Faschismus als Bewegung

22. Juni 2019
Basel: Polizei verhaftet mehrere Neonazis, lässt sie aber auch bald wieder laufen
Die Festgenommenen gehören der Neonazi-Gruppe «White Resistance» an, Der Zirkel bildete sich wenige Tage nach dem Anschlag im neuseeländischen Christchurch. Linke Leute werden in der schweiz monatelang in Untersuchungshaft gesteckt, weil sie irgendwo ein Flugblatt rumliegen haben auf dem steht, Farbbeutel auf Gebäude zu schmeissen sei was Tolles. Wenn aber Nazis sich organisieren, um Leute zu töten, kommen sie ganz schnell wieder auf freien Fuss. Nicht direkt erstaunlich wenn wir uns die Geschichte des Vorgehens von Staatsanwaltschaften bei rassistischer Gewalt anschauen, aber doch bemerkenswert. Das Vorgehen deckt sich mit demjenigen in Deutschland, wo der NSU z.B. jahrelang von staatlichen VS-Strukturen geschützt wurde und sich rechte ziemlich ungehindert in Polizei- und Militärstrukturen organisieren können.
Auch in Frankreich ist ein solcher Zusammenhang im Juni 2018 aufgehoben worden: die aus Berufssoldaten, Polizisten und Gendarmen bestehende AFO (Action des forces opérationnelles). Die Faschisten der AFO waren zuvor bei einer legal agierenden extrem rechten Gruppierung unter dem Namen „Volontaires pour la France“ aktiv.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/polizei-nimmt-basler-neonazis-fest/story/28292562
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/frankreich-rechte-%E2%80%9Egeheimarmee%E2%80%9C-aufgeflogen

16. Februar 2019
Tausende Faschos aus ganz Europa marschieren durch Budapest
Der so genannte „Tag der Ehre“ am zweiten Februarwochenende hat sich seit 1997 zu einem Pflichttermin der europaweiten Nazikreise gemausert. So versammelten sich auch dieses Jahr am vergangenen Wochenende tausende Faschos, um mit Hass-Parolen durch die ungarische Hauptstadt zu ziehen. Auch Faschos aus dem Umfeld der PNOS und schweizer Hammerskins nahmen am braunen Mob teil.
Nebst einem Aufmarsch gibt es am Wochenende jeweils Rechtsrock-Konzerte und Gelegenheit für Faschos verschiedener Länder, sich auszutauschen und Allianzen zu schmieden. Organisiert wird die Kundgebung von der ungarischen Blood&Honour-Sektion. Mit der Kundgebung ehren die Faschos die Faschist*innen aus Ungarn und Nazis der Waffen-SS, welche 1945 während der Belagerung von Budapest durch die Rote Armee getöteten wurden.
Am Anlass werden Hakenkreuze, SS-Runen und Nazi-Uniformen offen getragen. Für Faschos ist dies Ansporn, den Apell dieser Symbole in Tat umzusetzen und einen neuen Anlauf zum braunen Terror vorzubereiten. Es ist unsere Aufgabe, alles dazu beizutragen, die Zusammenhänge zwischen den Ereignissen aufzudecken, Aktivist*innen in Osteuropa zu unterstützen und alles dafür zu tun, dass derartige Anlässe nicht stattfinden.
https://www.blick.ch/news/ausland/braune-trauer-um-niederlage-gegen-rote-armee-schweizer-neonazis-marschieren-in-budapest-auf-id15166215.html
https://berlin.vvn-bda.de/2019/02/tag-der-ehre-in-budapest-keine-ns-verherrlichung-in-europa/
https://twitter.com/antifa_bern


27. Januar 2019

Rechte Kaderschmiede in altem Kloster
Benjamin Harnwell (Leiter des ‘Dignitas Humanae Institute’, einer ultrakonservativen Einrichtung) hat für Steve Bannon – ehemaliger Chefstratege von Trump und rechtsradikaler Verschwörungstheoretiker – östlich von Rom ein riesiges Kloster für die nächsten 19 Jahre gemietet, um einen «halb mittelalterlichen Universitätscampus, halb Gladiatorenschule für Kulturkämpfer» zu betreiben.
Bis zu 350 Studierende sollen ab 2020 hier Blockkurse in Philosophie, Wirtschaft, Geschichte und Theologie besuchen. «Selbstverständlich unter einer populistisch-nationalistischen Perspektive. Wir werden das spirituelle Zuhause des Bannonismus sein», erklärt Harnwell stolz.
Während Bannons politische Organisation «Die Bewegung» euroskeptische nationalistische Parteien vor den Europawahlen stärken und zusammenbringen soll, ist das Ziel der Akademie längerfristig gesetzt: Ideologische Scheisse wie Hetze gegen den Islam, heteronormative sexistische Geschlechterverhältnisse, Evolutions-Gegner*innentum und antisemitische Verschwörungstheorien sollen nachhaltig verbreitet werden.
Im kleinen Dorf Callepardo nebenan regt sich Protest, allerdings weniger aus politischen und mehr aus ökonomischen Gründen, weil Tourist*innen das Kloster nun nicht mehr besichtigen können.
https://rabe.ch/2019/01/23/ei-ei-polizei/
https://www.welt.de/politik/ausland/article186936972/Italien-Protest-gegen-Stephen-Bannons-Kaderschmiede-in-Kloster.html
https://www.nzz.ch/international/gladiatoren-fuer-bannon-ein-kloster-am-fusse-des-apennins-soll-zur-kaderschmiede-der-rechtspopulisten-werden-ld.1453687

