Rassistische Knäste in der Schweiz

28. Juni 2019
Wegen angezündeter Matratze 12 Jahre Landesverweis und 2 Jahre Knast
Im März hatte eine Person aus Tunesien im Regionalgefängnis Bern eine Matratze angezündet. Dies, nachdem sein Asylgesuch im September 2018 abgelehnt wurde und er einen Landesverweis erhielt und in Ausschaffungshaft kam. Kurz bevor er die Matratze anzündete, erhielt er einen Brief von der tunesischen Botschaft, mit der Aufforderung, sich bei ihr zu melden. Er interpretierte diesen Brief so, dass er ausgeschafft werde. In dieser psychisch enorm belastenden Situation hat er schliesslich die Matratze angezündet. Es handelte sich um einen typischen Glimmbrand und es bestand keine Gefahr, dass das Feuer auf andere Zellen oder auf das ganze Gebäude hätte übergreifen können. Zudem wurden keine Personen verletzt. Alles halb so schlimm könnte mensch meinen. Doch diese Woche fällte das Regionalgericht nun das Urteil. Nachdem er bereits 106 Tage in Untersuchungshaft verbracht hat, wurde er nun zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren (abzüglich U-Haft) verurteilt und erhielt eine Landesverweisung von 12 Jahren. Das Urteil bedeutet, dass die Person, die erst 22 Jahre alt ist, wohl keine Chance mehr haben wird, irgendwo in Europa Asyl zu erhalten und sein Leben nun im Land, aus dem er geflüchtet ist oder in der Illegalität zu bewältigen hat.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/brandstifter-aus-tunesien-zu-zwei-jahren-haft-verurteilt/story/24998305

2. Februar 2019
Abgelehnter Asylsuchender musste 100 Tage in den Knast, weil er das zürcher Migrationsamt aufsuchte
Ein Mann aus Ägypten, der kein Asyl bekommen hatte, musste in Pfäffikon dahinvegetieren, weil er eine „Eingrenzungsverfügung“ bekommen hatte, also Pfäffikon nicht verlassen durfte. Als er sich auf Zürich zum Migrationsamt begab, um dort ein Arztzeugnis vorzuzeigen, wurde er von den Angestellten des Amtes verpfiffen und für 100 Tage eingeknastet. Das zürcher Obergericht hat nun bestätigt, dass das alles mit rechten Dingen zugeht und nur die Haft auf 60 Tage verkürzt. Eigentlich bekommen Leute, die zu lange eingeknastet wurden 200.- pro Tag den sie zu lange eingesperrt waren, doch der Mann aus Ägypten bekommt nur 100.-, „weil er im Durchgangsheim ja nicht viele Ausgaben und Freiheiten hat“. Und ausserdem sei er beruflich nicht „integriert“ – dabei dürfen abgewiesene Asylsuchende gar nicht arbeiten.
https://www.republik.ch/2019/01/28/menschen-dritter-klasse
https://www.nzz.ch/zuerich/eingrenzung-missachtet-um-nach-zuerich-zum-migrationsamt-zu-fahren-ld.1455196

20. Januar 2019
Ausschaffungshaft variiert stark nach Kanton
Um abzuschieben, dürfen die kantonalen Behörden (geflüchtete) Migrnat*innen in Administrativhaft stecken, damit diese jederzeit für eine Abschiebung zur Verfügung stehen. Für Schweizer*innen existiert diese Haftform nicht. Administrativhaft ist deshalb ein klassischer Ausdruck von institutionellem Rassismus. Eine Studie zeigt, dass die Behörden von 2011 bis 2017 durchschnittlich 5823 Personen pro Jahr inhaftierten. 81% von ihnen wurden abgeschoben. Bei Inhaftierungen von über 30 Tagen sinkt der Anteil der Personen, die ausreisen. Die durchschnittliche Haftdauer beträgt 22 Tage. In der Hälfte aller Fälle dauert sie weniger als 10 Tage. Es gibt jedoch auch lange Inhaftierungen zwischen 9 und 18 Monaten. Mehrheitlich befanden sich junge Männer aus afrikanischen Staaten (insbesondere Nigeria und Tunesien) oder dem Westbalkan (insbesondere Albanien) in Administrativhaft. Diese werden im Vergleich zu abgewiesenen Personen aus Asien häufiger eingesperrt. Hat das etwas mit Hautfarbe zu tun? Der Rückgriff auf die Administrativhaft variiert zudem je nach Kanton, was zu weiteren massiven Ungleichbehandlungen führt.
https://www.presseportal.ch/de/pm/1…
https://nccr-onthemove.ch/wp_live14…
https://www.tdh.ch/sites/default/fi…
https://www.buerobass.ch/fileadmin/…

