Rassistische Behörden und Institutionen allgemein

27.04.20
„Statt von ‚Rasse‘ wird von ‚Kultur‘ und ‚Identität‘ gesprochen“
Wie und warum wird im österreichischen Nationalrat über Rechtsextremismus gesprochen? Der Politikwissenschafter Matthias Falter hat für sein Buch hunderte Debatten durchforstet
https://www.derstandard.at/story/2000116741797/rechtsextremismusforscher-statt-von-rasse-wird-von-kultur-und-identitaet-gesprochen

20.04.20
Österreich kann abgewiesene Asylsuchende nach Serbien abschieben
Schon vor einem Jahr schloss die österreichische Regierung ein Abschiebeabkommen mit Serbien ab, das nun in die öffentliche Diskussion rückt. Als Zielgruppe des Abschiebeabkommens definierte österreichs Innenminister Nehammer nicht nur Menschen, die ursprünglich aus Serbien kommen, sondern sämtliche sich „illegal in Österreich aufhältige Fremde, bei denen eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt, jedoch die Abschiebung in den Herkunftsstaat nicht möglich ist und ein ausreichender Bezug des Fremden zur Republik Serbien besteht“. Als ausreichenden Bezug sahen es die Unterzeichnenden schon an, dass Serbien auf der Flucht durchquert wurde, was auf viele Geflüchtete zutrifft. Es ist eine weitere Möglichkeit, Geflüchtete aus der EU in Drittstaaten abzuschieben und Gelder in die Auslagerung des Asylregimes zu investieren.
https://www.derstandard.at/story/2000116902861/regierung-will-abgelehnte-fluechtlinge-nach-serbien-schicken
https://orf.at/stories/3162103/
https://taz.de/Abschiebungen-in-Serbien/!5676869/

06.04.20
Griechenland: Entrechtende Asylverfahren werden wieder aufgenommen
Der Entscheid, das Asylrecht in Griechenland auszusetzen, wurde ab dem 1. April wieder aufgehoben. Die Geflüchteten, die aktuell ankommen, sollen vorerst unter Quarantäne gestellt  werden – vermutlich in Hotels – und haben dadurch bis auf weiteres auch keine Möglichkeit, Asyl zu beantragen. Jene 2.000 Asylsuchenden, die im März nach Griechenland kamen, sollen ohne Verfahren, ohne ihr Recht geltend machen zu können, abgeschoben werden. Bereits jetzt werden sie in provisorischen Ausschaffungsgefängnissen auf dem Festland inhaftiert. Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis verteidigte die Massnahmen mit rechter Logik und Rhetorik. Ihm zufolge hätte die türkische Regierung die griechischen Grenzen angegriffen, indem sie tausende Migrant*innen passieren liess. Es sei ein organisierter Versuch gewesen, die Grenzen zu verletzen. Deswegen müsse Griechenland diesen Menschen kein Asyl gewähren. Dass für Menschen auf der Flucht die gleichen Worte wie für Kriegshandlungen benutzt werden, zeigt, dass sie als Druckmittel für Machtspiele zwischen Politiker*innen benutzt werden. Es ist ein ungeheuerliches Ergebnis der europäischen Abschottungspolitik. Die Kette der rhetorischen Entgleisungen reisst nicht ab: Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis bedankte sich bei den Grenzsoldat*innen, die in den letzten Wochen mit Tränengas und Gummischrot auf Migrant*innen geschossen hatten, mit den Worten: „Wir haben es geschafft, eine sehr wichtige Angelegenheit für unser Land und für Europa sicherzustellen: die Fähigkeit und Effizienz, unsere Land- und Seegrenzen zu schützen.“ Die Verdrehung der Machtverhältnisse in dieser Aussage ist verstörend. Die türkische Regierung hat unterdessen die Menschen, die am Grenzübergang Kastanies / Pazarkule ausharrten, ins Innere des Landes verfrachtet und die Überreste der vorübergehenden Lager verbrannt.
https://www.derstandard.at/story/2000116390511/corona-krise-griechische-inseln-werden-abgeschirmt
https://www.tagesschau.de/ausland/asylrecht-griechenland-101.html
https://www.derstandard.at/story/2000116470367/griechenland-beendet-umstrittenen-asylstopp

