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+++BERN
bernerzeitung.ch 19.03.2020
Corona-Krisenkommunikation«Die Informationen erreichen viele Migranten nicht»
Diaspora TV aus Köniz bereitet die Kriseninfos der Behörden für
Migranten auf – und erreicht damit Hunderttausende. Auch Müslüm ist
aktiv geworden.
Christoph Albrecht
Keine Hände schütteln, mindestens zwei Meter Abstand halten, 30 Sekunden
lang die Hände waschen: Die Anweisungen und Empfehlungen der Behörden
im Kampf gegen das Coronavirus sind in den letzten Tagen zum Mantra
geworden. Die Verhaltensregeln haben sich ins Gedächtnis der
Schweizerinnen und Schweizer eingebrannt.
Nur: Wie viel davon kommt wohl in der hiesigen Migrationsgesellschaft
an? Die Medienkonferenzen zur aktuellen Entwicklung werden –
logischerweise – jeweils in den Landessprachen abgehalten. Die grossen,
roten Plakate des Bundesamts für Gesundheit (BAG) im öffentlichen Raum
beschränken sich zudem auf eine Sprache.
Zusammenarbeit mit Migrantenmedien
Um die kommunikativen Hürden möglichst gering zu halten, habe das BAG
bei der Informationskampagne Piktogramme in den Fokus gesetzt, sagt
Kampagnenleiterin Simone Eigenmann gegenüber Radio SRF. Die Plakate
sowie Informationen auf der Kampagnen-Website seien zudem teilweise
übersetzt worden.
Auf Albanisch, Arabisch, Mandarin, Portugiesisch, Serbisch, Spanisch und
Türkisch sind sie bereits verfügbar. «Weitere Sprachen folgen», so
Eigenmann. Um die vielen Migrantinnen und Migranten in der Schweiz zu
erreichen, brauche es aber mehr. Das BAG ist deshalb mit Faktenblättern
auf Migrantenmedien zugegangen, damit diese die Informationen auf ihren
Kanälen weiterverbreiten.
Brückenbauer setzen auf Erklärvideos
Eines dieser Migrantenmedien ist Diaspora TV. Es produziert seit rund
zwei Jahren in einem Könizer Studio in regelmässigen Abständen
mehrsprachige News-Videos für Migranten. Im Moment konzentrieren sich
die ehrenamtlichen Fernsehmacher – alles selber Migranten – ausnahmslos
auf die Pandemie.
«Seit dem Ausbruch des Coronavirus ist das unser einziges Thema», sagt
Gründer und Chefredaktor Mark Bamidele. Denn alleine mit den
Faktenblättern des BAG sei die Arbeit nicht getan. Im Gegenteil: «Bei
den meisten Migranten funktioniert diese Art von Kommunikation kaum.»
Bamideles Team ist deshalb einen Schritt weiter gegangen. Ob in
Tigrinisch, Persisch, Arabisch oder Albanisch: In total elf Sprachen
haben seine Leute und er Erklärvideos zu den geltenden Hygiene- und
Verhaltensregeln produziert.
Über 300’000 Klicks
Die Dienstleistung scheint anzukommen. Laut eigenen Angaben seien die
Corona-Videos auf ihrer Website und Facebook in den letzten paar Tagen
über 300’000-mal angeklickt worden. «Es freut uns, wenn wir den Leuten
in diesen turbulenten Zeiten eine Hilfe sind mit unserem Service», sagt
Bamidele.
Die Gemütslage unter den Migranten in der Schweiz nehme er derzeit
unterschiedlich wahr. «Einige finden, die Schweiz nehme die Lage zu
wenig ernst.» Andere hingegen seien gelassen. «Manche glauben gar, dass
ihre Ethnie immun gegen das Virus sei.»
Kritik an offizieller Kommunikation
Obwohl er mit den Erklärvideos offenbar einen Nerv getroffen hat, ist
bei Bamidele auch Ernüchterung zu spüren. Grund dafür ist die seiner
Meinung nach zu wenig weit gedachte Kommunikation durch die Behörden in
der Corona-Krise. «Die Informationen erreichen viele Migranten nicht.»
Bereits kurz nach den ersten Corona-Fällen in der Schweiz habe er sich
ans BAG gewandt und daran erinnert, die grosse ausländische Community in
der Schweiz nicht zu vergessen. Es habe aber lange gedauert, bis
mehrsprachige Informationen zur Verfügung standen. Auf sein Angebot, die
anderssprachigen Erklärvideos auf den BAG-Kanälen zu publizieren, sei
man leider nicht eingegangen.
Müslüm gibt Tipps
So oder so: Auch jetzt, in der «ausserordentlichen Lage», läuft die
Nachrichtenproduktion von Diaspora TV weiter – auch wenn derzeit maximal
fünf Personen auf einmal im Könizer Kellerstudio zugelassen sind. Sie
aber sorgen dafür, dass die Informationen auch bei den Migranten
ankommen.
Am Donnerstag hat zudem das Schweizerische Rote Kreuz nachgedoppelt. In
einer Video-Kampagne mit dem Berner Komiker Müslüm richtet sie sich
ebenfalls an Migranten. In den Videos, die in total 16 Sprachen
übersetzt wurden, gibt der Vorzeige-Immigrant Tipps im Kampf gegen die
weitere Ausbreitung des Virus.
