Flucht-/Migrationsrouten: Mittelmeer

28. Juni 2019
Italien und Slowenien vereinbaren verstärkte Grenzkontrollen
Ab dem 1. Juli wollen Italien und Slowenien gemeinsam verstärkt die Grenzen kontrollieren, um die Zuwanderung von Migrant*innen nach Friaul-Julisch-Venetien zu stoppen. Dies teilte der Lega-Gouverneur der Region Massimiliano Fedriga nach einem Gespräch mit dem slowenischen Generalkonsul mit. Kommentar des Parteifreunds und Innenministers Matteo Salvini: „Wir haben die Meeresübergänge blockiert und jetzt verschärfen wir die Kontrollen, um die Landesgrenzen zu schützen.“ Fredriga
beschuldigte insbesondere Kroatien, die Außengrenze nicht effektiv zu schützen und damit indirekt Italien ‚das Problem‘ aufzuhalsen. Deshalb ziehe er in Erwägung, die italienische Regierung aufzufordern, den Schengen-Vertrag zu suspendieren, um die Balkanroute zu schließen. Die Balkanroute führt über Triest, den Karst, Gorizia und in geringerem Maß über den Tarvisio-Pass und wird vor allem von Afghan*innen und Iraker*innen genutzt, die seit Monaten in den Lagern von Biha und Velika Kladuša im Norden Bosniens aufgehalten werden.
https://ffm-online.org/italien-und-slowenien-vereinbaren-verstaerkte-grenzkontrollen/

Wegen ihrer Solidarität riskiert die Sea Watch 3 eine 50’000 Euro-Busse
Das Seenotrettungsschiff Sea-Watch 3 rettete 42 Menschen und wollte sie nach Italien bringen. 15 Tage nach ihrer Rettung stellte sich die Situation an Bord verzweifelter denn je dar. Die Crew entschloss sich, wegen der Notlage in italienische Hoheitsgewässer zu fahren. Inzwischen ist das sogenannte Salvini-Dekret in Kraft. Dieses bestraft die Solidarität der NGOs mit Geldstrafen in Höhe von 50’000 Euro, wenn sie mit Geretteten in italienische Hoheitsgewässer fahren. Auf juristische Hilfe kann die Sea Watch 3 Crew kaum zählen. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich verweigert, Italien in Berufung auf Artikel 39 anzuweisen, die Geflüchteten an Land gehen zu lassen. Eine dafür notwendige Notsituation sei nicht gegeben, meinten die Richter*innen. Anders als früher haben die Verhandlungen mit der EU-Kommission über die Verteilung der Flüchtenden auf verschiedene EU-Länder nichts erbracht. Mit anderen Worten: Die EU-Staaten stehen faktisch zum ersten Mal geschlossen hinter der Abschottungs- und Kriminalisierungspolitik der italienischen Regierung.
https://ffm-online.org/zentrales-mittelmeer-gegeninformation-ausbauen/

22. Juni 2019
Gier nach Repression gegen Seenotrettung
Seit zehn Tagen liegt das NGO-Rettungsschiff „Sea Watch 3“ blockiert vor Lampedusa. An Bord befinden sich noch 43 Menschen, unter ihnen Kranke und Kinder.
Viele sind dehydriert und seekrank, da sich das Schiff auf hoher See stark bewegt. Eine Einfahrt in italienische Hoheitsgewässer ist ausgeschlossen, weil Italiens Regierung seit kurzem Seenotretter*innen, die ohne explizite Erlaubnis einfahren, mit hohen Geldstrafen bedroht. Zwischen 10’000 und 50’000 Euro können diese betragen. Um sicherzustellen, dass die Besatzung der Sea Watch 3 über das neue Dekret Bescheid weiß, wurde sogar ein Boot der italienischen Finanzpolizei zu den privaten Seenotretter*innen geschickt. Zynischer gehts kaum.
https://ffm-online.org/gier-nach-repression-gegen-seenotrettung/

Mittelmeerroute so gefährlich wie nie
Die Situation im Mittelmeer hat sich für Menschen auf der Flucht in den vergangene Monaten noch einmal zugespitzt. Proportional ist die Strecke zwischen Nordafrika und Europa eine der gefährlichsten Fluchtrouten und die Wahrscheinlichkeit, dabei ums Leben zu kommen, hat sich erheblich erhöht. Derzeit kommt jede sechste Person, die versucht, von Libyen nach Italien zu gelangen, ums Leben. Damit ist die Gefahr zu sterben, fast fünfmal größer als im vergangenen Jahr. Insgesamt sind seit Anfang 2019 519 Personen im Mittelmeer gestorben. Über die Hälfte der Todesfälle ereignete sich beim Versuch, Italien oder Malta zu erreichen.
Grund für das gestiegene Risiko ist unter anderem die Kriminalisierung der Seenotrettung, sodass Geflüchtete im Mittelmeer momentan so ziemlich auf sich alleine gestellt sind. Und die Kriminalisierung nimmt stetig zu. Jüngst hat italiens Innenminister Salvini ein Gesetz verabschiedet, das Strafen für private Schiffe vorsieht, die Migrant*innen im Mittelmeer retten: Die Schiffe sollen gebüsst werden und zwar mit 10’000 bis 50’000 Euro.
https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlingsroute-unhcr-101.html
https://www.infomigrants.net/en/post/17287/519-migrants-dead-in-mediterranean-since-the-start-of-2019

8. Juni 2019
Mittelmeer

  • Nachdem die europäischen Behörden letzte Woche einem Boot im Mittelmeer einen Tag lang beim Sinken zugeschaut haben, wurden die ca. 100 Geflüchteten am Wochenende schliesslich von einem italienischen Kriegsschiff nach Genua gebracht. In den zwei Tagen auf See seien aber mehrere Person gestorben.
  • Auch am Sonntag hat die europäische Abschottungspolitik wieder zwei Tote im Mittelmeer gefordert: Ein Boot mit ca. hundert Menschen verliess die libysche Küste Richtung Europa, wobei ihnen auf See der Motor geklaut wurde. Daraufhin begann das Boot zu sinken. Zwei Personen starben, die restlichen wurden von der libyschen Küstenwache aufgegriffen und zurück in die libyschen Lager geschleppt.
  • Am Donnerstag haben Alarmphone und die NGO-Flugzeuge Colibri und Moonbird über 700 Personen auf mehreren Schlauchbooten im Mittelmeer erkannt und ihr SOS an die Seenotrettungsleitstellen weitergegeben. Nach dem Schweigen, das einen Tag andauerte, gab die maltesische Seenotrettung schliesslich bekannt, dass sie insgesamt 370 Personen gerettet hat. Die sogenannte libysche Küstenwache, die sich zu Übungen ganz woanders aufhielt, will 80 Personen aufgegriffen und in die libyschen Lager zurückgebracht haben. Somit fehlt von über 250 Personen im zentralen Mittelmeer jede Spur. Nach eineinhalb Tagen zahlreicher SOS-Rufe und unbeantworteter Telefone an die verschiedenen Küstenwachen wird davon ausgegangen, dass sie ertrunken sind.
  • Die beschlagnahmte Sea-Watch 3 ist wieder freigegeben worden. Das Schiff hatte Mitte Mai vor der Küste Libyens 65 Personen aus Seenot geholt und wurde anschliessend von den italienischen Behörden beschlagnahmt.
    Obwohl das Schiff nun wieder freigegeben ist, laufen immer noch Ermittlungen wegen „Begünstigung illegaler Einwanderung“ gegen den Kapitän der Sea-Watch 3.
    https://www.dw.com/de/sea-watch-3-ist-wieder-frei/a-49001491
    https://www.sbs.com.au/news/woman-and-baby-drown-migrants-missing-in-libya-boat-capsize
    https://ffm-online.org/italien-170-boat-people-am-wochenende-angelandet/
    https://ffm-online.org/malta-libyen-heute-ueber-250-boat-people-unter-eu-beobachtung-ertrunken/