Urteil ohne Konsequenzen wegen Unsolidarität von Ungarn, Tschechien und Polen
Im Sommer der Migration 2015 sollten bis zu 160.000 Menschen auf die EU-Staaten verteilt werden, um Italien und Griechenland zu „entlasten“. Der Europäische Gerichtshof verurteilte nun Polen, Ungarn und Tschechien, weil sie sich seit 2015 weigern, sich am EU-Flüchtlingspakt zu beteiligen und keine Menschen aufnahmen. Schon bei den Verhandlungen zum Verteilschlüssel 2015 war klar, dass sich nicht alle EU-Staaten beteiligen würden, es war lediglich ein demokratischer Mehrheitsentscheid. Mit einer Strafe müssen die Länder jedoch wohl nicht rechnen. Für eine Beantragung von Strafzahlungen müsste eine erneute Klage bemüht werden. Da das Abkommen schon heute nicht mehr gültig ist, wird das nicht passieren. Auch an der Haltung der drei Länder dürfte sich durch eine Zahlungsaufforderung nichts ändern. Sie lehnen Zuwanderung aus rassistischen Gründen klar ab. Nach aktuellem EU-Recht ist niemand mehr gezwungen, Menschen über Umverteilungsmechanismen aufzunehmen. Auch in westeuropäischen Ländern hat sich die unsolidarische Position der 2015 noch angeklagten Staaten durchgesetzt. Wie das im neuen Migrationspakt, der momentan erarbeitet wird, zum Ausdruck kommt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Federführend dabei ist Ursula von der Leyen, die zuletzt Griechenland für sein militantes und unmenschliches Handeln gegenüber Geflüchteten lobte.
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/europaeischer-gerichtshof-zur-umverteilung-von-asylbewerbern?id=b952ed9d-4123-4085-aa9e-c0a34082fa82
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/polen-ungarn-und-tschechien-verstiessen-gegen-eu-recht?id=3f9f5f12-c0ce-4b63-8259-53eefb90eeaa
https://www.derbund.ch/drei-laender-haben-in-fluechtlingkrise-eu-recht-gebrochen-191953317972

30.03.20
EU schweigt zum Aussetzen des Asylrechts durch Griechenland
Seit die griechische Regierung fand, sie setzte das Recht auf Asyl aus, ist es von Seiten der EU erstaunlich still. Eines der Grundrechte der Europäischen Union wird gebrochen. Es geht kein Aufschrei durch Europa. An der griechischen Grenze wird gerade massivste staatliche Gewalt gegen Geflüchtete angewendet. Statt Kritik gibt es Lob von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen : „Ich möchte Griechenland dafür danken, dass es unser europäischer Schutzschild ist“. Die Verantwortung aus zwei Weltkriegen und die festgeschriebenen „gemeinsamen Werte“ der EU sind in der Praxis nicht so unverhandelbar wie sie scheinen. In Ungarn ist es seit Jahren nahezu unmöglich, Asyl zu erhalten. Das Land hat beispielsweise keine eigenständige Asylbehörde mehr. Anträge können nur noch in zwei Transitlagern an der ungarisch-serbischen Grenze gestellt werden. Es werden immer wieder Fälle bekannt, in denen das Land Geflüchtete hungern lässt. Es laufen mehrere Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Ungarn. An der Praxis hat das bisher nichts geändert. Die EU-Kommission leitete auch gegen Bulgarien ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Unvereinbarkeit des nationalen Asylrechts mit den Rechtsvorschriften der EU ein. Griechenland ist also kein Einzelfall wo die EU ihre angeblichen „Werte“ vergisst.
https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/sendung-vom-22032020-100.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-griechenland-un-1.4854422https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/report-2018-annual-report-monitoring-application-eu-law_de.pdfhttps://www.heise.de/tp/features/Die-Aussengrenze-der-EU-als-Schutzschild-4675610.html

Europarat stellt Deutschland Armutszeugnis aus
Steigende Islamfeindlichkeit, vermehrter Rassismus und zu wenig Aufklärungsarbeit, so lautet das Fazit des sechsten Länderberichts des Anti-Diskriminierungs-Ausschusses des Europarats (ECRI). Zudem würden rechtsextreme Angriffe zunehmen und auch mit der Polizei verknüpft sein. Die ECRI hat in den Jahren 2014-2019 die Entwicklungen bezüglich Rassismus in Deutschland beobachtet. Die Autor*innen der Studie raten zu Anti-Diskriminierungskursen in Schulen, Universitäten und speziell für den Polizeiapparat. Denn obwohl z.B. weitläufig Racial Profiling betrieben würde, seien sich dessen nach wie vor viele Polizeibeamt*innen nicht bewusst oder sie leugneten dessen Existenz. Des weiteren wurden die engen Verbindungen der Polizei zur rechtsextremen Szene lange Zeit als Einzelfälle abgetan. Das Ausmass dieser Fälle ist jedoch beträchtlich. Die Bandbreite reicht von rechtsradikalen Stickern und Abzeichen, die auf Uniformen oder Polizeitransportern prangen, über „Sieg Heil“-Rufe vor Synagogen und das Abspielen von Hitlerjugend-Liedern, bis hin zu Mitgliedschaften in der AfD oder rechtsextremen Gruppierungen, die Waffen horteten und Anschläge planten. Die Liste der Geschehnisse reisst nicht ab: Polizist*innen gaben private Daten von anti-rassistischen Aktivist*innen bekannt, liessen Beweismittel gegen mutmassliche Rechtsextremist*innen verschwinden, schrieben Drohungen an eine Anwältin – unterzeichnet mit NSU 2.0 – und ein Beamter verweigerte einer Frau, die Kopftuch trug, den Zugang zu seinem Büro. Darüber hinaus werden die Folgen der Verharmlosung rechtsextremer Netzwerke in Deutschland anhand einer jahrelangen Untersuchung des Bundeskriminalamtes (BKA) deutlich. Die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt wurde widerrufen. Die Bundesregierung hatte diese zuvor mit 63 seit der Wiedervereinigung angegeben. Das BKA spricht jedoch nun von 849 Menschen, die von Rechtsextremist*innen getötet oder lebensgefährlich verletzt wurden.
https://www.migazin.de/2020/03/26/rassismus-bericht-europarat-deutschland-armutszeugnis/0/03/26/rassismus-bericht-europarat-deutschland-armutszeugnis/

