Einige Anmerkungen zur Annahme der Masseneinwanderungsinitiative

Für einige scheint es unerklärlich, wie eine Mehrheit der stimmabgebenden Stimmbe­rechtigten ein Ja zur Masseneinwanderungsinitiative in die Urne legen konnte, andere deuten dies als Ausdruck des Rassismus in der Schweizer Bevölkerung.

Aus überzeit.ch

Klar ist, dass die Mehrheit zum Schluss kam, es habe „zu viele“ AusländerInnen in der Schweiz. Zu viele AusländerInnen für ihn oder sie und zu viele AusländerInnen für die Schweiz. Dabei ist klar, der Schweizer Wirtschaft sind die AusländerInnen nicht zu viel, denn die hat sich mitsamt ihrem Dachverband „economiesuisse“ gegen die Initiative ausgesprochen. Ebenso wie die grosse Mehrheit der politischen Parteien und der Gewerkschaften, die nicht müde wurden, den Nutzen der Auslän­derInnen für “uns” zu betonen.

Spread Love – Smash the Camps!

Ein Text der AKZO zur Abstimmung über die Asylgesetzverschärfung und zur Aktion „Smash the Camps“:

Das Asylgesetz soll verschärft werden. Klar, das finden wir scheisse. Trotzdem stehen wir dem Referendum kritisch gegenüber, da es, selbst wenn es an der Urne erfolgreich sein sollte, lediglich den Status Quo zementiert. Wieso reicht ein Nein am 9. Juni nicht?

Verwaltung der Unerwünschten

«Keine Lager» hiess es auf einem riesigen Transparent, das am Morgen des 19. Januars 2013 unter den Leuchtbuchstaben des Kursaals Berns hing. An diesem Tag fand dort die schweizerische Asylkonferenz von Bund und Kantonen statt, an der eine Neuausrichtung des Asylwesens vereinbart wurde. Was steckt hinter dieser Politik?

Hungrig nach Rechten

Von verschiedenen Nothilfelagern ist in den letzten Monaten Widerstand gegen die menschenverachtenden Verhältnisse im Nothilferegime ausgegangen. Es gilt, das Verhältnis zwischen diesen Widerstandsbewegungen wie Bleiberecht und antikapitalistischen Bewegungen zu reflektieren.

Kampf um das Recht auf Rechte

Vom 26. Juni bis zum 2. Juli besetzten rund 250 AktivistInnen die Kleine Schanze nahe des Bundeshauses in Bern. Die von Bleiberechtskollektiven in der West- und Deutschschweiz gemeinsam organisierte Aktion war ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Diskriminierung und Kriminalisierung von Sans-Papiers und leitet eine neue, schweizweit koordinierte Bewegung ein.

Kampf um das Recht auf Rechte

Vom 26. Juni bis zum 2. Juli besetzten rund 250 AktivistInnen die Kleine Schanze nahe des Bundeshauses in Bern. Die von Bleiberechtskollektiven in der West- und Deutschschweiz gemeinsam organisierte Aktion war ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Diskriminierung und Kriminalisierung von Sans-Papiers und leitet eine neue, schweizweit koordinierte Bewegung ein.

Die Rückkehr der Dienstmädchen

Die Debatte um die «Vereinbarkeit von Familie und Beruf» deutet darauf hin, dass die Frage nach der Verteilung der «häuslichen Arbeit» ungelöst bleibt. Als «Notlösung» wird die Haus- und Betreuungsarbeit zunehmend in prekäre Lohnarbeit umgewandelt. Der Privathaushalt wird zum Weltmarkt für ausländische Arbeitskräfte.