Flucht-/Migrationsrouten: Mittelmeer

14. April 2019

Rettungsschiff „Alan Kurdi“ seit 9 Tagen ohne Anlegehafen
Der Gesundheitszustand der 64 geretteten Migrant*innen auf der „Alan Kurdi“ verschlechtert sich rapide. Seit dem 3. April ersucht das Rettungsboot um einen Anlegehafen. Zwei Personen mussten bereits notfallmässig evakuiert werden, eine davon ist schwanger und erlitt einen epileptischen Anfall. Bislang zeigt sich kein Land bereit, die Flüchtenden aufzunehmen. Wieder einmal mehr werden die Folgen der unkoordinierten und menschenfeindlichen Europapolitik deutlich. NGO-Schiffen wird jegliche Hilfe verwährt, während die libysche Regierung Millionen erhält, um die Migration nach Europa zu stoppen. Eine Regierung, die kaum mehr Gebiete im eigenen Land kontrolliert und gerade mit der militärischen Verteidigung ihrer Hauptstadt beschäftigt ist. Dass einer solchen Regierung nicht diese Verantwortung übertragen werden darf, zeigte sich gestern wieder, als 8 Personen vor der libyschen Küste ertranken, nach dem stundenlang jegliche Notrufe ignoriert wurden.
https://www.dw.com/cda/de/k%C3%A4mpfe-in-libyen-verschlimmern-die-lage/a-48273940
https://www.theguardian.com/world/2019/apr/10/stranded-ship-runs-low-on-vital-supplies-for-migrants-and-refugees
https://sea-eye.org/lage-an-bord-der-alan-kurdi-spitzt-sich-zu/
https://ffm-online.org/seit-6-uhr-sos-vor-libyen-eu-laesst-in-oeffentlichkeit-ertrinken/


6. April 2019

Mittelmeer: Schlimmer gehts immer
– Das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ von Sea Eye hat vor der libyschen Küste 64 Menschen aus Seenot gerettet. Und wieder einmal finden sie keinen sicheren Hafen zum Anlegen, da ihnen Salvini die Hafeneinfahrt verweigert. Dies, weil Sea Eye die Menschen aus  libyschen Gewässern geholt hat, wofür eigentlich seit Juni 2018 offiziell die libysche „Küstenwache“ zuständig sei. Das Problem mit dieser „Küstenwache“ ist aber, dass sie äusserst selten auf Notrufe reagiert. Laut Sea-Eye hat die libysche Küstenwache weder Schiffe noch Suchflugzeuge zur Hilfe für das Schlauchboot in Seenot geschickt. Auch beim Hilferuf am Mittwoch hätten die libyschen Behörden nicht geantwortet.
Bereits am Dienstag ereignete sich ein Seenotfall, woraufhin das „Alarmphone“ einen Notruf absetzte. Italien und Malta verweigerten jegliche Hilfe und verwiesen auf die Zuständigkeit der libyschen Küstenwache. Diese nahm wieder das Telefon nicht ab, woraufhin ihnen die letzbekannten Koordinaten des Schiffes per E-Mail mitgeteilt wurden. Die libysche „Küstenwache“ unternahm jedoch nichts zur Rettung der Personen und begründete dies damit, dass sie keine genauen Koordinaten von dem gesuchten Boot erhalten habe. So könne sie keine Boote aussenden, wenn sie nicht wisse, wohin sie fahren solle. Die Koordinaten waren der libyschen „Küstenwache“ zu diesem Zeitpunkt aber schon 14 Stunden lang bekannt. Die Frage ist zudem, weshalb die libysche „Küstenwache“ überhaupt Koordinaten aus Italien erwartet, wenn doch Libyen die Verantwortung für dieses Seegebiet übertragen bekommen hat?  Was ist das für ein Verständnis von Seenotrettung, wenn man erst darauf wartet, dass Schiffbrüchige selbst jemenschen finden, um dann um Hilfe bitten zu können?
Von den 50 Menschen, die am Dienstag in Seenot gerieten, fehlt bis heute jede Spur. Wie auch von den 40 Menschen, die letzte Woche einen Notruf aussendeten, auf welchen keine einzige Küstenwache reagierte. Aktiv suchen tut momentan nur die Crew der „Alan Kurdi“. Ein Suchflugzeug könnte das Boot innerhalb weniger Stunden finden. Doch es gibt keine Suchflugzeuge.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-04/seenotrettung-mittelmeer-fluechtlinge-libyen-sea-eye
https://sea-eye.org/alan-kurdi-rettet-64-menschenleben/

