Migrationsbekämpfung

29.06.20
Bundesrat berichtet über seine Antimigrationspolitik 2019
Das offizielle Ziel der «Migrationsaussenpolitik» der offiziellen Schweiz sind weiterhin nicht die Interessen der Migrant*innen. Im Gegenteil: Im ersten Satz des Bundesratsberichts heisst es, «Migrationsaussenpolitik (ist) ein wichtiges Instrument, um die Interessen der Schweiz im Migrationsbereich zu wahren». Deshalb bestand die Strategie der letzten Jahre auch nicht etwa darin, zu verhindern, dass Menschen im Mittelmeer sterben oder darin, die kolonial-rassistische Abschiebemaschinerie zu stoppen. Um die nationalen Interessen zu wahren, bemühten sich die Behörden erstens darum, immer mehr Projekte, Strukturen und Gelder der internationalen Zusammenarbeit (IZA) – früher Entwicklungszusammenarbeit – den migrationspolitischen Interessen der Schweiz – sprich der Abschottung – unterzuordnen. «Insgesamt wurden über 200 Millionen Franken der IZA in migrationsrelevante Kontexte investiert». Zweitens versuchten die Behörden 2019 möglichst viele Ausschaffungsdeals bzw. «Migrationspartnerschaften und –abkommen» abzuschliessen. Neue Deals erzwangen sie mit den Herrschenden der Ukraine und Bangladesch, während die Verhandlungen mit den Herrschenden im Sudan stocken. Auch der Deal mit Afghanistan konnte wieder aktiviert werden, um Menschen dorthin ausschaffen zu können. Dritter strategischer Hebel der Behörden ist das gezielte Erschweren von Flucht- und Migrationsbewegungen. Die Behörden sprechen von «Steuerung» oder «Migrationsmanagement». Sofern das EU-Rahmenabkommen zustandekommt, wollen die Behörden «200 Millionen Franken für Massnahmen zur verbesserten Migrationssteuerung in den von den Migrationsbewegungen besonders betroffenen EU-Mitgliedstaaten einsetzen». Zudem erhält der europäische «Fonds für die innere Sicherheit im Bereich Aussengrenzen und Visa» 37 Millionen Franken und Frontex-Operationen können auf schweizer Qualitätsrepression durch Expert*innen zählen: «Im Jahr 2019 wurden 1.300 Einsatztage geleistet. Die Einsätze erfolgten auf französischen, italienischen, georgischen und spanischen Flughäfen, an der Seegrenze in Griechenland, Italien und Spanien, und an der Landgrenze zwischen Albanien und Montenegro, zwischen Bulgarien und Serbien, zwischen Kroatien und Montenegro sowie zwischen Griechenland und Albanien/Nordmazedonien».
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-79567.html
https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/internationales/internat-zusarbeit/europa/ber-br-migpol-2019-d.pdf

22.06.20
Kroatische Polizist*innen markieren Geflüchtete bei Push-backs mit Farbe
Bei illegalen Push-backs von Kroatien nach Bosnien wurden mehrere Gruppen von Menschen auf der Flucht von Grenzbeamt*innen mit Farbspray markiert. Ein Betroffener berichtet, dass ihm zusammen mit weiteren Personen das Stellen eines Asylantrags auf der kroatischen Polizeiwache verweigert wurde. Anschliessend wurden sie an die Grenze gefahren und von alkoholisierten Polizeibeamt*innen beraubt, geschlagen, gezwungen ihre Kleider und Schuhe auszuziehen und mit einem orangenen Kreuz auf dem Kopf besprayt. Die sichtbare Markierung von Menschen kennen wir von faschistischen Regimes, die auf diese Weise Menschen kennzeichnen, die sie als „Untermenschen“ sehen.
Der aktuelle Border-Violence Report zeigt auf, dass über 80% der dokumentierten Push-backs in den letzten zwölf Monaten „Folter oder grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung“ umfassten. Die Farbmarkierungen ergänzen eine Reihe etablierter Gewaltmethoden: Gebrauch von Elektroimpulswaffen, Zwang zum Ausziehen, Bedrohung und Gewalt mit Schusswaffen, inhumane Behandlung in Polizeifahrzeugen und Gefangenschaft. Die Grenzbeamt*innen bringen ungehindert und ungeniert ihre Verachtung gegenüber diesen Menschen zum Ausdruck. Lachend wenden sie körperliche und psychische Gewalt an und bringen so ihre rassistische Haltung und ihre Islamfeindlichkeit zum Ausdruck. Diese Taten werden durch strukturellen Rassismus, ein gut entwickeltes System der Anonymität für die Täter*innen und einen Staat ermöglicht, der die Anwendung von Gewalt als Methode des Grenzschutzes toleriert und fördert.

