+++BERN
Arbeit statt Sozialhilfe – Vom Flüchtling zum Pflegehelfer und in die Unabhängigkeit
Das Schweizerische Rote Kreuz hilft Flüchtlingen beim Einstieg in den Pflegeberuf – mit Erfolg, zeigt ein Besuch in Köniz.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/arbeit-statt-sozialhilfe-vom-fluechtling-zum-pflegehelfer-und-in-die-unabhaengigkeit
+++DEUTSCHLAND
Flucht und Trauma: Selbsthilfe-Apps für psychisch belastete Flüchtlinge
Viele Flüchtlinge sind traumatisiert. Sie zu therapieren, ist wegen der Sprachbarriere oft schwierig. Zwei Selbsthilfe-Apps unter anderem auf Arabisch und Farsi sollen bei der Diagnose häufiger Symptome helfen. Und den Betroffenen Hilfestellungen an die Hand geben.
http://www.deutschlandfunk.de/flucht-und-trauma-selbsthilfe-apps-fuer-psychisch-belastete.1769.de.html?dram:article_id=418075
-> https://www.ueberleben.org/neuigkeiten/aktuelles/app-launch_20180411/
Seehofers AnkEr-Konzept: Deutschland wiederholt seine Fehler
Bundesinnenminister Seehofer will seine AnkERzentren-Pläne offenbar zunächst in fünf Modellzentren umsetzen, später soll es bis zu 40 solcher Einrichtungen bundesweit geben. Von einer unabhängigen Verfahrensberatung ist nicht mehr die Rede, dafür von 48-Stunden-Schnellverfahren.
https://www.proasyl.de/news/seehofers-anker-konzept-deutschland-wiederholt-seine-fehler/
+++MITTELMEER
„Aquarius“ darf keine Flüchtlinge retten: Plötzliches Ende einer Rettung
Am Wochenende brach die italienische Leitstelle den Rettungseinsatz eines Bremer Schiffs auf dem Mittelmeer ab und schickte es zurück in den Hafen.
http://taz.de/Aquarius-darf-keine-Fluechtlinge-retten/!5502959/
+++EUROPA
Migration: Zahl der Flüchtlinge über Türkei-Route nach Europa deutlich gestiegen
Mehr als 15.450 Flüchtlinge sind in den ersten Monaten dieses Jahres über die Türkei illegal in die EU gelangt. “Die Lage ist nach wie vor instabil”, warnt die EU-Kommission.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-ueber-tuerkei-route-nach-europa-deutlich-gestiegen-a-1208114.html
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Maisfeld soll Fahrende fernhalten
Wileroltigen – Die Matte ist umgepflügt, statt Gras wächst jetzt Mais: Wileroltigen will verhindern, dass die Fahrenden auf der Parzelle direkt am Autobahnparkplatz erneut halt machen.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/maisfeld-soll-fahrende-fernhalten/story/17625582
+++FREIRÄUME
Fast alle für die Grosse Halle
Ein breites Komitee setzt sich für die Sanierung der Grossen Halle der Reitschule ein – und stellt sich damit gegen Erich Hess.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/fast-alle-fuer-die-grosse-halle/story/11715790
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/komitee-wirbt-fuer-ja-zu-reitschulbaukredit/story/13804284
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Rabiate Tierschützer in der Romandie – Schweiz Aktuell
Unbekannte haben in Genf mehrere Metzgereien und Restaurants verwüstet. Die Täter werden mit «Anti-Speziesismus» in Verbindung gebracht. Die Bewegung fordert die Gleichberechtigung von Mensch und Tier. Warum diese Bewegung immer aktiver wird, will Bigna Silberschmidt von einer Tierethikerin der Uni Zürich wissen.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=82ad4ab4-629d-4184-8eb6-412bab55f813
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/unruhe-im-waadtland-rabiate-tierschuetzer-in-der-romandie
+++FUSSBALLREPRESSION
Fangewalt an Fussballspielen – Echo der Zeit
Was von der abgelaufenen Fussballspielsaison in der Schweiz auch in Erinnerung bleiben wird, sind die vielen Vorfälle von Fangewalt. Dazu ein Gespräch mit Roland Seiler, Vizedirektor am Institut für Sportwissenschaft der Universität Bern.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=82500fd9-da79-42d5-800b-2278c4e8a7e2
FCA-Chaot verletzt Polizisten mit Petarde: Nun reden Aargauer Politiker Tacheles
Die Attacke von FC-Aarau-Fans in Rapperswil treibt Politiker von links bis rechts auf die Barrikaden. Sie wollen wissen, ob der Regierungsrat weitere Sanktionsmöglichkeiten bei Heimspielen sehe.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/fca-chaot-verletzt-polizisten-mit-petarde-nun-reden-aargauer-politiker-tacheles-132574390
-> Interpellation: https://www.ag.ch/grossrat/grweb/de/195/Detail%20Gesch%C3%A4ft?ProzId=3838465
+++KNAST
Basel: Häftling erhängt sich im Gefängnis
Heute Morgen wurde im Untersuchungsgefängnis ein 73-jähriger Häftling tot aufgefunden. Es soll sich laut Staatsanwaltschaft um einen Selbstmord handeln.