20. Januar 2019
Neonazi-Netzwerk in der Polizei weiterhin aktiv
Die hessische Anwältin Başay-Yıldız hat ein weiteres, mit „NSU 2.0“ unterzeichnetes Fax erhalten, das sie und ihre Familie bedroht. Es stammt, wie bereits das erste, offenbar von einem Neonazi-Netzwerk im Polizeiapparat. Aber der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hielt es nicht für notwendig, das Parlament oder auch nur den innenpolitischen Ausschuss, geschweige denn die Öffentlichkeit, darüber zu informieren. Das Drohfax wurde erst bekannt, als die Anwältin sich letzte Woche selbst an die Süddeutsche Zeitung wandte. Hinzu kommt, dass der hessische Staat heute offenbar keinen Finger rührt, um Frau Başay-Yıldız zu schützen. Die Polizei habe ihr bloß angeboten, „dass ich einen Waffenschein haben kann, um mich zu schützen“. Lehrreich ist auch das Verhalten führender Politiker*innen aller Parteien. Vor wenigen Tagen überboten sie sich noch in Solidaritätserklärungen für den AfD-Abgeordneten Frank Magnitz, der einen gewaltsamen Angriff durch Unbekannte auf sich selbst maßlos aufgebauscht und falsch dargestellt hatte. Von den Politiker*innen, die Magnitz öffentlich verteidigten –Heiko Maas, Frank-Walter Steinmeier (Sozis), Cem Özdemir (Grüne) und viele andere – hat sich bisher nicht ein einziger oder eine einzige mit Başay-Yıldız solidarisiert. Wie der Phönix aus der Asche kommen die deutschen Nazis aus ihren Löchern und die sogenannten „linken“ Parteien mischen kräftig mit.
https://www.wsws.org/de/articles/20…

21. Dezember 2018
Nach der Gegendemo folgt eine Strafanzeige gegen den PNOS-Fascho Tobias Steiger
Geschützt von Polizist*innen und von der starken antifaschistischen Gegendemonstration abgedrängt in einer Sackgasse hielt der PNOS-Mann Tobias Steiger vor einer handvoll Faschist*innen eine antisemitische Rede. Steigers Rede an der PNOS-Demo in Basel hat nun ein juristisches Nachspiel. Gegen ihn wurde eine Rassismus-Anzeige eingereicht. Er hat sich in seiner Rede strafbar gemacht indem er antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet und Jüd*innen beschimpft und verleumdet hat.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/verstoss-gegen-die-rassismusstrafnorm-anzeige-gegen-pnos-chef-beider-basel-133849275
https://www.ekr.admin.ch/themen/d184.html


Rechtsextreme Strukturen in der frankfurter Polizei

Eine Gruppe von fünf frankfurter Polizist*innen schickten der Anwältin einer Opferfamilie des NSU-Prozesses einen Drohbrief. Sie wurde als «miese Türkensau» beschimpft und ihr wurde gedroht ihre Tochter zu «schlachten». Unterschrieben wurde der Brief mit «NSU 2.0». Im Gruppenchat der Polizist*innen fand man ausserdem Hakenkreuze, Hitler-Bilder und rassistische Kommentare. Die Gruppe habe sich über die polizeiinterne Datenbank Zugang zu der Wohnadresse der Anwältin verschafft. Insgesamt werde jetzt schon gegen 9 Polizist*innen ermittelt, die sich rechtsextrem geäussert hätten. Wie weit sich das Ganze noch ausweitet, bleibt vorerst offen. Der Vorfall weist einmal mehr auf ein strukturelles Rassismusproblem innerhalb der Polizei hin.
https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextreme-in-der-polizei-wir-haben-ein-strukturelles.694.de.html?dram:article_id=436518
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1108503.rechtsextremismus-in-der-polizei-gruenen-chef-habeck-fordert-meldesystem-fuer-polizei.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-fordert-meldesystem-fuer-mutmasslich-rechtsextreme-polizisten-a-1244790.html
https://taz.de/!5560395/
https://www.srf.ch/news/international/skandal-in-frankfurt-wirbel-um-rechtsextreme-polizisten
https://www.deutschlandfunk.de/polizei-skandal-in-hessen-debatte-ueber-unabhaengige.1766.de.html?dram:article_id=436554

7. Dezember 2018
Weniger islamistischer, dafür mehr rechtsextremer Terror 
Die globale Zahl der Opfer terroristischer Anschläge ist im vergangenen Jahr zum dritten Mal hintereinander deutlich gesunken. Im Vergleich zu 2014, dem blutigsten Jahr, hat sie sich sogar fast halbiert. Hingegen nehmen seit 2015 rechtsextreme Terroranschläge konstant zu. Allein in Westeuropa hat sich die Anzahl der rechten Anschläge verdreifacht. Es lässt sich hier klar eine Korrelation mit den Wahlerfolgen der rechten populistischen Parteien feststellen. Ihre Hetzreden scheinen auf offene, gewaltbereite Ohren zu treffen.
https://interaktiv.tagesanzeiger.ch/imageUpload/terrorismIndex/terrorism_rechtsextreme.svg
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/standard/weniger-islamistischer-dafuer-mehr-rechtsextremer-terror/story/14159754

28. Juni 2018
Faschos in Basel
In Basel trugen sich innerhalb kurzer Zeit einige sehr besorgniserregende Ereignisse mit klarem rechtsextremen Hintergrund zu. Freitag, 11. Mai um 01:00 Uhr – Angriff vor einem kollektiv geführten Lokal. Samstag, 19.Mai um 04:15 Uhr – versuchte schwere Körperverletzung aus rassistischen und homophoben Motiven. Samstag, 2. Juni 2018 um 21:00 Uhr – Bedrohung und versuchter Angriff in der Innenstadt mit rechtsextremen Motiven. Damit wir uns dagegen organisieren können, haben Antifaschist*innen die Vorfälle der letzten Wochen in einem Text reflektiert.
Hier geht es zum Artikel.