Frontex erhält knapp eine halbe zusätzliche Milliarde 
Die Europäische Kommission will 2020 420,6 Mio. Euro für die Grenz- und Küstenagentur Frontex der EU ausgeben. Dies entspricht einer Steigerung von 34,6 Prozent gegenüber 2019 und folgt dem Beschluss des europäischen Parlaments und Rats, bis 2027 über ein ständiges Heer von 10’000 Grenzschutzbeamt*innen zu verfügen.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-19-2809_en.htm?utm_source=ECRE+Newsletters&utm_campaign=3af04401eb-EMAIL_CAMPAIGN_2019_06_06_11_44&utm_medium=email&utm_term=0_3ec9497afd-3af04401eb-422328393

Erster Juni 2019
Unterlassene Hilfe im Mittelmeer
Dass sich die europäischen Behörden nicht darum scheren, ob im Mittelmeer gerade Menschen ertrinken oder nicht, haben zahlreiche Entscheide der europäischen Behörden in den letzten Monaten gezeigt. Zb. wurde die zivile Seenotrettung stark kriminalisiert, staatliche oder europäische Rettungsmissionen fast vollständig abgezogen und die libysche Küstenwache finanziell und logistisch aufgerüstet.
Gestern ereignete sich im zentralen Mittelmeer ein Seenotfall, auf den die italienischen Behörden mit einer kaum zu überbietenden Ignoranz reagierten. Das Alarmphone, sowie mehrere zivile Rettungsmissionen sendeten seit gestern Abend öffentliche SOS-Nachrichten über ein Boot in Seenot im zentralen Mittelmeer aus. Laut ihnen befand sich ein italienisches Kriegsschiff in der Nähe und ein Hubschrauber sei immer wieder über das sinkende Boot geflogen. Hilfe wurde keine geleistet, da die italienischen Behörden anscheinend auf die libysche „Küstenwache“ warten würden. Die Verantwortungsabgabe an die libysche Küstenwache konnte in den letzten Monaten immer wieder beobachtet werden, da die italienischen Behörden so verhindern können, dass die Migrant*innen das Recht auf ein Asylverfahren in Italien haben.
Am nächsten Morgen berichteten die Menschen auf dem Boot via Alarmphone, dass immer noch keine Hilfe geleistet wurde, obwohl der Hubschrauber immer noch über das Boot kreise und somit sehr genau weiss, dass sich die Menschen in Seenot befinden. Mittlerweile liege ein 5-jähriges Kind im Sterben. Nach 23 Stunden in Warteposition kann sich die italienische Küstenwache dann endlich dazu durchringen, mit der Evakuierung des Bootes zu beginnen. Die Rettung der Überlebenden erfolgte aber widerwillig und nur auf Druck der protestierenden zivilgesellschaftlichen Kräfte, die versuchen, das Sterben und Sterbenlassen im Mittelmeer öffentlich zu machen.
Zur gleichen Zeit informieren die bürgerlichen Medien völlig unkritisch darüber, dass die libysche Marine 87 Menschen in einem anderen Boot vor dem Ertrinken „gerettet“ hat. Wir sagen Bravo. Die „Geretteten“ wurden den libyschen Behörden wegen illegaler Einwanderung übergeben und dürfen jetzt wahrscheinlich auf unbestimmte Zeit in libyschen Lagern eingesperrt sein.
https://ffm-online.org/boat-people-nach-ueberwachtem-sterben-eines-babys-rettet-italienisches-kriegsschiff/
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1119799.sea-watch-sea-watch-meldet-tod-eines-kindes-auf-fluechtlingsboot.html
https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-05/fluechtlinge-libyen-seenotrettung-marine-mittelmeer-migration

26. Mai 2019
Drei Boote mit Geflüchteten unter italienischem Luftkommando zurück nach Libyen geschleppt
Diese Woche gerieten vier Boote mit insgesamt 340 Menschen im zentralen Mittelmeer in Seenot. Das Alarmphone hatte einen Notruf aus einem dieser Boote erhalten und informierte die italienische Küstenwache. Dieses fuhr aber nicht zu den Schiffbrüchigen, sondern schickte einen Hubschrauber, der aus der Luft an der Deportation dieser Menschen durch die sogenannte libysche Küstenwache teilnahm. Zwei weitere der vier Boote wurden ebenfalls von den libyschen Küstenmilizen gekapert. Dem vierten Boot gelang anscheinend die Flucht. Am Freitag Morgen um 4 Uhr legte es mit 57 Menschen in Lampedusa an. In den letzten 48 Stunden haben 9 Boote mit insgesamt 130 Geflüchteten die Ankunft an der italienischen Küste aus eigener Kraft geschafft und konnten sich so einer Verschleppung zurück in die libyschen Lager entziehen.
https://ffm-online.org/1-boot-erreicht-lampedusa-3-boote-unter-italienischem-luftkommando-nach-libyen/

Salvini gegen Seenotrettung im Mittelmeer
Die „Sea-Watch 3“ hatte vorletzten Mittwoch vor der Küste Libyens 65 Migrant*innen gerettet. Am Samstag war das Schiff dann in italienische Hoheitsgewässer eingelaufen. Zunächst durften 18 Menschen auf Lampedusa an Land gehen und am Sonntag auch die übrigen 47. Danach wurde die „Sea-Watch 3“ von den italienischen Behörden beschlagnahmt und in die sizilianische Stadt Licata eskortiert. Die italienische Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen den Kapitän der „Sea-Watch 3“. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Begünstigung illegaler Migration vor. Die Crew der „Sea-Watch 3“ erwartet keine Sanktionen: „Wir haben kein Gesetz gebrochen und wir erwarten deshalb keine weiteren rechtlichen Folgen“.
Da sich Salvini mit seinen menschenverachtenden Massnahmen gegen Seenotrettung nicht durchsetzen kann, ziehlt er nun mit einer neuen Verordnung gegen Seenotrettungsschiffe ab. Er plant eine Notverordnung, die dem Kabinett womöglich bereits nächste Woche zur Abstimmung vorgelegt wird. Die Verordnung sieht Strafen für private Schiffe vor, die Migrant*innen im Mittelmeer retten: Die Schiffe sollen gebüsst werden und zwar mit 3500 bis 5000 Euro für jede geretette geflüchtete Person. Wenn das Schiff mit italienischer Flagge unterwegs ist, droht der Lizenzentzug bis zu einem Jahr. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte rief Italien in einem Brief an das Außenministerium in Rom dazu auf, diese Notverordnung nicht zu beschließen.
https://www.srf.ch/news/international/hilfe-im-mittelmeer-italienische-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-sea-watch-kapitaen
https://www.nzz.ch/international/uno-menschenrechtsbuero-warnt-vor-salvinis-neuem-sicherheitspaket-ld.1483089
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1119091.sea-watch-fluechtlinge-auf-lampedusa-an-land-gegangen.html

