+++BERN
Beatenberg: Neues Zuhause für Flüchtlinge
Betreutes Wohnen: Im ehemaligen Schulgebäude Stockbrunnen leben elf
unbegleitete Minderjährige, die Asyl beantragt haben. Am Tag der
offenen Tür gewährten die jungen Männer der Öffentlichkeit einen
Einblick in ihr Leben in der Schweiz.
http://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/154310/
+++APPENZELL
Asylzentrum Sonnenblick: Keine Einigung
Obwohl der Kanton Appenzell Ausserrhoden seit Anfang Jahr Miete zahlt,
können keine Asylsuchende im «Sonnenblick» in der Gemeinde
Walzenhausen untergebracht werden. Das Projekt bleibt blockiert.
http://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/asylzentrum-sonnenblick-keine-einigung
+++LUZERN
Strafanzeige gegen Immobilienfirma
LUZERN ⋅ Eine Immobilienfirma verstösst mehrfach gegen
Bauvorschriften. Nun hat sie sich eine Strafanzeige eingehandelt.
Gleichzeitig profitiert sie durch Vermietungen an Flüchtlinge von
Staatsgeldern.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/Strafanzeige-gegen-Immobilienfirma;art9647,1022932
+++SOLOTHURN
Schweiz am Wochenende 06.05.2017
Deitingen erhebt Einsprache gegen Asylunterkunft
Der Widerstand gegen das geplante Asylzentrum im Schachen bei
Deitingen wächst. Neben privaten Gruppierungen wehrt sich nun auch die
Gemeinde Deitingen gegen das Bauvorhaben des Bundes. Gemeindepräsident
Bruno Eberhard (CVP) bestätigt eine Meldung von Radio 32. «Gestützt
auf das Baugesuch, hat der Gemeinderat beschlossen, Einsprache zu
erheben.» Der Entscheid fiel einstimmig. Zu den Gründen hält sich
Eberhard aufgrund des laufenden Verfahrens bedeckt. Juristische
Abklärungen hätten gezeigt, dass das Baugesuch nicht bewilligungsfähig
sei. Zudem seien Verfahrensmängel festgestellt worden. Der allgemein
hörbare Tenor in Deitingen ist einstimmig: Die Anlage mit 250
Asylsuchenden sei viel zu gross für das kleine Dorf.
«Unkoordinierte Planung»
Die Deitinger Behörden bemängeln überdies die fehlende Gesamtplanung
über das Gebiet im Schachen. «Das Vorgehen bei den einzelnen Vorhaben
verläuft unkoordiniert», sagt Eberhard. Neben dem Bundesasylzentrum
und der bestehenden Justizvollzugsanstalt will der Kanton dort ein
Untersuchungsgefängnis und der Bund einen Lastwagenparkplatz bauen.
Zudem wird die Autobahn auf sechs Spuren verbreitert. Obendrauf kommt
die Hochspannungsleitung der SBB.
Die Einsprachefrist gegen das Asylzentrum endet am 11. Mai. Zuständig
ist die Gemeinde Flumenthal, auf deren Grund das Gebiet im Schachen
liegt. Laut dem Flumenthaler Baukommissionspräsidenten Felix Steiner
gingen bisher keine weiteren Einsprachen ein. Das Interesse der
Flumenthaler sei beschränkt. Bisher wollte niemand das Bauprojekt
einsehen. Anders sieht es ennet der Aare aus. Dort ist das Interesse
gemäss Bauverwalter Markus Schwarzenbach ungleich grösser. «Es kommen
mehr Leute zur Einsicht als bei anderen Bauprojekten.»
(crs)
+++SCHWEIZ
SVP-Nationalrat besucht italienisches Flüchtlingslager: Hier erklärt
Thomas Aeschi dem Bangladeschi den Heimweg
In Italien landeten seit Januar 37’000 Flüchtlinge. SVP-Nationalrat
Thomas Aeschi besichtigte gestern ein Lager.
http://www.blick.ch/news/politik/svp-nationalrat-besucht-italienisches-fluechtlingslager-hier-erklaert-thomas-aeschi-dem-bangladeschi-den-heimweg-id6638135.html
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SDA/ATS 07.05.2017
Kantonale Sozialdirektoren empfehlen schweizweite Harmonisierung
Das Berner Modell zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger
Asylsuchender (UMA) stösst bei vielen Kantonen auf Interesse. Von
einer schweizweiten Harmonisierung, wie sie die kantonale
Sozialdirektorenkonferenz (SODK) empfiehlt, ist man aber noch weit
entfernt.
