Schweizer Sozialpolitik gegen Arme, griechische Mauern gegen Geflüchtete, italienische Hotline gegen Migration

Griechenland baut drei Meter hohe Betonmauern um Asylcamps – finanziert von der EU
Griechenland baut drei Meter hohe Betonmauern um Asylcamps – finanziert von der EU

Themen
  • Standbericht 2021 zeigt Mangel an Halteplätzen für Fahrende in der Schweiz
  • Schweizer Sozialpolitik: Im Kampf gegen die Armen, nicht die Armut
  • Neue Hotline zwischen Tunis und Rom zur besseren “Migrationskontrolle”
  • Griechenland zieht Mauern um Asylcamps hoch – die EU bezahlt
  • Studie zu Racial Profiling in Österreich belegt strukturellen Rassismus
  • Bleiberecht für Ibrahim – Petition eingereicht
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Kurze Grenzöffnung in Ceuta, lange Liste der Push-Backs, anhaltende Gewalt in Schweizer Lagern

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  • 8’000 Menschen erreichen nach Grenzöffnung Ceuta – und werden umgehend wieder abgeschoben
  • Impfhürden für Luzerner Sans-Papiers
  • Resettlement-Programm 2022-2023 erlaubt die Aufnahme von lediglich 1600 Personen
  • Kopf der Woche: Notis Mitarakis hält Push-Backs für notwendig und legal
  • Die Gewalt in den schweizer Asylcamps lässt sich nicht weiter leugnen
  • Dänemark entzieht Syrier*innen Aufenthaltsberechtigung – und steht an der Spitze einer gefährlichen neuen Migrationsstrategie in Europa
  • Maltesische Regierung bezahlte Push-Backs nach Libyen
  • Migrationsabwehr wird zunehmend technologisiert und militarisiert
  • Balkanroute: Studie zeigt Zunahme illegaler Push-Backs
  • NEIN zum neuen Polizeigesetz (PMT) am 13. Juni
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Grenzwächter verurteilt, Seehofer-Deal kassiert, Abschiebung in Glasgow gestoppt

Ein Mann tritt nach seiner erfolgreich verhinderten Abschiebung aus dem Fahrzeug der Migrationsbehörden.
In Glasgow wurde letzten Donnerstag eine Abschiebung erfolgreich verhindert.

Themen
  • «Wirtschaftliche Basishilfe» – ein Pilotprojekt gegen Armut in der Stadt Zürich
  • Neue Position «Beauftragter für Migration und innere Sicherheit» im SEM geschaffen
  • Todgeburt bei Ausschaffung: Drei Grenzwächter verurteilt
  • Gericht kassiert Seehofer-Deal: Abschiebungen direkt von der deutschen Grenze nach Griechenland illegal
  • Aufruf zur Solidarität gegen die Isolation in den Asylzentren
  • Glasgow: Abschiebung nach massiven Protesten gestoppt
  • Athen: Bewohner*innen protestieren gegen drohende Camp-Räumung

Printversion Antira_Wochenschau_17.05.21 

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Rassistische Vorlagen im Nationalrat, Impfzwang für Sans-Papiers, Obdachlos wegen Bleiberecht

Ist möglicherweise ein Bild von außen und Text „Photo courtesy Valerio Nicołosi Frontier landscape #EUROPEDAY #NOFRONTEX“
“Grenzlandschaften”, Einreichung des Gegenkontests zum Frontex Fotowettbewerb mit realistischem Bild der europäischen Grenzen

Themen: 

  • Impfzwang für Sans-Papiers soll Schweizer Abschiebepolitik sichern
  • SEM lässt Gewaltvorwürfe gegen Sicherheitspersonal untersuchen und hetzt gleichzeitig gegen linke Aktivist*innen
  • Rassistische Vorlagen in der Sondersession des Nationalrates angenommen
  • 2000 Tote durch Pushbacks seit Beginn der Pandemie
  • Grossbritannien: Wer ein Bleiberecht bekommt, landet auf der Strasse
  • Solidarität mit Alican Albayrak und Hüseyin Şahin
  • Contest of Shame: Frontex Fotowettbewerb boykottiert
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Holocaustvergleich im SRF, Schutz für die ORS, Tote an den Grenzen

Zwei junge Migranten erreichen schwimmend den Strand der Enklave Ceuta.
Zwei junge Migranten erreichen schwimmend den Strand der Enklave Ceuta.

Themen

– Syrischer Geflüchteter auf Lesbos zu 52 Jahren Haft verurteilt
– Sea-Watch und Ocean Viking retten hunderte Menschen im zentralen Mittelmeer, mindestens 27 Menschen sterben auf maritimen Fluchtrouten
– #ShutDownORS: Berner Regierung stellt sich hinter die ORS
– Griechenland: keine Bildung für Kinder in Camps, Geld von Deutschland nur für Abgeschobene
– Moderne Versklavung in Süditalien
– Kurzes und knackiges Merkblatt zu Grund- und Menschenrechten in Asylcamps
– Weitere Vorwürfe gegen Frontex erhoben
– Kopf der Woche: Adolf Muschg
– Über 500 aufnahmebereite Städte in Europa bilden Gegengewicht zur Abschottungspolitik
– Erster Newsletter der Balkanbrücke
– Dem Frontex-Fotowettbewerb realistische Bilder der EU-Aussengrenzen entgegenstellen
– Kirchenasyl in Deutschland und der Schweiz
– Sans-Papiers Block an der 1. Mai-Demo in Basel