Der Report „Illegal Push-backs and Border Violence Report, Balkan Region April/ Mai 20“ zeigt ausserdem folgende Vorfälle und Entwicklungen auf:

  • Nachdem der Weg über Albanien von Geflüchteten als eine Alternative zur West-Balkan-Route  erschlossen wurde, setzte Frontex im Mai 2019 erstmals Beamt*innen in einem Nicht-EU-Staat ein. Seither kam es zu 11’344 Festnahmen  von Geflüchteten an der albanischen Grenze, gefolgt von gewaltsamen und illegalen Push-backs nach Griechenland.
  • Mindestens 49 Menschen wurden in „Ketten“-Push-backs über mindestens drei Grenzen aus Serbien  nach Griechenland ausgeschafft. Diese spezielle Form der Push-backs hat sich etabliert und kann nun zu den Methoden des europäischen „Migrationsmanagements“ gezählt werden. Das erste Glied dieser Kette ist nicht selten Italien, welches Aussschaffungen nach Serbien durchführt.
  • Die griechischen Behörden erhöhen erneut die Zahl der Einsatzkräfte in der Region des Grenzflusses Evros. 14 Einheiten der Bereitschaftspolizei wurden bereits entsandt. 125 weitere Polizeibeamt*innen sollen folgen. Im April und Mai wurden über 600 illegale Push-backs in die Türkei dokumentiert – mit Sicherheit nur ein Bruchteil der tatsächlich durchgeführten gewaltsamen Rückführungen. Dabei nehmen auch Rückführungen grösserer Gruppen aus dem Landesinneren zu, zum Beispiel aus Thessaloniki und Igoumenitsa. In den Städten kommt es zu gezielten Polizeirazzien, um obdachlose Geflüchtete aufzugreifen und bereits registrierte Personen auszuschaffen. Dabei geben Polizeibeamt*innen vor, den Menschen zu einem Aufenthaltsstatus zu verhelfen, schieben sie jedoch ab.
  • Forstarbeiter*innen haben einen 8 km langen Abschnitt der kroatisch-bosnischen Grenze entwaldet. Auf dieser Sichtbarkeitslinie sollen manuelle und technologisch unterstützte Überwachungsoperationen ansetzen können.
  • Im EU-finanzierten Lager Miral in Bosnien wurden weitere schwere Körperverletzungen dokumentiert. Videos zeigen beispielsweise, wie Beamt*innen der bosnischen Polizei und des Sicherheitsdienstes beliebige Container betreten und die Menschen darin schlagen. Auch strukturelle Gewalt gehört zum Alltag in den bosnischen Camps. Dazu zählen die nur begrenzte Versorgung mit Lebensmitteln, die eingeschränkte Gesundheitsversorgung, die Unterbringung in überfüllten Wohncontainern und die unverhältnismässige Kontrolle der Sperrstunden.
  • Ebenfalls in Bosnien einigten sich die zuständigen Behörden darauf, eine Lösung für die Schliessung der temporären Lager in Bihać und Velika Kladusa zu finden. Es soll ein neues Lager ausserhalb der Städte errichtet werden, in das die Menschen aus informellen Unterkünften zwangsumgesiedelt werden. Gleichzeitig müssen Privatpersonen vor Ort und Hilfsorganisationen, die ohne Genehmigung der UNO arbeiten, mit Repression rechnen, wenn sie weiterhin Geflüchtete ausserhalb der offiziellen Strukturen unterbringen oder unterstützen. Die neuen Beschränkungen in der Unterbringung und fehlende Solidaritätsarbeit werden wahrscheinlich dazu führen, dass Menschen vermehrt und wiederkehrend Gewalt ausgesetzt sind.
  • Anfang Mai kam es zu einem Angriff auf Menschen in einem serbischen Lager, indem ein Rechtsextremist der Gruppe Leviathan mit hoher Geschwindigkeit und gezielt in das Lager fuhr. Ein Video zeigt seine gewalttätigen, rassistischen und islamfeindlichen Äusserungen, die keinen Zweifel an seiner Motivation lassen, Menschen zu verletzen oder zu töten. Die Leviathan-Bewegung fällt seit Monaten mit rassistischen Provokationen und Attacken  auf. Sie bedrohen Geflüchtete in den Städten und patrouillieren an der Grenze zu Rumänien.
  • Im Mai wurde serbisches Militär im westlichen Grenzgebiet zu Kroatien rund um die Lager Adaševci, Šid und Principovac stationiert. Die Bewachung von Camps gehört klar nicht zu den Aufgaben der Armee. Das Innenministerium argumentiert, die Massnahme sei zur Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung notwendig. Damit zeichnet sie erneut das rassistische Bild gefährlicher Migrant*innen. Dabei geht die Sicherheitsbedrohung in der Region ganz klar von rechtsextremistischen Gruppen und der Polizei aus, wie Berichte gut dokumentieren. Gut zur staatlichen Argumentation passt die Beschaffung von 2,5 Tonnen Rasierdraht für den Bau von Lagerumzäunungen.
  • Anfang März versuchten tausende Menschen, die griechische Grenze zu überqueren, nachdem die türkische Regierung sie als geöffnet erklärt hatte. Zum sogenannten Grenzschutz schossen griechische Beamt*innen mit tödlicher Munition über die Grenze auf unbewaffnete Menschen auf der Flucht. Untersuchungen dazu belegen nun, dass dabei acht Menschen von Schüssen der griechischen Beamt*innen getroffen wurden, darunter Muhammad Gulzar tödlich.
https://www.borderviolence.eu/wp-content/uploads/Balkan-Region-Report-May-2020.pdf

