Rechtssprechung

2. Februar 2019
schweizer Behörden verstossen gegen Refoulement-Verbot

Die schweizer Behörden schieben – mit Verweis auf die Dublin-Verordnung – immer wieder Menschen nach Italien ab. Dies obwohl klar ist, dass Geflüchtete dort oft keine angemessene Unterstützung erhalten.
Nun wurde die schweiz in einem solchen Fall verurteilt, weil ihre Praxis gegen die Antifolterkonvention verstösst. Die schweizer Behörden haben eine schwer traumatisierte Person, die in Äthiopien gefoltert wurde, nach Italien abgeschoben, obwohl klar war, dass die Person dort nicht ausreichend unterstützt würde. Laut dem UNO-Ausschuss für Folter hätte die Schweiz die Person aufnehmen und medizinisch behandeln müssen. Ob dieses Urteil die grausame Praxis der schweizer Behörden verändern wird, bleibt aber fraglich.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medien/medienmitteilungen/2019/schweiz-verstoesst-gegen-refoulement-verbot.html

20. Januar 2019
Gericht verurteilt zwei Mitglieder der Jung-SVP wegen Rassismus
In ihrem antiziganistischen Kampf gegen Fahrende schreckt die SVP vor nichts zurück. Nils Fiechter und Adrian Spahr der jung-SVP mussten sich deshalb vor Gericht verantworten. Auf einem Plakat hatten sie pauschalisierende, herabsetzende Bilder von Fahrenden verwendet, um gegen diese zu hetzen und einen geplanten Transitplatz in der Gemeinde Wileroltigen zu verhindern. Die Illustration zeigt einen Schweizer in Sennentracht, der sich vor einem Abfallhaufen einer Wohnwagensiedlung die Nase zuhält. «Wir sagen Nein zu Transitplätzen für ausländische Zigeuner» war auf dem Plakat zu lesen.
Das Gericht verurteilte Fiechter und Spahr zu bedingten Geldstrafen von je 30 Tagessätzen. Fiechter, der beim kantonalen Amt für Sozialversicherungen arbeitet, muss 3300 Franken bezahlen. Spahr, der für die Kantonspolizei Basel-Stadt arbeitet, bezahlt eine Busse von 3600 Franken.
https://www.tagesanzeiger.ch/schwei…

6. Januar 2019
Luzerner Gericht hebt Bewegungsverbote gegen Geflüchtete auf
Im Kanton Luzern stehen derzeit knapp 100 Migrant*innen unter Bewegungsverboten, die die Betroffenen auf ein bestimmtes Gebiet eingrenzen oder aus Gebieten aussperren. Im Juni wurde etwa ein junger Mann aus dem Kanton Luzern verbannt, da er zuviel getrunken habe. In diversen solchen Fällen mussten die Gerichte schon intervenieren und die Entscheide aufheben. Das Luzerner Amt für Migration (Amigra) wurde für ihre Praxis schon mehrfach scharf kritisiert, zuletzt auch vom Bundesgericht. Der Fall eines Tibeters, der für unbestimmte Zeit die Stadt Luzern nicht verlassen durfte, gab dafür den Anstoss. Der Leiter des Amtes legitimiert diese menschenfeindliche Praxis mit dem Verweis darauf, dass abgewiesene Asylsuchende so zu einer Ausreise bewogen werden können. Leider findet man solche Praktiken sogar im „linken“ Lager. SP-Regierungsrat Mario Fehr genehmigte als Sicherheitsdirektor des Kanton Zürichs ähnliche Bewegungsverbote.
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5584099/Nach-R%C3%BCge-des-Gerichts-Amt-f%C3%BCr-Migration-passt-Praxis-an.htm

30. Dezember 2018
Bundesgericht hebt ein Urteil gegen einen Genozid-Leugner auf
Srebrenica sei eine propagandistische Lüge. Das schrieb ein Autor 2012 in einem Zeitungsartikel, indem der Genozid geleugnet wird, dem 1995 mehr als 8000 bosnische Muslim*innen zum Opfer fielen. Ein Gericht im Tessin sprach den Autor wegen mehrfacher Rassendiskriminierung schuldig. Nun revidiert das Bundesgericht dieses Urteil. Der Tatbestand der „Leugnung von Völkermord“ sei zwar erfüllt, doch weil sich der Autor im Rahmen einer aktuellen Debatte zur jüngeren Geschichte äussere, sei das Recht auf freie Meinungsäusserung höher zu gewichten. Eine Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit erscheine in solchen Fällen in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig, so das Bundesgericht.
https://www.nzz.ch/schweiz/rassendiskriminierung-bundesgericht-hebt-verurteilung-auf-ld.1447657?mktcid=nled&mktcval=106&kid=_2018-12-27

