03.08.20
Völkisch-autoritäre Indoktrinierung von Jugendlichen in faschistischen Sommercamps
In Dresden sowie im obersächsischen Rathen sind Gruppen von jungen Frauen* öffentlich aufgetreten, deren völkisch-nationalistisch markierten Uniformen auf die Teilnahme an einem faschistischen Sommercamp schliessen lassen. Solche Camps sind auch aus Frankreich bekannt, wo sie schon seit über zehn Jahren unter der autoritären Führung von Yvan Benedetti veranstaltet werden. Benedetti ist Sprecher der faschistischen Parti nationaliste francais und steht der identitären Gruppierung Jeune Nation vor. Diese wurde 2013 verboten, nachdem Faschos den 18-jährigen Antifaschisten Clément Méric zu Tode geprügelt haben. Jeden Sommer versammeln sich mehrere dutzend Jugendliche und Erwachsene, um sich auf einen faschistischen Umsturz vorzubereiten. Gemäss einem Bericht von 2018 beschwört Benedetti entlang faschistischer, rassistischer und antisemitischer Wahnvorstellungen ein Bedrohungsszenario herauf, mit dem er Kriegsspiele – wie das Bewachen des Lagerplatzes oder nächtliche Orientierungsläufe – zur Selbstverteidigung stilisiert. Neben der Flagge Parti nationaliste francais finden sich auf dem Lagerplatz auch keltische Kreuze und Symbole. Nach autoritären Idealen wird militärische Disziplinierung geübt; das Individuum soll sich der Sache der Nation und der ‚weissen Rasse‘ im völkischen Kollektiv unterordnen. Benedetti wurde 2019 für die Wiederaufnahme der Gruppenaktivitäten der Jeune Nation verurteilt. Dennoch wird das Camp auch 2020 organisiert.
https://dresden-nazifrei.com/2020/07/22/anscheinend-nazi-sommercamp-in-ostsachsen/
http://www.slate.fr/story/193080/antisemtisme-infiltration-camp-d-ete-fasciste-morts-aux-juifs
http://www.slate.fr/story/193086/infiltration-camp-d-ete-fasciste-dictateur-bon-pere-famille-paranoia-lecons-benedetti?utm_source=ownpage&utm_medium=newsletter&utm_campaign=daily_20200730&_ope=eyJndWlkIjoiZTI4MzMxYjlmODdkNzllYzNkYzA1Zjg1ZTc4NjZhMmIifQ%3D%3D
07.07.20
Wien: Die „Grauen Wölfe“ greifen linkes Zentrum an
Anhänger*innen der faschistischen „Grauen Wölfe“ haben am 25. Juni das Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in Wien angegriffen. Das linke Zentrum wurde mit Flaschen und Brandsätzen beworfen, an einer Stelle am Dach brach ein Feuer aus. Der Mob, der Parolen wie „Glücklich derjenige, der sich als Türke bezeichnet“ (türkisch: „Ne mutlu Türküm diyene“) rief und den sogenannten Wolfsgruss und ausgestreckten Zeigefinger zeigte, versuchte ausserdem, die Türen des EKH einzutreten. Die „Grauen Wölfe“ griffen auch das angrenzende Lokal der türkeistämmigen Föderation Demokratischer Arbeitervereine an. Bereits am Vortag griffen mehr als hundert Faschist*innen eine von kurdischen und türkischen Frauenorganisationen initiierte Kundgebung gegen den Mord an drei kurdischen Aktivistinnen an. Die drei Aktivistinnen starben bei einem Drohnenangriff der türkischen Armee gegen Kobanê.
Am Freitagnachmittag versammelten sich mehrere hundert kurdische, türkische und österreichische Aktivist*innen vor dem EKH zu einer Protestdemonstration. Auch an diesem Tag wurden sie mit Stöcken angegriffen. Die Sozialwissenschafterin Zeynep Arslan beschreibt die Grauen Wölfe als eine gewaltbereite Gruppe, die sich als Verteidiger von Erdoğan und seinen politischen Ideen sieht.
https://anfdeutsch.com/aktuelles/wien-faschisten-greifen-erneut-linkes-ekh-an-20024
https://mosaik-blog.at/graue-woelfe-favoriten/
https://www.bonvalot.net/wir-werden-die-faschisten-aus-wien-favoriten-vertreiben-842/
01.06.20
Neonazigruppe im Raum Winterthur mit breiter Vernetzung
In Winterthur und Umgebung tritt seit einiger Zeit die Neonazigruppe «Nationalistische Jugend Schweiz», kurz NJS, in Erscheinung. Die Gruppe von ca. 12 Neonazis fällt durch Aktionen gegen linke Projekte sowie Nazi- und Terrorpropaganda in sozialen Medien auf. Besetzungen und andere Freiräume in Winterthur wurden gezielt angegriffen. Es existieren Verbindungen zur Eisenjugend sowie zur Nationalen Aktionsfront (NAF) in Schwyz. Die Eisenjugend trat in Winterthur und Zürich erstmals im Februar durch die Verbreiten antisemitischer Kleber auf. Die Eisenjugend wiederum hat Verbindung zu «Stallhaus Schweiz» (SS). Zudem wurde ein Mitglied im Jahr 2018 bei der PNOS Demonstration in Basel gesichtet. Während die NJS gut vernetzt mit Neonazis in Deutschland ist, pflegt die Eisenjugend vor allem Kontakte in die USA.
Antifaschist*innen reagierten nun mit einem Hausbesuch bei einem der führenden Köpfe der NJS. Sollte sich die Gruppierung nicht sofort auflösen, werden Identitäten der Mitglieder veröffentlicht. Der Angesprochene deaktivierte daraufhin diverse Profile in sozialen Medien.
https://barrikade.info/article/3563
https://www.derbund.ch/die-neonazis-von-winterthur-287205143505
01.06.20
Corona-Verschwörungstheorien dienen als Grundlage für den Aufruf zu Gewalt gegenüber Jüd*innen
Tobias Steiger war einst SVP-Sektionspräsident Dornach, dann erfolgloser Mitbegründer von Pegida Schweiz, seit einiger Zeit Sektionsvorsitzender der PNOS-Sektion Beider Basel. Er hat mit seinen Aussagen zur Zwangssterilisierung von Jüd*innen die antisemitischen Gewaltfantasien auf ein neues Niveau gehoben. Bereits vor Corona und verstärkt seit dessen Ausbruch grassieren zahlreiche antisemitische Verschwörungstheorien, die auf den bekannten antisemitischen Stereotypen von finanziellen Verflechtungen und geheimen Bestrebungen nach einer Weltregierung aufbauen. Auch auf der Homepage der PNOS erschien Anfang Mai ein Text, der sowohl Bill Gates als auch die Rockefellers und die Rothschilds für die Corona-Krise verantwortlich machte und ihnen einen „Völkervernichtungsplan“ unterstellte. Die Rothschild-Dynastie und die amerikanische Rockefeller-Stiftung würden die Finanzierung eines Chip-Zertifikats für eine Impfkampagne unterstützen, die letztlich der Dezimierung und Sterilisierung der Weltbevölkerung diene. In fast allen antisemitischen Weltverschwörungstheorien wird die Rotschild-Dynastie als vermeintliche Drahtzieherin genannt. Weiter sei Corona «ein Virus der Zionisten», das uns töte und unsere Wirtschaft schwäche.» Steigers antisemitische Tirade endete mit der Aussage, es sei «im Gegenzug bloss gerecht, wenn man die Juden ihrerseits zwangssterlisiere. Wurden bis anhin «lediglich» antisemitische Verschwörungstheorien geteilt, sind wir nun am Punkt angelangt, an dem abgeleitet aus diesen Theorien explizit zu Gewalttaten gegenüber Jüd*innen aufgerufen wird. Am Donnerstag hat Samuel Althof, Betreiber der Fachstelle Extremismus- und Gewaltprävention (Fexx), bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft gegen Steiger und die PNOS eine Strafanzeige eingereicht.