22.06.20
Frontex verschleitert ihre Flugeinsätze
Die Trackingfunktionen in den Flugzeugen wird ausgeschaltet, somit sind diese Flugzeuge nicht länger auf Tracking-Portalen wie „Flightradar“ sichtbar. Unverhohlen erklärt die EU-Kommission auf Anfrage: «Die Einsatzmittel sichtbar zu machen, könnte, insbesondere wenn sie mit anderen Informationen kombiniert werden, sensible operative Informationen preisgeben und damit die operativen Ziele untergraben.“ Seenotrettungs-NGOs glauben, dass die Abschaltung vor allem dem Ziel dient, Rückschiebungen nach Libyen zu erleichtern bzw. die zivilen Seenotrettungsboote nicht auf die Fährte von Seenotfällen zu lenken. Denn dort, wo ein Unglück geschieht, kreisen die Flugzeuge. Die Aufklärungsflüge im Mittelmeer hat Frontex seit 2014 an die private Firma DEA Aviation mit Sitz in Grossbritannien ausgelagert. Im Seegebiet vor Libyen sind in der Regel zwei DEA-Flugzeuge im Einsatz. Entdecken diese in Seenot geratene Geflüchtete, melden sie diese an die Frontex-Zentrale in Warschau. Diese wiederum gibt die Informationen an die Behörden der Region weiter – und die rufen fast nur noch die libysche Küstenwache – teils selbst dann, wenn die Schiffe sich in der maltesischen Rettungszone befinden. Zuletzt ist das offensichtlich am Mittwoch dieser Woche geschehen: Da kreiste eines der Frontex-Aufklärungsflugzeuge rund vier Stunden über einer Unglücksstelle etwa 70 Seemeilen nördlich von Tripolis. Einig Stunden später beobachteten Mitarbeiter*innen der UN-Migrationsorganisation IOM, wie 185 Migrant*innen von der libyschen Küstenwache zurück in den Hafen von Tripolis gebracht wurden.
https://taz.de/Aufklaerungsflugzeuge-von-EU-Grenzschutzagentur/!5692484/

