+++BERN
Pflegefamilien für UMA gesucht – Infoanlass in Herzogenbuchsee
Wenn sich genügend Pflegefamilien finden, können unbegleitete
minderjährige Asylsuchende platziert werden. Die UMA erhalten so, was
auch in speziellen Asylzentren fehlt: Familienanschluss. Der Verein
“Prima Familia” vermittelt die Jugendlichen an die passende Familie.
Heute informiert er in Herzogenbuchsee interessierte mögliche
Pflegeeltern. Eine Familie aus Herzogenbuchsee erzählt aus ihrem Leben
mit dem Pflegesohn aus Somalia. Der Anlass im Kirchgemeindehaus
beginnt um 19 Uhr 30.
http://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2017/01/16/pflegefamilien-fuer-uma-gesucht-infoanlass-in-herzogenbuchsee.html
Der Stadtrat fragt – Der Gemeinderat antwortet: Publizierte Antworten
am 16. Januar 2017
http://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse
Interfraktionelle Motion GB/JA!, SP, BDP/CVP, AL/GPB-DA/PdA+ “Plätze
aus der Notunterkunft Hochfeld im Zieglerspital integrieren und
Hochfeldbunker schliessen!”
http://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-16-januar-2017/interfraktionelle-motion-gbja-sp-bdpcvp-algpbdapda.pdf/download
Interfraktionelle Motion GB/JA!, SP “Die NUK Hochfeld darf kein
Dauerprovisorium werden”
http://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-16-januar-2017/interfraktionelle-motion-gbja-sp-die-nuk-hochfeld.pdf/download
Interfraktionelle Motion SP, GB/JA!, GLP, GFL/EVP, BDP/CVP “Schaffung
einer Asylunterkunft im Gebäude des Zieglerspitals und Schliessung des
Hochfelds”
http://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-16-januar-2017/interfraktionelle-motion-sp-gbja-glp-gflevp-bdpcvp.pdf/download
Motion Tania Espinoza Haller/Bettina Jans-Troxler/Sandra Ryser/Kurt
Hirsbrunenr/Claudio Fischer “Die Stadt Bern muss als Bundeshauptstadt
Farbe bekennen: Das Zieglerspital soll möglichst rasch zum ersten
(befristeten) Bundeszentrum für Asylsuchende (BZ) des Kantons Bern
bestimmt werden; als rasche Zwischenlösung ist die Einrichtung eines
städtischen Durchgangszentrums (DZ) ins Auge zu fassen”
http://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-16-januar-2017/motion-tania-espinoza-haller-bettina-janstroxler.pdf/download
Postulat Fraktion GB/JA! “Mobile Siedlung mit Raummodulen statt
unterirdische Notunterkunft für Asylsuchende!”
http://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-16-januar-2017/postulat-fraktion-gbja-mobile-siedlung-mit.pdf/download
+++BASEL
Härtefall: Ex-Sans-Papiers wagt einen Neustart mit 66 Jahren
Jahrelang lebte Beto Revoredo als Sans-Papier in Basel. Seit Dezember
muss er sich nicht mehr verstecken.
