Zwischen Willensnation und Waschplan: Eine Beschimpfung der Schweiz und ihrer Insassen

«Der Kampf der Urschweizer gegen Österreich, der glorreiche Eid auf dem Grütli, der heldenmütige Schuss Tells, der ewig denkwürdige Sieg von Morgarten, alles das war der Kampf störrischer Hirten gegen den Andrang der geschichtlichen Entwicklung.» (Friedrich Engels)

Als Friedrich Engels im 19. Jahrhundert die Urschweizer mit dem ihnen gebührenden Spott überzog, hatten sich diese als Mietsoldaten mit der Niederschlagung manch eines Aufstands längst einen soliden Ruf erworben. Einiges hat sich mittlerweile geändert. Die Fremdenlegion ist dem Schweizer verboten. Heutzutage überlässt man das Morden fein den Brüdern im Geiste und liefert lediglich das Totschlagwerkzeug. Auch Melkmaschine und Farbfernseher haben Einzug gehalten in einigen düsteren Alpentälern. Dem Vernehmen nach soll es auch ausserhalb der wenigen Städte die eine oder andere Kneipe geben, in der man nicht den Lynchmob auf den Plan ruft, wenn man aus dem spiessbürgerlichen Rahmen fällt. Doch nach wie vor gilt hierzulande Engels’ Befund: «wenig Gehirn, aber viel Wade». Nach wie vor bildet sich die Bürgerin gehörig was ein auf die vom Kommunisten verspottete «Wiege der Freiheit» und erst recht auf ihre Demokratie. Nach wie vor ist die nationale Bornierung von besonderer Zähigkeit. Heute wird sie zudem durch eine gesellschaftliche Totenstille ergänzt, die wie ein bleierner Teppich über dem engen Land liegt.

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SPEAK-IN: GEGEN AUSSCHAFFUNGEN NACH UNGARN

Am 18. Mai 2017 haben 10 Personen vor dem EJPD gegen Dublinausschaffungen nach Ungarn demonstriert. Ein Protestschreiben mit Beweismaterial zur Gewalt gegen Geflüchtete in Ungarn wurde dem EJPD-Sprecher Philipp Schwander überreicht. Fragen wollte oder konnte der Sprecher nicht beantworten. Nach der Übergabe informierte die Kantonspolizei, dass das EJPD Strafanzeige gegen die Demonstrierenden einreichen werde. Der Kampf für ein Ende der Ausschaffungen nach Ungarn geht weiter.

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Aktion: Eingegrenzt in Uster

Aktionstag zur Situation in den Zürcher Notunterkünften
Sonntag, 14. Mai 2017: 13–17 Uhr Stadtpark Uster, ab 18 Uhr Salon Bastarde (Abendessen & Programm)

In Uster befindet sich eine der fünf Notunterkünfte (NUK) im Kanton Zürich. Es handelt sich um einen unterirdischen Zivilschutzbunker am Waldrand, direkt neben der Autobahn und unter einem Schiessstand. Untergebracht sind hier ca. 60 Männer. Viele von ihnen haben eine Eingrenzung auf das Gemeindegebiet Uster.
Am Sonntag, den 14. Mai veranstaltet das Bündnis “Wo Unrecht zu Recht wird…“ gemeinsam mit Bewohnern der NUK Uster einen Aktionstag im Zentrum der Stadt. Ziel ist es die Bevölkerung von Uster über die Situation in den Notunterkünften zu informieren und ein gemeinsames öffentlich sichtbares Zeichen gegen Zwangsmassnahmen und Entrechtung und für mehr Solidarität und Widerstand zu setzen.

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Aufruf: Bässlergut einreissen, nicht erweitern

Demo am Samstag 27. Mai 2017 17 Uhr Dreirosenpark Basel

Das Gefängnis Bässlergut steht schon lange am Rande der Langen Erle. Es steht für ein menschenverachtendes Migrationsregime sowie für die Kontrolle und Inhaftierung von Menschen, die den Kategorien und Normen dieser Gesellschaft nicht entsprechen oder sich über diese hinwegsetzen. Gleich neben dem Gefängnis befindet sich das sogenannte Empfangs- und Verfahrenszentrum für neu ankommende Asylbewerber*innen, das in Zukunft zu einem Bundeslager umfunktioniert wird. Dieser Name täuscht nicht darüber hinweg, dass es darum geht, Menschen in Lager unterzubringen, um sie unter stetiger Kontrolle zu halten, während sie in schützenswerte und verwertbare, in abschiebbare und überflüssige Menschen eingeteilt werden. Von denjenigen, die von der Schweiz nicht akzeptiert werden, oder sich gegen die komplette Kontrolle über ihr Leben zur Wehr setzen, werden einige direkt ins Bässlergut transferiert, wo sie bis zu ihrer Ausschaffung eingesperrt bleiben. Diejenigen, die einen Asylstatus erhalten, werden gezwungen, sich in eine Konsum- und Leistungsgesellschaft zu integrieren, die auf Ausbeutung und Unterdrückung von Schwächeren beruht. Von ihnen wird erwartet, die vorgegebenen Gesellschaftsnormen noch stärker zu verinnerlichen als ihre anderen Mitglieder. „Aufruf: Bässlergut einreissen, nicht erweitern“ weiterlesen