19. Mai 2019
Geschehnisse der letzten Woche im Mittelmeer
Vor der Küste Tunesiens ertranken letzten Freitag mindestens 65 Menschen beim Versuch, nach Europa zu gelangen. Die wenigen Überlebenden mussten 8 Stunden im kalten Wasser ausharren, bevor Hilfe eintraf. Auf der zentralen Mittelmeerroute starb dieses Jahr jede*r Vierte, der*die diese Reise auf sich nahm. Trotz sinkender Migration war die Flucht noch sie so gefährlich wie jetzt. Unter anderem lässt sich diese traurige Entwicklung auf die verminderten Rettungsbemühungen der EU-Staaten, sowie der verstärkten Kriminalisierung der privaten Seenotrettung zurückführen.
Auf der westlichen Mittelmeeroute verstärkt die EU weiter die Zusammenarbeit mit dem marokkanischen Staat. Die Quasi-Verlegung des europäischen Grenzschutzes nach Nordafrika hin zeigt Früchte: Der marokkanische Grenzschutz stoppte in den letzten Tagen drei Boote mit Flüchtenden und nahm weitere 40 Personen fest, die versuchten, den Grenzzaun zur spanischen Enklave Melilla zu überqueren. Der Preis dafür ist die unmenschliche Behandlung der Flüchtenden von Seiten des marokkanischen Sicherheitsapparates aus: Menschen werden geschlagen, systematisch schikaniert und in die Wüste deportiert, ohne irgendein ordentliches Verfahren zu erhalten.
Ein Lichtblick im Ganzen ist die Rettung von 65 Menschen vor der Küste Libyens. Die Sea-Watch 3 konnte alle Personen sicher an Bord bringen.
https://www.unhcr.org/news/press/2019/5/5cd5a74c4/unhcr-65-reported-drowned-shipwreck-coast-tunisia.html
https://www.nytimes.com/aponline/2019/05/13/world/africa/ap-europe-migrants.html?utm_source=ECRE+Newsletters&utm_campaign=bd39a4f990-EMAIL_CAMPAIGN_2019_05_14_11_24&utm_medium=email&utm_term=0_3ec9497afd-bd39a4f990-422328393
https://www.maltatoday.com.mt/news/national/95019/seawatch_3_rescue_65_migrants_off_libyan_coast?utm_source=ECRE+Newsletters&utm_campaign=5f5ad5f847-EMAIL_CAMPAIGN_2019_05_16_11_39&utm_medium=email&utm_term=0_3ec9497afd-5f5ad5f847-422328393#.XN01BVIzZpg

11. Mai 2019
Die libysche Küstenwache mausert sich zur Push-Back-Agentur Europas
Weil sie nicht rechtzeitig zu zwei Booten mit insgesamt 180 Flüchtenden gelangen konnte, wurde die Besatzung des NGO-Rettungsschiff „Mare Jonio“ Zeugin einer illegalen Push-Back-Aktion der neuen Art. Ein maltesisches Militärflugzeug (‘AS1126’) und weitere Flugzeuge (wahrscheinlich der italienischen Luftwaffe) führten aus der Luft ein libysches Patrouillenboot mit Milizen aus Misrata zu zwei Booten mit 180 Personen. 15 Seemeilen von der Seenotrettungszone von Malta entfernt, wurde dann die Verschleppung nach Libyen eingeleitet. Ein Push-Back ist ein gewaltsames Abdrängen von flüchtenden oder migrierenden Menschen über eine Grenze oder in einen anderen Landesteil. Im vorliegenden Fall verstösst der Push-Back gegen das Non-refoulement-Gebot. Dieser völkerrechtliche Grundsatz verbietet Verschleppungen in Staaten – wie Libyen – in denen den Abgeschobenen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Dass die sogenannte libysche Küstenwache direkt als Push-Back-Agentur der EU arbeitet, konnte bereits mehrmals in diesem Jahr dokumentiert werden. Beispielhaft krass belegt dies ein Video der forensic-architectre. (Achtung: Video enthält sehr brutale Szenen).
https://forensic-architecture.org/investigation/seawatch-vs-the-libyan-coastguard
https://ffm-online.org/eu-flugzeuge-koordinieren-neue-push-backs-nach-libyen/
https://www.thenational.ae/world/europe/malta-denounced-after-assisting-libyan-coastguard-to-intercept-migrant-boat-1.856853

3. Mai 2019
Zivile Seenotrettung: Weiteres Schiff durch europäische Behörden blockiert
Es scheint, als würden die europäischen Staaten mit allen Mitteln versuchen, die zivile Seenotrettung zu verhindern. Dass dies für viele Menschen im Mittelmeer den sicheren Tod oder die Internierung in libyschen Gefangenenlagern bedeutet, scheint die Herrschenden nicht weiter zu kümmern. Wir würden zwar gerne mal eine Woche nicht darüber berichten, aber auch diese Woche wurde auf Weisung des deutschen Verkehrsministeriums ein Schiff einer zivilen Seenotrettungsorganisation blockiert. Es handelt sich um die „Mare Liberum“ der gleichnamigen Nichtregierungsorganisation. Das Schiff wird in einem griechischen Hafen am Auslaufen und damit an der Beobachtung von Fluchtrouten zwischen der Türkei und Griechenland gehindert.
Grund für die Festsetzungsverfügung seien nicht eingehaltene Sicherheitsanforderungen, da die „Mare Liberum“ neuerdings nicht mehr als Sport –und Freizeitboot sondern als gewerblicher Frachter eingestuft wird. Die „Mare Liberum“ ist aber nur ein Beobachtungsschiff, kein Rettungsschiff. Hier die Massstäbe für Frachter anzuwenden, ist offensichtlich willkürlich und dient nur dem Ziel, zivile Seenotrettung noch weiter zu kriminalisieren und zu verunmöglichen
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1117729.mare-liberum-bundesregierung-laesst-hilfsorganisation-festsetzen.html

26. April 2019
Italien: Küstenwache stoppt Mare Jonio
Die italienische Küstenwache blockiert einmal mehr das Seenotrettungsschiff „Mare Jonio“ im Hafen von Marsala in Sizilien und verbietet der Crew, Such- und Rettungsaktivitäten durchzuführen. Die Küstenwache begründet das Verbot mit angeblichen technischen Mängeln, die bei einer siebenstündigen Durchsuchung des Bootes im Hafen von Marsala festgestellt worden sind. Die „Mare Jonio“ musste ihre letzte Mission am 18. April wegen schlechten Wetters abbrechen und nach Sizilien zurückkehren. Eine Sprecherin des Netzwerks Mediterranea erklärte zu der Blockade durch die Küstenwache: „Wie jede*r weiß, besteht unsere Aufgabe darin, das Geschehen im zentralen Mittelmeer zu überwachen und darüber zu berichten. Wenn wir auf ein Boot stoßen, das sich in Schwierigkeiten befindet, sind wir aus ethischen und aus rechtlichen Gründen verpflichtet, einzugreifen. Wenn Menschen ertrinken, brauchen wir keine Autorisierung durch die Küstenwache, um ihnen zu helfen.“
https://ffm-online.org/italien-kuestenwache-stoppt-mare-jonio/
https://www.thelocal.it/20190425/italian-migrant-rescue-ship-judged-unfit-for-sea-by-coastguard

