Ursachen für Flucht und Migration

29. September 2018
Nationalrat krebst in Sachen Lockerung der Waffenexporte leicht zurück
Die Rüstungsindustrie hat grossen Einfluss auf die Politik. Sie geniesst seit Jahrzehnten stabile Mehrheiten für Rüstungskäufe und für Exportwünsche. Der Bundesrat hat mit seinen wiederholten Lockerungen der Regeln für Waffenexporte ohne Wenn und Aber Position für die Rüstungslobby bezogen. Diese Woche haben sich Skeptiker*innen der von Wafenlobby gewünschten Lockerung der Regeln für Waffenexporte gegen die Lockerungsbestrebungen des Bundesrates durchgesetzt. Doch dieser Fortschritt dürfte nur vorübergehend sein.
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