https://telebasel.ch/2018/05/16/haeftling-erhaengt-sich-im-gefaengnis/?channel=105100
-> http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Blaulicht-Ticker-Region-Basel-21295403
-> http://www.stawa.bs.ch/nm/2018-todesfall-im-untersuchungsgefaengnis-basel-stadt-stawa.html
-> https://bazonline.ch/basel/stadt/haeftling-hat-sich-erhaengt/story/28826143
-> http://www.onlinereports.ch/News.117+M52eff1923ee.0.html
+++BIG BROTHER
Junge schweizer Datenschutz-Initiativen
Mit wem haben Sie gestern Abend wo und wie lange Zeit verbracht? Diese Fragen musste sich Facebook Gründer Mark Zuckerberg vor dem amerikanischen Senat im März gefallen lassen. Facebook verdient mit der Weitergabe von „Meta-Daten“, also z.Bsp. wer wo und mit wem, nämlich ein heiden Geld. Was tun? Wir stellen drei junge Menschen vor, die eigene Datenschutz-Initiativen gegründet haben.
http://rabe.ch/2018/05/16/junge-schweizer-datenschutz-initiativen/
+++ANTITERRORSTAAT
Der Bund unterstützt konkrete Projekte gegen Radikalisierung
Radikalisierung möglichst frühzeitig erkennen und bekämpfen: Dies ist das Ziel des Nationalen Aktionsplans zur Verhinderung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP), den Bund, Kantone, Städte und Gemeinden Ende letzten Jahres verabschiedet haben. Der Bund unterstützt im Rahmen der Umsetzung des NAP Projekte von Kantonen, Gemeinden, Städten und der Zivilgesellschaft mit einem Impulsprogramm. Er setzt dafür in den nächsten fünf Jahren fünf Millionen Franken ein. Er hat an seiner Sitzung vom 16. Mai 2018 die dafür nötige Verordnung gutgeheissen.
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2018/2018-05-16.html
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/fuenf-millionen-franken-gegen-die-radikalisierung/story/12074832
+++ANTIFA
Schwyzer Neonazis in Deutschland
Mitglieder einer Nazi-Gruppierung aus dem Kanton Schwyz feierten in Deutschland den Geburtstag von Adolf Hitler. Für den Nachrichtendienst des Bundes gilt Schwyz als rechtsextreme Hochburg.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/schwyz/schwyzer-neonazis-in-deutschland-ld.1020683
-> http://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/Polizei-hat-Kenntnis-von-Schwyzer-Nazi-Gruppe-14713128
Gemeinde lädt Verschwörungstheoretiker ein
Zum Jubiläum der Gemeindebibliothek Arlesheim referiert Daniele Ganser über «illegale Kriege» und «Medienkompetenz».
https://bazonline.ch/basel/gemeinden/gemeinde-laedt-verschwoerungstheoretiker-ein/story/28014184
AKP-Lobby verärgert Basels Türken
Die Spannungen unter den Türken in der Schweiz nehmen zu. Vor den Wahlen in der Türkei spaltet die AKP-Lobbygruppe UETD die Gemeinschaft. Ein neues Kinderfest wird als Tabubruch gewertet.
https://tageswoche.ch/gesellschaft/akp-lobby-veraergert-basels-tuerken/
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bernerzeitung.ch 16.05.2018
Neue Töne von Thomas Fuchs
Der neue Stadtberner SVP-Präsident gibt sich offen: für ein Bündnis, für urbane Anliegen, für andere Themen neben der Reitschule.
Interview: Christoph Hämmann
Herr Fuchs, Sie sagten, das Präsidium der städtischen SVP werde Ihr politisches Comeback ¬erleichtern. Woran dachten Sie?
