Rechte Hetze

11.05.20
Rechtsextreme Angriffe auf die Transfers von Geflüchteten aufs griechische Festland
In verschiedenen Orten im Norden Griechenlands protestierten mehrere hundert Menschen gegen die Verlegung von Migrant*innen von den Insellagern auf das Festland. Reisebusse, in denen die Geflüchteten in leerstehende Restaurants und Hotels gefahren werden sollten, wurden mit Strassenblockaden an der Weiterfahrt gehindert und mit Steinen beworfen. Ein Hotel wurde in Brand gesteckt, um die Unterbringung der Menschen dort zu verhindern. Der Besitzer eines anderen Hotels wurde mit Steinen angegriffen. Die Proteste wurden von bekannten Rechtsextremist*innen initiiert und wurden durch Gleichgesinnte aus anderen Dörfern und Städten unterstützt. Die Polizeikräfte vor Ort griffen nicht ein.Die Situation in den Lagern auf dem Festland ist angespannt. Im Lager Ritsona kommt es seit Wochen zu COVID-19-Neuinfizierungen. Die Durchführung von Tests durch die Behörden belegen dies. Doch anstatt die Menschen aus der beengten Situation des Lagerlebens zu entlasten, setzt die IOM (Internationale Organisation für Migration), welche für das Lager Ritsona zuständig ist, auf Quarantäne für alle der 3.000 dort lebenden Menschen. Diese tödliche und unwürdige Quarantäne soll so lange bestehen bleiben, bis Tests kein Neuansteckungen belegen. Die Menschen dort fühlen sich alleine gelassen.
Der Transfer von etwa 400 Bewohner*innen des Camps Moria sorgt wohl kaum für eine Entspannung im noch immer stark überfüllten Lager. Durch die Ausgangssperre im Camp Moria sind Frauen und Kinder noch stärker gefährdet als eh schon. Sie sind sexuellen Übergriffen und Diebstahl erhöht ausgesetzt. Auch die Evakuierung in andere europäische Länder geht nur symbolisch voran. Mittlerweile wurden Kinder unter anderem nach Deutschland evakuiert. Allerdings in viel geringerer Zahl als beschlossen. Zudem wurden keine Kinder aus der COVID-19-Risikogruppe ausgewählt, obwohl Listen zu besonders gefährdeten, schwer kranken Kindern existieren. Noch absurder erscheint die Tatsache, dass die evakuierten Kinder im Rahmen der Familienzusammenführung so oder so das Recht gehabt hätten, die Lager zu verlassen. So schmückt sich die deutsche Regierung mit humanitärer Hilfe, indem sie geltendes Recht durchsetzt. Ebenso niedrig ist die Aufnahmebereitschaft in Großbritannien und Portugal, die nun jeweils rund 50 Menschen aus den griechischen Lagern evakuieren wollen. Derweil scheint es in der Schweiz überhaupt nicht vorwärts zu gehen. Die Corona-Krise behindert die Aufnahme der 22 unbegleiteten Minderjährigen, so Lukas Rieder, Pressesprecher SEM, Mitte April. Diese Aussage scheint nicht an Aktualität verloren zu haben.
https://www.keeptalkinggreece.com/2020/05/06/pella-greece-refugees-hotel-fire/#.XrLByYlP2ok.facebook

https://www.swr.de/report/warum-fast-nur-gesunde-kinder-in-deutschland-ankamen-rettungsaktion-von-gefluechteten-kindern-aus-griechenland/-/id=233454/did=25262364/nid=233454/l7zp8a/index.html

https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/gefluechtete-in-die-schweiz-holen-jetzt-macht-der-nationalrat-druck-384840.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-05/ueberfuellte-fluechtlingslager-griechenland-grossbritannien-migration-minderjaehrige-gefluechtete

https://www.dw.com/de/fl%C3%BCchtlinge-von-lesbos-aufs-festland-gebracht/a-53326440