Flyer: Kampf gegen Faschismus und Krieg

Brexit, Trump, Erdogan oder Le Pen sind nur die bekanntesten Erscheinungsformen eines weltweiten reaktionären Nationalismus und einer ungehemmten Kriegspolitik. Im Kapitalismus führt die Globalisierung eben nicht zu Fortschritt und Frieden, sondern zur verschärften Konkurrenz zwischen den Kapitalfraktionen  und Kriegen um politisch-ökonomische Einflussphären und Rohstoffe. Viele dieser Kriege werden nur noch am Rande zur Kenntnis genommen.  Im Jemen zerbomben die Saudis mit tatkräftiger Unterstützung der USA systematisch das ganze Land. Der 16-jährige Krieg in Afghanistan, für den deutschen Imperialismus ein sicheres Rückkehrland für Flüchtlinge, wird erst mit dem Abwurf der grössten Bombe durch die USA seit dem zweiten Weltkrieg wieder zur Kenntnis genommen. Krieg und Tote stören den kapitalistischen Alltag nur, wenn Flüchtlinge diese mörderische Politik wieder in Erinnerung rufen – auch ihnen gilt selbstverständlich unsere Solidarität. Nicht nur am 1. Mai muss der Kampf gegen Krieg und soziale Barbarei weltweit geführt werden, hier genauso wie in Rojava, der Türkei oder Indien.

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Solidarität: Thé devant des Foyers et Bunkers

Le collectif Perce-frontières vous invite à des thés conviviaux devant des foyers et des bunkers. Ce collectif soutient des luttes de personnes migrantes et s’est notamment engagé dans le mouvement No Bunkers et contre la fermeture insensée du foyer Frank Thomas. Le but de ces thés est de tisser des liens entre les habitant.e.s des foyers et bunkers et les autres résident.e.s genevoises, de dénoncer les conditions de vie indignes de vos lieux d’habitation et de visibiliser vos luttes. Ce sont des moments importants pour briser l’isolement que leur impose l’Hospice général, la police et l’Etat de Genève.

Prochains thés,

  • Mardi 2 mai à 18h30 devant le bunker de Versoix (rte de Sauverny 8).
  • Mercredi 10 mai, 18h30, Foyer d’Appia (avenue de Appia 11, arrêt de bus OMS).
  • Jeudi 18 mai, 18h30, bunker de châtelaine (parc de franchise, arrêt Bouchet ou châtelaine).
  • Mardi 23 mai, 18h30, au foyer des Tilleuls (chemin du bois brûlé 6, 1292 Chambésy).

Venez !

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Demo: Pegida blockieren 3.0

Nach zwei erfolglosen Versuchen probiert PEGIDA es ein drittes Mal, in Basel ihre menschenfeindliche Propaganda zu verbreiten. Der unbelehrbare Hetzer Tobias Steiger hat auf Facebook zu einer „Sprüh-Aktion“ für den Samstag, 6. Mai 2017 um 14.00 Uhr an der Heuwaage aufgerufen. Seine Kreidesprüche wurden von der Stadt verboten (siehe die Badische Zeitung ) doch es ist dennoch möglich, dass Tobias mit einer Handvoll anderer Rassist/innen einsam am Besammlungsort stehen wird. Wir müssen also mit einer Aktion rechnen.

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Aufruf: Keine PinkCops an der Zurich Pride 2017

Unter dem Motto „NO FEAR TO BE YOU“ versucht das Zurich Pride Festival dieses Jahr auf die Situation von LGBT-Geflüchteten aufmerksam zu machen.

Geflüchtete Menschen, unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität oder sexuellen Präferenz, erfahren leider in der Schweiz täglich rassistisch motivierte Diskriminierungen durch Mitmenschen und durch die Polizei. So müssen sie regelmässig physische Kontrollen aufgrund ihres Äussern über sich ergehen lassen. Dabei werden sie auch mal grob und unverhältinismässig behandelt und angefasst. Wird ihr Asylgesuch abgelehnt, werden sie durch die physische Kraft von Polizist_innen (und somit auch von PinkCop!) brutal ausgeschafft. Darum finden wir: Die Polizei hat als Institution an einer Demonstration für die Rechte von LGBT-Geflüchteten nichts verloren. Und fordern deren totale Absenz!

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Aufruf: Unser Feminismus ist nicht sexy, sondern zeigt den rechten Hetzern den Mittelfinger!

HERAUS ZUM 1. MAI! * 9:30 Uhr, Helvetiaplatz, Zürich * Treffpunkt beim grossen roten Ballon.
Wenn es ein Thema gibt, über das sich die Rechtskonservativen dieser Welt besonders gern auslassen, dann ist dies wohl die Stellung der Frauen in der Gesellschaft. Was Frauen angeblich können und was nicht, wie sie mit ihrem Körper umzugehen haben, wie sie sich anzuziehen haben und nicht zuletzt wie viele Kinder „angemessen“ seien.

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