27.07.20
Statistikfehler der Kantone zu Ausschaffungen beheizt SVP-Hetze
Die Zahlen des Bundesamts für Statistik zur Ausschaffung verurteilter Menschen aus der Schweiz sind nicht korrekt. Die Daten, die als Berechnungsgrundlage dienen, wurden auf Kantonsebene teilweise falsch erfasst. Im vollautomatisierten Strafregister Vostra erfassen die Kantone die Delikte als Code. Ist der Eingabecode falsch, wird also beispielsweise ein Einbruchmit dem Code für Ladendiebstahl erfasst, ergibt sich eine falsche Statistik. Während bei Einbruch ein Landesverweis droht, ist dies bei Ladendiebstahl nicht der Fall. Allein im Kanton Zürich seien etwa hundert Fälle falsch erfasst worden. Es ist also möglich, dass Fälle in der Statistik erfasst wurden, in denen eine Ausschaffung gar nicht gefordert war und entsprechend auch nicht durchgeführt wurde. Die korrigierten Zahlen sind noch nicht verfügbar.
In der vergangenen Woche stand die Zahl der Härtefälle bei Ausschaffungen in der öffentlichen Kritik. Seit der Annahme der Ausschaffungsinitiative der SVP 2010 müssen Menschen, die einer Straftat schuldig befunden wurden, die im Strafgesetzbuch gelistet ist, die Schweiz verlassen. Die Härtefallklausel ermöglicht es der Justiz, bei Strafen die Verhältnismässigkeit zu wahren und beispielsweise Personen, die „stark in der Schweiz verankert sind“, bei einem leichten Delikt nicht des Landes zu verweisen. Schweizweit würden 42 % der Fälle als Härtefälle beurteilt. Ein Skandal für den Blick und die SVP, die nun munter auf „kriminelle Ausländer“, eine „schwache Justiz“ und die „Missachtung des Volkswillens“ schimpfen können und bereits eine neue Volksinitiative zur Abschaffung der Härtefallklausel diskutieren.
https://www.derbund.ch/bund-bestaetigt-statistikfehler-539503029577
https://www.derbund.ch/je-gefaehrlicher-ein-straftaeter-desto-hoeher-die-ausschaffungsquote-881364811597
https://www.tele1.ch/nachrichten/umsetzung-ausschaffungen-138523302
25.05.20
Kopf der Woche Ignaz Bearth Holdener
Mit den Mahnwachen um die Verschwörungsmythen kommt auch Ignaz Bearth Holdener wieder aus der Versenkung. Der 36-jährige Neonazi wurde mehrfach auf den Mahnwachen in Bern gesichtet, am 16.05. wurde er dort verhaftet. Er treibt derzeit als selbsternannter Journalist sein Unwesen und interviewt Teilnehmende der Mahnwachen für seinen Youtube-Kanal. Im rechtsextremen Telegram-Kanal „Corona-Rebellen“ wird er als Ehrenmitglied betitelt. Anfang März reiste er in die griechisch-türkische Grenzregion um über die „Flüchtlingskrise vor Ort“ zu berichten.
Bearth hat eine einschlägige politische Karriere durchgemacht: als ehemaliges Mitglied der PNOS war er Mitbegründer der DPS (Direktdemokratische Partei Schweiz). Verbindungen zu Blood&Honour konnten ihm nachgewiesen werden, ebenso zu führenden Persönlichkeiten der Identitären Bewegung. Als Sprecher von PEGIDA Schweiz/ PEGIDA Dreiländereck trat er oft als Redner u.a. in Weil am Rhein, Wien und Dresden auf. Nach Machtkämpfen mit PEGIDA-Vorstehern bekam er Redeverbot auf allen PEGIDA-Veranstaltungen. Somit ist nicht verwunderlich, dass der Egomane Bearth die Gunst der Stunde nutzt, um mit seinen Hetzen und „kritischen Berichterstattungen“ wieder in die Öffentlichkeit zu gelangen.
https://www.blick.ch/news/schweiz/anti-lockdown-demo-in-bern-polizei-riegelt-bundesplatz-wegen-demo-aufruf-ab-id15894053.html
https://www.20min.ch/story/schweizer-ignaz-bearth-in-der-tuerkei-verhaftet-200255426393
11.05.20
Welche Gefahr geht von Corona-Skeptiker*innen aus?
