Ursachen für Flucht und Migration

25.05.20
600 Millionen „Entwicklungsgelder“ fliessen direkt an Multis und Konzerne
Unter dem FDP-Bundesrat Ignazio Cassis ist die offizielle Schweiz damit beschäftigt, ihren Neokolonialismus im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit neu auszurichten (vgl. https://antira.org/2020/02/25/antira-wochenschau-unglaubliche-morde-in-hanau-unsolidarische-entwicklungszusammenarbeit-der-schweiz-unlust-auf-seenotrettung/). In der «Strategie internationale Zusammenarbeit 2021-2024» (IZA-Strategie) wird deshalb nicht vorgeschlagen, Kapitalismus und Rassismus als Ursachen für weltweite Ungleichheit und Armut im Globalen Süden zu überwinden. Stattdessen beruht die Zielvorstellung von «Entwicklung» darin, dass Nationalstaaten, Unternehmen oder die Bevölkerung möglichst fit und konkurrenzfähig werden, um in der kapitalistischen Verwertungslogik zu bestehen. Da die offizielle Schweiz in diesem globalen Wettbewerb die Nase vorne behalten will, soll der Entwicklungsfranken nicht nur den Bedürfnissen der Staaten oder Menschen dienen, die ihn benötigen. Er soll gleichermassen auch den Interessen der offiziellen Schweiz dienen. Diese neokoloniale Politik findet ihren konkreten Ausdruck darin, dass die steuerfinanzierten Hilfsgelder weniger in den NGO/QGO-Sektor und mehr in den Privatsektor fliessen. Die NGO Public Eye gab diese Woche einen interessanten Bericht heraus. Dieser zeigt auf, dass jährlich 400-600 Millionen steuerfinanzierte Hilfsgelder an private Unternehmen fliessen, während alle NGO/QGOs zusammen jährlich noch rund 118 Millionen Franken erhalten. Public Eye hat zudem erfahren, welche privaten Unternehmen Geld erhalten. Im Bereich «Verantwortungsvoller Umgang mit Wasser» investiert die DEZA in drei Jahren 5,6 Millionen Franken in vier illustre «Partner»: «(1) Die «Water Resources Group 2030», ein Zusammenschluss von Nestlé, Pespico und Coca Cola, der von sich selber sagt, er wolle die Lücke zwischen globaler Wassernachfrage und Angebot (Stichwort Flaschenwasser) schliessen; (2) Die «Alliance for Water Stewardship», ein Label mit höchst zweifelhaftem Ruf, wie der Beobachter jüngst aufdeckte; (3) Die «WEF Water Initiative», welche Teil von Klaus Schwabs Bemühungen ist, den Sektor der globalen öffentlichen Güter zu privatisieren; (4) Das «CEO Water Mandate», welches 2010 einen Public Eye Award für das unglaubwürdigste Sozial- oder Öko-Label erhalten hat».
https://www.publiceye.ch/de/themen/deza-hilfsgelder-fuer-multinationale-konzerne

04.05.20
Neustrukturierung der Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland und in der Schweiz
Deutschland streicht ab nächstem Monat die Entwicklungshilfe für ein Drittel aller bisher «unterstützten» Länder. Das ist die grösste Sparübung innerhalb des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) seit 12 Jahren. Entwicklungsgelder gibt es spätestens ab dann nur noch für reformwillige Länder. Laut dem Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sind das «Länder, die gezielt Reformen zu guter Regierungsführung umsetzen, Menschenrechte wahren und Korruption mit deutscher Unterstützung bekämpfen“. Was «gute Regierungsführung» bedeutet, liegt in der Definitionskompetenz des BMZ. Ein westlicher Staat folgt somit einmal mehr der postkolonialen Überlegenheitslogik, die davon ausgeht, dass Staaten im globalen Süden grundsätzlich «unterentwickelt»  sind und ausschliesslich die sogenannten «entwickelten» Länder auf der nördlichen Halbkugel wissen, was Entwicklung bedeutet und wie gute Regierungsführung aussieht. In der Entwicklungszusammenarbeit zeigt sich das postkoloniale Machtgefälle zwischen dem globalen Norden und Süden sehr deutlich. Der globale Norden beutet die Staaten des globalen Südens beispielsweise durch den Rohstoffhandel systematisch aus. Statt sich endlich nicht mehr daran zu bereichern, wagt es der globale Norden auch noch, sich als Retter*in in der Not darzustellen und einen winzigen Anteil des erbeuteten Geldes in Form von Entwicklungszusammenarbeit wieder zurückzugeben. Natürlich nur, wenn sich die Staaten so verhalten, wie vom globalen Norden oder von internationalen Banken oder Fonds vorgegeben. Oft werden von den Staaten der nördlichen Erdhalbkugel nicht nur Kriterien aufgestellt, sondern sie werden auch eingefordert. So hat die offizielle Schweiz bereits im Februar dieses Jahres in ihrer neuen Strategie für die Internationale Zusammenarbeit (IZA) geschrieben, dass die IZA neu auch dazu beitragen soll, die handelspolitischen und migrationspolitischen Interessen der offiziellen Schweiz im globalen Süden durchzusetzen. Was bedeutet, dass Staaten nur noch Geld erhalten, wenn keine Geflüchteten mehr nach Europa gelassen werden und zwangsausgeschaffte Menschen bedingungslos wieder entgegengenommen werden (vgl. Wochenschau vom 25.02.2020: https://antira.org/2020/02/25/antira-wochenschau-unglaubliche-morde-in-hanau-unsolidarische-entwicklungszusammenarbeit-der-schweiz-unlust-auf-seenotrettung/).
Passend zu diesen Entwicklungen hat die offizielle Schweiz diese Woche vorgestellt, wie sie gedenkt, die Staaten des globalen Südens in der Corona-Situation zu «unterstützen»:
– Insgesamt wurden 400 Millionen Franken zugesprochen. Das ist etwa ein Viertel dessen, was zur selben Zeit der Airline Swiss zugesprochen wurde.
– 200 Millionen Franken gehen in Form eines zinslosen Darlehens an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Dieses muss innerhalb von sieben Jahren zurückbezahlt werden.
– Der Krisenfonds des Internationalen Währungsfonds wird mit 25 Millionen unterstützt.
Über die Verwendung des restlichen Geldes ist noch nicht entschieden. Unterstützung wird neuerdings also in Form von Krediten zugesprochen, die zurückbezahlt werden müssen oder sie gehen an den Internationalen Währungsfonds. Dieser ist aufgrund seiner zahlreichen aufgezwungenen Strukturanpassungsprogramme massgeblich für die Armut in vielen Ländern des globalen Südens verantwortlich. Auf dieser Seite gibt es ein (stark vereinfachtes) Beispiel dafür, wie  Strukturanpassungsprogramme des IWF aussehen und welche konkreten Folgen sie für die betroffenen Menschen haben: https://kritisches-netzwerk.de/forum/die-strukturanpassungsprogramme-des-iwf-und-ihre-fatalen-folgen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/entwicklungszusammenarbeit-deutschland-partnerland-gute-regierungsfuehrung-menschenrechte?utm_campaign=ref&utm_source=twitter_zonaudev_int&utm_content=zeitde_redpost+_link_sf&wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.sf&utm_medium=sm
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78956.htm