(https://www.bernerzeitung.ch/die-informationen-erreichen-viele-migranten-nicht-471850120690)
–
Eines der Erklärvideos für Migranten.
https://youtu.be/QB_D0281iX4
Auch das Schweizerische Rote Kreuz richtet sich an Migranten. Am
Donnerstag hat die Organisation eine Video-Kampagne gestartet mit dem
Berner Komiker Müslüm. Auf virus.redcross.ch gibt es Infos auf 16
Sprachen.
https://youtu.be/SuyZVgfRFCU
+++LUZERN
Kirchenasyl-Fall: Luzerner bezahlen Mutter und Tochter in Belgien die Wohnung
Die ausgeschaffte tschetschnische Mutter und ihre Tochter werden von
Privatpersonen unterstützt – es seien keine Kirchensteuermittel, betont
die Verantwortliche der Katholischen Kirche Stadt Luzern.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/kirchenasyl-fall-luzerner-bezahlen-mutter-und-tochter-in-belgien-die-wohnung-ld.1204703
+++ZÜRICH
Nothilfe für Sans-Papiers
Das Coronavirus trifft Sans-Papiers besonders hart. Viele verlieren
ihren Job und können nicht mehr alleine für ihren Grundbedarf aufkommen.
Die aktuelle Krise ist für sie existenzbedrohend. Danke, dass du sie
unterstützt!
https://www.zuericitycard.ch/nothilfe
Rund 19’000 Sans-Papiers im Kanton Zürich – einige können unter die Härtefallregelung fallen
Im Kanton Zürich leben rund 19’000 Sans-Papiers, die meisten von ihnen
stammen aus Lateinamerika. 2000 bis 3700 von ihnen würden die
Voraussetzungen zur Anerkennung als Härtefall erfüllen.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/rund-19000-sans-papiers-im-kanton-zuerich-einige-koennen-unter-die-haertefallregelung-fallen-137185565
+++SCHWEIZ
Coronavirus Amnesty ruft zur Sistierung der Asylverfahren in der Schweiz auf
Die Schweizer Sektion von Amnesty International ist besorgt über die
Situation in den Kollektivunterkünften für Asylsuchende und ruft die
Behörden dazu auf, Asylverfahren in der Schweiz per sofort und bis auf
Weiteres zu sistieren. Aufgrund der Notstandssituation in Folge der
Ausbreitung des Coronavirus kann ein faires Asylverfahren nicht mehr
garantiert werden.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2020/corona-covid19-sistierung-der-asylverfahren-in-der-schweiz
Coronavirus: Schutzmassnahmen für Alle!
Appell an alle Behörden des Bundes und der Kantone sowie an alle öffentlichen Stellen
Wir verlangen:
1) Ein umgehendes Moratorium für das gesamte Asylverfahren.
2) Das Recht der Geflüchteten auf die Respektierung der vom BAG vorgegebenen Regeln.
3) Zugang zur Gesundheitsversorgung.
4) Dass die Asylsuchenden über ihre Situation informiert werden.
5) Die Freilassung der Personen in Administrativhaft sowie ein Aussetzen aller Ausschaffungen.
https://www.sosf.ch/de/themen/asyl/informationen-artikel/appell-an-alle-behoerden.html?zur=41
-> https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/solidarite-sans-frontieres-fordert-schutzmassnahmen-auch-im-asylbereich-ld.1205713
+++DEUTSCHLAND
Covid-19: PRO ASYL fordert Abschiebungsstopp und Moratorium bei Ablehnungsbescheiden vom BAMF
Aufgrund der notwendigen Einschränkungen im öffentlichen Leben können
Geflüchtete nicht effektiv gegen Ablehnungen vorgehen – Abschiebungen
aussetzen und Menschen aus Abschiebungshaft entlassen
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/covid-19-pro-asyl-fordert-abschiebungsstopp-und-moratorium-bei-ablehnungsbescheiden-vom-bamf/
+++ITALIEN
Notfall Coronavirus und die Unwissenheit, die Rassismus hervorbringt
In diesen verzweifelten Tagen, in denen die einzigen Nachrichten die
Ausbreitung des Coronavirus und dessen kollateralen Effekte auf die
Wirtschaft des Landes betreffen, sind wir nach Messina zurückgekehrt, um
unsere Monitoring-Tätigkeiten über die aktuelle Situation des Hotspots
und des außerordentlichen Aufnahmezentrums (CAS*) im inneren der
ehemaligen Kaserne Gasparro weiterzuführen. Seit gestern wird diese als
Ort verwendet, in dem die von der Sea Watch 3 geretteten Migrant*innen
zum Zwangseinschluss und zur Quarantäne festgehalten werden.
https://www.borderlinesicilia.org/de/notfall-coronavirus-und-die-unwissenheit-die-rassismus-hervorbringt/
+++GRIECHENLAND
Pandemie im Flüchtlingslager: Festgesetzt
Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos leben 20.000
Menschen ohne medizinische Versorgung. Bricht das Coronavirus aus, sind
sie auf sich gestellt.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/pandemie-fluechtlingslager-lesbos-moria-eu-grenze/komplettansicht
Verwirrung um EU-Zahlen zu Flüchtlingskindern auf griechischen Inseln
Die EU-Kommission sprach zunächst von 5.500 unbegleiteten minderjährigen
Flüchtlingen, korrigierte nun auf 1.500. Das UNHCR spricht aber von
1.950
https://www.derstandard.at/story/2000115930514/verwirrung-um-eu-zahlen-zu-fluechtlingskindern-auf-griechischen-inseln?ref=rss
Neonazis aus Deutschland und Österreich spielen Grenzschutz in Griechenland
Wenn Rechte reisen
Extreme Rechte aus Deutschland und Österreich reisten ins
türkisch-griechische Grenzgebiet, um die EU-Außengrenze gegen
vermeintliche »Invasoren« zu verteidigen. Erwünscht waren sie dort aber
nicht.