Da Verschwörungsideologien vielen widersprüchlich bis wahnhaft erscheinen, mag es erstaunen, dass ihre Anhänger*innen – nicht zuletzt seit Corona – immer mehr zu werden scheinen. In sozialen Medien sind sie schon lange aktiv. Doch seit Corona und trotz der Coronarepression treffen sich Anhänger*innen beinahe im Wochentakt zu Demos, um zu zeigen, was oder wer hinter der «Corona-Lüge» steckt. In Deutschland ist mittlerweile sogar eine neue Partei entstanden. Die «Widerstand 2020». Da also Verschwörungstheoretiker*innen, Esotheriker*innen und Antisemit*innen nicht mehr nur im Netz oder in der Stammkneipe rumtrollen, sondern beginnen, sich zu mobilisieren und zu organisieren, beginnt uns die Frage zu stressen, ob und wie schnell sie zu einem toxischen Brei verschmelzen, deren gemeinsame Nenner der Antisemitismus wäre.
Antisemitismus gibt es schon lange, doch viele sagen, dass er spezifisch unter der Herrschaft des Kapitals und in existentiellen Krisenzeiten Hochkonjunktur erlebt. Denn anhand vermeintlicher Argumente, die sich auf antisemitische Klischees berufen, versuchen die Verschwörungstheoretiker*innen, sich die Ursachen für persönliche oder gesellschaftliche Ängste und Leiden zu erklären. Dabei unterschätzen Antisemit*innen die unpersönliche Herrschaft der Kapitallogik und sie überschätzen die Macht einzelner Personen oder Gruppen masslos.
Jene Anhänger*innen von antisemitischen Verschwörungstheorien, die von der Ungleichverteilung betroffen sind, aber nichts mit kritischem Antikapitalismus anfangen wollen oder können, erschaffen sich ein unkritisches Feindbild, das auf antisemitischem Nonsens beruht. So können sie gegen einen Feind aus Fleisch und Blut wettern und nicht gegen ein abstraktes System. Die liberale Lüge einer gewaltlosen Welt freier, gleicher Bürger*innen, die in einem gerechten Staat leben und die einen gerechten Lohn erhalten, wurde von ihnen bereits entlarvt. Die passt eher denen, die von der kapitalistischen Herrschaft profitieren oder in ihr privilegiert sind. Die Demos scheinen ein Anzeichen dafür zu sein, dass sie nach Erklärungen für gesellschaftliche Ungerechtigkeiten zu suchen, doch diese weder im liberalbürgerlichen Mainstream noch in linken, subversiven Strömungen finden. Noch ist es faschistischen Kreisen scheinbar aber nicht gelungen, sie überzeugend zu bündeln. Denn die Szene wirkt eher planlos heterogen und unorganisiert als als gewaltfanatische Masse. Das zeigt, dass Antisemitismus kein Selbstläufer ist. Es braucht Menschen, die ihn schüren, es braucht individuelle Entscheidungen, für die sich Menschen verantworten müssen, aber es braucht auch ein Klima.
