19.Mai 2019
Neonazistische Terror-Zelle in Basel
Letzte Woche berichteten wir über die Gewalt von Rechtsextremen (Casa Pound) in Italien und wiesen darauf hin, dass der schweizerische Nachrichtendienst die Gewalt von Rechtsextremen systematisch herunterspielt und leugnet. Dasselbe bestätigt nun eine Recherche des Sonntagsblicks: bewaffnete Rechtsextreme bereiten Gewalt gegen PoC, Muslim*innen und Jüd*innen vor. Die Gruppe formierte sich innerhalb von 72 Stunden nach dem Attentat von Christchurch, wo ein rechtsextremer zwei Moscheen angriff und 50 Menschen ermordete. Die schweizer Sicherheitsbehörden halten sich jedoch mit Repressionsmassnahmen gegen gewaltbereite Neonazis zurück. Ihr Fokus ist auf Islamist*innen gerichtet und das Gesetz verbietet dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) elektronische Überwachungsmassnahmen gegen militante Rechtsextreme anzuordnen. Im letzten Sicherheitsbericht des NDB, der letzte Woche erschien, hielt der NDB die rechtsextreme Szene sogar für harmlos. Dies obwohl schweizerische Rechtsextreme oft bewaffnet sind und gut vernetzt sind mit anderen rechtsextremen Gruppierungen in Europa. Die Rechtsextreme Gruppe „Resistance Hélvétique“ zum Beispiel hält gute Kontakte zu „Bastion Social“ einer Gruppe aus Frankreich, die Macron soeben verbieten liess, sowie auch zu Casa Pound, der rechtsextremen Bewegung in Italien, deren Aktivist*innen immer wieder mit äusserst brutaler Gewalt, inkl. Mord aufgefallen sind. Weil die schweizerischen Behörden nur selten eingreifen, finden Rechtsextreme und Faschist*innen in der Schweiz ideale Rahmenbedingungen und können ihre Treffen meist ungestört abhalten. Dass der lasche Umgang des NDB mit Rechtsextremen tödlich enden kann, zeigte der Anschlag von Christchurch. Der Täter hetzte jahrelang auf Facebook – und schlüpfte trotzdem unter dem Radar der Behörden durch.
https://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/Die-Schweiz-bleibt-ein-Paradies-fur-Rechtsradikalismus
https://www.blick.ch/news/schweiz/mir-rotten-alles-us-schweizer-neonazi-gruppe-plant-gewalt-gegen-auslaender-id15317405.html
https://barrikade.info/article/2265
6. April 2019
Religiöse Fundamentalist*innen und JSVP gegen die Ausweitung der Rassismus-Strafnorm
Mit dem Ziel homo- und bisexuelle Menschen besser vor Hass und Hetze zu schützen, stimmte das Parlament diesen Winter einer Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm zu. Neu wird darin auch die «sexuelle Orientierung» erwähnt. Der konservativen EDU, den Fischlis und der Jungen SVP ging das zu weit. Sie starteten ein Referendum, das nun voraussichtlich zustande kommt.
Das Referndumskomitee spricht von einem „Zensurgesetz“ und einer Beschränkung der „Meinungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit“. Sie haben wohl Angst, dass ein Aufruf zur Steinigung von LGBTIQ-Menschen, wie ihn Bischof Huonder im Jahr 2015 geäussert hatte, künftig nicht mehr so easy erfolgen könnte. Aber: Das Parlament hat ausschliesslich einer Ausweitung der Strafnorm um das Kriterium „Sexuelle Orientierung“ zugestimmt. Der Hass auf Transpersonen und transphobe Hetze bleibt weiterhin straffrei. Verrückt!
https://www.tagblatt.ch/schweiz/schutz-fuer-homosexuelle-das-referendum-gegen-das-neue-antidiskriminierungsgesetz-ist-auf-kurs-ld.1106787
https://www.tachles.ch/artikel/news/angriff-auf-die-rassismus-strafnorm
https://www.pinkcross.ch/news/2019/pink-cross-nimmt-referendum-mit-bedauern-zur-kenntnis
30. März 2019
Frühlingssession: Rassistisches Parlament
Das Parlament hat in der Frühlingssession gleich mehrere rassistische Motionen angenommen:
Annahme der Motion „Umsetzung einer fairen Asylpolitik in Bezug auf Eritrea“ (mensch beachte die zynische Nutzung des Wortes „fair“ im Motionstitel) die Forderungen :
– Konsequentere Nutzung des juristischen Handlungsspielraumes, um so viele vorläufige Aufnahmebewilligungen wie möglich aufzuheben, v.a. von Menschen, die „nicht integriert“ und von der Sozialhilfe abhängig seien.
– Überprüfung der 3400 vorläufig aufgenommenen Eritreer*nnen mit den Ziel, diese abschieben zu können.
Annahme der Motion „Ausweisung von Terroristinnen und Terroristen in ihre Herkunftsländer, unabhängig davon, ob sie als sicher gelten oder nicht“:
Forderung: Personen, die für Taten im Zusammenhang mit dem IS verurteilt wurden, werden in ihr Herkunftsland ausgewiesen, selbst wenn die Staaten als „unsichere Länder“ gelten.
Die aktuelle Rechtslage sieht vor, dass Personen ohne schweizer Pass, die wegen der Unterstützung einer terroristischen Organisation verurteilt wurden, die Schweiz verlassen müssen. Dieser obligatorischen Landesverweisung stehen völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Garantien entgegen, die Menschen vor Folter und unmenschlicher Behandlung schützen: Vor der Ausschaffung einer Person ist zu prüfen, ob das Rückschiebungsverbot eingehalten ist. Die Motion fordert, dass dies bei Personen, die für Taten im Zusammenhang mit dem IS verurteilt wurden, nicht mehr geprüft werden soll.
Annahme der Motion „Konsequenter Vollzug von Landesverweisungen“
Forderung: Bestimmungen über die strafrechtliche Landesverweisung sollen angepasst werden. Bei der Ausschaffung von „Straftäter*innen“ soll verfahrensrechtlich eine Unterscheidung zwischen Personen mit Aufenthaltsrecht und Personen ohne Aufenthaltsrecht gemacht werden, sodass bei Letzteren die Härtefallklausel seltener angewendet würde und es somit häufiger zu Ausschaffungen kommt.
https://beobachtungsstelle.ch/news/fruehlingssession-besorgniserregende-resultate/
29. September 2018
Der Abstimmungskampf zur SVP-Selbstbestimmungsinitiative ist lanciert
Mit der Initiative will die SVP erreichen, dass die schweizer Verfassung über dem Völkerrecht steht. Die Schweiz dürfte keine völkerrechtlichen Verpflichtungen eingehen, die der Verfassung widersprechen und bei einem Widerspruch müsste sie die völkerrechtlichen Verträge kündigen. Am 25. November 2018 entscheiden die Stimmberechtigten über diesen Angriff auf die Menschenrechte, das Völkerrecht und individuellen Grundrechte. Dass die Gegenkampagnen um die NoBillag-Initiative bereits ein halbes Jahr vor der Abstimmung starteten und diese entrechtende Initiative bisher noch kaum auf Widerstand trifft zeigt, wie fest der Antirassismus in der Schweiz in der Defensive steckt.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=c6942c0b-779d-4ded-80ed-b4671ded8e04