– Diese Woche trat in den Niederlanden ein neues Gesetz in Kraft, welches es den Behörden erlaubt, zivile Rettungsboote, die unter der dänischer Flagge fahren, wegen „Sicherheitsbedenken“ zu blockieren. Unter anderem  betroffen von diesem Gesetz ist die Sea-Watch 3, welche deshalb momentan keine Rettungsmissionen durchführen kann. Die Kommunikation zwischen den dänischen Ministerien zeigt aber, dass „Sicherheitsbedenken“ nie die tatsächliche Motivation für das neue Gesetz waren, sondern das gesamteuropäische Ziel der Abschottung, wofür die zivile Seenotrettung unterbunden werden muss. Zudem gab es bisher keinen einzigen Zwischenfall mit einem zivilen Rettungsschiff, welches diese Sicherheitsbedenken erklären könnte.
Die politische Motivation des Gesetzes bestätigt sich zudem durch die Tatsache, dass die neuen Regulationen stets mit den dänischen Migrations –und Aussenministerien besprochen wurden, welche offensichtlich nichts zur Sicherheitsfrage von Rettungsschiffen zu sagen haben. Die Sea-Watch 3 meint dazu: Blocking us for ‘safety’ concerns in a standoff is a fundamentally illogical argument when the alternative is that people are left to drown.”
https://sea-watch.org/en/dutch-government-blocks-sea-watch-3/?utm_source=ECRE+Newsletters&utm_campaign=5d41fab7e0-EMAIL_CAMPAIGN_2019_04_02_11_49&utm_medium=email&utm_term=0_3ec9497afd-5d41fab7e0-422328393

– Mithilfe von Satellitenaufklärung wird die zivile Rettunsorganisation „Sea-Eye“ ein Monitoring der libyschen Küste aufbauen. Das neue Projekt läuft unter dem Namen „Space-Eye“. Die Satellitenaufklärung deckt einen 30 breiten Abschnitt über 100 km längs der Küste ab. Ziel des Monitorings ist es, zivile Rettungsschiffe in Echtzeit benachrichtigen zu können und unterlassene Hilfeleistungen mit Todesfolge zu dokumentieren. Auf den Satellitenbildern sind beispielsweise Frontex-Schiffe eindeutig zu identifizieren.

– Aktivist*innen des ‚Forensic Oceanography‘ Projekts verwenden seit 2011 Daten, die eigentlich zur Überwachung generiert werden, dafür, unterlassene Hilfeleistungen auf dem Mittelmeer nachzuweisen. Sie verwenden diese Beweise dafür, verschiedene NATO Staaten anzuklagen. In diesem Video https://vimeo.com/89790770 kann mensch den Fall des ‚Left do die‘ Bootes (2011)und die Methode der ‚Forensic Oceanography‘ verfolgen.
https://ffm-online.org/seenotrettung-sea-eye-wird-satellitenaufklaerung-im-zentralen-mittelmeer-einsetzen/

30. März 2019
Mittelmeer: Mehr Abschottung, mehr Tote
– Wir berichteten bereits letzte Woche über die Strategien und Ziele der EU-Mission Sophia. Der einzige positive Aspekt der Mission war die Tatsache, dass sie durch das internationale Seerecht dazu verpflichtet war, Menschen in Seenot zu retten. Da die Sophia-Mission relativ oft im Mittelmeer unterwegs war, hat sie so (mehr oder weniger unbeabsichtigt) tausende Menschen aus Seenot gerettet. Vor allem auf Druck der italienischen Regierung wird die EU-Mission ihre „Anti-Schmuggel-Aktion“ aber in Zukunft ohne die Präsenz von Schiffen im Mittelmeer durchführen, sondern beispielsweise stärker auf die Ausbildung der libyschen „Küstenwache“ fokussieren. Somit entfällt nun auch noch der letzte positive Nebeneffekt der Sophia-Mission, was sehrwahrscheinlich zu noch mehr Toten im Mittelmeer führen wird, da es jetzt nebst einigen zivilen Rettungsbooten fast keine Rettungsschiffe mehr im Mittelmeer gibt.
Einmal mehr forderte die Abschottung und das Grenzregime Europas Tote. Beim Versuch von der türkischen Küste zur griechischen Insel Lesbos zu gelangen, sind vier Personen ertrunken.
Die rassistische Haltung hinter der Verhinderung von Seenotrettung im Mittelmeer zeigte sich diese Woche wieder einmal in seiner ganzen Deutlichkeit. Geht es nämlich um weisse Menschenleben, klappt das mit dieser Seenotrettung plötzlich ganz wunderbar. Nachdem das Kreuzfahrtschiff „Viking Sky“ vor der norwegischen Küste in Seenot geraten ist, haben sich gleich mehrere Rettunsorganisationen mit hunderten von Retter*innen inkl. Hubschrauber bemüht, die privilegierten Menschen sicher an Land zu bringen. Schön wäre es, wenn sich dieser Elan auch mal bei der Rettung von Nicht-weissen Menschen zeigen würde.
https://www.derbund.ch/panorama/vermischtes/viking-sky-sicher-in-norwegischen-hafen-geleitet/story/25274974