https://www.belltower.news/anti-coronavirus-demos-die-neue-querfront-bewegung-radikalisiert-sich-extrem-schnell-98981/
https://www.sueddeutsche.de/kultur/hygiene-demos-coronavirus-verschwoerungstheorien-1.4896453
https://www.tagesschau.de/investigativ/corona-proteste-rechtsextremismus-101.html
https://lowerclassmag.com/2020/05/04/hygienedemos-groessenwahnsinnige-aluhuete/
https://www.volksverpetzer.de/social-media/trump-chlorbleiche/
https://taz.de/Neue-Partei-von-Corona-Skeptikern/!5682965/
https://crimethinc.com/2020/04/21/whats-worth-dying-for-confronting-the-return-to-business-as-usual
https://www.bitchute.com/video/xSYmZovxQRAB/
https://www.freie-radios.net/1021
11.05.20
Passieren von Grenzen: Die einen nehmen ihr „Grundrecht“ in Anspruch, die anderen begehen eine Straftat
Die schweizer Regierung will im Zuge der Corona-Lockerungen auch die Grenzen zu europäischen Nachbarstaaten wieder schrittweise öffnen. Einerseits müsse der Tourismus wieder in Gang gebracht werden. Zudem sei es Teil der Grundrechte, Grenzen passieren zu können, meinte zum Beispiel Christa Markwalder (FDP) letzte Woche. Diesen Satz hörten wir schon lange nicht mehr aus dieser Ecke. Diesen Satz sagt sie, während die schweizer Regierung via EU Millionen für die Aufrüstung der europäischen Aussengrenzen ausgibt. Diesen Satz sagt sie, während sich in Wileroltigen schon wieder antiziganistische Hetze auf Fahrende abspielt. Weil sie angeblich trozt Corona-Lockdown die Grenzen zur Schweiz passiert hätten und nun auf dem Transitplatz Wileroltigen Halt machen. Schweizer Campingbetreiber*innen und ein Bürger*innenkomittee finden es ausserdem «unfair» wenn Fahrende dort campieren dürfen, während die Campingplätze für Tourist*innen geschlossen bleiben müssen. Wer es fairer fände, andere aus ihrem Zuhause zu vertreiben, nur weil er oder sie nicht in die Ferien campieren gehen kann, sollte sich vielleicht mal mit den eigenen Privilegien beschäftigen. Solange Bewegungsfreiheit und das Passieren von Grenzen für die einen als Grundrecht betrachtet und bei den anderen kriminalisiert wird, wollen wir weiter für eine Welt ohne nationalstaatliche Grenzen kämpfen. Und die Definition, sowie Anwendung sogenannter «Grundrechte» kritisch sehen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20200506144553636194158159041_bsd133.aspx
https://www.bernerzeitung.ch/fuer-arbeit-und-verdienst-unerlaubt-ueber-die-grenze-529926454236
27.04.20
Corona-Rassismus nimmt weiter zu
Ein Medienkritik-Projekt sammelt und dokumentiert nun Beispiele problematischer Berichterstattung.
Seit der Ausbreitung des Coronavirus ist anti-asiatischer Rassismus aufgeflammt. Daran tragen auch die Medien eine Mitschuld, sagen nun verschiedene Organisationen und Vereine. Sie sammeln und dokumentieren Beispiele problematischer Berichterstattung.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135802.ichbinkeinvirus-corona-rassismus-nimmt-weiter-zu.html
https://www.korientation.de/corona-rassismus-medien/
27.04.20
Hasskriminalität gegen Roma und Sinti: Bis zur versuchten Tötung
Die Zahl antiziganistischer Straftaten ist laut des Innenministeriums in Deutschland erneut angestiegen. Hasskriminalität gegen Rom*nja und Sinti*ze wird erst seit 2017 separat erfasst. 2017 wurden 41 Fälle registriert, 2018 waren es 68 und 2019 nun 78. Zwei versuchte Tötungen wurden letztes Jahr verzeichnet, sowie sechs Fälle von Körperverletzung mit insgesamt achtzehn Verletzten. Des weiteren fallen 40 Prozent der erfassten Delikte unter den Bereich ‚Volksverhetzung‘ und 26 Prozent unter den Bereich ‚Beleidigung‘. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma geht jedoch von einer weitaus höheren Dunkelziffer aus. Vor allem weil Polizeibeamt*innen nicht sensibilisiert seien. Und die Bundespolizei „sträfliches Desinteresse“ zeige, daran etwas zu ändern. Die Hildegard Lagrenne-Stiftung, die sich für Bildung, Inklusion und Teilhabe von Rom*nja und Sinti*ze einsetzt, bestätigte die Tendenz von steigendem Antiziganismus. Sie veröffentlichte letzte Woche eine Umfrage. In dieser hatte sie Selbstorganisationen von Sinti und Roma, Vereine und Aktivist*innen aus dem Bundesgebiet befragt. Das Ergebnis ist beschämend. 73 Prozent der über 100 Befragten gaben an, Antiziganismus habe in den letzten zehn Jahren zugenommen. 55 Prozent vermuteten, dass Rom*nja und Sinti*ze vermehrt betroffen von Gewalt seien. Das Innenministerium erfasst zwar brav die gemeldeten Straftaten, benutzt aber selbst antiziganistische Rhetorik, wenn es Rom*nja und Sinti*ze in ihren Schreiben beispielsweise als „Personen aus fremden Kulturkreisen“ bezeichnet.
