Widerstand

03.08.20
Antinationale Proteste am 1. August
Am 1. August gingen in Bern, Basel und Luzern Menschen auf die Strasse, um gegen den Mythos zu demonstrieren, die Schweiz sei etwas, was gefeiert werden solle. In Bern waren es rund 300 Menschen, die sich am Nachmittag in der Innenstadt die Strasse nahmen. Ziel war es u. A. Raum zu schaffen, um die Verantwortung der offiziellen Schweiz betreffend Sklaverei, Antisemitismus, Antiziganisimus und Verdingung sowie Hexenverfolgung zu thematisieren.
In Basel führte ein solidarischer Knastspaziergang zum Ausschaffungsknast Bässlergut. Gefangene Menschen wurden mit Parolen gegrüsst. Diese erwiderten die Grüsse aus den Fenstern. «Wir finden es absolut widerlich und ironisch, dass Menschen in dieser Nacht die ach-so-grossartige Nation Schweiz feiern, ungeachtet der Tatsache, dass dieser durch Grenzen definierte Nationalstaat durch eine rigide Abschottungs- und Migrationspolitik mordet» heisst es im Communiqué zur Aktion.
In Luzern brachten Aktivist*innen in der Nacht auf den ersten August mehrere Transparente an und färbten das Herz beim Chateau Gütsch schwarz ein, da dieser bis vor kurzem für alle zugängliche Aussichtsort neu nur noch gegen Bezahlung zu besuchen ist.
https://barrikade.info/article/3749
https://barrikade.info/article/3747
https://barrikade.info/article/3748

03.08.20
4000 Unterschriften gesammelt: Referendum gegen Nationalitäten-Nennung kommt zustande
In Zürich werden bald wahlberechtigte Menschen darüber abstimmen können, ob die Polizei die Nationalität von Tatverdächtigen angeben soll oder nicht. Die SVP hatte eine Initiative gestartet, in der die Polizei sowohl die Nationalität, als auch den Migrationshintergrund von tatverdächtigen Personen angeben muss. Der Kantonsrat hatte einen Gegenvorschlag eingereicht, in dem nur die Nationalität, nicht aber der Migrationshintergrund angegeben werden soll. Jusos und Junge Grüne haben nun genug Unterschriften gesammelt, um eine Abstimmung zu ermöglichen. Sie wollen somit gegen beide Vorschläge vorgehen. Die SVP versucht fortlaufend ein Feindbild von kriminellen Ausländer*innen zu konstruieren und ein rassistisches Klima zu verbreiten. Da Schweizer Staatsbürger*innenschaft als Norm erachtet wird, werden häufig nur Abweichungen von der Norm benannt. Dies führt zu einem verzerrten Bild in den Medien. Wie diese zu einer rassistischen Berichterstattung beitragen, konntet ihr in der antira-Wochenschau vom 20. Juli 2020 lesen.
https://www.zsz.ch/referendum-gegen-nationalitaeten-nennung-kommt-zustande-557843043884

03.08.20
Kampf um Gerechtigkeit für Mike Ben Peter geht weiter

Mike Ben Peter starb vor zweieinhalb Jahren, einen Tag nachdem Polizist*innen ihn auf dem Boden mit dem Gesicht nach unten festhielten, seine Hände hinter dem Rücken und seine Beine nach oben verschränkten, bis er das Bewusstsein verlor und hospitalisiert werden musste. Seither kämpfen in der Romandie die Kollektive Kiboko, Jean DuToit, St.Martin, Le Sleep-in, Outrage, A qui le tour?, Afro-Swiss, Droit de rester, Allianz against racial Profiling sowie POP-Vaud, Solidarités-Vaud, der Klimastreik Waadt oder Frauen*streik-Waadt, damit dieser Mord von der Justiz nicht totgeschwiegen wird.
Vor einigen Tagen mobilisierten sie sich erneut. An diesem Tag standen – die für den Prozess bedeutsamen – Befragungen von medizinische Expert*innen an. Auf Transparenten war zu lesen: «Gerechtigkeit Mike» oder «Suspendierung der sechs Polizeibeamten». Den Behörden stellten die Kollektive am selben Tag einen Brief mit Forderungen zu. Und am Abend führten sie eine Demonstration durch, an der sich über hundert Personen beteiligten. Die nächste Demo soll im September stattfinden. Eventuell wird dann der Prozess beginnen. Eventuell aber auch nicht, denn im Moment ist noch nicht einmal die Anklage bekannt und die Polizist*innen, die Mike getötet haben, sind nach wie vor frei.
https://lecourrier.ch/2020/07/23/coup-de-pression-des-collectifs/
https://www.letemps.ch/suisse/violences-policieres-laffaire-mike-seternise

03.08.20
SEM verbietet Geflüchteten Teilnahme an solidarischem Programm
„Die Isolation durchbrechen – das Motto der Velotour d’Horizon erhielt am drittletzten Tag unserer dreiwöchigen Reise durch die Schweiz nochmals eine ganz neue Bedeutung. Nachdem wir Asyllager in verschiedenen Regionen besucht und uns mit geflüchteten Menschen und solidarischen Gruppen vernetzt hatten, stand am 27. Juli die Etappe auf den Glaubenberg auf dem Programm. Das Ziel: ein Besuch des wohl abgelegensten Asylzentrums der Schweiz. Das sogenannte „Bundesasylzentrum ohne Verfahrensfunktion“ liegt auf ca. 1530 m.ü.M., rund einen halben Kilometer von der Passhöhe entfernt, mitten im Tourismusgebiet. Erreichbar ist es fast ausschliesslich mit dem Privatauto. Maximal vier mal täglich fährt ein Postauto nach Sarnen, ausserhalb der Hauptsaison gibt es gar keinen öffentlichen Verkehr zwischen Sarnen und Glaubenberg. Ein Fussmarsch von Sarnen auf den Glaubenberg dauert mindestens fünf Stunden. Darüber hinaus dürfen die Bewohner*innen das Lager nur eingeschränkt verlassen. Um 17:00 Uhr müssen sie zurück im Lager sein. Wer zu spät kommt erhält eine Geldstrafe.Nach der strapaziösen Fahrt bei strahlendem Sonnenschein trafen wir auf dem Glaubenberg eine Gruppe von solidarischen Menschen aus der Region, welche sich seit Jahren für die Bewohner*innen des Lagers engagiert. Beim Lager angekommen standen wir – wie erwartet – vor verschlossenen Türen: In die neuen Asylzentren des Bundes kommt grundsätzlich nur, wer eine spezielle Bewilligung beantragt. Unerwartet war jedoch, dass die Türen auch von innen verschlossen blieben. Vergeblich warteten wir darauf, dass sich Bewohner*innen aus dem Lager uns zum gemeinsamen Mittagessen anschlossen.Die Mitarbeitenden der Sicherheitsfirma Securitas liessen die geflüchteten Menschen auf Anweisung der Migrationsbehörden an diesem Nachmittag nicht aus dem Zentrum. Diese Massnahme stand offenbar in Zusammenhang mit unserem letztjährigen Besuch auf dem Glaubenberg und dem Vorwurf, dass damals zu viel Lärm gemacht wurde. Dabei versuchten Menschen einzig durch den Zaun hindurch mit den Bewohner*innen zu sprechen.Das Fazit des gestrigen Tages bleibt somit, dass die Situation im Lager auf dem Glaubenberg sinnbildlich ist, für die Entrechtung, Verwaltung und Isolierung von Geflüchteten. Die Ausgangssperren, Lagerregeln und die Erschwerung der Kontaktaufnahme zu solidarischen Gruppen verunmöglicht den Zugang zu ihren elementaren Grundrechten,“ heisst es im Blog der Velotour d’Horizon.
https://antira.org/blog/

03.08.20
„Demo gegen die totale Verwaltung“ in Luzern

Bei einer Demo in Luzern im Rahmen der Velotour d’Horizon forderten über 200 Aktivist*innen mehr Selbstbestimmung für geflüchtete Menschen und kritisierten das durch Fremdbestimmung geprägte Schweizer Asylsystem, welches mit der Inbetriebnahme der Bundesasyllager im März 2019 noch schlimmer geworden sei. Diese Bundeslager seien wie etwa in der Zentralschweiz auf dem Glaubenberg oft weit abgelegen. Strenge Präsenzzeiten würden die IIsolation zusätzlich verstärken und an der psychischen Verfassung der so Untergebrachten nagen.

Erfolgreiche Demo für die Selbstbestimmung geflüchteter Menschen

03.08.20
Proteste in slowenischen Ausschaffungsgefängnissen
Die Menschen, welche in Ausschaffungsgefängnissen in Slowenien interniert werden, haben letzte Woche einen Protest gestartet.
Dieser richtet sich gegen die geplanten Push-backs nach Kroatien, welche ihnen von den slowenischen Behörden angekündigt wurden. In den letzten Wochen gab es vermehrt Fälle, in welchen Menschen aus staatlichen Asylcamps heraus nach Kroatien zurückgeschoben wurden, von wo aus sie weiter nach Bosnien ausgeschafft wurden. All dies ohne Chance auf ein Asylverfahren in einem dieser Länder. Diese regelmässig von europäischen Staaten durchgeführten Prozesse sind nach europäischem Recht illegal. Trotzdem liegen sie an der Tagesordnung. Die Praxis der Push-backs ist enorm bedrohlich für die betroffenen Menschen, weil sie noch mehr Willkür in das europäische Asylregime bringt und den Menschen die Sicherheit nimmt, sich wenigstens auf gewisse Grundrechte verlassen zu können.
Die momentane Praxis zeigt auch auf, dass es wenig Unterschied macht, ob diese Praxis nun legal oder illegal ist. Denn offensichtlich ist dies den Regierenden und Behörden schlicht egal. Während dieser neuen Welle an Push-backs hat das Verwaltungsgericht in Ljubljana nämlich in einem wichtigen Urteil festgehalten, dass ein letztes Jahr durchgeführter Push-back von Slowenien über Kroatien nach Bosnien gegen die Grundrechte verstosse. Trotzdem halten die Behörden an ihrer Praxis fest, als wäre nichts geschehen. Ein weiteres Problem besteht darin, dass die Vorfälle durch solche Gerichtsentscheide als individuelle Probleme dargestellt werden, obwohl es sich um strukturelle Probleme handelt. Nebst diesem bekannten Fall gab es tausende von Push-backs, die alle individuell angeklagt werden müssten, was oft schlicht nicht möglich ist.
https://www.facebook.com/NoNameKitchenBelgrade/posts/103550944351400
https://balkaninsight.com/2020/07/28/slovenian-court-ruling-a-boost-in-battle-against-refugee-pushbacks/

03.08.20
Demonstration gegen italienische Migrationspolitik
In Rom gingen Demonstrant*innen auf die Strasse, um für eine Änderung der Migrationspolitik zu protestieren. Ihre Kernforderungen sind die Beendigung der Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache (in der vergangenen Woche hatte das Parlament einer weiteren Finanzierung zugestimmt) und eine Schliessung der Lager. Nicht ganz Italien stehe hinter der gescheiterten Migrationspolitik – diese sei komplett zu ändern.
Proteste gegen die Abschottung Europas, die für Menschen auf der Flucht vor allem Gewalt bis hin zum Tod bedeutet, sind in ganz Europa notwendig. Es darf nicht ruhig bleiben für die Politiker*innen, die so handeln. Das bekommt nun hoffentlich auch der frühere italienische Minister Salvini zu spüren. Das Parlament hob zum zweiten Mal in diesem Jahr seine Immunität auf, sodass ihm der Prozess gemacht werden kann. Im aktuellen Fall geht es um seine Politik der geschlossenen Häfen, die im August 2019 mehr als 80 Menschen auf der Open Arms festhielt. Ihm wird Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Er könnte dafür zu bis zu 15 Jahren Haft verurteilt werden.
https://www.infomigrants.net/en/post/26298/dozens-protest-in-rome-against-italy-s-funding-of-libyan-coast-guards
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/italien-matteo-salvini-immunitaet-aufgehoben-prozess

03.08.20
Spenden für verurteilte Antifaschist*innen in Florenz
Vor sieben Jahren, im November 2013, gingen zwei junge Personen an einer Bar im Zentrum von Florenz vorbei. Dort trafen sich Anhänger*innen der neofaschistischen Gruppe Casapound. Die beiden Jungen wurden von den Faschos als antifaschistisch gelesen und angegriffen. Die Polizei schaute zu, wie die beiden niedergeprügelt wurden. In der folgenden Woche gingen fast tausend Antifaschist*innen auf die Strasse, um angesichts dieser Aggression nicht passiv zu bleiben. Eine Demonstration voller Zorn und Entschlossenheit.
Im Juni dieses Jahres wurden nun 15 Teilnehmende vom Obersten Gerichtshof „schuldig“ gesprochen und zu Geld- und Haftstrafen verurteilt. Für sie werden nun Spenden gesammelt: «Solidarität ist die einzige Waffe, die wir im Moment haben. Mit dieser Spendenaktion bitten wir um einen Beitrag, weil – wie uns die Geschichte lehrt – der Kampf gegen den Faschismus nicht den Institutionen und der Polizei überlassen werden kann», schreiben die Personen, die folgendes Crowdfunding gestartet haben.
https://www.gofundme.com/f/45000-buoni-motivi-per-essere-antifascisti?utm_source=customer&utm_campaign=p_cp+share-sheet&utm_medium=copy_link-tip

03.08.20
Unterricht zu Rassismus in der medizinischen Praxis
Neu gibt es ab Herbst an der biologischen und medizinischen Fakultät an der Universität Lausanne einen Kurs zu Rassismus in der medizinischen Praxis. In einem Interview mit der Zeitung Le Temps erklärt Patrick Bodenmann, Medizinprofessor und Chef der sozialmedizinischen Abteilung des Universitätsspitals Lausanne, weshalb dieser Unterricht heute für zukünftige Ärzt*innen unentbehrlich ist: Vorurteile wie der Glaube, dass Schwarze sich schlecht um ihre Gesundheit kümmerten, dass nicht-weisse Ärzt*innen weniger qualifiziert als weisse wären oder dass Menschen aus der Mittelmeerregion schmerzliche Empfindungen übertrieben, sind laut dem Medizinprofessor beruflicher Alltag.
Nebst diesen Stereotypen sind aber auch jene Diskriminierungen und Voruteile, die in der breiteren weissen Gesellschaft vorliegen, in diesem Berufsstand gegenwärtig; mensch erinnert sich namentlich an die Student*innen der Universität Lausanne, die im April 2019 zu ihrem letzten universitären Schultag zum Thema „Was wären wir, wenn wir nicht Medizin studiert hätten?“ als „Afrikaner*innen“ verkleidet kamen.
Ziel des Unterrichts wäre es also, Student*innen dazu zu bringen, sich mit ihren verinnerlichten Rassismen auseinanderzusetzen, sich zwischenmenschliche, kommunikative, sozialanalytische und transkulturelle Kompetenzen anzueignen, um verschiedenen Patient*innenprofilen mit gleicher Aufmerksamkeit zu begegnen.
Patrick Bodenmann plädiert auch dafür, dass die Variabel Rassismus in der Forschung einen wichtigeren Platz einnehmen sollte. „Die Abwesenheit jeglicher Daten zu den ethnischen Herkünften der Patient*innen in den Forschungsprotokollen verhindert präzise Informationen zu Rassimus und dessen Konsequenzen im Zugang zu Gesundheit allgemein zu erfassen. Dieser blind spot, oder color blindness, ist kontraproduktiv oder sogar schädlich, denn er verunmöglicht, Rassimus, der höchstwahrscheinlich in einer Form präsent ist, nachzuweisen. Auch erschwert dies die Einführung von Massnahmen oder Reformen, um gegen die rassistischen Diskriminierungen zu kämpfen.“
https://www.letemps.ch/sciences/soignants-ne-labri-prejuges?fbclid=IwAR0F-pm-8aoZkwY0bxjvTo3E83DIzwmwWdOmYpwSQMTBDfejT6tenBZS85A
https://www.20min.ch/fr/story/blackface-plus-que-maladroit-c-est-stupide-630430018008