14. April 2019
Rettungsschiff „Alan Kurdi“ seit 9 Tagen ohne Anlegehafen
Der Gesundheitszustand der 64 geretteten Migrant*innen auf der „Alan Kurdi“ verschlechtert sich rapide. Seit dem 3. April ersucht das Rettungsboot um einen Anlegehafen. Zwei Personen mussten bereits notfallmässig evakuiert werden, eine davon ist schwanger und erlitt einen epileptischen Anfall. Bislang zeigt sich kein Land bereit, die Flüchtenden aufzunehmen. Wieder einmal mehr werden die Folgen der unkoordinierten und menschenfeindlichen Europapolitik deutlich. NGO-Schiffen wird jegliche Hilfe verwährt, während die libysche Regierung Millionen erhält, um die Migration nach Europa zu stoppen. Eine Regierung, die kaum mehr Gebiete im eigenen Land kontrolliert und gerade mit der militärischen Verteidigung ihrer Hauptstadt beschäftigt ist. Dass einer solchen Regierung nicht diese Verantwortung übertragen werden darf, zeigte sich gestern wieder, als 8 Personen vor der libyschen Küste ertranken, nach dem stundenlang jegliche Notrufe ignoriert wurden.
https://www.dw.com/cda/de/k%C3%A4mpfe-in-libyen-verschlimmern-die-lage/a-48273940
https://www.theguardian.com/world/2019/apr/10/stranded-ship-runs-low-on-vital-supplies-for-migrants-and-refugees
https://sea-eye.org/lage-an-bord-der-alan-kurdi-spitzt-sich-zu/
https://ffm-online.org/seit-6-uhr-sos-vor-libyen-eu-laesst-in-oeffentlichkeit-ertrinken/


6. April 2019

Mittelmeer: Schlimmer gehts immer
– Das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ von Sea Eye hat vor der libyschen Küste 64 Menschen aus Seenot gerettet. Und wieder einmal finden sie keinen sicheren Hafen zum Anlegen, da ihnen Salvini die Hafeneinfahrt verweigert. Dies, weil Sea Eye die Menschen aus  libyschen Gewässern geholt hat, wofür eigentlich seit Juni 2018 offiziell die libysche „Küstenwache“ zuständig sei. Das Problem mit dieser „Küstenwache“ ist aber, dass sie äusserst selten auf Notrufe reagiert. Laut Sea-Eye hat die libysche Küstenwache weder Schiffe noch Suchflugzeuge zur Hilfe für das Schlauchboot in Seenot geschickt. Auch beim Hilferuf am Mittwoch hätten die libyschen Behörden nicht geantwortet.
Bereits am Dienstag ereignete sich ein Seenotfall, woraufhin das „Alarmphone“ einen Notruf absetzte. Italien und Malta verweigerten jegliche Hilfe und verwiesen auf die Zuständigkeit der libyschen Küstenwache. Diese nahm wieder das Telefon nicht ab, woraufhin ihnen die letzbekannten Koordinaten des Schiffes per E-Mail mitgeteilt wurden. Die libysche „Küstenwache“ unternahm jedoch nichts zur Rettung der Personen und begründete dies damit, dass sie keine genauen Koordinaten von dem gesuchten Boot erhalten habe. So könne sie keine Boote aussenden, wenn sie nicht wisse, wohin sie fahren solle. Die Koordinaten waren der libyschen „Küstenwache“ zu diesem Zeitpunkt aber schon 14 Stunden lang bekannt. Die Frage ist zudem, weshalb die libysche „Küstenwache“ überhaupt Koordinaten aus Italien erwartet, wenn doch Libyen die Verantwortung für dieses Seegebiet übertragen bekommen hat?  Was ist das für ein Verständnis von Seenotrettung, wenn man erst darauf wartet, dass Schiffbrüchige selbst jemenschen finden, um dann um Hilfe bitten zu können?
Von den 50 Menschen, die am Dienstag in Seenot gerieten, fehlt bis heute jede Spur. Wie auch von den 40 Menschen, die letzte Woche einen Notruf aussendeten, auf welchen keine einzige Küstenwache reagierte. Aktiv suchen tut momentan nur die Crew der „Alan Kurdi“. Ein Suchflugzeug könnte das Boot innerhalb weniger Stunden finden. Doch es gibt keine Suchflugzeuge.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-04/seenotrettung-mittelmeer-fluechtlinge-libyen-sea-eye
https://sea-eye.org/alan-kurdi-rettet-64-menschenleben/

– Diese Woche trat in den Niederlanden ein neues Gesetz in Kraft, welches es den Behörden erlaubt, zivile Rettungsboote, die unter der dänischer Flagge fahren, wegen „Sicherheitsbedenken“ zu blockieren. Unter anderem  betroffen von diesem Gesetz ist die Sea-Watch 3, welche deshalb momentan keine Rettungsmissionen durchführen kann. Die Kommunikation zwischen den dänischen Ministerien zeigt aber, dass „Sicherheitsbedenken“ nie die tatsächliche Motivation für das neue Gesetz waren, sondern das gesamteuropäische Ziel der Abschottung, wofür die zivile Seenotrettung unterbunden werden muss. Zudem gab es bisher keinen einzigen Zwischenfall mit einem zivilen Rettungsschiff, welches diese Sicherheitsbedenken erklären könnte.
Die politische Motivation des Gesetzes bestätigt sich zudem durch die Tatsache, dass die neuen Regulationen stets mit den dänischen Migrations –und Aussenministerien besprochen wurden, welche offensichtlich nichts zur Sicherheitsfrage von Rettungsschiffen zu sagen haben. Die Sea-Watch 3 meint dazu: Blocking us for ‘safety’ concerns in a standoff is a fundamentally illogical argument when the alternative is that people are left to drown.”
https://sea-watch.org/en/dutch-government-blocks-sea-watch-3/?utm_source=ECRE+Newsletters&utm_campaign=5d41fab7e0-EMAIL_CAMPAIGN_2019_04_02_11_49&utm_medium=email&utm_term=0_3ec9497afd-5d41fab7e0-422328393

– Mithilfe von Satellitenaufklärung wird die zivile Rettunsorganisation „Sea-Eye“ ein Monitoring der libyschen Küste aufbauen. Das neue Projekt läuft unter dem Namen „Space-Eye“. Die Satellitenaufklärung deckt einen 30 breiten Abschnitt über 100 km längs der Küste ab. Ziel des Monitorings ist es, zivile Rettungsschiffe in Echtzeit benachrichtigen zu können und unterlassene Hilfeleistungen mit Todesfolge zu dokumentieren. Auf den Satellitenbildern sind beispielsweise Frontex-Schiffe eindeutig zu identifizieren.

