Rechte Hetze in der Schweiz

19. Mai 2019
Fussball-Neonazis bei GC
Am letzten Wochenende haben Hooligans aus dem GC einen Abbruch des Spiels gegen den FC Luzern erzwungen. Sie stürmten auf das Feld und nötigten GC-Spieler, ihre Trikots auszuziehen. Darunter Stefan Nufer, ein bekannter Nazi-Hooligan. Er selbst distanziert sich von der rechten Szene, seine Aktivitäten lassen aber anderes vermuten: In Luzern etwa machte er ein Handzeichen, das erst durch eine Trollkampagnie im 4chan enstand, dann aber von Rechtsextremen angeeignet wurde und beispielsweise vom Attentäter von Christchurch nach seiner Verhaftung gemacht wurde.
Rechtsextreme Tendenzen in der GC-Kurve sind seit längerem auszumachen. Bereits im März dieses Jahres sorgte ein Banner in der GC-Kurve für Schlagzeilen. «Ruhe in Frieden lieber Thomas» stand auf einem Transparent in der Fankurve beim Spiel gegen YB. Gemeint war der kurz zuvor verstorbene Thomas Haller. Haller war ein einschlägig bekannter rechtsextremer Aktivist, der Ende der 90er-Jahre das Netzwerk HooNaRa gründete – der Name ist eine Abkürzung für Hooligans-Nazis-Rassisten. Laut einem Insider würden sich wegen diesen rechten Kräften linke Fans abwenden. Rechte Gruppierungen hingegen scheinen Nachwuchs zu rekrutieren, beispielsweise aus Kampfsportkreisen. Mittlerweile seien sie bereits die grösste und stärkste Gruppe innerhalb der GC Kurve. Durch den Zuschauer*innenschwund der vergangenen Monate werde ihre Anwesenheit auch toleriert, so der Insider weiter.
https://www.nau.ch/news/schweiz/was-macht-der-gc-nazi-fur-ein-zeichen-65523078
https://www.blick.ch/sport/fussball/superleague/stefan-n-fuehrt-chaoten-an-dieser-neonazi-erpresst-die-gc-leibchen-id15318675.html
https://twitter.com/search?q=antifa_bern

11. Mai 2019
Die Weltwoche verbreitet Falschinformationen für rechte Hetze
Der Bundesrat, so schreibt die Weltwoche, habe eine vom Parlament beschlossene Gesetzesverschärfung soeben «in ihr Gegenteil verkehrt». Anstatt – wie vom Parlament im Dezember beschlossen – Heimatreisen von Geflüchteten zu unterbinden, wolle die Landesregierung solche Reisen jetzt auf dem Verordnungsweg erleichtern. Der ganze Artikel basiert auf einer falschen Interpretation einer Verordnung. Denn genau das Gegenteil ist der Fall, die Gesetze wurden verschärft. Das Parlament hat am 14. Dezember 2018 das Ausländer- und Integrationsgesetz sowie das Asylgesetz in zwei Punkten verschärft: Schon bisher waren Auslandsreisen verboten, allerdings musste das SEM beweisen, dass die Asylsuchenden nicht unter Zwang ausgereist waren, jetzt liegt die Beweislast bei den Asylsuchenden. Neu können auch Reisen in Nachbarländer der Heimatländer verboten werden. Die Weltwoche behauptete nun, die Verschärfung sei in ihr Gegenteil verkehrt worden, obwohl sie nur konkretisiert wurde. Die gleiche Falschmeldung verbreitete auch die SVP. Entweder können die Ideolog*innen der SVP und Weltwoche nicht lesen, oder sie verbreiten bewusst Falschinformation, um rechte Hetze zu betreiben. Wir tippen aufs zweite.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/fake-news-von-der-weltwoche/story/12521768

3. Mai 2019
Genf Antifaschistische Zone!
Seit einigen Jahren versuchen sich Neonazi-Gruppen in Genf in der Altstadt zu etablieren. Ob bei „Sicherheitsrunden“ oder Veranstaltungen wie Konferenzen, Faschisten wollen die Altstadt zu ihrer Hochburg machen.
https://barrikade.info/article/2221

Nazi bei SBB-Bahnpolizei
Seit einem Jahr gab es unzählige Berichte von organisierten Neonazis in der deutschen Polizei und beim deutschen Militär (z.B. antira-Wochenschau 6. Janaur). Es tummeln sich auch in den schweizer Unsicherheitsbehörden und -firmen diverse Faschist*innen, nur gibt es dazu weniger Infos. Diese Woche wurde vom Blick bekannt gemacht, dass ein Transportplizist der SBB und ehemaliger Kantonspolizist von Appenzell Ausserrhoden seit Jahren offen im Internet für die Waffen-SS jubelt und allerlei Nazi-Symbolik verbreitet. Andere bekannte Fälle der letzten Zeit sind ein Mitglied des Zentralvorstandes der schweizer Polizeibeamten der für Erwin Rommel schwärmt und ein offen als Neonazi auftretender Tessiner Polizist, der befördert wurde. Solch offenes Zurschaustellen faschistischen Gedankenguts ist nur möglich, wenn sich die rechten der Unterstützung ihrer Vorgesetzten und Mitarbeiter*innen sicher sind. Die bekannten Fälle deuten daraufhin, dass in schweizer Unsicherheitsinstitutionen faschistische Organisierung geduldet bis gefördert wird, egal wie oft öffentlich betont wird „extremistisches Gedankengut“ werde nicht toleriert.
https://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/er-verehrt-hitler-und-propagiert-gewalt-neonazi-polizist-patrouilliert-fuer-die-sbb-id15293838.html

