Migrationsbekämpfung

21. Dezember 2018
Europol bekämpft überlebenswichtigen Informationsaustausch von (flüchtenden) Migrant*innen
Europols Meldestelle für Internetinhalte soll künftig verstärkt gegen „Schleusernetze“ vorgehen. Dies fordern die EU-Mitgliedstaaten. Auch Chatgruppen (bspw. im Messenger ‘Telegram’), in denen sich Anbieter*innen von Fluchthilfe und Migrant*innen zusammenfinden, stehen im Visier. Obwohl das verabschiedete Massnahmenpaket noch keine Gesetzeskraft hat, findet sich in der Absichtserklärungen die Taktik, zukünftig noch stärker auf die Löschung von Unterstützungs- und Ausstauschstrukturen hinzuarbeiten.
Die Meldestelle für Internetinhalte (EU IRU) wurde eigentlich vor drei Jahren zur Entfernung extremistischer und terroristischer Onlineinhalte eingerichtet. Schon kurz nach der Gründung wurde die Zuständigkeit allerdings um «Migrantenschleusung» ergänzt. Sie sucht das Internet nach entsprechenden Postings oder Nutzer*innen-Accounts ab und meldet diese an die Provider. Auch die Kriminalämter der Mitgliedstaaten können Europol über womöglich illegale Inhalte informieren. Die gefundenen Inhalte werden dabei nicht auf ihre Strafbarkeit überprüft, die Aufforderung zur Entfernung ist formal eine Bitte und erfolgt ohne richterlichen Beschluss. Nach Angaben der EU-Kommissare für Inneres und Migration hat Europol insgesamt bislang 77 000 Inhalte zur Entfernung gemeldet, in 84% der Fälle waren die Ersuchen erfolgreich und die Inhalte wurden gelöscht. Ein Fünftel aller Funde werden aber nicht gemeldet, sondern für weiter Ermittlungen von Polizei oder Geheimdienst beobachtet.
Mit dem Ziel, den „Zugang zu solchen Angeboten zu begrenzen“, soll die Zahl der Meldungen nun deutlich erhöht werden. In dem Massnahmenpaket wird ausserdem eine „Störung der von Schleusernetzen genutzten technischen Infrastruktur“ gefordert. Hier sind wohl auch Messengerdienste gemeint, in deren Gruppen sich Anbieter*innen von Fluchthilfe und Migrant*innen zusammenfinden.
Für (flüchtende) Migrant*innen sind digitale Infrastrukturen oft überlebenswichtig – diese Verschärfung ist ein grosses Problem. Es sollten dringend Alternativen erarbeitet werden, damit weiterhin lebenswichtige Informationen ausgetauscht werden können.
https://netzpolitik.org/2018/zerschlagung-der-online-kommunikation-europol-bekaempft-fluchthilfe-im-internet/

Marokko erhält 148 Mio. Euro um die Grenzen dicht zu machen
Vergangenen Freitag hat die EU-Bürokratie bekanntgemacht, dass sie den marokkanischen Behörden aus dem EU-Treuhandfonds Afrika für das Jahr 2018 148 Mio in den A… schieben wollen, um die EU-Aussengrenzen dicht zu machen. Konkret fliesst das Geld für das Abfangen von Geflüchteten auf dem Weg nach Spanien, für die Bewachung der EU-Zäune von Ceuta und Melilla sowie für die Razzien und Abschiebungen von Transitgeflüchteten.
In einer kurz darauffolgenden Mitteilung protestierte jedoch das spanische Staatssekretariat für Migration im Namen Marokkos, dass bisher keine Gelder von der EU an die marokkanischen Behörden geflossen sind und dass sich auch die EU-Bürokratie an ihren Teil der Abmachung halten müsse. Offensichtlich fürchten sich die spanischen Behörden davor, die marokkanische Regierung könnte in Zukunft ihre Versprechen nicht erfüllen, sollte die EU nicht zahlen. Die spanischen und marokkanischen Behörden „teilen“ sich seit über 15 Jahren die Geflüchteten im Westlichen Mittelmeer: Spanien „rettet“ ca. 50 Prozent, Marokko fängt ca. 50 Prozent der Geflüchteten ab. Die spanische Regierung verweist vergleichsweise auf den schmutzigen EU-Türkei-Deal, der vorsieht, dass das Erdoganregime für ähnliche Grenzwartarbeiten satte 3 Mrd. Euro erhält.
https://ffm-online.org/marokko-erhaelt-von-eu-148-mio-euro-in-2018/
https://ffm-online.org/marokko-laesst-protestieren-eu-abschottungsgelder-nicht-angekommen