15.06.20
Bundesverkehrsministerium blockiert Seenotrettungsschiffe durch Gesetzesänderung
Aus dem Ministerium von Andres Scheuer kommt die Gesetzesänderung: Rettungsschiffe, die nicht für „Sport- und Erholungszwecke“ eingesetzt werden, benötigen Sicherheitszeugnisse. Sie müssen damit hinsichtlich Bauweise, Ausrüstung und Besatzung der Schiffe Sicherheitsanforderungen wie Berufsschiffe erfüllen, denen sie nicht ohne Weiteres nachkommen können. Grund für die Änderung scheint der klare politische Wille zur Blockierung privater Seenotrettung zu sein. Im vergangenen Jahr versuchte das Verkehrsministerium schon einmal, die Mare Liberum, die Menschenrechtsmonitoring in der Ägais betreibt, am Auslaufen zu hindern. Weil das Boot nicht für „Sport- und Freizeitzwecke“ eingesetzt werde, brauche es ein Schiffssicherheitszeugnis, hiess es schon damals. Sicherheitszeignisse waren für Schiffe zu beruflichen Zwecken erforderlich, nicht aber für Boote zu »Sport- und Freizeitzwecken«. Die Mare Liberum gewann den Rechtsstreit . Das Gericht befand, die Überwachung von Menschenrechten fiele durchaus unter den „Sport- und Freizeitzweck“. Nun heisst es in der neuen Verordnung ausdrücklich, dass Yachten oder Kleinfahrzeuge, die „im Bereich des Umweltschutzes, der Seenotrettung, inklusive Beobachtungsmissionen, oder anderer humanitärer Zwecke“ eingesetzt sind, auch ein Schiffsicherheitszeugnis vorweisen müssen. Ausgenommen sind neu nur noch Schiffe, die „Sport- und Erholungszwecken“ dienen. Alle deutschen Seenotrettungsorganisationen halten die neue Verordnung für eine Massnahme zur Verhinderung ihrer Arbeit. Die Vereine Mare Liberum, Mission Lifeline und Resqship, die auf dem Mittelmeer Seenotrettungs- und Monitoringarbeit machen, wurden von der zuständigen Berufsgenossenschaft im März über die rechtlichen Änderungen aus dem Verkehrsministerium informiert, die den Einsatz ihrer Boote blockiert und sie praktisch stilllegt. Im Schreiben wurden sie auch gleich über die drohenden Bussgelder von bis zu 100.000 € bei Nichteinhaltung informiert. Während es bisher zu keinem einzigen Unfall auf einem Rettungsschiff kam, der die höheren Sicherheitsanforderungen rechtfertigen könnte und 2020 nach offiziellen Zahlen täglich zwei Geflüchtete im Mittelmeer ertrunken sind, ändert Deutschland Gesetze unter dem scheinheiligen Vorwand, sich um die Sicherheit der Crew zu sorgen. Wie zynisch ist es, Menschen lieber ohne Hilfe auf dem Mittelmeer sich selbst zu überlassen und  mit Sicherheitsbedenken an Bord eines Rettungsschiffes zu argumentieren.
Ähnliche Gesetzesänderungen gab es bereits in den Niederlanden (damals betroffen der Verein Sea Watch) und in Italien, wo die Aita Mari und die Alan Kurdi aktuell wegen angeblicher Sicherheitsmängel den Hafen nicht verlassen dürfen. Die europäischen Staaten wahren heute nicht einmal mehr den Schein, für Menschenrechte einzustehen. Der Schritt von unterlassener Hilfeleistung hin zu aktiver staatlicher Verhinderung der Seenotrettung durch die deutsche Bundesregierung ist getan.
https://www.freitag.de/autoren/wulf99/angriff-auf-die-seenotrettung
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137691.seenotrettung-bundesregierung-blockiert-seenotretter.html
https://www.resqship.org/schiffssicherheitsverordnung
https://ffm-online.org/bundesverkehrsministerium-verhindert-seenotrettung/
https://verfassungsblog.de/hypocritical-and-illegitimate/

08.06.20
Maskierte Überfälle auf Schlauchboote durch die griechische Küstenwache
Ein von Alarmphone veröffentlichtes Handy-Video zeigt eine Szene, gefilmt aus einem Schlauchboot mit Migrant*innen an Bord: Ein Schnellboot, besetzt mit schwarz maskierten Personen, befindet sich seitwärts dieses Schlauchbootes. Einer der Maskierten macht sich am Schlauchboot zu schaffen. Die Menschen im Boot berichten, die griechische Küstenwache erzeugte mit ihren Schnellbooten Wellen, um die manövrierunfähigen Migrant*innenboote in türkische Hoheitsgewässer zurück zu bewegen. Die türkische Küstenwache nutzte dieselbe Methode, um wiederum die Boote Richtung Griechenland zu treiben. Ein tödliches Ping-Pong Spiel, in welchem Menschen als Spielball in zwischenstaatlichen Konflikten her halten müssen. Mehr Infos und Videos zu den Push-Backs durch die griechische Küstenwache gibt es auf der Twitter-Seite des Alarm-Phones.
https://twitter.com/alarm_phone

