29.06.20
Rassismus in der Ausschaffungshaft in Grossbritannien
Wie zeigt sich institutioneller antischwarzer Rassismus? Zum Beispiel im britischen Aslyregime. Schwarze Menschen werden signifikant länger in Ausschaffungshaft behalten als weisse Menschen. Daten der Gruppe «Detention Action» zeigen zum Beispiel, dass 2019 90% aller Menschen mit australischem Pass innerhalb von 28 Tagen wieder aus der Ausschaffungshaft entlassen wurden, während dieser Anteil bei Menschen mit jamaikanischem Pass nur bei 40% und bei Menschen mit nigerianischem Pass bei 60% lag. Ein weiteres Beispiel aus den Daten: 40 von 44 Menschen mit kanadischem Pass werden innerhalb von sieben Tagen aus der Ausschaffungshaft entlassen, verglichen mit 17 von 100 Menschen mit zimbabwischem Pass. Die Daten zeigen insgesamt, dass Schwarze Menschen in Grossbritannien überproportional oft und lange in Ausschaffungshaft gehalten werden. Dazu kommt, dass es in Grossbritannien keine Obergrenze dafür gibt, wie lange eine Person maximal in Ausschaffungshaft behalten werden darf. Dadurch werden Menschen (und wie gesehen überproportional oft Schwarze Menschen) teilweise über Jahre in Ausschaffungshaft gesperrt.
Diese krassen Unterschiede können auch nicht dadurch erklärt werden, dass es beispielsweise einfacher ist, eine Person nach Neuseeland auszuschaffen als nach Zimbabwe, wodurch sich die Zeit in Haft für die Person aus Neuseeland verkürzen würde. Denn die grosse Mehrheit aller aus Administrativhaft entlassenen Personen, lebt weiterhin als illegalisierte Person in Grossbritannien, da sie nicht ausgeschafft werden kann. Übrigens ist es gut denkbar, dass sich ähnliche Muster in der Schweiz oder anderswo auch zeigen würden. Aber dafür bräuchte es Zahlen, ein Monitoring und Statistiken, die im Asylregime und gerade im Bereich der Ausschaffungshaft praktisch nicht vorhanden sind.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/182714/
https://www.infomigrants.net/en/post/25609/thousands-sue-germany-for-suspending-time-limit-on-dublin-deportations
https://www.theguardian.com/politics/2020/jun/21/home-office-uses-racial-bias-when-detaining-immigrants
25.05.20
Haftlager Röszke in Ungarn wird geschlossen
Seit 2015 inhaftiert die ungarische Regierung Geflüchtete im Lager Röszke im ungarisch-serbischen Grenzgebiet. Menschen, die von Serbien kommend ein Asylgesuch in Ungarn stellen wollen, werden in dieses Lager gebracht. Sie können das Lager weder in Richtung Ungarn verlassen, weil Stacheldrahtzaun sie daran hindert, noch zurück nach Serbien, weil Serbien nicht bereit ist, die Menschen wieder aufzunehmen. Nach vier Jahren hat nun auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gecheckt, dass es sich beim Lager Röszke um eine Haftanstalt handelt und diese als rechtswidrig eingestuft. EU-Länder dürfen zwar gemäss ihrer Gesetze Geflüchtete in Grenzregionen inhaftieren, dies jedoch nur während der Bearbeitung der Asylanträge und für maximal vier Wochen. Ungarn hat angekündigt, das Urteil zu akzeptieren, weil es sich wohl nicht allzu gut macht, offensichtlich gegen europäisches Recht zu verstossen. Die ungarische Regierung beharrt aber auf den Standpunkt, dass nicht ihre Praxis, sondern diejenige der geflüchteten Menschen illegal sei. Denn diese würden schliesslich über einen sicheren Drittstaat einreisen (Serbien), weshalb es illegal sei, nach Ungarn weiterzureisen.