Thomas Fuchs: Wenn ich vier Jahre ohne Parlamentssitz und ohne Amt bliebe, wäre ich ein bisschen weg vom Fenster. Da hat sich, weil ich wegen unserer internen Amtszeitbeschränkung nicht mehr für den Grossen Rat antreten durfte, das Amt fast optimal angeboten. Zudem war ich der richtige Kandidat, damit es in unserer Partei ruhig bleibt.
Wie meinen Sie das?
Mit meiner Kandidatur war klar, dass es nicht zu einer Kampfwahl kommt, die der Partei hätte schaden können. Wir treten derzeit geschlossen auf, da wären Aus-einandersetzungen zur Unzeit gekommen. Gleichzeitig gibt es bei der SVP natürlich Leute, die sich in gute Positionen bringen möchten, etwa für die Nationalratswahlen 2019 oder das Stadtratspräsidium 2021.
Was ist mit Ihren eigenen Ambitionen für den Nationalrat?
Das ist ein Thema. Aber zuerst müssen wir auf Stadt- und Kantonsebene noch viele Gespräche führen.
Und was wollen Sie als SVP-Präsident inhaltlich bewirken?
Ein Schwergewicht wird sein, das Gewerbe wieder zu erreichen. Viele städtische Gewerbler wohnen ausserhalb und sind nicht in der Stadtpartei. Für sie will ich die Partei öffnen. Bern ist so gewerbefeindlich – angefangen bei Parkplätzen und beim Bewilligungswesen –, dass sich viele Gewerbler in der Stadt von niemandem mehr vertreten fühlen. Ein zweiter Schwerpunkt ist die Wohnbaupolitik, die derzeit einzig darauf ausgerichtet ist, rot-grüne Wähler anzuziehen. Da wollen wir uns etwa dafür einsetzen, dass es bei städtischen Überbauungen auch Wohneigentum gibt.
Beim Gewerbe sprechen Sie Parkplätze an. Was bieten Sie aber beispielsweise Unternehmern der IT- oder der ¬Kreativbranche, die Velo fahren und denen Fragen der familienexternen ¬Betreuung wichtiger sind als Parkplätze?
In einer Stadt ist es Pflicht, auch Start-ups zu unterstützen, innovatives Gewerbe von jungen Menschen. Die Vernetzung des Gewerbes, die ich erreichen möchte, soll auch solche Unternehmer abholen. Dafür könnten wir etwa Businesslunchs oder Wirtschaftsapéros organisieren.
Noch eine Nachfrage zur Wohnbaupolitik: Was sagen Sie zur neusten Forderung der FDP, dass die Stadt sich vollständig aus dem Wohnungsmarkt zurückziehen soll?
Das finde ich gar keine gute Idee. Eine Stadt sollte eigene Wohnungen haben, insbesondere für Menschen mit wenig oder gar keinem Geld, von denen es in Zukunft eher mehr geben wird. Grundsätzlich sind wir mit der FDP insbesondere beim Wohnbau aber fast immer einig, etwa wenn es um Parkplätze oder Eigentum geht.
Und dennoch betonen Sie lieber das Trennende als das Verbindende. Die SVP sei die letzte bürgerliche Kraft, hiess es in der letzten Mitteilung Ihrer Partei.
Das geschah vor allem mit Blick auf die baldige Abstimmung über den Kredit für die Sanierung der Grossen Halle der Reitschule. Wir sind nicht die kleine Schwester und Stimmenlieferantin der FDP, sondern gleichberechtigte Partnerin. Und zu einer solchen Beziehung gehört, dass man sich gelegentlich kritisiert. Es ist noch eines, dass die FDP dem Kredit zustimmt, aber dass sie sich sogar im Pro-Komitee engagiert, ist unserer Ansicht nach eine unfassbare Anbiederung nach links.
Damit RGM 2020 nicht wieder vier Sitze holt, muss Mitte-rechts ein Bündnis von GLP bis SVP schmieden. Was halten Sie von dieser Idee Bürgerlich-Grün-Mitte (BGM)?
Auf jeden Fall sollte man sich nicht vormachen, dass sich die Stärkeverhältnisse gross ändern werden. Umso mehr finde auch ich, dass man BGM versuchen sollte. Das bedingt aber, dass man die Kandidatinnen und Kandi¬daten der anderen akzeptiert. Wichtig wird sein, ob CVP-Gemeinderat Reto Nause erneut antritt – wenn, dann ist er in diesem Bündnis wieder gewählt.
