Um Geflüchtete auszuschaffen, wollen die Schweiz und die EU enger zusammenspannen und führen ein „Reisedokument für Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger“ ein. Der Bundesrat hat die entsprechende EU-Verordnung am 11. Januar 2017 gutgeheissen. „Ein neues „Reisedokument“ ist Öl im Getriebe der Ausschaffungsmaschine“ weiterlesen
Der SVP entgegentreten!
Der Rechtsrutsch, der in ganz Europa zu spüren ist, macht sich auch in der Schweiz bemerkbar. Während in den meisten europäischen Ländern rechte Oppositionsparteien und teils offen rechtsextreme und faschistische Gruppen an Zulauf gewinnen, profitiert in der Schweiz eine Partei, die längst im politischen Establishment angekommen ist und die Staatsgeschäfte massgeblich beeinflusst: die Schweizerische Volkspartei SVP. Nicht nur bestimmt die SVP die hiesige politische Agenda in weiten Teilen. Sie drängt seit einigen Jahren auch die anderen Parteien verstärkt nach rechts. Dadurch erscheinen die reaktionären und rassistischen Inhalte der SVP als salonfähig und der Partei gelingt es äusserst erfolgreich ihre Inhalte unter der Bevölkerung zu verbreiten.
In Kappelen ist ein Bundesasyllager geplant
Ab 2019 sollen in der berner Gemeinde Kappelen 270 Geflüchtete in einem Lager einquartiert werden. Im Lager wollen die Behörden Menschen warten lassen. Warten auf einen Asylentscheid oder auf eine Ausschaffung. Der Bund gibt an, derzeit die nötigen Um- und Neubauten zu planen, die erforderlichen Bewilligungsverfahren einzuleiten und die Bau- und Einrichtungsarbeiten zu realisieren. Für Widerstand gegen diesen Ort der Entrechtung und Entmenschlichung bestehen also noch Möglichkeiten.
Eine Übersicht über das Schweizer Asylwesen
Um die Zustände im Asylwesen kritisieren und ändern zu können, ist es notwendig zu wissen, wie dieses System funktioniert. Der folgende Text versucht Aspekte des Asylwesens zu beschreiben, welche von den Medien ignoriert werden und soll ein Beitrag gegen die faktenfremde rechte Hetze darstellen.
Bewilligungen für Sans-Papiers-Härtefälle!
Das Staatssekretariat für Migration heisst drei Härtefallgesuche, die das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt im Herbst überwiesen hat, gut. Damit erhalten die Sans-Papiers nach Jahren des Lebens im Versteckten endlich eine Bewilligung. Die Gutheissung dieser umstrittenen Fälle müsste nun zu Veränderungen der kantonalen Härtefallpraxis führen.
Die Schweiz als Avantgarde des europäischen Rechtspopulismus
Die Schweiz ist seit Jahrzehnten die Avantgarde des Rechtspopulismus in Europa. Nirgendwo sonst haben fremdenfeindliche Parteien mit populistischen Parolen gegen die “Elite” eine so lange Tradition wie in der Alpenrepublik. Und nirgendwo sonst waren sie so erfolgreich.
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Protest für Familie Araya vor dem dem Staatssekretariat für Migration
Rund 20 Personen protestierten heute vor dem Staatssekretariat für Migration und übergaben ein Gesuch um Selbsteintritt der Schweiz für die Familie Araya.
Rücknahme der Praxisverschärfung gegenüber eritreischen Flüchtlingen
Die ganze Welt in Zürich
Das dialogische Kunstprojekt „Die ganze Welt in Zürich. Konkrete Interventionen in die Schweizer Migrationspolitik“ zielte darauf ab, mit den Mitteln der Kunst die politische Machbarkeit konkreter Vorschläge einer StadtbürgerInnenschaft (Urban Citzenship) für Zürich auszuloten, diese Vorschläge hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit in Zürich zu überprüfen und öffentlich vorzuschlagen. Zudem schuf es einen Ort, an dem über Sachzwänge hinaus, im Sinne einer sozialen Utopie gemeinsam nachgedacht, verhandelt und politisch agiert werden konnte. Das Projekt wurde im Rahmen des Programms der Shedhalle Zürich von mir in der Funktion als künstlerische Leiterin gemeinsam mit dem Künstler Martin Krenn initiiert und in Zusammenarbeit mit einer transdisziplinär besetzten Arbeitsgruppe umgesetzt. Ein künstlerisch angelegtes Projekt sollte als Intervention in die politischen Verhältnisse und Normalitäten wirksam werden. Zürich sollte zum „sicheren Hafen“ werden: für alle, die in dieser Stadt leben und für alle, die noch dorthin kommen. Die Arbeitsgruppe erarbeitete in nicht-öffentlichen Gesprächen mit EntscheidungsträgerInnen und anderen Involvierten konkrete Projekte zu drei Aspekten von städtischer Citizenship: Aufenthaltsfreiheit, Diskriminierungsfreiheit und Gestaltungsfreiheit. Im Rahmen von drei öffentlichen Hafen-Foren diskutierten lokale und internationale AkteurInnen das Potential von StadtbürgerInnenschaft für die Stadt Zürich. Urban Citizenship wurde so zu einem Thema in der Stadt Zürich.
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BLEIBERECHT FÜR FAMILIE ARAYA
Aktion und Übergabe eines Protestschreibens an das Staatssekretariat für Migration
7. Dezember 2016 um 12:30 Uhr vor dem SEM in Wabern.
Am Dienstag 29. November 2016 schafften die Schweizer Behörden die eritreische Familie unter Zwang nach Milano aus. Wir kritisieren die Gewalt gegen Familie Araya und protestieren dagegen, dass das SEM zuwartet, um von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen und der Familie Araya Asyl zu gewähren. „BLEIBERECHT FÜR FAMILIE ARAYA“ weiterlesen