Mit dem Urteil wurden zwar in der Nacht auf Donnerstag endlich die ca. 300 inhaftierten Geflüchteten ins Landesinnere in «normale» Asyllager transferiert. Doch die Situation für Geflüchtete, die durch Ungarn reisen wollen, wird sich dadurch kaum verbessern. Denn die einzige Möglichkeit über die Balkanroute nach Ungarn zu flüchten/migrieren oder ein Asylgesuch in Ungarn zu stellen, befindet sich in der Transitzone, in der das Haftlager Röszke ist. Die ungarische Regierung hat angekündigt, dass es seine Grenzen nun komplett schliessen wird und es nicht mehr möglich sein wird, Asylanträge auf ungarischem Territorium zu stellen, sondern allenfalls in ungarischen Vertretungen im Ausland. Die Regierung betonte zudem, dass das Zugeständnis keine Liberalisierung ihrer harten Asylpolitik bedeute. «Der Schutz der Aussengrenze ist ein Anliegen, bei dem Ungarn keine Kompromisse eingeht», meinte ein Regierungssprecher am Donnerstag. Faktisch war es auch schon vor der Schliessung der Transitzone fast unmöglich, als geflüchtete Person durch Ungarn zu reisen oder ein Asylgesuch zu stellen. Seit Januar 2018 waren jeweils gerade einmal zwei Personen pro Tag in die Zonen vorgelassen worden, ab März dieses Jahres wegen der Corona-Pandemie gar keine mehr.
https://www.pbs.org/newshour/world/hungary-closes-border-transit-zones-for-asylum-seekers
https://taz.de/Gefluechtete-in-Ungarn/!5687377/
https://taz.de/Ungarn-schliesst-Transitlager/!5687360/
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-05/europaeischer-gerichtshof-ungarn-fluechtlingsunterkuenfte-containerlager-eu-rech
18.05.20
Securitas-Gewalt im Bundesasyllager
Menschen aus dem Bundesasyllager Bässlergut ergreifen das Wort und decken systematische und gewalttätige Übergriffe auf sie, durch Mitarbeitende der Securitas AG, auf. Diese Woche erschienen dazu eine ausführliche Broschüre, sowie ein WOZ-Artikel und eine Rundschau-Reportage. Die Aussagen der Betroffenen, sowie die Protokolle der Sicherheitsleute aus den letzten vier Jahren machen einen Teil der unfassbaren Gewalt sichtbar, die sich täglich hinter den Mauern der Asyllager und im schweizer Asylregime abspielt. Im Zentrum der Erzählungen steht oft ein Ort, der im Behördenjargon «Besinnungsraum» heisst: ein kleines, fensterloses Zimmer, ausgestattet mit einer Matratze und verriegelt durch eine schwere Metalltür. Räume wie diese stehen in den meisten Bundesasyllagern zur Verfügung. Dort werden Asylsuchende, die sich angeblich nicht an die Hausregeln halten, bis zum Eintreffen der Polizei eingesperrt. In vielen Fällen dient der Ort aber schlicht als Prügelkammer für die im Bundesasyllager angestellten Securitas. Aufenthalte im «Besinnungsraum» enden mit Verletzungen wie blauen Knöcheln bis hin zu mehrtägigen Spitalaufenthalten. Ein Bewohner erzählt: «Ich war krank und habe die ganze Nacht nicht geschlafen. Am Morgen kamen die Securitas, es war sehr kalt, doch sie öffneten das Fenster, nahmen mir die Decke weg. Sie nahmen mich mit Gewalt mit und brachten mich in den Raum. Dort schlugen sie mich in den Bauch, bis ich nicht mehr atmen konnte. Ich kam für zwei Tage ins Spital.»
Eine andere Person erzählt: «Der Securitas wollte, dass ich die Identitätskarte zum Essen mitnehme. Wenn ich keine habe, müsse ich auf die neue warten. Ich habe mir dann einfach etwas genommen. Der Securitas nahm mir das Essen weg, steckte mich in den Raum und schlug mich. Bis abends um elf Uhr gab es nichts zu essen.» Das sind keine Einzelfälle. Geschichten wie diese gibt es unzählige und sie spielen sich meist ähnlich ab.