https://www.tachles.ch/artikel/news/strafanzeige-gegen-partei-und-einen-sektionsvorsitzenden
25.05.20
Mit Nationalfahne zur Mahnwache: Verschwörungsmythen und Anti-Lockdown Proteste in schweizer Städten
Seit nunmehr vier Wochen versammeln sich grösstenteils weisse, mittelständische Menschen unter anderem in schweizer Städten, um gegen den staatlich verordneten Lockdown zu demonstrieren. Eine Mischung von grün bis braun trifft sich auf öffentlichen Plätzen, um Schilder oder Nationalfahnen zu zeigen. Ansprachen gibt es nicht, mensch trifft sich eher zum Austausch und gemeinsamen Schimpfen. „Wie im 3. Reich“ kommen sich einige Teilnehmende von den Regierenden behandelt vor. Solche Aussagen sind nicht sehr weit von Holocaustvergleichen entfernt. Die Initiator*innen aus einigen Städten sind bekannt, darunter Esoteriker*innen und das ehemalige ECOPOP-Vorstandsmitglied Alec Gagneux (ECOPOP versteckt Rassismus in Umweltschutz, zum Beispiel mit der Volksinitiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“). Neben der Corona-Lüge existieren auch Annahmen, das Virus sei eine Rache der Natur: der Mensch sei das Virus und die Erde versuche sich zu befreien. Eine weitere Erzählung ist, Bill Gates möchte mit Zwangsimpfungen die Menschheit unterjochen. In der Facebook-Gruppe «Corona Rebellen Helvetia» und dem Telegram Kanal «Corona-Rebellen» wird das ganze dann konkreter: rechtsradikales, antisemitisches und rassistisches Gedankengut wird geteilt und bejubelt. Fanatiker*innen, Rechtsextreme und Verschwörungserzähler*innen heizen Demos und potenzielle Demonstrant*innen über Online-Chats an. Der rechtsradikale Ignaz Bearth, PNOS Mitglied und früherer Kopf von PEGIDA Schweiz, wurde bereits auf Mahnwachen gesichtet. Im Telegram-Kanal «Corona-Rebellen» wird er als Ehrenmitglied gefeiert. Auf der Homepage der rechtsextremen Partei PNOS propagiert man die COVID-19 Lüge, G5-Verstrahlung und andere Verschwörungsmythen. Bei der Versammlung in Bern soll am letzten Samstag von einer Person der Hitlergruss gezeigt worden sein. Das Magazin «Zeitpunkt» unter Leitung von Christoph Pfluger berichtet fleissig und positiv eingestellt von den Anti-Lockdown-Protesten. Linke Gegenproteste oder sonstige Reaktionen bleiben in den schweizer Städten bislang so gut wie aus. Einzig in Luzern begaben sich Aktivist*innen zur Mahnwache und erklärten den dort versammelten Menschen, wie gefährlich und unsolidarisch ihre verkürzten Theorien und Mythen sind. Ein Blick nach Deutschland zeigt die immer wiederkehrenden Muster: Prominente wie Xavier Naidoo, Attila Hildmann und Ken Jebsen (KenFM) nutzen ihre öffentliche Reichweite für die Verschwörungs-Erzählungen. Genau wie AfD-Politiker*innen und Neonazis, unter anderem von der Identitären Bewegung, treten sie in die Öffentlichkeit und verbreiten schreiend ihre Verschwörungserzählungen. Judensterne auf Armbinden und T-Shirts werden als Zeichen der Unterdrückung und der drohenden Dezimierung der Menschheit zur Schau getragen. An Geschmacklosigkeit und Hohn wohl kaum zu übertreffen ist das T-Shirt-Motiv des Neonazis Sven Liebich aus Halle: „Anne Frank wäre mit uns! Weg mit den Ausgangssperren!“ Umfragen und Interviews zeigen auf, dass ein Grossteil der Teilnehmenden vorher nie an Demonstrationen oder Protesten teilnahm und sich entsprechend unpolitisch definiert, was den Rechten zugute kommen mag, die somit auf den Protesten toleriert werden. Wie hierzulande wurde die Bewegung der Corona-Leugner*innen in Deutschland wochenlang vom Grossteil der Linken und Antifa als «Ansammlung von Idioten» verniedlicht und ignoriert. Seit letzten Samstag gibt es jedoch offensiven Gegenprotest in deutschen Städten, nachdem sich die Teilnahme von Neonazis und Rechtsextremist*innen an den Anti-Corona-Demonstrationen verstärkt hatte. Die Zeit läuft und vielleicht sollten sich rasch linke antirassistische Bündnisse bilden oder reaktivieren. Denn die Auswirkungen der Krise auf die Wirtschaft wird die Gesellschaft tragen müssen. Wie darauf reagiert wird, sollten wir nicht Verschwörungserzähler*innen überlassen.
https://www.woz.ch/2021/anti-lockdown-proteste/herzerwaermende-verschwoerungstheorien
https://www.derbund.ch/der-mann-hinter-den-schweizer-corona-gegnern-709881054296
https://www.zdf.de/politik/frontal-21/rechte-kapern-hygiene-demos-100.html
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/corona-proteste-wie-die-neue-rechte-den-verschwoerern-hinterherlaeuft-a-3e47452e-0eb7-442d-bda0-967b9461021b
https://www.blick.ch/news/schweiz/fanatiker-heizen-demos-an-das-radikale-netzwerk-hinter-den-corona-protesten-id15894719.html
https://nzzas.nzz.ch/hintergrund/corona-polizei-ermittelt-gegen-demonstranten-wegen-rassismus-ld.1556940
https://barrikade.info/article/3520
Diese Links führen zu den kritisierten Personen und Gruppen:
https://www.facebook.com/Corona-Rebellen-Helvetia-112153873820830/
https://www.buergerforum-schweiz.comhttps://www.orwell-news.chhttp://www.pablo-hess.chhttps://www.youtube.com/watch?v=Ukt3tovbgM8
https://uncut-news.ch/
https://www.fairch.com/
25.05.20
Rassistischer Mob greift in Guben Asylsuchende an
In der brandenburgischen Stadt Guben wurden vier Asylsuchende im Stadtpark angegriffen. Sie wurden geschlagen und rassistisch beleidigt. Während zwei von ihnen fliehen konnten, mussten ein 16- und ein 19-Jähriger mit Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden. Die Angreifenden: Eine Gruppe aus 15-20 Personen. Den Medien ist das eine kurze Notiz wert. Die Medien sprechen von „Jugendlichen“, was den Fokus von rechter Gewalt ablenkt und auf eine Streitigkeit zwischen Heranwachsenden verschiebt. Über die Nationalität der Angegriffenen wird ausführlich berichtet, zu der der Angreifer*innen sowie ihrer Motivation fällt kein Wort. Niemand hat etwas gesehen, nicht einmal die genaue Zahl der Angreifer*innen ist klar. Hingegen erscheinen in der Lokalzeitung Reportagen zum „Brennpunkt Deulowitzer Strasse“, der Adresse des Asylheims.
