21.07.20
Waffenfabrik Schweiz
Die Konzerne, die Zulieferer, die Waffenhändler: Die WOZ gibt in ihrem neu erschienenen «Rüstungsexport» Einblick in das verschwiegene Schweizer Rüstungsbusiness. Bisher veröffentlichte jeweils nur das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) jährliche Statistiken zur Art der exportierten Rüstungsgüter sowie zu den Zielländern. Wie aber die Firmen heissen, die am Waffenhandel beteiligt sind, wie stark sie vom Geschäft mit dem Krieg profitieren, auf welche Produkte sie spezialisiert sind: All das war bisher eines der bestgehüteten Geheimnisse der Schweiz. Nach einem fünfjährigen Rechtsstreit mit dem Seco veröffentlicht die WOZ nun die Namen der in der Schweiz ansässigen Rüstungsproduzenten. Die Daten, die das Staatssekretariat nach einem Urteil des Bundesgerichts herausgeben musste, erlauben einen sehr detaillierten Einblick in die Schweizer Rüstungsindustrie. Sie enthalten für jede der rund 150 im Geschäftsbereich tätigen Firmen die jedes Jahr bewilligte Exportsumme. Zusätzlich ist die Kategorie angegeben, in der sie Rüstungsgüter oder Bestandteile exportieren durften: Munition, Handfeuerwaffen, Panzer, Luftfahrzeuge et cetera. Nicht ersichtlich ist aus den Seco-Daten – Geschäftsgeheimnis! –, ob die bewilligten Exporte auch tatsächlich erfolgt sind und welche Güter konkret an welche Kund*innen geliefert wurden: ob an Armeen, Polizeieinheiten oder andere Rüstungsunternehmen.
– Die grösste Produktionsstätte für Munition befindet sich im Berner Oberland und das ist kein Zufall. Die Verbindung von Thun zum Schwarzpulver reicht Jahrhunderte zurück. 1586 entstand hier eine Pulvermühle. Mitte des 19. Jahrhunderts folgte die eidgenössische Munitionsfabrik und nach dem Ende des Kalten Kriegs die Ruag Ammotec. Sie produziert heute Kleinkalibermunition.
Momentane Eigentümer*in der Ruag Ammotec – Wert: 300 bis 400 Millionen Franken – ist der Bund. Das soll sich aber bald ändern, denn der Bund will die Ruag verkaufen. Die einzige Auflage des Bundesrats für die Privatisierung: Der*die Käufer*in muss aus einem «westlichen Land» stammen und weiterhin in Thun produzieren lassen.
– Platz zwei der Munitionsexporteure belegt die RWM Schweiz in Zürich und Altdorf UR. Rang drei die RWM Zaugg im solothurnischen Lohn Ammannsegg (Zünder). Beide gehören der deutschen Rheinmetall.
– Die ständige Behauptung in Abstimmungskämpfen der rechtsbürgerlichen Parteien, die KMUs seien das Rückgrat der schweizer Rüstungsindustrie, verliert durch den Rüstungsreport nochmals an Glaubwürdigkeit: Denn das Rückgrat der schweizer Rüstungsindustrie sind globale Konzerne.
– In der Produktion von Gewehren und Pistolen sind in der Schweiz zwei grössere Firmen tätig: die B&T in Thun und die SIG Sauer in Schaffhausen. B&T reagiert harsch auf Nachfragen der WOZ: Per Einschreiben lassen ihre Anwälte mitteilen, dass bei falschen Behauptungen eine Klage folgen werde.
– Viele Waffenhändler*innen befinden sich ausschliesslich im Netz: So zum Beispiel der Zürcher Onlineshop Custom Defense Solutions AG. Auf der Website heisst es unter anderem: «Die politischen Entwicklungen auf unserem Kontinent weisen in eine Richtung, der die meisten Schweizer Bürger nicht folgen wollen» und «Der private Besitz von Feuerwaffen ist eine Schlüsselfrage für die Wahrung der Unabhängigkeit von den Machthabern.»