15. Dezember 2018
Auf was wir uns bei Karin Keller-Sutter einstellen können
Sie ist eine Vorreiterin in Sachen Asylgesetzverschärfungen. Im Juni 2006 nahm die damalige St. Galler FDP-Regierungsrätin Karin Keller-Sutter an einer Pressekonferenz des Bundes teil. An der Pressekonferenz sagte sie, dass eine Beugehaft – weil die Sprache eine Waffe ist, nannte sie es «Durchsetzungshaft» – als Ergänzung zur Ausschaffungshaft nötig sei, um Illegalisierte zur Mithilfe beim Auftreiben von fehlenden Papieren zu zwingen. Die Haft sollte achtzehn Monate dauern. Achtzehn Monate unbedingt. Der Vorschlag kam durch.
Im Januar 2009 zog Keller-Sutter eine Bilanz. Sie sagte, die Bilanz falle «durchzogen» aus. Mit «durchzogen» meinte Keller-Sutter folgendes: Seit dem 1. Januar 2007 waren im Kanton St. Gallen 23 Papierlose mit negativem Asylentscheid in Beugehaft gesetzt worden. Von den 23, angesichts der Emotionalität der Debatte eine auffallend niedrige Zahl, konnten oder wollten sich jedoch nur drei dem Kooperationszwang beugen. Zwanzig hingegen wurden nach Ablauf der achtzehn Monate Haft auf freien Fuss gesetzt. Sie tauchten unter. Kosten: Rund drei Millionen Franken. Effekt: 20 von 23 abgetaucht. Dieses teure Debakel scheint Keller-Sutter nicht geschadet zu haben, jetzt wird sie wohl ähnliche rassistische Gewaltmassnahmen auch als Bundesrätin durchsetzten wollen.
https://www.woz.ch/0904/asylgesetz/edle-worte-ueble-taten

Administrative Zwangsmassnahmen in der Schweiz: Minderjährige Geflüchtete werden wahrscheinlich weiter eingeknastet
Die Inhaftierung von unter 15-jährigen ist zwar eigentlich verboten, diesen Sommer kam jedoch heraus, dass in gewissen Kantonen auch unter 15-jährige eingeknastet werden. (siehe antira Wochenschau vom 27. Juli 2018). Das Schweizer Kinderhilfswerk Terre des hommes fordert jetzt in einem neuen Bericht, dass die Administrativhaft für alle Minderjährigen, auch die 15- bis 18-jährigen, verboten werden soll. Die Forderungen scheinen jedoch in dem von Rassist*innen geprägten Parlament keine Chance zu haben. Das Hilfswerk kritisiert zudem, dass präzise Informationen über Inhaftierung von Minderjährigen nicht zugänglich gemacht werden. Ausserdem seien die Zahlen, die das SEM angibt z.T. bis zu vier Mal höher als die Zahlen aus den Kantonen. Das verunmögliche es, die Situation überschauen zu können.
https://www.tdh.ch/sites/default/files/tdh_plaidoyer-ch_201811_de.pdf
https://www.nzz.ch/schweiz/ausschaffungshaft-fuer-kinder-kantone-passen-praxis-an-ld.1443422

22. Juni 2018
Tätigkeitsbericht der Folterkommission: Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) kritisiert in ihrem am 19. Juni veröffentlichten Tätigkeitsbericht die Administrativhaft für Migrant*innen in der Schweiz. Konkret werden das Gefängnis Bässlergut (Basel-Stadt), die Justizvollzugsanstalt Realta (Graubünden) und das Ausschaffungszentrum LMC Granges (Wallis) kritisiert. Im Bässlergut ist bspw. der freie Internetzugang sowie die Nutzung von Mobiltelefonen nicht möglich. Zudem weise die Administrativhaft einen „zu starken Gefängnischarakter“ auf, obwohl diese laut der Kommission weniger streng sein sollte als der Strafvollzug. In der Justizvollzugsanstalt Realta kritisiert die Kommission die langen Einschlusszeiten, die eingeschränkten Bewegungsmöglichkeiten und die strikte Besuchsregelung. Alarmierend ist auch die Situation im Ausschaffungszentrum Granges. Nebst einem sehr strengen Haftregime ist dort insbesondere die Situation von Frauen* sehr problematisch. Die Einrichtung verfügt über keine eigene Abteilung für Frauen und das Aufsichtspersonal ist hauptsächlich männlich.
Mensch muss bedenken: Die Kommission ist zurückhaltend in ihren Anschuldigungen. Wenn sie dann mal was sagt, muss davon ausgegangen werden, dass die Zustände menschenverachtend sind.
Link zum Bericht