04.05.20
Mit Nazis auf Streife
Daniel Peschek, ein Mann mit Neonazi-Vergangenheit, möchte in Meuselwitz, Thüringen eine Bürgerwehr errichten. Er hat beim Bürgermeister Udo Pick (FDP) ein Konzept eingereicht. Und dieser zeigte sich gesprächsbereit. Pick kommentiert, er sei offen für alle, die sich engagieren wollen und deren politische Vergangenheit würde er nicht betrachten. Die Verharmlosung von Rechten hat Geschichte und ist gefährlich. Die Bürgerwehr wolle gegen „sittenwidriges Verhalten“ vorgehen und fordert ähnliche Kompetenzen wie die Polizei – z.B. das mögliche Festsetzen einer Person bis zum Eintreffen der Polizei, sowie Platzverweise aussprechen zu können. Dass eine sogenannte exekutive Kraft mit Kompetenzen ausgestattet ist, die Zivilbürger*innen nicht innehaben, ist grundsätzlich äusserst kritisch zu betrachten. Das Gewaltmonopol – also dass es ausschliesslich staatlichen Organen vorbehalten ist, physische Gewalt (straffrei) anzuwenden – bedeutet schliesslich, dass Polizist*innen Massnahmen durchführen können, die für Zivilbürger*innen strafbar wären. Und der Staat bestimmt gleichzeitig über die Grenzen von Legalität und Illegalität. Zusätzlich lassen sich in Polizeistrukturen ohnehin häufig enge Verbindungen zur rechten Szene finden. Dass nun aber Zivilbürger*innen mit offensichtlich rechtem Hintergrund in Betracht gezogen werden, diese fragwürdigen Kompetenzen zu erhalten, ist absurd. Nach Kritik von zwei Landtagsabgeordneten von der Linken und den Grünen hat der Bürgermeister das Gespräch jedoch mittlerweile abgesagt.
https://taz.de/Rechte-Buergerwehr-in-Meuselwitz/!5681956/

27.04.20
Zwei Geflüchtete auf Lesbos angeschossen
Ein Bewohner der Insel Lesbos hat mit einer Jagdflinte zwei Geflüchtete angeschossen. Diese befanden sich auf einem Spaziergang ausserhalb des Camps Moria. Glücklicherweise wurden sie nicht schwer verletzt. Bei der verdächtigten Person wurden Waffe und Munition sichergestellt. Er wird wegen versuchten Totschlags angeklagt. Als Motiv gab er an, Geflüchtete hätten ihn angeblich in letzter Zeit bestohlen. Eine weitere Motivation könnte die Verletzung der Quarantäne gewesen sein. Die Geflüchteten dürfen wegen Corona das Asylcamp aktuell nicht verlassen, was aufgrund der Bedingungen im Lager unzumutbar ist. Dass Rassismus und Frustration zu direkter Gewalt führen, ist kein Einzelfall. Seit Monaten gibt es auf der Insel Gewalt gegen Geflüchtete, Journalist*innen und  solidarische Menschen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/lesbos-polizei-nimmt-55-jaehrigen-griechen-nach-schuessen-auf-asylbewerber-fest-a-3254bdde-fdb5-4e3b-a229-ac3a99140cef
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-04/griechenland-lesbos-moria-fluechtlinge-angeschossen
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135837.moria-fluechtlinge-auf-lesbos-angeschossen.html
https://www.kleinezeitung.at/international/corona/5804356/Durchsetzung-der-Quarantaene-mit-Schusswaffen_Gruene-fordern

23.03.20
Rechtspopulismus prallt auf Virus
Die AfD hofft, aus der Angst aufgrund der Corona-Pandemie politisches Kapital schlagen zu können. Sie missbraucht die Situation, um Forderungen durchzubringen, wie die Grenzen für Geflüchtete zu schliessen oder das Asylrecht auszusetzen. Donald Trump beschwichtigt erstmal: „Es wird wieder weggehen, bleiben Sie einfach ruhig, es wird wieder weggehen.“ Obwohl das Gesundheitssystem mangelhaft ausgebaut ist und 40 Millionen Menschen in den USA keine Krankenversicherung haben, darunter viele, die illegalisiert werden. Und Brasiliens Präsident Bolsonaro behauptete Dienstag noch, die Corona-Pandemie sei eine Fantasie und Erfindung der Medien. Zwei Tage später liess er sich dann mit Mundschutz fotografieren.
Im Internet gedeihen mittlerweile rechte Verschwörungstheorien. So z.B. in den rechten Foren, auf denen die Attentäter aus Halle oder Christchurch „Manifeste“ verbreiteten und als Helden gefeiert werden. Bereits bestehende antisemitische Verschwörungstheorien und / oder Weltuntergangsfantasien werden nun auch auf die Corona-Pandemie angewandt. Der Staat Israel, der jüdische Milliardär George Soros oder eine jüdische Elite, die von einer verminderten Bevölkerungsanzahl profitieren würde, werden von den rechtsradikalen Verschwöungstheoretikerinnen als Urheberinnen des Virus verdächtigt. Davon berichtet u.a. die Anti-Defamation-League, eine jüdische Organisation, die gegen Fanatismus kämpft. Diese antisemitischen Beschuldigungen haben Geschichte: Bereits im Mittelalter bei der Pest oder nach dem 1. Weltkrieg bei der Spanischen Grippe wurden Jüd*innen als Sündenböcke erfunden. Gleichzeitig wird der unter Rechten gehypte Tag X anhand des Begriffs ‚Wuhan Acceleration Pill‘ neu beschworen. So würde die Corona-Pandemie den gesellschaftlichen Zusammenbruch beschleunigen, der von den Rechtsradikalen ersehnt wird.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/coronakrise-und-rechtspopulismus-wahnsinn-prallt-auf-virus-a-0c13395e-c2e4-41fa-8eb9-e91bde0dd16b
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-03/afd-rechtsradikale-coronavirus-verfassungsschutz-gefahr/komplettansicht
https://taz.de/Verschwoerungstheorien-in-Corona-Zeiten/!5668690/
https://cicad.ch/fr/les-pand%C3%A9mies-pass%C3%A9es-ont-stimul%C3%A9-lantis%C3%A9mitisme-violent?mc_cid=8277475532&mc_eid=889a716329#overlay-context=fr/rapport-sur-le-racisme-en-suisse-mieux-soutenir-les-victimes-et-lutter-contre-les-discriminations

