Der schweizer Staat will mit dem türkischen Regime ein sogenanntes Rücknahmeabkommen abschliessen. Geflüchtete sollen effizient in die Türkei abgeschoben und der unmenschlichen Behandlung im türkischen Asylregime ausgeliefert werden. Dagegen muss endlich mehr Widerstand geleistet werden. Am 25. März um 14 Uhr findet auf dem Bundesplatz die Platzkundgebung „Freiheit, Frieden, Rechtsstaat und Demokratie in der Türkei“ statt. Wir gehen auch hin. Wer sich für mehr Menschlichkeit und Freiheit in der Türkei einsetzen will, kann sich in der Schweiz daran beteiligen, den geplanten Schweiz-Türkei-Ausschaffungsdeal platzen zu lassen. Bring auch du Ballone mit Aufschriften wie «Schweiz-Türkei-Ausschaffungsdeal platzen lassen» mit. Wir wollen an der Kundgebung ein wenig mit ihnen spielen und sie dann gemeinsam platzen lassen.
Gefunden auf bleiberecht.ch
Kommt der Deal zustande, werden Sommaruga und das SEM ihre Ausschaffungsmaschine in Gang setzen und Personen, die von der Türkei aus oder über die Türkei in die Schweiz eingereist sind, systematisch an Erdogan ausliefern. Im Gegenzug erhält das faschistoide Regime Geld, Anerkennung und… Die Details des Deals halten die Behörden bisher verdeckt.
Bekannt ist, dass der Deal seit Mitte Dezember 2016 auf dem Tisch liegt und einzig die Unterschriften fehlen. Aufgrund des Erdogan-Terrors gegen Minderheiten und die türkische Bevölkerung im türkischen In- und Ausland übt sich SP-Bundesrätin Sommaruga in strategischer Zurückhaltung. Das SEM lässt heuchlerisch verlauten: «Der Bundesrat wird die aktuelle Situation in der Türkei, die Situation zwischen der Türkei und Europa, im Auge behalten und wird dann entscheiden, wann der rechte Zeitpunkt ist, um dieses Abkommen zu unterzeichnen.» Diesen Zeitpunkt gibt es nicht. Jede Ausschaffung ist eine zuviel
Die EU und die Türkei haben vor einem Jahr einen ähnlichen Ausschaffungsdeal unterzeichnet und umgesetzt. Nebst der Rücknahmegarantie von Menschen, die von der Türkei aus oder über die Türkei in die EU gelangten, hat sich Erdogan dazu verpflichtet, für die EU als Festungswart zu walten. Sein Regime hält Migrant*innen mit Gewalt davon ab, in die EU (und damit auch in die Schweiz) zu reisen. Bereits damals waren die rassistische Gewalt und Unterdrückung gegen Geflüchteten absehbar. Sie wurde bewusst in Kauf genommen und sogar finanziert. Für den Ausbau des türkischen Asyl- und Grenzregimes hat Erdogan 2016 und 2017 je 3 Milliarden Euro erhalten. Die Gewalt gegen Geflüchtete hat alle Befürchtungen übertroffen.
Der Bundesrat will den Deal nicht platzen lassen. 2015 betrug das Handelsvolumen 3,2 Milliarden CHF. Daran soll sich in seinen Augen nichts ändern. Deshalb gastiert diese Tage eine 40-köpfige Delegation von Kapitalist*innen aus der Türkei in der Schweiz. Sie besuchen Nationalbank, ETH, Nestlé und den ach so lieben Alec von Graffenried. Die offizielle Schweiz will es sich mit Erdogan auch nicht verscherzen, solange dieser die Festung Europa verteidigt. Sie ist froh, wenn ein Despot Menschen abschreckt und daran hindert, ihren Hoffnungen nachzugehen und aus der kapitalistischen Peripherie ins Zentrum zu reisen. Die offizielle Schweiz will, dass diese von Kapitalismus, Rassismus und Nationalismus geprägten Beziehungen die Krise in der Türkei überleben. Auch wenn derzeit tausende Menschen in der Türkei geschädigt werden oder ihr Leben verlieren.