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/ex-sans-papiers-wagt-einen-neustart-mit-66-jahren-130853141
+++LUZERN
Luzerner Rapper reist in griechisches Flüchtlingslager
FREIWILLIGENARBEIT ⋅ Der Rapper Mimiks hat in der Nähe vom
griechischen Thessaloniki zwei Flüchtlingslager besucht. Nebst
Workshops mit den Menschen in Not spielte der Musiker auch Konzerte.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/Luzerner-Rapper-reist-in-griechisches-Fluechtlingslager;art92,944775
Universität Luzern bietet Flüchtlingen ein Schnupperstudium an
BILDUNG ⋅ Ab dem kommenden Frühjahrssemester können im Kanton Luzern
wohnende Flüchtlinge an der Universität während eines Semesters
kostenlos ausgewählte Vorlesungen besuchen. Betreut werden sie von
Studenten.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/Universitaet-Luzern-bietet-Fluechtlingen-ein-Schnupperstudium-an;art92,944647
->
http://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/Uni-Luzern-bietet-Fluechtlingen-Studium-an-28344978
->
http://tele1.ch/DesktopModules/MyVideoPlayer/Player.aspx?id=26860|526&embedd=false&autoplay=true
->
http://www.luzerner-rundschau.ch/region/detail/article/universitaet-luzern-lanciert-schnupperstudium-fuer-fluechtlinge-00102897/
->
http://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5521186/Uni-Luzern-%C3%B6ffnet-ihre-H%C3%B6rs%C3%A4le-f%C3%BCr-Fl%C3%BCchtlinge.htm
+++ZÜRICH
Auseinandersetzung im Schrebergarten: Polizist fängt nach Freispruch neu an
Einer der beiden freigestellten Schlieremer Polizisten, deren
Beschwerde das Bundesgericht gutgeheissen hat, wird am 1. Februar
wieder eine Stelle bei der Stadtpolizei Schlieren/Urdorf antreten.
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/auseinandersetzung-im-schrebergarten-polizist-faengt-nach-freispruch-neu-an-130855522
+++DEUTSCHLAND
Zu Besuch beim Zentralen Mittelfeld des FC Lampedusa St. Pauli im
Abschiebeknast
In Hamburg betreibt die Ausländerbehörde seit Oktober 2016 ein eigenes
Gefängnis.
Dort arbeiten ausschließlich Mitarbeiter_innen der Hamburger
Ausländerbehörde und des privaten Sicherheitsdienstes WEKO.
Sachbearbeiter_innen der Ausländerbehörde verhaften in ihren Räumen
Menschen, lassen sie von ihren eigenen Leuten in ihren eigenen Knast
bringen und bewachen sie dann dort auch noch selber, bis sie sie nach
bis zu vier Tagen eigens zum Abschiebe-Flieger bringen. Was ist das
denn eigentlich genau?
http://fclampedusa-hh.de/?p=458
+++ÖSTERREICH
Österreichs Asylpolitik – in die eigene Falle getappt – Echo der Zeit
Die österreichische Regierung hatte für das vergangene Jahr eine
Obergrenze von 37’500 Asylverfahren verordnet. Sollte es mehr
Asylgesuche geben, so die Ankündigung, werde die Grenze hermetisch
abgeriegelt. Die Statistik und ihre Methoden.
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=4d1ae088-5a8b-4076-abee-dcf67d27e961
Zahl der Asylanträge im Vorjahr halbiert – jetzt Streit um Privatisierung
Die Übergabe der Betreuung am Flughafen an die Firma ORS ist für die
Grünen ein “Schlag ins Gesicht der Steuerzahler”
http://derstandard.at/2000050784418/Asylantraege-halbiert-jetzt-Streit-um-Privatisierung
Aus für Caritas-Flüchtlingsbetreuung am Flughafen
Nach 13 Jahren übergab das Innenministerium den Flughafensozialdienst
überraschend der Firma ORS, die nun in allen Bundesstellen zuständig ist
http://derstandard.at/2000050723183/Aus-fuer-Caritas-Fluechtlingsbetreuung-am-Flughafen
+++BALKANROUTE
Flüchtlinge: Vegetieren in eisiger Kälte
Die serbische Regierung lässt angeblich keine Hilfe für großes
Flüchtlingslager in Belgrad zu.
Belgrad. Hinter dem Belgrader Busbahnhof hausen seit Monaten
schätzungsweise weit über 1.000 Migranten vorwiegend aus Afghanistan
und Pakistan. Fotos zeigen, wie sie sich in der Kälte waschen oder essen
http://www.wienerzeitung.at/868028
Flüchtlinge in Ungarn Warum Orbán alle Asylbewerber inhaftieren will
Mehrere Länder in Osteuropa verschärfen ihre Flüchtlingspolitik.