Für einige Locals ist das nicht überraschend. So heisst es in einem Kommentar in der Regionalzeitung: „Meine Mutter wohnt in der Nähe des Stadtparks in Guben. Sie hat mehrmals nachts Gruppen von Menschen vor ihrem Wohnhaus gesehen, die den Hitlergruss gezeigt und rassistische Parolen gerufen haben. Sie hatte die Polizei gerufen, die allerdings erst eine Stunde später vor Ort war und niemanden mehr antraf.“
142 rechte Gewaltdelikte registrierte die Opferperspektive, eine Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt 2019 in Brandenburg. 39% der Betroffenen waren minderjährig, 75% der rechten Gewalttaten rassistisch motiviert. In Brandenburg berichten Betroffene rechter Gewalt immer wieder davon, beim Versuch der Anzeigestellung bei Polizeidienststellen abgewiesen zu werden oder über Monate auf eine Vorladung zu warten. Die Schaffung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle wird seit Jahren aufgeschoben. Es werden immer wieder Verstrickungen der Polizei mit der organisierten Rechten bekannt. Rechtsterroristische Gruppierungen wie Combat 18 haben Verbindungen nach Brandenburg. In ihrem Jahresbericht fasst die Opferperspektive zusammen: „Zugleich war das Jahr durch die rechten Morde in Halle und Kassel sowie die Aufdeckung rechtsterroristischer Netzwerke und ihrer „Feindeslisten“ gekennzeichnet. Diese Nachrichten, verstärkt durch den rassistischen Terroranschlag in Hanau im Februar dieses Jahres, erzeug(t)en bei Migrant*innen, People of Color, muslimischen und jüdischen Menschen das Gefühl, in diesem Land nicht mehr sicher zu sein.“
Bei den Landtagswahlen 2019 wählte ein Viertel der brandenburgischen Bevölkerung die rechtsextreme AfD, in Guben waren es sogar ein Drittel. Der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Höcke-Kumpel und „Flügel“-Führungsfigur Andreas Kalbitz wurde vergangene Woche wegen Verflechtungen in die rechtsextreme Szene aus der Partei geschmissen – um den Schein zu wahren und die Beobachtung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz zu verhindern. Kalbitz‘ Vergangenheit war schon vor den Wahlen bekannt und brachte ihm möglicherweise mehr Stimmen ein, als sie ihn kostete. Alle Faktoren zusammen bilden einen hervorragenden Nährboden für rassistische Gewalt.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/rassistische-attacke-in-guben-bis-zu-20-jugendliche-in-brandenburg-greifen-fluechtlinge-an/25840676.html?fbclid=IwAR1QqYyBX7W260LzEymEzivZvBj4MjZpcQvybnQPJcS36UZlVnMBGgKDm4I
https://www.rbb24.de/studiocottbus/panorama/2020/05/angriff-asylbewerber-jugendliche-guben-staatsschutz.html
https://www.opferperspektive.de/category/rechte-angriffe/chronologie-rechter-angriffe
https://www.opferperspektive.de/wp-content/uploads/2020/03/hintergrundpapier_2019_final.pdf
https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/landtagswahl-brandenburg-2019/https://taz.de/Nach-Rausschmiss-aus-der-AfD/!5686040/
18.05.20
Antifa-Protest gegen Hygiene-Demos
Die Demos gegen die Corona-Massnahmen gewinnen in Deutschland immer mehr an Fahrt. Dort mischen sich Impfgegner*innen, antisemitische Verschwörungstheorien und Naonazis. Das antifaschistische Bündnis »Nationalismus ist keine Alternative« hat nun in einer Erklärung zu dezentralen Aktionen gegen die selbst ernannten »Hygiene-Demos« aufgerufen.
https://www.nationalismusistkeinealternative.net/aufruf-gegen-corona-rebellen/
11.05.20
Rechte Einschätzungen vom Nachrichtendienst
Der Nachrichtendienst des Bundes NDB veröffentlicht wieder einmal seinen Bericht zur Bedrohungslage der Schweiz. Auch dieses Jahr glänzt er durch konsequente Oberflächlichkeit, nicht nur beim Thema ‚Rechtsextremismus‘. „Das Gewaltpotenzial des Rechts- und Linksextremismus“ bestehe weiter; schreibt der NDB. Das muss er schreiben, sonst dürfte er die Szenen nicht beobachten. Die beiden Szenen seien „international vernetzt“. So ist es seit Jahrzehnten. Und weiter: „Beiden Szenen“ gelänge „derzeit der Brückenschlag zu sozialen Bewegungen wie den ‚gilets jaunes‘ oder den Klimaaktivisten und -aktivistinnen“ nicht, „trotz einzelnen Bemühungen“. Im Textabschnitt über Rechtsextreme steht: Die Szene verhalte sich „weiter konspirativ“. Das tut sie seit Jahrzehnten. Und ja, sie übe „in der Schweiz mit dem Einsatz von Gewalt Zurückhaltung“. Zur Zeit, nur kann sich das schnell ändern: In der Szene seien „grössere Mengen funktionstüchtiger Waffen vorhanden“. Auch dies gilt seit Jahrzehnten. Auch würden „Kampfsportarten trainiert“. Dies wissen Interessierte bereits durch Medienberichte, häufig gestützt auf Dokumentationen antifaschistischer Recherchegruppen. Und dann noch: „Das grösste Risiko für einen rechtsextrem motivierten Anschlag geht in der Schweiz analog zu diversen Anschlägen 2019 weltweit von allein handelnden Personen mit rechtsextremer Gesinnung, aber ohne Kontakt zu etablierten gewalttätig-extremistischen Gruppierungen aus. Die Anschläge von Christchurch, Halle oder Hanau sind zudem beispielhaft für extremistische Täter, die mit ihrer massiven Gewaltanwendung letztlich terroristische Gewalttaten verüben. Bisher existieren nur schwache Hinweise auf eine solche Entwicklung in der Schweiz.“ Das ist schon alles. Und Lesende sind so klug wie zuvor. Das Bild vom isoliert handelnden Einzeltäter wird immer wieder produziert, um sich nicht mit faschistischen und rechtsradikalen Entwicklungen und Strukturen befassen zu müssen und um die Tat kleinzureden. Diese Grafik von earlia zeigt rechte Anschläge und Morde in Deutschland. Soviel zum Thema „Einzeltäter“.
04.05.20
Neuer Telegram-Kanal „Eiserne Jugend Schweiz“ erstellt
Das publizierte Manifest der „Eisernen Jugend Schweiz“ ist völkisch, nationalistisch. Dort heisst es unter anderem:
– „Jedem das Seine: Jedes Volk soll seinen Platz und sein Land haben. Die Schweiz gehört den Schweizern.
– Wir sind für die Abschaffung des Asylrechts.
– Arbeit macht frei: Wer arbeitet, soll die Früchte des Tuns geniessen können. Nur wer arbeitet, soll im Staat mitbestimmen dürfen. Kapitalisten, die nur Geld scheffeln, gehören in ihre Schranken gewiesen. Parteien stützen sich auf Blutsauger, die nicht arbeiten, und sind deshalb zu verbieten.
– Wer seine Heimat liebt, ist kein Rassist.