21. Dezember 2018
Abschiebungen: Schweizer Behörden verstossen gegen UN Anti-Folter-Konvention
Der UN-Ausschuss gegen Folter entschied in einem Urteil vom 7. Dezember 2018, dass die schweizer Behörden mit der Abschiebung eines Geflüchteten aus der Schweiz nach Eritrea gegen die Anti-Folter-Konvention (CAT) der Vereinten Nationen verstösst. Der UN-Ausschuss fordert nun die schweizer Behörden auf, den Fall erneut zu prüfen, unter Berücksichtigung der Risiken, denen die Person im Falle einer Abschiebung ausgesetzt wäre. Es ist nicht das erste Mal, dass die schweizer Behörden mit ihrer unmenschlichen Abschiebepraxis gegen die Anti-Folter-Konvention verstossen (siehe hier: https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/uno/antifolterkonvention/cat-pos/antifolterkonvention-individualbeschwerdeverfahren).
https://migrant-solidarity-network.ch/2018/12/19/info-die-schweiz-hat-in-einem-entscheid-nach-eritrea-auszuschaffen-gegen-die-anti-folter-konvention-der-uno-verstossen/?fbclid=IwAR1yQW4bCZebQQL9yHJHayVfkg5xypWYVHCLf21uhTIBNQV4tU2YWR53JX0
http://centre-csdm.org/la-suisse-a-viole-la-convention-contre-la-torture-dans-une-decision-de-renvoi-vers-lerythree/
http://centre-csdm.org/wp-content/uploads/2018/12/M.G.-c.-Suisse-Communication-n%C2%B0-811_2017-CSDM.pdf
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2018/uno-ausschuss-gegen-folter-ruegt-die-schweiz#

Verurteilter Spanier wird nicht ausgeschafft
Erstmals nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative wird die Härtefallklausel angewandt. Ein Spanier, der in der Schweiz geboren wurde und hier zwei Kinder hat, wird nach einem Entscheid vom Bundesgericht nicht ausgeschafft. Obwohl die von ihm begangene Straftat des Raubes automatisch zur Auschaffung führen würde, griff in diesem Fall die Härtefallklausel, da die Person gut integriert und immer einer Arbeit nachgegangen sei. Im Angesicht dieser erstmaligen Anwendung der Härtefallklausel, zwei Jahre nach der Einführung des obligatorischen Landesverweises, muss festgestellt werden, dass das SVP-Gejammer bezüglich einer zu laschen Anwendung ihrer Ausschaffungsinitiative völlig unbegründet war. Gesamtschweizerisch werden jährlich immer noch die hohe Zahl von 500 bis 800 Personen aufgrund einer Straftat ausgeschafft. Jede dieser Ausschaffungen stellt eine rassistische Doppelbestrafung dar, zuerst die Haft, dann die Ausschaffung, welche Schweizer*innen, die für die selben Straftaten verurteilt wurden, nicht trifft.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/erster-haertefall-spanier-wird-nicht-des-landes-verwiesen/story/17321863
https://www.nzz.ch/schweiz/haertefall-regelung-bundesgericht-konkretisiert-die-anwendung-ld.1446348?mktcid=nled&mktcval=106&kid=_2018-12-20


13. Juli 2018
Urteil gegen Geflüchtete aus Eritrea
Am Montag unterzeichneten der Staatschef Eritreas und der Ministerpräsident Äthiopiens einen Friedens- und Freundschaftsvertrag. Er soll die jahrzehntelange Feindschaft zwischen den beiden Staaten beenden. Anstelle auf eine Verbesserung der Lebensgrundlage in den beiden Ländern zu hoffen, titelt der TagesAnzeiger zynisch: „Eine historische Chance. Wir müssen Äthiopien und Eritrea beim Frieden helfen – schon aus Eigennutz.“ Nebst dem Tagi-Journi handeln auch die Herrschenden der Schweiz einmal mehr aus Eigennutz. Anstelle dass sie den Menschen aus dem autoritären Staat Asyl bieten, verschärfen sie schon wieder die Praxis gegenüber eritreischen Asylsuchenden: St. Galler Richter*innen haben in einem Grundsatzentscheid festgehalten, dass die Wegweisung von abgewiesenen Asylsuchenden nach Eritrea nicht generell unzumutbar sei – selbst wenn ihnen dort die Einberufung in den Nationaldienst droht. Zur Erinnerung: Bereits 2016 beschloss das SEM, dass Menschen aus Eritrea, die das Land illegal verlassen, in der Schweiz nicht automatisch als Geflüchtete aufgenommen werden. Bleibt nur noch zu hoffen, dass die Schweiz den Friedensvertrag zwischen Äthiopien und Eritrea nicht zum Anlass nimmt, weitere Verschärfungen gegenüber eritreischen Staatsangehörigen vorzunehmen. Denn der Frieden zwischen den beiden Staaten ändert nichts an der miserablen Menschenrechtslage in Eritrea.
Welche grausamen Auswirkungen eine Abschiebung von Menschen in ihre Herkunftsländer haben kann, zeigte sich letzte Woche einmal mehr: Nachdem 69 Personen im Auftrag von Deutschlands Innenminister Horst Seehofer nach Afghanistan ausgeschafft wurden, nahm sich einer davon das Leben.
https://www.nau.ch/nachrichten/schweiz/2018/07/12/eritrea-urteil-wird-von-schweizerischer-fluchtlingshilfe-kritisiert-65368873
https://www.bvger.ch/bvger/de/home/medien/2018/asylwesen–weiterer-gerichtsentscheid-zur-rueckkehr-nach-eritrea.html