22. März 2019
Mittelmeer: Tote, U-Boot und Beschlagnahmung von NGO-Schiff
Die EU-Operation Sophia hat zum Ziel, die Routen illegalisierter Migration im zentralen Mittelmeer aufzuspüren und „Schleuserbanden“ zu unterbinden. Obwohl die Sophia-Mission seit 2015 fast 50’000 Menschen aus Seenot gerettet hat, beteiligt sie sich aktiv an der europäischen Abschottung, indem sie beispielsweise die libysche „Küstenwache“ unterstützt und so das Risiko erhöht, dass Menschen auf See zurück in die libyschen Lager geschleppt werden.
Neu wurde ein portugiesisches U-Boot in die EU-Mission „Sophia“ integriert. Dieses soll es erleichtern, die genauen Seerouten von illegalisierter Migration zu ermitteln. Laut einem Communiqué der Sophia-Mission werde dadurch „das Risiko verringert, dass Menschen in dieser Region sterben.“ Da ein U-Boot aber unglaublich ungeeignet ist, um Menschen zu retten und es im zentralen Mittelmeer sozusagen keine Rettungsschiffe mehr gibt, an welche das U-Boot die Koordinaten von Schiffen in Seenot weitergeben könnte, scheint uns dieses Ziel eher unrealistisch. Sehr wahrscheinlich geht es (wie immer) darum, dass sich Europa durch die genauere Info über Fluchtrouten noch effektiver abschotten will.
Ausserdem hat sich vor der libyschen Küste von Sabratha diese Woche eine erneute Schiffskatastrophe ereignet. Auf dem Schiff befanden sich ca. 50 Menschen, wovon mindestes 30 gestorben sind. Solche tragischen Ereignisse liessen sich vermeiden, gäbe es im zentralen Mittelmeer Rettungsstrukturen, die Menschen in Seenot helfen. Faktisch passiert aber im Moment das genaue Gegenteil. Auch diese Woche wurde mit der Mare Jonio wieder ein ziviles Rettungsschiff beschlagnahmt. Nachdem das Schiff mit 49 geflüchteten Menschen an Bord im Hafen von Lampedusa angelegt hatte, wurde es von der Guardia di Finanza durchsucht und vorläufig für 48 Stunden beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft hat eine Ermittlung gegen Unbekannt wegen Beihilfe zur illegalen Einreise eingeleitet.
https://ffm-online.org/im-hafen-lampedusa-angelegt-gerettete-an-land-salvini-schaeumt/
http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-beschlagnahmt-rettungsschiff-mare-jonio-a-1258707.html
http://www.taz.de/Fluechtlinge-auf-Mare-Jonio-im-Mittelmeer/!5581163/
https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-03/libyen-gefluechtete-italien-hilfsschiff-mare-jonio
https://ffm-online.org/libyen-neue-schiffskatastrophe-vor-sabratha/
https://www.algarve-entdecker.com/2019/03/u-boot-portugals-soll-schleuser-im-mittelmeer-aufspueren/

 

