Externalisierung der EU-Aussengrenze

3. Mai 2019
Zäune gegen Geflüchtete in Bulgarien
In den letzten Jahren ist die Zahl der Geflüchteten und illegalisierten Personen in Bulgarien stark zurückgegangen. Auf Migration und Flucht reagieren die Behörden weiterhin mit Haft und Zäunen. So haben die Herrschenden rund 85 Millionen Euro für einen Zaun an der Grenze zur Türkei ausgegeben. Die Bauarbeiten begannen 2014 und dauerten bis im Oktober 2017. Der Zaun erstreckt sie sich über 236 Kilometer. Weitere Einzelheiten zur rassistischen Gewalt und Ungleichbehandlung zwischen Bulgar*innen und (geflüchteten) Migrant*innen gibt es im Länderbericht der NGO Global Detention Project (GDP).
https://www.globaldetentionproject.org/immigration-detention-bulgaria-fewer-migrants-refugees-fences

Trotz Krieg nimmt libysche „Küstenwache“ Push-Back-Arbeit wieder auf
Seit Anfang April rücken die Milizen aus dem Osten Libyens in die Hauptstadt Tripolis vor und nahmen sie unter Beschuss. Inmitten und in der Nähe der Kämpfe sind seither Tausende von Geflüchteten, eingesperrt in Lagern, den Kampfhandlungen ausgesetzt und werde teilweise beschossen. Der Bürgerkrieg verschlimmert die schon katastrophale Situation der Geflüchteten. Verschiedene EU-Staaten kündigten an, Geflüchtete aus den Kampfzonen nach Europa evakuieren zu wollen, Italien hat bereits 146 Geflüchtete aus Libyen nach Rom geflogen. In den letzten Wochen war auch die libysche „Küstenwache“ nicht mehr bereit auszufahren, weil die von der EU finanzierten Schiffe und Soldaten für den Krieg eingesetzt wurden. Seit dieser Woche hat die sogenannte libysche „Küstenwache“ ihre Arbeit als externe Push-Back-Agentur der EU wieder aufgenommen. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch fingen sie 98 Boat-people ab und deportierten sie zurück in ein Internierungslager bei Khoms, wie MSF und Mediterranea Saving Humans melden. Seit dem jüngsten Ausbruch der Kämpfe sind laut Schätzungen der UNO bereits über 42’000 Libyer*innen selbst auf der Flucht und Expert*innen warnen, dass im Zuge des Bürgerkriegs in Libyen bis zu 200’000 Menschen versuchen könnten, nach Italien überzusetzen, was angesichts der fehlenden Seenotrettung im Mittelmeer verheerende Folgen für zehntausende von Menschen haben wird.
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-eskalation-in-libyen-fluechtlinge-im-kreuzfeuer-100.html
https://www.handelsblatt.com/politik/international/gewalt-und-missbrauch-internierungslager-fuer-fluechtlinge-europas-schandfleck-liegt-in-libyen/24269420.html?ticket=ST-39042-FUMDZXAmB5OCe1U4Uaag-ap6
https://derstandard.at/2000102190590/Salvinis-falsche-Zahlenspiele-mit-illegalen-Einwanderern

26. April 2019
Lebensbedingungen für Geflüchtete in Ungarn werden immer schlechter
Orban und seine rechtsradikale ‘Fidesz’ Partei verschlimmern im Angesicht der kommenden Wahl des europäischen Parlaments Ende Mai die Lebensbedingungen der Asylsuchenden in Ungarn noch mehr. Das ‘Hungarian Helsinki Committee’ hat nun bekannt gemacht, dass ungarische Behörden den in sogenannten ‘Transitzonen’ feststeckenden Menschen bis zu 5 Tage die Nahrung verweigert hatten. Asylsuchende, die als «nicht glaubwürdig» eingestuft werden, oder von einem «sicheren Herkunftsland» (Serbien) aus eingereist seien, hätten kein Anspruch auf diesen „Service“. In 13 Fällen haben die ungarischen Autoritäten die dringend benötigte Nahrung erst ausgeteilt, als der europäische Menschenrechtshof eingeschritten ist. Asylsuchende sollen so gezwungen werden, eigenständig nach Serbien zurückzukehren, da Ungarn rechtlich kein Abkommen hat, um Menschen nach Serbien auszuschaffen. In den ungarischen Transitzonen sind auch viele Kindern inhaftiert und Fotografieren ist verboten. Auch die Solidarität gegenüber Geflüchten wird immer stärker kriminalisiert: Eine letzten Sommer eingeführte „Anti-Migration-Steuer“ zwingt NGO’s, die sich für Flüchtende einsetzten, 25% Steuern auf ihre Einnahmen abzugeben.
https://www.theguardian.com/world/2019/apr/26/hungary-denying-food-to-asylum-seekers-say-human-rights-groups

