-firma-arbeiten-effektiver-als-die-polizei/story/12881152
Die Überwachung von Sozialhilfebezügern steht rechtlich auf wackligen Beinen
Vor zehn Jahren noch umstritten, heute schon fast Standard: Viele
Gemeinden setzen Detektive ein, um Bezüger von Sozialhilfe zu
überwachen. Nun kommt unter Juristen Zweifel an der Legalität dieser
Vorgehensweise auf. Der Fall einer Bezügerin aus der Region zeigt, wie
eine solche Observation ablaufen kann.
http://www.landbote.ch/region/die-ueberwachung-von-sozialhilfebezuegern-steht-rechtlich-auf-wackligen-beinen/story/11036164
Detektive und Strafen gegen Sozialmissbrauch
Der Bundesrat will das Arsenal gegen den ungerechtfertigten Bezug von
Sozialleistungen verschärfen. 2015 konnte die IV 540 Fälle von
Missbrauch aufdecken.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/detektive-und-strafen-gegen-sozialmissbrauch/story/12554572
->
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-65726.html
+++DROGENPOLITIK
Legaler Hanf sorgt bei Polizisten für rauchende Köpfe. Sie fordern:
«Wir brauchen einen Schnelltest!»
BERN – THC-freies, legales Cannabis sorgt bei den Polizisten für
Ärger. Denn: Um legal von illegal unterscheiden zu können, braucht es
einen Labortest. Das bedeutet hohe Kosten für den Steuerzahler – und
Leerlauf bei der Polizei.
http://www.blick.ch/news/schweiz/legaler-hanf-sorgt-bei-polizisten-fuer-rauchende-koepfe-sie-fordern-wir-brauchen-einen-schnelltest-id6266568.html
Basler Grossräte fordern ein Labor für Drogentests
Basel hat im Gegensatz zu Zürich oder Bern keine fixe Anlaufstelle, in
der Konsumenten ihre Drogen testen lassen können. Das ändert sich
vielleicht bald. Eine Gruppe um SP-Grossrat Otto Schmid hat einen
Vorstoss eingereicht.
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/basler-grossraete-fordern-ein-labor-fuer-drogentests-131000983
+++GASSE
Obdachlose Frauen in Hamburg: Projekt klärt auf der Straße auf
Die Stiftung Off Road Kids will obdachlose Frauen besser aufklären. So
sollen ungeplante Schwangerschaften und Krankheiten verhindert werden
http://taz.de/Obdachlose-Frauen-in-Hamburg/!5384869/
+++FREIRÄUME
«Besetzungen sind keine Lösung für das Wohnungsproblem»
Michael Aebersold, SP-Gemeinderat und oberster Liegenschaftsverwalter
der Stadt Bern, will verhindern, dass weitere Häuser besetzt werden.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/besetzungen-sind-keine-loesung-fuer-das-wohnungsproblem/story/10481306
#FABRIKOOL
vonRoll-Areal: Besetztes Gebäude muss aus Sicherheitsgründen geräumt werden
22. Februar 2017 – Medienmitteilung; Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Die Alte Schreinerei auf dem vonRoll-Areal im Berner Länggassquartier
ist seit Sonntag von der Gruppe FABRIKOOL besetzt. Dieses Areal ist
seit 2000 im Eigentum des Kantons Bern. Die denkmalgeschützte
Schreinerei ist zurzeit für jegliche Nutzung gesperrt. Dieses Gebäude
ist im Innern in einem sehr schlechten Zustand. Jegliches Betreten ist
deshalb aus Sicherheitsgründen verboten. Die Alte Schreinerei steht
daher für eine Zwischennutzung nicht zur Verfügung und muss geräumt
werden. Das Amt für Grundstücke und Gebäude verfügt aktuell über keine
alternativen Standorte für Zwischennutzungen.