13.04.20
Amnesty berichtet, die Behörden schieben ab
Amnesty International blickt zurück auf ein Jahr voller Krieg, Tötungen, Folter, Entführungen, sexualisierter Gewalt und massenhafter Vertreibungen in Subsaharastaaten. Besonders mörderische Konflikte tobten laut Amnesty in der Demokratischen Republik Kongo, in Kamerun, Nigeria, Somalia, dem Sudan, Südsudan und in der Zentralafrikanischen Republik. In diesen und weiteren Ländern, wie Äthiopien, Burkina Faso, Mosambik und Tschad wurden zahlreiche Menschen bei Angriffen bewaffneter Gruppen und bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen ethnischen und religiösen Gruppen vertrieben, verletzt oder getötet. Menschen, die aus diesen Staaten fliehen, erhalten in der Schweiz nicht per se ein Bleiberecht. Politisches Asyl erhielt 2019 im Durchschnitt nur jede zehnte Person. Neun von zehn erhalten eine negative Antwort, weil die SEM-Mitarbeiter*innen ihnen nicht glauben oder ihre Fluchtgründe als zu wenig krass einstufen. 38 unter ihnen schoben die Behörden letztes Jahr zwangsweise in die Staaten ab, aus denen sie weg wollten. Vermutlich aus Angst vor einer Abschiebung oder um dem zermürbenden Leben im Abschiebecamp zu entgehen, tauchten ebenfalls vergangenes Jahr insgesamt 471 Personen aus den oben erwähnten Staaten unter.
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/publiservice/statistik/asylstatistik/archiv/2019/12.html
https://www.amnesty.ch/de/laender/afrika/afrika/dok/2020/afrika-regionaler-ueberblick

16.03.20
Pensionskassen sollen weiterhin in den Krieg investieren
Der Nationalrat hat, wie bereits der Bundesrat, die Volksinitiative „Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten“ mit 120 zu 71 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Auch einen indirekten Gegenvorschlag will der Rat nicht. Die Initiative verlangt, dass die Nationalbank oder Stiftungen und Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge Kriegsmaterialhersteller*innen nicht mehr finanzieren dürfen. Nicht mehr finanziert werden dürften Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften. Laut den Gegner*innen der Initiative würde diese die „marktneutrale Investitionspolitik“ der Schweizerischen Nationalbank verunmöglichen und der Wirtschaft schaden. Das Argument der Neutralität wird mittlerweile so gebetsmühlenartig verwendet, dass es oft auch eingesetzt wird, wenn es überhaupt keinen Sinn ergibt. Denn Investition in einen Krieg fallen nicht wirklich unter Neutralität.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20200312091735087194158159041_bsd065.aspx

22. März 2019
Bundesrat fördert Fluchtursachen durch die Privatisierung der RUAG
Der Bundesrat will die RUAG fast vollständig privatisieren, z.B. durch den Verkauf des Munitionsgeschäfts RUAG Ammotec. Damit wird die staatliche Kontrolle über den Export von Kleinkalibermunition, Handgranaten oder Grosskaliber-Trainingssystemen aus der Hand gegeben. Es ist davon auszugehen, dass die Profitmaximierungslogik die RUAG dazu bewegen wird, mehr Kriegsmaterialhandel zu betreiben, als sie es aktuell im staatlichen Auftrag tut. Durch die Privatisierung wird Flucht und Migration gefördert.

29. September 2018
Nationalrat krebst in Sachen Lockerung der Waffenexporte leicht zurück
Die Rüstungsindustrie hat grossen Einfluss auf die Politik. Sie geniesst seit Jahrzehnten stabile Mehrheiten für Rüstungskäufe und für Exportwünsche. Der Bundesrat hat mit seinen wiederholten Lockerungen der Regeln für Waffenexporte ohne Wenn und Aber Position für die Rüstungslobby bezogen. Diese Woche haben sich Skeptiker*innen der von Wafenlobby gewünschten Lockerung der Regeln für Waffenexporte gegen die Lockerungsbestrebungen des Bundesrates durchgesetzt. Doch dieser Fortschritt dürfte nur vorübergehend sein.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=045dd1aa-4ed0-4ee7-b203-638333649cd2