21.07.20
Demonstrationen gegen die Räumung des Viktoria Square in Athen
Mehrere hundert Menschen demonstrierten auf dem Viktoriaplatz in Athen gegen die rassistische griechische Politik gegen Geflüchtete. Sie fordern Verpflegung, Unterkünfte, Aufenthaltsbewilligungen und Bewegungsfreiheit für alle Menschen.
Auf dem Platz lebten in den letzten Wochen über 150 Migrant*innen, die seit einer Gesetzesänderung im Juni ohne Obdach waren. Sobald Geflüchtete in Griechenland internationalen Schutz erhalten, verlieren sie neu ihren Anspruch auf die Leistungen für Asylsuchende, einschliesslich Unterkunft und finanzieller Unterstützung. Davon bedroht oder bereits betroffen sind 11.000 Menschen. Gleichzeitig sollen die Menschen nicht im öffentlichen Raum sichtbar sein und werden von der Polizei immer wieder vertrieben, so auch vom Viktoriaplatz. Um es möglichst ungemütlich zu machen, wurden von dem Platz bereits alle Bänke entfernt. Vergangene Woche sollten Menschen vom Platz in sogenannte vorübergehende Unterkünfte gebracht werden. Dabei handelt es sich unter anderem um das Gefangenenlager Amygdaleza. Sie weigerten sich jedoch gegen ihre Inhaftierung und kehrten zum Viktoriaplatz zurück, von dem sie dann wieder und wieder von der Polizei vertrieben wurden und werden. Migrationsminister Mitarachi lobte sich selbst und die Polizei für ihr tolles Unterbringungsangebot und den super Transport durch die Polizei und beschuldigte die Aktivist*innen, nur auf den Platz gekommen zu sein, um menschliches Elend auszunutzen und für ihre Ziele in Szene zu setzen. Bei Protesten gegen die Transporte und das Vorgehen der Polizei gegen Geflüchtete kam es vergangene Woche zu 20 Festnahmen.
In der Stellungnahme der Aktivist*innen von Viktoria Solidarity heisst es: „Die extreme Gewalt […] auf dem Viktoriaplatz wird nun täglich von einem Staat reproduziert, der keine Ahnung hat, wie er mit den Auswirkungen seiner eigenen Asylpolitik umgehen soll. Räumungen aus Häusern und Lagern schaffen Obdachlosigkeit. Aber der Staat will nicht, dass diese Obdachlosigkeit sichtbar wird. Der Staat versucht, Menschen in Lager zu zwingen, aber die Menschen auf dem Viktoriaplatz kennen die Realität von Amygdaleza, weil sie dort gewesen sind. Sie haben monate- und jahrelang in der staatlich geschaffenen Hölle von Moria gelebt. Sie weigern sich, in weitere „Unterkünfte des Staates“ untergebracht zu werden, weil sie die Realität kennen. Der Staat und die Bullen sagen den Menschen, die die Wahrheit kennen, dass sie sich irren. Der Staat behauptet, es seien solidarische Menschen, die den Geflüchteten sagen, was sie tun sollen. Sie implizieren, dass die Menschen die Lügen, die ihnen erzählt werden, nicht verstehen und keine eigenen Entscheidungen treffen können. Dieses rassistische Denken liegt ihrer gesamten Asylpolitik zugrunde. Aber die Menschen, die auf dem Viktoriaplatz schlafen – vor drei Wochen, am Wochenende und heute Morgen – wissen, was sie wollen und wer sie sind. Sie weigern sich, als minderwertig behandelt zu werden. Sie stehen für sich selbst und für ihre Forderungen gegenüber den Bereitschaftspolizisten und den verlogenen Politikern ein. Wir stehen ihnen in diesem Kampf zur Seite.“
https://athens.indymedia.org/post/1606309/
https://www.thenationalherald.com/archive_general_news_greece/arthro/refugees_at_athens_victoria_square_transferred_to_skaramangas_and_schisto-554130/https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/presse/griechenland-vertreibung-fluechtlinge-aus-unterkuenftenhttps://www.facebook.com/ViktoriaSolidarity

21.07.20
Farbattacke gegen die Statue des Sklav*innenhändlers de Pury in Neuenburg
„In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde die Statue von David de Pury in Neuenburg mit blutroter Farbe angegriffen. Während überall auf der Welt Statuen von Kolonisten und Sklav*innenhändlern fallen, thront David De Pury immer noch im Herzen von Neuenburg. Am 8. Juni wurde eine Petition gestartet, um die Statue des Mannes, der sein Vermögen mit Sklav*innenhandel und deren Ausbeutung gemacht hat, zu entfernen. De Pury war unter anderem Aktionär der Firma Pernambuco e Paraìba, die 42.000 Sklav*innen aus Angola nach Brasilien deportierte. De Pury profitierte vom Sklav*innenhandel doppelt, da er auch den brasilianischen Holzhandel kontrollierte. Er beteiligte sich zudem an der Gründung von Kolonien in Nordamerika, wo er Sklav*innen verkaufte. Zwischen 1450 und 1850 wurden 1 Million schweizer Soldaten zur Niederschlagung von Sklav*innenaufständen entsandt. Obwohl die Schweiz keine Kolonien hatte, spielte sie eine zentrale Rolle in der Funktionsweise des Sklav*innensystems und profitierte enorm davon. Denjenigen, die der Meinung sind, dass eine solche Statue in einem Museum aufbewahrt werden sollte, sagen wir: Ja, aber nicht ohne das Rot, das das Blut der Sklav*innen symbolisiert.
Nach einigen Wochen der Aufstände in den USA erreichte die Black Lives Matter-Bewegung einiges:
– die Verurteilung von Derek Chauvin, dem Polizisten, der George Floyd ermordet hat
– die Anklage gegen seine drei Kollegen
– die Wiederaufnahme des Falls des Polizisten, der Breonna Taylor ermordet hat
– die Demontage der Polizei von Minneapolis
All dies beweist, dass man gewinnen kann, wenn man kämpft! Dieser Kampf hat es den Schwarzen ermöglicht, die Macht mit ihren eigenen Händen zurückzugewinnen.
Es ist wichtig, die Statuen der Sklav*innenhalter und Sklav*innenhändler abzureissen, aber wir dürfen nicht vergessen, dass der Reichtum der europäischen Staaten heute aus dem Diebstahl und der Ausbeutung auf der ganzen Welt kommt.
Zu sagen, dass schwarze Leben eine Rolle spielen, bedeutet, für die Zerschlagung eines grundlegend rassistischen Systems zu kämpfen. Nacheinander werden wir die Symbole der Sklav*innenhändler und aller anderen Unterdrücker zerstören und Denkmäler für all jene errichten, die gegen den Kolonialismus und Rassismus gekämpft haben.“
Video: https://streamable.com/g63cfg
https://renverse.co/infos-locales/article/un-monument-pour-les-resistant-es-au-colonialisme-pas-pour-les-esclavagistes-2687
https://www.rts.ch/info/regions/neuchatel/11465999-la-statue-de-david-de-pury-a-ete-vandalisee-durant-la-nuit-a-neuchatel.html
https://barrikade.info/article/3685

21.07.20
Brand bei Securitas AG
In Fribourg wurden als Reaktion auf die rassistischen Gewalttaten der Securitas AG zwei Firmenwagen  in Brand gesetzt. In der Stellungnahme werden die bekannten Gewalttaten gegen Geflüchtete aus dem Jahr 2020 zusammengefasst. Dazu heisst es: „Obwohl diese Gewalt hinter Mauern und Stacheldraht verborgen ist, befindet sie sich mitten in unserer Gesellschaft. Sie ist die logische Fortsetzung eines Systems, das kategorisiert, isoliert und deportiert. […] Wir bringen unsere Solidarität mit all jenen zum Ausdruck, die Opfer staatlicher Gewalt in allen ihren Formen sind, und mit all jenen, die gegen sie kämpfen.“ Dieser Aktion reiht sich neben Proteste der vergangenen Wochen in Genf, Lausanne und der Deutschschweiz ein.
https://renverse.co/infos-locales/article/incendie-chez-securitas-ag-2693

21.07.20
Die Velotour d‘Horizon ist unterwegs

Letzten Freitag startete die Velotour d’Horizon unter dem Motto „Gegen die totale Verwaltung in Lagern! Für mehr Selbstbestimmung von geflüchteten Menschen!“ in Zürich. Während 20 Tagen rollt die Tour durch die Schweiz um ein Zeichen gegen die Politik der Ausgrenzung und der Isolation zu setzen.
https://antira.org/blog/

13.07.20
Widerstand gegen die Rückkehrzentren im Kanton Bern: Die Gruppe „Stop Isolation“ protestiert vor dem SEM
Über 100 abgewiesene geflüchtete Migrant*innen protestierten letzte Woche unter Anderem vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM) gegen das unmenschliche Leben in den Rückkehrzentren und für Respekt, Würde und Aufenthaltsbewilligungen. Der Protest dauerte zwei Tage und starteten mit der Übernachtung und Protestplanung in der Grossen Halle in Bern. An der Medienkonferenz am darauffolgenden Tag sprachen die Menschen über ihre schwierigen Lebensumstände in den neu eröffneten Rückkehrzentren und erläuterten ihre Forderungen, die sie per Brief dem SEM und dem Kanton Bern stellen: Bewilligungen statt Illegalisierung, kein Leben in den Rückkehrzentren, die wie offene Gefängnisse sind, keine dauernden Polizeikontrollen aufgrund „illegalisierten“ Aufenthalts und keine Ausschaffungen, die ein Leben in dauernder Angst bedeuten.
Im Anschluss begab sich die Gruppe zum SEM. Dort übergaben sie den Behörden den Brief, den 124 Personen aus den Rückkehrzentren in Aarwangen, Bözingen und Gampelen unterschrieben hatten. Vertreter*innen der Gruppe sprachen einige der Probleme an, welche die Menschen in den Rückkehrzentren erfahren, weil sie vom SEM illegalisiert werden:
– Keine Bewegungsfreiheit: Durch die tägliche Unterschriftspflicht in den Camps und die ständigen Polizeikontrollen können sich die Menschen kaum bewegen und haben keinen Zugang zum Leben ausserhalb des Camps. Insbesondere auch Kinder leiden unter diesen Bestimmungen. Sie können nicht wie andere Kinder spielen gehen und müssen Hobbies aufgeben.
– Kein Recht auf Arbeit: Ohne das Recht auf Arbeit haben die Menschen keine Perspektive. “Obwohl ich eine Lehrstelle bei der SBB gefunden hatte, durfte ich dort nicht arbeiten. Wir haben keine Menschenrechte”.
– Coronasituation: In den Camps leben sechs Personen zusammen in einem Zimmer. Zehn Personen teilen sich eine Toilette. «Abstand gibt es da nicht, Corona gibt es da nicht.» Das jedenfalls lassen uns die Zustände glauben. Weil die ORS AG den Menschen nicht einmal mehr die zwei Franken fürs Putzen geben will, putzt kein Mensch mehr. Daher ist alles schmutzig. Bakterien und Viren sind überall. “Und dies sind nicht einmal die Hälfte der Probleme, welche wir erfahren, weil wir vom SEM illegalisiert werden. Die Rückkehrzentren sind wie offene Gefängnisse! Menschenrechte kennen wir nicht. Wir werden behandelt, wie Tiere und nicht wie Menschen. Die Verantwortung für diese Probleme tragen das SEM und der Kanton Bern. Sie müssen handeln…”
Nach 30 Minuten kamen die delegierten Personen der Gruppe vom Gespräch mit dem SEM zurück. Resultat: Das SEM schiebt die Verantwortung an den Kanton Bern ab, macht aber die Versprechung, mit dem Kanton das Gespräch zu suchen. Nachdem die Gruppe diese Antwort besprochen hatte, verkündete sie folgendes Statement: “Wir werden das Gespräch mit dem Kanton Bern führen. Falls sich nichts ändert, protestieren wir erneut. Klar ist: Wir kämpfen weiter, bis unsere Forderungen erfüllt werden.”Bild: https://migrant-solidarity-network.ch/en/2020/07/07/die-gruppe-stop-isolation-protestiert-vor-dem-sem/

Auch in Zürich wehren sich geflüchtete Menschen gegen die Isolation in den Nothilfecamps. Die 132 Unterzeichnenden fordern in einem offenen Brief an das Sozialamt des Kantons Zürich, dass dieses auf den täglichen Unterschriftenzwang verzichten soll. Denn das Unterschreiben bestimmt die ganze Tagesstruktur und ist stark freiheitsberaubend: „Wir können nicht mehr weg. Hinzu kommt der finanzielle Schaden. Denn die Nothilfe wird nur dann ausbezahlt, wenn das Zeitfenster für die Unterschrift strikt eingehalten wird. An vielen Orten muss sie zwischen halb neun und halb elf hinterlassen werden. Wenn du einmal zu spät kommst, musst du den ganzen Tag ohne Geld auskommen“, sagt ein Bewohner.
https://daslamm.ch/zuercher-asylregime-widerstand-von-ganz-unten/
http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3647/Protest-gegen-R%C3%BCckkehrzentren.htm
https://www.derbund.ch/abgewiesene-asylsuchende-protestieren-gegen-berner-rueckkehrzentren-888083041534
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/die-hygienischen-zustaende-sind-unmenschlich-fluechtlinge-prangern-rueckkehrzentren-an-138391167
https://www.nau.ch/news/schweiz/abgewiesene-asylsuchende-demonstrieren-beim-sem-gegen-folter-65739367
https://migrant-solidarity-network.ch/

13.07.20
Exit Racsism Demo Bern
„Am Samstag, 11. Juli haben sich über 100 Menschen an einer Kundgebung in Form eines Flashmobs auf dem Bundesplatz in Bern beteiligt. Sie wurde von BIPOC organisiert und durch viele weisse Allies unterstützt.“
https://barrikade.info/article/3676