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2017/02/20170222_0815_besetztes_gebaeudemussaussicherheitsgruendengeraeumtwerden
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/kein-gehoer-fuer-hausbesetzer/story/14880171
->
http://www.derbund.ch/bern/stadt/besetztes-haus-in-der-laenggasse-soll-geraeumt-werden/story/21895286
->
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Naechste-Hausraeumung-steht-bereits-an-14309816
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/14881-episode-mittwoch-22-februar-2017#naechste-raeumung-mit-der-brechstange
#EFFY29
Radio Rabe-Livestream (chronologisch von unten nach oben)
Polizei stösst auf widerspenstige HausbesetzerInnen an Effingerstrasse 29 Bern
– https://www.facebook.com/RadioRaBe/videos/1426466850696750/
– https://www.facebook.com/RadioRaBe/videos/1426437094033059/
– https://www.facebook.com/RadioRaBe/videos/1426429854033783/
– https://www.facebook.com/RadioRaBe/videos/1426416064035162/
– https://www.facebook.com/RadioRaBe/videos/1426413464035422/
-> http://rabe.ch/2017/02/22/haus-effy29-geraeumt-waffenhandel/
->
http://rabe.ch/2017/02/22/polizeiliche-raeumung-der-effingerstrasse-29-in-bern/
Twitter:
–
https://twitter.com/search?f=tweets&vertical=default&q=effingerstrasse&src=typd
– https://twitter.com/hashtag/effy29?f=tweets&vertical=default&src=hash
– https://twitter.com/hashtag/effi29?f=tweets&vertical=default&src=hash
NachbarTV:
https://twitter.com/ilhamisoenmez
Medienmitteilungen:
– http://juso.be/2017/02/22/friede-den-huetten-krieg-den-palaesten/
– http://anarchistisch.ch/?p=1342
– https://linksunten.indymedia.org/de/node/204674
MEDIENSPIEGEL PROTESTDEMO AM ABEND
–
https://www.nzz.ch/schweiz/bluehende-besetzerszene-in-der-bundesstadt-scheinen-sich-die-illegalen-besetzungen-zu-haeufen-ld.147203
–
http://www.derbund.ch/bern/stadt/demonstranten-provozieren-eingriff-der-polizei-in-der-berner-laenggasse/story/26249613
–
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/demonstranten-protestieren-gegen-die-hausraeumung/story/22035912
–
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Spur-der-Zerstoerung-nach-Demo-in-der-Laenggasse-22747947
– https://www.facebook.com/raumraub/posts/1833715513512387
– https://www.facebook.com/InfoAGB/posts/786019028213122
–
http://www.blick.ch/news/schweiz/grosseinsatz-in-bern-verwuestung-nach-demo-in-laenggasse-id6266973.html
–
http://www.tagesanzeiger.ch/region/bern/spur-der-zerstoerung-nach-demo-in-der-laenggasse/story/17510351
MEDIENSPIEGEL RÄUMUNG
–
http://www.derbund.ch/bern/stadt/turbulente-raeumung-vorueber-19-besetzer-abgefuehrt/story/17814575
–
http://www.telebaern.tv/118-show-news/14881-episode-mittwoch-22-februar-2017/35333-segment-mit-flaschen-gegen-polizisten#mit-flaschen-gegen-polizisten
–
http://www.telebaern.tv/118-show-news/14881-episode-mittwoch-22-februar-2017#das-lassen-wir-uns-nicht-gefallen
–
http://www.telebaern.tv/118-show-news/14881-episode-mittwoch-22-februar-2017#naechste-raeumung-mit-der-brechstange
–
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/14870-episode-mittwoch-22-februar-2017#haeuserschlacht-bringt-mehrere-verletzte
– Schweiz Aktuell:
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=64881c09-4dda-41c3-9c93-5421a3377668
–
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/-Das-Vertrauen-in-die-Polizei-ist-verloren–14581891
–
