Ecopop und Ökologie

Warum die „Ökologie“ immer nie auf einen grünen Zweig kommt, während die „Natur“ als kapitalistisches Geschäftsmittel weiterhin vor die Hunde geht.

Von überzeit.ch

Die Logik von Ecopop ist so dumm wie gemein: Würde man die Menschen der dritten Welt mehr verhüten lassen, dann liesse sich damit viel persönliches Elend vermeiden, und langfristig tun wir der Erde und uns allen einen grossen Gefallen.“* Denn: Die rasant wachsende Weltbevölkerung mit ihren steigenden Ansprüchen verdrängt und zerstört vorzu und unaufhaltsam ihre natürlichen Lebensgrundlagen. “ Egal ob „der Mensch“ gerade in der 3. Welt hungert, in der 1. Welt arbeitslos ist, ein Unternehmen oder ein Wirtschaftsdepartement leitet – für Ecopop hat einfach die gesamte Weltbevölkerung bis jetzt ganz gut, vielleicht zu gut, aber auf jeden Fall zu wenig bescheiden auf Kosten der Erde gelebt.

Überall stinkt’s nach Kuhscheisse!

Dies ist ein Diskussionsbeitrag des AKZO zur Ecopop-Debatte. „Diskussionsbeitrag“ deshalb, weil sie einige Punkte ansprechen wollen, die ihrer Meinung nach wichtig sind, sie aber nicht den Anspruch erheben wollen, diese abschliessend zu klären:

Von „Europas Herz der Finsternis“ zu einem einig Volk von AntirassistInnen?
Die Ecopop-Initiative, über die Ende November abgestimmt wird, ist zutiefst reaktionär. Mit der Absicht, Umweltprobleme als Probleme der Migration und „Überbevölkerung“ darzustellen und den vorgeschlagenen Massnahmen ist sie rassistisch, sexistisch und neokolonial, aber überhaupt nicht ökologisch. Klar ist man da als fortschrittlich eingestellter Mensch dagegen! Aber ebenfalls reibt man sich die Augen beim Anblick dieser Einheitsfront von Economiesuisse über Bundesrat bis hin zu Gewerkschaften und Hilfswerken, welche sich hier im vermeintlichen Kampf gegen Ecopop zusammenfindet. Was ist passiert? Wird die Schweiz von „Europas Herz der Finsternis“ zu einem einig Volk von AntirassistInnen?

C‘est le ton qui fait la musique
Natürlich nicht! Die Schweiz ist und bleibt ein konservatives, opportunistisches Hinterland voller Kuhscheisse und daran würde auch das Ergebnis dieses Abstimmungstheaters nichts ändern. Die Ecopop-Initiative ist zutiefst schweizerisch. Rassistische und sexistische Politik gepaart mit Wohlstandsverteidigung um jeden Preis haben hier eine lange Tradition. Der gesellschaftliche Rassismus in der Schweiz richtet sich primär gegen „AusländerInnen“, es werden also Menschen aufgrund ihrer Nationalität (die auch zugeschrieben sein kann) diskriminiert. Der Nationalismus ist also wichtiger Bestandteil von rassistischer Hetze. Dieser wird aber auch durch die Agitation der Ecopop-GegnerInnen nicht bedroht, sondern vielmehr weitergeschrieben.
Dem ist so, weil sich die Beteiligten bei aller Heftigkeit der Debatte trotzdem in grundsätzlichen Punkten einig sind. Über diese wird nicht diskutiert, ja man kann sie gar nicht erst thematisieren, wenn man an diesem Abstimmungszirkus teilnehmen will, ohne sich zum Clown zu machen. Diese Einigkeit nennen wir den „nationalistischen Konsens“. Der nationalistische Konsens reicht weiter als nur die Ecopop-Debatte, damit kann man all die unsäglichen Diskussionen betrachten, die sich momentan vor allem um SVP-Initiativen und die Verwaltung von MigrantInnen drehen. Nationalistisch ist der Konsens deshalb, weil diese Diskussionen das Konstrukt der Nation nicht in Frage stellt, ja meist sogar stärkt, egal wer sich im konkreten Fall durchsetzt. Er besteht aus drei Elementen:

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Rassismus und Klassenkampf im «Heidiland»

Nach der Abstimmung vom 9. Februar ist die «linke Ratlosigkeit» mindestens so gross wie jene des Bundesrats und der Unternehmerverbände. Während ein Teil der Linken über die «ewiggestrigen Eidgenossen» schimpft, sehen die anderen über den Rassismus unter den Lohnabhängigen hinweg. Weder das eine noch das andere verspricht Erfolg im Kampf gegen Rassismus.

Einige Anmerkungen zur Annahme der Masseneinwanderungsinitiative

Für einige scheint es unerklärlich, wie eine Mehrheit der stimmabgebenden Stimmbe­rechtigten ein Ja zur Masseneinwanderungsinitiative in die Urne legen konnte, andere deuten dies als Ausdruck des Rassismus in der Schweizer Bevölkerung.

Aus überzeit.ch

Klar ist, dass die Mehrheit zum Schluss kam, es habe „zu viele“ AusländerInnen in der Schweiz. Zu viele AusländerInnen für ihn oder sie und zu viele AusländerInnen für die Schweiz. Dabei ist klar, der Schweizer Wirtschaft sind die AusländerInnen nicht zu viel, denn die hat sich mitsamt ihrem Dachverband „economiesuisse“ gegen die Initiative ausgesprochen. Ebenso wie die grosse Mehrheit der politischen Parteien und der Gewerkschaften, die nicht müde wurden, den Nutzen der Auslän­derInnen für “uns” zu betonen.

Spread Love – Smash the Camps!

Ein Text der AKZO zur Abstimmung über die Asylgesetzverschärfung und zur Aktion „Smash the Camps“:

Das Asylgesetz soll verschärft werden. Klar, das finden wir scheisse. Trotzdem stehen wir dem Referendum kritisch gegenüber, da es, selbst wenn es an der Urne erfolgreich sein sollte, lediglich den Status Quo zementiert. Wieso reicht ein Nein am 9. Juni nicht?

Verwaltung der Unerwünschten

«Keine Lager» hiess es auf einem riesigen Transparent, das am Morgen des 19. Januars 2013 unter den Leuchtbuchstaben des Kursaals Berns hing. An diesem Tag fand dort die schweizerische Asylkonferenz von Bund und Kantonen statt, an der eine Neuausrichtung des Asylwesens vereinbart wurde. Was steckt hinter dieser Politik?

Hungrig nach Rechten

Von verschiedenen Nothilfelagern ist in den letzten Monaten Widerstand gegen die menschenverachtenden Verhältnisse im Nothilferegime ausgegangen. Es gilt, das Verhältnis zwischen diesen Widerstandsbewegungen wie Bleiberecht und antikapitalistischen Bewegungen zu reflektieren.

Kampf um das Recht auf Rechte

Vom 26. Juni bis zum 2. Juli besetzten rund 250 AktivistInnen die Kleine Schanze nahe des Bundeshauses in Bern. Die von Bleiberechtskollektiven in der West- und Deutschschweiz gemeinsam organisierte Aktion war ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Diskriminierung und Kriminalisierung von Sans-Papiers und leitet eine neue, schweizweit koordinierte Bewegung ein.