08.06.20
«Mitwirkungspflicht» bedeutet Handys, Tablets und Laptop von geflüchteten Menschen durchsuchen dürfen
Schon bald könnten Behörden systematisch Zugang zu Smartphones, Tablets oder Laptops erhalten, falls die Geräte einer geflüchteten Person gehören, die keinen Reisepass vorweisen können. So will es zumindest die staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) in ihrem Gesetzesentwurf. Die Initiative ergriff SVP-Nationalrat Gregor Rutz, der die Idee 2017 aus Deutschland und Norwegen kopierte. Dort war es schon damals üblich, Elektrogeräte von geflüchteten Personen zu durchwühlen. Die SPK-N geht nun sogar über das hinaus, was von Rutz gefordert war. Laut ihr sollen die Daten nebst der «Feststellung der Identität» auch dazu genutzt werden, den Reiseweg der Personen zu rekonstruieren. Dass wegen dieser Auslegung der sogenannten «Mitwirkungspflicht im Asylverfahren» bürgerliche Grundrechte wie Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Privatsphäre, Verhältnismässigkeit oder Datenschutz kommentarlos verloren gehen, ist aufgrund eines tief verankerten institutionellen Rassismus möglich. Schwer vorstellbar, dass irgendwann gefordert würde, die Handys von Schweizer Kapitalist*innen zu durchforsten, um beispielsweise festzustellen, ob diese genügend mitwirkten, um Massenentlassungen oder Arbeitsunfälle zu vermeiden. Die Vorlage geht auch weit über die bereits repressiven Handyauswertungsregeln im Strafrecht hinaus. Während dafür in einem Strafverfahren ein Gericht grünes Licht geben muss, reicht bei geflüchteten Migrant*innen die Meinung von SEM-Mitarbeitenden aus. Die Vernehmlassungsfrist für diesen Gesetzesentwurf ist nun abgelaufen. Als nächstes diskutiert das Parlament.
https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-spk/berichte-vernehmlassungen-spk/vernehmlassung-spk-17-423
https://www.digitale-gesellschaft.ch/uploads/2020/06/Vernehmlassungsantwort-Mitwirkungspflicht-im-Asylverfahren-%C3%9Cberpr%C3%BCfungsm%C3%B6glichkeit-bei-Mobiltelefonen-Digitale-Gesellschaft.pdf
https://freiheitsrechte.org/studie-handydatenauswertung/

08.06.20
Massenhafte Zwangsräumungen von Geflüchteten aus Wohnprogramm in Griechenland
Von Mare Liberum: Seit dem 1. Juni droht 400 Menschen auf Lesbos und 9.000 in ganz Griechenland die Zwangsräumung aus ihren Unterkünften und der Verlust von finanzieller Unterstützung, mit keiner Alternative, wo sie hingehen könnten. Zuvor hatten Geflüchtete mit anerkanntem Asylstatus drei Monate Zeit, bevor sie Campstrukturen und NGO-finanzierte Wohnprogramme verlassen mussten, um ihren neuen Lebensabschnitt zu organisieren. Die extrem kurze Frist wurde jetzt auf einen Monat verkürzt, was die herausfordernde Aufgabe praktisch unmöglich macht. Nun werden sie bald auf der Strasse stehen und das mitten in einer globalen Pandemie und in einem rauen politischen Klima, in dem gewalttätige und rassistische Angriffe auf Migrant*innen immer häufiger passieren. Dies ist nur eine weitere Massnahme, die von der Nea Dimokratia Regierung eingeführt wurde, um das Leben von Geflüchteten noch härter und Griechenland so unattraktiv wie möglich für Menschen zu machen, die vor Krieg und Gewalt fliehen.
https://www.facebook.com/MareLiberumOfficial/posts/640265980035642
https://de.euronews.com/2020/06/01/wir-landen-auf-der-stra-e-bis-zu-10-000-migranten-in-griechenland-werden-heute-obdachlos

01.06.20
Lieber kostenlose Essenspakete statt staatliche Hilfe
Für Menschen ohne Schweizer Pass kann die Corona-Krise Folgen für ihre Aufenthaltsbewilligung oder Einbürgerung haben. In Bern beispielsweise wird nur eingebürgert, wer in den vergangenen zehn Jahren bezogene Sozialhilfegelder komplett zurückgezahlt hat. Eine Rückzahlung kann Jahre dauern, umso länger in der aktuellen wirtschaftlichen Situation. Auch Migrant*innen mit Aufenthaltsbewilligung oder Niederlassungsbewilligung können betroffen sein. Sind sie bei Ablauf ihres Ausweises sozialhilfeabhängig, kann ihr Status zurückgestuft (bei C-Bewilligung) oder die Bewilligung nicht mehr verlängert werden (bei B-Bewilligung). Obwohl immer wieder gefordert, konnte sich das SEM nicht dazu durchringen, während Corona bezogene Sozialhilfegelder nicht zu berücksichtigen. Es spricht lediglich eine Empfehlung an die Kantone aus, sich bei während Corona bezogenen Geldern kulant zu verhalten. Was das genau heissen soll, können die Kantone selbst entscheiden und reicht offensichtlich nicht aus, um den Betroffenen die Angst vor dem Gang zum Sozialamt zu nehmen. Die Folgen davon zeigen sich jetzt beispielsweise in Bern. Aus Angst, dass sie ihren Aufenthalt verlieren oder nicht eingebürgert werden, gehen viele Menschen mit Migrationsgeschichte, die sich seit Corona in prekären finanziellen Verhältnissen befinden, lieber zu kostenlosen Essensabgabestellen auf der Strasse, statt sich bei der Sozialhilfe zu melden. Grund für die Angst ist wohl auch die jahrelange repressive Praxis gegenübder Migrant*innen in der Sozialhilfe. Wenn diese in den vergangenen Jahren als Working Poor Ergänzungsleistungen beantragten, oder wenn sie wegen eines Jobverlusts auf Sozialhilfe angewiesen waren, haben die Behörden das Gesetz oft mit aller Härte angewandt und den Betroffenen kurzerhand das Aufenthaltsrecht entzogen. Selbst Arbeiter*innen, die vor Jahrzehnten als Saisonniers in die Schweiz gekommen waren und kurz vor der Pensionierung ihre Stelle verloren, mussten das Land verlassen.
https://www.derbund.ch/sie-gehen-lieber-auf-die-gasse-als-aufs-sozialamt-373483578461