Printversion Antira_Wochenschau_03.05.21

 

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Freispruch für Fluchthelfer, Demonstration für Ausgeschaffte, das Ende für rassistische Wandbilder

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Themen

– Sizilien: «Hochzeitsagentur» arrangierte Ehen für Migranten, welche Aufenthaltsgenehmigung brauchten
– Rassistische Häusernamen oder Wandbilder in der Stadt Zürich sollen entfernt oder «kontextualisiert» werden
– 20 Jahre Sans-Papiers-Bewegung bringt keine Verbesserungen
– Bosnien: Noch mehr Polizeirepression gegen Menschen auf der Flucht
– Sexuelle Übergriffe durch kroatische Polizisten
– Fussballclub entlässt Trainer wegen homophoben und anti-migrantischen Aussagen
– Freispruch eines Bauern, der flüchtenden Personen beim Grenzübertritt half
– Demonstration am Berliner Flughafen gegen Abschiebungen nach Afghanistan
– #StopSuizidSonneblick – Proteste vor dem Asyllager in Walzenhausen

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Leere Stühle als Zeichen gegen die Abschottungspolitik, Zeitung Republik gewinnt Rechtsstreit gegen Zürcher Sozialamt, Pilotprojekt gegen die medizinische Unterversorgung von Sans Papiers

– Bericht des Bundesrates über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik 2020
– Zürcher Sozialamt muss Einsicht in Millionenverträge im Asylbereich gewähren
– Pilotprojekt in der Stadt Zürich für bessere medizinische Versorgung von Sans Papiers
– Zehnjähriges Mädchen nach Push-Back hospitalisiert
– EU bekämpft Migration mit Hi-Tech an den Grenzen
– Lager in Griechenland: Die Lage bleibt katastrophal
– EU-Kommission darf Seenotrettung finanziell unterstützen
– 700 leere Stühle symbolisieren die Aufnahmebereitschaft der Schweizer Städte
– Neue Platzbesetzung in Paris

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Frontex will Waffen tragen, ein Vater den Tod seines Kindes nicht still ertragen, die Schweiz keine Verantwortung für Geflüchtete tragen

Themen

– Neonazi im Kanton Zug wegen illegalem Waffenbesitz verurteilt
– Neue Gesundheitsbroschüre von „3 Rosen gegen Grenzen“
– Bilanz nach 5 Jahren: EU-Türkei-Deal ist gescheitert
– Alpha Oumar Bah stirbt bei dem Versuch, seiner Ausschaffung zu entkommen
– Europäische Geflüchtetenlager werden immer mehr zu Gefängnissen
– Frontex-Beamt*innen wollen ab Sommer 2021 Waffen tragen können
– Zypern errichtet neuen Grenzzaun
– Vater klagt gegen griechische Küstenwache, die seinen Sohn nicht vor dem Ertrinken rettete
– Schweiz wird nichts gegen das Sterben auf dem Mittelmeer unternehmen
– Ständerat befürwortet Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene
– Trotz Protest duldet die Stadt St. Gallen «arische Kunst» in einem von ihr vermieteten Atelier
– Köpfe der Woche: Karin Keller-Sutter & Mario Gattiker
– Prozess wegen Polizeimord von 2016 findet diese Woche statt
– Werde Tandempartner*in beim Solinetz Zürich
– Aktion gegen Bundesasylzentrum bei Genfer Firma
– Unterstütze den Aufbau nachhaltiger Strukturen in Bihać

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Haftstrafen für #Moria 6, Telefonanrufe für das BAZ Basel, Schweizer Waffen für die ganze Welt

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– Annahme der Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
– Justizskandal: Griechisches Gericht verurteilt ohne Beweise zwei Menschen der #Moria6 zu fünf Jahren Gefängnis
– Landmine tötet einen Menschen auf der Flucht in Kroatien
– 45 Menschen verlieren auf den Fluchtrouten über die Meere ihr Leben
– Libysche Armee befreit Geflüchtete aus den Händen von Menschenschmugglern
– Schweiz exportiert ein Viertel mehr Kriegsmaterial als im Vorjahr
– Gewalt im Lager geht weiter – Aufruf zum Mail- und Telefonaktionstag
– Fünf Jahre EU-Türkei-Abkommen: Aufruf zum Aktionstag am 18. März 2021
– Neues Talk-Format lanciert: «We Talk. Schweiz ungefiltert»

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Frontex verteidigt Pushbacks, Polizei verteidigt Todesschüsse, ORS verteidigt Kollektivquarantäne

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Protectas sperrt eine Person bis zur Unterkühlung in einen Container ein | Bereits vier registrierte antisemitische Akte seit Anfang des Jahres | Armutsstatistik macht den strukturellen Rassismus sichtbar | Ein Jahr nach Hanau: Die Tat hätte verhindert werden können | Belgien: Polizist erhält Bewährungsstrafe nach Erschiessung der zweijährigen Mawda | Auch nach einem Jahr Pandemie: Kollektivquarantäne statt Schutz in Asylunterkünften | Zahl der Asylanträge in der EU sinkt um fast ein Drittel | Chef von Frontex, verteidigt Pushback von geflüchteten Personen | Abschiebung in die Türkei wurde verhindert | SEM-anklagende Todesanzeige für Abdoul Mariga | Teneriffa: Protestnacht ausserhalb des Asyllagers | Keine Rückkehr mehr nach Äthiopien! | Aktuelle Sammelaktion für Geflüchtete in Bihać

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