Krieg in Libyen
Vor drei Wochen brachen in der libyschen Hauptstadt Tripolis Kämpfe zwischen der westlibyschen Milizen-Allianz auf Seiten der international anerkannten „Einheitsregierung“ und der mehrheitlich ostlibyschen „Libyschen Nationalarmee“ aus.
Die mehreren tausend Migrant*innen, welche in den libyschen Lagern festsitzen, sind den Kämpfen schutzlos ausgeliefert. Zwar war die Lage in den libyschen Lagern schon immer katastrophal, seit Ausbruch des Konflikts vor drei Wochen hat sich die Situation aber nochmals extrem verschärft. Einige der internierten Migrant*innen berichteten, dass sie von bewaffneten Gruppen dazu gezwungen worden seien, Verteidigungsgräben auszuheben oder Munition zu schleppen. Zudem versuchen die Milizen beider Fronten, Migrant*innen zwangsweise zu rekrutieren.
600 Migrant*innen aus Eritrea, Sudan und Nigeria protestierten am Montag gegen die Zustände im Lager von Qasr bin Ghashir. Seit dem Beginn des Krieges vor drei Wochen waren immer wieder Granaten neben diesem Lager im Süden von Tripolis eingeschlagen. Soldaten beendeten die Proteste und feuerten mit Kalaschnikows in die Menge. Dabei wurden zwei Migrant*innen erschossen und zwölf verletzt.
Da der internationale Flughafen von Tripolis für Passagiermaschinen nur nachts geöffnet ist und schon bombardiert wurde, werden jetzt nur wenige Migrant*innen nach Niger ausgeflogen. Aus den völlig überfüllten Camps entlang der libyschen Küste senden die Insassen immer wieder Fotos und Hilferufe an ihre Verwandten zuhause oder versuchen Hilfe über Freund*innen zu organisieren.
Viele Internierte des Lagers erlitten zuvor Push-Backs im Mittelmeer durch die libysche „Küstenwache“, die von EU-Staaten finanziert, geschult und zum Refoulement angeleitet wird. Zudem dürfen wir nicht vergessen, dass diese ganze katastrophale Lage in Libyen nur besteht, weil die NATO 2011 beschlossen hatte, imperialistisch einzugreifen und die Gaddafi-Regierung wegzubomben.
https://taz.de/Schlacht-um-Libyens-Hauptstadt/!5590760/

22. April 2019
Wegen dem Krieg in Libyen verschlechtert sich die Situation in Internierungslager
Der Krieg in Libyen spitzt sich seit zwei Wochen zu. Der abtrünnige General Chalifa Haftar, dessen Truppen grosse Gebiete im Osten und Süden des Lands kontrollieren, versucht, in der Hauptstadt Tripolis Terrain zu gewinnen. Dort hat die von der UNO ankerkannte Regierung von Fayiz as-Sarradsch ihren Sitz. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen haben die Gefechte bereits mehr als 18000 Menschen veranlasst, aus der libyschen Hauptstadt zu fliehen. Auch die Zahl der Todesopfer ist erneut angestiegen, momentan spricht die WHO und libysche Spitäler von 174 Toten und mehr als 760 Verletzten. Im Schatten der eskalierenden Kämpfe wächst das Elend der zahlreichen Geflüchteten im Land. Mindestens 6000 Menschen befinden sich derzeit unter menschenunwürdigen Zuständen in Lagern, die von der Einheitsregierung in Tripolis kontrolliert werden, vermutlich Zehntausende weitere in Lagern von den konkurrierenden Milizen. Geflüchtete berichten immer wieder von Vergewaltigung, Folter, Sklaverei und Erpressungen ihrer Familien. Die Lebensbedingungen sind katastrophal und viele sterben in diesen Lagern. Geflüchtete berichteten zudem jüngst gegenüber der britischen Journalistin Sally Hayden, dass sie im Zuge der neuausgebrochenen Kämpfe auch gezwungen worden wären, die Truppen der Einheitsregierung unter Ministerpräsident Fayez al-Sarradsch zu unterstützen.
Was jetzt dringend notwendig wäre, ist einerseits die Evakuierung der durch den Krieg noch stärker gefährdeten Menschen in den Internierungslager und die unmittelbare Öffnung von Fluchtkorridoren über das Mittelmeer. Die Abschottungspolitik der EU, die Zusammenarbeit mit der brutalen «lybischen Küstenwache» – welche sich inzwischen komplett zurückgezogen hat und nicht mehr erreichbar ist – und die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung führen dazu, dass momentan wenige bis keine Rettungen durch Marineschiffe oder Rettungsboote im Mittelmeer erfolgen.
Die von der EU geförderte ‘libysche Küstenwache’ hatte im vergangenen Jahr mehr als 15.000 Menschen auf dem Weg nach Europa abgefangen und zurück nach Libyen verschleppt. Sabine Eckart, die Projektkoordinatorin Migration und Westafrika von der deutschen Hilfsorganisation medico international, warnte gegenüber »nd« vor den Folgen neuer Fluchtbewegungen für die instabilen Anrainerstaaten. »Wenn der Weg über das Mittelmeer weiter versperrt bleibt, sind Fluchtbewegungen Richtung Süden und Westen zu erwarten«, erklärte die Expertin. »Und das in einer Situation, in der schon jetzt eine Überforderung der Nachbarländer Libyens festzustellen ist.« Diese seien bereits mit »multiplen Krisen und repressiven Regierungen konfrontiert«.
Anstatt zusätzliches Sterben zu verhindern, fordern rechte Politiker wie der deutsche Johann Wadephul, dass die EU Aussengrenze militärisch noch stärker gesichert werden.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1116833.buergerkrieg-alle-zivilisten-in-libyen-sind-in-akuter-gefahr.html
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1116834.libyen-kein-ende-in-sicht.html
https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-tripolis-101.html