Selbst nach der Dokumentation dieser unfassbaren Gewalt, die das Staatssekretariat für Migration (SEM) als Auftraggeber dieser Organisation mitzuverantworten hat, sieht dieses kein systematisches Problem. Zu den Vorwürfen der Asylsuchenden, dass sie regelmässig Opfer gewalttätiger Übergriffe werden, schreibt das SEM: «Wir haben keine Hinweise darauf, dass die Sicherheitsdienstleister in Basel oder in anderen Bundesasylzentren unverhältnismässigen Zwang anwenden. Das SEM würde dies nicht dulden und entsprechend sanktionieren.»
Laut Aussagen von Securitas gibt es fast täglich körperliche Auseinandersetzungen zwischen Bewohnenden und Securitas. Und wie gesehen, enden diese meist in brutaler Gewalt gegenüber den Bewohnenden. Dass das SEM nichts davon weiss, ist schlicht nicht möglich. Als es nach den ausführlichen Berichten selbst für das SEM schwierig wurde, die Gewalt zu negieren oder zu verharmlosen, spielte ihr Pressesprecher die beliebte «Einzelfallkarte» und meinte nur, Fehler könnten schliesslich jeder Person mal passieren. Schwere körperliche Gewalt gegen Menschen anzuwenden, die in eine Zelle eingesperrt sind, ist aber kein Fehler, der halt mal passieren kann. Das ist systematische staatliche Gewaltanwendung, die keinen Platz haben darf. Die Reaktion auf die Vorfälle kann deshalb auch nicht darin bestehen, einzelne Securitas zur Verantwortung zu ziehen. Denn die Gewaltanwendung ist ein essentielles Mittel, damit das Lager- und Asylregime überhaupt so effizient funktionieren kann, wie es dies tut. Wir kritisieren deshalb grundsätzlich die Lagerstruktur und die Verwaltung von Menschen durch das Asylregime, die eine solche Gewalt möglich macht.
https://www.woz.ch/2020/asylpolitik/tatort-besinnungsraum
https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/gewalt-im-asylheim-schwedens-sonderweg-verkupplungsboom?id=539cd587-8b5e-46b0-bb3f-62f669d4d371
https://3rgg.ch/securitas-gewalt-im-lager-basel/
20.04.20
In französischen Ausschaffungsgefängnissen unterdrückt die Polizei die Aufstände
In Frankreich finden in mehreren Ausschaffungsgefängnissen Revolten statt. Im parisnahen Mesnil Amelot entscheiden zum Beispiel die Inhaftierten am Samstag 11. April nach dem Hofgang nicht mehr in ihre Zellen zurückzukehren und ihre Entlassung zu fordern. Sie verbringen die folgende Nacht draussen bis am Sonntagmorgen die Polizei brutal eingreift und sie in ihre Zellen zurückzwingt, acht Inhaftierte werden aber dabei in andere Ausschaffungsgefängnisse gebracht.
https://www.liberation.fr/france/2020/04/13/au-centre-de-retention-du-mesnil-amelot-de-l-angoisse-a-la-revolte_1785019; https://paris-luttes.info/des-revoltes-de-prisonniers-13812
23.03.20
Rassismus – Klassismus – Corona
Die schweizer Regierung fordert dazu auf, zu Hause zu bleiben und mindestens zwei Meter voneinander Abstand zu halten. Aber wie ist das für jene unter uns möglich, die kein festes Zuhause haben oder in den Bundeslagern oder in Knästen auf engstem Raum zusammen leben müssen? Welche Menschen gelten für die Regierung als schützenswert und werden von ihr überhaupt mitgedacht?
- Fahrende: Es werden zu wenig Plätze für Fahrende zur Verfügung gestellt. Die Radgenossenschaft der Landstrasse, Dachorganisation der Schweizer Jenischen und Sinti, fordert in einer Medienmitteilung, dass Bund, Kantone und Gemeinden mehr Plätze öffnen, z.B. Militärareale oder Chilbiplätze. So könnten reisende Familien in kleineren Gruppen unterwegs sein und sich besser schützen. Besonders im Kanton Bern wird den Fahrenden ein Aufenthalt erschwert. Dort gibt es nur den provisorischen Transitplatz Gampelen, der allerdings erst am 1. April eröffnet wird. Die zuständige Regierungsrätin Evi Allemann (SP) erhofft sich Angebote von anderen Gemeinden und privaten Landbesitzer*innen, sonst sei auch „künftig mit unerwünschten Halten zu rechnen.“ Für wen sind diese Halte unerwünscht? Diese Rhetorik hätte sie sich sparen können. Jenische und Sinti berichten ausserdem davon, dass sie deutlich weniger Aufträge in Handwerk und Handel erhalten haben. Ihre ökonomische Situation verschlechtere sich durch die aktuelle Situation markant.