https://jungle.world/artikel/2020/12/wenn-rechte-reisen
Zu Besuch bei den Geflüchteten im Camp Moria auf Lesbos
Auf Lesbos leben 20.000 Geflüchtete auf engstem Raum, davon fast die Hälfte Kinder. Die EU schaut zu.
https://www.vice.com/de/article/884bnz/zu-besuch-bei-den-gefluchteten-im-camp-moria-auf-lesbos
+++GRIECHENLAND-TÜRKEI-EU
Griechische Grenze: Chance oder Schande?
An den griechischen Grenzen spielt sich wieder ein Flüchtlingsdrama ab.
Braucht die EU ein neues Abkommen mit der Türkei – oder sind das
schmutzige Deals? Ein Streitgespräch
https://www.zeit.de/2020/13/griechische-grenze-tuerkei-fluechtling-abkommen/komplettansicht
Türkei schliesst Grenze wieder – «Jetzt können die Verhandlungen mit der EU beginnen»
Nach der Grenzschliessung gehe es jetzt um die Details eines Anschlussabkommens mit der Türkei, sagt Journalist Seibert.
https://www.srf.ch/news/international/tuerkei-schliesst-grenze-wieder-jetzt-koennen-die-verhandlungen-mit-der-eu-beginnen
+++MITTELMEER
«Wir folgen dem Buchstaben des Seerechts. Und dafür werden wir kriminalisiert»
Die private Seenotrettung im Mittelmeer ist unter Druck. Die
Organisation SOS Méditerranée musste ihre Aktionen bisweilen einstellen.
Mit der «Ocean Viking» hat sie einen Neustart gewagt. Ein Einsatzleiter
erzählt, wie sich seine Arbeit seit 2016 verändert hat.
https://www.nzz.ch/international/seenotrettung-ocean-viking-als-neues-projekt-ld.1542308
+++GASSE
Kneipe zu, die Sucht bleibt – Wie Randständige in der Corona-Krise (über-)leben
Für die Schwächsten in der Gesellschaft ist ohnehin jeder Tag ein Kampf.
Der Shutdown zieht ihnen das bisschen Boden unter den Füssen weg.
https://www.srf.ch/news/schweiz/kneipe-zu-die-sucht-bleibt-wie-randstaendige-in-der-corona-krise-ueber-leben
Gassenküche für Bedürftige: „Wir entscheiden jeden Tag neu“
Wo kann man in Basel essen, wenn das Geld wirklich nicht reicht? Hier
gibt’s Tipps – und einen Besuch bei der Gassenküche am Lindenberg.
https://bajour.ch/a/enGbiFcM5LsnB0bF/essensausgabe-fur-bedurftige%3A-wir-entscheiden-jeden-tag-neu%22
Hilfsorganisationen stehen vor Problemen
Das Coronavirus macht den Randständigen zu schaffen
Es leiden vor allem auch die, welche es sonst schon nicht einfach haben.
Die Gassenküche sowie die Notschlafstelle können nur eingeschränkt
ihrer Arbeit nachgehen. Keine einfache Zeit für die Randständigen,
welche auch zur Risikogruppe gehören.
https://www.tele1.ch/artikel/159906/hilfsorganisationen-stehen-vor-problemen
+++SEXWORK
Plötzlich obdachlos – Sexarbeiterinnen verlieren wegen Coronavirus ihr Zuhause
Einerseits bleibt die Arbeit aus, andererseits droht auch die Obdachlosigkeit. Weshalb? Eine Berner Fachstelle erklärt.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/ploetzlich-obdachlos-sexarbeiterinnen-verlieren-wegen-coronavirus-ihr-zuhause
+++MENSCHENRECHTE
Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention in der Schweiz
Neue Website mit Praxisbeispielen aus sechs Kantonen
Die UNO-Behindertenrechtskonvention garantiert Menschen mit
Behinderungen die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen. Dies müssen
die Behörden durch Gesetzgebung und praktische Massnahmen ermöglichen.
Das SKMR zeigt in einer neuen Website Umsetzungsbeispiele aus sechs
Kantonen im Bereich Selbstbestimmtes Leben.