– Die Familie ist die kleinste Zelle unseres Volkskörpers und muss deshalb um jeden Preis geschützt werden.
– Sozial- und Arbeitslosenhilfe sowie Kindergeld wird nur Schweizer Bürgern ausgerichtet.
– Der Staat schützt die Schwachen. Wer Frauen und Kinder vergewaltigt, erhält zwingend eine lebenslange Freiheitsstrafe.“
https://twitter.com/__investigate__/status/1255153044217618432
04.05.20
Mit Nazis auf Streife
Daniel Peschek, ein Mann mit Neonazi-Vergangenheit, möchte in Meuselwitz, Thüringen eine Bürgerwehr errichten. Er hat beim Bürgermeister Udo Pick (FDP) ein Konzept eingereicht. Und dieser zeigte sich gesprächsbereit. Pick kommentiert, er sei offen für alle, die sich engagieren wollen und deren politische Vergangenheit würde er nicht betrachten. Die Verharmlosung von Rechten hat Geschichte und ist gefährlich. Die Bürgerwehr wolle gegen „sittenwidriges Verhalten“ vorgehen und fordert ähnliche Kompetenzen wie die Polizei – z.B. das mögliche Festsetzen einer Person bis zum Eintreffen der Polizei, sowie Platzverweise aussprechen zu können. Dass eine sogenannte exekutive Kraft mit Kompetenzen ausgestattet ist, die Zivilbürger*innen nicht innehaben, ist grundsätzlich äusserst kritisch zu betrachten. Das Gewaltmonopol – also dass es ausschliesslich staatlichen Organen vorbehalten ist, physische Gewalt (straffrei) anzuwenden – bedeutet schliesslich, dass Polizist*innen Massnahmen durchführen können, die für Zivilbürger*innen strafbar wären. Und der Staat bestimmt gleichzeitig über die Grenzen von Legalität und Illegalität. Zusätzlich lassen sich in Polizeistrukturen ohnehin häufig enge Verbindungen zur rechten Szene finden. Dass nun aber Zivilbürger*innen mit offensichtlich rechtem Hintergrund in Betracht gezogen werden, diese fragwürdigen Kompetenzen zu erhalten, ist absurd. Nach Kritik von zwei Landtagsabgeordneten von der Linken und den Grünen hat der Bürgermeister das Gespräch jedoch mittlerweile abgesagt.
https://taz.de/Rechte-Buergerwehr-in-Meuselwitz/!5681956/
04.05.20
Wie offen faschistisch will sich die AfD geben?
Christian Lüth, Pressesprecher der AfD, ist am letzten Montag von seinem Job beurlaubt worden. Grund dafür sind Vorwürfe, Lüth habe sich als Faschist bezeichnet, und die Nazizeit glorifiziert. Es geht um einen WhatsApp-Chatverlauf mit einer CDU-Abgeordneten. In dem bezeichnete er sich mehrmals als Faschist und als arisch. Zudem zeigte er Videos von seinem angeblichen Grossvater, wie ihm das Eiserne Kreuz von Hitler persönlich verliehen wird. Lüth sang auch gerne das Kampflied der SA. Die AfD wollte die Gründe für Lüths Freistellung nicht öffentlich machen, sondern lieber still und leise untersuchen. Seitdem sie an der Öffentlichkeit sind, musste sich die AfD davon distanzieren. Es gibt ein interessantes Verhältnis in allen rechten Parteien, einerseits beständig mit Neonazis und Menschen mit völkischem Gedankengut zu liebäugeln und sich andererseits von expliziten Faschos zu distanzieren, um den eigenen Faschismus salonfähig zu halten. Das eine ist nicht weniger rechts als das andere, es passt nur besser in die bürgerliche Parteipolitik.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/christian-lueth-afd-pressesprecher-freistellung-faschismus
27.04.20
Kopf der Woche
Götz Kubitschek
Das Institut für Staatspolitik (IfS) wurde letzte Woche vom Verfassungsschutz in Deutschland zum rechtsextremen Verdachtsfall erklärt. Götz Kubitschek hatte jenes vor 20 Jahren gegründet. Es ist auf einem Rittergut in Schnellroda, Sachsen-Anhalt, ansässig. Von dort aus gibt er u.a. die Zeitschrift Sezession heraus, in der er gerne Autor*innen aus der Identitären Bewegung zu Wort kommen lässt. Kubitschek ist ausserdem Vertrauter von AfDs Björn Höcke und dessen völkischem Gedankengut. Und ein Kopf kommt selten allein oder der Kopf fällt nicht weit vom Kopf – so veröffentlichte er tatsächlich den Nachruf auf unseren letzten Kopf der Woche Armin Mohler, sowie eine sogenannte ‚politische Biographie‘ über ihn. Ach ja, nun darf der Verfassungsschutz also Telefonate abhören und V-Personen einschleusen. Hoffen wir mal, dass sie nicht wieder helfen, rechte Strukturen aufzubauen und aktiv mitzugestalten, wie sie es beim NSU taten.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-goetz-kubitscheks-institut-fuer-staatspolitik-wird-zum-verdachtsfall-a-a099e200-d1b6-4b9c-a36c-87e6419e0e31
20.04.20
Das Virus, das Verschwörungstheorien fördert
In Zeiten von Corona haben Verschwörungstheorien Hochkonjunktur. Und diese sind vor allem antisemitisch. Es verknüpfen sich bereits verbreitete Verschwörungstheorien über eine unbekannte und zumeist jüdische ‚Macht im Hintergrund‘ mit der Pandemie. Der Virus sei in Israel hergestellt worden, der jüdische Milliardär George Soros habe ihn entwickelt, Jüd*innen würden aus dem Bevölkerungsrückgang durch die Todesfälle Profit schlagen. Gleichzeitig wird der Corona-Virus auf perfide Weise noch gegenläufig dazu benutzt. Nämlich indem dazu aufgefordert wird, Jüd*innen mit dem Virus anzustecken. Der Hass wird vor allem im Netz geschürt. In facebook-Gruppen, YouTube-Videos, Gruppenchats verschiedener Messengerdienste. Diese werden ausgiebig von der rechten Szene betrieben, z.B. von Menschen aus der sogenannten Reichsbewegung oder von bereits beliebten Verschwörungstheoretiker*innen. Aber Antisemitismus und ein Hang zu Verschwörungstheorien sind der rechten Szene schliesslich nicht vorbehalten und sie machen nicht im Internet Halt. Antisemitismus ist immer scheisse und immer gefährlich, doch in Gegenüberstellung mit der Befreiung der KZs Bergen-Belsen, Sachsenhausen und Ravensbrück vor 75 Jahren besonders grotesk.
https://www.deutschlandfunk.de/falschmeldungen-zu-covid-19-der-boom-der-corona.724.de.html?dram:article_id=474810
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/coronavirus-wuhan-labor-101.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/reichsbewegung-corona-101.html
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/wettinger-arzt-wehrt-sich-gegen-unterbringung-in-der-psychiatrie-markus-dieth-widerspricht-weltwoche-vorwurf-137662958
https://www.derstandard.at/story/2000116788248/coronavirus-verschwoerungstheoretiker-zuenden-nun-auch-in-den-niederlanden-5g-masten
20.04.20
Auch nach 75 Jahren: Kein Vergessen, kein Vergeben!