15. Dezember 2018
Frontex soll vertrauliche Sicherheitsinformationen an „libysche Küstenwache“ weitergeben
Die EU-Grenzagentur hat ihre Überwachungsfähigkeiten massiv verstärkt. Die gewonnenen Daten will sie jetzt an die sogenannte „libysche Küstenwache“ weitergeben. Behörden in Libyen sollen noch im Dezember an das europäische Überwachungssystem EUROSUR bzw. an die Teilüberwachungsstruktur „Seepferdchen Mittelmeer“ angeschlossen werden. Die Plattform vernetzt die Sicherheitsbehörden der EU-Mittelmeeranrainer Italien, Malta, Griechenland, Zypern, Frankreich, Spanien und Portugal. Die „Libysche Küstenwache“ erhielte beispielsweise die Koordinaten von Booten mit Geflüchteten, um diese nach Libyen zurückzubringen. Das ist illegal, denn EUROSUR steht ausschließlich den Mitgliedstaaten der Europäischen Union offen. Durch die Hintertür wird jetzt Libyen angeschlossen. Dieser Rechtsbruch soll in Zukunft legal werden, indem die EUROSUR-Verordnung hinsichtlich der Weitergabe von sensiblen Informationen an Drittstaaten überarbeitet wird.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/seepferdchen-mittelmeer-ueberwachung-grenze-libyen-europa-eurosur-eu/
https://andrej-hunko.de/presse/pressemitteilungen/4330-bevorstehender-anschluss-libyens-an-eu-ueberwachung-ist-rechtswidrig

Marokkanische Regierung als brutaler neuer „Pionier“ im Grenzregime
Marokko, der Ort an dem das Treffen um den Migrationspakt stattfand, nimmt eine immer wichtigere Rolle im Grenzregime ein. Als einziges Land mit einer Landesgrenze zwischen der EU und Afrika (bei den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla) und einer Selbstdefinition nicht nur als «Transit-» sondern als «Zielland» wird Marokko immer mehr zum Liebling der Regierungschef*innen Europas. So hat beispielsweise Marokko seit 2006 ein Abkommen mit Spanien um gegen Geld die spanischen Grenzen zu schützen. Menschen, welche die Zäune überklettern, werden sofort nach Marokko zurückgebracht. Regierungschef Saad-Eddine el Othmanis Vision von Marokko als „Pionier“ bei Migrationsfragen nimmt aber noch andere Formen an: Marokkanisches Militär löst regelmäßig mit Razzien informelle Siedlungen von subsaharischen Migrant*innen vor Ceuta und Melilla auf, teils nimmt sie diese auch in Wohngebieten, etwa in Tanger, fest. Gängige Praxis ist es dabei, die Menschen weit in den Süden des Landes zu fahren und dann mittellos dort auszusetzen. Mehrfach ist es auch vorgekommen, dass marokkanische Sicherheitskräfte auf Migranti*nnen geschossen haben, die versuchten, nach Ceuta, Melilla oder Andalusien zu gelangen. Erst im September 2018 war dabei eine Frau getötet worden.
http://taz.de/Marokko-als-Migrationspakt-Gastgeber/!5554321/

7. Dezember 2018
Grenzgewalt: griechische Cops zwingen Migrant*innen in die Türkei zurück
Im griechisch-türkischen Grenzgebiet beim Grenzfluss Evros wurden die Leichen von drei erfrorenen Männern entdeckt. Sie wurden von der griechischen Polizei zurück in die Türkei gebracht. Immer wieder gibt es Berichte darüber, dass Geflüchtete von der griechischen Polizei (illegalerweise) gezwungen werden, zurück in die Türkei zu kehren. Vor zwei Wochen tauchten 14 halbnackte Männer in der Türkei auf, die berichteten, maskierte griechische Grenzpolizist*innen hätten ihnen ihre Oberbekleidung, Wertsachen und Handys abgenommen und sie dann unter Schlägen in die Türkei zurückgetrieben. Nach Berichten türkischer Medien, die sich offenbar auf Angaben aus Polizeikreisen stützen, sollen in diesem Jahr etwa 4000 Migrant*innen von griechischen Grenzpolizist*innen zur Rückkehr in die Türkei gezwungen worden sein. Die Türkei selber hinderte in den ersten zehn Monaten 2018 fast 60000 Migrant*innen am Grenzübertritt nach Griechenland und Bulgarien.
http://www.fr.de/politik/griechenland-drei-fluechtlinge-sterben-am-grenzfluss-evros-a-1633210