– Gemäss einer Zusammenstellung des Stockholmer International Peace Research Institute (Sipri) lag die Schweiz als Waffenexporteurin in den Jahren 2015 bis 2019 weltweit auf Rang 13. Ihr Anteil am Rüstungsweltmarkt beträgt 0,9 Prozent. Die Rangliste der Waffenexporteure wird von den USA, Russland, Frankreich, Deutschland und China angeführt. Gemäss dem Seco stieg die Summe der erfolgten Exporte in der Schweiz 2019 stark an: auf 728 Millionen Franken, ein Spitzenwert der letzten zehn Jahre. Im ersten Halbjahr 2020 explodierte sie förmlich: Wie diese Woche bekannt wurde, haben Schweizer Unternehmen bereits Kriegsmaterial im Wert von 501 Millionen Franken exportiert – fast doppelt so viel wie in der gleichen Vorjahresperiode.
– Waffen aus der Schweiz kommen immer wieder nachweislich in bewaffneten Konflikten zum Einsatz. So zum Beispiel der M72-Raketenwerfer der Nimmo-Gruppe. Dieser kam unter anderem im Irak- und im Afghanistankrieg zum Einsatz. «Die überlegene Waffe wird ein wichtiges Element in den Kampfhandlungen der Zukunft sein», sagt im Video ein US-Ranger, der in der afghanischen Provinz Kandahar Häuser gestürmt hatte – bewaffnet mit einem Raketenwerfer, von dem ein Stück in der Schweiz hergestellt wurde. Oder die Nachbauten von Scharfschützengewehren der B&T, die in der Ukraine gegen Demonstrant*innen zum Einsatz kamen.
Einen detaillierteren Einblick in die schweizer Rüstungsindustrie sowie eine Auflistung aller in der Schweiz tätigen Unternehmen gibt es im Rüstungsreport der WOZ.
https://www.rüstungsreport.ch
22.06.20
Ein Prozent der Weltbevölkerung befindet sich auf der Flucht
Der Jahresbericht der UNHCR liefert neue Fakten zur weltweiten Migration. 2019 flohen 79.5 Millionen Menschen vor Diskriminierung, Gewalt oder Konflikten. Die Zahl hat sich seit 2010 verdoppelt und stieg allein im vergangenen Jahr um 9 Millionen. Gleichzeitig können immer weniger Menschen zurückkehren. Waren es in den 1990er-Jahren noch 1.5 Millionen Menschen pro Jahr, können in den vergangen zehn Jahren nur noch rund 390.000 Geflüchtete pro Jahr in ihren Herkunftsort zurückkehren. Dadurch erhöht sich die Gesamtzahl der Menschen auf der Flucht und ohne ein absehbares Ende ihrer Notlage.
Während immer mehr Menschen fliehen müssen, nimmt Europa immer weniger Menschen auf. Dabei sind 46 Millionen der Geflüchteten Binnenvertriebene, die in eine andere Region ihres Herkunftslandes gehen. Wer das Land verlässt, bleibt meist in den armen Nachbarländern. Nach Europa kommen nur etwa 10 Prozent der Menschen. Trotzdem wollen die EU-Länder und die Schweiz nicht einmal den Forderungen nachkommen, Menschen aus überfüllten Lagern in Griechenland aufzunehmen, einem Land, in dem im Verhältnis zur Bevölkerung deutlich mehr Menschen Zuflucht gefunden haben als etwa in Deutschland.
Was in der öffentlichen Debatte oft bewusst verschwiegen wird, sind existierende handfeste Fluchtursachen. 2/3 der Menschen fliehen aus nur fünf Ländern: Syrien, Venezuela, Afghanistan, Südsudan und Myanmar. Statt der Abschottung könnte damit aufhören, Konflikte in diesen Regionen zu schüren und damit 5.1 Millionen Menschen ein Rückkehren ermöglichen – wenn sie das möchten. Für uns ist klar, dass jeder Menschen den Ort seines Lebensmittelpunktes ohne Begründung frei wählen können sollte.