Ungarn toppt all diese Maßnahmen mit einem besonders zynischen Plan –
und liefert für seine Politik eine sehr spezielle Begründung.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-ungarn-viktor-orbans-offensive-a-1129919.html
+++GRIECHENLAND
Migration Ministry running out of options on islands
The Migration Ministry appears to be at a dead end over how to manage
the growing number of migrants trapped on the country’s eastern Aegean
islands after an adverse court ruling on Chios and a clash with the
mayor of Lesvos.
http://www.ekathimerini.com/215326/article/ekathimerini/news/migration-ministry-running-out-of-options-on-islands
Second man dies on freezing migrant route near Turkey in Greece
Police in a region of Greece that borders Turkey say another person
has died of hypothermia on a route used by migrant smugglers despite
freezing temperatures.
http://www.ekathimerini.com/215328/article/ekathimerini/news/second-man-dies-on-freezing-migrant-route-near-turkey-in-greece
Griechenland: Schlimme Zustände für Flüchtlinge
In Griechenland sind die Zustände für Flüchtlinge schlimm – schlimmer
als sie sein müssten, kritisiert die Hilfsorganisation Ärzte ohne
Grenzen.
http://tvthek.orf.at/profile/ZIB-1/1203/ZIB-1/13903125/Griechenland-Schlimme-Zustaende-fuer-Fluechtlinge/13954787
Flüchtlinge auf Samos: Elend in nassen Zelten
Im Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Samos leben rund 1400
Menschen – die meisten in unbeheizten Zelten. Sie leiden besonders
unter dem ungewöhnlich harten Winter. Die UN fordern, sie in aufs
Festland zu bringen.
http://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-samos-101.html
+++MITTELMEER
Seenotrettungsprogramm gefordert: Immer mehr minderjährige Flüchtlinge
wagen gefährliche Mittelmeer-Überfahrt
Unicef zufolge wagen immer mehr unbegleitete Minderjährige die
gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Italien.
Hilfsorganisationen fordern ein Seenotrettungsprogramm für die
Flüchtlinge. Die Menschen würden in völlig überfüllten, nicht
seetauglichen Booten auf die Reise nach Europa geschickt.
http://www.migazin.de/2017/01/16/immer-mehr-minderjaehrige-fluechtlinge-wagen-mittelmeer-ueberfahrt/
Flüchtlingsboote im Mittelmeer: Mehr als 100 Tote vor Italien befürchtet
Bei mehreren Schiffbrüchen vor Italien sind laut dem
Uno-Flüchtlingshilfswerk am Wochenende mehr als 100 Personen ums Leben
gekommen. Demnach wurden 1500 Migranten gerettet.
http://www.nzz.ch/international/fluechtlingsboote-im-mittelmeer-mehr-als-100-tote-vor-italien-befuerchtet-ld.140045?cid=dlvr.it
In Photos: Refugees Rescued in the Stormy Mediterranean
Kevin McElvaney joins SOS Méditerranée as they pull hundreds of
refugees out of the sea along the treacherous Mediterranean route to
Europe.
http://www.nationalgeographic.com/photography/proof/2016/12/refugee-rescue-mediterranean-libya/
+++TÜRKEI
Grenze zu Syrien und Irak: Erdogans Mauer wächst
Einst galt die türkische Grenze als kaum bewacht. Sie war weder für
Flüchtlinge aus Syrien noch für Islamisten aus Europa ein Hindernis.