Proteste gegen Unmenschlichkeit in Moria und Kos
In ganz Griechenland bringen die Menschen ihre Wut über die Unterdrückung durch die Regierung zum Ausdruck. In der Stadt Kos auf der gleichnamigen Insel traten Migrant*innen in den Hungerstreik. In einem Video skandieren die Menschen „Wir wollen Freiheit!“. Die Menschen protestieren nicht nur gegen die nationale Politik, sondern auch gegen die oft willkürlichen Restriktionen, die von Leiter*innen und Mitarbeitenden der Asyllager eingeführt wurden. So hat zum Beispiel der Verwalter des Zentrums in Kos kürzlich Kindern den Schulbesuch untersagt, insbesondere unbegleiteten Minderjährigen. Der Grund für diese drakonischen Massnahmen der Lagerverwaltung: Einige Kinder hatten angeblich das Lager ohne Erlaubnis verlassen.
In Moria trauerten Menschen vor dem Asylbüro des Lagers um den Tod eines Teenagers. Der Junge wurde am Wochenende getötet und ist das jüngste Opfer der zunehmenden Spannungen im Lager, die durch den psychologischen Stress der Abriegelung und die strenge griechische Einwanderungspolitik noch verschärft wurden. Sein Blut klebt an den Händen gleichgültiger politischer Entscheidungsträger, die die Menschen in diesen Lagern auf unbestimmte Zeit festhalten, ohne dass es Massnahmen zum Schutz der Gesundheit oder Sicherheit der Migrant*innen gibt. Wir solidarisieren uns mit den Menschen, die in den Lagern eingesperrt sind und für ihre Rechte kämpfen!
https://medium.com/are-you-syrious/ays-daily-digest-8-7-2020-protests-in-camps-across-greece-8db3c76c434d

13.07.20
Educate! Aufruf zu kritischem Umgang mit (strukturellem) Rassismus in der linken Szene
Die politische Gruppe Linke PoC und Migrantifa Zürich engagiert sich neben ihren Kämpfen gegen Rassismus, Patriarchat und Kolonialismus für eine Sensibilisierung zu diesen Themen in der linken Szene. Die aktuelle konstruktive Kritik an den Organisator*innen einer Demonstration am 11. Juli ist für alle weiss-dominierten linken Gruppen und Organisationen relevant, sodass wir sie nachfolgend wortgetreu widergeben möchten:
„Die Black Power-Fist Was ist ein Symbol des schwarzen Widerstands. Sie ist in den Sechzigern entstanden als Symbol des selbstorganisierten Antirassismus. Als Symbol des selbstorganisierten Antirassismus wird sie auch von der Migrantifa verwendet. Migrantifa sind selbstorganisierte antirassistische Strukturen als Reaktion auf (von  weissen weitgehend unbemerkten) steigenden Rassismus. Dieses Logo wird verschieden eingefärbt von einem Bündnis in Zürich verwendet, um am 11. Juli für einen Aktionstag zu mobilisieren.
1. Black Lives Matter, Migrantifa und BPoC-Organisationen bilden nicht Teil des Bündnisses und wurden gemäßss momentanen Wissensstand auch nicht angefragt .
2. Hingegen bilden Organisationen sichtbaren Teil des Bündnisses, welchen wiederholt (struktureller) Rassismus vorgeworfen wurde. Zuletzt an der BLM-Demo in Winti, wo diese versuchten, vorne zu laufen, Parolen anzureissen und damit die Demo zu vereinnahmen. Eine Auseinandersetzung mit strukturellem Rassismus seither war nicht wahrnehmbar.
3. Das Logo – und damit unsere antirassistischen Kämpfe – werden sich von einem wahrscheinlich mehrheitlich weissen Bündnis angeeignet. Dies ist eine rassistische Praxis.
4. Es besteht kein thematischer Zusammenhang des Aktionstages zu Black Lives Matter und Migrantifa. Nur bei der Rojava-Veranstaltung liegt eine Berechtigung vor, das BLM/Migrantifa-Logo zu verwenden .
5. Dieser Aktionstag wurde parallel von einem schon seit längerer Zeit angekündigten mehrheitlich von Geflüchteten-Organisation organisierten Aktionstag ausgerufen. Zu diesem wurde keine Koordination versucht herzustellen. Damit wird den ausgehenden Kämpfen von Geflüchteten in den Notunterkünften das Wasser abgegraben.
Liebe Organisator*innen: Das gleiche strukturell rassistische Verhalten, nämlich dass ihr unsere Demos versucht zu vereinnahmen, wird hier nochmals reproduziert.
1. Macht weiss-sein sichtbar (nur eine Teilaktion macht dies momentan)!
2. Löscht das Black Lives Matter/ Migrantifa-Logo (ausser bei der Rojava-Veranstaltung)!“Die Organisator*innen haben das Logo als Reaktion auf diese Kritik geändert. Neben der Aneignung von Symbolen und der Vereinnahmung von Kämpfen gibt es eine Reihe weiterer häufiger rassistischer Formen, die auch innerhalb der Linken auftreten. Linke POC/ Migrantifa fasst folgende zusammen:
„Paternalismus: Die Haltung, dass Schwarze Menschen und People of Color die Sympathie und „Hilfe“ der Weissen benötigen. Sie findet von oben nach unten statt. Dabei wird für uns entschieden und gesprochen, statt dass wir BIPoC selbst Reden und Entscheiden. Die vorherrschende Form des Rassismus in der linken Bewegung.
Gaslighting: Rassismus-Erfahrungen von BIPoC nicht anerkennen und in Frage stellen. Reicht bis zu psychischem Missbrauch. „Du bildet dir alles ein“, „Du übertreibst und bist emotional“, „Du missverstehst mich“.Pathologisierung: Druck ausüben, dass die Person selbst glaubt, sie sei krank und bilde sich alles ein.
White Saviorism: Weisse, die BIPoC „Retten“ wollen, ihnen aber schaden und sich selbst in den Mittelpunkt stellen. Dies in der Annahme, dass Weisse Schwarzen Menschen und PoC überlegen sind. Z. B.: Entwicklungshilfe, „Hilfs“-Reisen in Kriegsgebiete, Anmassung von Fähigkeiten, unkritische Adoptionen.
Tokenismus: Man nimmt eine Schwarze Person oder PoC als Alibi, um eigenen Rassismus zu rechtfertigen oder Diversität vorzutäuschen. Z. B. Schwarze SVP-Politikerin in Podiumsdiskussion, „Mein Schwarzer Freund sagt, dies sei nicht rassistisch“, „Unser Unternehmen beschäftigt auch Ausländer*innen“.
Fetischisierung: Aneignung und Instrumentalisierung von Körpern, Gesichtern und Kämpfen von BIPoC für eigene politische Zwecke. Häufig stereotypische Darstellung.
Weisse Komplizenschaft: „Ich werde deinen Rassismus nicht kritisieren, damit du meinen nicht kritisierst.“ Ignorieren und Tolerieren, wenn man Rassismus wahrnimmt oder wenn BIPoC Rassismus-Vorwürfe erheben. Kann aus verschiedenen Gründen geschehen: Unterordnung unter Strukturen oder höheren Zielen, Gleichgültigkeit oder Angst.
Offener Rassismus: Weigerung, die Leitung von BIPoC zu akzeptieren (z. B. Schwarze Leitung bei Schwarzen Protesten), Eliminierung von BIPoC, die Rassismus ansprechen, offener Ausdruck rassistischer Stereotype, rassistische Witze, implizite „whites only“-Policy
Richtige Solidarität: Richtige Solidarität findet auf Augenhöhe statt. Sie respektiert das Gegenüber und hört ihm zu. Reflektiere, wann du dich (oft unbewusst) rassistisch verhalten hast, und versuche es zu ändern. Höre uns BIPoC zu, bilde dich zum Thema Rassismus, unterstütze uns.“
https://www.facebook.com/LinkePoC/posts/560680017932588https://barrikade.info/article/3640

07.07.20
Proteste gegen Isolation in Berner Camps

Am 02. Juli fanden in den Berner Rückkehrcamps in Bözingen und Gampelen Protestaktionen statt. Die geflüchtete Migrant*innen mit Negativentscheid  sprachen sich gegen Rückkehrzentren und für ein Recht auf Leben und Freiheit aus. In ihrer Stellungnahme heisst es:
„Die Gruppe „Stopp Isolation“ fordert Aufenthaltsbewilligungen für ein Leben in Respekt und Würde. Rückkehrzentren sind offene Gefängnisse am Rande der Gesellschaft. Wir werden dort isoliert. Es gibt dort: Freiheitsbeschränkungen wegen Anwesenheitspflicht, Arbeit ohne Mindestentschädigung, krankmachende Lebensbedingungen und Stress wegen Polizei, Securitas oder ORS AG. Viele Menschen, die nicht in Zentren lebenmüssen, denken wir sind kriminell. Aber wir sind nicht zum Spass in der Schweiz, sondern weil wir nicht anders können. Wir sind seit Jahren hier – einige schon seit Jahrzehnten. Wir haben viel Zeit unseres Lebens verloren. Hört auf uns zu diskriminieren. Hört auf uns ausschaffen zu wollen. Wir brauchen Respekt und Gleichberechtigung im Zugang zu Arbeit, Wohnungen, Gesundheit und Bildung. Wir sind auch Menschen!“ „Stopp Isolation“
https://migrant-solidarity-network.ch/2020/07/02/2-7-2020-stopp-isolation-protestaktionen-in-den-berner-rueckkehrcamps-in-boezingen-und-gampelen

07.07.20
Basel: Gemeinsam gegen Faschismus
In Basel haben hunderte Menschen gegen den Faschismus des türkischen Staates und die Besatzungsangriffe auf Kurdistan protestiert. Aufgerufen zu der Demonstration, die mit einer Schweigeminute am Bahnhofvorplatz begann, hatte das Demokratische Kräftebündnis Schweiz.
BIld: https://anfdeutsch.com/aktuelles/basel-gemeinsam-gegen-faschismus-20198

07.07.20
Exit-Racism- Flashmobs in Schweizer Städten
In den Städten Zürich, Lausanne, Basel, Luzern, Winterhur, Genf und Aarau gingen am Samstag insgesamt hunderte Menschen auf die Strasse, um die Proteste gegen Rassismus in der Schweiz fortzusetzen.  Die Kundgebungen begannen mit einem Die-In, einer Aktionsform, bei der sich Aktivist*innen reglos auf den Boden legen. Dieser dauerte 8 Minuten und 46 Sekunden, solange wie der tödliche Polizeieinsatz gegen George Floyd  am 25. Mai in Minneapolis. Anschliessend stellte das Bündnis Black Lives Matter Schweiz sieben Forderungen:

• Stop Racial Profiling –Schwarze Menschen, People of Color und Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus dürfen nicht mehr einzig aufgrund der Hautfarbe polizeilich kontrolliert werden – schiebt einen Riegel gegen institutionellen Rassismus der Polizei in der Schweiz
• Wir fordern eine unabhängige Beschwerdestelle bei Polizei- und Behördengewalt
• Antirassismus-Stellen bei Bund, Kantonen und Städten müssen von BPOC besetzt sein
• Die Schweiz äussert sich offiziell zur eigenen Beteiligung am Kolonialismus und der Apartheid und integriert diese als Bestandteil des Unterrichtsmaterials an Schulen.
• Entfernung aller Statuen und Umbenennung aller Strassen, Berge und Plätze, die eine Referenz an rassistische/koloniale Figuren aufweisen
• Stopp der rassistischen, unmenschlichen und kriminalisierenden Ausschaffungs- und Abschottungspolitik in der Schweiz und an den Grenzen der Festung Europas
• Stopp der tagtäglichen Diskriminierung von BPOC (Arbeitssuche, Wohnungssuche, in Schule und Kindergarten, am Arbeitsplatz, im Gesundheitswesen…)
  https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/593151733-hunderte-demonstrieren-in-schweizer-staedten-gegen-rassismushttps://www.facebook.com/search/top/?q=exit%20racism%20forderungen&epa=SEARCH_BOX

29.06.20
Vier Schwarze Kunstschaffende klagen gegen YouTube wegen Rassismus
Die Klage wurde am Dienstag vor einem kalifornischen Bundesgericht eingereicht. Die Kunstschaffenden sind der Ansicht, dass die Plattform eine übermässige Macht über die Videoinhalte und die Art und Weise ausübt, wie man damit Geld verdienen kann. YouTube „teilt Videoinhalte nach Ethnizität, Identität und Gesichtspunkten auf, um Werbung an Dritte zu verkaufen, ohne sich um den Inhalt zu kümmern“, argumentiert die beschwerdeführende Gruppe. Ähnliche Vorwürfe von LGBTQ-Personen schmetterte YouTube in der Vergangenheit ab. Mal sehen, ob sich diese Strategie auch unter dem Druck der BLM-Bewegung rechnet.
https://www.rts.ch/info/monde/11413520-quatre-artistes-noirs-accusent-youtube-de-discrimination-raciale.html

29.06.20
Griechenland: Proteste gegen Ausgangssperren für Geflüchtete

Während die Covid-19-Beschränkungen in Griechenland weitgehend gelockert wurden, bestehen für die Menschen in den Asylcamps immer noch strenge Ausgangssperren. Die Menschen sind teilweise seit Wochen in völlig überfüllten Camps eingesperrt. Dagegen gab es in den letzten Tagen vermehrt grosse Demonstrationen und Proteste. Während der Samstagsproteste marschierten verschiedene antirassistische Gruppen, denen sich Bewohner*innen der Asylcamps anschlossen, im Zentrum Athens. Sie hielten Transparente und sangen Parolen gegen die Ausgangssperren sowie gegen die Vertreibung von Geflüchteten aus provisorischen Unterkünften und Wohnungen. Mehr als 11.000 Geflüchtete, die bisher in Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende lebten, könnten bald vertrieben werden. Früher konnten Geflüchtete ihre Unterkunft bis zu sechs Monate nach Erhalt des Schutzstatus behalten. Doch die Übergangsfrist wurde vor kurzem erheblich verkürzt: Seit März dieses Jahres können Menschen nach ihrer offiziellen Anerkennung nicht mehr sechs Monate bleiben – sie haben nur noch 30 Tage Zeit, ein Zuhause zu finden. Für viele Menschen bedeutet dies den sicheren Weg in die Obdachlosigkeit. Im Anschluss an die Proteste kündigte die rechte Regierung an, dass sie die Sperren auf den griechischen Inseln und auf dem Festland um weitere zwei Wochen verlängern werde.
https://www.infomigrants.net/en/post/25521/pro-migrant-protests-in-athens-as-greece-extends-lockdown

29.06.20
Kein Platz für rechte Hetze in Bern
Auf dem Berner Bundesplatz haben am Samstagnachmittag rund 300 Personen unter dem Slogan „Make Switzerland Great Again“ gegen die Coronamassnahmen demonstriert. Mobilisiert dazu hatte eine Vereinigung mit dem Namen Bürgerforum Schweiz. Unter den Demonstrierenden befand sich eine Mischung aus Verschwörungstheoretiker*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und Rechten. Das Forum gruppiert sich um Daniel Regli (SVP), der auch Präsident des Vereins «Marsch fürs Läbe» ist.