Die vom Kanton Bern mit der Unterbringung der UMA beauftragte
Gesellschaft Zentrum Bäregg stellte ihr Betreuungsmodell bereits
Vertretern aus neun Kantonen vor. Diese wurden teilweise dabei
unterstützt, ein ähnliches System aufzubauen.
Die SODK publizierte im vergangenen Jahr Empfehlungen zum Umgang mit
den UMA. Ziel ist es, die Unterbringung und Betreuung kantonal zu
harmonisieren. Derweil sieht die Allianz für die Rechte der
Migrationskinder – einem Netzwerk von Fachleuten – noch bei vielen
Kantonen Verbesserungsbedarf.
Zentren mit bis zu 100 Kindern und Jugendlichen oder einem
Betreuungsschlüssel von 1 zu 15 seien keine Seltenheit. Dies erschwere
eine individuelle Betreuung. Zudem würden die Betroffenen teilweise
schon vor der Volljährigkeit in die Erwachsenenstrukturen integriert.
Das Berner Modell erachtet die Allianz als ein “gutes
Betreuungsmodell, in welchem der Grundstein für ein selbstständiges
Leben mit Zukunftsperspektiven gelegt wird”. Mit der
Mandatsübertragung an eine spezialisierte Kinderschutzorganisation
habe der Kanton Bern einen grossen Schritt gemacht.
Keine Statistik zu erfolgreicher Integration
Eine statistische Erhebung der langfristigen Wirksamkeit des Berner
Konzepts gibt es nicht. Nach der Volljährigkeit geht die Zuständigkeit
an die Hilfswerke und Asylsozialhilfestellen über.
Gemäss Schätzungen der Gesellschaft Zentrum Bäregg schaffen gut 80
Prozent der Jugendlichen den Einstieg ins Berufsleben. “Wir gehen
davon aus, dass eine statistische Erhebung die Zahlen, die wir während
des Übertritts und anhand sporadischer Kontakte abzuschätzen versucht
haben, bestätigen würde”, ist Bäregg-Sprecherin Daniela Enzler
überzeugt.
Die SODK rechnet für die kommenden Jahre schweizweit mit 20’000
Jugendlichen, die im Alter von 16 bis 25 Jahren einreisen und vielfach
über keinen anerkannten Schulabschluss verfügen. Viele von ihnen
bräuchten mehr als den Besuch eines Vorbereitungsangebots für eine
Berufslehre. Die SODK hat den Bund deshalb im März aufgefordert, sich
stärker an den Kosten für die UMA zu beteiligen.
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SDA/ATS 07.05.2017
“Optimale” Betreuung von UMA kostet rund 170 Franken pro Tag
Zur kantonalen Abstimmung BE vom 21. Mai über den
Asylsozialhilfekredit haben Sie am 23. April einen Vorausbericht
erhalten.
Die spezifische Betreuung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender
ist kostspielig – aus Sicht der SVP, die im Kanton Bern einen
entsprechenden Kredit per Referendum bekämpft, gar ein Luxus. Ein
Überblick über die Kosten und wofür die Gelder eingesetzt werden.
Der Kanton Bern rechnet pro Tag und minderjähriger Person mit einer
Gesamtpauschale von 171 Franken – 36.50 Franken davon übernimmt der
Bund. Mit der Globalpauschale wird die Betreuung, Unterbringung und
Tagesstruktur der Kinder finanziell abgedeckt. Inbegriffen sind auch
Administration, interne Bildungsangebote und ein Teil der
Gesundheitsversorgung.
“Alles was Eltern für ihre Kinder normalerweise gratis tun, muss von
diesem Betrag finanziert werden”, sagt Daniela Enzler von der
Gesellschaft Zentrum Bäregg, die vom Kanton mit der Betreuung der UMA
beauftragt ist.
Damit die Kinder lernen, mit Geld umzugehen, erhalten sie von dieser
Summe auch ein Taschengeld. Der Betrag entspricht den Standards der
Kinder- und Jugendhilfe und beläuft sich für 14-Jährige auf 60
Franken, für 16-Jährige auf 80 Franken im Monat. Das Taschengeld wird
in Absprache mit der Bezugsperson eingesetzt. Allenfalls kommt noch
ein Betrag für Kleider und Hygieneartikel hinzu.
Für Minderjährige in betreuten WGs stehen pauschal maximal 400 Franken
im Monat als Taschengeld zur Verfügung, wovon auch das Essen bezahlt
werden muss. Als nicht gewinnorientierte Gesellschaft zahlt das
Zentrum Bäregg nicht ausgeschöpfte Gelder dem Kanton Bern zurück.