22. März 2019
Drei Jahre dreckiger EU-Türkei-Deal
Vergangenen Mittwoch (20.3.2019) waren es 3 Jahre her, seit der dreckige Deal der EU mit der Türkei in Kraft ist. Am 4. April 2016 wurden erstmals Migrant*innen von Griechenland zurück in die Türkei gebracht. Der Deal fordert, dass die Türkei die Grenzen zu den griechieschen Inseln dicht macht, im Gegenzug erhält sie von der EU sechs Milliarden Euro. Der Deal hat vorallem dazu geführt, dass tausende Migrant*innen seither auf den griechischen Inseln Lesbos, Samos und Chios blockiert sind. In der Ägäis herrscht ein permanenter Ausnahmezustand und die drei Inseln sind zu Freiluftgefängnissen für tausende Schutzsuchende geworden. Die Lager auf diesen Inseln — Moria auf Lesbos, Vathy auf Samos oder VIAL auf Chios — sind überfüllt und es herrschen unmenschliche und gesundheitsschädigende Zustände in ihnen. In Moria zum Beispiel sind zur Zeit 5’225 Menschen untergebracht, obwohl das Lager nur für 3’100 Menschen Platz hätte. Am schlimmsten sind die Zustände in Vathy auf Samos, wo zur Zeit 4,112 Leute untergebracht sind, obwohl das Lager nur für 648 Leute vorgesehen ist. Eine weitere Konsequenz des EU-Türkei-Deals ist, dass Menschen wieder die grüne Grenze nach Griechenland zu überqueren versuchen. Dabei überqueren viele den Grenzfluss Evros, wo sie von griechischen Polizist*innen verprügelt, ausgeraubt und zurück in die Türkei gebracht werden. Diesen Winter gab es mehrere Berichte von Menschen, die beim Versuch, den Evros zu überqueren, erfroren sind. Der dreckige Deal der EU mit der Türkei ist eines von vielen Anzeichen für das Versagen der europäischen Politiker*innen.

2. Februar 2019
Räumung und Zerstörung eines Camps in Paris als „Evakuierung“ dargestellt

Im Stadtteil Porte-de-la-Chapelle in Paris haben in der Nacht auf Mittwoch Polizst*innen wieder ein Geflüchtetencamp geräumt. Die Situation für flüchtende Menschen in Paris ist schon lange katastrophal: Auch nach gestelltem Asylantrag bekommen tausende von Geflüchteten weder Unterstützung noch eine Unterbringung. Sie sind von NGO’s abhängig und müssen unter Brücken und auf den kleinen Grünflächen zwischen Autostrassen schlafen – oft ohne Zelte, da die Polizei diese sehr oft zerstört. Dienstagnachts wurde nun wieder eines der grösseren Camps (ca. 500 Bewohner*innen), innerhalb derer sich Geflüchtete und Solidarisierende zu organisieren versuchten, geräumt. Für die Medien wurde es als eine «Evakuierung» in ein Gymnasium wegen der Kälte dargestellt. Aktivist*innen und Geflüchtete berichten aber, dass nicht nur Hunderte, die mitgehen wollten, zurückgelassen wurden, sondern die Polizei nach Abzug der Medien systematisch begann, Papiere zu kontrollieren, Leute abzuführen und Zelte und andere Habseligkeiten zu zerstören und zu beschlagnahmen.
https://enoughisenough14.org/2019/01/31/paris-refugees-evicted-in-porte-de-la-chapelle/
https://openborderscaravan.org/project/paris/
https://www.youtube.com/watch?v=NiDhXSkF2s0