27.04.20
„Humanitäre Hilfe“ der offiziellen Schweiz auf den griechischen Inseln ist ein Witz
Da die Zustände auf den griechischen Inseln selbst für Bürgerliche kaum mehr mitanzuschauen sind, gab es in den vergangenen Wochem relativ viele ans Parlament und die an Regierung gerichtete Forderungen zur Evakuierung der Lager und zur Aufnahme von Geflüchteten. Wie so oft in parlamentarischen Prozessen, die eher einem Theater mit vorgegebenen Rollen und Abläufen gleichen, fühlt sich der Bundesrat irgendwann bewegt, zu handeln. Um nicht unmenschlich oder antidemokratisch dazustehen, schlägt er dann irgendwelche Alibi-Massnahmen vor. Natürlich werden von staatlicher Seite nicht alle gehört und nicht alle Stimmen werden als relevant eingestuft. Was zählt, sind die Stimmen der Dominanzgesellschaft und ihrer Akteur*innen. Was zählt, sind Forderungen, die in den vorgegebenen Strukturen umsetzbar sind, die den Courrant normal niemals herausfordern, kritisieren oder angreifen. So auch vergangene Woche, als der Bundesrat doch auf einmal das Gefühl hatte, er sollte vielleicht etwas unternehmen gegen die Zustände auf den griechischen Inseln. Und so sieht es dann in der Realität aus, wenn sich ein Staat in solidarischem Handeln versucht:
– Finanzielle Unterstützung: Der Bundesrat genehmigt sagenhafte 1,1 Millionen Franken, um den Schutz von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren in den Unterbringungsstrukturen zu verstärken. Von Staaten gesprochene Summen klingen meist nach viel Geld, doch im Vergleich zu den Beträgen die sich in schweizer Staatskassen befinden und im Vergleich zur Anzahl Menschen, die damit unterstützt werden sollten, ist das ein Klacks.
– Unterstützung beim Aufbau leistungsfähiger Asylstrukturen: Konkret soll die Umsetzung der neuen Asylverfahren unterstüzt werden. Dies als Hilfe für Geflüchtete darzustellen, ist ein Witz. Seit letzten Sommer in Griechenland die rassistische Partei Nea Dimokratia an die Macht kam, wurde die Situation für Geflüchtete noch prekärer und die Umsetzung des neuen Asylverfahrens bedeutet eine massive Verschärfung des Asylregimes.
– Bereitstellung von Personal für Frontex-Einsätze: Ebenfalls äusserst zynisch. Was Frontex mit Hilfe zu tun haben soll, soll uns mal erklärt werden. In den letzten paar Monaten machte Frontex vor allem dadurch von sich reden, dass sie illegale Push-Backs durchführten und auf Geflüchtete schossen.
– 22 unbegleitete Minderjährige mit familiärem Bezug zur Schweiz werden von den griechischen Inseln aufgenommen. Damit tut die offizielle Schweiz nicht weniger und nicht mehr als das, wozu sie durch internationale Abkommen verpflichtet ist. Denn laut Dublin-Verordnung müssen Minderjährige mit familiären Bezug zur Schweiz aufgenommen werden. Angesichts dieser Massnahmen ist es umso wichtiger, die Reaktion auf eine humanitäre Katastrophe wie auf den griechischen Inseln nicht der offiziellen Schweiz zu überlassen. Sich nicht zurückzulehnen und zu denken, dass der Staat ja angesichts der dringlichen Situation schon etwas unternehmen wird. Es ist umso dringlicher, selbstorganisierte solidarische Strukturen weiter auszubauen und zu unterstützen, die die Systematik hinter solchen Zuständen erkennen und bekämpfen. Solidaritätsstrukturen zu schaffen, die direkte Unterstützung leisten und tatsächlich das Ziel verfolgen, die Zustände für alle zu verbessern. Eine Zusammenstellung von solchen Strukturen, die unterstützt werden können, findet sich hier, hier und hier.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78847.html
https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/bundeshilfe-fuer-fluechtlinge-in-griechenland-amnesty-international-fordert-weitere-massnahmen-ld.1214207
22. Juni 2018
UNHCR-Bericht ‘Forced Displacement 2017’: Jede*r 110. Mensch ist auf der Flucht. 2017 flüchteten 68.5 Millionen Menschen. So viel wie nie zuvor – drei Millionen mehr als im Vorjahr. Basierend auf den Daten der UNHCR zeigt sich: Nur jede 7. flüchtende Person sucht in den Ländern des globalen Nordens Schutz: 80% der Flüchtenden bleiben in den fast durchwegs armen Nachbarsländern: Die Türkei blieb mit 3,5 Millionen aufgenommenen Flüchtenden (hauptsächlich Syrer*innen), nach absoluten Zahlen das weltweit grösste Aufnahmeland. Relativ zur eigenen Bevölkerung hat der Libanon die meisten Geflüchteten aufgenommen. Es sind gerade einmal zehn Länder, die fast zwei Drittel aller Geflüchteten weltweit aufgenommen haben.
In der Schweiz und der EU hingegen sind die Asylanträge in diesem Jahr zurückgegangen. Unter den Flüchtenden seien mehr als die Hälfte – 52 Prozent – minderjährig, oft handelt es sich um Kinder, die von ihren Familien getrennt wurden. Kriege und Konflikte waren weiterhin die Hauptursachen für Vertreibung und Flucht, sichtbare Fortschritte in Richtung Frieden gab es selten.