https://taz.de/Hasskriminalitaet-gegen-Roma-und-Sinti/!5680564/
19. Mai 2019
Fussball-Neonazis bei GC
Am letzten Wochenende haben Hooligans aus dem GC einen Abbruch des Spiels gegen den FC Luzern erzwungen. Sie stürmten auf das Feld und nötigten GC-Spieler, ihre Trikots auszuziehen. Darunter Stefan Nufer, ein bekannter Nazi-Hooligan. Er selbst distanziert sich von der rechten Szene, seine Aktivitäten lassen aber anderes vermuten: In Luzern etwa machte er ein Handzeichen, das erst durch eine Trollkampagnie im 4chan enstand, dann aber von Rechtsextremen angeeignet wurde und beispielsweise vom Attentäter von Christchurch nach seiner Verhaftung gemacht wurde.
Rechtsextreme Tendenzen in der GC-Kurve sind seit längerem auszumachen. Bereits im März dieses Jahres sorgte ein Banner in der GC-Kurve für Schlagzeilen. «Ruhe in Frieden lieber Thomas» stand auf einem Transparent in der Fankurve beim Spiel gegen YB. Gemeint war der kurz zuvor verstorbene Thomas Haller. Haller war ein einschlägig bekannter rechtsextremer Aktivist, der Ende der 90er-Jahre das Netzwerk HooNaRa gründete – der Name ist eine Abkürzung für Hooligans-Nazis-Rassisten. Laut einem Insider würden sich wegen diesen rechten Kräften linke Fans abwenden. Rechte Gruppierungen hingegen scheinen Nachwuchs zu rekrutieren, beispielsweise aus Kampfsportkreisen. Mittlerweile seien sie bereits die grösste und stärkste Gruppe innerhalb der GC Kurve. Durch den Zuschauer*innenschwund der vergangenen Monate werde ihre Anwesenheit auch toleriert, so der Insider weiter.
https://www.nau.ch/news/schweiz/was-macht-der-gc-nazi-fur-ein-zeichen-65523078
https://www.blick.ch/sport/fussball/superleague/stefan-n-fuehrt-chaoten-an-dieser-neonazi-erpresst-die-gc-leibchen-id15318675.html
https://twitter.com/search?q=antifa_bern
11. Mai 2019
Die Weltwoche verbreitet Falschinformationen für rechte Hetze
Der Bundesrat, so schreibt die Weltwoche, habe eine vom Parlament beschlossene Gesetzesverschärfung soeben «in ihr Gegenteil verkehrt». Anstatt – wie vom Parlament im Dezember beschlossen – Heimatreisen von Geflüchteten zu unterbinden, wolle die Landesregierung solche Reisen jetzt auf dem Verordnungsweg erleichtern. Der ganze Artikel basiert auf einer falschen Interpretation einer Verordnung. Denn genau das Gegenteil ist der Fall, die Gesetze wurden verschärft. Das Parlament hat am 14. Dezember 2018 das Ausländer- und Integrationsgesetz sowie das Asylgesetz in zwei Punkten verschärft: Schon bisher waren Auslandsreisen verboten, allerdings musste das SEM beweisen, dass die Asylsuchenden nicht unter Zwang ausgereist waren, jetzt liegt die Beweislast bei den Asylsuchenden. Neu können auch Reisen in Nachbarländer der Heimatländer verboten werden. Die Weltwoche behauptete nun, die Verschärfung sei in ihr Gegenteil verkehrt worden, obwohl sie nur konkretisiert wurde. Die gleiche Falschmeldung verbreitete auch die SVP. Entweder können die Ideolog*innen der SVP und Weltwoche nicht lesen, oder sie verbreiten bewusst Falschinformation, um rechte Hetze zu betreiben. Wir tippen aufs zweite.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/fake-news-von-der-weltwoche/story/12521768
3. Mai 2019
Genf Antifaschistische Zone!