16. Februar 2019
Behördenscheisse verhindert Seenotrettung im Mittelmeer
Die Seawatch 3, ein Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch, wird im Hafen in Sizilien blokiert. Die italienische Küstenwache gab dafür den niederländischen Behörden die Schuld, weil diese das Schiff darauf prüfen wollten, ob es geeignet sei, gerettete Menschen für längere Zeiträume aufzunehmen. Dass die europäischen Behördern die Sicherheit geretteter Personen als Argument benutzen, um ihre Rettung zu behindern, ist mehr als zynisch. Die Sea Watch 3 wird geprüft, obwohl die eigenen Rettungsschiffe des königlichen niederländischen Seenotrettungsdienstes dieselben unangemessene Forderung selbst nicht erfüllen würden. Das ist auch nicht notwendig, da ein Rettungsschiff nicht für diesen Zweck gebaut wird. Denn das Seerecht besagt eindeutig, dass gerettete Menschen so schnell wie möglich an einen sicheren Ort gebracht werden müssen. Es sind die europäischen Regierungen selbst, die immer wieder unannehmbar lange Wartezeiten für das Ausschiffen geretteter Menschen herbeigeführt haben.
Sea Watch erhob mittlerweile Klage gegen Transport Malta, die Behörde, welche die maltesischen Häfen betreibt, und fordert Schadensersatz. Transport Malta blockierte insgesamt 4 Monate lang das Auslafen eines der Seenotrettungsschiffe von Sea Watch. Dass zur selben Zeit in Malta zwei weitere zivile Seenotrettungschiffe blockiert waren und der rechtliche Status des Sea Watch-Schiffes bis zum Auslaufen gleich blieb, zeigt, dass es Transport Malta nur darum ging, die maltesische Regierung zu unterstützen, welche die Seenotrettung im Mittelmeer stoppen will. Transport Malta habe sich illegal und aggressiv gegenüber der Besatzung verhalten.
Tragischerweise haben vergangene Woche die Behöredn Gibraltars und Panamas der Aquarius, dem Seenotrettungsschiff der NGO Ärzt*innen ohne Grenzen, nun entgültig die Flagge entzogen. Die Aquarius war das letze zivile Seenotrettungsschiff, das auf der Route zwischen Libyen und Europa operierte. Seit Oktober 2018 war die Aquarius in Marseille blockiert und im Dezember musste die Aquarius ihre Operation aufgeben. Bereits letztes Jahr drohten die Behörden Panamas und Gibraltars, der Aquarius die Flagge zu entziehen. Eine Petition forderte im Dezember 2018 die schweizer Regierung auf, der Aquarius eine Flagge zu geben. Das schweizerische Parlament hielt dies nicht für nötig.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-sea-watch-3-muss-nach-migranten-rettung-in-catania-bleiben-a-1253088.html
https://sea-watch.org/sea-watch-3-ist-kein-schwimmendes-hotel/
https://www.theguardian.com/global-development/2019/feb/12/deflagging-refugee-rescue-ship-aquarius-a-dark-moment-for-europe?CMP=twt_gu
https://www.timesofmalta.com/articles/view/20190211/local/sea-watch-seeks-compensation-for-having-been-blocked-in-malta.701766?utm_source=ECRE+Newsletters&utm_campaign=700a84c5ff-EMAIL_CAMPAIGN_2019_02_12_12_49&utm_medium=email&utm_term=0_3ec9497afd-700a84c5ff-422315889

9. Februar 2019
Katastrophe in Libyen
Am vergangenen Samstag sind es 2 Jahre her, seit Italien, mit Rückendeckung der EU, den dreckigen Deal mit libyschen „Küstenwache“ eingegangen ist, dass diese Menschen im Mittelmeer abfängt und zurück nach Libyen bringt. Dieser Deal ist eine von der europäischen Politik verschuldete humanitäre Katastrophe, denn Libyen ist defakto ein Kriegsgebiet, kontrolliert und umkämpft von verschiedenen Milizen. Geflüchtete werden in Gefängnisse eingesperrt, teils über ein Jahr, bekommen keine medizinische Hilfe und müssen oft tagelang ohne Nahrung ausharren. Viele der Geflüchteten berichten davon, unter Folter um Lösegeld erpresst worden zu sein, oder auch für die Milizen kämpfen zu müssen. Die UNHCR haben zwar angekündigt, dieses Jahr 2500 Geflüchtete aus dem Gebiet zu evakuieren und auch die kanadische Regierung versprach, 750 Geflüchtete aus Libyen aufzunehmen, aber angesichts dessen, dass allein letztes Jahr (2018) 15’000 Menschen aus dem Mittelmeer zurück nach Libyen gebracht wurden, sind solche Versprechen ein trauriger Tropfen auf den heissen Stein.
https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/feb/05/eu-deal-libya-refugees-libyan-detention-centres
https://www.tagesschau.de/ausland/kanada-libyen-fluechtlinge-101.html