Um ca. 14.30 Uhr bildete sich beim Hirschengraben ein mindestens ebenso grosser linker Gegenprotest. Die Polizei war aber mit einem Grossaufgebot präsent, um die rechten Demonstrierenden zu schützen und so gab es kein Durchkommen bis zum Bundesplatz.
https://www.facebook.com/berngegenrechtsBGR/photos/a.1964917483526913/3340225199329461/?type=3
https://twitter.com/antifa_bern/status/1275793981092229122

29.06.20
Rassistische Schaufenster in Luzern
Die Pfistergassoptik in Luzern hatte diese Woche ihre Schaufenster mit Aussagen zu der Schokokuss-Debatte „geschmückt“ und Rassismus reproduziert. Das Gespräch mit den Verantwortlichen wurde gesucht, die Schriftzüge wurden entfernt. Doch die Reaktionen von Herrn Lischer (Ladeninhaber) auf die Kritik bereitet den kritischen Kund*innen nicht weniger Bauchschmerzen, denn die Problematik wird nicht ernstgenommen, sondern ihr wird mit Ignoranz begegnet. Darauf reagieren sie mit einem offenen Brief und hoffen damit, rassismuskritisches Denken anzuregen.
https://barrikade.info/article/3634

22.06.20
Demo gegen Abschiebung vor dem SEM
Die 22-jährige Arezu Eljasi und ihre Familie sind 2015 aus dem Iran in die Schweiz geflohen. Nun sollen sie trotz Todesdrohungen abgeschoben werden. Die kurdische Aktivistin rechnet mit dem Schlimmsten. Deshalb haben die Familie und der Verein für Menschenrechte und Solidarität diese Woche vor dem SEM eine Demo organisiert.
https://www.20min.ch/story/iranerin-22-droht-trotz-todesdrohungen-die-ausschaffung-396962928639
https://act.campax.org/petitions/aus-schaffung-von-arezu-eljasi

22.06.20
Bern: Aktionstag «Realitäten aus dem Asylregime sicht- und hörbar machen»
Am «Weltflüchtlingstag» am 20. Juni haben geflüchtete und nicht-geflüchtete Aktivist*innen die Stimmen von Menschen, die in der Schweiz in Asylcamps isoliert werden, auf die Strassen getragen – mit dezentralen Aktionen am Morgen und einer gemeinsamen Demonstration durch die Innenstadt am Nachmittag.
In der Dominanzgesellschaft sind die Stimmen von geflüchteten Menschen selten gefragt. Lieber wird über «Flüchtlinge» gesprochen und geschrieben statt einfach mal zugehört und auf Augenhöhe politisiert. Gleichzeitig wirkt das Asylregime jeden Tag. Die diskriminierenden Gesetze und entrechtenden Verfahren, die isolierenden Camps und Administrativgefängnisse, die einschüchternde Gewalt von Securitas und Polizei oder die traumatisierenden Ausschaffungen lassen geflüchtete Menschen verstummen und machen sie unsichtbar.
Der Kanton Bern zeigt dies mit seinem neustrukturierten Asylsystem (NABE) beispielhaft auf: Abgewiesene Personen aus Staaten, in die keine Ausschaffungen erfolgen, werden von den Behörden auf unbeschränkte Zeit in freiheitsbeschränkenden «Rückkehrzentren» gehalten und zermürbt, bis die Menschen die Schweiz «freiwillig» in Richtung Diktatur, Krieg oder Armut verlassen oder untertauchen. Vorläufig aufgenommene Menschen mit Ausweis F werden dahingehend «integriert», dass die Neustrukturierungen vorsehen, die Betroffenen so lange in Asylcamps zu isolieren bis sie das Sprachniveau A1 und während eines halben Jahres eine 60%-Stelle vorweisen können. Vorher dürfen sie nicht in eine eigene Wohnung ziehen. Der Aktionstag sieht sich als Teil der Kampagne #RiseAgainstBorders
riseagainstborders.org
https://www.lucify.ch/2020/06/22/realitaten-aus-dem-asylregime-sicht-und-horbar-machen/
https://soundcloud.com/user-928399366/podcast-realitaten-aus-dem-asylregime-sicht-und-horbar-machen
https://riseagainstborders.org/2020/05/31/aktionstag-realitaeten-aus-dem-asylregime-sicht-und-hoerbar-machen/
https://migrant-solidarity-network.ch/msn-broschuere-asylcamps-sind-keine-loesung/
https://3rgg.ch/securitas-gewalt-im-lager-basel/

22.06.20
Rassistisches Wandbild in einem berner Schulhaus übermalt

Stürzt rassistische Relikte! Im Schulhaus Wylergut hängt ein Wandbild mit dem ABC, bestehend aus Bildern von Pflanzen und Tieren. Und drei Menschen und zwar beim Buchstaben N, I und C. Sie sind stereotypisiert und rassistisch dargestellt und durch die Buchstaben fremdbezeichnet. Am letzten Montagnachmittag wurden die drei Buchstaben und rassistischen Repräsentationen während der Öffnungszeiten der Schule übermalt.
Das Wandbild stammt von den Künstlern Eugen Jordi und Emil Zbinden und prangt seit 1949 im Schulhaus Wylergut. Im Frühling 2019 entstand endlich eine öffentliche Debatte über das Wandbild und die Stadt Bern reagiert darauf, in dem sie einen Wettbewerb ausschrieb, bei dem sich unterschiedlich zusammengesetzte Expert*innen (aus der Kunst, dem Antirassismusbereich und der Pädagogik) darüber Gedanken machen sollten, wie mit dem Wandbild zu verfahren sei. In der Ausschreibung steht, dass der Wettbewerb zum Ziel habe, «das implizit rassistisch geprägte Kunstwerk zeitgenössisch zu verorten und zu diskutieren».
In einem Bekenner*innenschreiben erklären die Antirassist*innen jedoch, dass dieser Umgang heuchlerisch sei: «Historische Relikte und Denkmalschutz werden mehr gewertet als institutionelle und alltägliche Rassismen.» Sie würden mehr zählen als ihre verletzende Wirkung gegenüber BIPoC (Black, Indigeneous and People of Color), die das Werk ansehen müssen und die es kritisiert haben.
Die Organisator*innen der «Black Live Matter»-Bewegung in Bern sagen zu dieser Aktion: «Danke. Menschen beginnen zu hinterfragen, Menschen beginnen zu handeln». Und wir sagen: Mehr davon.
https://www.20min.ch/story/unbekannte-uebermalen-rassistisches-wandbild-976175537710
https://barrikade.info/article/3604
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/wegen-rassismus-debatte-zunft-zum-mohren-verhuellt-statue-138196644
https://www.bernerzeitung.ch/keine-anzeige-wegen-uebermaltem-wandbild-im-wylergut-371803627661

22.06.20
Sabotage-Aktionen gegen ORS und Securitrans
„Die jüngsten Berichte über die gezielte und systematische Gewalt von Securitas-Angestellten gegen Bewohner*innen des Bundesasyllagers in Basel haben uns emotional nicht kalt gelassen. Mit ihren Geschichten an die Öffentlichkeit zu gehen ist ein widerständiger Akt. Damit fordern sie uns alle auf, ebenfalls Position zu beziehen. Im Schutze der Dunkelheit verloren 7 Fahrzeuge der ORS in Pratteln BL die Luft aus ihren Reifen. Luft, die ihre Mitarbeitenden gebraucht hätten, um tagsdrauf wieder in die verschiedenen Asyllager der Nordwestschweiz zu fahren und ihrer dreckigen Arbeit nachzugehen. Die Organisation für Regie- und Spezialaufträge (ORS) ist die grösste Verwalterin von Migrant*innen in der Schweiz und auch international tätig. Sie verdient finanziell daran, dass Asylsuchende in gefängnisähnlichen Lagern eingesperrt werden und ist ein Zahnrad in der europäischen Ausschaffungsmaschinerie. Sie schafft den strukturellen Rahmen, in dem die physische Gewalt der Securitas ungehindert stattfinden kann. Die Gewalt gegen Geflüchtete und People of Color hat System – nicht nur in den USA, auch hier in der Schweiz. Bekämpfen wir gemeinsam alle Institutionen, welche die rassistische, weisse Vorherrschaft stützen!
Ausserdem wurde ebenfalls letzte Woche ein Auto von Securitrans mit Buttersäure sabotiert. Securitrans ist ein Zusammenschluss aus Securitas und SBB, der sich um die Sicherheit u.a. in den Bahnhöfen kümmert. Zu den Aufgaben der Securitas gehört neben Objektschutz und Gefangenentransporten auch die Durchsetzung der Ordnung in den Lagern. Die SBB führt ebenfalls Gefangenentransporte durch und ist aktiver Teil der Abschiebemaschine.Für sie sind das alles rentable Geschäftsmodelle. Für uns sind sie Hindernisse auf dem Weg hin zu einem würdevollen Leben in Freheit für alle.“
https://barrikade.info/article/3609
https://barrikade.info/article/3607

22.06.20
Europas Asylpolitik vor Gericht
Mehrere Geflüchtete, welche in verschiedenen Lagern auf den griechischen Inseln interniert werden, haben erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geklagt. Auf Samos etwa haben bislang 43 Geflüchtete gegen die Zustände in den Hotspots geklagt. In 37 der Fälle entschied der EGMR, dass die Kläger*innen an einem anderen Ort untergebracht werden müssen. Denn die Bedingungen in den Lagern würden das Risiko einer „unmenschlichen oder erniedrigen Behandlung“ bergen. Ebenfalls auf den Inseln Lesbos und Chios klagten mehrere Geflüchtete, auch hier waren viele Klagen erfolgreich. Weitere Verfahren sind vor dem EGMR hängig. Unterstützt werden die Käger*innen von diversen NGO`s. Leider haben die Klagen lediglich Auswirkung auf die Kläger*innen und nicht auf die Gesamtheit der betroffenen Migrant*innen. Auch sind Sammelklagen nicht möglich. So hat der EGMR zum Beispiel im Fall eines minderjährigen Geflüchteten, der auf Samos ohne Verwandte in einem Zelt im Wald leben musste, geurteilt, dass er einen Vormund bekommen und besser untergebracht werden muss. Auf Samos gibt es jedoch aktuell 315 unbegleitete Minderjährige – für sie ändert sich nichts. Denn sie müssten selbst klagen. Und dazu reichen die anwaltlichen Kapazitäten nicht aus. Der Jurist Robert Nestler von Equal Rights Beyond Borders betont, dass die vielen Einzelverfahren nicht das Ziel sein können: „Dass wir am laufenden Band Verfahren gewinnen, zeigt ja, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein strukturelles Problem. Das muss politisch angegangen werden – wir können das mit unseren Einzelfall-Klagen nicht leisten.“
Die meisten Kläger*innen der vergangenen Monate waren Schwangere, unbegleitete Minderjährige oder erkrankte Personen. Ob eine gesunde erwachsene Person ebenfalls vor dem EGMR erfolgreich wäre, ist unklar. Ausserdem sind die Entscheidungen vorläufig: Weil in den „Hotspots“ die Gesundheit und das Leben der Geflüchteten akut bedroht sind, entscheidet der EGMR ausnahmsweise innerhalb von wenigen Tagen. Das endgültige Urteil fällt das Gericht erst nach einigen Monaten oder sogar Jahren.
https://mediendienst-integration.de/artikel/europas-asylpolitik-vor-gericht.html

Über Schokoküsse und das rassistische M-Wort berichtete diese Woche wieder viele. Hierzu startet in Kürze die antirassistische Kampagne „Aus den Mündern – Aus den Köpfen“ (https://ausdenkoepfen.noblogs.org/) . Folgender Brief wird an Geschäfte, Restaurants, Kioske, Tankstellen, etc. geschickt, welche die rassistischen Süssigkeiten immer noch im Sortiment haben. Diese haben zwei Wochen Zeit über die Sortimentänderung zu informieren. Wenn dies nicht geschieht, dann werden sie auf der Karte der Website rot markiert und boykottiert. Wechseln sie das Produkt aus, erhalten sie eine grüne Markierung auf der Triggermap.
Was kannst du tun? Kennst du Orte, wo ebenfalls Süssigkeiten mit M-Wort verkauft werden? Dann schicke diesen Brief dorthin und kennzeichne das Geschäft mit Namen und Adresse auf der Karte orange. Je nachdem wie sie antworten, könnt ihr sie auf der Karte rot oder grün markieren.

„Sehr geehrte Damen und Herren
Sie führen in Ihrem Sortiment die Süsssigkeiten mit rassistischer Bezeichnung aus der Firma Richterich, Dubler oder Chocolat Ammann. Im Zuge der aktuellen Proteste gegen Rassismus bitten wir Sie diese aus dem Sortiment zu entfernen.
Die Verwendung des „M-Wortes“ ist rassistisch, weil es für Menschen aus Afrika steht und mit Rückständigkeit und Schmutz verbunden wird. Zurzeit des Handels mit versklavten Menschen wurde damit ausgedrückt, dass Menschen in Afrika nicht gleichwertig sind wie europäische Menschen und deshalb ausgebeutet werden können. Den Waren und Menschen aus Afrika wurden abwertende Namen gegeben, um die Hierarchie zwischen ihnen stärker zu machen. Aus Afrika kamen Rohstoffe und Arbeitskräfte, aber keine Menschen. Die Süssigkeit war ein Symbol, dass die Europäer*innen den afrikanischen Kontinent verspeisen können.
Die Schweiz war und ist (Neokolonialismus) aktiv beteiligt: Schweizer Buchdrucker druckten rassistische Bücher für ganz Europa, an schweizer Universitäten wurde der wissenschaftliche Rassismus miterfunden und schweizer Kauf- und Finanzleute wurden durch den Kolonialwaren- und Versklavungshandel reich. In der schweiz blühte ab 1830 eine rassistische Alltagskultur – unter anderem mit rassistischer Werbung von Schokolade.
Diese Geschichte ist eine Geschichte von Gewalt, Ausbeutung, Abwertung und Entmenschlichung. Sie hat eigene Worte und eine eigene Sprache erfunden, um die Ausbeutung und Entmenschlichung Schwarzer Menschen als normal und gerecht darzustellen.
Die Sprache und Worte weiter benutzen heisst Rassismus weiterwirken lassen. Deshalb soll das «M-Wort» aus den Mündern, aus den Köpfen und aus ihrem Sortiment!
Bitte teilen Sie uns doch mit, ob Sie diese Süssigkeit aus dem Sortiment entfernen. Wir werden Sie dementsprechend auf unserer Karte „Aus den Mündern – Aus den Köpfen“  kennzeichnen.
Freundliche Grüsse“