Vor 75 Jahren wurden die KZ Bergen-Belsen, Sachsenhausen und Ravensbrück befreit. Wegen der Corona-Pandemie wurden die grossen Gedenkveranstaltungen verschoben oder fanden im virtuellen Raum statt. Dass in Deutschland staatlich geförderte Gedenkkundgebungen stattfinden, scheint normal. Doch es brauchte jahrelange Kämpfe der damals Befreiten und ihrer Nachfahren sowie den Konfrontationswillen der sogenannten «zweiten Generation» zusammen mit ihren Eltern. Nichtsdestotrotz hat z.B. Ulrike Jureit wohl recht, die Erinnerungskultur in Deutschland auch kritisch zu analysieren. Diese drohe nämlich »eine Vergessenskultur zu werden, die sich paradoxerweise gerade dadurch auszeichnet, dass sie zwanghaft erinnert«. Der Zwang entspringt der Hoffnung vieler der zweiten Generation, die sich endlich frei fühlen, frei von der Schuld an den Verbrechen ihrer Väter und Mütter. Sie hoffen auf Versöhnung, indem sie sich nur genug mit den Betroffenen der Shoah auseinandersetzen und sich in sie hineinversetzen. Und wenn sich alle – gerade im Land der Täter*innen – mit den Betroffenen des Nationalsozialismus identifizieren, können diese nicht mehr frei auf die Täter*innen zeigen. Dabei ist dies entscheidend. Gerade heute, da z.B. in KZs vermehrt Faschos anzutreffen sind, die selbstsicher Selfies von sich in Faschoposen schiessen und gerade heute, da in Deutschland gewählte Politiker*innen den Holocaust verleugnen oder verharmlosen, gerade heute, da Antisemitismus Aufwind hat, reicht eine Erinnerungskultur, die die Betroffenen umarmt und die Täter*innen anonymisiert und auf Erlösung hofft, nicht aus.
https://www.sudouest.fr/2020/04/14/allemagne-75-ans-apres-la-liberation-des-camps-nazis-les-memoriaux-face-aux-provocations-revisionnistes-7409834-4803.php?mc_cid=4431354595&mc_eid=889a716329
http://lernen-aus-der-geschichte.de/Lernen-und-Lehren/content/9206
https://phase-zwei.org/hefte/artikel/trauerarbeit-macht-frei-wie-die-opfer-der-shoah-in-der-deutschen-erinnerungskultur-vereinnahmt-werden-89/
13.04.20
US-Behörden setzen erstmals eine rassistische Organisation auf ihre Terrorliste
Nicht etwa der Ku Klux Klan oder Blood an Honor landen als erstes auf der US-Terrorliste. Obwohl diese US-Organisationen Faschos und ihre Gewalt im grossen Stil organisieren, sind es die «Russische Reichsbewegung» und ihre drei Anführer Stanislav Vorobiev, Denis Gariev und Nikolaï Trouchtchalov. Laut US-Behörden betreibt die faschistische Gruppe in St. Petersburg zwei paramilitärische Ausbildungszentren. Nazis und Faschos aus aller Welt würden dort nicht nur trainiert, sondern auch „international vernetzt“. Gegen diese Gefahr seien die USA nicht immun, sagen die US-Behörden. Warum sie rechte Organisationen in den USA als weniger gefährlich einstufen, ist zu verstehen, wenn wir uns an Trumps Aussagen nach dem Anschlag von Charlottesville erinnern. 2017 fand dort eine rassistische Demo statt, gegen die eine grosse antirassistische Gegendemo organisiert wurde. Ein Nazi raste mit seinem Auto in eine Gruppe von Gegendemonstrant*innen und ermordete Heather Heyer. Statt die Tat eindeutig zu verurteilen, relativierte sie Trump und meinte, es gebe auf beiden Seiten „sehr gute Menschen“…
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/rechtsterrorismus-usa-russische-reichsbewegung-schwarze-liste
13.04.20
Rassistischer Mord in Celle
Am Dienstagabend wurde der 15-jährige Arkan Hussein K. in der Bahnhofstrasse in Celle niedergestochen. Er erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Der 29-jährige Tatverdächtige Daniel S. wurde von Passant*innen am Tatort festgehalten bis die Polizei eintraf. Arkan Hussein K. hatte als 10-jähriger den Genozid an Jesid*innen durch den IS in der irakischen Region Shingal überlebt. Die Celler Polizei veröffentlichte knapp zwölf Stunden nach der Tat eine Pressemitteilung, in der sie verkündigte, die Tat sei „mutmasslich grundlos“ geschehen. Mutmasslich wird wieder einmal voreilig ein potenzielles rassistisches Tatmotiv von der Polizei ausgeschlossen. Der Mann habe „verwirrt“ gewirkt, schreibt die Polizei und bereitet sich schon auf die altbewährte Erzählung des „psychisch kranken Einzeltäters“ vor. Warum: Um sich nicht mit Rassismus auseinanderzusetzen? Um sich nicht mit rechtsradikalen Strukturen auseinanderzusetzen, die weitreichend sind und zumeist ignoriert werden. Dass Rechtsradikalismus viele Erscheinungsformen hat, zeigen die Mischideologien früherer Täter*innen rechtsextremer Gewalttaten. Diese setzten sich aus rassistischen, antisemitischen und sexistischen Ansichten, Verschwörungstheorien und Fake News zusammen. Auch Daniel S. folge auf seinen Social Media-Konten verschiedenen Seiten, die rechtsextreme Verschwörungstheorien verbreiten und Witze über den Holocaust machen. Des weiteren sind mehrere Neonazis und Rechtsradikale unter seinen digitalen Freund*innen. Nachdem sich ZEIT ONLINE mit diesen Entdeckungen an die Celler Polizei gewandt hatte, teilte deren Pressestelle mit, diese Seiten seien den Ermittler*innen bislang nicht aufgefallen. In diese Richtung scheint sehr gründlich ermittelt worden zu sein… Die AfD benutzte den Mord unterdessen, um rechte Hetze zu betreiben. Zuerst twitterte Jörg Nobis von der AfD Schleswig-Holstein, der Täter könne kein deutscher Staatsbürger gewesen sein. Als deutlich wurde, dass dem so war, zweifelten der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörn König und seine Follower auf Facebook daran und warfen noch schnell den Begriff „Migranten mit deutschem Pass“ ein. Die AfD nennt also in einem Atemzug bzw. in einem Post mehrere rassistische Denkweisen: (1) Dass gewisse Menschen mit deutschem Pass trotzdem nicht deutsch sein können, sondern für immer Migrant*innen bleiben. Was auf völkischer Ideologie beruht. (2) Dass Migrant*in-Sein von der AfD überhaupt als etwas Negatives gebrandmarkt wird und (3) dass Migrant*innen mit Kriminalität in Verbindung gebracht werden. Ganz entscheiden konnten sich die Kommentator*innen dann aber doch nicht. Einige entschieden sich dafür, den Täter als „patriot“ [sic] zu bezeichnen. Um diese Widersprüche zu vereinen, müssen sich die AfD und ihre Anhänger*innen regelmässig zum Dehnen und Stretchen treffen.
