Rassistische Cops in der Schweiz

18.05.20
Securitas-Gewalt im Bundesasyllager

Menschen aus dem Bundesasyllager Bässlergut ergreifen das Wort und decken systematische und gewalttätige Übergriffe auf sie, durch Mitarbeitende der Securitas AG, auf. Diese Woche erschienen dazu eine ausführliche Broschüre, sowie ein WOZ-Artikel und eine Rundschau-Reportage. Die Aussagen der Betroffenen, sowie die Protokolle der Sicherheitsleute aus den letzten vier Jahren machen einen Teil der unfassbaren Gewalt sichtbar, die sich täglich hinter den Mauern der Asyllager und im schweizer Asylregime abspielt. Im Zentrum der Erzählungen steht oft ein Ort, der im Behördenjargon «Besinnungsraum» heisst: ein kleines, fensterloses Zimmer, ausgestattet mit einer Matratze und verriegelt durch eine schwere Metalltür. Räume wie diese stehen in den meisten Bundesasyllagern zur Verfügung. Dort werden Asylsuchende, die sich angeblich nicht an die Hausregeln halten, bis zum Eintreffen der Polizei eingesperrt. In vielen Fällen dient der Ort aber schlicht als Prügelkammer für die im Bundesasyllager angestellten Securitas. Aufenthalte im «Besinnungsraum» enden mit Verletzungen wie blauen Knöcheln bis hin zu mehrtägigen Spitalaufenthalten. Ein Bewohner erzählt: «Ich war krank und habe die ganze Nacht nicht geschlafen. Am Morgen kamen die Securitas, es war sehr kalt, doch sie öffneten das Fenster, nahmen mir die Decke weg. Sie nahmen mich mit Gewalt mit und brachten mich in den Raum. Dort schlugen sie mich in den Bauch, bis ich nicht mehr atmen konnte. Ich kam für zwei Tage ins Spital.»
Eine andere Person erzählt: «Der Securitas wollte, dass ich die Identitätskarte zum Essen mitnehme. Wenn ich keine habe, müsse ich auf die neue warten. Ich habe mir dann einfach etwas genommen. Der Securitas nahm mir das Essen weg, steckte mich in den Raum und schlug mich. Bis abends um elf Uhr gab es nichts zu essen.» Das sind keine Einzelfälle. Geschichten wie diese gibt es unzählige und sie spielen sich meist ähnlich ab.
Selbst nach der Dokumentation dieser unfassbaren Gewalt, die das Staatssekretariat für Migration (SEM) als Auftraggeber dieser Organisation mitzuverantworten hat, sieht dieses kein systematisches Problem. Zu den Vorwürfen der Asylsuchenden, dass sie regelmässig Opfer gewalttätiger Übergriffe werden, schreibt das SEM: «Wir haben keine Hinweise darauf, dass die Sicherheitsdienstleister in Basel oder in anderen Bundesasylzentren unverhältnismässigen Zwang anwenden. Das SEM würde dies nicht dulden und entsprechend sanktionieren.»
Laut Aussagen von Securitas gibt es fast täglich körperliche Auseinandersetzungen zwischen Bewohnenden und Securitas. Und wie gesehen, enden diese meist in brutaler Gewalt gegenüber den Bewohnenden. Dass das SEM nichts davon weiss, ist schlicht nicht möglich. Als es nach den ausführlichen Berichten selbst für das SEM schwierig wurde, die Gewalt zu negieren oder zu verharmlosen, spielte ihr Pressesprecher die beliebte «Einzelfallkarte» und meinte nur, Fehler könnten schliesslich jeder Person mal passieren. Schwere körperliche Gewalt gegen Menschen anzuwenden, die in eine Zelle eingesperrt sind, ist aber kein Fehler, der halt mal passieren kann. Das ist systematische staatliche Gewaltanwendung, die keinen Platz haben darf. Die Reaktion auf die Vorfälle kann deshalb auch nicht darin bestehen, einzelne Securitas zur Verantwortung zu ziehen. Denn die Gewaltanwendung ist ein essentielles Mittel, damit das Lager- und Asylregime überhaupt so effizient funktionieren kann, wie es dies tut. Wir kritisieren deshalb grundsätzlich die Lagerstruktur und die Verwaltung von Menschen durch das Asylregime, die eine solche Gewalt möglich macht.
https://www.woz.ch/2020/asylpolitik/tatort-besinnungsraum
https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/gewalt-im-asylheim-schwedens-sonderweg-verkupplungsboom?id=539cd587-8b5e-46b0-bb3f-62f669d4d371
https://3rgg.ch/securitas-gewalt-im-lager-basel/

