Flucht-/Migrationsrouten: Mittelmeer

16. Februar 2019
Behördenscheisse verhindert Seenotrettung im Mittelmeer
Die Seawatch 3, ein Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch, wird im Hafen in Sizilien blokiert. Die italienische Küstenwache gab dafür den niederländischen Behörden die Schuld, weil diese das Schiff darauf prüfen wollten, ob es geeignet sei, gerettete Menschen für längere Zeiträume aufzunehmen. Dass die europäischen Behördern die Sicherheit geretteter Personen als Argument benutzen, um ihre Rettung zu behindern, ist mehr als zynisch. Die Sea Watch 3 wird geprüft, obwohl die eigenen Rettungsschiffe des königlichen niederländischen Seenotrettungsdienstes dieselben unangemessene Forderung selbst nicht erfüllen würden. Das ist auch nicht notwendig, da ein Rettungsschiff nicht für diesen Zweck gebaut wird. Denn das Seerecht besagt eindeutig, dass gerettete Menschen so schnell wie möglich an einen sicheren Ort gebracht werden müssen. Es sind die europäischen Regierungen selbst, die immer wieder unannehmbar lange Wartezeiten für das Ausschiffen geretteter Menschen herbeigeführt haben.
Sea Watch erhob mittlerweile Klage gegen Transport Malta, die Behörde, welche die maltesischen Häfen betreibt, und fordert Schadensersatz. Transport Malta blockierte insgesamt 4 Monate lang das Auslafen eines der Seenotrettungsschiffe von Sea Watch. Dass zur selben Zeit in Malta zwei weitere zivile Seenotrettungschiffe blockiert waren und der rechtliche Status des Sea Watch-Schiffes bis zum Auslaufen gleich blieb, zeigt, dass es Transport Malta nur darum ging, die maltesische Regierung zu unterstützen, welche die Seenotrettung im Mittelmeer stoppen will. Transport Malta habe sich illegal und aggressiv gegenüber der Besatzung verhalten.
Tragischerweise haben vergangene Woche die Behöredn Gibraltars und Panamas der Aquarius, dem Seenotrettungsschiff der NGO Ärzt*innen ohne Grenzen, nun entgültig die Flagge entzogen. Die Aquarius war das letze zivile Seenotrettungsschiff, das auf der Route zwischen Libyen und Europa operierte. Seit Oktober 2018 war die Aquarius in Marseille blockiert und im Dezember musste die Aquarius ihre Operation aufgeben. Bereits letztes Jahr drohten die Behörden Panamas und Gibraltars, der Aquarius die Flagge zu entziehen. Eine Petition forderte im Dezember 2018 die schweizer Regierung auf, der Aquarius eine Flagge zu geben. Das schweizerische Parlament hielt dies nicht für nötig.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-sea-watch-3-muss-nach-migranten-rettung-in-catania-bleiben-a-1253088.html
https://sea-watch.org/sea-watch-3-ist-kein-schwimmendes-hotel/
https://www.theguardian.com/global-development/2019/feb/12/deflagging-refugee-rescue-ship-aquarius-a-dark-moment-for-europe?CMP=twt_gu
https://www.timesofmalta.com/articles/view/20190211/local/sea-watch-seeks-compensation-for-having-been-blocked-in-malta.701766?utm_source=ECRE+Newsletters&utm_campaign=700a84c5ff-EMAIL_CAMPAIGN_2019_02_12_12_49&utm_medium=email&utm_term=0_3ec9497afd-700a84c5ff-422315889


9. Februar 2019

Katastrophe in Libyen
Am vergangenen Samstag sind es 2 Jahre her, seit Italien, mit Rückendeckung der EU, den dreckigen Deal mit libyschen „Küstenwache“ eingegangen ist, dass diese Menschen im Mittelmeer abfängt und zurück nach Libyen bringt. Dieser Deal ist eine von der europäischen Politik verschuldete humanitäre Katastrophe, denn Libyen ist defakto ein Kriegsgebiet, kontrolliert und umkämpft von verschiedenen Milizen. Geflüchtete werden in Gefängnisse eingesperrt, teils über ein Jahr, bekommen keine medizinische Hilfe und müssen oft tagelang ohne Nahrung ausharren. Viele der Geflüchteten berichten davon, unter Folter um Lösegeld erpresst worden zu sein, oder auch für die Milizen kämpfen zu müssen. Die UNHCR haben zwar angekündigt, dieses Jahr 2500 Geflüchtete aus dem Gebiet zu evakuieren und auch die kanadische Regierung versprach, 750 Geflüchtete aus Libyen aufzunehmen, aber angesichts dessen, dass allein letztes Jahr (2018) 15’000 Menschen aus dem Mittelmeer zurück nach Libyen gebracht wurden, sind solche Versprechen ein trauriger Tropfen auf den heissen Stein.
https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/feb/05/eu-deal-libya-refugees-libyan-detention-centres
https://www.tagesschau.de/ausland/kanada-libyen-fluechtlinge-101.html