– Aktivist*innen des ‚Forensic Oceanography‘ Projekts verwenden seit 2011 Daten, die eigentlich zur Überwachung generiert werden, dafür, unterlassene Hilfeleistungen auf dem Mittelmeer nachzuweisen. Sie verwenden diese Beweise dafür, verschiedene NATO Staaten anzuklagen. In diesem Video https://vimeo.com/89790770 kann mensch den Fall des ‚Left do die‘ Bootes (2011)und die Methode der ‚Forensic Oceanography‘ verfolgen.
https://ffm-online.org/seenotrettung-sea-eye-wird-satellitenaufklaerung-im-zentralen-mittelmeer-einsetzen/

30. März 2019
Mittelmeer: Mehr Abschottung, mehr Tote
– Wir berichteten bereits letzte Woche über die Strategien und Ziele der EU-Mission Sophia. Der einzige positive Aspekt der Mission war die Tatsache, dass sie durch das internationale Seerecht dazu verpflichtet war, Menschen in Seenot zu retten. Da die Sophia-Mission relativ oft im Mittelmeer unterwegs war, hat sie so (mehr oder weniger unbeabsichtigt) tausende Menschen aus Seenot gerettet. Vor allem auf Druck der italienischen Regierung wird die EU-Mission ihre „Anti-Schmuggel-Aktion“ aber in Zukunft ohne die Präsenz von Schiffen im Mittelmeer durchführen, sondern beispielsweise stärker auf die Ausbildung der libyschen „Küstenwache“ fokussieren. Somit entfällt nun auch noch der letzte positive Nebeneffekt der Sophia-Mission, was sehrwahrscheinlich zu noch mehr Toten im Mittelmeer führen wird, da es jetzt nebst einigen zivilen Rettungsbooten fast keine Rettungsschiffe mehr im Mittelmeer gibt.
Einmal mehr forderte die Abschottung und das Grenzregime Europas Tote. Beim Versuch von der türkischen Küste zur griechischen Insel Lesbos zu gelangen, sind vier Personen ertrunken.
Die rassistische Haltung hinter der Verhinderung von Seenotrettung im Mittelmeer zeigte sich diese Woche wieder einmal in seiner ganzen Deutlichkeit. Geht es nämlich um weisse Menschenleben, klappt das mit dieser Seenotrettung plötzlich ganz wunderbar. Nachdem das Kreuzfahrtschiff „Viking Sky“ vor der norwegischen Küste in Seenot geraten ist, haben sich gleich mehrere Rettunsorganisationen mit hunderten von Retter*innen inkl. Hubschrauber bemüht, die privilegierten Menschen sicher an Land zu bringen. Schön wäre es, wenn sich dieser Elan auch mal bei der Rettung von Nicht-weissen Menschen zeigen würde.
https://www.derbund.ch/panorama/vermischtes/viking-sky-sicher-in-norwegischen-hafen-geleitet/story/25274974

22. März 2019
Mittelmeer: Tote, U-Boot und Beschlagnahmung von NGO-Schiff
Die EU-Operation Sophia hat zum Ziel, die Routen illegalisierter Migration im zentralen Mittelmeer aufzuspüren und „Schleuserbanden“ zu unterbinden. Obwohl die Sophia-Mission seit 2015 fast 50’000 Menschen aus Seenot gerettet hat, beteiligt sie sich aktiv an der europäischen Abschottung, indem sie beispielsweise die libysche „Küstenwache“ unterstützt und so das Risiko erhöht, dass Menschen auf See zurück in die libyschen Lager geschleppt werden.
Neu wurde ein portugiesisches U-Boot in die EU-Mission „Sophia“ integriert. Dieses soll es erleichtern, die genauen Seerouten von illegalisierter Migration zu ermitteln. Laut einem Communiqué der Sophia-Mission werde dadurch „das Risiko verringert, dass Menschen in dieser Region sterben.“ Da ein U-Boot aber unglaublich ungeeignet ist, um Menschen zu retten und es im zentralen Mittelmeer sozusagen keine Rettungsschiffe mehr gibt, an welche das U-Boot die Koordinaten von Schiffen in Seenot weitergeben könnte, scheint uns dieses Ziel eher unrealistisch. Sehr wahrscheinlich geht es (wie immer) darum, dass sich Europa durch die genauere Info über Fluchtrouten noch effektiver abschotten will.
Ausserdem hat sich vor der libyschen Küste von Sabratha diese Woche eine erneute Schiffskatastrophe ereignet. Auf dem Schiff befanden sich ca. 50 Menschen, wovon mindestes 30 gestorben sind. Solche tragischen Ereignisse liessen sich vermeiden, gäbe es im zentralen Mittelmeer Rettungsstrukturen, die Menschen in Seenot helfen. Faktisch passiert aber im Moment das genaue Gegenteil. Auch diese Woche wurde mit der Mare Jonio wieder ein ziviles Rettungsschiff beschlagnahmt. Nachdem das Schiff mit 49 geflüchteten Menschen an Bord im Hafen von Lampedusa angelegt hatte, wurde es von der Guardia di Finanza durchsucht und vorläufig für 48 Stunden beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft hat eine Ermittlung gegen Unbekannt wegen Beihilfe zur illegalen Einreise eingeleitet.
https://ffm-online.org/im-hafen-lampedusa-angelegt-gerettete-an-land-salvini-schaeumt/
http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-beschlagnahmt-rettungsschiff-mare-jonio-a-1258707.html
http://www.taz.de/Fluechtlinge-auf-Mare-Jonio-im-Mittelmeer/!5581163/
https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-03/libyen-gefluechtete-italien-hilfsschiff-mare-jonio
https://ffm-online.org/libyen-neue-schiffskatastrophe-vor-sabratha/
https://www.algarve-entdecker.com/2019/03/u-boot-portugals-soll-schleuser-im-mittelmeer-aufspueren/

 