https://www.tagesschau.de/ausland/unhcr-fluechtlingsbericht-101.html
https://www.unhcr.org/dach/ch-de/47147-unhcr-global-trends-bericht-ein-prozent-der-weltbevoelkerung-auf-der-flucht.html
https://twitter.com/ErikMarquardt/status/1273628793165484032
15.06.20
Kriegsgeschäfteinitiative und Konzernverantwortungsinitiative kommen im Herbst zur Abstimmung
Nach dem Nationalrat lehnte auch der Ständerat die Kriegsgeschäfte-Initiative ohne Gegenvorschlag ab und „verpasst damit die Chance, aus dem Geschäft mit Krieg und Tod auszusteigen“, wie es in der Mitteilung der Initiant*innen heisst. Die Initiative fordert, dass Nationalbank, Stiftungen und Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge keine Unternehmen mehr finanzieren dürfen, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften. Eine Forderung, die den wirtschaftlichen Interessen der offiziellen Schweiz klar entgegen steht. So heisst es dann auch in der Ablehnung des Ständerats: Das Finanzierungsverbot sei kaum umsetzbar, der Begriff Kriegsmaterialproduzent ohnehin unklar und die Limite von fünf Prozent willkürlich. Die Initiative würde die staatliche Vorsorge, den Schweizer Industriestandort und den Finanzplatz schwächen; die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank würde Schaden nehmen. Die Schweiz als einer der weltweit wichtigsten Finanzplätze könnte dabei durchaus einen Einfluss auf die Finanzlage der Rüstungsindustrie haben. Über 70 Millionen Menschen sind heute auf der Flucht – viele von ihnen flüchten vor aktuellen Kriegen oder infolge vergangener Konflikte. Wenngleich Kriege und bewaffnete Konflikte vielfältige Ursachen haben, hängen Ausmass und Intensität der entstehenden Gewalt massgeblich von den vorhandenen Kriegsmaterialien wie Waffen und Munition ab, die den Kriegsparteien zur Verfügung stehen. Die Kriegsgeschäfteinitiative kommt nun zur Volksabstimmung.
So auch die Konzernverantwortungsinitiative: Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen bei ihren Geschäften sicherstellen, dass sie die Menschenrechte respektieren und Umweltstandards einhalten. Und bei Verstössen haften. Ein Angriff auf den Kapitalismus. Der Gegenvorschlag verlangt so auch lediglich eine Berichterstattung der Konzerne. Es sind teure Gegenkampagnen zu erwarten. Und aus Sicht der Gegner*innen nötig: aktuell würden 78% der Stimmberechtigten die Initiative annehmen.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/bundesversammlung-lehnt-waffenfinanzierungs-verbot-ab-65720863
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/parlament-will-gegenvorschlag-zu-konzernverantwortungsinitiative-65720839
25.05.20
600 Millionen „Entwicklungsgelder“ fliessen direkt an Multis und Konzerne
Unter dem FDP-Bundesrat Ignazio Cassis ist die offizielle Schweiz damit beschäftigt, ihren Neokolonialismus im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit neu auszurichten (vgl. https://antira.org/2020/02/25/antira-wochenschau-unglaubliche-morde-in-hanau-unsolidarische-entwicklungszusammenarbeit-der-schweiz-unlust-auf-seenotrettung/). In der «Strategie internationale Zusammenarbeit 2021-2024» (IZA-Strategie) wird deshalb nicht vorgeschlagen, Kapitalismus und Rassismus als Ursachen für weltweite Ungleichheit und Armut im Globalen Süden zu überwinden. Stattdessen beruht die Zielvorstellung von «Entwicklung» darin, dass Nationalstaaten, Unternehmen oder die Bevölkerung möglichst fit und konkurrenzfähig werden, um in der kapitalistischen Verwertungslogik zu bestehen. Da die offizielle Schweiz in diesem globalen Wettbewerb die Nase vorne behalten will, soll der Entwicklungsfranken nicht nur den Bedürfnissen der Staaten oder Menschen dienen, die ihn benötigen. Er soll gleichermassen auch den Interessen der offiziellen Schweiz dienen. Diese neokoloniale Politik findet ihren konkreten Ausdruck darin, dass die steuerfinanzierten Hilfsgelder weniger in den NGO/QGO-Sektor und mehr in den Privatsektor fliessen. Die NGO Public Eye gab diese Woche einen interessanten Bericht heraus. Dieser zeigt auf, dass jährlich 400-600 Millionen steuerfinanzierte Hilfsgelder an private Unternehmen fliessen, während alle NGO/QGOs zusammen jährlich noch rund 118 Millionen Franken erhalten. Public Eye hat zudem erfahren, welche privaten Unternehmen Geld erhalten. Im Bereich «Verantwortungsvoller Umgang mit Wasser» investiert die DEZA in drei Jahren 5,6 Millionen Franken in vier illustre «Partner»: «(1) Die «Water Resources Group 2030», ein Zusammenschluss von Nestlé, Pespico und Coca Cola, der von sich selber sagt, er wolle die Lücke zwischen globaler Wassernachfrage und Angebot (Stichwort Flaschenwasser) schliessen; (2) Die «Alliance for Water Stewardship», ein Label mit höchst zweifelhaftem Ruf, wie der Beobachter jüngst aufdeckte; (3) Die «WEF Water Initiative», welche Teil von Klaus Schwabs Bemühungen ist, den Sektor der globalen öffentlichen Güter zu privatisieren; (4) Das «CEO Water Mandate», welches 2010 einen Public Eye Award für das unglaubwürdigste Sozial- oder Öko-Label erhalten hat».