30. März 2019
Neue Studie zeigt das Ausmass der Gewalt in den libyschen Lagern
Dass in den libyschen Lagern gefoltert und vergewaltigt wird ist schon länger bekannt. Eine neue Studie der Women’s Refugee Commission (WRC) zeigt jedoch, anhand von Augenzeug*innenenberichten, erstmals das ganze Ausmass der Brutalität auf. Migrant*innen werden systematisch gefoltert, sexuell missbraucht und dabei gefilmt, um die Familien der Gefangenen zu erpressen. Eine Person aus Sierra Leone musste zusehen, wie Mitgefangene, mit denen kein Geld gemacht werden konnte, umgebracht wurden. Viele dieser Vorfälle geschehen in den offiziellen libyschen Haftanstalten, die von der EU mitfinanziert werden. Mit der Neustrukturierung der Sophia-Mission wird nun noch mehr Geld von der EU nach Libyen fliessen und dieses grausame Spiel unterstützen.
https://www.womensrefugeecommission.org/gbv/resources/1689-more-than-one-million-pains-sexual-violence-against-men-and-boys-on-the-central-mediterranean-route-to-italy?utm_source=ECRE+Newsletters&utm_campaign=f77b91b4ae-EMAIL_CAMPAIGN_2019_03_27_11_41&utm_medium=email&utm_term=0_3ec9497afd-f77b91b4ae-422328393

22. März 2019
EU-finanzierte Mangelernährung und Entrechtung in Libyen und Marroko
Zwei Berichte dokumentieren die Notlagen von Geflüchteten in Nordafrika. Ärzte ohne Grenzen besuchte ein Internierungslager der libyschen Bürgerkriegspartei, die von der EU unterstützt wird. Dort werden derzeit mehr als 300 Menschen willkürlich festgehalten, darunter mehr als 100 Kinder und Jugendliche. Fast ein Viertel der Migrant*innen im Internierungslager Sabaa in Tripolis sind akut mangelernährt oder untergewichtig. Die inhaftierten Menschen, die mit europäischen Geldern in das Bürgerkriegsland zurückgezwungen wurden, berichten, sie bekämen oft tagelang kein Essen. Einige der Gefangenen waren in einem kleinen Raum zusammengepfercht worden, in dem jede Person weniger als einen Quadratmeter Platz hatte. Die Menschen konnten sich nicht einmal hinlegen und es hatte keine Toiletten.

Auch in Marrokko nimmt die Repression gegen (flüchtende) Migrant*innen pausenlos zu. Gemäss einem Bericht der Association marocaine des droits humains (AMDH) wurden dieses Jahr im Hassani-Spital in Nador 244 Leichen von Migrant*innen gezählt. Im Vorjahr waren es deren 14. Verteilt auf 15 Zeltstädte leben in Nador 2000-3000 Migrant*innen. Die Zeltstädte werden regelmässig angegriffen. Letztes Jahr zählte die NGO 340 Angriffe durch Spezialeinheiten der Polizei. 2017 waren es 92, 2016 waren es 90 und 2015 waren es 41 Angriffe dieser Art. Bei den Angriffen werden die Menschen gefilzt und die Handys beschlagnahmt. Dann werden sie in Handschellen gefesselt, verhaftet und in entfernte Gegenden wie Errachidia, Benguerir, Tiznit oder an die algerische Grenze verschleppt. Letztes Jahr traf dieses Schicksal laut der AMDH 9100 Personen. 