http://www.derbund.ch/bern/stadt/fuer-gewalttaetige-besetzer-gibt-es-keinen-platz/story/31952683
–
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1042663.polizei-schiesst-mit-gummischrot-gegen-hausbesetzer-in-bern.html
–
http://www.derbund.ch/bern/stadt/besetzung-an-der-effingerstrasse-wird-geraeumt/story/17814575
–
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/polizeieinsatz-an-der-effingerstrasse/story/26128240
–
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/hausbesetzer-wehren-sich-mit-feuerwerk-gegen-raeumung
–
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Hausbesetzer-schiessen-Feuerwerk-auf-Polizisten-18933310
–
http://www.blick.ch/news/schweiz/bern/strassenschlacht-in-bern-besetzer-verteidigen-haus-mit-feuerwerkskoerper-id6262069.html
–
http://www.watson.ch/Schweiz/Bern/328381579-Polizei-r%C3%A4umt-Haus-in-Bern-%E2%80%93-Besetzer-wehren-sich-mit-Feuerwerk
– Tagesschau am Mittag:
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=0bbc72ee-97a7-4257-b1d3-8195d7e2be53&startTime=1.277
–
http://www.tagesanzeiger.ch/panorama/vermischtes/hausbesetzung-in-bern-eskaliert/story/26746686
–
http://www.toponline.ch/schweiz/detail/art/polizei-raeumt-haus-in-bern-aktivisten-wehren-sich-mit-feuerwerk-001726150/
Polizeimedienmitteilung:
Bern: Räumung von besetzter Liegenschaft
Am Mittwochmorgen hat die Kantonspolizei Bern gestützt auf einen
Strafantrag eine besetzte Liegenschaft in Bern geräumt. Dabei wurden
die Polizistinnen und Polizisten sowohl im Innern als auch im
Aussenbereich des Gebäudes unter anderem mit Feuerwerkskörpern
angegriffen. 19 Personen wurden zur Kontrolle in Polizeiräumlichkeiten
geführt.
http://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2017/02/20170222_1605_bern_raeumung_vonbesetzterliegenschaft
+++MENSCHENRECHTE
CEDAW-Ausschuss zeigt sich besorgt über Stellenwert der
UNO-Frauenrechtskonvention in der Schweiz
Liste von Empfehlungen wächst
Die UNO-Frauenrechtskonvention CEDAW (Convention on the Elimination of
All Forms of Discrimination Against Women) ist zentral für die
Gleichstellung der Geschlechter und somit ein wichtiges Mittel zur
Durchsetzung der Menschenrechte. Im November 2016 hat das dritte
Berichtsverfahren der Schweiz zum Stand der Umsetzung dieser
Konvention in Genf stattgefunden. Der CEDAW-Ausschuss weist in seinem
Bericht auf Handlungsbedarf in verschiedenen Bereichen hin und richtet
insgesamt 77 Empfehlungen an die Schweiz.
http://www.skmr.ch/de/themenbereiche/geschlechterpolitik/artikel/cedaw-ausschuss-empfehlungen.html?zur=2
«Grenzwächter verletzen Schweizer Recht»
Amnesty International kritisiert die Schweizer Asylpolitik. Die
Menschenrechtler beklagen Zwangsabschiebungen und ethnisch motivierte
Polizeikontrollen.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/grenzwaechter-verletzen-schweizer-recht/story/20691849
«Die Welt ist heute abgestumpfter»
Was bedeutet die Politik der Ausgrenzung für die Menschenrechte? Die
Kommunikationschefin von Amnesty Schweiz erklärt.
http://www.srf.ch/news/schweiz/die-welt-ist-heute-abgestumpfter
->
https://www.nzz.ch/international/menschenrechtsorganisationen-sind-alarmiert-populismus-als-gefahr-fuer-die-menschenrechte-ld.146906
Kritik wegen Südgrenze: Amnesty International kritisiert Schweizer Asylpolitik
Die Organisation Amnesty International übt scharfe Kritik an der
Schweizer Asylpraxis. Im neusten Jahresbericht wird etwa der Umgang
mit Kindern kritisiert.