2. Februar 2019
Krieg gegen Geflüchtete: Mittelmeer
Seit Anfang Januar verhindert die spanische Regierung das Auslaufen von NGO-Seenot-Rettungsschiffen mit fadenscheinigen Argumenten. In Barcelona ist die „Open Arms“ blockiert und im Baskenland die „Aita Mari“. Bei beiden Schiffen begründet die Regierung die Blockade damit, die Schiffe seien ungeeignet, bzw nur für 20 Personen zugelassen.
Die Blockade gehört zum Teil eines neuen Regierungsplanes, der vorsieht, die Seenotrettung im westlichen Mittelmeer ganz abzuschaffen. Die spanische Regierung plant nämlich den Abzug des Salvamento Marítimo, um die Fluchtpassage von Marokko und Algerien nach Spanien einzuschränken. Die Schiffe und Hubschrauber der Seenotrettung sollen nicht mehr proaktiv das Seegebiet patrouillieren, sondern nur noch in dokumentierten Notfällen zur Rettung auslaufen. Aus diesem Grund haben es die spanischen Behörden wohl auch unterlassen, die Radarsysteme der Seenotrettungs-Flugzeuge zu reparieren. Ohne diese Radars ist das Aufspüren von Booten in Seenot praktisch unmöglich. Die NGO-Rettungsschiffe sollen nach Regierungsplan stillgelegt werden. Die Taktik der spanischen Regierung ist es, die Menschen ertrinken zu lassen und darauf zu hoffen, dass weniger Leute über Spanien migrieren. „Open Arms“ hat auf Twitter einen Zähler eingerichtet. Dort ist zu lesen, dass seit der Blockade knapp 250 Menschen ertrunken seien.
Ähnliche menschenverachtende Pläne hat die italienische Regierung, sie will NGO-Seenotrettungsschiffe verbieten. Die italienischen Hafenbehörden setzen die faschistische Politik von Innenminister Matteo Salvini bereits konsequent durch: Kein*e Migrant*in darf italienischen Boden betreten, solange nicht geklärt ist, welches EU-Land die betreffende Person aufnimmt. So liegt vor der italienischen Küste bei Syrakus das Rettungsschiff „Sea Watch 3“ mit 47 Geretteten und wartet darauf, anlegen zu dürfen. Da das Warten auf einen Anlegeplatz die maximale Zeit eines Polizeigewahrsams überschritten hat und das Schiff immer noch unter menschenunwürdigen Umständen vom Anlanden ferngehalten wird, bereiten italienische Staatsanwält*innen eine Klage gegen Salvini vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof vor. Trotz des von Salvini staatlich angeordneten Verbots gelang es einer Gruppe von Parlamentarier*innen, Ärzt*innen und Rechtsanwält*innen an Bord zu gelangen und Folter-Gründe der Geflüchteten, sowie den zunehmend lamentablen Zustand an Bord des blockierten Schiffs zu dokumentieren. Ebenso ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen unterlassener Hilfeleistung, da die italienische Küstenwache am 19.1.19 117 Menschen hatte ertrinken lassen. Eine Rettung wäre möglich gewesen, da die Notlage frühzeitig gemeldet wurde. Die italienische Küstenwache reagierte aber erst als es bereits zu spät war (s. antira-Wochenschau vom 26. Januar 2019)
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1110933.open-arms-open-arms-von-madrid-festgehalten.html
https://ffm-online.org/spanien-plant-abzug-der-seenotrettung-im-westlichen-mittelmeer/
https://ffm-online.org/sea-watch-salvini-vor-dem-europaeischen-menschenrechtsgerichtshof-egmr/
https://ffm-online.org/117-tote-staatsanwaltschaften-ermitteln-wegen-behoerdlicher-unterlassener-hilfeleistung/

2018 starben jeden Tag sechs Personen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren
Ein Bericht des UNHCR zeigt, dass die Todesrate im Mittelmeer wegen unterlassener Hilfeleistungen im vergangenen Jahr gestiegen ist. Schätzungsweise 2’275 Menschen starben oder verschwanden 2018 bei der Überquerung des Mittelmeers. Die Zahl der Menschen die es über das Mittelmeer in die Festung Europa schafften (139’300 Migrant*innen), war in den letzten fünf Jahren nie so niedrig. Das UNHCR wirft den Herrschenden in den EU-Staaten eine Mitschuld am Sterben vor. Ihre Politik führte dazu, dass eine grosse Zahl von Menschen tagelang auf See festsass und auf die Erlaubnis zum Andocken wartete. NGO-Boote und ihre Besatzungen sahen sich wachsenden Einschränkungen bei ihren Such- und Rettungsaktionen gegenüber. Auf den Routen von Libyen nach Europa starb jede*r 14. Mensch beim Versuch das Meer zu überqueren – ein starker Anstieg gegenüber 2017. Tausende weitere wurden nach Libyen zurückgeschickt, wo sie in Haftanstalten unter schrecklichen Bedingungen lebten.
https://www.unhcr.org/dach/de/29057-sechs-tote-jeden-tag-unhcr-legt-erschuetternde-bilanz-fuer-2018-vor.html