https://www.skmr.ch/de/themenbereiche/institutionelle-fragen/publikationen/umsetzung_behindertenrechte_schweiz.html?zur=2
Studie “Zugang zur Justiz in Diskriminierungsfällen”
Grundlagen zum Diskriminierungsschutz in der Schweiz
https://www.skmr.ch/de/themenbereiche/geschlechterpolitik/publikationen/diskriminierungsstudie.html?zur=2
+++BIG BROTHER
Massenüberwachung in der Corona-Krise: Die Zukunft darf nicht 1984 werden
Immer mehr Staaten schaffen eine Überwachungsinfrastruktur. Umso
wichtiger ist es sicherzustellen, dass wir die Büchse der Pandora nicht
öffnen
https://www.derstandard.at/story/2000115939391/massenueberwachung-in-der-corona-krise-die-zukunft-darf-nicht-1984?ref=rss
Corona-Krise zeigt, wie leicht und schnell Massenüberwachung möglich ist
Durch Standortüberwachung von Smartphones ist es möglich, Nutzer
massenhaft auf Schritt und Tritt zu verfolgen. Auch in Österreich werden
Bewegungsströme erstellt
https://www.derstandard.at/story/2000115927281/das-coronavirus-zeigt-wie-leicht-und-schnell-massenueberwachung-moeglich-ist?ref=rss
Coronavirus: EU-Datenschützer besorgt über Überwachung von Handydaten
Robert-Koch-Institut will mit Telefondaten Mobilität der Bevölkerung messen, A1 bietet Regierung Bewegungsströme
https://www.derstandard.at/story/2000115919930/coronavirus-eu-datenschuetzer-besorgt-ueber-ueberwachung-von-handydaten
Kampf gegen die Epidemie: Litauen veröffentlicht Bewegungsprofile von Corona-Infizierten
Litauen hat den Notstand ausgerufen und das ganze Land unter Quarantäne
gestellt – jetzt werden detaillierte Bewegungsdaten von
Corona-Infizierten online veröffentlicht.
https://www.spiegel.de/netzwelt/web/coronavirus-litauen-veroeffentlicht-bewegungsprofile-von-infizierten-a-58c16303-4616-4e05-91bc-10ac2b5659e6?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph
+++POLICE BE
derbund.ch 19.03.2020
Nause warnt vor den Folgen einer Ausgangssperre
Der Berner Polizeidirektor kritisiert «verantwortungslose» Corona-Sünder und droht mit empfindlichen Strafen.
Andreas Weidmann
Die Stadt Bern verschärft ihr Vorgehen gegen Leute, die im öffentlichen
Raum die Abstandsregeln des Bundes nicht einhalten (zwei Meter Abstand,
nur Kleinstgruppen): Fehlbare werden ab heute Freitag angezeigt und mit
einer Geldstrafe belegt, wie der Berner Gemeinderat am Donnerstagabend
mitteilte. Je nach Schwere der Tat könne die Strafe mehrere Hundert
Franken betragen. Die Strafandrohung gilt für Einzelpersonen, aber auch
für Betriebe, die nicht für die Einhaltung der Regeln sorgen.
20 Prozent sind renitent
Ob die Polizei bereits Strafen ausgesprochen hat, wollte der Berner
Polizeidirektor Reto Nause auf Anfrage nicht sagen. «Tatsache ist, dass
wir ab Freitag bei renitenten Personen durchgreifen.» Rund 80 Prozent
der Personen, welche die Polizei in den vergangenen Tagen darauf
hingewiesen habe, die Regeln einzuhalten, seien einsichtig: «Sie haben
sich verteilt, die Distanz untereinander vergrössert, oder sie sind
weggegangen.» Eine Minderheit von Leuten setze sich durch ihr Verhalten
aber noch immer der Gefahr aus, sich anzustecken oder andere
anzustecken. «Sie nehmen damit einen Notstand in den Spitälern und Tote
in Kauf», warnt Nause.
Gewisse Gruppen handelten «hochgradig verantwortungslos», indem sie
glaubten, «noch Partys und Happenings abhalten zu können», sagt Nause.
In der Nacht auf Donnerstag habe die Polizei an verschiedenen Orten
grössere Ansammlungen festgestellt und bei den Fehlbaren interveniert.
Zu den problematischen Hotspots gehören etwa der Rosengarten, die Grosse
Schanze oder die Bundesterrasse. Bereits gesperrt hat die Stadt die
Münsterplattform, geschlossen ist auch der Botanische Garten.
Drohende Parkschliessungen
«Indem wir durchgreifen, hoffen wir, weitere Parkschliessungen oder gar
ein Ausgehverbot verhindern zu können», sagt Nause. Der Polizeidirektor
warnt eindringlich vor den unerwünschten Folgen einer Ausgangssperre:
«Es würde uns weitere gravierende Probleme bescheren, und das gilt es zu
verhindern.» Von Beispielen aus dem Ausland wisse man, dass
Ausgangssperren bei den Menschen gravierende psychische Probleme bis hin
zu Suiziden auslösen könnten.
Auch mit einer Zunahme von Fällen häuslicher Gewalt müsse gerechnet
werden. Vor grosse Probleme gestellt würde die Polizei bei einer
Ausgangssperre auch mit Drogensüchtigen und anderen Randständigen. «Aus
all diesen Gründen ist es wichtig, dass sich nun wirklich alle an die
Regeln halten», so der Berner Polizeidirektor.
Auch Biel verschärft Regime
Bei einer Verschärfung der Kontrollen im öffentlichen Raum belässt es
derweil die zweitgrösste Stadt im Kanton Bern: Die Patrouillen, welche
die Einhaltung der Abstandsregeln überwachten und bei den Fehlbaren
intervenierten, würden verstärkt, teilte der Bieler Gemeinderat gestern
mit.
(https://www.derbund.ch/bern/nause-warnt-vor-den-folgen-einer-ausgangssperre/story/15595683)
—
Polizeikommandant zu Corona – «Befolgt doch bitte diese Verordnung, steht nicht unnötig herum»
Bei der Durchsetzung der Bundesrats-Aufforderung sei gesunder Menschenverstand gefragt, sagt Polizeikommandant Blättler.
https://www.srf.ch/news/schweiz/polizeikommandant-zu-corona-befolgt-doch-bitte-diese-verordnung-steht-nicht-unnoetig-herum
Polizei im Corona-Einsatz – Hanspeter Canal, wie reagieren die Leute jetzt auf die Polizei?
