Rechte Hetze

28. Juni 2019
Nazitreffen in Schweiz, Deutschland und Frankreich
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat seinen jährlichen Lagebericht «Sicherheit Schweiz 2019» publiziert. Darin schreibt er unter anderem, 2018 seien 53 Ereignisse im Bereich des Rechtsextremismus bekannt geworden. «Für den Rechtsextremismus bedeutet dies mehr als eine Verdreifachung.» Ein solches ‘Ereignis’ ist zum Beispiel ein öffentliches Treffen oder Auftritte. Was das für die Grösse und Gefährlichkeit der rechtsextremen Szene bedeutet – ausser, dass jedes ‘Ereignis’ eines zu viel ist – ist aber schwierig zu sagen: Registriert wird nur, was der NDB mitbekommt und untersuchen will.
Ausserdem sind Konzerte alles andere als harmlos: Letztes Wochenende fand beispielsweise in Ostsachsen das ‘Schild und Schwert’(SS) Festival statt. Um die 1000 Rechtsextreme wurden erwartet, unter anderem Unterstützer*innen der Gruppe „Combat 18“ und der „Arischen Bruderschaft“. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner, die sich intensiv mit den Festivals in Ostritz beschäftigt hat, sagt: „Das sind nicht nur Konzerte, um Anhänger*innen zu radikalisieren, Bands zu promoten und Geld zu machen. Wir wissen: Am Rande solcher Veranstaltungen kommt es zu Vernetzungstreffen auf der Führungsebene, auch zur Planung von Aktivitäten, Zellenbildungen, Waffenbeschaffungen.“ Derartige Festivals seien Kristallisationspunkte einer neuen militanten Radikalisierung: „Hier treffen sich die Paten des Rechtsterrors.“
Auch in Frankreich sind die Faschist*innen gerade sehr aktiv. Nachlesen über die gerade verhafteten Rechtsextremen, die Anschläge auf Muslim*innen und Jüd*innen in Frankreich geplant haben, ist hier möglich: https://jungle.world/artikel/2019/25/schwarze-voegel-paris
https://www.tagesspiegel.de/politik/neonazi-festival-schild-und-schwert-hier-treffen-sich-die-paten-des-rechtsterrors/24483544.html
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/juristin-doris-liebscher-kritik-an-behoerden-umgang-rechtsextremismus-100.html
https://www.gra.ch/rechtsextreme-szene-schweiz-einschaetzung/

19. Mai 2019
Rechtsextreme NPD darf hetzerischen Spot ausstrahlen
Der deutsche Fernsehsender ARD muss einen Werbe-Spot der rechtsextremen Partei NPD ausstrahlen. Die ARD hatte sich geweigert, den Werbespot der NPD zur Europawahl auszustrahlen, weil sie den Inhalt des Spots als Volksverhetzung wertete. Nun zwingt das Bundesverfassungsgericht den Sender, den hetzerischen Spot auszustrahlen.
https://www.spiegel.de/kultur/tv/ard-muss-npd-werbung-nach-urteil-verfassungsgericht-urteil-zeigen-a-1267652.html

27. Januar 2019
Rechtsextremer Soral verurteilt
Alain Soral ist ein schweizerisch-französischer rechtsextremer Essayist, der auch unter westschweizer Rechtsextremen als Vordenker gilt. So unterhält Soral freundschaftliche Verhältnisse zum «Mouvement Citoyens Genevois» (MCG) und der ehemalige SVP-Nationalrat und Walliser Staatsrat Oskar Freysinger traf Alain Soral im Jahr 2011 in Paris für eine Diskussion (Link zum Gespräch: https://www.youtube.com/watch?v=ciLkD0pSIvo ). Seit 2008 wurde der heute 60-Jährige von der französischen Justiz mehrfach für Falschaussagen, Diffamierung und antisemitischen Äusserungen zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Zuletzt musste sich Soral im Dezember 2018 vor Gericht verantworten. Da wurde er wegen Anstiftung zum Rassenhass zu einer Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt, weil er auf seiner Website ein antisemitisches Plakat veröffentlicht und zum Verkauf angeboten hatte. Jetzt, nachdem er nun auch noch einen feinen Herrn Staatsanwalt und eine vornehme Frau Richterin beleidigte, muss Soral ins Gefängnis. Wir begrüssen, dass die französische Justiz antisemitische und rassistische Äusserungen verurteilt. Jedoch finden wir es befremdlich, dass es offenbar nicht ausreicht, über Jahre hinweg rassistisch und antisemitisch zu hetzen, sondern es auch eine Beleidigung an die treuen Staatsdiener*innen braucht, damit zu härteren Sanktionen gegriffen wird.
https://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/Wegen-Rassenhass-Alain-Soral-wird-weggesperrt

Adrian Spahr wird nach Verurteilung wegen Rassendiskriminierung versetzt
Die JuSo forderte seine Entlassung, wir von antira stimmen dem zu. Nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung vor dem Regionalgericht Bern wegen Rassendiskriminierung wurde Adrian Spahr nun in den Innendienst versetzt. Die Basler Kantonspolizei will „das Wohl des Mitarbeiters wie auch die Interessen der Kantonspolizei angemessen schützen“
Wir Fragen uns: Wer schützt uns vor einem offen rassistischen Jungpolitiker, der sich in der Position befindet, staatliche Gewalt ausführen zu können? Wenn es darum geht, die Interessen der Polizei und das Wohl von Adrian Spahr zu schützen, offensichtlich niemand. Das erinnert an die jüngsten rechtsextremen Verstrickungen der Polizei in Deutschland und daran, dass rassistische Tendenzen bei der Polizei weit verbreitet sind.
(Siehe dazu antira-Wochenschau vom 6. Januar 2019: https://antira.org/2019/01/06/antira-wochenschau-neo-koloniale-banken-rechte-polizei-schoene-plakate/)
https://bazonline.ch/basel/stadt/svppolizist-wird-versetzt/story/14602550
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/nach-zigeuner-hetze-basler-polizist-wurde-von-der-front-abgezogen-133988832

7. Dezember 2018
Weniger islamistischer, dafür mehr rechtsextremer Terror 
Die globale Zahl der Opfer terroristischer Anschläge ist im vergangenen Jahr zum dritten Mal hintereinander deutlich gesunken. Im Vergleich zu 2014, dem blutigsten Jahr, hat sie sich sogar fast halbiert. Hingegen nehmen seit 2015 rechtsextreme Terroranschläge konstant zu. Allein in Westeuropa hat sich die Anzahl der rechten Anschläge verdreifacht. Es lässt sich hier klar eine Korrelation mit den Wahlerfolgen der rechten populistischen Parteien feststellen. Ihre Hetzreden scheinen auf offene, gewaltbereite Ohren zu treffen.
https://interaktiv.tagesanzeiger.ch/imageUpload/terrorismIndex/terrorism_rechtsextreme.svg
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/standard/weniger-islamistischer-dafuer-mehr-rechtsextremer-terror/story/14159754