https://ak36.noblogs.org/post/2020/04/11/arkan-hussein-khalaf-vor-dem-is-geflohen-in-celle-ermordet/
https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2020/04/09/totschlag-in-celle-aus-hass-erstochen
https://taz.de/15-Jaehriger-in-Celle-erstochen/!5675289/
https://hawar.help/junger-jeside-in-celle-den-is-genozid-ueberlebt-aber-diese-toedliche-gewalttat-nicht/
https://www.belltower.news/motiv-rassismus-15-jaehriger-junge-aus-dem-irak-in-celle-erstochen-98173/
https://www.volksverpetzer.de/bericht/celle-neonazi-fluechtling/
https://www.volksverpetzer.de/kommentar/afd-celle/
https://www.volksverpetzer.de/schwer-verpetzt/celle-abrechnung-afd/
30.03.20
Rechtsextreme in Bern sind im Aufbruch
Die Fachstelle GGG-Fon – Gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus verzeichnet einen Anstieg an Meldungen über rassistische, diskriminierende Vorfälle. 2017 gingen 17, 2018 32 und 2019 57 Meldungen ein, die explizit rechtsextreme Komponenten aufwiesen. Ob dieser Anstieg auch eine Zunahme der Vorfälle widerspiegelt oder ob sich nur die Anzahl der Meldungen erhöht hat, lässt sich schwer überprüfen. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) registrierte im Jahr 2018 keine rechtsextreme Gewalttat (echt jetzt?). Die Meldungen von rechtsextremen Ereignissen wie Versammlungen und Demonstrationen habe sich hingegen verdoppelt. Die Szene verfüge über Waffen, übe den Umgang damit und trainiere Kampfsportarten, schreibt der NDB weiter. Dass Rassismus ein gesamtgesellschaftliches Problem ist und jede*n betrifft, nicht nur die rechtsextreme Szene, schien ein Sprecher des GGG-Fon aber nicht ganz verstanden zu haben. Er vermeldete, ein muslimischer Junge sei von seinen Mitschüler*innen rassistisch beleidigt, sowie sein Arm gebrochen worden. Bei einer Aussprache habe sich herausgestellt, dass dafür jedoch keine ideologischen Gründe vorlagen, sondern „weil sie den Jungen nicht mochten“. Die Situation habe sich daraufhin entspannt. Die Frage ist: Für wen hat sie sich entspannt? Für alle weissen / christlichen Beteiligten, die sich den unangenehmen Vorwürfen des Rassismus entziehen konnten? Dass rassistische Stereotype überhaupt als Beleidigungen benutzt werden können, zeigt auf, wie tief verwurzelt rassistische Denkmuster in der Gesellschaft sind.
https://www.bernerzeitung.ch/berner-rechtsextreme-sind-im-aufbruch-958651178971
Acht Nazis von „Revolution Chemnitz“ verurteilt
Der „Nationalsozialistische Untergrund“ solle im Vergleich zu ihnen wie eine „Kindergarten-Vorschulgruppe“ wirken. Befeuert von den rassistischen Hetzjagden 2018 in Chemnitz gründeten die Nazis den Chat „Revolution Chemnitz“. Nun wurden acht von ihnen verurteilt. Im Chat schrieb einer der Verurteilten: „Jeder von uns ist lange genug in der Szene dabei (Hooligan, Skinhead, Neonazi, Mitglied einer terroristischen Vereinigung) und hat unterschiedliche Erfahrungen sammeln können und so spezielle Fähigkeiten ausbauen können. Dieses machen wir uns zunutze und können so Welten bewegen.“ Von Waffen und faschistischen Anschlägen, die über diesen Chat organisiert werden sollten, wollen die Nazis vor Gericht alle nichts gewusst haben. „Ich bin nicht der grosse Leser“ oder „Ich war eher ein kleiner Mitläufer.“ Trotzdem sah das Oberlandesgericht Dresden bei den acht Angeklagten die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung als erwiesen an. Einer der Nazis muss sich auch für die Gründung der Organisation verantworten. Die ausgesprochenen Freiheitsstrafen liegen zwischen zwei Jahren und drei Monaten sowie fünfeinhalb Jahren. Wie es in faschistischen Chats zu und her geht, deckten diese Woche die Antifaschist*innen von Unicorn Riot auf. Sie veröffentlichten einen Chatverlauf der Gruppe Feuerkrieg Division (FKD). Auch in diesem Chat rufen Faschos offen zu Massenschiessereien und anderen Angriffen auf, um den von ihnen gewünschten „Rassenkrieg“ zu starten.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/haftstrafen-im-prozess-um-revolution-chemnitz-verhaengt-a-450a89fd-4558-4e9e-b933-798bbd993cfa
https://unicornriot.ninja/2020/leaked-neo-nazi-terrorist-feuerkreig-division-organizing-chats/
23.03.20
Kein Vergessen der rassistisch motivierten Morde!
Vor einem Monat riss ein faschistischer Anschlag erneut Menschen in den Tod. Am Mittwochabend, 19. Februar 2020, ermordet in Hanau bei Frankfurt ein Neonazi zehn Menschen, neun davon mit Migrationshintergrund. Fünf weitere werden verletzt (mehr Infos hier: https://antira.org/2020/02/25/antira-wochenschau-unglaubliche-morde-in-hanau-unsolidarische-entwicklungszusammenarbeit-der-schweiz-unlust-auf-seenotrettung/, https://antira.org/2020/02/28/worte-hanau-gedenkdemo-in-bern/). Wir gedenken Ferhat Ünvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nasar el Hashemi, Mercedes Kierparcz, Sedat Gürbüz, Kalojan Welkow, Vili Vioren Pâon, Fatih Saraçoglu und fordern, dass die schrecklichen Ereignisse nie in Vergessenheit geraten. Wir fordern auch kein Vergessen des rassistischen Mordes an Joseph Chiakwa. Der Tag, an dem ihn das schweizerische Migrationsregime getötet hat, liegt genau zehn Jahre zurück. Um ihn nach Nigeria abzuschieben, dringen Behörden am 17. März 2010 ohne Vorwarnung in die Zelle von Joseph Chiakwa. Er wird einer Leibesvisitation unterzogen, gefesselt und in einen Gefangenentransporter in eine Halle gefahren. Dort warten weitere Menschen an Händen, Füssen, Armen und Beinen an spezielle Rollstühle gefesselt auf ihre Abschiebung. Einige tragen zusätzlich einen Helm und man hat ihnen ein Netz als Spuckschutz über den Kopf gestülpt. Joseph Chiakwa wehrt sich gegen die Fesselung. Mehrere Beamt*innen drücken ihn auf den Boden und überwältigen ihn. Chiakwa wehrt sich nicht mehr. Er wird auf den Stuhl gefesselt, sein Kopf hängt vornüber. So gefesselt wird er in einen Nebenraum gefahren. Als ihn ein Sanitäter voll gefesselt untersucht, stellt dieser fest, dass kein Puls mehr zu spüren ist. Erst jetzt wird die Polizei angewiesen, das Netz und den Helm wegzunehmen, Chiakwa die Fesseln zu lösen und ihn auf den Boden zu legen. Nach einer halben Stunde Reanimationsversuchen wird der 29-Jährige für tot erklärt. Das Verfahren wurde 2012 eingestellt. Das sind nur zwei Beispiele von
unendlich vielen rassistisch motivierten Morden, die täglich verübt werden. Sie alle sollen wahrgenommen, verurteilt und bekämpft werden und nie in Vergessenheit geraten!