Wegen des Virus ist die Polizei vermehrt auf den Strassen präsent und mahnt Leute, die sich nicht an die Regeln halten.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/polizei-im-corona-einsatz-hanspeter-canal-wie-reagieren-die-leute-jetzt-auf-die-polizei
Um Ausgangssperre zu verhindern: Stadt Bern zeigt ab sofort «Corona»-Sünder an
Privatpersonen und Betriebe, die sich nicht an die Sicherheitsmassnahmen
im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus halten, werden von
der Stadt Bern nun härter angefasst.
https://www.bernerzeitung.ch/stadt-bern-zeigt-ab-sofort-corona-suender-an-552153029159
-> https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/coronavirus-sensibilisieren-informieren-und-sanktionieren
—
derbund.ch 19.03.2020
Kommt jetzt die nationale Ausgangssperre?
In der Schweiz schwinden wegen Covid-19 die Spitalkapazitäten. Aus dem
Tessin und der Westschweiz wird nun der extreme Schritt gefordert.
Philipp Loser, Philippe Reichen, Luca De Carli, Gregor Poletti
Jetzt geht es um das Überleben. Um das Überleben von vielen Menschen.
Daniel Koch, der Leiter übertragbare Krankheiten im Bundesamt für
Gesundheit (BAG), die personifizierte Ruhe und Besonnenheit in dieser
Krise, sprach am Donnerstagnachmittag schaurige Dinge aus. Die Lage im
Tessin sei dramatisch, sagte er. Es sei absehbar, dass die Betten nicht
reichen würden. Von den rund 800 Intensivpflegebetten in der Schweiz
seien noch 160 frei. «Die Schweiz erlebt jetzt eine starke Welle.» Es
war ein Appell von Koch: Es gelte nun, die Massnahmen des Bundesrats
umzusetzen. Dringend!
Vielen in der Schweiz sind diese Massnahmen aber nicht mehr streng
genug. Im Tessin haben sich prominente Ärzte für ein Regime wie in
Italien ausgesprochen. Kurz nach der Medienkonferenz des BAG meldete der
Kanton Uri, dass Senioren ab 65 Jahren ab sofort nicht mehr aus dem
Haus dürfen. Uri pocht in dieser Frage auf seine Kantonsautonomie,
heisst es beim Krisenstab. Ob diese Verschärfung der bundesrätlichen
Vorgaben vom Bundesrat toleriert werden, ist offen.
Die Forderung aus der Westschweiz
Auch in der Westschweiz wird der Ruf nach einer nationalen
Ausgangssperre laut. In der Waadt haben sich die Infizierungen innert
einer Woche verachtfacht. 120 Coronapatienten liegen im Spital, rund ein
Drittel auf Intensivpflegestationen. Das Virus hat auch die politische
Führung erreicht. Im Wallis und in Genf sind Regierungsräte am
Coronavirus erkrankt. Auch den Genfer Kantonsarzt setzt das Virus ausser
Gefecht. «Wir müssen entscheiden, ob wir die Menschen in den Tod oder
in die Arbeitslosigkeit schicken», sagte die Waadtländer
Regierungspräsidentin Nuria Gorrite am Mittwochabend in der RTS-Sendung
«Infrarouge».
Vor kurzem hatte das noch ganz anders getönt. Corona sei wie jede andere
Grippe, sagte Volkswirtschaftsdirektor Philippe Leuba (FDP) am 5. März
in der Westschweizer «Tagesschau». Man nehme eine oder zwei
Dafalgantabletten, und nach fünf Tagen sei die Sache vorbei.
Inspiriert von Macron
Noch vor einer Woche hatte die Waadtländer Regierung beschlossen, ihre
Skigebiete offen zu halten. Auch der Lausanner Wochenmarkt, eine
Grossveranstaltung, fand am Samstag statt. In den Gassen der Altstadt
drängten sich Hunderte, wenn nicht Tausende Menschen aller Generationen.
Das am Mittwoch von den Regierungen in Genf und der Waadt verhängte
Baustellenverbot kam nur dadurch zustande, weil die Bauarbeiter
streikten.
Und nun also ein abrupter Sinneswandel. Seinen Ursprung hat dieser im
Pariser Élysée-Palast. «Wir sind im Krieg!», rief Emmanuel Macron am
Montag seinen Mitbürgern zu. Ein «confinement», eine Ausgangssperre, sei
unumgänglich. Macron wirkte väterlich und selbstsicher. Die Machtfülle
des französischen Präsidenten fasziniert jeden Westschweizer Politiker,
auch Nuria Gorrite. Seit Mittwoch verlangt auch sie Repressionen, weil
die Gesellschaft sich nicht an die Empfehlungen der Behörden halte. «Ich
persönlich bin für eine Ausgangssperre», sagte Gorrite im Fernsehen.
Ihre und andere Westschweizer Regierungen würden sich auch für eine
Ausgangssperre aussprechen.
Ist das eine kulturelle Frage? Eine Frage des französischen Einflusses? Der besonderen Betroffenheit im Tessin?
