Rassismus vor Gericht

Racism in justice!

01.06.20
Köpfe der Woche Roland Schöni, Adrian Spahr, Nils Fiechter

Bild: Nils Fiechter und Adrian Spahr

Dass die SVP einen besonderen Hang zu offenem Rassismus und rechter Hetze hat, ist allgemein bekannt. Diese Woche gab es gleich zwei Verurteilungen von SVP-Politikern wegen Verstosses gegen die Rassismusstrafnorm. So wurde der Arboner SVP-Fraktionsvorsitzende Roland Schöni in zweiter Instanz wegen antiziganistischer Äusserungen im St. Galler Tagblatt verurteilt. Gleichermassen die beiden Co-Präsidenten der jungen SVP Adrian Spar und Nils Fiechter, die 2018 eine antiziganistische Karikatur auf ihrer Facebook-Seite teilten. Alle drei zeigen sich uneinsichtig gegenüber dem Rassismus-Vorwurf. Sie fühlen sich missverstanden, pochen auf die gute, alte Meinungsfreiheit und hetzen munter weiter. Dafür hat sich das Trio Infernale doch einen Platz als Köpfe der Woche verdient.

https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/ganze-gruppe-wird-diffamiert-und-herabgewuerdigt-obergericht-thurgau-verurteilt-svp-fraktionspraesident-erneut-wegen-rassismus-gegen-roma-und-sinti-ld.1223397
https://www.gfbv.ch/de/medien/medienmitteilungen/svp-fraktionspraesident-verurteilt
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kreuzlingen/der-arboner-svp-politiker-roland-schoeni-will-die-verurteilung-wegen-rassismus-nicht-akzeptieren-und-gelangt-ans-bundesgericht-ld.1223524
https://www.mittellaendische.ch/breaking-news/trotz-mehrfacher-verurteilung-hetzt-polizist-adrian-spahr-munter-weiter/

04.05.20
Kopf der Woche Jean-Luc Addor

Das Kantonsgericht Wallis veröffentlicht das Urteil gegen den SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor, schuldig der Rassendiskriminierung. Verurteilt zu 60 Tagessätzen à 300 Franken, bedingt auf zwei Jahre und zu einer unbedingten Busse von 3.000 Franken. Grund für die Anklage Addors war ein Kommentar auf Twitter und Facebook nur wenige Minuten nach einer Schiesserei in einer St. Galler Moschee im Jahr 2014, bei der ein 51-jähriger Mann getötet wurde: «Wir wollen mehr davon!» In einer Medienmitteilung schreibt das Gericht, dass Addor „eine Person des öffentlichen Lebens mit einer gewissen Berühmtheit“ sei,  „bekannt für seine islamfeindlichen Ansichten, welche in den Wochen zuvor im Internet weiterverbreitet und wiederholt aufgegriffen worden“ seien. Durch das Posting des Kommentars  «Wir wollen mehr davon!» habe er eine Ausdrucksweise verwendet, „deren Brutalität und Prägnanz durch einen weniger erfahrenen Durchschnittsleser wortwörtlich und undifferenziert verstanden werden konnte.“ Nämlich als Aufruf, einen Mord in einer Moschee zu wiederholen. Wie so viele Rechte, sieht er die Verurteilung als Angriff auf die Meinungsfreiheit und einen Mangel an Verständnis für Ironie. Addor kündigte umgehend an, er werde seinen Fall ans Bundesgericht ziehen.
https://www.tagblatt.ch/newsticker/schweiz/svp-nationalrat-addor-wegen-rassendiskriminierung-verurteilt-ld.1216397
https://www.watson.ch/schweiz/svp/813178611-svp-nationalrat-addor-wegen-rassendiskriminierung-verurteilt
https://www.tachles.ch/artikel/news/svp-nationalrat-jean-luc-addor-zweitinstanzlich-verurteilt

27.04.20
Fluchtroute Mittelmeer: Maltesischer Premierminister angeklagt, weil er mindestens fünf Menschen ertrinken liess
Letzte Woche liess die maltesische Regierung in Koordination mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex zwischen 5 und 12 Menschen im Mittelmeer ertrinken (Zahlen variieren je nach Quelle). Sämtliche Instanzen waren über die Notlage, sowie über die genaue Position der sinkenden Schiffe informiert, unternahmen aber keinerlei Rettungsversuche. Offiziell wegen Corona. Erst nach sechs Tagen wurde eine Übergabe auf Fischerboote koordiniert. Diese schleppten die verbliebenen Menschen, welche die sechs Tage in Seenot überlebten, zurück nach Libyen. (vgl. antira-Wochenschau vom 20. April).
Nun haben das AlarmPhone und die maltesische Bürgerrechtsorganisation Republika Anklage wegen Totschlags gegen den maltesischen Premierminister Robert Abela erhoben. Die Anklage wird sich wahrscheinlich auch auf weitere Instanzen ausweiten, da Abela möglicherweise auch Frontex in die Verantwortung ziehen wird. Deren Flugzeug hatte die Menschen in Seenot während dieser sechs Tage mehrfach überflogen, ohne etwas zu unternehmen.Trotzdem meint Abela als Reaktion auf die Anklage, «sein Gewissen sei rein, weil er alles in seiner Macht Stehende getan habe, um das maltesische Volk vor einer möglichen Corona-Ansteckung zu schützen.» Obwohl wir die Anzahl Menschenleben nicht als Argument benutzen wollen, ist es erschreckend zu sehen, wie leichtfertig der Tod von geflüchteten Menschen in Kauf genommen wird, um das Leben der maltesischen Bevölkerung zu schützen. Bisher starben auf Malta drei Menschen an Corona.
Während Malta nun immerhin zugegeben hat, dass es seine Häfen „zum Schutz“ der maltesischen Bevölkerung geschlossen hält, stellt die italienische Regierung das Anlegeverbot in italienischen Häfen immer noch als Schutzmassnahme für die Geflüchteten dar. Aufgrund des derzeitigen Gesundheitsnotstands entsprächen die italienischen Häfen nicht den Anforderungen des Internationalen Abkommens für Seenotrettung an einen »Place of Safety«. Diese Begründung ist einfach nur absurd, lässt doch die italienische Regierung sonst so gerne Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in libyschen Haftlagern foltern. Aufgrund der erneuten Hafenschliessung befinden sich nun also wie bereits vor einem halben Jahr zivile Rettungsschiffe mit Geflüchteten an Bord vor der italienischen Küste, ohne anlegen zu dürfen.
https://ffm-online.org/malta-anklage-gegen-premier-verschaerft-einbeziehung-frontex-eu/
https://www.spiegel.de/politik/ausland/malta-justiz-ermittelt-wegen-toten-bootsfluechtlingen-gegen-regierungschef-a-dbfa58d6-6876-401a-addf-302423dc55fb
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135641.flucht-und-migration-nach-europa-aita-mari-fluechtlinge-muessen-auf-quarantaene-schiff.html