01.06.20
Zweischneidige Entwicklungsgelder gegen COVID-Folgen im Globalen Süden
Insgesamt 879 Millionen Franken bezahlt die offizielle Schweiz an die Weltbank und den Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfDF). Offiziell heisst es, diese Gelder seien zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Krise in den ärmsten Ländern der Welt. Doch schon einige Zeilen weiter in der Medienmitteilung des Bundesrats, heisst es «Der AfDF (…) legt einen spezifischen Fokus auf die Ursachen der irregulären Migration und Flucht.» Das erklärt auch, warum südamerikanische Staaten, die besonders hart mit den Corona-Folgen zu kämpfen haben, nicht unterstützt werden. Die Schweizer Entwicklungshilfe will nur noch auf klassische Herkunftsstaaten von flüchtenden Menschen fokussieren, um sich weiter abzuschotten. Kritisch ist zweitens zu sagen, dass ein Grossteil dieses Geldes die Staaten nicht als Geschenk, sondern als Kredite erreicht, was die fortlaufende Verschuldung erhöht statt tilgt. Obwohl ein Schuldenabbau aus antikolonialer Sicht überfällig wäre. Drittens fliessen die Gelder eben an Staaten und nicht direkt an die Bevölkerung oder ihre Strukturen gegenseitiger Hilfe von unten. Erfahrungsgemäss muss davon ausgegangen werden, dass auch diesmal korrupte Politiker*innen und Regierende einen Teil des Geldes in die eigene Tasche einstecken und den anderen Teil für den Wahlkampf instrumentalisieren werden.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-79257.html

https://rightsindevelopment.org/news/development-finance-covid19-human-rights/

01.06.20
Calais: Restriktive Massnahmen wegen Zunahme an gelungenen Grenzpassagen?
Seit 2016 existiert im britischen Immigration Act ein Paragraf, der vorsieht, einer bestimmten Anzahl unbegleiteter minderjährigen Geflüchteten in Calais und Umgebung die legale Einreise nach Grossbritannien zu ermöglichen. Diese gesetzliche Sonderregelung war nach dem historischen Vorbild der sogenannten Kindertransporte zur Rettung jüdischer Kinder in den Jahren 1938/39 geschaffen worden. Anlässlich der Vorstellung seiner Einwanderungsstatistik am 21. Mai 2020 hat die britische Regierung dieses sogennante Dubs-Verfahren nunfür beendet erklärt. Darüber hinaus plant Boris Johnsons Innenministerium im Rahmen der Brexitverhandlungen auch das derzeitige System der Familienzusammenführung aufzuheben. Über 330’000 Personen haben eine von zwei britischen Calais-Volunteers gestartete Petition gegen diesen Textentwurf unterschrieben. Nebst der Kappung sicherer Passagen für Minderjährige berichtet der Guardian aber auch von einer alarmierenden Entwicklung, die über Schlauchboot angekommenden Asylsuchenden im Rahmen der Operation Sillath automatisch nach Frankreich abzuschieben bevor ihre Asylanträge überhaupt geprüft werden. Laut Calais bordermonitoring könnte der politische Auslöser für diese Entscheide tatsächlich die starke Zunahme an gelungenen Grenzpassagen mithilfe motorisierter Schlauchboote über den Ärmelkanal sein. Effektiv scheinen diese Channel crossings trotz ihrerGefährlichkeit in diesem Frühjahr die wichtigste und erfolgversprechendste Migrationstechnik zu sein. Seit der Etablierung dieser maritimen Migrationsroute vor anderthalb Jahren gelangten im März und April 2020 so viele Geflüchtete auf Booten wie noch nie nach Grossbritannien (siehe Antirawochenschau vom 18. Mai).
https://calais.bordermonitoring.eu/2020/05/25/sichere-passage-eingestellt/

https://www.infomigrants.net/en/post/24920/migrant-channel-crossings-by-boat-surge-during-pandemic-concern-over-illegal-returns-by-uk