16. Februar 2019
Behördenscheisse verhindert Seenotrettung im Mittelmeer
Die Seawatch 3, ein Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch, wird im Hafen in Sizilien blokiert. Die italienische Küstenwache gab dafür den niederländischen Behörden die Schuld, weil diese das Schiff darauf prüfen wollten, ob es geeignet sei, gerettete Menschen für längere Zeiträume aufzunehmen. Dass die europäischen Behördern die Sicherheit geretteter Personen als Argument benutzen, um ihre Rettung zu behindern, ist mehr als zynisch. Die Sea Watch 3 wird geprüft, obwohl die eigenen Rettungsschiffe des königlichen niederländischen Seenotrettungsdienstes dieselben unangemessene Forderung selbst nicht erfüllen würden. Das ist auch nicht notwendig, da ein Rettungsschiff nicht für diesen Zweck gebaut wird. Denn das Seerecht besagt eindeutig, dass gerettete Menschen so schnell wie möglich an einen sicheren Ort gebracht werden müssen. Es sind die europäischen Regierungen selbst, die immer wieder unannehmbar lange Wartezeiten für das Ausschiffen geretteter Menschen herbeigeführt haben.
Sea Watch erhob mittlerweile Klage gegen Transport Malta, die Behörde, welche die maltesischen Häfen betreibt, und fordert Schadensersatz. Transport Malta blockierte insgesamt 4 Monate lang das Auslafen eines der Seenotrettungsschiffe von Sea Watch. Dass zur selben Zeit in Malta zwei weitere zivile Seenotrettungschiffe blockiert waren und der rechtliche Status des Sea Watch-Schiffes bis zum Auslaufen gleich blieb, zeigt, dass es Transport Malta nur darum ging, die maltesische Regierung zu unterstützen, welche die Seenotrettung im Mittelmeer stoppen will. Transport Malta habe sich illegal und aggressiv gegenüber der Besatzung verhalten.
Tragischerweise haben vergangene Woche die Behöredn Gibraltars und Panamas der Aquarius, dem Seenotrettungsschiff der NGO Ärzt*innen ohne Grenzen, nun entgültig die Flagge entzogen. Die Aquarius war das letze zivile Seenotrettungsschiff, das auf der Route zwischen Libyen und Europa operierte. Seit Oktober 2018 war die Aquarius in Marseille blockiert und im Dezember musste die Aquarius ihre Operation aufgeben. Bereits letztes Jahr drohten die Behörden Panamas und Gibraltars, der Aquarius die Flagge zu entziehen. Eine Petition forderte im Dezember 2018 die schweizer Regierung auf, der Aquarius eine Flagge zu geben. Das schweizerische Parlament hielt dies nicht für nötig.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-sea-watch-3-muss-nach-migranten-rettung-in-catania-bleiben-a-1253088.html
https://sea-watch.org/sea-watch-3-ist-kein-schwimmendes-hotel/
https://www.theguardian.com/global-development/2019/feb/12/deflagging-refugee-rescue-ship-aquarius-a-dark-moment-for-europe?CMP=twt_gu
https://www.timesofmalta.com/articles/view/20190211/local/sea-watch-seeks-compensation-for-having-been-blocked-in-malta.701766?utm_source=ECRE+Newsletters&utm_campaign=700a84c5ff-EMAIL_CAMPAIGN_2019_02_12_12_49&utm_medium=email&utm_term=0_3ec9497afd-700a84c5ff-422315889

9. Februar 2019
Katastrophe in Libyen
Am vergangenen Samstag sind es 2 Jahre her, seit Italien, mit Rückendeckung der EU, den dreckigen Deal mit libyschen „Küstenwache“ eingegangen ist, dass diese Menschen im Mittelmeer abfängt und zurück nach Libyen bringt. Dieser Deal ist eine von der europäischen Politik verschuldete humanitäre Katastrophe, denn Libyen ist defakto ein Kriegsgebiet, kontrolliert und umkämpft von verschiedenen Milizen. Geflüchtete werden in Gefängnisse eingesperrt, teils über ein Jahr, bekommen keine medizinische Hilfe und müssen oft tagelang ohne Nahrung ausharren. Viele der Geflüchteten berichten davon, unter Folter um Lösegeld erpresst worden zu sein, oder auch für die Milizen kämpfen zu müssen. Die UNHCR haben zwar angekündigt, dieses Jahr 2500 Geflüchtete aus dem Gebiet zu evakuieren und auch die kanadische Regierung versprach, 750 Geflüchtete aus Libyen aufzunehmen, aber angesichts dessen, dass allein letztes Jahr (2018) 15’000 Menschen aus dem Mittelmeer zurück nach Libyen gebracht wurden, sind solche Versprechen ein trauriger Tropfen auf den heissen Stein.
https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/feb/05/eu-deal-libya-refugees-libyan-detention-centres
https://www.tagesschau.de/ausland/kanada-libyen-fluechtlinge-101.html

2. Februar 2019
Krieg gegen Geflüchtete: Mittelmeer
Seit Anfang Januar verhindert die spanische Regierung das Auslaufen von NGO-Seenot-Rettungsschiffen mit fadenscheinigen Argumenten. In Barcelona ist die „Open Arms“ blockiert und im Baskenland die „Aita Mari“. Bei beiden Schiffen begründet die Regierung die Blockade damit, die Schiffe seien ungeeignet, bzw nur für 20 Personen zugelassen.
Die Blockade gehört zum Teil eines neuen Regierungsplanes, der vorsieht, die Seenotrettung im westlichen Mittelmeer ganz abzuschaffen. Die spanische Regierung plant nämlich den Abzug des Salvamento Marítimo, um die Fluchtpassage von Marokko und Algerien nach Spanien einzuschränken. Die Schiffe und Hubschrauber der Seenotrettung sollen nicht mehr proaktiv das Seegebiet patrouillieren, sondern nur noch in dokumentierten Notfällen zur Rettung auslaufen. Aus diesem Grund haben es die spanischen Behörden wohl auch unterlassen, die Radarsysteme der Seenotrettungs-Flugzeuge zu reparieren. Ohne diese Radars ist das Aufspüren von Booten in Seenot praktisch unmöglich. Die NGO-Rettungsschiffe sollen nach Regierungsplan stillgelegt werden. Die Taktik der spanischen Regierung ist es, die Menschen ertrinken zu lassen und darauf zu hoffen, dass weniger Leute über Spanien migrieren. „Open Arms“ hat auf Twitter einen Zähler eingerichtet. Dort ist zu lesen, dass seit der Blockade knapp 250 Menschen ertrunken seien.
Ähnliche menschenverachtende Pläne hat die italienische Regierung, sie will NGO-Seenotrettungsschiffe verbieten. Die italienischen Hafenbehörden setzen die faschistische Politik von Innenminister Matteo Salvini bereits konsequent durch: Kein*e Migrant*in darf italienischen Boden betreten, solange nicht geklärt ist, welches EU-Land die betreffende Person aufnimmt. So liegt vor der italienischen Küste bei Syrakus das Rettungsschiff „Sea Watch 3“ mit 47 Geretteten und wartet darauf, anlegen zu dürfen. Da das Warten auf einen Anlegeplatz die maximale Zeit eines Polizeigewahrsams überschritten hat und das Schiff immer noch unter menschenunwürdigen Umständen vom Anlanden ferngehalten wird, bereiten italienische Staatsanwält*innen eine Klage gegen Salvini vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof vor. Trotz des von Salvini staatlich angeordneten Verbots gelang es einer Gruppe von Parlamentarier*innen, Ärzt*innen und Rechtsanwält*innen an Bord zu gelangen und Folter-Gründe der Geflüchteten, sowie den zunehmend lamentablen Zustand an Bord des blockierten Schiffs zu dokumentieren. Ebenso ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen unterlassener Hilfeleistung, da die italienische Küstenwache am 19.1.19 117 Menschen hatte ertrinken lassen. Eine Rettung wäre möglich gewesen, da die Notlage frühzeitig gemeldet wurde. Die italienische Küstenwache reagierte aber erst als es bereits zu spät war (s. antira-Wochenschau vom 26. Januar 2019)
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1110933.open-arms-open-arms-von-madrid-festgehalten.html
https://ffm-online.org/spanien-plant-abzug-der-seenotrettung-im-westlichen-mittelmeer/
https://ffm-online.org/sea-watch-salvini-vor-dem-europaeischen-menschenrechtsgerichtshof-egmr/
https://ffm-online.org/117-tote-staatsanwaltschaften-ermitteln-wegen-behoerdlicher-unterlassener-hilfeleistung/