Davon kann keine Rede mehr sein.
http://www.n-tv.de/politik/Erdogans-Mauer-waechst-article19554846.html
+++WEF
Hochsicherheitstrakt inmitten der Berge – Schweiz Aktuell
Das Weltwirtschaftsforum Davos öffnet morgen seine Tore. Mehr als 3000
Teilnehmer werden erwartet. Für die Sicherheit ist die Polizei und die
Armee mit einem Grossaufgebot vor Ort.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=4c0887ae-9ee0-47b2-b93f-262ffac513d2
WEF 2017: Erhöhte Bedrohungslage kostet zusätzlich 1 Million Franken
Seit sich die Bedrohungslage wegen der islamistischen Terroranschläge
erhöht hat, ist das Budget für das Sicherheitskonzept am World
Economic Forum (WEF) von 8 auf 9 Millionen Franken erhöht worden.
http://www.nzz.ch/schweiz/wef-2017-erhoehte-bedrohungslage-am-wef-kostet-zusaetzlich-1-million-franken-ld.140021?cid=dlvr.it
->
http://www.suedostschweiz.ch/sendung/beitrag/sicherheitskonzept-wef-oev-plaene-glarus-nino-schurter-als-langlaeufer
Davoser Widerstandsnest
Ganz Davos im Wef-Freudentaumel? Nein, ein kleines Haus wehrt sich
gegen das Treffen der Reichen und Mächtigen.
Gleich hinter dem Kongresszentrum ist – zumindest – leiser Protest zu
sehen. An einem Haus hängen zwei Transparente: mit dem alten
Anti-WEF-Slogan «Wipe out Wef» und der Aufschrift «Some people are so
poor, all they have is money». Auf Deutsch: «Rottet das Wef aus» und
«Einige Leute sind so arm, alles was sie haben ist Geld»
http://www.blick.ch/news/wirtschaft/wef/staatsbesuch-des-chinesischen-praesidenten-xi-jinping-ist-in-der-schweiz-eingetroffen-id6053712.html
Protest im Wandel: Das WEF ohne Gegner?
Schaut man auf die Zahlen der Anti-WEF-Protestler in Davos, scheint
den Globalisierungsgegner die Lust am Demonstrieren vergangen zu sein.
Doch diese Aussage greift zu kurz, wie unser Video zeigt.
http://www.nzz.ch/wirtschaft/wef-2017/protest-im-wandel-das-wef-ohne-gegner-ld.139155?cid=dlvr.it
+++GASSE
Zürich will die Gammelhäuser kaufen
Die Stadt ist in Verhandlungen mit dem Besitzer der drei ehemaligen
Problemhäuer im Kreis 4. Über den Preis herrscht Stillschweigen.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/stadt-will-die-gammelhaeuser-kaufen/story/28454188
+++FREIRÄUME
Gmeinderatsantwort auf Interpellation Fraktion SVP “Nachhaken zum
Vorstoss Umwegrendite der Reithalle von Michael Burkard: Wie hoch sind
der Kollateralschaden und die negativen Faktoren?”
http://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-16-januar-2017/interpellation-fraktion-svp-nachhaken-zum-vorstoss.pdf/download
+++BIG BROTHER
Zweifel am Kosten-Nutzen-Verhältnis der Telefonüberwachung
Die Eidgenössische Finanzkontrolle stellt in Frage, ob der Nutzen der
Telefonüberwachung in Strafverfahren die Kosten rechtfertigt. Immer
häufiger werde verschlüsselt kommuniziert, argumentiert sie.
http://www.computerworld.ch/news/it-branche/artikel/zweifel-am-kosten-nutzen-verhaeltnis-der-telefonueberwachung-71553
+++DEMO BE
Tibeterin zu Xi-Besuch: «Die Schweiz sollte sich schämen»
Der chinesische Präsident Xi Jinping ist am Sonntag zu seinem
zweitägigen Staatsbesuch in der Schweiz eingetroffen. Am Rande des
Treffens wurden 14 demonstrierende Tibeter verhaftet. Migmar Dhakyel,
Mediensprecherin des Vereins Tibeter Jugend in Europa, sagt, warum die
Schweiz sich dafür schämen sollte.