Nicht nur. Auch in der Deutschschweiz gibt es immer mehr Leute, die
statt auf die Vernunft lieber auf Verbote setzen würden. Weil es in
unserer Individualgesellschaft nicht anders gehe. Weil die Leute es
einfach nicht begreifen wollen.
Hashtag #AusgangsSperreJetzt
Noch immer seien die Schweizer Parks/Flussufer/Seepromenaden viel zu
voll. Auf den sozialen Medien werden unzählige Bilder dieser
Ansammlungen herumgereicht, Videoclips mit besonders ignoranten
Mitbürgern. Hashtag staythefuckhome. Hashtag AusgangsSperreJetzt.
Tatsächlich sind in Schweizer Städten viele Leute draussen anzutreffen –
was auch mit dem schönen Frühlingswetter zu tun hat. Das Amt für
Statistik des Kantons Zürich hat eben Daten von Google Foot Traffic
ausgewertet. Das ist jenes Tool, mit dem Google zum Beispiel angeben
kann, wann ein Restaurant im Schnitt wie gut besucht ist. In dieser
Woche wurde aufgrund dieser Daten festgestellt, dass die Josefswiese in
Zürich in den vergangenen Tagen deutlich stärker besucht war als im
Durchschnitt der letzten Wochen.
Auch das Rheinbord in Basel ist gut besucht. Über den Mittag und am
Abend versammeln sich dort immer noch Gruppen, in einem gewissen Abstand
zueinander, das ja, aber es sind immer noch zu viele. Es werde langsam
besser, sagt Baschi Dürr, der Sicherheitsdirektor von Basel-Stadt. Die
Polizei patrouilliert regelmässig, ihr Slogan: «Spazieren ja. Picknick
nein». Man kontrolliere konsequent, mehr sei im Moment aber nicht nötig,
sagt Dürr. «Nur weil man noch gewisse Anpassungen beim Umsetzen der
jetzt schon drastischen Massnahmen vornehmen muss, braucht es nicht
bereits eine weitere Drehung der Schraube.»
Dürr sieht eine gewisse Gefahr, dass die Forderung nach einer
Ausgangssperre eine Eigendynamik erhält. «Wenn die Bevölkerung merkt,
dass eine Situation auch mit rigorosen Massnahmen nicht sofort und zu
hundert Prozent gelöst werden kann, dann sollen es halt noch rigorosere
Massnahmen richten.» Dabei habe es die Bevölkerung selber in der Hand,
dass es nicht soweit komme.
Der Sicherheitsdirektor und seine Regierungskollegen in Basel halten
nichts von noch strengeren Regeln. Sie haben sich dezidiert gegen eine
Ausgangssperre ausgesprochen. Die Kollateralschäden seien einfach zu
gross. Für die Wirtschaft, die in einem solchen Fall völlig zum Erliegen
käme. Und für die Menschen. Für die mentale Gesundheit der Gesellschaft
– abseits des Virus.
In anderen Deutschschweizer Kantonen betrachtet man die Sache ähnlich.
Reto Nause, der städtische Sicherheitsdirektor von Bern, sieht massive
zusätzliche Schwierigkeiten auf sich zukommen. Kurz nach der Bekanntgabe
der Urner Massnahme erhielt Nause Anrufe von Mitarbeitern, die ab
sofort ihre Eltern in Uri unterstützen wollen. «Das zeigt deutlich: Es
schafft neue Probleme.»
Nause will eine Ausgangssperre deshalb wenn immer möglich verhindern.
Seine Furcht: Unmittelbar nach dem Verkünden einer solchen Sperre würden
die Leute die Läden stürmen – Social Distancing wäre dann unmöglich.
Die Situation der Randständigen und Drogensüchtigen, die heute schon
schwierig ist, würde unerträglich. «Und eine solche Sperre hätte einen
massiven Anstieg bei Fällen der häuslichen Gewalt zur Folge.»
Die schweizerische Art
In Bern wurde die Patrouillen-Präsenz der Polizei massiv verschärft,
einige Parkanlagen sind bereits geschlossen, bei anderen überlegt man
noch (in Basel-Stadt übrigens auch). In Zürich patrouilliert die Polizei
mit Lautsprecher-Wagen, um zu grosse Gruppen auflösen. Mario Fehr,
kantonaler Sicherheitsdirektor, vertraut auf die Vernunft der Menschen.
Er ist am Donnerstagmorgen zu Fuss ins Büro gegangen und hat während der
zwei Stunden Marsch niemanden gesehen, der sich nicht an die Massnahmen
halten würde. «Der Bundesrat führt in dieser Lage hervorragend. Wir
Kantone müssen ihn jetzt unterstützen – und nicht selber neue Regeln
aufstellen.» Fehr ist zutiefst davon überzeugt, dass man durch diese
Krise nur gemeinsam komme. Das sei die schweizerische Art – und nicht,
wenn man es von oben verordnet bekomme.
Im Moment sieht es noch nicht danach aus. «Diesen letzten Ausweg streben
wir nicht an, aber das muss der Bundesrat diskutieren», sagte Daniel
Koch zu einer möglichen Ausgangssperre. Stand jetzt dürfte der Bundesrat
keine Sperre beschliessen – das bestätigen zwei bundesratsnahe Quellen.
Doch «Stand jetzt» ist in diesen Tagen leider nicht sehr viel wert.