https://www.publiceye.ch/de/themen/deza-hilfsgelder-fuer-multinationale-konzerne
04.05.20
Neustrukturierung der Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland und in der Schweiz
Deutschland streicht ab nächstem Monat die Entwicklungshilfe für ein Drittel aller bisher «unterstützten» Länder. Das ist die grösste Sparübung innerhalb des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) seit 12 Jahren. Entwicklungsgelder gibt es spätestens ab dann nur noch für reformwillige Länder. Laut dem Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sind das «Länder, die gezielt Reformen zu guter Regierungsführung umsetzen, Menschenrechte wahren und Korruption mit deutscher Unterstützung bekämpfen“. Was «gute Regierungsführung» bedeutet, liegt in der Definitionskompetenz des BMZ. Ein westlicher Staat folgt somit einmal mehr der postkolonialen Überlegenheitslogik, die davon ausgeht, dass Staaten im globalen Süden grundsätzlich «unterentwickelt» sind und ausschliesslich die sogenannten «entwickelten» Länder auf der nördlichen Halbkugel wissen, was Entwicklung bedeutet und wie gute Regierungsführung aussieht. In der Entwicklungszusammenarbeit zeigt sich das postkoloniale Machtgefälle zwischen dem globalen Norden und Süden sehr deutlich. Der globale Norden beutet die Staaten des globalen Südens beispielsweise durch den Rohstoffhandel systematisch aus. Statt sich endlich nicht mehr daran zu bereichern, wagt es der globale Norden auch noch, sich als Retter*in in der Not darzustellen und einen winzigen Anteil des erbeuteten Geldes in Form von Entwicklungszusammenarbeit wieder zurückzugeben. Natürlich nur, wenn sich die Staaten so verhalten, wie vom globalen Norden oder von internationalen Banken oder Fonds vorgegeben. Oft werden von den Staaten der nördlichen Erdhalbkugel nicht nur Kriterien aufgestellt, sondern sie werden auch eingefordert. So hat die offizielle Schweiz bereits im Februar dieses Jahres in ihrer neuen Strategie für die Internationale Zusammenarbeit (IZA) geschrieben, dass die IZA neu auch dazu beitragen soll, die handelspolitischen und migrationspolitischen Interessen der offiziellen Schweiz im globalen Süden durchzusetzen. Was bedeutet, dass Staaten nur noch Geld erhalten, wenn keine Geflüchteten mehr nach Europa gelassen werden und zwangsausgeschaffte Menschen bedingungslos wieder entgegengenommen werden (vgl. Wochenschau vom 25.02.2020: https://antira.org/2020/02/25/antira-wochenschau-unglaubliche-morde-in-hanau-unsolidarische-entwicklungszusammenarbeit-der-schweiz-unlust-auf-seenotrettung/).
Passend zu diesen Entwicklungen hat die offizielle Schweiz diese Woche vorgestellt, wie sie gedenkt, die Staaten des globalen Südens in der Corona-Situation zu «unterstützen»:
– Insgesamt wurden 400 Millionen Franken zugesprochen. Das ist etwa ein Viertel dessen, was zur selben Zeit der Airline Swiss zugesprochen wurde.
– 200 Millionen Franken gehen in Form eines zinslosen Darlehens an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Dieses muss innerhalb von sieben Jahren zurückbezahlt werden.
– Der Krisenfonds des Internationalen Währungsfonds wird mit 25 Millionen unterstützt.
