Ursachen für Flucht und Migration

22. März 2019
Bundesrat fördert Fluchtursachen durch die Privatisierung der RUAG
Der Bundesrat will die RUAG fast vollständig privatisieren, z.B. durch den Verkauf des Munitionsgeschäfts RUAG Ammotec. Damit wird die staatliche Kontrolle über den Export von Kleinkalibermunition, Handgranaten oder Grosskaliber-Trainingssystemen aus der Hand gegeben. Es ist davon auszugehen, dass die Profitmaximierungslogik die RUAG dazu bewegen wird, mehr Kriegsmaterialhandel zu betreiben, als sie es aktuell im staatlichen Auftrag tut. Durch die Privatisierung wird Flucht und Migration gefördert.

29. September 2018
Nationalrat krebst in Sachen Lockerung der Waffenexporte leicht zurück
Die Rüstungsindustrie hat grossen Einfluss auf die Politik. Sie geniesst seit Jahrzehnten stabile Mehrheiten für Rüstungskäufe und für Exportwünsche. Der Bundesrat hat mit seinen wiederholten Lockerungen der Regeln für Waffenexporte ohne Wenn und Aber Position für die Rüstungslobby bezogen. Diese Woche haben sich Skeptiker*innen der von Wafenlobby gewünschten Lockerung der Regeln für Waffenexporte gegen die Lockerungsbestrebungen des Bundesrates durchgesetzt. Doch dieser Fortschritt dürfte nur vorübergehend sein.
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