2. Februar 2019
Krieg gegen Geflüchtete: Mittelmeer
Seit Anfang Januar verhindert die spanische Regierung das Auslaufen von NGO-Seenot-Rettungsschiffen mit fadenscheinigen Argumenten. In Barcelona ist die „Open Arms“ blockiert und im Baskenland die „Aita Mari“. Bei beiden Schiffen begründet die Regierung die Blockade damit, die Schiffe seien ungeeignet, bzw nur für 20 Personen zugelassen.
Die Blockade gehört zum Teil eines neuen Regierungsplanes, der vorsieht, die Seenotrettung im westlichen Mittelmeer ganz abzuschaffen. Die spanische Regierung plant nämlich den Abzug des Salvamento Marítimo, um die Fluchtpassage von Marokko und Algerien nach Spanien einzuschränken. Die Schiffe und Hubschrauber der Seenotrettung sollen nicht mehr proaktiv das Seegebiet patrouillieren, sondern nur noch in dokumentierten Notfällen zur Rettung auslaufen. Aus diesem Grund haben es die spanischen Behörden wohl auch unterlassen, die Radarsysteme der Seenotrettungs-Flugzeuge zu reparieren. Ohne diese Radars ist das Aufspüren von Booten in Seenot praktisch unmöglich. Die NGO-Rettungsschiffe sollen nach Regierungsplan stillgelegt werden. Die Taktik der spanischen Regierung ist es, die Menschen ertrinken zu lassen und darauf zu hoffen, dass weniger Leute über Spanien migrieren. „Open Arms“ hat auf Twitter einen Zähler eingerichtet. Dort ist zu lesen, dass seit der Blockade knapp 250 Menschen ertrunken seien.
Ähnliche menschenverachtende Pläne hat die italienische Regierung, sie will NGO-Seenotrettungsschiffe verbieten. Die italienischen Hafenbehörden setzen die faschistische Politik von Innenminister Matteo Salvini bereits konsequent durch: Kein*e Migrant*in darf italienischen Boden betreten, solange nicht geklärt ist, welches EU-Land die betreffende Person aufnimmt. So liegt vor der italienischen Küste bei Syrakus das Rettungsschiff „Sea Watch 3“ mit 47 Geretteten und wartet darauf, anlegen zu dürfen. Da das Warten auf einen Anlegeplatz die maximale Zeit eines Polizeigewahrsams überschritten hat und das Schiff immer noch unter menschenunwürdigen Umständen vom Anlanden ferngehalten wird, bereiten italienische Staatsanwält*innen eine Klage gegen Salvini vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof vor. Trotz des von Salvini staatlich angeordneten Verbots gelang es einer Gruppe von Parlamentarier*innen, Ärzt*innen und Rechtsanwält*innen an Bord zu gelangen und Folter-Gründe der Geflüchteten, sowie den zunehmend lamentablen Zustand an Bord des blockierten Schiffs zu dokumentieren. Ebenso ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen unterlassener Hilfeleistung, da die italienische Küstenwache am 19.1.19 117 Menschen hatte ertrinken lassen. Eine Rettung wäre möglich gewesen, da die Notlage frühzeitig gemeldet wurde. Die italienische Küstenwache reagierte aber erst als es bereits zu spät war (s. antira-Wochenschau vom 26. Januar 2019)
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1110933.open-arms-open-arms-von-madrid-festgehalten.html
https://ffm-online.org/spanien-plant-abzug-der-seenotrettung-im-westlichen-mittelmeer/
https://ffm-online.org/sea-watch-salvini-vor-dem-europaeischen-menschenrechtsgerichtshof-egmr/
https://ffm-online.org/117-tote-staatsanwaltschaften-ermitteln-wegen-behoerdlicher-unterlassener-hilfeleistung/