Seit einigen Jahren versuchen sich Neonazi-Gruppen in Genf in der Altstadt zu etablieren. Ob bei „Sicherheitsrunden“ oder Veranstaltungen wie Konferenzen, Faschisten wollen die Altstadt zu ihrer Hochburg machen.
https://barrikade.info/article/2221
Nazi bei SBB-Bahnpolizei
Seit einem Jahr gab es unzählige Berichte von organisierten Neonazis in der deutschen Polizei und beim deutschen Militär (z.B. antira-Wochenschau 6. Janaur). Es tummeln sich auch in den schweizer Unsicherheitsbehörden und -firmen diverse Faschist*innen, nur gibt es dazu weniger Infos. Diese Woche wurde vom Blick bekannt gemacht, dass ein Transportplizist der SBB und ehemaliger Kantonspolizist von Appenzell Ausserrhoden seit Jahren offen im Internet für die Waffen-SS jubelt und allerlei Nazi-Symbolik verbreitet. Andere bekannte Fälle der letzten Zeit sind ein Mitglied des Zentralvorstandes der schweizer Polizeibeamten der für Erwin Rommel schwärmt und ein offen als Neonazi auftretender Tessiner Polizist, der befördert wurde. Solch offenes Zurschaustellen faschistischen Gedankenguts ist nur möglich, wenn sich die rechten der Unterstützung ihrer Vorgesetzten und Mitarbeiter*innen sicher sind. Die bekannten Fälle deuten daraufhin, dass in schweizer Unsicherheitsinstitutionen faschistische Organisierung geduldet bis gefördert wird, egal wie oft öffentlich betont wird „extremistisches Gedankengut“ werde nicht toleriert.
https://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/er-verehrt-hitler-und-propagiert-gewalt-neonazi-polizist-patrouilliert-fuer-die-sbb-id15293838.html
Rechter Sprenganschlag in Solothurn?
Am 27. April wurde um 21:45 Uhr in Solothurn ein Sprengkörper im Briefkasten der Präsidentin der JUSO Kanton Solothurn platziert und angezündet. Die Explosion verusachte einen Brand im Eingangsbereich des Mehrfamilienhauses. Beinahe zeitgleich wurde die gleiche Aktion auch bei der Parteipräsidentin der SP Kanton Solothurn und dem Präsidenten der SP Amtei Solothurn-Lebern durchgeführt.
https://www.facebook.com/jusosolothurn/posts/2230196473682762
https://www.nzz.ch/schweiz/brandanschlaege-auf-briefkaesten-von-sp-politikerinnen-in-solothurn-ld.1478181
20. Januar 2019
Gericht verurteilt zwei Mitglieder der Jung-SVP wegen Rassismus
In ihrem antiziganistischen Kampf gegen Fahrende schreckt die SVP vor nichts zurück. Nils Fiechter und Adrian Spahr der jung-SVP mussten sich deshalb vor Gericht verantworten. Auf einem Plakat hatten sie pauschalisierende, herabsetzende Bilder von Fahrenden verwendet, um gegen diese zu hetzen und einen geplanten Transitplatz in der Gemeinde Wileroltigen zu verhindern. Die Illustration zeigt einen Schweizer in Sennentracht, der sich vor einem Abfallhaufen einer Wohnwagensiedlung die Nase zuhält. «Wir sagen Nein zu Transitplätzen für ausländische Zigeuner» war auf dem Plakat zu lesen.