Die Kosten sind gemäss Enzler schwer mit anderen Kantonen zu
vergleichen, da nicht überall die gleichen Leistungen angeboten
werden. Beispielsweise seien in anderen Kantonen nicht alle
unbegleiteten Minderjährigen in die Spezialprogramme integriert, oder
es werde keine interne Schule für Kinder angeboten, die nicht von
öffentlichen Angeboten profitieren können.
SODK rechnet mit 168 Franken
Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren
(SODK) rechnet mit durchschnittlichen Kosten von 119 Franken pro Tag.
Bei “optimaler” Unterbringung würde dieser Betrag inklusive Kosten für
Sonderunterbringungen bei 168 Franken liegen. Das entspricht in etwa
dem in Kanton Bern gerechnetem Betrag.
2015 gab der Kanton Bern rund 13,5 Millionen für die spezifische
Unterbringung der Kinder und Jugendlichen aus, 2016 waren es
geschätzte 26 Millionen Franken.
Dieser Anstieg ist auf die Zunahme der Asylgesuche zurückzuführen.
Waren es vor 2014 noch 295 UMA-Gesuche schweizweit, betrugen diese
2016 fast 2000. Der Kanton Bern rechnet jedoch damit, dass dieser
Trend wieder abflachen wird.
Am 21. Mai entscheidet das Berner Stimmvolk über einen Kredit für die
Asylsozialhilfe für die Jahre 2016-2019 in der Höhe von 105 Millionen
Franken, wovon 90 Millionen für die UMA bestimmt sind. Aus Sicht der
SVP ist es unnötig, dass die Jugendlichen in den Genuss einer
“Sonderbehandlung” kommen.
—
Tuberkulose, Krätze, Windpocken: Flüchtlinge verursachen hohe
Gesundheitskosten
Die medizinische Pflege von Flüchtlingen verursacht hohe Kosten, die
keiner zahlen will. Das Staatssekretariat für Migration (SEM)
budgetiert für 2017 Ausgaben von 1,9 Milliarden Franken. Höchststand.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/tuberkulose-kraetze-windpocken-fluechtlinge-verursachen-hohe-gesundheitskosten-131300277
+++DEUTSCHLAND
Staatsdiener flüchten aus der Türkei: Hunderte suchen Asyl in Deutschland
Viele türkische Staatsbedienstete haben in Deutschland Asyl beantragt.
Die Fälle sind so heikel, dass sie seit Monaten nicht bearbeitet wurden.
http://taz.de/Staatsdiener-fluechten-aus-der-Tuerkei/!5407383/
+++MITTELMEER
«Salam aleikum, Tripolis, wir suchen nach Flüchtlingen»
Schweizer Piloten fliegen Rettungsmissionen vor der Küste Libyens. Das
ist nicht unumstritten. Ihnen wird vorgeworfen, sie seien Handlanger
der Schlepper.
https://www.nzz.ch/gesellschaft/salam-aleikum-tripolis-wir-suchen-nach-fluechtlingen-ld.1290524
-> https://www.facebook.com/humanitarianpilotsinitiative
-> http://www.piloteninitiative.ch
Migranten im Mittelmeer: Seenotretter an der Kapazitätsgrenze
Bei Einsätzen am Wochenende bargen die Retter rund 6.000 Menschen
innerhalb von 48 Stunden. Zeitweise waren mehrere Boote in akuter
Seenot.
http://www.taz.de/Migranten-im-Mittelmeer/!5407396
Rund 6000 Flüchtlinge in 48 Stunden aus dem Mittelmeer geborgen
ROM ⋅ Innerhalb von 48 Stunden sind rund 6000 Flüchtlinge und andere
Migranten aus dem Mittelmeer geborgen worden. Am Samstag wurden in
mehr als 20 Einsätzen rund 3000 Menschen in Sicherheit gebracht,
nachdem bereits am Freitag 3000 Menschen gerettet worden waren.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/international/Rund-6000-Fluechtlinge-in-48-Stunden-aus-dem-Mittelmeer-geborgen;art46446,1023330
In Bezug auf die Ereignisse am Osterwochenende im Mittelmeer (Infos
gibt es hier:
https://jugendrettet.org/f/files/press_release_180417.pdf), die einen
extrem verkehrten Output in den Mainstream-Medien nach sich zog, gab
es zwei Aktionen in Freiburg. Unsere Solidarität gillt den Menschen
der privaten Seenotrettungsorganisationen die mit der Arbeit an Bord
der Schiffe Menschen rettet, die Europa im Mittelmeer ertrinken lässt.