Eruopäische Abschottung fordert erneut viele Verletzte und Tote
Ein spanisches Fischerboot mit elf Geflüchteten an Bord kann endlich in Malta anlegen. Die Besatzung des Schiffs hatte am 22. November zwölf Geflüchtete von einem Schlauchboot gerettet, das aus Libyen kam. Die Regierung in Madrid versuchte anschließend ohne Erfolg, Libyen zur Rücknahme der Geflüchteten zu bewegen. Da auch Italien und Malta das Boot vorerst nicht anlegen liessen, musste das Boot zehn Tage lang nach einem aufnahmebereiten Mittelmeerhafen suchen. Die hygienischen und gesundheitlichen Bedingungen an Bord waren katastrophal. Eine Person musste wegen akuter Dehydrierung mit einem Rettungshubschrauber an Land geflogen werden.
Zwei weitere Tragödien ereigneten sich diese Woche auf den Fluchtrouten nach Europa: 15 Menschen sind im Meer vor Libyen verhungert und verdurstet. Zwölf Tage ist ihr Boot vor den Küsten Libyens herumgetrieben. Und an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei wurden die Leichen von drei Migrant*innen gefunden, die wahrscheinlich erfroren sind.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2018-12/seenotrettung-spanisches-fischerboot-gefluechtete-malta-mittelmeer-open-arms
https://ffm-online.org/odyssee-der-12-migranten-am-tiefpunkt/
https://ffm-online.org/vor-libyen-12-boat-people-verhungert-und-verdurstet/

2. Dezember 2018
Es flüchten wieder vermehrt Menschen nach Grossbritannien
Die frühere Route, auf der Menschen auf/in LKWs versteckt versuchten, durch den Eurotunnel zu gelangen, wurde mit dem Bau einer Mauer und der Räumung einer Zeltstadt bei Calais verbarrikadiert.
Nun versuchen immer mehr Menschen mit kleinen Booten den Ärmelkanal zu überqueren. In den letzten drei Wochen haben um die 100 Geflüchtete die gefährliche Überfahrt nach Großbritannien gewagt. Der britische Innenminister Sajid Javid schlägt vor, dass Großbritannien ein Rettungsschiff aus dem Mittelmeer abziehen könnte, um die zunehmende Zahl der Migrant*innen, die versuchen, über den Kanal zu kommen, zu „retten“. Tatsächlich geht es Javid aber darum, die Geflüchteten nach Frankreich zurückzuschieben und er bedient mit dem Vorschlag die in Großbritannien wegen des Brexits vorherrschende Antimigrationsstimmung.
https://www.heise.de/tp/features/Migranten-entdecken-den-Seeweg-ueber-den-Kanal-nach-Grossbritannien-4234922.html

(Post-)Kolonialismus: Nationalistischer Fokus bei der staatlichen „Entwicklungshilfe“
Entwicklungsprogramme im Globalen Süden sollen vermehrt an den Bedürfnissen von schweizer Unternehmen sowie an den nationalistischen Interessen an der Bekämpfung von Migration ausgerichtet werden. Dies hat der Bundesrat in seinen Eckpunkten für die internationale Zusammenarbeit der Schweiz 2021–2024 festgehalten. Konkret zieht sich die Entwicklungszusammenarbeit tendenziell aus Lateinamerika und Ostasien zurück. Die Gelder werden stattdessen in Regionen umgelagert, aus denen mehr Menschen in die Schweiz migrieren oder flüchten. D.h. Nordafrika, Naher Osten, Subsahara-Afrika, Zentral- Süd- und Südostasien sowie Osteuropa.
https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/seco/nsb-news.msg-id-73201.html
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-73176.html