http://www.watson.ch/Schweiz/Interview/352590696-Tibeterin-zu-Xi-Besuch–%C2%ABDie-Schweiz-sollte-sich-sch%C3%A4men%C2%BB
->
http://www.nzz.ch/schweiz/staatsbesuch-erwartungen-der-chinesen-erfuellt-ld.140168
«Wir sollten nicht unnötig provozieren»
Der Berner FDP-Mann Roland Mathys lebte und arbeitete in China. Er
sagt, warum es richtig war, während des Besuchs des chinesischen
Präsidenten Demonstrationen zu verhindern.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/wir-sollten-nicht-unnoetig-provozieren/story/10054777
Eine Frage des «würdigen Rahmens»
Der Polizeieinsatz während des chinesischen Staatsbesuchs in Bern
sorgt für Kritik. Welche Rolle dabei die Bundesbehörden dabei
spielten, bleibt unklar.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/eine-frage-des-wuerdigen-rahmens/story/19624832
Staatsbesuch in Bern – Polizeikommandant Blättler: «Wir müssen auch
für Würde sorgen»
Die Polizei muss an einem Staatsbesuch für mehr als nur die Sicherheit
sorgen, wenn es die Politik so will. Das bringt die Polizei auf eine
Gratwanderung zwischen Ansprüchen der Politik und den Grundrechten.
Der Berner Polizeikommandant nimmt Stellung nach den Tibet-Demos in
Bern.
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/polizeikommandant-blaettler-wir-muessen-auch-fuer-wuerde-sorgen
Kritik am chinesischen Staatsbesuch
Die Polizei griff gestern bei einer unerlaubten Tibet-Demo hart durch.
Gleichzeitig durften Chinesen ihre Flagge auf dem Bundesplatz schwingen
http://www.telebaern.tv/118-show-news/14205-episode-montag-16-januar-2017/33639-segment-kritik-am-chinesischen-staatsbesuch#kritik-am-chinesischen-staatsbesuch
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/14205-episode-montag-16-januar-2017#menschenrechte-unter-den-teppich-gekehrt
`Glaube an Politik verloren`
Der Besuch von China-Präsident Xi Jinping im Bundeshaus sorgt für
Aufregung. In der Kritik stehen die massiven Sicherheitsvorkehrungen
und der Polizeieinsatz gegen Tibet-Demonstranten.
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/14213-episode-montag-16-januar-2017#glaube-an-politik-verloren
Polizei geht massiv gegen Free-Tibet-Demo vor – Grüne interpellieren
Die Kantonspolizei Bern hielt insgesamt 32 Menschen an, welche für
Menschenrechte in der Volksrepublik China und ein unabhängiges Tibet
protestieren. Die autonome Region Tibet wird seit den 1950er-Jahren
von China besetzt. Die Berner Polizei musste verhindern, das der
chinesische Präsident die Demonstration sehen konnte. Xi Jinping weilt
in der Schweiz, weil er das Weltwirtschaftsforum WEF eröffnen wird.
Verschiedene Parteien und Menschenrechtsgruppen verurteilen das
Vorgehen der Polizei. Das Grüne Bündnis will im Berner Stadtrat eine
Interpellation einreichen. RaBe-Info sprach mit Lea Bill
(GB-Stadträtin) über die Hintergründe:
http://rabe.ch/2017/01/16/polizei-geht-massiv-gegen-free-tibet-demo-vor/
«Unsere Message ist angekommen»
Der Tibetische Aktivist Loten Namling schildert, wie er die
Protestaktionen vom Sonntag erlebt hat. Der zweite Tag des
Staatsempfangs für den chinesischen Präsidenten Xi Jinping verlief
indes ruhig.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/unsere-message-ist-angekommen/story/11732846
Breite Kritik am Polizeieinsatz gegen Tibeter
BernTibetische Aktivisten wurden abgeführt, Chinesen durften auf dem
Bundesplatz Fähnchen schwingen: Der Polizeieinsatz während des
Besuches des chinesischen Präsidenten wirft Fragen auf.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/breite-kritik-am-polizeieinsatz-gegen-tibeter/story/19325777
«Diverse Personen haben sich der Polizei widersetzt»
Der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) verteidigt das
Vorgehen der Berner Polizei gegen tibetische Demonstranten.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/diverse-personen-haben-sich-der-polizei-widersetzt/story/26010507
«Schäbig für die Schweiz und unsere Demokratie»
Die Polizei habe sich bei den Anti-China-Demos völlig
unverhältnismässig verhalten. Ein tibetischer Demonstrant erzählt.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/polizisten-in-kampfmontur-stuerzten-auf-uns-zu-und-fuehrten-uns-ab/story/28949300
Polizeieinsatz beim Staatsbesuch – Verhältnismässigkeit und
Interessenabwägung fragwürdig
Beim gestrigen Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten ist es zu
massivem Einschreiten der Polizei gegen tibetische Demonstrant_innen
gekommen. Das Grüne Bündnis kritisiert den Einsatz scharf, da sich
Fragen der Verhältnismässigkeit und Abwägung der Interessen stellen.