Wir fordern grenzenlose Solidarität mit selbstorganiserter
Fluchthilfe, autonomer humanitärer Arbeit und fordern die Möglichkeit
einer sicheren Route nach Europa für ALLE Menschen.
Ihr wollt dass der “NGO-Wahnsinn” aufhört?!
Dann öffnet endlich die verkackten Grenzen –
checkts halt mal!
https://linksunten.indymedia.org/de/node/211765
+++DROGENPOLITIK
Drogen im Basler Nachtleben: Im Club werden Pillen mit dem Wissen der
Polizei kontrolliert
Kokain, angereichert mit Wurmmittel, gestreckte Ecstasypillen und
solche die extrem überdosiert sind. Die Suchthilfe Region Basel
kontrolliert zusammen mit dem Berner Kantonslabor die Drogencocktails
der Partygänger gleich vor Ort und schützt sie so vor einer
ungewollten Überdosis.
http://barfi.ch/News-Basel/Drogen-im-Basler-Nachtleben-Im-Club-werden-Pillen-mit-dem-Wissen-der-Polizei-kontrolliert
+++FUSSBALLREPRESSION
FC Thun kritisiert Fahnenverbot
Die Fans des FC Luzern durften am Samstag beim Spiel in Thun keine
Fahnen mitbringen. Beim FC Thun führt das Fahnenverbot zu einer
finanziellen Einbusse.
http://www.derbund.ch/bern/kanton/fc-thun-kritisiert-fahnenverbot/story/14698775
->
https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5534074/FCL-Fans-wehren-sich-gegen-Transparentverbot.htm
->
http://www.luzernerzeitung.ch/sport/Unruhe-beim-FCL-vor-dem-Spiel-in-Thun;art9644,1022622
+++BIG BROTHER
Privat-Spionage boomt: Schnüffelfirmen meldeten dem Bund 115 Spionage-Einsätze
Nichtstaatliche Akteure drängen ins Geheimdienst-Business. Das
Geschäft ist undurchsichtig – und weitgehend unkontrolliert.
http://www.blick.ch/news/politik/privat-spionage-boomt-schnueffelfirmen-meldeten-dem-bund-115-spionage-einsaetze-id6636569.html
Oberster Datenschützer kritisiert Fluggesetz: Die Datenkrake fliegt mit
Airlines sollen Passagierdaten sechs Monate lang speichern – und sie
auf Wunsch den Strafverfolgern aushändigen. Das stösst auf Kritik.
http://www.blick.ch/news/schweiz/oberster-datenschuetzer-kritisiert-fluggesetz-die-datenkrake-fliegt-mit-id6637987.html
+++REPRESSION
05.05.2017 Erklärung der Verteidigung Mehmet Yesilcalıs zu dessen
Gesundheitszustand
Der Gesundheitszustand unseres Mandanten Mehmet Yesilcalı hat sich in
den letzten Monaten dramatisch verschlechtert.
Herr Yesilcalı befindet sich seit mittlerweile mehr als 2 Jahren in
Haft. Seit seiner Auslieferung aus der Schweiz im März 2016 unterliegt
er – wie die anderen Gefangenen aus dem Münchner TKP/ML-Verfahren auch
– besonders schweren und isolierenden Untersuchungshaftbedingungen.
Dabei leidet Herr Yesilcalı in erheblicher Weise unter der Trennung
von seiner Ehefrau und seinen Kindern. Auch bei Besuchen seiner
Ehefrau gilt weiterhin die sog. Trennscheibenanordnung.
https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/05-05-2017-erklaerung-der-verteidigung-mehmet-yesilcalis-zu-dessen-gesundheitszustand/
+++POLIZEI CH
Wegen Terror in Europa: Immer mehr Polizisten gehen mit dem
Sturmgewehr auf Streife
Panzerwagen, kugelsichere Westen, Helme und Sturmgewehre: Die
Schweizer Polizeikorps rüsten auf. Nicht alle Polizeibeamten finden
das gut.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/wegen-terror-in-europa-immer-mehr-polizisten-gehen-mit-dem-sturmgewehr-auf-streife-131299179
+++ANTIFA
Uni übt leise Kritik an Ganser
WISSENSCHAFT ⋅ Noch steht die Uni St. Gallen hinter dem Historiker
Daniele Ganser. Doch hinter vorgehaltener Hand kritisieren Professoren
seine Thesen zum 11. September. Derweil freuen sich seine Anhänger.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/Uni-uebt-leise-Kritik-an-Ganser;art120094,4975663