Rassistische Knäste in der Schweiz

2. Februar 2019
Abgelehnter Asylsuchender musste 100 Tage in den Knast, weil er das zürcher Migrationsamt aufsuchte
Ein Mann aus Ägypten, der kein Asyl bekommen hatte, musste in Pfäffikon dahinvegetieren, weil er eine „Eingrenzungsverfügung“ bekommen hatte, also Pfäffikon nicht verlassen durfte. Als er sich auf Zürich zum Migrationsamt begab, um dort ein Arztzeugnis vorzuzeigen, wurde er von den Angestellten des Amtes verpfiffen und für 100 Tage eingeknastet. Das zürcher Obergericht hat nun bestätigt, dass das alles mit rechten Dingen zugeht und nur die Haft auf 60 Tage verkürzt. Eigentlich bekommen Leute, die zu lange eingeknastet wurden 200.- pro Tag den sie zu lange eingesperrt waren, doch der Mann aus Ägypten bekommt nur 100.-, „weil er im Durchgangsheim ja nicht viele Ausgaben und Freiheiten hat“. Und ausserdem sei er beruflich nicht „integriert“ – dabei dürfen abgewiesene Asylsuchende gar nicht arbeiten.
https://www.republik.ch/2019/01/28/menschen-dritter-klasse
https://www.nzz.ch/zuerich/eingrenzung-missachtet-um-nach-zuerich-zum-migrationsamt-zu-fahren-ld.1455196

20. Januar 2019
Ausschaffungshaft variiert stark nach Kanton
Um abzuschieben, dürfen die kantonalen Behörden (geflüchtete) Migrnat*innen in Administrativhaft stecken, damit diese jederzeit für eine Abschiebung zur Verfügung stehen. Für Schweizer*innen existiert diese Haftform nicht. Administrativhaft ist deshalb ein klassischer Ausdruck von institutionellem Rassismus. Eine Studie zeigt, dass die Behörden von 2011 bis 2017 durchschnittlich 5823 Personen pro Jahr inhaftierten. 81% von ihnen wurden abgeschoben. Bei Inhaftierungen von über 30 Tagen sinkt der Anteil der Personen, die ausreisen. Die durchschnittliche Haftdauer beträgt 22 Tage. In der Hälfte aller Fälle dauert sie weniger als 10 Tage. Es gibt jedoch auch lange Inhaftierungen zwischen 9 und 18 Monaten. Mehrheitlich befanden sich junge Männer aus afrikanischen Staaten (insbesondere Nigeria und Tunesien) oder dem Westbalkan (insbesondere Albanien) in Administrativhaft. Diese werden im Vergleich zu abgewiesenen Personen aus Asien häufiger eingesperrt. Hat das etwas mit Hautfarbe zu tun? Der Rückgriff auf die Administrativhaft variiert zudem je nach Kanton, was zu weiteren massiven Ungleichbehandlungen führt.
https://www.presseportal.ch/de/pm/1…
https://nccr-onthemove.ch/wp_live14…
https://www.tdh.ch/sites/default/fi…
https://www.buerobass.ch/fileadmin/…


22. Juni 2018

Tätigkeitsbericht der Folterkommission: Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) kritisiert in ihrem am 19. Juni veröffentlichten Tätigkeitsbericht die Administrativhaft für Migrant*innen in der Schweiz. Konkret werden das Gefängnis Bässlergut (Basel-Stadt), die Justizvollzugsanstalt Realta (Graubünden) und das Ausschaffungszentrum LMC Granges (Wallis) kritisiert. Im Bässlergut ist bspw. der freie Internetzugang sowie die Nutzung von Mobiltelefonen nicht möglich. Zudem weise die Administrativhaft einen „zu starken Gefängnischarakter“ auf, obwohl diese laut der Kommission weniger streng sein sollte als der Strafvollzug. In der Justizvollzugsanstalt Realta kritisiert die Kommission die langen Einschlusszeiten, die eingeschränkten Bewegungsmöglichkeiten und die strikte Besuchsregelung. Alarmierend ist auch die Situation im Ausschaffungszentrum Granges. Nebst einem sehr strengen Haftregime ist dort insbesondere die Situation von Frauen* sehr problematisch. Die Einrichtung verfügt über keine eigene Abteilung für Frauen und das Aufsichtspersonal ist hauptsächlich männlich.

Mensch muss bedenken: Die Kommission ist zurückhaltend in ihren Anschuldigungen. Wenn sie dann mal was sagt, muss davon ausgegangen werden, dass die Zustände menschenverachtend sind.

Link zum Bericht