- Sans-Papiers: Viele Sans-Papiers haben ihren Job verloren und stehen nun ohne staatliche Abfederung vor dem Nichts. Sie können kein Arbeitslosengeld und keine Sozialhilfe beantragen. Auch die Anlaufstellen für Sans-Papiers sind nur eingeschränkt geöffnet. Illegalisierte Menschen, die am Coronavirus erkranken sollten, haben auch schlechte Behandlungschancen, da sie oft keine Krankenversicherung haben. Auch droht ihnen nach der Behandlung die Ausschaffung. Der Verein Züri City Card sammelt nun Geld für Essensgutscheine, Krankenkassenprämien und sucht Freiwillige für Kinderbetreuung.
- Menschen in Gefängnissen: Ähnlich wie in den Bundeslagern, leben auch Menschen in Gefängnissen auf engstem Raum zusammen und müssen in Mehrbettzimmern schlafen. In Italien sind die Knäste überfüllt. Die einzigen Massnahmen der italienischen Regierung waren, Haftbesuche auszusetzen. Und das gleich bis zum 31. Mai. Die Isolation der Menschen wurde also auch hier verstärkt. Dass sich die Insassinnen aber nicht isolieren lassen, zeigten die darauffolgenden Revolten in insgesamt fünfzig Gefängnissen in Italien. Nun sollen mehr Insassinnen mit elektronischer Fussfessel in den Hausarrest entlassen werden.
- Wohnungslose: Für Wohnungslose bricht die Infrastruktur zusammen. Viele Angebote können nur durch die Mitarbeit von Freiwilligen aufrecht erhalten werden. Diese bleiben allerdings zu Hause, teilweise weil sie Risikogruppen angehören. Viele Wohnungslose gehören selbst zu Risikogruppen und ihre Lage wird mit den aktuellen Massnahmen noch prekärer: Einkommen aus Gelegenheitsjobs, Strassenmusik oder Betteln entfällt. Einige Notschlafstellen haben geschlossen. Nur wenige öffnen nun auch tagsüber. Viele Essensabgabestellen haben geschlossen, teilweise geben sie noch Essen zum Mitnehmen aus. Die Schweizer Tafel ist z.B. zu, weil sie von den Grossverteilern fast kein Essen mehr bekommt. Die Verkäufer*innen des Strassenmagazins Surprise sind in ihrer Existenz bedroht, die Geschäftsleiterin des Vereins ruft zu Spenden auf. Für süchtige Menschen ist der Stress, zu beschaffen, noch höher als sonst. Da die Grenzen zu sind, kommt es auch zu Stoffknappheit. So sind die Leute mehr unterwegs und in mehr Kontakt zu anderen – das Gegenteil von dem, was momentan vom Bundesrat geraten wird. Anlaufstellen sind weiterhin geöffnet, allerdings mit Einschränkungen, z.B. können sich weniger Menschen gleichzeitig in den Räumen aufhalten.