Das Grüne Bündnis wird deshalb zusammen mit anderen Parteien an der
Stadtratssitzung vom 26. Januar 2017 eine Interpellation zu den
Geschehnissen einreichen.
https://www.facebook.com/GruenesBuendnisBern/posts/1214004225335548
Der Berner Polizeieinsatz gegen Tibet-Aktivisten ist verstörend – und
weist über den konkreten Vorfall hinaus.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/der-kotau-von-bern/story/22531809
->
http://www.derbund.ch/bern/stadt/staatsbesuch-ohne-oeffentlichkeit/story/24630739
->
http://www.derbund.ch/bern/stadt/berner-polizei-unter-beschuss/story/24195474
https://www.facebook.com/InfoAGB/posts/764264203721938
Am dritten Tag in Folge «besetzt» die Polizei mit Wasserwerfern,
Kastenwägen, Zivis, Scharfschützen, Gittern, Hubschraubern und
Betonsperren die Innenstadt. Nach der #NoWEF17-Demo am Samstag, findet
seit gestern der zweitägige Staatsempfang des chinesischen Präsidenten
Xi Jinping statt. Dabei werden während dem Besuch wichtige
Handelsverträge zwischen der Schweiz und China unterschrieben. Zudem
wird Xi Jinping als erster chinesischer Präsident am WEF teilnehmen
und soll diese auch gleich eröffnen.
Bereits gestern gab es in Bern Proteste von Regimegegner*innen. Dabei
wurden kleinere Spontandemos von der Polizei gewaltsam aufgelöst.
(Videos z.B. https://twitter.com/phmaeder/status/820665513252687873
oder https://twitter.com/RTSinfo/status/820688794429091841)
Vor allem bei den zahlreichen Personenkontrollen betreibt die Polizei
aktives Racial Profiling. So wurden auch heute Vormittag nur Menschen
einer Personenkontrolle unterzogen, die optisch den Stereotypen von
vermeintlichen Tibeter*innen oder Chines*innen entsprachen.
#geitseigentlechnoh? #fightthepolice
Plusieurs activistes pro-Tibet ont été arrêtés dans l’après-midi à
Berne. Les commerçants et entrepreneurs d’origine chinoise pouvaient
quant à eux brandir leurs drapeaux sur la place fédérale.
>> Notre suivi en direct de la visite d’Etat du président chinois Xi
>> Jinping: http://ow.ly/w4ao3081jG6
https://www.facebook.com/RTSinfo/videos/714416508721540/?hc_location=ufi
In einem unbeobachteten Moment mit Benzin übergossen
Am Sonntagmorgen versuchte ein junger Tibeter, sich selber anzuzünden.