Rechter Sprenganschlag in Solothurn?
Am 27. April wurde um 21:45 Uhr in Solothurn ein Sprengkörper im Briefkasten der Präsidentin der JUSO Kanton Solothurn platziert und angezündet. Die Explosion verusachte einen Brand im Eingangsbereich des Mehrfamilienhauses. Beinahe zeitgleich wurde die gleiche Aktion auch bei der Parteipräsidentin der SP Kanton Solothurn und dem Präsidenten der SP Amtei Solothurn-Lebern durchgeführt.
https://www.facebook.com/jusosolothurn/posts/2230196473682762
https://www.nzz.ch/schweiz/brandanschlaege-auf-briefkaesten-von-sp-politikerinnen-in-solothurn-ld.1478181

20. Januar 2019
Gericht verurteilt zwei Mitglieder der Jung-SVP wegen Rassismus
In ihrem antiziganistischen Kampf gegen Fahrende schreckt die SVP vor nichts zurück. Nils Fiechter und Adrian Spahr der jung-SVP mussten sich deshalb vor Gericht verantworten. Auf einem Plakat hatten sie pauschalisierende, herabsetzende Bilder von Fahrenden verwendet, um gegen diese zu hetzen und einen geplanten Transitplatz in der Gemeinde Wileroltigen zu verhindern. Die Illustration zeigt einen Schweizer in Sennentracht, der sich vor einem Abfallhaufen einer Wohnwagensiedlung die Nase zuhält. «Wir sagen Nein zu Transitplätzen für ausländische Zigeuner» war auf dem Plakat zu lesen.
Das Gericht verurteilte Fiechter und Spahr zu bedingten Geldstrafen von je 30 Tagessätzen. Fiechter, der beim kantonalen Amt für Sozialversicherungen arbeitet, muss 3300 Franken bezahlen. Spahr, der für die Kantonspolizei Basel-Stadt arbeitet, bezahlt eine Busse von 3600 Franken.
https://www.tagesanzeiger.ch/schwei…

6. Januar 2019
Immer mehr rechte und rassistische Vorfälle bei Polizeibehörden werden bekannt
In den letzten Monaten häuften sich Meldungen über rechte Netzwerke in Polizei und Militär in Deutschland. Nach der Enttarnung des rechten Netzwerks »Hannibal«, in das Polizist*innen und ehemalige Soldat*innen involviert waren, wurde kürzlich auch bei der frankfurter Polizei ein rechtsextremes Netzwerk bekannt. Auch wurden mehrere Kasernen ganz im Nazi-Style dekoriert. Soldat*innen und Polizist*innen, die sich in rechten Chats austauschten, sind auch im Verein Uniter aktiv. Dieser baut eine Kampfeinheit auf.
Auch in der Schweiz sind solche rechten Netzwerke fester Teil der staatlichen Gewaltsturkturen. Offiziell herrscht zwar „Nulltoleranz“, doch eben erst ist ein Sympathisant des Neonazi-Netzwerks Blood and Honour zum Unteroffizier befördert worden. Verfahren gegen Militärgrenadiere, die sich mit dem Hitlergruss begrüssen, wurden vom Militärgericht eingestellt.
Immer wenn solche Fälle ans Licht kommen, wird von bedauernswerten Einzelfällen gesprochen. Doch die rechte Tendenz von Polizei und Militär ist ganz klar institutionell. Korpsgeist, starre Hierarchien und Männerbündelei bei Polizei und Militär wirken auf rechtes Pack sehr anziehend, weshalb es überhaupt nicht erstaunlich ist, wenn sie sich dort organisieren. Dass juristische Verfahren gegen rassistisches Verhalten sehr oft eingestellt werden oder mit Freisprüchen enden, trägt auch noch dazu bei.
https://jungle.world/artikel/2019/01/hutbuerger-uniform
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5557397&s=netzwerk%2Bpolizei/
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/armee-befoerdert-rechtsextremisten/story/17023644
http://www.fr.de/frankfurt/rassismus-bei-der-polizei-polizisten-haben-haeufig-rechte-weltbilder-a-1648534,0?fbclid=IwAR1OiaNOEvm513wdPNzaS_ma2BQfuN3iLBu7wauJPQaJGsOVGLekgYUu_IM#artpager-1648534-1