Und der zweite Sitz ginge an jemanden ausserhalb der SVP, weil gemässigtere Kandidaten mehr Panaschierstimmen holen.
Das ist zu befürchten. Bei Listenverbindungen wählen unsere Leute immer schön stramm die Liste, während die anderen die SVP streichen. So machen wir natürlich immer Zweiter.
Als neuer Präsident haben Sie es in der Hand, die SVP anschlussfähiger zu machen – polarisieren aber selber.
Es gibt ein übergeordnetes Interesse, das alle Parteien rechts von RGM im Auge haben müssen. Es bringt nichts, eigene Positionen durchzudrücken – und am Ende lacht Rot-Grün-Mitte.
Vielleicht müssen Sie und ¬Ihre Partei auch mal eine Provokation auslassen.
Das ist so. Vielleicht hätten wir sogar auf das Referendum gegen den Baukredit für die Grosse Halle verzichtet, wenn die FDP im Grossen Rat nicht dazu beigetragen hätte, dass unsere kantonale Reitschule-Initiative für ungültig erklärt wurde.
Ich verstehe Sie richtig: Vielleicht beackert die SVP künftig weniger monothematisch das Thema Reitschule?
Ja, eindeutig. Es gibt genug andere wichtige Themen.
Die FDP will urbaner werden. Wie sieht das bei der SVP Stadt Bern aus?
Das ergibt sich meiner Ansicht nach automatisch. Wer sieht, wie unsere jüngeren Mitglieder leben, wohnen und arbeiten, muss sich für die Bedürfnisse heutiger Stadtbewohner öffnen – sonst geschieht der Wandel einfach ohne uns. Dann sind wir aber irgendwann in der Stadt nur noch eine 5-Prozent-Partei.
Ihre Stadtratsfraktion ist gern laut und polemisch. Versuchen Sie das zu ändern?
Das schauen wir an. Ich habe bereits mit FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher ein Gespräch vereinbart, an dem wir über den Ratsbetrieb sprechen werden. Ich habe aber auch zu unserem Fraktionschef Alexander Feuz einen guten Kontakt. Verbessert haben wir schon mal die Präsenz – wer zu oft fehlte, hat sich nun neu organisiert.
Wen sehen Sie als Kandidaten für den Gemeinderat?
Im Moment tendiere ich zu Personen, die noch nicht gross einen Namen haben, der mit der SVP verbunden wird. Dazu führen wir Gespräche mit verschiedenen Quereinsteigern mit einem Leistungsausweis in der Wirtschaft oder der Verwaltung. Bei gestandenen SVPlern würde es bloss ewige Diskussionen über die Person geben.
Sie wollen nicht Gemeinderat werden?
Nein.
Was ist mit Frauenförderung?
Ich habe sehr viele Gespräche geführt mit dem Ziel, im neuen Vorstand eine Frau zu haben – bis jetzt erfolglos. Bewerbungen nehme ich gerne entgegen.
Dafür ist Bernhard Hess neu im Vorstand, bis 2007 letzter Nationalrat der Schweizer Demokraten und scharfer Rechtsaussen. Erneut: Wie passt das zur Offenheit für ein BGM-Bündnis?
Niemand macht mehr für die ¬Demokratie als Bernhard Hess, der bei Initiativen und Referenden unermüdlich Unterschriften sammelt. Wir kennen uns schon ewig, ich habe ihn mehrmals ¬gefragt, zur SVP zu kommen. Jetzt, als ich Präsident wurde, hat es für ihn gepasst. Bernhard Hess politisiert übrigens längst nicht mehr so wie zu seinen frühen SD-Zeiten.
Ein eingemitteter SVPler, …
… der immer noch gute Kontakte zu den früheren SD-Mitgliedern hat, die heimatlos sind. Für sie sind wir offen, auch wenn es mal zu Diskussionen kommen sollte.
Bernhard Hess wollte mal Gemeinderat werden. Was ist seine Perspektive bei der SVP?
Ich sehe ihn eher als Kandidaten für Stadt-, Gross- oder Nationalrat. Er ist sehr versiert und kann aus dem Stand einen Vorstoss schreiben. Es wäre schade, einen solchen Vollblutpolitiker nirgends einzubinden.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/neue-toene-von-thomas-fuchs/story/11731243)