Er hatte seine Tat angekündigt.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/in-einem-unbeobachteten-moment-mit-benzin-uebergossen/story/11642432
+++POLICE BE
Sechs Polizisten vor Gericht
Die Beamten setzten bei einem Mann einen Taser ein. Einerseits wird
ihnen Amtsmissbrauch vorgeworfen, andererseits habe der 44-Jährige sie
bedroht.
http://www.telebaern.tv/118-show-news/14205-episode-montag-16-januar-2017/33640-segment-sechs-polizisten-vor-gericht#sechs-polizisten-vor-gericht
Sechs Berner Polizisten wegen Amtsmissbrauchs-Vorwurf vor Gericht
Eine Billett-Kontrolle ist auf der Polizeiwache im Bahnhof Bern
eskaliert. Jetzt stehen sechs Transportpolizisten und ein Türke vor
Gericht.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/sechs-berner-polizisten-wegen-amtsmissbrauchsvorwurf-vor-gericht/story/21120783
->
http://www.derbund.ch/bern/kanton/sechs-berner-polizisten-wegen-amtsmissbrauchsvorwurf-vor-gericht/story/16249550
->
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Misshandelten-Polizisten-auf-Wache-Schwarzfahrer–20360659
+++POLICE GE
Lebensmittelvergiftung legt 100 Polizisten flach
Zur Verstärkung der Polizei sollten in Genf letzte Woche 300
Sicherheitskräfte zum Einsatz kommen. Ein Drittel zog sich aber eine
Lebensmittelvergiftung zu.
http://www.20min.ch/schweiz/romandie/story/Lebensmittelvergiftung-legt-100-Polizisten-flach-11205448
->
http://www.watson.ch/Schweiz/Romandie/787343226-Stinkige-Betten-und-Lebensmittelvergiftung–In-Genf-liegen-100-Polizisten-flach
-> http://www.lematin.ch/suisse/malades-mal-loges/story/22684353
->
https://www.rts.ch/info/suisse/8306398-en-mission-speciale-300-policiers-suisses-mal-nourris-et-mal-loges.html
+++ANTIFA
Nach Pnos-Konzert in Willisau: Warum werden faschistische Symbole und
Gesten toleriert?
Erst Unterwasser, jetzt Willisau: Einmal mehr haben in der Schweiz
Hunderte Rechtsextreme gefeiert, zu faschistischen Klängen gewippt und
dabei öffentlich rassistische Symbole zur Schau getragen. Was in
Deutschland rigoros bestraft wird, wird in der Schweiz nur unter
Umständen geahndet.
http://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/nach-pnos-konzert-in-willisau-warum-werden-faschistische-symbole-und-gesten-toleriert-130855007
Diskussion nach Pnos-Konzert – Schweiz Aktuell
In Willisau LU hat in einem privaten Eventlokal ein Konzert mit rund
150 Pnos-Sympathisanten stattgefunden. Nun wird auf kommunaler und
kantonaler Ebene diskutiert, wie man künftig solche Veranstaltungen
verhindern könnte, die unter falschem Vorwand gebucht werden.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=bfb63751-5d45-48f9-8b29-e0d28c7b4efa
->
http://tele1.ch/DesktopModules/MyVideoPlayer/Player.aspx?id=26859|526&embedd=false&autoplay=true
Dringliche Anfrage nach Pnos-Anlass in Willisau – Neonazi-Konzert: SP
verlangt Auskunft
Ein Anlass der Partei national orientierter Schweizer am Samstagabend
im Luzerner Hinterland sorgte für nationales Aufsehen. Die SP will nun
wissen, ob die Behörden im Vorfeld ein Verbot in Betracht zogen, was
der Vermieter über das Treffen wusste und wie der Regierungsrat die
rechtsextreme Szene in Luzern beurteilt.
http://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5521123/Neonazi-Konzert-SP-verlangt-Auskunft.htm
«Ein Pnos-Haus wäre für die Schweiz gefährlich»
Einmal mehr lieferte die Pnos der Polizei ein Katz-und-Maus-Spiel.