22.06.20
Geflüchtete reichen Strafanzeigen gegen prügelndes Sicherheitspersonal im Abschiebecamp Giffers ein
Es gebe keine Hinweise darauf, dass es in Basel oder in einem anderen Asylcamp zu unverhältnismässigem körperlichen Zwang komme. Das behauptete der SEM-Sprecher Bach am 13. Mai, nachdem das Kollektiv 3 Rosen gegen Grenzen bekannt machte, dass geflüchtete Migrant*innen im Bässlergut durch Securitasangestellte verprügelt werden (vgl. https://3rgg.ch/securitas-gewalt-im-lager-basel/). Doch wie die Zeitung Le Courrier diese Woche bekannt gab, haben Angestellte der Securitas und/oder der Protectas im Abschiebelager Giffers im Kanton Freiburg mindestens am 4. Mai und 7. Mai ebenfalls Menschen spitalreif geprügelt. Drei Betroffene haben nun Strafanzeige eingereicht.
Eine Person kehrte am 4. Mai krank ins Camp zurück. Am Campeingang liess ihn das Sicherheitspersonal 30 Minuten auf die jedes Mal durchzuführende Körperdurchsuchung warten. „Als ich dem Sicherheitspersonal sagte, es solle seine Arbeit tun, reagierten sie, als hätte ich sie beleidigt“, sagt der Betroffene. Weil sie ihn weiter ignorierten und krank ausserhalb des Camps warten liessen, rief der Mann schliesslich die Polizei. Diese befand, er müsse seinen Einlass ins Camp selbst aushandeln. Kurz darauf verprügelte ihn das Sicherheitspersonal spitalreif. Die Reise vom total abgelegenen Camp ins Spital musste der stark blutende Mann selbst organisieren.
Am selben Tag beschwerte sich ein anderer geflüchteter Mann beim Leiter des Camps, weil die Sicherheitsleute ihn unverhältnismässig aggressiv und unhöflich aufforderten, den Schlafraum zu reinigen. Kurz danach packte ihn das Sicherheitspersonal derart krass an der Kehle, dass im medizinischen Bericht des Spitals ein Würgemal am Hals erwähnt ist. Die Securitas behauptet, dieses stamme von einem Streit mit einem anderen Bewohner.
Drei Tage später der nächste Vorfall: „Ein Streit brach aus, ich unterhielt mich leise mit anderen und sie baten mich, wieder in mein Zimmer zu gehen». Daraufhin knallten ihn die Sicherheitsleute gewaltsam gegen ein Fenster. Dieses zerbrach und durchtrennte mehrere Sehnen. Der Mann musste operiert werden. Gemäss Securitas habe der Mann sein Gleichgewicht verloren und sei von sich aus auf das Glas gefallen.
Gegenüber der Zeitung Courrier brachen auch zwei Sicherheitsangestellte das Schweigen: «In diesem Frühjahr ist die Situation sehr angespannt geworden. Einige sind zu weit gegangen“, sagt der eine. „Das Sicherheitspersonal ist sehr schlecht ausgebildet. Es braucht Erfahrung, um eine Person bewegungsunfähig zu machen. Interventionen, deren Zeuge ich wurde, waren sehr ’schmutzig‘, sie können oft die Menschen verletzen“, sagt der andere. „In den Übungsszenarien werden die Asylsuchenden als gewalttätige Menschen dargestellt, denen wir nicht trauen können. (…) Wir werden aufgefordert, Null Toleranz zu zeigen, ohne zu erklären, was das bedeutet. Wenn etwas schief geht, versuchen wir nicht, darüber nachzudenken, sondern wir schlagen zu. (…) Wenn die Ereignisse aus dem Ruder laufen, werden die Berichte selbst geschrieben. Sie schreiben darin, was sie wollen, und werden von der Hierarchie gedeckt».
https://lecourrier.ch/2020/06/18/malaise-a-chevrilles/?fbclid=IwAR2PeVSQgAdH55XV4Iyd5cv7zrY4uEuYdDcFJDO-jfTW8qZiJSmVxivDK1I

15.06.20
Anhaltende antirassistische Proteste in den USA
Innerhalb der letzten 14 Tage gab es in den USA mehr als 1’100 antirassistische Demonstrationen. Die Protestwelle wird als die grösste in der Geschichte der USA angesehen. Die Kundgebungen greifen auch auf konservative Kleinstädte über und nicht nur auf der Strasse wird protestiert: Am Mittwoch wurde in der Forschung und in den Wissenschaften gestreikt, um auf die Unterrepräsentation von BIPoC in akademischen Institutionen aufmerksam zu machen. Die Proteste hinterlassen ihre Spuren: 61 Prozent der US-Amerikaner*innen glauben mittlerweile, dass die Polizeimorde keine ‚isolierten Vorfälle’ darstellen, sondern strukturell bedingt sind. Und laut einer Umfrage der University of California in Los Angeles sank die Zahl der Weissen, die eine positive Sicht auf die Polizei haben innerhalb einer Woche um 11 Prozent. Gleichzeitig mischen sich rechtsextreme, maskulinistische Waffenfanatiker der sog. Boogaloo-Bewegung unter die Demonstrierenden. Sie möchten den Zusammensturz der Gesellschaft beschleunigen (sog. accelerationism) und einen ‚Race war’ herbeiführen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137619.black-lives-matter-wenn-auch-weisse-kleinstaedter-protestieren.html
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/boogaloo-bewegung-hass-im-hawaiihemd-kolumne-a-38f0ef56-009c-4980-bd0f-abecac73151c
https://www.jungewelt.de/artikel/379956.rechte-in-den-usa-militante-provokateure.html
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/george-floyd-protestaktion-gegen-rassismus-wissenschaftler-weltweit-legen-arbeit-nieder-a-293d260d-748d-449e-b5fe-55da240d57f5

15.06.20
Riesige, kraftvolle Proteste gegen Rassismus auch in der Schweiz

Am Samstag, 13. Juni 2020, haben sich schweizweit mehrere zehntausend Menschen die Strasse genommen, um für #BlackLivesMatter zu demonstrieren. Die Demonstrationen wurde von Schwarzen Menschen organisiert und fanden in Zürich, Bern, Luzern, Basel, Lausanne und St. Gallen statt. Die Proteste sind unter anderem eine Reaktion auf die Ermordung des Schwarzen George Floyd durch einen weissen Polizisten in Minneapolis. Der Mord ist kein Einzelfall, sondern reiht sich ein in ein System stetiger Unterdrückung, Abwertung und Kriminalisierung Schwarzer Menschen. Rassistische Polizeigewalt ist nicht zufällig, sondern Folge einer rassistischen Gesellschaft: rassistische Gesetze, rassistische Machtverhältnisse und das Wegschauen der Weissen bei rassistischer Gewalt bedeutet, dass rassistische Kontrollen und Gewalt für BiPoC Alltag sind. Die Proteste richten sich deshalb gegen den alltäglichen, systematischen und strukturellen Rassismus in der Schweiz.
In Zürich wurde auf dem Weg die Statue von Alfred Escher verziert: Sinnbildlich für den europäischen Kapitalismus beruhte sein Vermögen auf der unbezahlten, gewaltsam eingeforderten Arbeit Schwarzer Menschen. Die Zunft mit dem rassistischen Namen und mit einer rassistischen Statue vor dem Lokal an der Kramgasse 12 in Bern, hat ihre Figur deshalb vor dem Protest eingepackt.
Die Polizei bestätigte sich darin, Gewalt auszuüben, indem sie gegen Demonstrierende Tränengas einsetzte, Menschen verhaftete und mit einem Polizeiauto gefährlich durch die Menschenmenge gerast ist.
https://barrikade.info/article/3600
https://www.derbund.ch/tausende-in-der-schweiz-knien-nieder-fuer-george-floyd-969433539003
https://www.nau.ch/news/schweiz/black-lives-matter-proteste-gegen-rassismus-in-bern-und-zurich-65721640#&gid=1&pid=1

15.06.20
Geflüchtete klagen in Tunis gegen willkürliche Inhaftierung
Seit Wochen oder sogar Monaten sind dutzende Migrant*innen in Tunesien im Zentrum El Ouardia inhaftiert. Das Zentrum gilt offiziell als Unterbringungs- und Beratungszentrum. Da die Geflüchteten es nicht verlassen dürfen, funktioniert es in der Praxis wie ein Gefangenenlager. Dagegen hat nun eine Gruppe Migrant*innen mit Unterstützung mehrere nationaler und internationaler NGOs geklagt. Die Geflüchteten würden dort ohne Wahrung von Grundrechten ihrer Freiheit beraubt. Sie kennen weder Grund noch Dauer ihrer Inhaftierung, noch hätte es überhaupt ein Gerichtsverfahren oder die Möglichkeit gegeben, mit einer*m Anwält*in, Dolmetscher*in oder ihrem Konsulat zu sprechen. Eine Rechtsgrundlage für die Administrativhaft gibt es in Tunesien nicht. Ebenso wenig existiert ein Asylgesetz, sodass die aktuell 4’434 Geflüchteten in Tunesien, die von der UNHCR offiziell registriert sind, keine Möglichkeit haben, Asyl zu beantragen.
https://www.infomigrants.net/en/post/25272/tunisia-migrants-file-complaint-over-arbitrary-detention
https://www.lorientlejour.com/article/1220761/des-migrants-detenus-dans-un-centre-illegal-denoncent-des-ong.html
https://data2.unhcr.org/en/country/tun

15.06.20
Statuen von Rassist*innen entfernen

Seit längerem gibt es sie und nun intensivieren sich die direkten Aktionen gegen die Verehrung der Protagonist*innen des Kolonialismus. Konkret richten sich die Aktionen gegen Statuen, Denkmäler oder Orte zu Ehren der Profitierenden oder Drahtziehenden des Kolonialismus. Nicht nur in den USA – wie auf dem Bild – wurden die Tage Statuen von Rassist*innen niedergerissen oder mit Farbe angegriffen. Im englischen Bristol landete die Statue von Colston, der sein Geld mit Sklav*innenhandel machte, spektakulär im Hafenbecken. In Belgien richtete sich der Zorn gegen die zahlreichen Statuen von Leopold II, der die Schreckensherrschaft im Kongo zu verantworten hat, während der Kongo systematisch ausgeplündert und Millionen Menschen ums Leben kamen. In den Niederlanden stehen Piet Hein, Witte de With und Jan Pieterszoon Coen, Vertreter der kolonialen Handels- und Seemacht Niederland, im Fokus von Farbangriffen. In Frankreich kritisieren Antirassist*innen die Ehrung des Kolonialgenerals Joseph Gallieni oder von Jean-Baptiste Colberts. Letzterer schrieb unter Sonnenkönig Louis XIV den „Code Noir“, der die Entmenschlichung und die Unterdrückung von Sklav*innen in den Kolonien regelte. Nach Aufrufen, die Statue zu zerstören, wird sie Berichten zufolge nun von der Polizei besonders bewacht. In der Schweiz wurde die Statue von Alfred Escher während der Black Lives Matter-Demo am vergangen Samstag mit Farbe „verziert“. Eschers Vermögen beruht auf unbezahlter, gewaltsam eingeforderter Arbeit Schwarzer Menschen. Die versklavten Menschen beuteten die Eschers auf einer Kaffeeplantage auf Kuba aus. In Neuenburg verlangt derzeit eine Petition die Entfernung einer Statue zu Ehren des rassistischen David de Pury (https://www.change.org/p/etat-de-neuch%C3%A2tel-on-ne-veut-plus-de-statue-d-esclavagiste-pour-que-la-statue-de-david-de-pury-soit-retir%C3%A9e). Auch Pury machte Geld, indem er Schwarze Menschen besass und mit ihnen handelte. In Bern weigert sich die M-Wort-Zunft, ihren Name und ihr Wappen zu ändern und ihre Statue zu entfernen. Dabei weisen Schwarze Menschen seit Jahren nachvollziehbar auf deren rassistische Wirkung hin. Auch die Ehrung des weissen Rassisten Louis Agassiz, dem in Lausanne die Avenue Agassiz und im Wallis das Agassizhorn gewidmet sind, will nicht enden. Im Schweizer Alpenclub SAC bleibt er – trotz Kritik – bis heute sogar Ehrenmitglied. In Lausanne wird Mussolini bis heute mit einem Ehrendoktortitel der Universität geehrt. In Graubünden wird im Nationalpark Paul Sarasin mit einer Gedenktafel geehrt. Der Gründer des Parks profitierte zusammen mit seinem Vetter Fritz Sarasin vom Kolonialismus. In Südostasien raubten sie Kunst, Schädel oder Gegenstände „im Namen der Wissenschaft“. Weitere Orte, Statuen und Ehrungen von Rassist*innen der Kolonialzeit finden sich beispielsweise im Buch von Hans Fässler «Reise in Schwarz Weiss». Ein gutes Buch als Ausgangslage für direkte Aktionen. Für Zürich bietet auch die Gruppe Vo DA viel Wissen.
https://mirsindvoda.ch
https://www.srf.ch/news/schweiz/rassismus-debatte-um-denkmaeler-diese-schweizer-statuen-ruecken-in-den-fokus
https://www.srf.ch/news/panorama/proteste-in-den-usa-demonstranten-zerstoeren-statuen-von-kolumbus
https://twitter.com/LinkePoC/status/1271906625532690432

Zunft zu Mohren: pic.twitter.com/KfHejGNvsh

— Urs Brönnimann (@knallfrog) June 13, 2020

https://www.change.org/p/etat-de-neuch%C3%A2tel-on-ne-veut-plus-de-statue-d-esclavagiste-pour-que-la-statue-de-david-de-pury-soit-retir%C3%A9e
https://twitter.com/analysekritik/status/1272139324235055109/photo/1