16.03.20
Was uns das Corona-Virus über Rassismus lehrt
Das Corona-Virus bringt sehr deutlich ans Licht, welche Leben in der Dominanzgesellschaft für wertvoll und schützenswert gehalten werden und welche nicht. Selten wurde so deutlich, wie schnell der Staat und solidarische Menschen handeln können, wenn es ihnen nur wichtig genug erscheint. Wir finden es schön, dass gerade überall Nachbarschaftshilfen entstehen, dass auch gesunde Menschen aus Solidarität zuhause bleiben und dass Staaten plötzlich Milliarden an Notfallhilfe sprechen. Wir fänden es aber auch schön und ziemlich angebracht, wenn sich diese Solidarität nicht erst dann zeigen würde, wenn sich alle potentiell betroffen fühlen. Es wäre angesichts der unaushaltbaren Situation, in welcher sich die meisten Geflüchteten weltweit befinden, schon längst mehr als angebracht, wenigstens ein kleines bisschen Solidarität zu zeigen. Aber da heisst es immer nur, die Situation sei zu komplex, die staatliche Politik sei zu träge, es gäbe Sachzwänge und als Privatperson könne mensch sowieso nichts verändern. In Zeiten von Corona zeigt sich in aller Deutlichkeit, was das alles für heuchlerische Ausreden sind, die internalisierten Rassismus rechtfertigen sollen. Dazu gab es diese Woche auf den Strassen von Bern Stickers mit einem sehr treffenden Gedicht:

Quarantänehäuser spriessen,
Ärzt*innen, Betten überall,
Forscher*innen forschen,
Gelder fliessen – Politik mit Überschall.
Also hat sie klargestellt:
Wenn sie will, dann kann die Welt.
Also will sie nicht beenden
Das Krepieren in den Kriegen,
Das Verrecken vor den Stränden
Und dass Kinder schreiend liegenIn den Zelten, zitternd, nass.
Also will sie. Alles das.
(Thomas Gsella)