2018 starben jeden Tag sechs Personen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren
Ein Bericht des UNHCR zeigt, dass die Todesrate im Mittelmeer wegen unterlassener Hilfeleistungen im vergangenen Jahr gestiegen ist. Schätzungsweise 2’275 Menschen starben oder verschwanden 2018 bei der Überquerung des Mittelmeers. Die Zahl der Menschen die es über das Mittelmeer in die Festung Europa schafften (139’300 Migrant*innen), war in den letzten fünf Jahren nie so niedrig. Das UNHCR wirft den Herrschenden in den EU-Staaten eine Mitschuld am Sterben vor. Ihre Politik führte dazu, dass eine grosse Zahl von Menschen tagelang auf See festsass und auf die Erlaubnis zum Andocken wartete. NGO-Boote und ihre Besatzungen sahen sich wachsenden Einschränkungen bei ihren Such- und Rettungsaktionen gegenüber. Auf den Routen von Libyen nach Europa starb jede*r 14. Mensch beim Versuch das Meer zu überqueren – ein starker Anstieg gegenüber 2017. Tausende weitere wurden nach Libyen zurückgeschickt, wo sie in Haftanstalten unter schrecklichen Bedingungen lebten.
https://www.unhcr.org/dach/de/29057-sechs-tote-jeden-tag-unhcr-legt-erschuetternde-bilanz-fuer-2018-vor.html

27. Januar 2019
Deutschland weiter auf Abschottungskurs
Die deutsche Regierung lässt keine Möglichkeit ungenutzt, sich noch stärker gegenüber Geflüchteten abzuschotten. Einerseits will sie sich aus der EU-Mission Sophia im Mittelmeer zurückziehen. Die deutsche Marine wird nach Ablauf des Mandats Anfang Februar 2019 kein neues Schiff zur EU-Mission vor der libyschen Küste schicken, sondern sich statt dessen lieber an Nato-Manövern in der Nordsee beteiligen. Obwohl die Sophia-Mission grundsätzlich zum Ziel hat, gegen „Schlepperbanden“ vorzugehen, den Mittelmeerraum zu überwachen und die libysche „Küstenwache“ auszubilden, wäre deren Wegfall trotzdem nicht nur positiv zu beurteilen. Denn im internationalen Seerecht ist die Pflicht zur Seenotrettung festgehalten, was auch für die Sophia-Mission gilt. Da die Seenotrettung im Mittelmeer momentan sozusagen inexistent ist (unter anderem aufgrund der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung), wurde die Sophia-Mission zu einer wichtigen Rettungsakteurin. Allein seit 2014 hat sie 42.000 Personen aus Seenot gerettet. Wenn also die Mission Sophia nicht durch eine zivile Mission ersetzt wird (was natürlich zu begrüssen wäre), wird ihre Wegfall zu nur noch mehr Toten im Mittelmeer führen.
Zudem versucht die deutsche Regierung momentan mit aller Kraft, Geflüchtete abzuschieben. Dabei scheut sie auch nicht davor zurück, Menschen nach Afghanistan abzuschieben (siehe antira-Wochenschau vom 12. Januar 2019: https://antira.org/2019/01/12/allahu-akbar-abschiebung-nach-afghanistan-ueberschwemmungen-in-camps/). Zudem schiebt Deutschland so viele Menschen in andere EU-Staaten ab wie nie zuvor. Von Januar bis Ende November 2018 wurden 8658 Menschen unter Andwendung der Dublin-Verordnung in andere EU-Staaten abgeschoben. Hauptzielland der innereuropäischen Abschiebungen war Italien: Dorthin wurde fast jede*r Dritte gebracht. Nebst der unsäglichen Praxis, Menschen wie Waren zwischen unterschiedlichen Orten hin –und herzuschieben, erscheint gerade eine Abschiebung nach Italien mehr als problematisch. Wir berichteten vor einigen Wochen über die brutalen Auswirkungen des neuen „Sicherheitsdekrets“ von Salvini (antira-Wochenschau vom 15. Dezember: https://antira.org/2018/12/15/antira-wochenschau-nutella-banane-karin-keller-sutter/)
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-01/eu-mittelmeermission-sophia-deutsche-beteiligung-gestoppt
https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-deutschland-schiebt-so-viel-in-andere-eu-staaten-ab-wie-nie-zuvor-1.4295346

2019 bereits über 200 Ertrunkene im Mittelmeer
Im Mittelmeer ertranken am Wochenende wieder mindestens 170 Menschen beim Versuch, nach Europa zu fliehen. Niemand war bereit zu helfen: die privaten Rettungsschiffe sind vertrieben und die Behörden in Italien und Malta fühlten sich nicht zuständig, obwohl sie genau wussten, dass Menschen am ertrinken sind. Sie schoben die Verantwortung der libyschen ‘Küstenwache’ zu. Diese nahmen das Telefon jedoch erst ab, als der italienische Premierminister Giuseppe Conte auf eine zehn Stunden verspätete Rettung bestand. Die wenigen Überlebenden wurden dann von einem libyschen Frachtschiff direkt in die Hafenstadt Misrata zurückgebracht, von wo aus sie geflohen waren. Sie befinden sich also wieder in jenem Bürgerkriegsland, in dem Milizen Foltergefängnisse für Migrant*innen betreiben, um von deren Angehörigen ein Lösegeld zu erpressen.
Auf der sogenannten «Spanienroute» ertranken zudem diese Woche 53 Menschen.
Allein in diesem Januar sind schon über 230 Menschen im Mittelmeer ertrunken! Die Fluchtwege müssen endlich geöffnet werden, damit nicht noch mehr Menschen im Mittelmeer ermordet werden.
https://www.unhcr.org/dach/de/28847-unhcr-entsetzt-ueber-erneute-ungluecke-im-mittelmeer.html
https://www.watson.ch/international/eu/944474986-2019-und-das-sterben-geht-weiter-das-musst-du-zur-situation-auf-dem-mittelmeer-wissen
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=334ba557-4012-4903-8c29-a786f35e8dec
https://www.luzernerzeitung.ch/international/fluechtlinge-auf-dem-mittelmeer-kaum-aussicht-auf-rettung-ld.1087177

12. Januar 2019
Die Früchte der Abschottungspolitik 2018: Tausende Leichen im Mittelmeer
Die blutigen Kosten der Abschottungspolitik Salvinis werden im neuen UNHCR-Bericht deutlich. Die populärsten Fluchtrouten verlagerten sich ins westliche Mittelmeer hinein, was wohl eine direkte Folge der prekären Situation im östlichen Mittelmeer ist. Das Risiko, die Überfahrt von Libyen nach Italien nicht zu überleben, hat sich im letzten Jahr verdoppelt, von 2,4 auf 5,6 Prozent. Dies ist der tragische Preis der koordinierten Bemühungen, private Seenotrettung zu unterbinden.
https://www.nzz.ch/international/andrang-im-mittelmeer-gedrosselt-und-verlagert-ld.1449998
https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-deutschland-167.html