https://www.derbund.ch/bern/fahrende-befinden-sich-in-akuter-notlage/story/18384584
https://www.bernerzeitung.ch/corona-krise-trifft-suchtkranke-hart-555742636448
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/corona-krise-in-basel-die-schwaechsten-der-gesellschaft-leiden-am-meisten
https://www.zeit.de/hamburg/2020-03/coronavirus-armut-quarantaene-hamburg-obdachlosigkeit/komplettansicht
https://www.woz.ch/2012/ausnahmezustand-in-italien/nicht-alle-werden-geschuetzt
http://www.asylnetz.ch/
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/baesslergut-mehrere-corona-faelle-im-basler-bundesasylzentrum
https://www.zuericitycard.ch/nothilfe
Revolten in den französischen und belgischen (Ausschaffungs-)Gefängnissen
Wegen Corona haben die Behörden fast überall Gefängnisbesuche verboten. Minimale Informationen über die Krankheit und deren Verlauf gibt es für die Gefangenen kaum. Nachdem bekannt wurde, dass sich in Frankreich mindestens ein Inhaftierter mit dem CoVid-19 angesteckt hatte, wurden mehrere Inhaftierte entlassen. Solidarische Vereine und Anwält*innen fordern die Befreiung aller Inhaftierten der Ausschaffungsgefängnisse. Mit diesem Ziel sind nun in mehreren französischen und belgischen Strafanstalten oder Ausschaffungsgefängnissen Inhaftierte in Hungerstreiks getreten. Die Sitaution könnte sich weiter zuspitzen und in andere Formen der Revolte überschlagen.
https://paris-luttes.info/revoltes-et-luttes-pour-la-liberte-13665?lang=fr; http://lenvolee.net/le-covid-19-en-taule/
https://www.mediapart.fr/journal/france/170320/sans-papiers-en-retention-les-remises-en-liberte-sintensifient?onglet=full
https://www.streetpress.com/sujet/1584466767-liberer-tous-etrangers-sans-papiers-retenus-dans-cra-migrants-coronavirus-epidemie-expulsions
https://www.gettingthevoiceout.org/centre-ferme-la-menace-du-virus-la-violence-de-letat-et-des-revoltes-en-reponse/
9. Februar 2019
Frankreich: Selbsttötungsversuch, brennende Zellen und Hungerstreik in Ausschaffungsknästen
Im Centre de Rétention Mesnil-Amelot in der Nähe Paris versuchte sich diese Woche ein Mann das Leben zu nehmen. Tags drauf setzte eine andere Person eine Zelle in Brand und im selben Knast starteten anfangs Januar 70 Personen einen Hungerstreik. Reagiert und protestiert wird damit auch gegen die psychologische Zermürbung und die menschenunwürdigen Bedingungen in Ausschaffungshaft: Schlechte Nahrung, schlechter Zugang zu Pflege, mangende Privatsphäre, Kälte… Zeitgleich und mit der selben Kritik befanden sich auch im Ausschaffungsknast Vincennes und in Oissel rund 40 Personen im Hungerstreik.
https://www.infomigrants.net/en/post/14967/france-in-detention-centers-there-are-some-who-slit-their-wrists-others-swallow-razor-blades?utm_source=ECRE+Newsletters&utm_campaign=89b7e2fa51-EMAIL_CAMPAIGN_2019_02_05_01_44&utm_medium=email&utm_term=0_3ec9497afd-89b7e2fa51-422315889
https://www.liberation.fr/france/2019/01/29/esther-benbassa-au-centre-de-retention-du-mesnil-amelot-on-m-a-parle-de-puces-de-lit-et-meme-de-gale_1706082
21. Dezember 2018
Administrativhaft: Gegenläufige Trends in Deutschland und in der Schweiz
Die deutschen Innenminister*innen suchen derzeit Wege, um Geflüchtete, welche sie abschieben wollen, in normalen Gefängnissen einzuknasten. Aufgrund von einem Urteil des europäischen Gerichtshofs 2014 inhaftieren die deutschen Behöden die betroffenen Menschen in speziellen Einrichtungen. In der Schweiz kann eine andere Entwicklung beobachtet werden. In den jüngsten Anpassungen des Ausländergesetzes passte der Bundesrat das Administrativhaftregime erst an die Rechtsprechung und die letzte Schengen-Evaluation an. Neu müssen Personen in Administrativhaft in einem ausschliesslich für sie vorgesehenen Gebäude isoliert werden. Ausnahmen bleiben allerdings weiterhin möglich.
https://www.nzz.ch/international/abschiebehaeftlinge-normale-deutsche-gefaengnisse-ld.1446525
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20181212163748741194158159041_bsd182.aspx#/!