Weltweite Proteste gegen rassistische Polizeigewalt
Letzte Woche kam es auch in der Schweiz zu mehreren Demonstrationen und Kundgebungen gegen rassistische Polizeigewalt. Montag waren im Berner Rosengarten ca. 400 Menschen zusammen gekommen, um dem ermordeten George Floyd und allen anderen Betroffenen rassistischer Polizeigewalt zu gedenken. Auch in Zürich wurde mobilisiert. Es bildete sich ein spontaner Protestzug von ca. 1.000 Menschen, der in einer Kundgebung und mit einer Schweigeminute endete. In Basel gingen am Samstag über 5.000 Menschen auf die Strasse, in Bern gab es einen sitzenden Protest, in Zürich zwei Demonstrationen mit über 1.000 Menschen. Auch in Biel, Lausanne und Neuenburg demonstrierten jeweils 500 bis 2.000 Menschen.
Allein in den USA gab es Proteste in 140 Städten. Die Militarisierung der Polizei ist hier besonders ausgeprägt. In 15 Bundesstaaten wurde die Nationalgarde eingesetzt, um gegen Demonstrierende vorzugehen. Mehrere Menschen wurden von der Polizei getötet, sowie hunderte verletzt.
Dass sich die Proteste auf der ganzen Welt verbreiten, zeigt deutlich, wie allumfassend Rassismus ist: In Berlin kamen 15.000 Menschen zusammen, in Hamburg 14.000 und in München 25.000. Auch in Frankfurt am Main, Mannheim, Stuttgart und Magdeburg gab es Kundgebungen, sowie u.a. in Wien und Salzburg, Paris und Marseille, Rom und Mailand, Madrid und Barcelona, London, Bristol, Glasgow, Kopenhagen, Oslo, Stockholm, Brüssel, Rotterdam, Budapest, Athen, Nikosia, Tel Aviv, Nairobi, Kapstadt, Seoul, Tokio, Rio de Janeiro, Montreal, Sydney, Auckland und Christchurch. Viele Kundgebungen in Frankreich beziehen sich auf den Mord an Adama Traoré, dessen Tod dem von George Floyd ähnelt, da auch er 2016 von mehreren Polizeibeamt*innen zu Boden gedrückt und festgehalten wurde. Im Zuge der darauf folgenden Proteste hatten zwei seiner Brüder rassistische Repression erfahren und sitzen zurzeit im Gefängnis. Nicht unbeding eine Ausnahme, aber ein besonders perfides Beispiel dafür, wie das System und dessen rassistische Gewaltanwendung funktionieren. Die Medienberichterstattung über die Proteste, die sich in der Erzählung des friedvollen Protests festbeisst oder an den Corona-Schutzmassnahmen aufhängt, ist daran gescheitert, das strukturelle, globale Problem des Rassismus und dessen weit reichenden, teilweise tödlichen Folgen in den Fokus zu stellen. Es scheint weniger auf die Ursachen für die Proteste eingegangen zu werden, als auf die sog. Ausschreitungen. Die Umkehrung von vermummten, gepanzerten, bewaffneten, mit umfangreicher Ausrüstung ausgestatteten und von der Hand des Staates geschützten Polizeibeamt*innen in ohnmächtige und hilflose Personen, die keine Kontrolle über ‚den wütenden Mob‘ ausüben können, verzerrt die Machtverteilung ins Unkenntliche. Die Sorge gilt also nicht den Schwarzen Betroffenen von Polizeigewalt, sondern der inneren Ordnung. Aber was sich an der Ermordung George Floyds entzündet, ist Brennmaterial, welches sich über Jahrhunderte angehäuft hat. Es geht um strukturelle Diskriminierung, aber auch um alltägliche Rassismuserfahrungen (die ebenfalls Struktur haben). Es geht um Rassismus in Institutionen (wie Polizeiapparat, Justizsystem, Schulen und Universitäten) und rassistische Vorurteile. Um die fehlende Aufarbeitung von Kolonial- und Sklavereigeschichte. Um die fortschreitende Ausbeutung von Menschen. Um Abschottungspolitik und das Migrationsregime. Um White Supremacy, rechte Gewalt und rechte Terroranschläge. Und darum, dass es scheinbar immer noch (weisse) Menschen gibt, die nicht glauben wollen, dass es Rassismus überhaupt gibt. Dass diese (weissen) Menschen immer noch die Macht haben, die Rassismusdebatte zu dominieren und Erfahrungen von Millionen von (BIPoC-) Menschen zu delegitimieren. Wann wird den Stimmen von BIPoC zugehört? Wie Martin Luther King sagte: „A riot is the language of the unheard.“
https://twitter.com/Megafon_RS_Bern/status/1267459976462766082
https://twitter.com/Megafon_RS_Bern/status/1267443727859154944/photo/1
https://twitter.com/__investigate__/status/1267461067267022849
https://twitter.com/__investigate__/status/1267429107526250496
https://www.facebook.com/tarek.naguib.90/posts/10158291554233399
https://www.facebook.com/tarek.naguib.90/posts/10158290711318399
https://www.tagesanzeiger.ch/trotz-corona-verbot-hunderte-ziehen-durch-zuerich-271478854667
https://www.20min.ch/story/black-lives-matter-demo-zieht-durch-zuerich-711645525115
https://www.facebook.com/Rota.migrant/videos/1595246187296277/
https://twitter.com/Chreis4/status/1267406898514534401/photo/1
https://twitter.com/ajour_mag/status/1267415360661262336
https://twitter.com/sozialismus_ch
https://www.bernerzeitung.ch/die-bewegung-black-lives-matter-wird-weisser-327577077998
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-03-06-2020-hauptausgabe?id=132d14ad-c61c-432e-819c-06d1896952a0
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-06/proteste-polizeigewalt-usa-louisville-david-mcatee-polizeichef-entlassung
https://www.watson.ch/!593387682
https://taz.de/Ausgangssperren-in-den-USA/!5686519/
https://www.jungewelt.de/artikel/379569.nachschlag-wir-sind-mehr.html
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137462.george-floyd-reale-repression-erfundene-anstifter-von-aussen.html
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/black-lives-matter-die-schweiz-hat-ein-grosses-problem-mit-unterrepraesentation
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/black-lives-matter-hoert-uns-zu-informiert-euch-und-unterstuetzt-uns
https://www.bastamag.net/Adama-Assa-Traore-George-Floyd-Justice-Black-lives-matter-manifestation-revolte-violences-policieres
https://paris-luttes.info/justice-pour-adama-retour-sur-un-14075
https://taz.de/Proteste-gegen-Rassismus-in-Frankreich/!5686481/

08.06.20
Frankreich: Gelungene Mobilisierung für die „Marche des Solidarités“
Obwohl in Frankreich faktisch noch immer ein Versammlungsverbot besteht, haben am 30. Mai über 200 Organisationen zu dem „Marche des solidarités“ aufgerufen. Mehrere tausend Sans-Papiers und solidarische Menschen demonstrierten letzten Samstag in französischen Städten u.a. für systematische Coronatests, die Abgabe von Schutzmasken, Handschuhen und Händedesinfektionsmittel in Asyllagern und die unbedingte Regularisierung aller Sans-Papiers. In mehreren Städten wurde den Demonstrationen mit Repression begegnet, so auch in Paris, wo Tränengas eingesetzt wurde und 92 Personen vorläufig festgenommen wurden. In ihrem Aufruf für die Demo schreiben die „Gilets noirs en lutte“ (Schwarzwesten), ein Kollektiv, das aus Sans-Papiers und Asylsuchenden besteht: „Wir wollen keine Regularisierung wie in Portugal: eine Regularisierung für ein paar Monate und für die wenigen, die ihre Unterlagen bei der Präfektur haben, nicht vorbestraft sind und denen keine Abschiebung droht. Wir wollen keine Regularisierung wie in Italien, das es europäischen Ländern erlaubt, auf Kosten unserer Körper weiter zu bestehen. ‚Papiere gegen Arbeit‘, das ist eine sklavenhändlerische Erpressung. Wir wollen keine Papiere auf Grund der ‚öffentlichen Gesundheit‘ oder weil die ‚wirtschaftliche Effizienz‘ es so will. […] Bis auf weiteres sind Papiere der Schlüssel zu jedem menschenwürdigen gesellschaftlichen Leben: Familienleben, Bewegungsfreiheit, Arbeit, Studium, medizinische Versorgung und Wohnung. Wir wollen keine Papiere, weil wir die Arbeit machen, die ‚die Franzosen nicht machen wollen‘, sondern um in Würde leben zu können. […] Wir werden uns die Papiere selbst holen, weil wir kein Aussortieren akzeptieren: Wir wollen uns die Papiere nicht verdienen oder darum betteln müssen. Wir brauchen einen Kampf. Und schon im Kampf finden wir unsere Freiheit, weil wir jetzt keine Angst mehr haben. Nach dem Lockdown rufen wir alle Sans-Papiers und Menschen, die unsere Ideen und unsere Handlungsweise teilen, auf, unseren Kampf zu unterstützen, mit uns in Kontakt zu treten und in den Kampf einzusteigen.“
https://www.liberation.fr/france/2020/05/30/a-paris-une-marche-des-solidarites-avec-les-sans-papiers_1789927
https://blogs.mediapart.fr/marche-des-solidarites/blog/280420/foyers-cra-sans-papiers-des-mesures-immediates-contre-la-bombe-sanitaire
https://www.youtube.com/watch?v=HUs4F7YZkzg
Gilets noirs | Autodéfense immigrée : seule la lutte donnera les papiers
https://paris-luttes.info/gilets-noirs-autodefense-immigree-13871?fbclid=IwAR1ujhEI4jmo2fAcjgYNM8j_8gxrLwV1NgplJHeK8OLYd4BruHQGVYXWtwU&lang=fr
Auf Deutsch: Die 9-punktige Vorstellung der Gilets-Noir-Bewegung: https://paris-luttes.info/IMG/pdf/9_poings_allemand.pdf

08.06.20
Widerstand auf maltesischen Quarantänebooten
Über 400 Migrant*innen wurden ausserhalb der maltesischen Hoheitsgewässer auf vier Ausflugsbooten in Quarantäne gehalten. Nun gab es massiven Widerstand auf einem der Schiffe. Die Migrant*innen auf dem Boot «Europa II» hatten nach fünfwöchiger «Wasserhaft» den Plan gefasst, das Boot in eine unsichere Lage zu bringen, sodass der Kapitän gezwungen sei, das Boot in Malta anzulanden. Malta ignorierte in der Vergangenheit Suizidversuche, Hungerstreiks und Krankheiten an Bord. Nun aber hatte der Widerstand den erhofften Erfolg. Alle vier Boote sind mittlerweile in Valetta eingelaufen.
https://www.maltatoday.com.mt/news/national/10279/captain_morgan_migrant_protest_four_boats_dock

08.06.20
„Kolonialbar“ ändert Namen nach Druck auf Social Media

Am Mittwoch, 4. Juni, postete die (damalige) Berner Colonial-Bar auf Instagram im Rahmen der kollektiven internationalen Aktion #blacktuesday ein schwarzes Bild. Daraufhin schrieb das Kollektiv Wort&Laut einen öffentlichen Brief an die Bar, in dem es diese dazu aufrief, echte Verantwortung im rassistischen Kampf zu übernehmen und ihren Namen zu ändern. Im Brief erklärt das Kollektiv, dass ein solcher Name Teil der heutigen allgemeinen Verharmlosung der Kolonialzeit und dessen langfristigen rassistischen Konsequenzen ist. Auf der Internetseite begründete der Betrieb die Namenswahl des Lokals damit, dass an der gleichen Stelle um das Jahr 1900 ein Kolonialwarengeschäft mit Kaffeerösterei stand. Nachdem mehrere hundert Personen den Brief gelikt hatten, entschied der Betreiber der Bar, Adrian Iten, den Namen der Bar zu ändern. Kolonialismus ist nicht fancy, sondern Gewalt, die bis heute andauert.
https://www.bernerzeitung.ch/colonial-bar-aendert-namen-909217593180
https://www.nau.ch/news/schweiz/colonial-bar-erich-hess-findets-absurd-sp-begrusst-diskussion-65718248
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/wegen-rassismus-vorwurf-colonial-bar-aendert-namen-138084188
https://www.20min.ch/story/berner-bar-aendert-wegen-rassismus-vorwuerfen-den-namen-961779128852
https://antira.org/2020/06/04/medienspiegel-3-juni-2020/

25.05.20
Räumung des Juch-Areals in Zürich
Am Samstag in den frühen Morgenstunden wurde das Juch-Areal in Zürich geräumt. Nach einigen dezentralen Aktionen von solidarischen Gruppierungen am Tag der angesetzten Räumung, mehreren politischen Statements, die veröffentlicht wurden, einem Live-Stream, der die politischen Hintergründe des Areals beleuchtete, sowie einer Spontan-Demo vor dem Juch-Areal in der Nacht auf Samstag, verliessen die Besetzer*innen das Gelände, bevor das aufgefahrene Grossaufgebot sie verhaften konnte. Bereits Freitag morgens ab 11h hatte die Zürcher Polizei weitläufig Menschen um das Areal weggewiesen, indem sie in ihrer Begründung den Verweis auf Covid-19-Schutzmassnahmen missbrauchten. Die Doppelmoral dieser Logik, nämlich Menschen während der Covid-19-Pandemie auf die Strasse zu setzen, entging den Polizeibeamt*innen wohl. Obwohl Räumungen generell nicht tolerierbar sind – nicht vor, nicht während und nicht nach Corona. Nachdem der ursprüngliche Räumungstermin im April verlängert worden war, folgte eine widerständige Kampagne inkl. Transpi-Aktionen, Telefon-Demos und Online-Petition. In der Woche vor dem angesetzten Räumungstermin wurden politische Details öffentlich, die darauf deuteten, dass die HRS Real Estate AG, die das Areal mietet, von Mitgliedern des Stadtrats dazu aufgefordert wurde, einen Nutzungsgrund anzugeben, um die Räumung voranzutreiben. So soll die HRS nun die Vordächer für das im Bau befindliche Eishockey-Stadion auf dem Areal bauen. Dass dieses erst im Jahr 2021 notwendig ist, zeigt einmal mehr, dass die Räumung des Juch-Areals ein Abriss auf Vorrat ist. Unabhängig davon ist es ohnehin äusserst fragwürdig und Symbol der kapitalistischen Logik, dass der selbst organisierte Lebensraum von Menschen weniger wichtig ist, als Vordächer für einen Ort des kommerziellen Konsums und der Massen-Unterhaltung. Das Juch-Areal stand in langer staatlicher, rassistischer Tradition. So waren die Baracken zuerst für sog. Gast-Arbeiter*innen gebaut worden, um anschliessend als Versuchsobjekt für die Verwaltung von Menschen im Asylverfahren zu dienen.
https://juch.zureich.rip/petition-und-aktionswoche/
https://www.woz.ch/2021/besetztes-juch-areal/dem-gegenentwurf-droht-die-raeumung
https://daslamm.ch/fotoreportage-geschichte-und-gegenwart-des-juch-areals/
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10208175814949431&set=a.1169252007809&type=3&theater
https://twitter.com/JUCH_BLEIBT
https://www.megahex.fm/archive/helloworld
https://www.megahex.fm/archive/geschichte-und-gegenwart-des-migrationsregime-ein-gespraech-ueber-die-dauer-rassistischer-ausgrenzung

25.05.20
Europaweiter Aktionstag fordert: „Evakuiert alle Lager!“
Am Samstag gingen in 38 deutschen Städten, sowie in sieben weiteren Ländern, jeweils mehrere hundert Menschen auf die Strasse. Mit kreativen Aktionsposten, Redebeiträgen und Demonstrationen wurde informiert und Druck auf die Politik aufgebaut. Die Forderung #LeaveNoOneBehind schaffte es auf unzählige öffentliche Plätze und in die Zeitungen. Es zeigt sich ein breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand. An diesen muss weiterhin angeknüpft werden. In der Schweiz beispielsweise mit der Kampagne #WeHaveSpace, die Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete sammelt und aufzeigen will. Für weitere Kundgebungen auch vom Balkon aus kann der Stream „Raise the voices for human rights!“ der Seebrücke Dresden genutzt werden. Er gibt Stimmen von Geflüchteten wieder, die zur Zeit auf den ägäischen Inseln festsitzen, und die ihre Lebenssituation, ihre Wünsche und Hoffnungen beschreiben und ihre Appelle formulieren. Er sammelt auch Statements von Aktivist*innen z.B. der Sea Watch Crew, der Alan Kurdi, und anderen politischen und gesellschaftlichen Akteur*innen, die zur Situation Stellung beziehen und ihre Forderungen formulieren.
https://www.youtube.com/watch?v=mqehmEE7-ac

25.05.20
Spargelhof Ritter bezahlt wegen Streik von migrantischen Landarbeitenden

Streiken kann sich lohnen. Nachdem sich rund 150 Erntehelfende, die mehrheitlich für die Erntezeit aus Rumänien nach Deutschland kamen, dazu entschlossen, Nein zu sagen und aufzustehen, bezahlte Spargelhof Ritter diese Woche plötzlich die geschuldeten Löhne aus. Ritter wollte ursprünglich nur 100 bis 250 statt der versprochenen 1500 bis 2000 Euro auszahlen und liess die Arbeitenden zudem auf unmenschliche Weise in einem Containerlager leben, welches zwischen Friedhof und Kläranlage liegt. Deshalb traten die Arbeitenden am Freitag, 15. Mai, in einen Streik (vgl. antira-Wochenschau vom 18. Mai: https://antira.org/2020/05/18/antira-wochenschau-securitas-gewalt-im-bundesasyllager-juedinnen-liste-wegen-polizei-migrantinnen-streik-gegen-spargelhof-ritter/). Am Montag spitzte sich die Situation zu. Wegen des Streiks drohte der Arbeitgeber mit der sofortigen Kündigung und dem Rauswurf aus den Unterkünften. Auch die Polizei liess er zur Einschüchterung der Arbeitenden aufkreuzen. Trotz langer Verhandlungen und einer grossen medialen Aufmerksamkeit bezahlte Ritter auch am Montag nicht alle Löhne aus. Da der Druck jedoch nicht nachliess, folgte die Auszahlung dann am Mittwoch. Unterstützt wurde der wilde Streik von der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft FAU. Lesenswert ist folgender AK-Artikel:
https://wirkommen.akweb.de/bewegung/der-streik-bei-spargel-ritter/?fbclid=IwAR1jlLAK9QGUphtFf9I19M4gesEWg8c8d7EfHR__72yH0QjZjo6eX0rwab4
https://www.express.de/bonn/spargel-ritter-in-bornheim-erntehelfer-bezahlt–insolvenzverwalter-weist-kritik-zurueck-36711658