November 2019

Medienarbeit der Zürcher Polizei fördert weiterhin den Rassismus
Im Kanton Zürich kommt die kantonsrätliche Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) zum Schluss, es sei im öffentlichen Interesse, zu erfahren, welche Staatsbürgerschaft Personen haben, die verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben. Die Polizeikorps im Kanton Zürich sollen deshalb in ihren Medienmitteilungen die Nationalität von mutmasslichen Täter*innen, Tatverdächtigen und Betroffenen nennen. Diese Praxis fördert und bedient rassistische Vorurteile und unterstellt, dass Kriminalität auf nationale Herkunft zurückzuführen sei. Die Position der KJS stellt einen Gegenvorschlag zu einer SVP-Initiative dar. Diese verlangt, dass in den Polizeimeldungen gar der Migrationshintergrund zu nennen sei. Das SVP-Initiativkomitee hat angekündigt, die Volksinitiative zurückzuziehen, falls die KJS die oben beschriebene Position vertrete. Vermutlich aus (parlamentarischem) Opportunismus oder gar aus Überzeugung ist die KJS der SVP-Forderung nun gefolgt.  
https://www.zsz.ch/ueberregional/Nationalitaet-soll-genannt-werden-Migrationshintergrund-aber-nicht/story/13045446

27. Januar 2019
Adrian Spahr wird nach Verurteilung wegen Rassendiskriminierung versetzt

Die JuSo forderte seine Entlassung, wir von antira stimmen dem zu. Nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung vor dem Regionalgericht Bern wegen Rassendiskriminierung wurde Adrian Spahr nun in den Innendienst versetzt. Die Basler Kantonspolizei will „das Wohl des Mitarbeiters wie auch die Interessen der Kantonspolizei angemessen schützen“
Wir Fragen uns: Wer schützt uns vor einem offen rassistischen Jungpolitiker, der sich in der Position befindet, staatliche Gewalt ausführen zu können? Wenn es darum geht, die Interessen der Polizei und das Wohl von Adrian Spahr zu schützen, offensichtlich niemand. Das erinnert an die jüngsten rechtsextremen Verstrickungen der Polizei in Deutschland und daran, dass rassistische Tendenzen bei der Polizei weit verbreitet sind.
(Siehe dazu antira-Wochenschau vom 6. Januar 2019: https://antira.org/2019/01/06/antira-wochenschau-neo-koloniale-banken-rechte-polizei-schoene-plakate/)
https://bazonline.ch/basel/stadt/svppolizist-wird-versetzt/story/14602550
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/nach-zigeuner-hetze-basler-polizist-wurde-von-der-front-abgezogen-133988832

12. Januar 2019
Rassistische Polizistin angezeigt
Im Mai letzten Jahres begrüsste ein 22-jähriger seinen Kollegen mit der Redewendung “Allahu akbar” und erhielt darauf eine Busse in der Höhe von 210.- wegen „Erregung öffentlichen Ärgernisses“. Das Ganze fand vor dem türkischen Kulturverein Schaffhausen, direkt neben der Schaffhauser Stadtpolizei, statt. Nach dem sich die Freunde begrüsst hatten, rief sie eine Polizistin heran und wollte wissen, was sie damit gemeint hatten. Der Betroffene erklärte, dass der Ausdruck nichts Schlimmes zu bedeuten habe: „Wir benützen ‹Allahu akbar› zur Begrüssung und in fast jedem zweiten Satz“, sagte er. „Wie zum Beispiel: Das Wetter ist schön, Allahu Akbar. Damit wollen wir etwas, was wir als positiv empfinden, betonen.“ Seine Bemühungen, sich zu erklären, nützten nichts. Die Polizistin forderte Verstärkung an: „Auf einmal fuhren bewaffnete Beamte vor. Sie tasteten mich ab, nahmen meine Personalien auf und sagten mir, ich soll mich verziehen.“ Für die betroffene Person war das ein stark traumatisierendes Erlebnis und ein klarer Fall von Diskriminierung. Eingeschüchtert zahlte er die Busse und getraute sich erst jetzt an die Öffentlichkeit. Die Gruppe ‘Linke PoC Zürich’ haben nun eine Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung gegen die Polizistin eingereicht. Sie wollen darauf aufmerksam machen, dass die Verzeigung des 22-Jährigen eine Reflexion der Islamophobie der schweizer Gesellschaft ist: „wenn eine gebräuchliche Redewendung in der Schweiz ein öffentliches Ärgernis erregen soll, ist nicht diese das Problem, sondern es ist die schweizer Gesellschaft, die ein Problem mit Rassismus hat. Wir solidarisieren uns mit der muslimischen Gemeinschaft.“
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/-Krasser-Eingriff-in-die-Schweizer-Grundrechte–26896433
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Allahu-Akbar-31435757
https://www.facebook.com/LinkePoC/