Am Freitag wird erwartet, dass die Landesregierung weitere
Einschränkungen kommuniziert (ein strengeres Versammlungsverbot, neue
Regeln auf Baustellen) und dann das Wochenende abwartet und schaut, wie
stark sich die Leute zusammenreissen. Für den Samstag, und das ist für
einmal eine erfreuliche Nachricht, ist Regen angekündigt.
(https://www.derbund.ch/wissen/coronaviruskommt-jetzt-die-nationale-ausgangssperre/story/23218554)
-> https://telebasel.ch/2020/03/19/kommt-bald-die-ausgangssperre-in-der-schweiz
—
Coronavirus: Verstärkte Kontrollen im öffentlichen Raum
Die Direktion Soziales und Sicherheit der Stadt Biel stellt fest, dass
sich zu viele Personen weiterhin gruppenweise im öffentlichen Raum
treffen und dadurch die durch die Bundebehörden erlassenen Regeln
betreffend die minimale soziale Distanz nicht einhalten.
https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/coronavirus-verstaerkte-kontrollen-im-oeffentlichen-raum
-> https://www.biel-bienne.ch/de/news.html/29/news/839
+++POLIZEI ZH
Der Abstand wird eingehalten – wird uns das vor der Ausgangssperre bewahren?
Ein Augenschein auf den Strassen Zürichs zeigt: Die Menschen nehmen die
Anordnungen des Bundesrates ernst. Nur vereinzelt greift die Polizei
ein.
https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/der-abstand-wird-eingehalten-wird-uns-das-vor-der-ausgangssperre-bewahren-137188955
Stadtpolizei setzt Social Distance durch und appelliert an die Bevölkerung die Regeln des Bundes einzuhalten
Die Stadtpolizei Zürich appelliert an die Vernunft der Bevölkerung.
Aufgrund der warmen Witterung kam es in der Stadt Zürich an
verschiedenen Orten zu grösseren Personenansammlungen, die von der
Polizei aufgelöst werden mussten. Ein kleiner Teil der Bevölkerung hielt
sich nicht an die vom Bund erlassenen Vorschriften. Die Polizei musste
Wegweisungen aussprechen.
https://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/stadtpolizei_zuerich/medien/medienmitteilungen/2020/maerz/stadtpolizei_setztsocialdistancedurchundappelliertandiebevoe.html
+++POLIZEI UR
Uri: Ausgangssperre für über 65jährige – Echo der Zeit
Im Kanton Uri dürfen über 65jährige Menschen das Haus nur noch in
Ausnahmefällen verlassen. Einkaufen gehört nicht dazu. Diese
Altersgruppe hat sich offenbar zu wenig an die bisherigen Massnahmen
gehalten.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/uri-ausgangssperre-fuer-ueber-65jaehrige?id=06ecfc0e-5d3c-4cf8-a4b0-0d82af35fbe3
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/coronavirus-ausgangsbeschraenkung-in-uri?id=0ef9a79c-204a-49c2-8210-05704ccd2e6b
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/coronavirus-uri-verhaengt-ausgangsbeschraenkung?id=9688a879-42f0-4044-a444-a9b8a74655a8
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/uri-greift-bei-senioren-durch-diese-massnahme-war-jetzt-angesagt
+++POLIZEI CH
Coronavirus: Kommt bald schweizweit eine Ausgangssperre? – 10vor10
Wenn die Schweizer weiterhin in Gruppen draussen ihre Zeit verbringen,
wird eine Ausgangssperre wohl unumgänglich. Was halten die Menschen in
der Schweiz vom Ausgehverbot und wie gehen sie mit den jetzigen
Einschränkungen um?
https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/coronavirus-kommt-bald-schweizweit-eine-ausgangssperre?id=aa59248a-98e0-418b-ad74-7573651942f3
Kommt Ausgangsverbot? Viele halten sich nicht an Corona-Massnahmen
Viele Menschen halten sich nicht an die Weisung des Bundesrats. Auf
öffentlichen Plätzen und in Einkaufsläden kommt es immer wieder zu
Verstössen gegen die Regelung. Folgt jetzt ein Ausgangsverbot?
https://www.telem1.ch/aktuell/kommt-ausgangsverbot-viele-halten-sich-nicht-an-corona-massnahmen-137195119
Keine Spaziergänge mehr? Was die Ausgangssperre für uns bedeuten könnte
Ein mögliches Ausgangsverbot steht zur Debatte. Was würde das für die Schweiz bedeuten? Der Rechtsanwalt André Kuhn klärt auf.
https://www.telem1.ch/aktuell/keine-spaziergaenge-mehr-was-die-ausgangssperre-fuer-uns-bedeuten-koennte-137195154
Coronavirus: Das droht der Schweiz bei einer Ausgangssperre
Gibt es auch in der Schweiz bald eine Ausgangssperre wegen des
Coronavirus? Und was würde das genau bedeuten? Alle Antworten dazu.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/coronavirus-das-droht-der-schweiz-bei-einer-ausgangssperre-65680948
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/massnahmen-gegen-coronavirus-pandemie-das-koennte-uns-bei-einer-ausgangsperre-bluehen-id15804741.html
-> https://www.blick.ch/news/politik/bag-koch-appelliert-an-die-selbstverantwortung-ausgangssperre-soll-verhindert-werden-id15804078.html
Muss es denn wirklich zuerst Tote geben?