2018 starben jeden Tag sechs Personen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren
Ein Bericht des UNHCR zeigt, dass die Todesrate im Mittelmeer wegen unterlassener Hilfeleistungen im vergangenen Jahr gestiegen ist. Schätzungsweise 2’275 Menschen starben oder verschwanden 2018 bei der Überquerung des Mittelmeers. Die Zahl der Menschen die es über das Mittelmeer in die Festung Europa schafften (139’300 Migrant*innen), war in den letzten fünf Jahren nie so niedrig. Das UNHCR wirft den Herrschenden in den EU-Staaten eine Mitschuld am Sterben vor. Ihre Politik führte dazu, dass eine grosse Zahl von Menschen tagelang auf See festsass und auf die Erlaubnis zum Andocken wartete. NGO-Boote und ihre Besatzungen sahen sich wachsenden Einschränkungen bei ihren Such- und Rettungsaktionen gegenüber. Auf den Routen von Libyen nach Europa starb jede*r 14. Mensch beim Versuch das Meer zu überqueren – ein starker Anstieg gegenüber 2017. Tausende weitere wurden nach Libyen zurückgeschickt, wo sie in Haftanstalten unter schrecklichen Bedingungen lebten.
https://www.unhcr.org/dach/de/29057-sechs-tote-jeden-tag-unhcr-legt-erschuetternde-bilanz-fuer-2018-vor.html

27. Januar 2019
Deutschland weiter auf Abschottungskurs
Die deutsche Regierung lässt keine Möglichkeit ungenutzt, sich noch stärker gegenüber Geflüchteten abzuschotten. Einerseits will sie sich aus der EU-Mission Sophia im Mittelmeer zurückziehen. Die deutsche Marine wird nach Ablauf des Mandats Anfang Februar 2019 kein neues Schiff zur EU-Mission vor der libyschen Küste schicken, sondern sich statt dessen lieber an Nato-Manövern in der Nordsee beteiligen. Obwohl die Sophia-Mission grundsätzlich zum Ziel hat, gegen „Schlepperbanden“ vorzugehen, den Mittelmeerraum zu überwachen und die libysche „Küstenwache“ auszubilden, wäre deren Wegfall trotzdem nicht nur positiv zu beurteilen. Denn im internationalen Seerecht ist die Pflicht zur Seenotrettung festgehalten, was auch für die Sophia-Mission gilt. Da die Seenotrettung im Mittelmeer momentan sozusagen inexistent ist (unter anderem aufgrund der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung), wurde die Sophia-Mission zu einer wichtigen Rettungsakteurin. Allein seit 2014 hat sie 42.000 Personen aus Seenot gerettet. Wenn also die Mission Sophia nicht durch eine zivile Mission ersetzt wird (was natürlich zu begrüssen wäre), wird ihre Wegfall zu nur noch mehr Toten im Mittelmeer führen.
Zudem versucht die deutsche Regierung momentan mit aller Kraft, Geflüchtete abzuschieben. Dabei scheut sie auch nicht davor zurück, Menschen nach Afghanistan abzuschieben (siehe antira-Wochenschau vom 12. Januar 2019: https://antira.org/2019/01/12/allahu-akbar-abschiebung-nach-afghanistan-ueberschwemmungen-in-camps/). Zudem schiebt Deutschland so viele Menschen in andere EU-Staaten ab wie nie zuvor. Von Januar bis Ende November 2018 wurden 8658 Menschen unter Andwendung der Dublin-Verordnung in andere EU-Staaten abgeschoben. Hauptzielland der innereuropäischen Abschiebungen war Italien: Dorthin wurde fast jede*r Dritte gebracht. Nebst der unsäglichen Praxis, Menschen wie Waren zwischen unterschiedlichen Orten hin –und herzuschieben, erscheint gerade eine Abschiebung nach Italien mehr als problematisch. Wir berichteten vor einigen Wochen über die brutalen Auswirkungen des neuen „Sicherheitsdekrets“ von Salvini (antira-Wochenschau vom 15. Dezember: https://antira.org/2018/12/15/antira-wochenschau-nutella-banane-karin-keller-sutter/)
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-01/eu-mittelmeermission-sophia-deutsche-beteiligung-gestoppt
https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-deutschland-schiebt-so-viel-in-andere-eu-staaten-ab-wie-nie-zuvor-1.4295346