Das Gericht verurteilte Fiechter und Spahr zu bedingten Geldstrafen von je 30 Tagessätzen. Fiechter, der beim kantonalen Amt für Sozialversicherungen arbeitet, muss 3300 Franken bezahlen. Spahr, der für die Kantonspolizei Basel-Stadt arbeitet, bezahlt eine Busse von 3600 Franken.
https://www.tagesanzeiger.ch/schwei…
6. Januar 2019
Immer mehr rechte und rassistische Vorfälle bei Polizeibehörden werden bekannt
In den letzten Monaten häuften sich Meldungen über rechte Netzwerke in Polizei und Militär in Deutschland. Nach der Enttarnung des rechten Netzwerks »Hannibal«, in das Polizist*innen und ehemalige Soldat*innen involviert waren, wurde kürzlich auch bei der frankfurter Polizei ein rechtsextremes Netzwerk bekannt. Auch wurden mehrere Kasernen ganz im Nazi-Style dekoriert. Soldat*innen und Polizist*innen, die sich in rechten Chats austauschten, sind auch im Verein Uniter aktiv. Dieser baut eine Kampfeinheit auf.
Auch in der Schweiz sind solche rechten Netzwerke fester Teil der staatlichen Gewaltsturkturen. Offiziell herrscht zwar „Nulltoleranz“, doch eben erst ist ein Sympathisant des Neonazi-Netzwerks Blood and Honour zum Unteroffizier befördert worden. Verfahren gegen Militärgrenadiere, die sich mit dem Hitlergruss begrüssen, wurden vom Militärgericht eingestellt.
Immer wenn solche Fälle ans Licht kommen, wird von bedauernswerten Einzelfällen gesprochen. Doch die rechte Tendenz von Polizei und Militär ist ganz klar institutionell. Korpsgeist, starre Hierarchien und Männerbündelei bei Polizei und Militär wirken auf rechtes Pack sehr anziehend, weshalb es überhaupt nicht erstaunlich ist, wenn sie sich dort organisieren. Dass juristische Verfahren gegen rassistisches Verhalten sehr oft eingestellt werden oder mit Freisprüchen enden, trägt auch noch dazu bei.
https://jungle.world/artikel/2019/01/hutbuerger-uniform
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5557397&s=netzwerk%2Bpolizei/
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/armee-befoerdert-rechtsextremisten/story/17023644
http://www.fr.de/frankfurt/rassismus-bei-der-polizei-polizisten-haben-haeufig-rechte-weltbilder-a-1648534,0?fbclid=IwAR1OiaNOEvm513wdPNzaS_ma2BQfuN3iLBu7wauJPQaJGsOVGLekgYUu_IM#artpager-1648534-1
30. Dezember 2018
Behörden stellen Ermittlungen gegen Neonazis ein
Die anonyme Neonaziband „Mordkommando“ veröffentlichte 2016 das Album „Schwarze Liste“ auf dem in mehreren Songs zu Folter und Mord an prominenten schweizer Homosexuellen und dem Präsidenten des Schweizerischen Isrealitischen Gemeindebundes aufgerufen wird. Zudem wird in einem Lied die Ausrottung der orthodoxen Jüd*innen in Zürich Wiedikon besungen. Verschiedene Betroffene reichten daraufhin eine Strafanzeige ein. Nach zwei Jahren hat die Staatsanwaltschaft nun die Ermittlungen aufgegeben, da scheinbar keine Hinweise auf die Täter*innenschaft gefunden werden konnten. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf die faule Ausrede, die Ermittlungen seien dadurch gescheitert, dass die USA die nötigen IT-Daten nicht herausgegeben habe und somit nicht festgestellt werden konnte, wer die Lieder hochgeladen hatte (offenbar fallen in den USA Mordaufrufe unter Redefreiheit). Erstaunlich dabei ist ausserdem, dass keine einzige Person zur Befragung vorgeladen wurde, so mal für Szene-Kenner*innen keine grossen Zweifel bestehen, dass hinter „Mordkommando“ Exponent*innen der bekannten schweizer Neonaziband „Amok“ stecken, die Lieder beider Bands ähneln sich in Sound, Stimme und Text.