30. Dezember 2018
Behörden stellen Ermittlungen gegen Neonazis ein
Die anonyme Neonaziband „Mordkommando“ veröffentlichte 2016 das Album „Schwarze Liste“ auf dem in mehreren Songs zu Folter und Mord an prominenten schweizer Homosexuellen und dem Präsidenten des Schweizerischen Isrealitischen Gemeindebundes aufgerufen wird. Zudem wird in einem Lied die Ausrottung der orthodoxen Jüd*innen in Zürich Wiedikon besungen. Verschiedene Betroffene reichten daraufhin eine Strafanzeige ein. Nach zwei Jahren hat die Staatsanwaltschaft nun die Ermittlungen aufgegeben, da scheinbar keine Hinweise auf die Täter*innenschaft gefunden werden konnten. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf die faule Ausrede, die Ermittlungen seien dadurch gescheitert, dass die USA die nötigen IT-Daten nicht herausgegeben habe und somit nicht festgestellt werden konnte, wer die Lieder hochgeladen hatte (offenbar fallen in den USA Mordaufrufe unter Redefreiheit). Erstaunlich dabei ist ausserdem, dass keine einzige Person zur Befragung vorgeladen wurde, so mal für Szene-Kenner*innen keine grossen Zweifel bestehen, dass hinter „Mordkommando“ Exponent*innen der bekannten schweizer Neonaziband „Amok“ stecken, die Lieder beider Bands ähneln sich in Sound, Stimme und Text.
https://www.watson.ch/schweiz/justiz/457538073-neonazi-band-drohte-mauch-co-mit-mord-justiz-scheitert-bei-ermittlungen
https://www.queer.de/detail.php?article_id=32621
https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/verfahren-gegen-die-band-mordkommando-eingestellt

21. Dezember 2018
Nach der Gegendemo folgt eine Strafanzeige gegen den PNOS-Fascho Tobias Steiger
Geschützt von Polizist*innen und von der starken antifaschistischen Gegendemonstration abgedrängt in einer Sackgasse hielt der PNOS-Mann Tobias Steiger vor einer handvoll Faschist*innen eine antisemitische Rede. Steigers Rede an der PNOS-Demo in Basel hat nun ein juristisches Nachspiel. Gegen ihn wurde eine Rassismus-Anzeige eingereicht. Er hat sich in seiner Rede strafbar gemacht indem er antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet und Jüd*innen beschimpft und verleumdet hat.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/verstoss-gegen-die-rassismusstrafnorm-anzeige-gegen-pnos-chef-beider-basel-133849275
https://www.ekr.admin.ch/themen/d184.html

15. Dezember 2018
In der Schweiz
Daniel Wicki, der Gemeindeschreiber von Boswil machte auf Facebook wiederholt rassistische Posts und rief dazu auf, Asylsuchende zu erschiessen. Rückendeckung erhielt er dabei von Gemeindeammann Michael Weber (SVP). Inzwischen ist Wicki beurlaubt, ob er seinen Job behalten kann, ist noch unklar. Vom Erschiessungs-Post hat er sich distanziert – zu seinen anderen rassistischen Posts steht er aber weiterhin und schwafelt – wie so oft wenn Rechte auf ihre Kackscheisse angesprochen werden – von Meinungsfreiheit. Die SP Boswil will nun juristisch klären lassen, ob die Facebook-Posts einen Straftatbestand erfüllen. SP Nationalrat Cédric Wermuth, der selber in Boswil aufgewachsen ist, lancierte eine Online-Petition, in der die Entlassung des Gemeindeschreibers gefordert wird.
Boswil war nicht der einzige Schauplatz für offensichtlichen Rassismus: Diese Woche bewarf ein Zuschauer den franzöischen Fussballspieler Aldo Kalulu bei einem Spiel in Zürich mit einer Banane – eine rassistische Geste mit langer Geschichte im Fussball.
Petition: https://actionsprout.io/62BBE0?fbclid=IwAR20uknW6esETomVcVfpb_Fr9lc4hJH1MsHapr79Qvr4ZcLhd2kztjl-K4c
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/strafanzeige-gegen-umstrittenen-gemeindeschreiber/story/30418367
https://www.nau.ch/news/schweiz/boswil-ag-beurlaubt-gemeindeschreiber-wegen-hetze-auf-facebook-65463508
https://www.watson.ch/sport/fussball/591256648-bananen-wurf-gegen-kalulu-liga-ermittelt-nach-rassismus-eklat-in-basel
https://www.tagesanzeiger.ch/sport/fussball/die-rueckkehr-der-banane-muss-uns-alle-aufruetteln/story/15374273

7. Dezember 2018
Erneuter Angriff auf eine Synagoge in Basel
Am Wochenende zertrümmerten Unbekannte die Fenster der Synagoge an der Ahornstrasse. Wiederholt kam es in Basel jüngst zu antisemitischen Angriffen. Im basler Parlament wurde diese Woche reagiert. Neu werden bei Synagogen Polizist*innen stationiert. Acht sogenannte Sicherheitsassistent*innen, die hebräisch sprechen und mit jüdischen Sitten und Gebräuchen vertraut sind, werden diese Aufgabe übernehmen.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/schon-wieder-ein-angriff-auf-eine-juedische-institution-fenster-einer-synagoge-beschaedigt-133794856
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/basler-juden-atmen-auf-juedische-institutionen-werden-nun-besser-geschuetzt-133810734