Auch wenn gerne so getan wird, als wären vor einem Virus alle gleich, sind wir es nicht. In einem Camp für Geflüchtete auf den griechischen Inseln wurde eine Person positiv auf Corona getestet. Hunderte Geflüchtete könnten sich mit dem Virus anstecken, wenn nicht bald was unternommen wird und die Camps sofort evakuiert werden. Denn all die Sicherheits -und Hygienemassnahmen lassen sich in den bestehenden Camps nicht umsetztenund die entsetzlichen Lebensbedingungen in den überfüllten Camps auf den Inseln sind ein idealer Nährboden für das Virus. In einigen Bereichen des Lagers Moria auf Lesbos gibt es nur eine Wasserzapfstelle für 1.300 Bewohner*innen und Seife ist nicht erhältlich. Fünf- oder sechsköpfige Familien müssen auf lediglich drei Quadratmetern Fläche schlafen. Für sie ist es schlicht unmöglich, die empfohlenen Massnahmen zu befolgen und sich regelmässig die Hände zu waschen und Distanz zu anderen zu halten. Die Menschen in den griechischen Camps gehörden zudem überdurchschnittlich oft zur Risikogruppe, weil sie extreme Strapazen hinter sich haben und immer noch aushalten müssen und aufgrund dessen oft ein geschwächtes Immunsystem haben. Spätestens jetzt wäre es also an der Zeit, die Camps zu evakuieren und die Grenzen zu öffnen! Auch die Rechten nutzen das Corona-Virus, um gegen Migrant*innen zu hetzen. Die AfD macht Geflüchtete zu Verantwortlichen für das Corona-Virus und der FPÖ-Politiker Herbert Kickl fordert pauschal Quarantäne für alle illegalisierte Migrant*innen. Und auch die NPD mischt bei der rassistischen Panikmache kräftig mit. Auf ihrer Website verkündet die rechtsextreme Partei, „Corona beweist: Globalisierung ist brandgefährlich!“ Das Corona-Virus wird auch für antisemitische Hetze verwendet. Das iranische Regime machte diese Woche die Zionist*innen für den Ausbruch des Virus verantwortlich. Anscheinend hätten zionistische Kräfte einen tödlichen Stamm von Coronaviren gegen den Iran entwickelt.
https://cicad.ch/fr/le-r%C3%A9gime-iranien-pousse-%C3%A0-des-complots-antis%C3%A9mites-contre-le-coronavirus?mc_cid=25aab5bf44&mc_eid=889a716329#overlay-context=fr/%25C2%25AB-il-y-pire-que-le-coronavirus-le-jud%25C3%25A9ovirus-%25C2%25BB-selon-henry-de-lesquen-invit%25C3%25A9-par-r%25C3%25A9sistance
https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2020/03/09/wie-rechte-das-coronavirus-zur-hetze-gegen-fluechtlinge-benutzen_29637
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/2020-lesbos-samos-corona

28. Juni 2019
Nazitreffen in Schweiz, Deutschland und Frankreich
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat seinen jährlichen Lagebericht «Sicherheit Schweiz 2019» publiziert. Darin schreibt er unter anderem, 2018 seien 53 Ereignisse im Bereich des Rechtsextremismus bekannt geworden. «Für den Rechtsextremismus bedeutet dies mehr als eine Verdreifachung.» Ein solches ‘Ereignis’ ist zum Beispiel ein öffentliches Treffen oder Auftritte. Was das für die Grösse und Gefährlichkeit der rechtsextremen Szene bedeutet – ausser, dass jedes ‘Ereignis’ eines zu viel ist – ist aber schwierig zu sagen: Registriert wird nur, was der NDB mitbekommt und untersuchen will.
Ausserdem sind Konzerte alles andere als harmlos: Letztes Wochenende fand beispielsweise in Ostsachsen das ‘Schild und Schwert’(SS) Festival statt. Um die 1000 Rechtsextreme wurden erwartet, unter anderem Unterstützer*innen der Gruppe „Combat 18“ und der „Arischen Bruderschaft“. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner, die sich intensiv mit den Festivals in Ostritz beschäftigt hat, sagt: „Das sind nicht nur Konzerte, um Anhänger*innen zu radikalisieren, Bands zu promoten und Geld zu machen. Wir wissen: Am Rande solcher Veranstaltungen kommt es zu Vernetzungstreffen auf der Führungsebene, auch zur Planung von Aktivitäten, Zellenbildungen, Waffenbeschaffungen.“ Derartige Festivals seien Kristallisationspunkte einer neuen militanten Radikalisierung: „Hier treffen sich die Paten des Rechtsterrors.“
Auch in Frankreich sind die Faschist*innen gerade sehr aktiv. Nachlesen über die gerade verhafteten Rechtsextremen, die Anschläge auf Muslim*innen und Jüd*innen in Frankreich geplant haben, ist hier möglich: https://jungle.world/artikel/2019/25/schwarze-voegel-paris
https://www.tagesspiegel.de/politik/neonazi-festival-schild-und-schwert-hier-treffen-sich-die-paten-des-rechtsterrors/24483544.html
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/juristin-doris-liebscher-kritik-an-behoerden-umgang-rechtsextremismus-100.html
https://www.gra.ch/rechtsextreme-szene-schweiz-einschaetzung/

