Aufruf zum Schutz des Asylrechts

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NEIN zu den Verschärfungen von Simonetta Sommaruga

NEIN zu den Lügen der SVP

Am 5. Juni 2016 müssen wir ein weiteres Mal über eine Revision des Asylrechts abstimmen. Diese Wahl stiftet Verwirrung. Die Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Simonetta Sommaruga, hat eine Revision des Asylverfahrens durchgesetzt, welche von den meisten Medien als „konsequent, schnell und fair“ beschrieben wird. Zu Unrecht.

Von der Schweiz anerkannter Flüchtling wird nach Deutschland verschleppt

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Medienmitteilung des Bleiberecht-Kollektivs Bern

Am Montag, den 7. März wurde Mehmet Yesilcali nach fast einem Jahr Haft nach Deutschland ausgeschafft. Die Schweiz anerkannte Mehmet Yesilcali 2010 als Flüchtling, weil er in der Türkei acht Jahre lang aus politischen Gründen inhaftiert war, unter anderem wegen seiner angeblichen Mitgliedschaft in der TKP/ML. Nun wurde er genau aus diesem Grund nach Deutschland ausgeliefert. Die Schweiz wie auch Deutschland beziehen zu einer sehr brisanten Zeitpunkt Stellung: Gegen den Widerstand in der Türkei und für das autoritäre Erdogan-Regime.

2000 Personen demonstrieren in Bern gegen Rassismus, die SVP und ihre Durchsetzungsinitiative

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Eine starke Demo führte heute Abend durch die berner Innenstadt. Rund 2000 Personen versammelten sich um 19:00 Uhr auf dem Bahnhofplatz. Aufgerufen hatte das Bündnis Demokratischer Kräfte Bern, das Bleiberecht-Kollektiv Bern, sowie einzelne Antirassist*innen.

„Wir sind zufrieden. Die Demo war jung, antirassistisch, feministisch und radikal. Auch beteiligten sich zahlreiche Migrant*innen“, kommentiert das Bleiberecht-Kollektiv die Demo. „Es war unser Signal an die Stimmberechtigten und alle Migrant*innen, die vom Rassismus eingeschüchtert sind“, sagen die Aktivist*innen des Bündnis demokratischer Kräfte Bern.

Die Demo führte vom Bahnhofplatz zum Bundesplatz, wo türkisch- und deutschsprachige Reden gehalten wurden . Dann ging es weiter zum Waisenhausplatz, wo eine unbekannte Gruppe ein riesiges Transparent mit der Aufschrift „Menschen sterben an der Grenze, weil ihr sie hier nicht wollt. Lasst sie rein“ gehisst wurde. Die Demo führte weiter vor das Regionalgefängnis. Dort wurden aus Solidarität mit allen Gefangenen und allen Ausschaffungshäftlingen Parolen geschrien und ein Feuerwerk gezündet. Schliesslich endete der Anlass auf dem Vorplatz der Reithalle.

Obwohl auf der Höhe Zytglogge rund 10 Nazis versuchten die Demo zu stören, verlief die Demo friedlich. Auch mischten sich rund 15 Zivilpolizist*innen unter die Demostrierenden. Sie waren vermummt und mit Schlagstöcken bewaffnet.

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Medienmitteilung vom Mittwoch 24. Februar 2016

Die SVP steigert mit ihrer neuesten rassistischen Angstkampagne die Hetze gegen einen bestimmten Teil der Gesellschaft. Einzelne Personen, das Bündnis demokratischer Kräfte Bern und das Bleiberecht-Kollektiv Bern wehren sich gegen diesen Rassismus und die rassistisch motivierte Hetze: „Wir rufen auf gegen die SVP und ihre Durchsetzungs-Initiative auf die Strasse zu gehen. Rassismus ist keine Meinung“.

Nachdem die Stadt Bern dem Bleiberecht-Kollektiv Bern vor der Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative verboten hat zu demonstrieren, ist sie diesmal zurückgekrebst und gibt die Strasse frei. Mehr Informationen zur Demo unter www.antira.org oder aktueller auf Facebook „Demo – Rassismus ist keine Meinung“.

„Wir sind gegen jede Ausschaffung, denn ausschaffen heisst verschleppen“ sagt das Bleiberecht-Kollektiv Bern. Weil Schlepper*innen für Flüchtende oft das einzige Mittel sind, um ihr Zielland im Innern der Festung Europa zu erreichen, können Schlepper*innen Flüchtende schamlos abzocken. Die offizielle Schweiz macht Schlimmeres: Sie verschleppt Migrant*innen, die versuchen in der Schweiz eine Zukunft aufzubauen, in genau die Länder, aus denen sie flohen. Die Behörden tun dies gegen den Willen der Migrant*innen, oft mit roher Gewalt. Mit der Durchsetzungsinitiative werden auch Menschen verschleppt, die in der Schweiz geboren sind.

„Ausschaffung ist Folter, Ausschaffung ist Mord“ sagt das Bündnis demokratischer Kräfte Bern. Ausschaffungen sind Momente roher staatlicher Gewalt. Die Migrant*innen werden durch die Behörden geknebelt und am ganzen Körper gefesselt. Viele müssen gegen ihren Willen Medikamente schlucken. Während Stunden erleben die betroffenen Migrant*innen absolute Ohnmacht. Diese ist traumatisierend. Im Zuge dieses rassistischen Gewaltakts starben in der Schweiz bereits mehrere Menschen. Mit der Annahme der Durchsetzungsinitiative wird die Zahl weiter steigen.

„Die Durchsetzungsinitiative durchsetzen ist nicht unser Ding“ sagen die mitorganisierenden Antirassist*innen. Die Durchsetzungsinitiative vervielfacht Folterausschaffungen. Die Initiative schafft Rechtsungleichheit zwischen Menschen mit oder ohne Kreuz im Pass. Die Initiative spricht von einem „Wir“ und schliesst Migrant*innen aus. Die Initiative kommt von der SVP. Sie ist federführend in Sachen Rassismus und Nationalismus in der Schweiz.

Rassismus ist keine Meinung

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Die SVP steigert mit ihrer neuesten rassistischen Angstkampagne die Hetze gegen einen bestimmten Teil der Gesellschaft. Ziel der Initiative ist, für Bewohner*innen der Schweiz ohne Schweizer Pass  eine Sonderjustiz zu schaffen. Bei kleinsten Gesetzesbrüchen werden sie ausgeschafft. Die Initiative verstösst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention: Menschen vor dem Gesetz anders zu behandeln, weil ihre Eltern oder Grosseltern woanders geboren wurden, ist rassistisch!

Wehren wir uns gegen Rassismus und rassistisch motivierte Hetze! SVP und „Durchsetzungs-Initiative“ angreifen!