https://renverse.co/Il-y-a-dix-ans-l-office-federal-des-migrations-tue-2474
16.03.20
Nazikrise auf Festland und griechischen Inseln
Wie kann es sein, dass gerade hunderte Nazis auf dem Weg an die türkisch-griechische Grenze sind, um Menschen zu verprügeln oder zu erschiessen und alle europäischen Regierungen tun so, als wären Geflüchtete das Problem? In den letzten Tagen sind auf Lesbos mehr Nazis als Geflüchtete angekommen, das ist hier das einzige Problem. In Griechenland wird die Situation von Tag zu Tag schlimmer. An der Grenze zur Türkei patrouillieren sie bewaffnet als »Bürgerwehren«. Nicht nur mit Duldung, sondern sogar mit Förderung der Polizei und unter den Augen internationaler Medien. Auf der Insel Lesbos empfangen sie ankommende Boote mit Schrotflinten. Gegner*innen der Bürger*innenwehren sind Geflüchtete, Journalist*innen und Mitarbeitende von NGOs. Vermummte Menschen fahren mit Motorrädern durch die Strassen und rufen Dinge wie »Haut ab oder wir fackeln alles ab. Letzte Warnung!«. Nachdem bereits mehrere Camps für Geflüchtete angezündet wurden, stand letzte Woche auch das Bekleidungslager von „Autonomen Opfer“ in Flammen. Zudem wurde die Crew des Rettungsschiffes Mare Liberum von 15 Personen attackiert und das Deck des Schiffes mit Benzin übergossen. Auch griechische Landwirt*innen aus dem Norden haben gut 250 Kilometer zurückgelegt, um die Grenze zur Türkei zu erreichen. Sie wollen angeblich „den örtlichen Bäuer*innen zur Seite stehen und den Sicherheitskräften helfen, die Grenze zu schützen“. Nebst der rechten Kräfte vor Ort, mobilisieren sich auch internationale Fascho-Strukturen, oft auch online. Dort wird zur „Verteidigung Europas“ aufgerufen. Auf sozialen Netzwerken sind Posts wie folgender zu finden: „Gebt mir eine M60 mit ausreichend Munition, stellt mich an die türkische Grenze und ich schiesse den gesamten menschlichen Abschaum über den Haufen. Frauen und Kinder inklusive, wenn bei 10.000 Männern mal eine(s) dabei ist… “. Weitere Faschist*innen der Online-Szene rufen unter anderem dazu auf, dass sich „aufrechte Männer Europas“ an die Grenze begeben sollten. In anderen Chatgruppen mit Namen wie “Rockhate” und “NS-Action” wird derweil über eine Unterstützung lokaler Gruppen diskutiert, die gewalttätig gegen Geflüchtete vorgehen. Ausserdem kursiert ein Aufruf an „kampferfahrene Gleichgesinnte“, der von der mutmasslich französischen Gruppe “Gallia Daily” verbreitet wird. Auch die Gruppe „Soldiers of Odin“ aus Finnland teilt in ihrer Telegram-Chatgruppe Bilder, die angeblich aus der griechischen Grenzregion zur Türkei stammen, auf denen eine mit einem Gewehr bewaffnete vermummte Person posiert. Darunter steht: “Etwa 4.000 bewaffnete griechische Bürger patrollieren die Grenze, um die Invasoren aufzuhalten”. All dies zeigt, was alles möglich wird, wenn sich Faschist*innen aus ganz Europa zu organisieren beginnen.
https://de.euronews.com/2020/03/07/migrantenkrise-in-griechenland-landwirte-unterstutzen-grenzschutzer
https://jungle.world/artikel/2020/11/autoritaere-formierung
https://jungle.world/artikel/2020/11/die-sehnsucht-nach-der-fronterfahrung
22. Juni 2019
Basel: Polizei verhaftet mehrere Neonazis, lässt sie aber auch bald wieder laufen
Die Festgenommenen gehören der Neonazi-Gruppe «White Resistance» an, Der Zirkel bildete sich wenige Tage nach dem Anschlag im neuseeländischen Christchurch. Linke Leute werden in der schweiz monatelang in Untersuchungshaft gesteckt, weil sie irgendwo ein Flugblatt rumliegen haben auf dem steht, Farbbeutel auf Gebäude zu schmeissen sei was Tolles. Wenn aber Nazis sich organisieren, um Leute zu töten, kommen sie ganz schnell wieder auf freien Fuss. Nicht direkt erstaunlich wenn wir uns die Geschichte des Vorgehens von Staatsanwaltschaften bei rassistischer Gewalt anschauen, aber doch bemerkenswert. Das Vorgehen deckt sich mit demjenigen in Deutschland, wo der NSU z.B. jahrelang von staatlichen VS-Strukturen geschützt wurde und sich rechte ziemlich ungehindert in Polizei- und Militärstrukturen organisieren können.
Auch in Frankreich ist ein solcher Zusammenhang im Juni 2018 aufgehoben worden: die aus Berufssoldaten, Polizisten und Gendarmen bestehende AFO (Action des forces opérationnelles). Die Faschisten der AFO waren zuvor bei einer legal agierenden extrem rechten Gruppierung unter dem Namen „Volontaires pour la France“ aktiv.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/polizei-nimmt-basler-neonazis-fest/story/28292562
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/frankreich-rechte-%E2%80%9Egeheimarmee%E2%80%9C-aufgeflogen
16. Februar 2019
Tausende Faschos aus ganz Europa marschieren durch Budapest
Der so genannte „Tag der Ehre“ am zweiten Februarwochenende hat sich seit 1997 zu einem Pflichttermin der europaweiten Nazikreise gemausert. So versammelten sich auch dieses Jahr am vergangenen Wochenende tausende Faschos, um mit Hass-Parolen durch die ungarische Hauptstadt zu ziehen. Auch Faschos aus dem Umfeld der PNOS und schweizer Hammerskins nahmen am braunen Mob teil.
Nebst einem Aufmarsch gibt es am Wochenende jeweils Rechtsrock-Konzerte und Gelegenheit für Faschos verschiedener Länder, sich auszutauschen und Allianzen zu schmieden. Organisiert wird die Kundgebung von der ungarischen Blood&Honour-Sektion. Mit der Kundgebung ehren die Faschos die Faschist*innen aus Ungarn und Nazis der Waffen-SS, welche 1945 während der Belagerung von Budapest durch die Rote Armee getöteten wurden.
Am Anlass werden Hakenkreuze, SS-Runen und Nazi-Uniformen offen getragen. Für Faschos ist dies Ansporn, den Apell dieser Symbole in Tat umzusetzen und einen neuen Anlauf zum braunen Terror vorzubereiten. Es ist unsere Aufgabe, alles dazu beizutragen, die Zusammenhänge zwischen den Ereignissen aufzudecken, Aktivist*innen in Osteuropa zu unterstützen und alles dafür zu tun, dass derartige Anlässe nicht stattfinden.
https://www.blick.ch/news/ausland/braune-trauer-um-niederlage-gegen-rote-armee-schweizer-neonazis-marschieren-in-budapest-auf-id15166215.html
https://berlin.vvn-bda.de/2019/02/tag-der-ehre-in-budapest-keine-ns-verherrlichung-in-europa/
https://twitter.com/antifa_bern
27. Januar 2019
Rechte Kaderschmiede in altem Kloster
Benjamin Harnwell (Leiter des ‘Dignitas Humanae Institute’, einer ultrakonservativen Einrichtung) hat für Steve Bannon – ehemaliger Chefstratege von Trump und rechtsradikaler Verschwörungstheoretiker – östlich von Rom ein riesiges Kloster für die nächsten 19 Jahre gemietet, um einen «halb mittelalterlichen Universitätscampus, halb Gladiatorenschule für Kulturkämpfer» zu betreiben.