01.06.20
F-Ausweis: Nur wer ein Sprachniveau A1 und eine 60%-Stelle vorweist, darf vom Camp wegziehen
Mehrmals hat antira.org über die Härte und Kälte gegenüber abgewiesenen Geflüchteten und die auf Juli geplanten Ausschaffungscamps im Kanton Bern berichtet. Nun präsentiert die Berner Regierung, was sie ab Juli mit den geflüchteten Migrant*innen mit Asyl (Ausweis B) oder mit vorläufiger Aufnahme (Ausweis F) vorhat. Der zuständige weisse freikirchliche SVP-Regierungsrat Schnegg stampft ein Regime aus dem Boden, das Menschen im Namen der „Integration“ möglichst rasch zurichten und in den Arbeitsmarkt pressen will.. In der neuen „Verordnung über die Sozialhilfe im Asyl-und Flüchtlingsbereich“ geht es nur darum, zu fordern – mit Druck, Zwang, Abschreckung und Sanktionen. Hier einige leider nicht abschliessende Punkte:
– Freiheitsberaubung in Camps als Druckmittel
: Viele wollen die Asylcamps verlassen, um in eine Wohnung zu ziehen. Ab dem 1. Juli werden die freiheitsberaubenden Camps zu einem Druckmittel der Integrationspolitik: «Der Wechsel von der Kollektivunterkunft in eine individuelle Unterkunft erfolgt bei Erreichen der Integrationsziele. Grundsätzlich müssen die Anforderungen an die sprachliche Integration Sprachniveau A1 sowie an die berufliche Integration erfüllt werden». Das gilt für Menschen mit F-Ausweis. Sie  bleiben also so lange im Asylcamp isoliert, bis sie ein Sprachzertifikat und über mindestens sechs Monate einen 60%-Job vorweisen können. „Anerkannte Flüchtlinge und anerkannte Staatenlose“ haben zwar freie Wohnsitzwahl, doch Unterstützung erhalten sie nur, wenn sie denselben Zielen entsprechen. Die Jobs dürfen übrigens «nicht im Rahmen einer subventionierten Anstellung (z.B. als Teillohn-Anstellung) erfolgen. Praktika gehören ebenso wenig dazu. Das gleiche gilt für die Aufnahme einer Ausbildung», heisst es in den Ausführungen zur Verordnung.
– Zwang und Sanktionen wegen des «Integrationsplans»:
Der Integrationsplan ist eine Art Vertrag, den die geflüchteten Migrant*innen unterschreiben müssen. Darin verpflichten sie sich, die Zwischenziele zu erreichen und Integrationsangebote zu besuchen. Unter Integrationsangebote laufen auch Programme, die mit harter Arbeit einhergehen, die sonst vom 1. Arbeitsmarkt übernommen würde. Die Bezahlung übersteigt jedoch nie 400 Franken pro Monat. Zweimal pro Jahr wird überprüft, ob die Person auf Kurs ist. Sonst gilt: «Die Personen sind zur Einhaltung des Integrationsplans verpflichtet. Eine selbstverschuldete Nichteinhaltung hat für vorläufig Aufgenommene eine Kürzung oder Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe zur Folge», schreiben die Behörden. Bis zu 400 Franken können gestrichen werden.
– Privatisierung und Auslagerung
: Über die Integrationszwischenziele, die aufgezwungenen Integrationsprogramme, aber auch über Unterbringung entscheiden keine staatlichen Behörden, sondern die Mitarbeitenden von sogenannten «Regionalen Partnern». Dazu zählen auch die gewinnstrebende ORS AG oder die religiöse Heilsarmee. An sie hat der Kanton die Verwaltung der Geflüchteten ausgelagert. Auch die Macht, die extremen Sanktions- und Druckmittel einzusetzen, wurde an sie übertragen. Die „Partner“ werden diese einsetzen, denn ihre Bezahlung bzw. Profit beruht auf einer «erfolgsorientierten Abgeltung», die sich von der Zielerreichung des Integrationsplans ableitet.
– Sackgassen wegen hierarchisch-entrechtenden Menschenkategorien
: Um den «Integrationsplan» aufzustellen, führen die «Partner» vorgängig eine folgenschwere «Potenzialanalyse» durch. Diese ordnet die betroffenen Menschen in 12 Kategorien ein und kanalisiert sie in ungleiche Bahnen mit ungleichen Möglichkeiten und Zwängen in Bezug auf Integrationsprogramme, (Aus-)Bildungen und Lohnarbeitsstellen. Grundsätzlich soll z.B. nur wer unter 25 ist, Zugang zu einer Lehre oder einer Ausbildung erhalten. Die Älteren sollen «die Planschritte systematisch in Richtung Arbeit gehen». Oder wer bei der Potenzialanalyse schlecht abschneidet oder Betreuungsaufgaben für Kinder hat, verliert gewisse Zugänge.
Entscheidend ist nicht die Perspektive der Bedürfnisse, der Träume oder Wünsche, sondern die Perspektive des Systems, das die Sozialhilfekosten senken und den Arbeitsmarkt mit sprachfitten und passgenau ausbeutbaren Arbeitskräften versorgen wird. Die Berner Regierung vollzieht in diesen Monaten einen gewaltigen qualitativen Sprung innerhalb seines institutionellen Rassismus.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.html/portal/de/meldungen/mm/2020/05/20200520_1111_rechtliche_grundlagenzurumsetzungverabschiedet
https://www.rr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.RRDOKUMENTE.acq/636ebf40faa34fca877e9bca112b53fd-332/4/PDF/2018.GEF.996-Vortrag-D-206706.pdf
https://www.derbund.ch/nach-kritik-mildert-regierungsrat-kuerzungen-fuer-fluechtlinge-258018763836