27. Januar 2019
Deutschland weiter auf Abschottungskurs
Die deutsche Regierung lässt keine Möglichkeit ungenutzt, sich noch stärker gegenüber Geflüchteten abzuschotten. Einerseits will sie sich aus der EU-Mission Sophia im Mittelmeer zurückziehen. Die deutsche Marine wird nach Ablauf des Mandats Anfang Februar 2019 kein neues Schiff zur EU-Mission vor der libyschen Küste schicken, sondern sich statt dessen lieber an Nato-Manövern in der Nordsee beteiligen. Obwohl die Sophia-Mission grundsätzlich zum Ziel hat, gegen „Schlepperbanden“ vorzugehen, den Mittelmeerraum zu überwachen und die libysche „Küstenwache“ auszubilden, wäre deren Wegfall trotzdem nicht nur positiv zu beurteilen. Denn im internationalen Seerecht ist die Pflicht zur Seenotrettung festgehalten, was auch für die Sophia-Mission gilt. Da die Seenotrettung im Mittelmeer momentan sozusagen inexistent ist (unter anderem aufgrund der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung), wurde die Sophia-Mission zu einer wichtigen Rettungsakteurin. Allein seit 2014 hat sie 42.000 Personen aus Seenot gerettet. Wenn also die Mission Sophia nicht durch eine zivile Mission ersetzt wird (was natürlich zu begrüssen wäre), wird ihre Wegfall zu nur noch mehr Toten im Mittelmeer führen.
Zudem versucht die deutsche Regierung momentan mit aller Kraft, Geflüchtete abzuschieben. Dabei scheut sie auch nicht davor zurück, Menschen nach Afghanistan abzuschieben (siehe antira-Wochenschau vom 12. Januar 2019: https://antira.org/2019/01/12/allahu-akbar-abschiebung-nach-afghanistan-ueberschwemmungen-in-camps/). Zudem schiebt Deutschland so viele Menschen in andere EU-Staaten ab wie nie zuvor. Von Januar bis Ende November 2018 wurden 8658 Menschen unter Andwendung der Dublin-Verordnung in andere EU-Staaten abgeschoben. Hauptzielland der innereuropäischen Abschiebungen war Italien: Dorthin wurde fast jede*r Dritte gebracht. Nebst der unsäglichen Praxis, Menschen wie Waren zwischen unterschiedlichen Orten hin –und herzuschieben, erscheint gerade eine Abschiebung nach Italien mehr als problematisch. Wir berichteten vor einigen Wochen über die brutalen Auswirkungen des neuen „Sicherheitsdekrets“ von Salvini (antira-Wochenschau vom 15. Dezember: https://antira.org/2018/12/15/antira-wochenschau-nutella-banane-karin-keller-sutter/)
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-01/eu-mittelmeermission-sophia-deutsche-beteiligung-gestoppt
https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-deutschland-schiebt-so-viel-in-andere-eu-staaten-ab-wie-nie-zuvor-1.4295346

2019 bereits über 200 Ertrunkene im Mittelmeer
Im Mittelmeer ertranken am Wochenende wieder mindestens 170 Menschen beim Versuch, nach Europa zu fliehen. Niemand war bereit zu helfen: die privaten Rettungsschiffe sind vertrieben und die Behörden in Italien und Malta fühlten sich nicht zuständig, obwohl sie genau wussten, dass Menschen am ertrinken sind. Sie schoben die Verantwortung der libyschen ‘Küstenwache’ zu. Diese nahmen das Telefon jedoch erst ab, als der italienische Premierminister Giuseppe Conte auf eine zehn Stunden verspätete Rettung bestand. Die wenigen Überlebenden wurden dann von einem libyschen Frachtschiff direkt in die Hafenstadt Misrata zurückgebracht, von wo aus sie geflohen waren. Sie befinden sich also wieder in jenem Bürgerkriegsland, in dem Milizen Foltergefängnisse für Migrant*innen betreiben, um von deren Angehörigen ein Lösegeld zu erpressen.
Auf der sogenannten «Spanienroute» ertranken zudem diese Woche 53 Menschen.
Allein in diesem Januar sind schon über 230 Menschen im Mittelmeer ertrunken! Die Fluchtwege müssen endlich geöffnet werden, damit nicht noch mehr Menschen im Mittelmeer ermordet werden.
https://www.unhcr.org/dach/de/28847-unhcr-entsetzt-ueber-erneute-ungluecke-im-mittelmeer.html
https://www.watson.ch/international/eu/944474986-2019-und-das-sterben-geht-weiter-das-musst-du-zur-situation-auf-dem-mittelmeer-wissen
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=334ba557-4012-4903-8c29-a786f35e8dec
https://www.luzernerzeitung.ch/international/fluechtlinge-auf-dem-mittelmeer-kaum-aussicht-auf-rettung-ld.1087177