16. Februar 2019
150 Menschen zurück in die Hölle der libyschen Lager gebracht
Auch ohne die Präsenz von NGO-Rettungsbooten vor der libyschen Küste versuchen Migrant*innen, der libyschen Hölle zu entkommen und sich nach Europa zu retten. Das Alarmphone erreichte am Sonntag (10.02.2019) einen Notruf von einem Schlauchboot mit 150 Menschen, darunter 30 Kindern an Bord. Das Boot habe vor der libyschen Küste einen Motorschaden erlitten. Darauf hin wurden sofort die maltesischen und italienischen Seenotrettungsbehörden alarmiert, die jedoch jegliche Zuständigkeit ablehnten. Italiens Innenminister Matteo Salvini bekräftigte nochmals, dass Italiens Häfen für NGO-Schiffe geschlossen blieben. «Nach Italien gelangt man mit Aufenthaltsgenehmigung, nicht auf Schiffen, oder Schlauchbooten», so Salvini. Schliesslich wurden alle 150 Personen mit einem libyschen Patrouillenboot zurück in die Hölle der libyschen Lager gebracht. Europäische Abschottung tötet!
https://ffm-online.org/new-crisis-looms-as-150-people-drift-at-sea-in-the-central-mediterranean/
https://www.nzz.ch/international/etwa-150-migranten-auf-einem-boot-vor-libyen-in-seenot-ld.1459114


9. Februar 2019
Katastrophe in Libyen
Am vergangenen Samstag sind es 2 Jahre her, seit Italien, mit Rückendeckung der EU, den dreckigen Deal mit libyschen „Küstenwache“ eingegangen ist, dass diese Menschen im Mittelmeer abfängt und zurück nach Libyen bringt. Dieser Deal ist eine von der europäischen Politik verschuldete humanitäre Katastrophe, denn Libyen ist defakto ein Kriegsgebiet, kontrolliert und umkämpft von verschiedenen Milizen. Geflüchtete werden in Gefängnisse eingesperrt, teils über ein Jahr, bekommen keine medizinische Hilfe und müssen oft tagelang ohne Nahrung ausharren. Viele der Geflüchteten berichten davon, unter Folter um Lösegeld erpresst worden zu sein, oder auch für die Milizen kämpfen zu müssen. Die UNHCR haben zwar angekündigt, dieses Jahr 2500 Geflüchtete aus dem Gebiet zu evakuieren und auch die kanadische Regierung versprach, 750 Geflüchtete aus Libyen aufzunehmen, aber angesichts dessen, dass allein letztes Jahr (2018) 15’000 Menschen aus dem Mittelmeer zurück nach Libyen gebracht wurden, sind solche Versprechen ein trauriger Tropfen auf den heissen Stein.
https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/feb/05/eu-deal-libya-refugees-libyan-detention-centres
https://www.tagesschau.de/ausland/kanada-libyen-fluechtlinge-101.html

Frontex patrouilliert fortan verstärkt in Montenegro
Mevludin Nuhodžić, der Innenminister von Montenegro und Dimitris Avramopoulos, der EU-Kommissar für Migration und Inneres, einigten sich diese Woche über ein neues Abkommen. Dieses verstärkt die Zusammenarbeit zwischen Montenegro und der europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur Frontex. Die Frontex erhält mehr Macht, um im Staatsgebiet von Montenegro aktiv zu werden und darf mit mehr Einsatzkräften vor Ort präsent sein. Nach Albanien (Oktober 2018), Mazedonien (Juli 2018), Serbien (September 2018) und Bosnien und Herzegowina (Januar 2019) handelt es sich um das fünfte Grenzgewaltabkommen mit einem westlichen Balkanstaat.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-19-851_en.htm?utm_source=ECRE+Newsletters&utm_campaign=ad23e4c1d8-EMAIL_CAMPAIGN_2019_02_06_01_00&utm_medium=email&utm_term=0_3ec9497afd-ad23e4c1d8-422315889
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-6004_en.htm
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-4567_en.htm
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-5835_en.htm
https://ec.europa.eu/home-affairs/news/european-border-coast-guard-agreement-operational-cooperation-reached-bosnia-herzegovina_en

30. Dezember 2018
Europa leistet sich ein teures Abschottungsregime
Um illegalisierte Migration zu bekämpfen, fliessen 2,4 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und dem Europäischen Entwicklungsfonds an den EU-Treuhandfonds für Afrika. Dieses Geld erhalten hauptsächlich Staaten wie Niger, Marokko oder Libyen, weil sie bei der Abschottung aktiv mitmachen, indem sie mit brutalsten Mitteln Menschen an ihrer Reise Richtung Europa hindern. Zudem sollen künftig auch die Ausgaben für die Grenzgewalt an der EU-Aussengrenze von aktuell 13 auf fast 35 Milliarden Euro verdreifacht werden. Allein die gemeinsame Grenzschutz-Agentur EBCA, früher Frontex, soll ihren Personalbestand zwischen 2021 und 2027 von tausend auf 10.000 Grenzbeamt*innen verzehnfachen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1108885.festung-europa-der-preis-der-abschottung.html