Doch die rechtsextreme Partei sei viel zu wenig erfolgreich, um eine
echte Gefahr zu sein, sagt ein Experte.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Ein-Pnos-Haus-waere-fuer-die-Schweiz-gefaehrlich–19271183
-> http://www.srf.ch/news/schweiz/politisch-ist-die-pnos-voellig-unbedeutend
->
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/Luzerner-Polizei-hat-sich-klug-verhalten;art9647,944834
Rechtsextreme in Willisau (LU) : «Es ist nicht verboten, ein Konzert
durchzuführen»
Es ist für Gemeinden nicht so einfach, rechtsextreme Konzerte zu
verbieten. Hans-Jürg Käser sagt, warum.
http://www.srf.ch/news/schweiz/es-ist-nicht-verboten-ein-konzert-durchzufuehren
Rechtsextreme in Willisau (LU): Wie gross ist die Pnos? 5 Fragen, 5 Antworten
Am Wochenende sorgte die rechtsextreme Pnos für Aufregung. Ein
verbotenes Konzert verlegte sie in einen anderen Kanton.
http://www.srf.ch/news/schweiz/wie-gross-ist-die-pnos-5-fragen-5-antworten
Rechtsradikalen-Konzert: Darum schritt die Aargauer Polizei rigoros
ein – und die Luzerner nicht
Die Aargauer Kapo stoppte 60 Rechtsextreme in Rothrist und liess eine
Geburtstagsparty in Sins platzen. Regierungsrat Urs Hofmann erklärt
seine rigorose Haltung – und die Luzerner Polizei, warum sie das
Konzert in Willisau laufen liess.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/rechtsradikalen-konzert-darum-schritt-die-aargauer-polizei-rigoros-ein-und-die-luzerner-nicht-130853665
->
http://www.watson.ch/Schweiz/watson-Leser%20empfehlen/838899000-Rechtsradikale–Darum-schritt-die-Aargauer-Polizei-rigoros-ein-%E2%80%93-und-die-Luzerner-nicht
Luzerner Polizei kontrolliert Pnos-Anlass in Willisau
Am frühen Samstagabend verdichtete sich die Annahme, dass ein
Pnos-Anlass in Willisau stattfinden wird. Die Luzerner Polizei war vor
Ort präsent. Kurz vor dem Konzert konnte eine Person mit
Einreisesperre angehalten und an die Grenze begleitet werden. Während
dem Konzert ergab sich der Verdacht, dass die Band Bronson auftreten
würde. Eine sofortige Kontrolle war negativ. Nach Mitternacht konnte
der Einsatz ohne weitere Zwischenfälle beendet werden.
http://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2017/01/16/luzerner-polizei-kontrolliert-pnos-anlass-in-willisau.html
Rechtsextremist vor Gericht
Hundekot und Tomatensauce auf dem Autodach oder rohes Schweinefleisch
und Müll im Briefkasten – das waren nur einige der Dinge, die eine
Familie aus Weil am Rhein ertragen musste (Telebasel berichtete). Der
Mann, welcher seine Nachbarn drangsalierte, musste sich am Montag, 16.
Januar 2017, vor dem Amtsgericht in Lörrach verantworten.
https://telebasel.ch/2017/01/16/rechtsextreme-vor-gericht/?channel=105100
Auch das noch: Nuklearpopulismus
Wie der Atomausstieg zu einer linksgrünen Verschwörung umgedeutet wird
Rechte Blogs sehen wegen des Atomausstiegs eine Verschwörung der
»linksgrünen Kanzlerdiktatur« am Werk.
http://jungle-world.com/artikel/2017/02/55533.html
Maßnahmen gegen Fake News: „Ganz normale Recherche“
Das Recherchebüro Correctiv soll Fake News auf Facebook entlarven. Zu
viel Arbeit? Correctiv legt einfach mal los.
http://taz.de/Massnahmen-gegen-Fake-News/!5371893/
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http://www.spiegel.de/netzwelt/web/facebook-correctiv-soll-fake-news-richtigstellen-a-1130014.html