Dies ist ein Diskussionsbeitrag des AKZO zur Ecopop-Debatte. „Diskussionsbeitrag“ deshalb, weil sie einige Punkte ansprechen wollen, die ihrer Meinung nach wichtig sind, sie aber nicht den Anspruch erheben wollen, diese abschliessend zu klären:
Von „Europas Herz der Finsternis“ zu einem einig Volk von AntirassistInnen?
Die Ecopop-Initiative, über die Ende November abgestimmt wird, ist zutiefst reaktionär. Mit der Absicht, Umweltprobleme als Probleme der Migration und „Überbevölkerung“ darzustellen und den vorgeschlagenen Massnahmen ist sie rassistisch, sexistisch und neokolonial, aber überhaupt nicht ökologisch. Klar ist man da als fortschrittlich eingestellter Mensch dagegen! Aber ebenfalls reibt man sich die Augen beim Anblick dieser Einheitsfront von Economiesuisse über Bundesrat bis hin zu Gewerkschaften und Hilfswerken, welche sich hier im vermeintlichen Kampf gegen Ecopop zusammenfindet. Was ist passiert? Wird die Schweiz von „Europas Herz der Finsternis“ zu einem einig Volk von AntirassistInnen?
C‘est le ton qui fait la musique
Natürlich nicht! Die Schweiz ist und bleibt ein konservatives, opportunistisches Hinterland voller Kuhscheisse und daran würde auch das Ergebnis dieses Abstimmungstheaters nichts ändern. Die Ecopop-Initiative ist zutiefst schweizerisch. Rassistische und sexistische Politik gepaart mit Wohlstandsverteidigung um jeden Preis haben hier eine lange Tradition. Der gesellschaftliche Rassismus in der Schweiz richtet sich primär gegen „AusländerInnen“, es werden also Menschen aufgrund ihrer Nationalität (die auch zugeschrieben sein kann) diskriminiert. Der Nationalismus ist also wichtiger Bestandteil von rassistischer Hetze. Dieser wird aber auch durch die Agitation der Ecopop-GegnerInnen nicht bedroht, sondern vielmehr weitergeschrieben.
Dem ist so, weil sich die Beteiligten bei aller Heftigkeit der Debatte trotzdem in grundsätzlichen Punkten einig sind. Über diese wird nicht diskutiert, ja man kann sie gar nicht erst thematisieren, wenn man an diesem Abstimmungszirkus teilnehmen will, ohne sich zum Clown zu machen. Diese Einigkeit nennen wir den „nationalistischen Konsens“. Der nationalistische Konsens reicht weiter als nur die Ecopop-Debatte, damit kann man all die unsäglichen Diskussionen betrachten, die sich momentan vor allem um SVP-Initiativen und die Verwaltung von MigrantInnen drehen. Nationalistisch ist der Konsens deshalb, weil diese Diskussionen das Konstrukt der Nation nicht in Frage stellt, ja meist sogar stärkt, egal wer sich im konkreten Fall durchsetzt. Er besteht aus drei Elementen:
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