Rassistische Cops in der Schweiz

November 2019

Medienarbeit der Zürcher Polizei fördert weiterhin den Rassismus
Im Kanton Zürich kommt die kantonsrätliche Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) zum Schluss, es sei im öffentlichen Interesse, zu erfahren, welche Staatsbürgerschaft Personen haben, die verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben. Die Polizeikorps im Kanton Zürich sollen deshalb in ihren Medienmitteilungen die Nationalität von mutmasslichen Täter*innen, Tatverdächtigen und Betroffenen nennen. Diese Praxis fördert und bedient rassistische Vorurteile und unterstellt, dass Kriminalität auf nationale Herkunft zurückzuführen sei. Die Position der KJS stellt einen Gegenvorschlag zu einer SVP-Initiative dar. Diese verlangt, dass in den Polizeimeldungen gar der Migrationshintergrund zu nennen sei. Das SVP-Initiativkomitee hat angekündigt, die Volksinitiative zurückzuziehen, falls die KJS die oben beschriebene Position vertrete. Vermutlich aus (parlamentarischem) Opportunismus oder gar aus Überzeugung ist die KJS der SVP-Forderung nun gefolgt.  
https://www.zsz.ch/ueberregional/Nationalitaet-soll-genannt-werden-Migrationshintergrund-aber-nicht/story/13045446

27. Januar 2019
Adrian Spahr wird nach Verurteilung wegen Rassendiskriminierung versetzt

Die JuSo forderte seine Entlassung, wir von antira stimmen dem zu. Nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung vor dem Regionalgericht Bern wegen Rassendiskriminierung wurde Adrian Spahr nun in den Innendienst versetzt. Die Basler Kantonspolizei will „das Wohl des Mitarbeiters wie auch die Interessen der Kantonspolizei angemessen schützen“
Wir Fragen uns: Wer schützt uns vor einem offen rassistischen Jungpolitiker, der sich in der Position befindet, staatliche Gewalt ausführen zu können? Wenn es darum geht, die Interessen der Polizei und das Wohl von Adrian Spahr zu schützen, offensichtlich niemand. Das erinnert an die jüngsten rechtsextremen Verstrickungen der Polizei in Deutschland und daran, dass rassistische Tendenzen bei der Polizei weit verbreitet sind.
(Siehe dazu antira-Wochenschau vom 6. Januar 2019: https://antira.org/2019/01/06/antira-wochenschau-neo-koloniale-banken-rechte-polizei-schoene-plakate/)
https://bazonline.ch/basel/stadt/svppolizist-wird-versetzt/story/14602550
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/nach-zigeuner-hetze-basler-polizist-wurde-von-der-front-abgezogen-133988832

12. Januar 2019
Rassistische Polizistin angezeigt
Im Mai letzten Jahres begrüsste ein 22-jähriger seinen Kollegen mit der Redewendung “Allahu akbar” und erhielt darauf eine Busse in der Höhe von 210.- wegen „Erregung öffentlichen Ärgernisses“. Das Ganze fand vor dem türkischen Kulturverein Schaffhausen, direkt neben der Schaffhauser Stadtpolizei, statt. Nach dem sich die Freunde begrüsst hatten, rief sie eine Polizistin heran und wollte wissen, was sie damit gemeint hatten. Der Betroffene erklärte, dass der Ausdruck nichts Schlimmes zu bedeuten habe: „Wir benützen ‹Allahu akbar› zur Begrüssung und in fast jedem zweiten Satz“, sagte er. „Wie zum Beispiel: Das Wetter ist schön, Allahu Akbar. Damit wollen wir etwas, was wir als positiv empfinden, betonen.“ Seine Bemühungen, sich zu erklären, nützten nichts. Die Polizistin forderte Verstärkung an: „Auf einmal fuhren bewaffnete Beamte vor. Sie tasteten mich ab, nahmen meine Personalien auf und sagten mir, ich soll mich verziehen.“ Für die betroffene Person war das ein stark traumatisierendes Erlebnis und ein klarer Fall von Diskriminierung. Eingeschüchtert zahlte er die Busse und getraute sich erst jetzt an die Öffentlichkeit. Die Gruppe ‘Linke PoC Zürich’ haben nun eine Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung gegen die Polizistin eingereicht. Sie wollen darauf aufmerksam machen, dass die Verzeigung des 22-Jährigen eine Reflexion der Islamophobie der schweizer Gesellschaft ist: „wenn eine gebräuchliche Redewendung in der Schweiz ein öffentliches Ärgernis erregen soll, ist nicht diese das Problem, sondern es ist die schweizer Gesellschaft, die ein Problem mit Rassismus hat. Wir solidarisieren uns mit der muslimischen Gemeinschaft.“
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/-Krasser-Eingriff-in-die-Schweizer-Grundrechte–26896433
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Allahu-Akbar-31435757
https://www.facebook.com/LinkePoC/