Bis zu 350 Studierende sollen ab 2020 hier Blockkurse in Philosophie, Wirtschaft, Geschichte und Theologie besuchen. «Selbstverständlich unter einer populistisch-nationalistischen Perspektive. Wir werden das spirituelle Zuhause des Bannonismus sein», erklärt Harnwell stolz.
Während Bannons politische Organisation «Die Bewegung» euroskeptische nationalistische Parteien vor den Europawahlen stärken und zusammenbringen soll, ist das Ziel der Akademie längerfristig gesetzt: Ideologische Scheisse wie Hetze gegen den Islam, heteronormative sexistische Geschlechterverhältnisse, Evolutions-Gegner*innentum und antisemitische Verschwörungstheorien sollen nachhaltig verbreitet werden.
Im kleinen Dorf Callepardo nebenan regt sich Protest, allerdings weniger aus politischen und mehr aus ökonomischen Gründen, weil Tourist*innen das Kloster nun nicht mehr besichtigen können.
https://rabe.ch/2019/01/23/ei-ei-polizei/
https://www.welt.de/politik/ausland/article186936972/Italien-Protest-gegen-Stephen-Bannons-Kaderschmiede-in-Kloster.html
https://www.nzz.ch/international/gladiatoren-fuer-bannon-ein-kloster-am-fusse-des-apennins-soll-zur-kaderschmiede-der-rechtspopulisten-werden-ld.1453687
20. Januar 2019
Neonazi-Netzwerk in der Polizei weiterhin aktiv
Die hessische Anwältin Başay-Yıldız hat ein weiteres, mit „NSU 2.0“ unterzeichnetes Fax erhalten, das sie und ihre Familie bedroht. Es stammt, wie bereits das erste, offenbar von einem Neonazi-Netzwerk im Polizeiapparat. Aber der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hielt es nicht für notwendig, das Parlament oder auch nur den innenpolitischen Ausschuss, geschweige denn die Öffentlichkeit, darüber zu informieren. Das Drohfax wurde erst bekannt, als die Anwältin sich letzte Woche selbst an die Süddeutsche Zeitung wandte. Hinzu kommt, dass der hessische Staat heute offenbar keinen Finger rührt, um Frau Başay-Yıldız zu schützen. Die Polizei habe ihr bloß angeboten, „dass ich einen Waffenschein haben kann, um mich zu schützen“. Lehrreich ist auch das Verhalten führender Politiker*innen aller Parteien. Vor wenigen Tagen überboten sie sich noch in Solidaritätserklärungen für den AfD-Abgeordneten Frank Magnitz, der einen gewaltsamen Angriff durch Unbekannte auf sich selbst maßlos aufgebauscht und falsch dargestellt hatte. Von den Politiker*innen, die Magnitz öffentlich verteidigten –Heiko Maas, Frank-Walter Steinmeier (Sozis), Cem Özdemir (Grüne) und viele andere – hat sich bisher nicht ein einziger oder eine einzige mit Başay-Yıldız solidarisiert. Wie der Phönix aus der Asche kommen die deutschen Nazis aus ihren Löchern und die sogenannten „linken“ Parteien mischen kräftig mit.
https://www.wsws.org/de/articles/20…
21. Dezember 2018
Nach der Gegendemo folgt eine Strafanzeige gegen den PNOS-Fascho Tobias Steiger
Geschützt von Polizist*innen und von der starken antifaschistischen Gegendemonstration abgedrängt in einer Sackgasse hielt der PNOS-Mann Tobias Steiger vor einer handvoll Faschist*innen eine antisemitische Rede. Steigers Rede an der PNOS-Demo in Basel hat nun ein juristisches Nachspiel. Gegen ihn wurde eine Rassismus-Anzeige eingereicht. Er hat sich in seiner Rede strafbar gemacht indem er antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet und Jüd*innen beschimpft und verleumdet hat.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/verstoss-gegen-die-rassismusstrafnorm-anzeige-gegen-pnos-chef-beider-basel-133849275
https://www.ekr.admin.ch/themen/d184.html
Rechtsextreme Strukturen in der frankfurter Polizei
Eine Gruppe von fünf frankfurter Polizist*innen schickten der Anwältin einer Opferfamilie des NSU-Prozesses einen Drohbrief. Sie wurde als «miese Türkensau» beschimpft und ihr wurde gedroht ihre Tochter zu «schlachten». Unterschrieben wurde der Brief mit «NSU 2.0». Im Gruppenchat der Polizist*innen fand man ausserdem Hakenkreuze, Hitler-Bilder und rassistische Kommentare. Die Gruppe habe sich über die polizeiinterne Datenbank Zugang zu der Wohnadresse der Anwältin verschafft. Insgesamt werde jetzt schon gegen 9 Polizist*innen ermittelt, die sich rechtsextrem geäussert hätten. Wie weit sich das Ganze noch ausweitet, bleibt vorerst offen. Der Vorfall weist einmal mehr auf ein strukturelles Rassismusproblem innerhalb der Polizei hin.
https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextreme-in-der-polizei-wir-haben-ein-strukturelles.694.de.html?dram:article_id=436518
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1108503.rechtsextremismus-in-der-polizei-gruenen-chef-habeck-fordert-meldesystem-fuer-polizei.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-fordert-meldesystem-fuer-mutmasslich-rechtsextreme-polizisten-a-1244790.html
https://taz.de/!5560395/
https://www.srf.ch/news/international/skandal-in-frankfurt-wirbel-um-rechtsextreme-polizisten
https://www.deutschlandfunk.de/polizei-skandal-in-hessen-debatte-ueber-unabhaengige.1766.de.html?dram:article_id=436554
7. Dezember 2018
Weniger islamistischer, dafür mehr rechtsextremer Terror
Die globale Zahl der Opfer terroristischer Anschläge ist im vergangenen Jahr zum dritten Mal hintereinander deutlich gesunken. Im Vergleich zu 2014, dem blutigsten Jahr, hat sie sich sogar fast halbiert. Hingegen nehmen seit 2015 rechtsextreme Terroranschläge konstant zu. Allein in Westeuropa hat sich die Anzahl der rechten Anschläge verdreifacht. Es lässt sich hier klar eine Korrelation mit den Wahlerfolgen der rechten populistischen Parteien feststellen. Ihre Hetzreden scheinen auf offene, gewaltbereite Ohren zu treffen.
https://interaktiv.tagesanzeiger.ch/imageUpload/terrorismIndex/terrorism_rechtsextreme.svg
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/standard/weniger-islamistischer-dafuer-mehr-rechtsextremer-terror/story/14159754
28. Juni 2018
Faschos in Basel
In Basel trugen sich innerhalb kurzer Zeit einige sehr besorgniserregende Ereignisse mit klarem rechtsextremen Hintergrund zu. Freitag, 11. Mai um 01:00 Uhr – Angriff vor einem kollektiv geführten Lokal. Samstag, 19.Mai um 04:15 Uhr – versuchte schwere Körperverletzung aus rassistischen und homophoben Motiven. Samstag, 2. Juni 2018 um 21:00 Uhr – Bedrohung und versuchter Angriff in der Innenstadt mit rechtsextremen Motiven. Damit wir uns dagegen organisieren können, haben Antifaschist*innen die Vorfälle der letzten Wochen in einem Text reflektiert.
Hier geht es zum Artikel.