18.05.20

18.05.20
Bornheim: Streik von 150 Erntehelfenden aus Rumänien

Der Wohlstand in westeuropäischen Staaten wird durch nationale Grenzen geschützt und beruht nicht zuletzt auch auf rassistischer Ausbeutung. Zum Beispiel rekrutieren Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland Menschen aus Rumänien, um sie als Erntehelfende durchschnittlich schlechter zu bezahlen und länger arbeiten zu lassen als deutsche Lohnabhängige (funktioniert übrigens in der Schweiz genauso). Da migrantische Arbeitskräfte wegen rassistischen und klassistischen Gesetzen in Deutschland und wegen noch schlechteren Lohn- und Arbeitsbedingungen in Herkunftsstaaten oft erpressbar sind, geht diese Rechnung für die Betriebsleitenden auf. Aber nicht immer. Auf dem Spargelbetrieb Ritter in Bornheim geht sie derzeit nicht so gut auf. Seit dem 15. Mai streiken rund 150 – mehrheitlich rumänische – Erntehelfende. Sie weigern sich, in die Busse zu steigen, die sie zu den Spargelfeldern bringen sollen und fordern lauthals: „Money, money!“ Dem WDR erklärte eine rumänische Erntehelferin, dass einige nach einem Monat Arbeit nur zwischen hundert und dreihundert Euro bekommen hätten. Das sei zu wenig. Der Betrieb hätte aber auch mit schimmeligem Brot und der abgelaufenen Salami, die den Arbeitenden als Verpflegung serviert werden, und mit den ungeheizten überfüllten Containern, die als Unterkunft präsentiert werden, eine Linie überschritten. Statt zu bezahlen, rief der Betrieb die Polizei. 20 Polizist*innen kamen und versuchten den Streik zu befrieden. Dass der Spargelbetrieb fast Bankrott ist, seit einigen Wochen unter der Leitung eines Insolvenzverwalters steht und somit Menschen arbeiten lässt, ohne zu wissen, ob die ohnehin schlechten Löhne bezahlt werden können, kümmerte die Polizei jedoch nicht.
https://www.general-anzeiger-bonn.de/region/voreifel-und-vorgebirge/bornheim/erntehelfer-bei-spargel-ritter-protestieren-gegen-missstaende_aid-51157837

18.05.20
Antifa-Protest gegen Hygiene-Demos
Die Demos gegen die Corona-Massnahmen gewinnen in Deutschland immer mehr an Fahrt. Dort mischen sich Impfgegner*innen, antisemitische Verschwörungstheorien und Naonazis. Das antifaschistische Bündnis »Nationalismus ist keine Alternative« hat nun in einer Erklärung zu dezentralen Aktionen gegen die selbst ernannten »Hygiene-Demos« aufgerufen.
https://www.nationalismusistkeinealternative.net/aufruf-gegen-corona-rebellen/

11.05.20
Auf eure „Solidarität“ können wir verzichten!
Communiqué zur Entglasung des Gebäudes, in dem sich die SVP Basel-Stadt befindet: „Ihr, wie alle anderen Parteien, beschwört angesichts der Krise den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Plötzlich sollen alle an einem Strang ziehen und Verantwortung übernehmen, wo doch euer ganzes System darauf ausgelegt ist, Verantwortung abzugeben. Ihr predigt eine nationalistische Solidarität entlang der Landesgrenze. Ihr seid das Gegenteil von solidarisch. Menschenleben sind für euch bloss als willige Arbeitskräfte schützenswert. Eure „wichtigste Zelle der Gesellschaft“, die Kleinfamilie, bringt vielen weder Freiheit noch Sicherheit, sondern Gewalt – umso mehr in Zeiten der Krise. Ihr hetzt seit Jahrzehnten gegen Menschen ohne schweizer Pass und seid für ihre Verfolgung, Einsperrung und Ausschaffung verantwortlich. Wir vergessen nicht, dass eure rassistische Politik den europäischen Rechtsruck in den letzten 20 Jahren befördert hat. Ihr habt mitgeschossen, als vor einigen Monaten im deutschen Hanau ein überzeugter Rassist zehn Menschen ermordet hat. Unsere rebellischen Herzen brennen und hinterlassen Scherben. Es ist ein guter Moment, um anzugreifen. Im Zeichen der Walpurgisnacht Grüsse an alle, welche mit Leidenschaft gegen den Staat und das kapitalistische Patriarchat kämpfen.“
https://barrikade.info/article/3486

11.05.20
Widerstand offline: Schreiben, bis alle frei sind!
Das soziale wie das politische Leben findet auch in der Schweiz zunehmend online statt. Durch weitreichende Corona-Massnahmen wurden bestehende Trends beschleunigt und Online-Sitzungen, Chatgruppen, Signal u.a. Apps sind inzwischen fester Bestandteil sozialer Netzwerke, zwischenmenschlicher Beziehungen und aktivistischer Organisation. Demgegenüber spielt sich das Leben im Knast überwiegend offline ab. Viele Gefangene haben kaum, einige nur begrenzt Zugang zum Internet. Deshalb ist das wichtigste und oftmals einzige Kommunikationsmittel das Schreiben von Briefen! Wir fordern dazu auf, die Isolation zu durchbrechen, die der Gefangenen und unsere eigene. Durch das Schreiben von Briefen und Postkarten können wir Menschen direkt unterstützen, ihnen Anteilnahme und Kraft schicken und uns mit ihren Kämpfen für bessere Zustände solidarisieren.
https://barrikade.info/article/3477

11.05.20
„Miss Hitler“-Wahlen gestoppt

Die Anti-Defamation Commission (ADC) setzte die Web-Hosting-Firma GoDaddy.com erfolgreich unter Druck. Diese hostete die Domain der faschistischen „World Truth Historical Revisionism“, die in den letzten Jahren über ihre Website eine Miss Hitler wählen liess. Dieses Jahr beugte sich GoDaddy.com dem Druck und sperrte diese Woche die Domain. Zu den «Miss Hilter»-Wahlen zugelassen waren jeweils „Frauen, die Hitler respektieren“. Für die Anmeldung braucht es nebst einem Foto auch ein paar Zeilen, die erklären, warum sie „das Dritte Reich Adolf Hitlers lieben und verehren“.
https://fr.timesofisrael.com/un-groupe-juif-australien-demande-la-fermeture-du-site-du-concours-miss-hitler/?mc_cid=7bbe9252a8&mc_eid=889a716329

SEM-Fassade besprayt
„Das Migrationsregime tötet, das SEM mordet mit!“ Diesen Satz sprayten Antirassist*innen in der Nacht auf Dienstag an die Fassade des Staatssekretariats für Migration (SEM). Die Aktion richtet sich gegen die rassistischen Praxen, die sich hinter der makellosen Fassade des Gebäudes vollziehen. Dort fällen Behörden täglich gewaltvolle Entscheide und beteiligen sich aktiv an der Gewalt, die sich an Grenzen und in Asyllagern abspielt.
https://barrikade.info/article/3411

27.04.20
Selbstverteidigung von Migrant*innen, die Gilets-Noirs schlagen zu
Seit November 2018 organisieren sich die „Gilets noirs“ in Frankreich gegen ihre Ausbeutung als Asysluchende und Sans-Papiers, den „Rassismus des Staats, die sklavenhändlerischen Arbeitgeber*innen und die Verwalter*innen der Asylzentren“ und für Papiere und Unterkunft für alle.
Seit ihrer Gründung haben sie mehrere spektakuläre und diskretere Aktionen gegen den französischen Staat und dessen Kompliz*innen durchgeführt. In einer Präsentation von neun Punkten stellten sie sich diese Woche auf der Webseite acta.zone vor:
https://acta.zone/auto-defense-immigree-riposte-gilets-noirs/
https://acta.zone/autodefense-immigree-seule-la-lutte-donnera-les-papiers/

Widerstand auf Chios nach Tod einer Geflüchteten
Im Lager Vial auf Chios ist eine Frau verstorben, vermutlich an einer Infektion. Bewohner*innen des Lagers werfen den Verantwortlichen vor, sich nicht ausreichend um die medizinische Versorgung der Frau gekümmert zu haben. Es kam zu Widerstand: Eine Kantine und ein Wohncontainer wurden in Brand gesteckt, die Polizei mit Steinen beworfen. Diese reagierte mit massivem Einsatz von Tränengas. Das Camp Vial ist wie andere griechische Lager masslos überfüllt. Es ist für die Unterbringung von 1.000 Menschen ausgelegt. Aktuell leben 2.000 Geflüchtete im Camp sowie 6.000 darum herum –  ohne Wasser, Toiletten und medizinische Hilfe. Viele haben Angst vor dem Corona-Virus. Bisher gibt es keinen bekannten Fall auf der Insel. Die dürftigen Desinfektionsmöglichkeiten der Campleitung werden eine Ausbreitung aber nicht verhindern. Auf einem Adbust der SPD in Deutschland heisst es zynisch: „Wir warten solange auf eine europäische Lösung, bis Corona das Flüchtlingsproblem für uns gelöst hat.“
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-04/griechenland-migration-chios-fluechtlingslager-ausschreitungen
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134782.fluechtlinge-auf-chios-es-fehlt-an-allem-wasser-toiletten-und-medizinische-hilfe.html

27.04.20
Proteste vor dem Camp Moria
Hunderte Geflüchtete haben den Eingang des Camps Moria auf Lesbos blockiert. Mit Transparenten und starken Reden machten sie auf den Rassismus, den sie erleben, aufmerksam:  „Wir haben unser Leben riskiert, um die Ägäis zu überqueren, und wir sind nicht hier angekommen, um im Stich gelassen zu werden. Wir kamen hierher auf der Suche nach Frieden, Gerechtigkeit, einem würdigen Leben, guten Regierungen.[…] Ist das Europa? Sie haben Afrika Lasten auferlegt, Sie schufen Kriege in Afrika. Das ist der Grund, warum wir geflohen sind. Wenn wir hier sind, dann ist es wegen Ihnen!“ Die Protestierenden forderten unter anderem den Stopp von Abschiebungen und die Evakuierung des Lagers. Die griechische Regierung hat zur Entlastung der griechischen Inseln angekündigt, hunderte vor allem alte und kranke Menschen aufs Festland zu bringen. Das ist nicht ausreichend. Auch jüngere Geflüchtete wollen vor Corona geschützt werden und endlich die Insel verlassen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135799.fluechtlinge-und-corona-angst-vor-corona-hunderte-migranten-demonstrieren-vor-camp-von-moria.html
https://www.facebook.com/MareLiberumOfficial/videos/704405876985542/

Mietstreik.ch
Wohnungsmieten stressen alle: Alle, die sie nicht bezahlen können. Alle, die ohne Wohnung sind, wegen ihrer Herkunft und wegen ihres entsprechenden Lohns keine neue mehr finden. Und dieser Stress ist in Corona-Zeiten noch viel schlimmer. Deshalb Mietstreik. Jetzt mit allen für alle. Nicht nur jene, die wegen des ökonomischen Drucks streiken müssen, sondern auch jene, die es nicht müssten, die nicht arbeitslos geworden sind, weil sie homeofficen können oder ihr*e Chef*innen Kurzarbeit anmelden konnten. Auch jene, bei denen die Hauseigentümer*in ein Auge zudrückt. Auch jene, die finden, sie seien privilegiert. Das wohl einzig brauchbare an rassistischen Privilegien ist, dass mensch sie antirassistisch einsetzen kann. Z.B. bei Mietstreik.ch. Auf der Webpage können Mietstreikdrohungen an Hausbesitzende abgeschickt werden. Bis jetzt wurden rund 300 solche Mails verschickt, um Mieterlass für die nächsten drei Monate oder bis die Coronakrise vorbei ist, zu fordern. Erste Immobilienheinis wollen nun mit Mitstreik.ch reden. Machst du mit, ihnen Angst einzujagen?
https://mietstreik.ch/

14. April 2019
Widerstand gegen die Bestrafung von „Fluchthelfer*innen“
Am Donnerstag wurde der neuenburger Pfarrer Norbert Valley zu einer Busse von 1’000 Franken verurteilt, weil er einem abgewiesenen Asylbewerber eine Unterkunft in seiner Kirche angeboten hat. Nach der Urteilsverkündung kam es zu einer Solidaritätskundgebung von diversen kirchlichen sowie Menschenrechtsorganisationen.
Die Bussen für sogenannte „Fluchthelfer“ liegen zwischen 200 und 10’000 Franken. Derzeit sammelt Amnesty International Unterschriften für eine Petition, die die Unterstützung von illegalisierten Migrant*innen straffrei machen würde, wenn diese aus „achtbaren“ Gründen geschieht. Gleichzeitig wurde eine parlamentarische Initiative der Grünen mit der gleichen Forderung eingereicht. Ob diese Bemühungen erfolgreich sein werden, ist zu bezweifeln. Europaweit geht der Trend jedenfalls in eine andere Richtung. In der Seenotrettung werden Helfer*innen derzeit regelmässig vor die Gerichte gezerrt. Vom Gesetz her wären Strafen von bis zu 20 Jahren Haft möglich.
https://www.nau.ch/news/schweiz/menschenrechtsaktivisten-solidarisieren-sich-mit-neuenburger-pastor-65507225
https://www.tagblatt.ch/schweiz/der-pfarrer-der-zu-viel-geholfen-hat-ld.1110462
https://www.woz.ch/1915/fluechtlingspolitik/die-grosse-kriminalisierung

‚March of Hope‘ von Griechenland nach Mitteleuropa
Über 2000 Menschen haben sich diese Woche zusammengeschlossen, um sich gemeinsam von Griechenland auf den Weg nach Mitteleuropa zu machen. Anscheinend gab es Gerüchte, dass die Grenze zu Nordmazedonien geöffnet sei. Dort wurde 2015 ein stark überwachter Grenzzaun errichtet. Damit wurde die Balkanroute nach Mitteleuropa weitgehend geschlossen.
Der Marsch wurde gewaltsam durch die griechische Polizei blockiert. Diese setzte Tränengas und Blendgranaten ein, um die Menschen auseinanderzutreiben und zurückzudrängen.
Der gemeinsame Marsch war ein Versuch, den katastrophalen Bedingungen in den Lagern auf den griechischen Inseln zu entkommen. Die Situation dort sei kaum mehr auszuhalten. Die Wartezeit für ein Asyl-Interview betrage teilweise mehr als fünf Jahre, die Menschen haben keine Zukunftsperspektive, Kinder können nicht zur Schule und die Wohnverhältnisse sind katastrophal.
Und auch in Athen gab es Widerstand von Menschen auf der Flucht. Ca. 300 Personen, die auf dem Weg nach Norden sind, besetzten den Bahnhof von Athen und legten diesen für mehrere Stunden lahm. Derzeit sitzen über 70’000 Geflüchtete unter teils widrigsten Bedingungen in Griechenland fest.
http://infomobile.w2eu.net/2019/04/06/it-is-about-hope/
http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-zusammenstoesse-von-migranten-und-polizisten-an-grenze-zu-nordmazedonien-a-1261648.html