2019 bereits über 200 Ertrunkene im Mittelmeer
Im Mittelmeer ertranken am Wochenende wieder mindestens 170 Menschen beim Versuch, nach Europa zu fliehen. Niemand war bereit zu helfen: die privaten Rettungsschiffe sind vertrieben und die Behörden in Italien und Malta fühlten sich nicht zuständig, obwohl sie genau wussten, dass Menschen am ertrinken sind. Sie schoben die Verantwortung der libyschen ‘Küstenwache’ zu. Diese nahmen das Telefon jedoch erst ab, als der italienische Premierminister Giuseppe Conte auf eine zehn Stunden verspätete Rettung bestand. Die wenigen Überlebenden wurden dann von einem libyschen Frachtschiff direkt in die Hafenstadt Misrata zurückgebracht, von wo aus sie geflohen waren. Sie befinden sich also wieder in jenem Bürgerkriegsland, in dem Milizen Foltergefängnisse für Migrant*innen betreiben, um von deren Angehörigen ein Lösegeld zu erpressen.
Auf der sogenannten «Spanienroute» ertranken zudem diese Woche 53 Menschen.
Allein in diesem Januar sind schon über 230 Menschen im Mittelmeer ertrunken! Die Fluchtwege müssen endlich geöffnet werden, damit nicht noch mehr Menschen im Mittelmeer ermordet werden.
https://www.unhcr.org/dach/de/28847-unhcr-entsetzt-ueber-erneute-ungluecke-im-mittelmeer.html
https://www.watson.ch/international/eu/944474986-2019-und-das-sterben-geht-weiter-das-musst-du-zur-situation-auf-dem-mittelmeer-wissen
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=334ba557-4012-4903-8c29-a786f35e8dec
https://www.luzernerzeitung.ch/international/fluechtlinge-auf-dem-mittelmeer-kaum-aussicht-auf-rettung-ld.1087177

12. Januar 2019
Die Früchte der Abschottungspolitik 2018: Tausende Leichen im Mittelmeer
Die blutigen Kosten der Abschottungspolitik Salvinis werden im neuen UNHCR-Bericht deutlich. Die populärsten Fluchtrouten verlagerten sich ins westliche Mittelmeer hinein, was wohl eine direkte Folge der prekären Situation im östlichen Mittelmeer ist. Das Risiko, die Überfahrt von Libyen nach Italien nicht zu überleben, hat sich im letzten Jahr verdoppelt, von 2,4 auf 5,6 Prozent. Dies ist der tragische Preis der koordinierten Bemühungen, private Seenotrettung zu unterbinden.
https://www.nzz.ch/international/andrang-im-mittelmeer-gedrosselt-und-verlagert-ld.1449998
https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-deutschland-167.html


28. Juni 2018
Die Seenotrettung im Mittelmeer wird auch diese Woche staatlich blockiert und sabotiert. Zum einen verweigern Italien und mittlerweile auch weitere europäische Staaten den Schiffen mit geretteten Geflüchteten das Einlaufen in ihre Häfen. Zum anderen wird die Seenotrettung kriminalisiert. Den Besatzungen wird mit der Verhaftung und den NGO’s mit Beschlagnahmung ihrer Schiffe gedroht. Diese Woche durfte das deutsche Rettungsschiff «Lifeline» mit rund 230 Menschen an Bord zuerst tagelang nirgends einlaufen. Schliesslich war Malta bereit, das Schiff einlaufen zu lassen. Allerdings wurde heute bekannt, dass die Behörden das Schiff beschlagnahmt haben.

13. Juli 2018
Noch mehr Schiffsblockaden in Italien
Salvini will nach der Hafensperrung für private Rettungsboote nun auch (italienischen) Küstenwachschiffen das Anliegen verbieten, wenn diese Flüchtende an Bord haben. Das führte diese Woche erneut dazu, dass ein Schiff mit 67 Migrant*innen tagelang auf See blockiert wurde. Salvini verlangte, dass die Menschen das Schiff erst verlassen dürfen, wenn alle Personalien festgestellt sind. Dies ging selbst dem Präsidenten Mattarella zu weit, der die Blockade am Donnerstag auflöste. Salvini droht den Flüchtenden weiterhin mit rechtsradikaler Rhetorik.

https://www.n-tv.de/politik/Praesident-laesst-Migranten-in-Italien-anlanden-article20528093.html