19. Mai 2019
Rechtsextreme NPD darf hetzerischen Spot ausstrahlen
Der deutsche Fernsehsender ARD muss einen Werbe-Spot der rechtsextremen Partei NPD ausstrahlen. Die ARD hatte sich geweigert, den Werbespot der NPD zur Europawahl auszustrahlen, weil sie den Inhalt des Spots als Volksverhetzung wertete. Nun zwingt das Bundesverfassungsgericht den Sender, den hetzerischen Spot auszustrahlen.
https://www.spiegel.de/kultur/tv/ard-muss-npd-werbung-nach-urteil-verfassungsgericht-urteil-zeigen-a-1267652.html

27. Januar 2019
Rechtsextremer Soral verurteilt
Alain Soral ist ein schweizerisch-französischer rechtsextremer Essayist, der auch unter westschweizer Rechtsextremen als Vordenker gilt. So unterhält Soral freundschaftliche Verhältnisse zum «Mouvement Citoyens Genevois» (MCG) und der ehemalige SVP-Nationalrat und Walliser Staatsrat Oskar Freysinger traf Alain Soral im Jahr 2011 in Paris für eine Diskussion (Link zum Gespräch: https://www.youtube.com/watch?v=ciLkD0pSIvo ). Seit 2008 wurde der heute 60-Jährige von der französischen Justiz mehrfach für Falschaussagen, Diffamierung und antisemitischen Äusserungen zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Zuletzt musste sich Soral im Dezember 2018 vor Gericht verantworten. Da wurde er wegen Anstiftung zum Rassenhass zu einer Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt, weil er auf seiner Website ein antisemitisches Plakat veröffentlicht und zum Verkauf angeboten hatte. Jetzt, nachdem er nun auch noch einen feinen Herrn Staatsanwalt und eine vornehme Frau Richterin beleidigte, muss Soral ins Gefängnis. Wir begrüssen, dass die französische Justiz antisemitische und rassistische Äusserungen verurteilt. Jedoch finden wir es befremdlich, dass es offenbar nicht ausreicht, über Jahre hinweg rassistisch und antisemitisch zu hetzen, sondern es auch eine Beleidigung an die treuen Staatsdiener*innen braucht, damit zu härteren Sanktionen gegriffen wird.
https://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/Wegen-Rassenhass-Alain-Soral-wird-weggesperrt

Adrian Spahr wird nach Verurteilung wegen Rassendiskriminierung versetzt
Die JuSo forderte seine Entlassung, wir von antira stimmen dem zu. Nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung vor dem Regionalgericht Bern wegen Rassendiskriminierung wurde Adrian Spahr nun in den Innendienst versetzt. Die Basler Kantonspolizei will „das Wohl des Mitarbeiters wie auch die Interessen der Kantonspolizei angemessen schützen“
Wir Fragen uns: Wer schützt uns vor einem offen rassistischen Jungpolitiker, der sich in der Position befindet, staatliche Gewalt ausführen zu können? Wenn es darum geht, die Interessen der Polizei und das Wohl von Adrian Spahr zu schützen, offensichtlich niemand. Das erinnert an die jüngsten rechtsextremen Verstrickungen der Polizei in Deutschland und daran, dass rassistische Tendenzen bei der Polizei weit verbreitet sind.
(Siehe dazu antira-Wochenschau vom 6. Januar 2019: https://antira.org/2019/01/06/antira-wochenschau-neo-koloniale-banken-rechte-polizei-schoene-plakate/)
https://bazonline.ch/basel/stadt/svppolizist-wird-versetzt/story/14602550
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/nach-zigeuner-hetze-basler-polizist-wurde-von-der-front-abgezogen-133988832

7. Dezember 2018
Weniger islamistischer, dafür mehr rechtsextremer Terror 
Die globale Zahl der Opfer terroristischer Anschläge ist im vergangenen Jahr zum dritten Mal hintereinander deutlich gesunken. Im Vergleich zu 2014, dem blutigsten Jahr, hat sie sich sogar fast halbiert. Hingegen nehmen seit 2015 rechtsextreme Terroranschläge konstant zu. Allein in Westeuropa hat sich die Anzahl der rechten Anschläge verdreifacht. Es lässt sich hier klar eine Korrelation mit den Wahlerfolgen der rechten populistischen Parteien feststellen. Ihre Hetzreden scheinen auf offene, gewaltbereite Ohren zu treffen.
https://interaktiv.tagesanzeiger.ch/imageUpload/terrorismIndex/terrorism_rechtsextreme.svg
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/standard/weniger-islamistischer-dafuer-mehr-rechtsextremer-terror/story/14159754