Polizeibeamten-Verband Basel-Stadt – Im Nachgang zu einem Fussballspiel
griffen Hooligans am 10. April 2016 Polizeikräfte an, welche auf der
Eventplattform des St.-Jakob-Parks ihren Dienst verrichteten. Die
Polizei und die Staatsanwaltschaft konnten 16 Personen ermitteln, die
sich an diesem Angriff beteiligt hatten. Der Angriff war derart heftig,
dass die Polizei aus Notwehr eine Gummischrotsalve abfeuern musste, um
Polizisten vor dem aggressiven Mob zu schützen. Das Strafgericht
Basel-Stadt hat letzte Woche die Urteile gesprochen. Laut
Medienberichten reichen die Strafen von bedingten Geldstrafen bis zu
bedingten Freiheitsstrafen von 18 Monaten. Bestraft wurden damit laut
Medienberichten: Angriff, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamten,
Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Drogenhandel und Besitz von
Gewaltdarstellungen.
https://www.vspb.org/de/fuer_medien/medienmitteilungen
-> https://www.vspb.org/content/docs/004%20F%C3%BCr%20Medien/1%20Medienmitteilungen/2020/Medienmitteilung%20zum%20Urteil%20Strafgericht%20BS%20vom%2012.3.20%20BASEL.pdf
-> https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/-Muss-es-wirklich-erst-Tote-gebenb—31369379
+++ANTIRA
Europarat publiziert sechsten Rassismus-Länderbericht über die Schweiz
Die Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI)
würdigt in ihrem sechsten Bericht über die Schweiz die positiven
Entwicklungen des Landes im Kampf gegen Rassismus und gibt
weiterführende Empfehlungen ab. Der Bericht wurde vom Europarat
verabschiedet und heute veröffentlicht.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78493.html
-> Report: https://www.coe.int/en/web/portal/-/racism-switzerland-should-improve-support-for-victims-says-ecri
+++RECHTSEXTREMISMUS
“Geeinte deutsche Völker und Stämme”: Innenminister Seehofer verbietet erstmals “Reichsbürger”-Gruppierung
Die Sicherheitsbehörden gehen mit Razzien in zehn Bundesländern gegen
die “Reichsbürger”-Szene vor. Die Mitglieder einer nun verbotenen Gruppe
sollen auch Holocaust-Leugner Horst Mahler unterstützt haben.
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/innenminister-seehofer-verbietet-erstmals-reichsbuerger-gruppierung-a-25101b61-f44c-40b4-af92-1031f197c6e9
-> https://www.sueddeutsche.de/politik/reichsbuerger-seehofer-1.4850716
-> https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-innenminister-seehofer-verbietet.1939.de.html?drn:news_id=1112061
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/videos/seehofer-verbietet-reichsbuerger-100.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-reichsbuerger-105.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-reichsbuerger-101.html
-> https://taz.de/Verbot-von-Reichsbuergergruppierungen/!5669078/
-> https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/reichsbuerger-rechte-gruppierung-drohte-mit-dem-abschneiden-von-fingern-a-a49e2a24-4639-434b-8675-acd0dbbd8649?utm_source=dlvr.it&utm_medium=[facebook]&utm_campaign=[spontop]#ref=rss
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Coronavirus: Fakecheck – 10vor10
Dass es immer noch Menschen gibt, die das Coronavirus unterschätzen,
liegt nicht zuletzt an viralen Videos, die Halbwahrheiten oder schlicht
Unsinn verbreiten. Zwei dieser Videos wurden schon hunderttausende Male
geklickt. Darum: Der «10vor10»-Fakecheck.
https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/coronavirus-fakecheck?id=abda749a-09a0-4d1d-85e5-e333bea0de73
Lungenarzt zu Corona: Gefährliche Verschwörungstheorien
Der Lungenarzt und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg
hält die Corona-Epedemie für erfunden – zum Entsetzen ehemaliger
Weggefährten.
https://taz.de/Lungenarzt-zu-Corona/!5669085/
-> https://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-wodarg-101.html
Verschwörungstheorien zu Corona: “Das ist ein idealer Nährboden”
Parallel zum Coronavirus verbreiten sich auch die Verschwörungstheorien.
Zum Beispiel, dass das Virus gar nicht existieren würde. Der Augsburger
Journalist und Autor Bernd Harder gibt Antworten, wer hinter solchen
Verschwörungstheorien steckt.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/verschwoerungstheorien-zu-corona-das-ist-ein-idealer-naehrboden,RtgUZQx
«Kompletter Blödsinn» – so demontiert ein Biophysiker ein Video eines deutschen Arztes
Ein Video eines deutschen Arztes, der die Corona-Krise für reine
Panikmache hält, findet auf den sozialen Medien grosse Beachtung.
Richard Neher, Biophysiker am Biozentrum der Universität Basel,
demontiert die Aussagen des vermeintlichen Experten und entlarvt seine
Aussagen als das, was sie sind: «Kompletter Blödsinn.»
https://www.aargauerzeitung.ch/leben/kompletter-bloedsinn-so-demontiert-ein-biophysiker-ein-video-eines-deutschen-arztes-137181157
+++HISTORY
Licht in die Geschichte der Elektroschocks in der Schweiz
Das Psychiatriezentrum in Münsingen BE öffnete seine Archive. Bis 1988 waren dort Elekroschocks im Einsatz – und heute wieder.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesundheit/Licht-in-die-Geschichte-der-Elektroschocks-in-der-Schweiz
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