https://www.watson.ch/schweiz/justiz/457538073-neonazi-band-drohte-mauch-co-mit-mord-justiz-scheitert-bei-ermittlungen
https://www.queer.de/detail.php?article_id=32621
https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/verfahren-gegen-die-band-mordkommando-eingestellt
21. Dezember 2018
Nach der Gegendemo folgt eine Strafanzeige gegen den PNOS-Fascho Tobias Steiger
Geschützt von Polizist*innen und von der starken antifaschistischen Gegendemonstration abgedrängt in einer Sackgasse hielt der PNOS-Mann Tobias Steiger vor einer handvoll Faschist*innen eine antisemitische Rede. Steigers Rede an der PNOS-Demo in Basel hat nun ein juristisches Nachspiel. Gegen ihn wurde eine Rassismus-Anzeige eingereicht. Er hat sich in seiner Rede strafbar gemacht indem er antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet und Jüd*innen beschimpft und verleumdet hat.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/verstoss-gegen-die-rassismusstrafnorm-anzeige-gegen-pnos-chef-beider-basel-133849275
https://www.ekr.admin.ch/themen/d184.html
15. Dezember 2018
In der Schweiz
Daniel Wicki, der Gemeindeschreiber von Boswil machte auf Facebook wiederholt rassistische Posts und rief dazu auf, Asylsuchende zu erschiessen. Rückendeckung erhielt er dabei von Gemeindeammann Michael Weber (SVP). Inzwischen ist Wicki beurlaubt, ob er seinen Job behalten kann, ist noch unklar. Vom Erschiessungs-Post hat er sich distanziert – zu seinen anderen rassistischen Posts steht er aber weiterhin und schwafelt – wie so oft wenn Rechte auf ihre Kackscheisse angesprochen werden – von Meinungsfreiheit. Die SP Boswil will nun juristisch klären lassen, ob die Facebook-Posts einen Straftatbestand erfüllen. SP Nationalrat Cédric Wermuth, der selber in Boswil aufgewachsen ist, lancierte eine Online-Petition, in der die Entlassung des Gemeindeschreibers gefordert wird.
Boswil war nicht der einzige Schauplatz für offensichtlichen Rassismus: Diese Woche bewarf ein Zuschauer den franzöischen Fussballspieler Aldo Kalulu bei einem Spiel in Zürich mit einer Banane – eine rassistische Geste mit langer Geschichte im Fussball.
Petition: https://actionsprout.io/62BBE0?fbclid=IwAR20uknW6esETomVcVfpb_Fr9lc4hJH1MsHapr79Qvr4ZcLhd2kztjl-K4c
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/strafanzeige-gegen-umstrittenen-gemeindeschreiber/story/30418367
https://www.nau.ch/news/schweiz/boswil-ag-beurlaubt-gemeindeschreiber-wegen-hetze-auf-facebook-65463508
https://www.watson.ch/sport/fussball/591256648-bananen-wurf-gegen-kalulu-liga-ermittelt-nach-rassismus-eklat-in-basel
https://www.tagesanzeiger.ch/sport/fussball/die-rueckkehr-der-banane-muss-uns-alle-aufruetteln/story/15374273
7. Dezember 2018
Erneuter Angriff auf eine Synagoge in Basel
Am Wochenende zertrümmerten Unbekannte die Fenster der Synagoge an der Ahornstrasse. Wiederholt kam es in Basel jüngst zu antisemitischen Angriffen. Im basler Parlament wurde diese Woche reagiert. Neu werden bei Synagogen Polizist*innen stationiert. Acht sogenannte Sicherheitsassistent*innen, die hebräisch sprechen und mit jüdischen Sitten und Gebräuchen vertraut sind, werden diese Aufgabe übernehmen.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/schon-wieder-ein-angriff-auf-eine-juedische-institution-fenster-einer-synagoge-beschaedigt-133794856
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/basler-juden-atmen-auf-juedische-institutionen-werden-nun-besser-geschuetzt-133810734