12. Januar 2019
Die Früchte der Abschottungspolitik 2018: Tausende Leichen im Mittelmeer
Die blutigen Kosten der Abschottungspolitik Salvinis werden im neuen UNHCR-Bericht deutlich. Die populärsten Fluchtrouten verlagerten sich ins westliche Mittelmeer hinein, was wohl eine direkte Folge der prekären Situation im östlichen Mittelmeer ist. Das Risiko, die Überfahrt von Libyen nach Italien nicht zu überleben, hat sich im letzten Jahr verdoppelt, von 2,4 auf 5,6 Prozent. Dies ist der tragische Preis der koordinierten Bemühungen, private Seenotrettung zu unterbinden.
https://www.nzz.ch/international/andrang-im-mittelmeer-gedrosselt-und-verlagert-ld.1449998
https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-deutschland-167.html

7. Dezember 2018
„Aquarius“ darf nicht unter schweizer Flagge fahren
Der Bundesrat hat eine Interpellation abgelehnt, welche forderte, das Rettungsschiff „Aquarius“ unter schweizer Flagge fahren zu lassen. Solange die „Aquarius“ keinen Flaggenstaat findet (was momentan der Fall ist), kann sie nicht mehr zu Rettungsaktionen in internationale Gewässer auslaufen, um Menschen in Seenot zu helfen. Die Ablehnung des Bundesrates basiert nicht auf rechtlichen Schwierigkeiten, sondern auf politischem Kalkül. Denn die Vergabe der schweizer Flagge für private Rettungsschiffe wäre grundsätzlich möglich.
Der Bundesrat hat aber Angst, die internationale Zusammenarbeit zu gefährden, wenn die Schweiz im Alleingang Rettungsaktionen durchführt, bevor eine europäische Gesamtlösung gefunden wird. Diese Argumentation ist mehr als zynisch. Lieber lässt er tausende von Menschen ertrinken, als dass irgendeine diffuse, weit entfernte europäische Gesamtlösung gefährdet wird.
Würden wir die Argumente des Bundesrates auf eine x-beliebige andere Rettungsmassnahme anwenden, merkten wir, wie rassistisch das ist.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/bundesrat-lehnt-schweizer-flagge-fuer-aquarius-ab/story/19062386
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1107226.seenotrettung-aquarius-darf-nicht-unter-schweizer-flagge-fahren.html

Seenotrettung: Médecins Sans Frontières und SOS Méditerranée ziehen sich aus der Mittelmeerrettung zurück
Die beiden NGOs, die mit dem Rettungsschiff Aquarius im Mittelmeer tätig waren, sehen sich gezwungen ihre Rettungsaktionen einzustellen. Der politische und juristische Druck, der von gewissen EU-Regierungen auf sie ausgeübt wurde, würde es verunmöglichen, weiter zu operieren. Ausserdem kann die Aquarius momentan unter keiner Flagge auslaufen (siehe oben).
Die Organisationen konnten seit 2016 über 80’000 Menschen in Not retten. Ob jemand diese riesige Lücke zu füllen vermag, bleibt fraglich. Etwas Aushilfe schaffen zumindest die Schiffe von Sea-Watch und Open Arms, die kürzlich wieder auslaufen durften.
https://www.msf.org/aquarius-forced-end-operations-europe-condemns-people-drown
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-11/flucht-mittelmeer-zivile-seenotrettung-private-rettungsaktionen-organisationen-sea-watch

Eruopäische Abschottung fordert erneut viele Verletzte und Tote
Ein spanisches Fischerboot mit elf Geflüchteten an Bord kann endlich in Malta anlegen. Die Besatzung des Schiffs hatte am 22. November zwölf Geflüchtete von einem Schlauchboot gerettet, das aus Libyen kam. Die Regierung in Madrid versuchte anschließend ohne Erfolg, Libyen zur Rücknahme der Geflüchteten zu bewegen. Da auch Italien und Malta das Boot vorerst nicht anlegen liessen, musste das Boot zehn Tage lang nach einem aufnahmebereiten Mittelmeerhafen suchen. Die hygienischen und gesundheitlichen Bedingungen an Bord waren katastrophal. Eine Person musste wegen akuter Dehydrierung mit einem Rettungshubschrauber an Land geflogen werden.
Zwei weitere Tragödien ereigneten sich diese Woche auf den Fluchtrouten nach Europa: 15 Menschen sind im Meer vor Libyen verhungert und verdurstet. Zwölf Tage ist ihr Boot vor den Küsten Libyens herumgetrieben. Und an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei wurden die Leichen von drei Migrant*innen gefunden, die wahrscheinlich erfroren sind.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2018-12/seenotrettung-spanisches-fischerboot-gefluechtete-malta-mittelmeer-open-arms
https://ffm-online.org/odyssee-der-12-migranten-am-tiefpunkt/
https://ffm-online.org/vor-libyen-12-boat-people-verhungert-und-verdurstet/