Über die Verwendung des restlichen Geldes ist noch nicht entschieden. Unterstützung wird neuerdings also in Form von Krediten zugesprochen, die zurückbezahlt werden müssen oder sie gehen an den Internationalen Währungsfonds. Dieser ist aufgrund seiner zahlreichen aufgezwungenen Strukturanpassungsprogramme massgeblich für die Armut in vielen Ländern des globalen Südens verantwortlich. Auf dieser Seite gibt es ein (stark vereinfachtes) Beispiel dafür, wie Strukturanpassungsprogramme des IWF aussehen und welche konkreten Folgen sie für die betroffenen Menschen haben: https://kritisches-netzwerk.de/forum/die-strukturanpassungsprogramme-des-iwf-und-ihre-fatalen-folgen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/entwicklungszusammenarbeit-deutschland-partnerland-gute-regierungsfuehrung-menschenrechte?utm_campaign=ref&utm_source=twitter_zonaudev_int&utm_content=zeitde_redpost+_link_sf&wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.sf&utm_medium=sm
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78956.htm
13.04.20
Amnesty berichtet, die Behörden schieben ab
Amnesty International blickt zurück auf ein Jahr voller Krieg, Tötungen, Folter, Entführungen, sexualisierter Gewalt und massenhafter Vertreibungen in Subsaharastaaten. Besonders mörderische Konflikte tobten laut Amnesty in der Demokratischen Republik Kongo, in Kamerun, Nigeria, Somalia, dem Sudan, Südsudan und in der Zentralafrikanischen Republik. In diesen und weiteren Ländern, wie Äthiopien, Burkina Faso, Mosambik und Tschad wurden zahlreiche Menschen bei Angriffen bewaffneter Gruppen und bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen ethnischen und religiösen Gruppen vertrieben, verletzt oder getötet. Menschen, die aus diesen Staaten fliehen, erhalten in der Schweiz nicht per se ein Bleiberecht. Politisches Asyl erhielt 2019 im Durchschnitt nur jede zehnte Person. Neun von zehn erhalten eine negative Antwort, weil die SEM-Mitarbeiter*innen ihnen nicht glauben oder ihre Fluchtgründe als zu wenig krass einstufen. 38 unter ihnen schoben die Behörden letztes Jahr zwangsweise in die Staaten ab, aus denen sie weg wollten. Vermutlich aus Angst vor einer Abschiebung oder um dem zermürbenden Leben im Abschiebecamp zu entgehen, tauchten ebenfalls vergangenes Jahr insgesamt 471 Personen aus den oben erwähnten Staaten unter.
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/publiservice/statistik/asylstatistik/archiv/2019/12.html
https://www.amnesty.ch/de/laender/afrika/afrika/dok/2020/afrika-regionaler-ueberblick
16.03.20
Pensionskassen sollen weiterhin in den Krieg investieren
Der Nationalrat hat, wie bereits der Bundesrat, die Volksinitiative „Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten“ mit 120 zu 71 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Auch einen indirekten Gegenvorschlag will der Rat nicht. Die Initiative verlangt, dass die Nationalbank oder Stiftungen und Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge Kriegsmaterialhersteller*innen nicht mehr finanzieren dürfen. Nicht mehr finanziert werden dürften Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften. Laut den Gegner*innen der Initiative würde diese die „marktneutrale Investitionspolitik“ der Schweizerischen Nationalbank verunmöglichen und der Wirtschaft schaden. Das Argument der Neutralität wird mittlerweile so gebetsmühlenartig verwendet, dass es oft auch eingesetzt wird, wenn es überhaupt keinen Sinn ergibt. Denn Investition in einen Krieg fallen nicht wirklich unter Neutralität.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20200312091735087194158159041_bsd065.aspx
22. März 2019
29. September 2018
Nationalrat krebst in Sachen Lockerung der Waffenexporte leicht zurück
Die Rüstungsindustrie hat grossen Einfluss auf die Politik. Sie geniesst seit Jahrzehnten stabile Mehrheiten für Rüstungskäufe und für Exportwünsche. Der Bundesrat hat mit seinen wiederholten Lockerungen der Regeln für Waffenexporte ohne Wenn und Aber Position für die Rüstungslobby bezogen. Diese Woche haben sich Skeptiker*innen der von Wafenlobby gewünschten Lockerung der Regeln für Waffenexporte gegen die Lockerungsbestrebungen des Bundesrates durchgesetzt. Doch dieser Fortschritt dürfte nur vorübergehend sein.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=045dd1aa-4ed0-4ee7-b203-638333649cd2