http://www.blick.ch/news/schweiz/kritik-wegen-suedgrenze-amnesty-international-kritisiert-schweizer-asylpolitik-id6260996.html
->
https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/amnesty-report/jahre/2016/politik-der-ausgrenzung-fuehrt-zu-angst-und-spaltung
Amnesty International Report 2016/17: Politik der Ausgrenzung führt zu
Angst und Spaltung
Politiker, die mit einem vergifteten und entmenschlichenden Diskurs
die Ausgrenzung ‚der Anderen‘ proklamieren, schaffen eine gespaltene
und immer gefährlichere Welt, warnt die Menschenrechtsorganisation
Amnesty International. Sie hat heute ihren umfassenden Bericht zur
Lage der Menschenrechte 2016/17 veröffentlicht. Auch Entwicklungen in
der Schweiz – namentlich in der Asylpolitik – werden mit Sorge
betrachtet.
https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/amnesty-report/jahre/2016/politik-der-ausgrenzung-fuehrt-zu-angst-und-spaltung
Amnesty International “Die Welt ist finsterer geworden”
In den USA wird gehetzt, in Deutschland zu wenig gegen Rassismus
getan. Amnesty International warnt: Weltweit hat sich die
Menschenrechtslage verschlechtert – nicht nur in Krisenländern.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/amnesty-international-die-welt-ist-finsterer-geworden-a-1135612.html
+++DEMORECHT
Linke erhalten keine Bewilligung für Gegendemo
Für den 18. März plant das Bürgerkomitee “Brennpunkt Schweiz” eine
Demo, um für die direkte Demokratie und die Umsetzung des Volkswillens
zu kämpfen. Linksautonome wollten diese Veranstaltung mit einer
Gegen-Demo stören. Hierfür erhielten sie aber keine Bewilligung – was
nicht heisst, dass nichts passieren wird. Schon vorgängig provozieren
sich die beiden Lager bestehend aus Juso–Präsidentin Tamara Funiciello
und Nils Fiechter von der Jungen SVP Bern.
http://www.telebaern.tv/158-show-fokus/14879-episode-linke-erhalten-keine-bewilligung-fuer-gegendemo
+++POLIZEI GR
Neue Details zum Warnschuss von Chur: «Der Pfefferspray wirkte nicht!»
Bei einem Polizeieinsatz auf einem Churer Parkplatz fiel ein
Warnschuss. Jetzt erklärt ein Augenzeuge, die Beamten seien mit Messer
und Schere bedroht worden. Der Einsatz von Pfefferspray nützte nichts.
http://www.blick.ch/news/schweiz/neue-details-zum-warnschuss-von-chur-der-pfefferspray-wirkte-nicht-id6263453.html
+++ANTIFA
Ungebetene Gäste bei der Kundgebung: Pnos-Chef entert MEI-Demo
BERN – Die rechten Organisatoren der Kundgebung für die direkte
Demokratie haben fast genug Geld, um die Sicherheit zu gewährleisten,
wenn sie gegen die Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative
demonstrieren. Doch sie erhalten unerwünschten Besuch.
http://www.blick.ch/news/politik/ungebetene-gaeste-bei-der-kundgebung-pnos-chef-entert-mei-demo-id6260741.html
Echos aus dem Internet: Helvetia, Hakenkreuze, Hundewelpen, Nationalräte
Die WOZ aktivierte ihre virtuelle Mitarbeiterin Sabrina, die eine
gefälschte Facebook-Identität besitzt, und schickte sie auf Exkursion
ins Reich der Rechtsnationalen. Ein Bericht aus einer
widerspruchslosen, männlichen, knallhart wehrhaften Welt.
http://www.woz.ch/1708/echos-aus-dem-internet/helvetia-hakenkreuze-hundewelpen-nationalraete