7. Dezember 2018
„Aquarius“ darf nicht unter schweizer Flagge fahren
Der Bundesrat hat eine Interpellation abgelehnt, welche forderte, das Rettungsschiff „Aquarius“ unter schweizer Flagge fahren zu lassen. Solange die „Aquarius“ keinen Flaggenstaat findet (was momentan der Fall ist), kann sie nicht mehr zu Rettungsaktionen in internationale Gewässer auslaufen, um Menschen in Seenot zu helfen. Die Ablehnung des Bundesrates basiert nicht auf rechtlichen Schwierigkeiten, sondern auf politischem Kalkül. Denn die Vergabe der schweizer Flagge für private Rettungsschiffe wäre grundsätzlich möglich.
Der Bundesrat hat aber Angst, die internationale Zusammenarbeit zu gefährden, wenn die Schweiz im Alleingang Rettungsaktionen durchführt, bevor eine europäische Gesamtlösung gefunden wird. Diese Argumentation ist mehr als zynisch. Lieber lässt er tausende von Menschen ertrinken, als dass irgendeine diffuse, weit entfernte europäische Gesamtlösung gefährdet wird.
Würden wir die Argumente des Bundesrates auf eine x-beliebige andere Rettungsmassnahme anwenden, merkten wir, wie rassistisch das ist.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/bundesrat-lehnt-schweizer-flagge-fuer-aquarius-ab/story/19062386
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1107226.seenotrettung-aquarius-darf-nicht-unter-schweizer-flagge-fahren.html

Seenotrettung: Médecins Sans Frontières und SOS Méditerranée ziehen sich aus der Mittelmeerrettung zurück
Die beiden NGOs, die mit dem Rettungsschiff Aquarius im Mittelmeer tätig waren, sehen sich gezwungen ihre Rettungsaktionen einzustellen. Der politische und juristische Druck, der von gewissen EU-Regierungen auf sie ausgeübt wurde, würde es verunmöglichen, weiter zu operieren. Ausserdem kann die Aquarius momentan unter keiner Flagge auslaufen (siehe oben).
Die Organisationen konnten seit 2016 über 80’000 Menschen in Not retten. Ob jemand diese riesige Lücke zu füllen vermag, bleibt fraglich. Etwas Aushilfe schaffen zumindest die Schiffe von Sea-Watch und Open Arms, die kürzlich wieder auslaufen durften.
https://www.msf.org/aquarius-forced-end-operations-europe-condemns-people-drown
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-11/flucht-mittelmeer-zivile-seenotrettung-private-rettungsaktionen-organisationen-sea-watch

Eruopäische Abschottung fordert erneut viele Verletzte und Tote
Ein spanisches Fischerboot mit elf Geflüchteten an Bord kann endlich in Malta anlegen. Die Besatzung des Schiffs hatte am 22. November zwölf Geflüchtete von einem Schlauchboot gerettet, das aus Libyen kam. Die Regierung in Madrid versuchte anschließend ohne Erfolg, Libyen zur Rücknahme der Geflüchteten zu bewegen. Da auch Italien und Malta das Boot vorerst nicht anlegen liessen, musste das Boot zehn Tage lang nach einem aufnahmebereiten Mittelmeerhafen suchen. Die hygienischen und gesundheitlichen Bedingungen an Bord waren katastrophal. Eine Person musste wegen akuter Dehydrierung mit einem Rettungshubschrauber an Land geflogen werden.
Zwei weitere Tragödien ereigneten sich diese Woche auf den Fluchtrouten nach Europa: 15 Menschen sind im Meer vor Libyen verhungert und verdurstet. Zwölf Tage ist ihr Boot vor den Küsten Libyens herumgetrieben. Und an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei wurden die Leichen von drei Migrant*innen gefunden, die wahrscheinlich erfroren sind.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2018-12/seenotrettung-spanisches-fischerboot-gefluechtete-malta-mittelmeer-open-arms
https://ffm-online.org/odyssee-der-12-migranten-am-tiefpunkt/
https://ffm-online.org/vor-libyen-12-boat-people-verhungert-und-verdurstet/

23. November 2018
Libysches Spezialkommando stürmt Migrant*innen-Boot
Libysche Sicherheitskräfte stürmten mit Tränengas und Gummischrot ein Containerschiff. Die 92 Geflüchteten an Bord weigerten sich von Bord zu gehen und bewaffenten sich mit Stangen zur Selbstverteidigung. Lieber würden sie sterben als zurück in die libyschen „Lager“ zugehen: »In libyschen Gefängnissen ist Folter und Missbrauch an der Tagesordnung. Unsere Verwandten mussten 1000 Dollar für unsere Freilassung nach Libyen schicken. Ich gehe um keinen Preis in der Welt zurück nach Libyen.«
Die Küstenwache behandelte die Flüchtenden als Entführ*innen und Pirat*innen. Dies führte dazu, dass die Zuständigkeit an Spezialkräfte überging, die das Feuer eröffneten.
https://www.heise.de/tp/features/Libyen-Spezialkommando-schiesst-auf-Migranten-4229645.html
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1106151.seenotrettung-libyer-stuermen-containerschiff.html

29. September 2018
Aufnahme der Flüchtenden auf Aquarius geregelt, Schiff immer noch blockiert. Portugal, Frankreich, Spanien und Deutschland haben sich über die Aufnahme der Flüchtenden an Bord der „Aquarius“ geeinigt. Malta lässt die 58 Menschen nun an Land. Da aber auf Betreiben der italienischen Regierung Panama dem Rettungsschiff Aquarius seine Flagge entzieht, hat dieses keine Lizenz mehr. Das Rettungsschiff ist damit endgültig blockiert. Es gibt damit im zentralen Mittelmeer immer noch kein nichtstaatliches Schiff, das Menschen retten kann. Neu soll das Rettungsschiff «Aquarius» die schweizer Flagge erhalten. Dies fordert Grünen-Nationalrätin Aline Trede im Nationalrat per Vorstoss.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/seenotrettung-aquarius-panama-entziehung-zulassung-fluechtlinge
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/rettungsschiff-aquarius-pariser-regierung-angriff-italien-seenotrettung
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/gruenen-nationalraetin-fordert-aquarius-soll-unter-schweizer-flagge-fluechtlinge-retten-133510508

28. Juni 2018
Die Seenotrettung im Mittelmeer wird auch diese Woche staatlich blockiert und sabotiert. Zum einen verweigern Italien und mittlerweile auch weitere europäische Staaten den Schiffen mit geretteten Geflüchteten das Einlaufen in ihre Häfen. Zum anderen wird die Seenotrettung kriminalisiert. Den Besatzungen wird mit der Verhaftung und den NGO’s mit Beschlagnahmung ihrer Schiffe gedroht. Diese Woche durfte das deutsche Rettungsschiff «Lifeline» mit rund 230 Menschen an Bord zuerst tagelang nirgends einlaufen. Schliesslich war Malta bereit, das Schiff einlaufen zu lassen. Allerdings wurde heute bekannt, dass die Behörden das Schiff beschlagnahmt haben.

13. Juli 2018
Noch mehr Schiffsblockaden in Italien
Salvini will nach der Hafensperrung für private Rettungsboote nun auch (italienischen) Küstenwachschiffen das Anliegen verbieten, wenn diese Flüchtende an Bord haben. Das führte diese Woche erneut dazu, dass ein Schiff mit 67 Migrant*innen tagelang auf See blockiert wurde. Salvini verlangte, dass die Menschen das Schiff erst verlassen dürfen, wenn alle Personalien festgestellt sind. Dies ging selbst dem Präsidenten Mattarella zu weit, der die Blockade am Donnerstag auflöste. Salvini droht den Flüchtenden weiterhin mit rechtsradikaler Rhetorik.
https://www.n-tv.de/politik/Praesident-laesst-Migranten-in-Italien-anlanden-article20528093.html