23. November 2018
Libysches Spezialkommando stürmt Migrant*innen-Boot
Libysche Sicherheitskräfte stürmten mit Tränengas und Gummischrot ein Containerschiff. Die 92 Geflüchteten an Bord weigerten sich von Bord zu gehen und bewaffenten sich mit Stangen zur Selbstverteidigung. Lieber würden sie sterben als zurück in die libyschen „Lager“ zugehen: »In libyschen Gefängnissen ist Folter und Missbrauch an der Tagesordnung. Unsere Verwandten mussten 1000 Dollar für unsere Freilassung nach Libyen schicken. Ich gehe um keinen Preis in der Welt zurück nach Libyen.«
Die Küstenwache behandelte die Flüchtenden als Entführ*innen und Pirat*innen. Dies führte dazu, dass die Zuständigkeit an Spezialkräfte überging, die das Feuer eröffneten.
https://www.heise.de/tp/features/Libyen-Spezialkommando-schiesst-auf-Migranten-4229645.html
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1106151.seenotrettung-libyer-stuermen-containerschiff.html

29. September 2018
Aufnahme der Flüchtenden auf Aquarius geregelt, Schiff immer noch blockiert. Portugal, Frankreich, Spanien und Deutschland haben sich über die Aufnahme der Flüchtenden an Bord der „Aquarius“ geeinigt. Malta lässt die 58 Menschen nun an Land. Da aber auf Betreiben der italienischen Regierung Panama dem Rettungsschiff Aquarius seine Flagge entzieht, hat dieses keine Lizenz mehr. Das Rettungsschiff ist damit endgültig blockiert. Es gibt damit im zentralen Mittelmeer immer noch kein nichtstaatliches Schiff, das Menschen retten kann. Neu soll das Rettungsschiff «Aquarius» die schweizer Flagge erhalten. Dies fordert Grünen-Nationalrätin Aline Trede im Nationalrat per Vorstoss.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/seenotrettung-aquarius-panama-entziehung-zulassung-fluechtlinge
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/rettungsschiff-aquarius-pariser-regierung-angriff-italien-seenotrettung
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/gruenen-nationalraetin-fordert-aquarius-soll-unter-schweizer-flagge-fluechtlinge-retten-133510508

28. Juni 2018
Die Seenotrettung im Mittelmeer wird auch diese Woche staatlich blockiert und sabotiert. Zum einen verweigern Italien und mittlerweile auch weitere europäische Staaten den Schiffen mit geretteten Geflüchteten das Einlaufen in ihre Häfen. Zum anderen wird die Seenotrettung kriminalisiert. Den Besatzungen wird mit der Verhaftung und den NGO’s mit Beschlagnahmung ihrer Schiffe gedroht. Diese Woche durfte das deutsche Rettungsschiff «Lifeline» mit rund 230 Menschen an Bord zuerst tagelang nirgends einlaufen. Schliesslich war Malta bereit, das Schiff einlaufen zu lassen. Allerdings wurde heute bekannt, dass die Behörden das Schiff beschlagnahmt haben.

13. Juli 2018
Noch mehr Schiffsblockaden in Italien
Salvini will nach der Hafensperrung für private Rettungsboote nun auch (italienischen) Küstenwachschiffen das Anliegen verbieten, wenn diese Flüchtende an Bord haben. Das führte diese Woche erneut dazu, dass ein Schiff mit 67 Migrant*innen tagelang auf See blockiert wurde. Salvini verlangte, dass die Menschen das Schiff erst verlassen dürfen, wenn alle Personalien festgestellt sind. Dies ging selbst dem Präsidenten Mattarella zu weit, der die Blockade am Donnerstag auflöste. Salvini droht den Flüchtenden weiterhin mit rechtsradikaler Rhetorik.
https://www.n-tv.de/politik/Praesident-laesst-Migranten-in-Italien-anlanden-article20528093.html