6. April 2019
Hungerstreik und Verzweiflung bei Kindern und Jugendlichen in Calais 
In Calais warten viele Kinder und Jugendliche seit Monaten und Jahren auf eine Familienzusammenführung in Grossbritannien. Durchschnittlich haben die Minderjährigen vor mehr als 16 Monaten die benötigten Gesuche gestellt. Laut den Dublin III Abkommen, müsste Grossbritannien auf die Gesuche innert 2 Monate eingehen. Während sich die Behörden von Frankreich und Grossbritannien X Mails hin- und herschicken, den Zustand bedauern und darüber diskutierten, ob es sich bei den Jugendlichen denn auch um «wirkliche Dublin-Fälle handelt» verschlechtert sich der Zustand der Betroffenen immer mehr. Die unbegleiteten Minderjährigen sind unter schwersten und oft traumatisierenden Bedingungen nach Frankreich gereist und halten die Ungewissheit und die miserablen Lebensbedingungen in Calais nicht mehr aus. 15 von ihnen sind in Hungerstreik getreten und eines der Kinder versuchte sich umzubringen. Die Europäische Migrations-Bürokratie ist echt zum kotzen.
https://www.theguardian.com/world/2019/mar/31/calais-child-refugees-hunger-strike-uk-transfer-delay?utm_source=ECRE+Newsletters&utm_campaign=c4ce5c313c-EMAIL_CAMPAIGN_2019_04_01_12_39&utm_medium=email&utm_term=0_3ec9497afd-c4ce5c313c-422328393

Aktionen am Tag gegen Antiziganismus 
Am 8. April ist internationaler Tag der Sinti und Roma. Mit einer Foto-Aktion will die Gruppe „Schweizer Sinti und Roma“ dieses Jahr gegen das Wort „Zigeuner“ ankämpfen. Gründe um das diffamierende und abwertende Z-Wort aus dem Wortschatz zu verbannen, gibt es mehr als genug. Der Begriff ist eine Fremdbezeichnung und geprägt durch den nationalsozialistischen Völkermord, dem mindestens 500’000 Sinti und Roma zum Opfer fielen. In der Schweiz war das Z-Wort bis in die 1990er Jahre eine Polizeikategorie, mit der die Behörden alle aufgegriffenen Roma, Sinti und Jenische erkennungsdienstlich erfassten. Für Menschen in diesem Register war die schweizer Grenze bis 1972 gesperrt. Während des Zweiten Weltkrieges führte dies dazu, dass viele Sinti, Roma und Jenische nicht in die Schweiz flüchten konnten und danach in Konzentrationslagern ermordet wurden. Was unternehmt ihr am 8. April? Teilt uns eure Aktionen mit.
https://www.swissinfo.ch/ger/schweizer-sinti-und-roma%E2%80%93foto-aktion-gegen-das-wort%E2%80%93zigeuner-/44873046?fbclid=IwAR0gjQ1PEvOWngW8VqVS2CMWxvhhel3a_rI8BpyUosKa69o81TSDchO_UXs
https://www.gfbv.ch/de/medien/medienmitteilungen/wir-sind-gegen-das-wort-zigeuner/

30. März 2019
Widerstand gegen Verschleppung in libysche Lager
Diese Woche haben 108 Geflüchtete gegen ihre Verschleppung zurück nach Libyen Widerstand geleistet. Nachdem sie im Mittelmeer in Seenot gerieten, sollten sie von einem türkischen Öltanker, der sich in der Nähe befand, zurück nach Libyen gebracht werden. Kurz vor der libyschen Küste machte der Tanker aber kehrt und war plötzlich nicht mehr in Richutng Libyen sondern in Richtung Italien unterwegs. Wie es den 108 Geflüchteten 6 Seemeilen vor Tripolis gelungen ist, dass der Öltanker umdrehte, ist noch unklar. Der Tanker mit den Geflüchteten fuhr dann unter militärischer Begleitung nach Malta. Da die sogenannte libysche Küstenwache vor, während und nach der Rettung gerade „out of service“ war, erfolgte die Anweisung des Push-Back’s sehrwahrscheinlich direkt von der EU-Luftüberwachung (wahrscheinlich handelte es sich um ein Militärflugzeug der europäischen Operation „Sophia“). Abgesehen davon, dass ein derartiges Refoulement zurück in die libyschen Lager äusserst brutal und verachtend ist, ist es auch ausdrücklich verboten.
https://ffm-online.org/aufruf-sicherer-hafen-fuer-die-120-boat-people-auf-der-flucht/
https://www.jungewelt.de/artikel/352141.migranten-kapern-handelsschiff-im-mittelmeer.html
https://ffm-online.org/sterbenlassen-oder-refoulement-eu-marineflugzeug-bitte-melden/
https://www.theguardian.com/world/2019/mar/28/ship-hijacked-by-migrants-off-libya-escorted-to-malta

Bern: Antirassistische Demo
Am vergangenen Samstag Abend nahmen sich 400 Menschen in Bern die Strasse, um ein antirassistisches Zeichen zu setzen.
 Auslöser war die Zerstörung einer Skulptur gegen Rassismus, sowie das Verschmieren der Schilder der Antirassismuswoche der Stadt Bern mit rassistischen Parolen.
https://www.facebook.com/rjgbern/posts/1318849094934274

22. März 2019
Busentführung, um auf das Sterben im Mittelmeer aufmerksam zu machen
Ein Buschauffeur hat in der Nähe von Milano 51 Schulkinder entführt. Der Mann drohte den Bus anzuzünden. Nach 40 Minuten wurde er von der Polizei gestoppt. Laut seinem Anwalt ging es dem Mann darum, dass er „mit einer markanten Geste auf die Folgen der Migrationspolitik aufmerksam machen wollte“. „Ich habe drei Kinder auf See verloren“, sagte der Fahrer während der Geiselnahme. Der Mann postete ein Video auf Youtube, um seine Aktion zu erklären. Der Mann machte Luigi Di Maio und Matteo Salvini für die Toten im Mittelmeer verantwortlich. Die italienischen Behörden wollen dem Mann nun die italienische Staatsbürgerschaft entziehen, dieser war bis 2004 Senegalese.
https://www.huffpostmaghreb.com/entry/italie-51-collegiens-pris-en-otage-dans-un-bus-un-carnage-evite-de-peu_mg_5c934bbee4b08c4fec348241?utm_hp_ref=mg-maroc

16. Februar 2019
Aktion gegen den antisemitischen Gründer der Raiffeisen-Bank 
Vor rund 200 Jahren gründete Friedrich Wilhelm Raiffeisen die Raiffeisengenossenschaftsbank. Der Historiker Hans Fässler hat sich mit Raiffeisen auseinandergesetzt und kommt zum Schluss, dass Wilhelm ein übler Antisemit war. Der Banker sah Jüd*innen als Wucherer*innen, die betrügen, sich übervorteilen und unredlich seien. Im Gegensatz zu den Christ*innen würden Jüd*innen körperliche Arbeit meiden und von der Spekulation profitieren. Laut Raiffeisen würden Jüd*innen seit dem Mittelalter nach Herrschaft streben und müssten deshalb bekämpft werden.
Die Nazis waren Fans von „Vater Raiffeisen“. 1938 huldigten sie zum 50. Todestag, dass er das „deutsche Bauerntum aus den „Klauen der jüdischen Zinswucherer“ befreit habe.
Lange relativierte die Raiffeisenbank ihre braune Herkunft. Am 7. Februar 2019 traf sich Hans Fässler aber mit Heinz Huber, dem neuen Vorsitzenden der Geschäftsleitung. In der Raiffeisenzentrale in St.Gallen hängten die beiden ein Schild mit dem Text «Friedrich Wilhelm Raiffeisen würde sich im Grab umdrehen, wenn er wüsste, was man aus seiner Bank gemacht hat» auf.
https://www.saiten.ch/raiffeisen-der-bankier-der-barmherzigkeit-als-antisemit/

9. Februar 2019
Selbsttötungsversuch, brennende Zellen und Hungerstreik in frankreichs Ausschaffungsknästen
Im Centre de Rétention Mesnil-Amelot in der Nähe Paris versuchte sich diese Woche ein Mann das Leben zu nehmen. Tags drauf setzte eine andere Person eine Zelle in Brand und im selben Knast starteten anfangs Januar 70 Personen einen Hungerstreik. Reagiert und protestiert wird damit auch gegen die psychologische Zermürbung und die menschenunwürdigen Bedingungen in Ausschaffungshaft: Schlechte Nahrung, schlechter Zugang zu Pflege, mangende Privatsphäre, Kälte… Zeitgleich und mit der selben Kritik befanden sich auch im Ausschaffungsknast Vincennes und in Oissel rund 40 Personen im Hungerstreik.
https://www.infomigrants.net/en/post/14967/france-in-detention-centers-there-are-some-who-slit-their-wrists-others-swallow-razor-blades?utm_source=ECRE+Newsletters&utm_campaign=89b7e2fa51-EMAIL_CAMPAIGN_2019_02_05_01_44&utm_medium=email&utm_term=0_3ec9497afd-89b7e2fa51-422315889
https://www.liberation.fr/france/2019/01/29/esther-benbassa-au-centre-de-retention-du-mesnil-amelot-on-m-a-parle-de-puces-de-lit-et-meme-de-gale_1706082

Demonstrationen gegen italienische Geflüchtetenpolitik
In 300 italienischen Gemeinden, darunter Turin, Mailand, Florenz, Bologna, Trento und Ancona, haben gestern Tausende von Menschen gegen die italienische Geflüchtetenpolitik demonstriert. Trotz des anhaltenden Regens bildeten sie vor den Rathäusern Menschenketten, um so gegen Salvinis Sicherheitsdekret, gegen die Schließung der Häfen, aber auch gegen den alltäglichen Rassismus zu protestieren. Initiator war u.a. der Verein Rainbow4Africa, der Migrant*innen unterstützt, die versuchen, zu Fuß über die Berge von Italien nach Frankreich zu kommen. Der Aufruf stand unter der Parole „Wir sind das Italien, das Widerstand leistet.“
https://ffm-online.org/demonstrationen-gegen-die-italienische-fluechtlingspolitik/

29. September 2018
300 Personen demonstrieren in Lausanne gegen rassistische Polizeigewalt
Am Dienstag, 25. September, wurde in Lausanne gegen den Rassismus der Polizei protestiert und Gerechtigkeit für Mike gefordert. Mike Ben Peter verstarb am 28. Februar 2018 während eines Polizeieinsatzes. Die Polizei gab an, der Tod stehe im Zusammenhang mit eine Überdosis Kokain. Am 17. September 2018 wurde das Ergebnis der Autopsie bekannt gegeben. Im Körper von Mike wurden keine Spuren von Kokain gefunden. Dies erhärtet die Annahme, dass die Polizei für Mikes Tod verantwortlich ist.
https://www.rts.ch/info/regions/vaud/9871212-environ-300-personnes-manifestent-a-lausanne-contre-les-violences-policieres.html
https://renverse.co/Ce-n-est-pas-la-drogue-mais-la-violence-de-la-police-qui-a-tue-Mike-1723

Aktion: Peng! – Kollektiv verschickt deutsche Pässe nach Libyen
“Wir waren in Libyen und haben Menschen nach ihrer Lebensrealität gefragt. Wir haben uns entschieden, mit Künstler*innen zu kooperieren, die bereit sind, sich mit anderen Europäer*innen zu morphen und ihren Pass zu teilen. Es ist ein Spiel der Identitäten, es ist aber auch ein letzter verzweifelter Versuch, nicht mehr tatenlos zuzusehen. Wir schicken europäische Pässe an die Künstler*innen, in denen sie zur Hälfte selbst erkennbar sind und hoffen, dass sie damit in Europa einreisen können.”
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1101507.peng-kollektiv-peng-verschickt-deutsche-paesse-nach-libyen.html
https://pen.gg/de/campaign/maskid/

Protest gegen Nothilferegime in Zürich
Mit einem fast wahren Brief von Mario Fehr machten Menschen in Zürich auf die unmenschlichen Zustände im Nothilferegime der kantonalen Sicherheitsdirektion aufmerksam. Sie baten Bewohner*innen von Zürich darum, gegen eine finanzielle Entschädigung abgewiesene Asylsuchende aufzunehmen. Denn wo liegt schliesslich der Unterschied zwischen einem Zivilschutzbunker und einem privaten Keller? Immerhin wären die städtischen Keller nicht am äussersten Rand einer Agglomerationsgemeinde gelegen, welche mit Hilfe der Eingrenzungen als Freiluftgefängnis fungiert.
https://barrikade.info/Fast-alles-im-Brief-von-Mario-Fehr-ist-wahr-1443

Protest auf dem Vierwaldstättersee gegen das Sterben-Lassen im Mittelmeer
Am Sonntagnachmittag vom 23. September 2018 haben Aktivistinnen und Aktivisten in Luzern vor der Seebrücke auf das Sterben im Mittelmeer aufmerksam gemacht. Alleine im Juni und Juli 2018 sind über 851 Menschen im Mittelmeer ertrunken.
https://barrikade.info/Stoppt-das-Sterben-im-Mittelmeer-1442

13. Juli 2018
In der norditalienischen Lombardei beginnen die Behörden mit einer Zählung der in der Region lebenden Roma und Sinti. Als Antwort auf diese rassistischen Massnahmen haben Schweizer Roma-Vertreterinnen und Vertreter vor dem italienischen Konsulat in Zürich eine Mahnwache abgehalten.
https://www.gfbv.ch/de/medien/medienmitteilungen/schweizer-roma-protestieren-gegen-rassistische-massnahmen/

Direkte Aktion gegen das Bundeslager in Grand-Saconnex. Mit zerbrochenem Glas und an die Fassade gesprayten Sprüchen haben Aktivist*innen gegen das Architekturbüro Berrel Berrel Kreutler in Basel protestiert. Dieses beteiligt sich am Lagerregime mit Plänen und Entwürfen.
https://barrikade.info/Kein-Bundeslager-in-Grand-Saconnex-1262

In Berlin und in 12 deutschen Städten demonstrierten tausende Menschen. Unter dem Motto „Seebrücke statt Seehofer“ kritisierten sie die deutsche und die europäische Abschottungspolitik und forderten ein Ende der Sabotage von Seenotrettungsorganisationen.
https://taz.de/!5519391/
https://www.youtube.com/watch?v=ATONuz_iwvg&feature=youtu.be

28. Juni 2018
Am Samstag 23. Juni fand in Lausanne eine Demonstration gegen Ausschaffung statt. Unter dem Motto ‘Ihre Politik ist nicht die unsere’ gingen rund 200 Personen auf die Strasse.