25.05.20
Malta und die Unmenschlichkeit gegenüber geflüchteten Menschen
In den letzten drei Wochen sind aus Seenot geholte Menschen von den maltesischen Behörden auf «Captain Morgan»-Ausflugsschiffe zur Quarantäne verfrachtet worden. Sie werden zum Teil über die Quarantänefrist von 14 Tagen hinaus dort festgehalten. Diese Ausflugsschiffe sind weder für schwere See noch zur Versorgung kranker und traumatisierter Menschen ausgelegt. An Bord kommt es zu Hungerstreiks und Suizidversuchen. Frankreich ist bisher das einzige EU-Land, welches sich zur Aufnahme von 30 der 162 Menschen bereit erklärte. Letzte Woche wurden wiederum 74 Menschen in der maltesischen SAR-Zone von der Besatzung eines Fischkutters aus Seenot geholt. Malta lehnt jegliche Verantwortung, diese Menschen an Land zu nehmen, ab. Das Fischerboot kreuzt seither 18 Seemeilen vor Lampedusa, denn auch von Italien bekommet das Schiff keine Einlaufgenehmigung.
Derweil kommen immer mehr Details zu den Vorkommnissen um den 9. April zutage (vgl. antira Wochenschau vom 13. April und 20. April . Alarmphone veröffentlichte ein Video (https://alarmphone.org/en/2020/05/20/maltas-dangerous-manoeuvres-at-sea/), das zeigt, wie ein maltesisches Küstenwachschiff lebensbedrohliche Manöver um im Wasser schwimmende Menschen fährt. Journalist*innen konnten zudem Informationen zu geheimen Absprachen zwischen maltesischen Behörden und libyschen Fischereiunternehmen aufdecken. Dabei geht es um die Rückführung von Geflüchteten zurück nach Libyen durch Fischer*innen. Ein ehemaliger maltesischer Beamter sagte bei der maltesischen Staatsanwaltschaft aus, er sei von der Regierung angeheuert worden, um Rückführungen nach Libyen zu koordinieren.
Maltas Politik in Sachen Seenotrettung ist somit am Tiefpunkt der Menschlichkeit angekommen. Die Mehrheit der maltesischen Bevölkerung hingegen ist laut einer Umfrage von der Agentur ESPRIMI für die Wiederaufnahme von Rettungsmassnahmen in Seenot geratener Menschen.
https://ffm-online.org/malta-hungerstreiks-und-selbstmordversuche-von-boat-people-auf-gefaengnisschiffen/
https://www.infomigrants.net/fr/post/24797/mer-mediterranee-la-crainte-des-naufrages-invisibles
https://www.facebook.com/NewsfromtheMed/posts/948525445601052
https://timesofmalta.com/articles/view/fresh-standoff-betwen-malta-and-italy-over-rescued-migrants.792851
https://www.theguardian.com/global-development/2020/may/19/exclusive-12-die-as-malta-uses-private-ships-to-push-migrants-back-to-libya?utm_term=Autofeed&CMP=twt_gu&utm_medium&utm_source=Twitter#Echobox=1589869573

https://twitter.com/alarm_phone/status/1262993717117452288
https://alarmphone.org/en/2020/05/20/maltas-dangerous-manoeuvres-at-sea/
https://www.theguardian.com/global-development/2020/may/20/we-give-you-30-minutes-malta-turns-migrant-boat-away-with-directions-to-italy
https://www.avvenire.it/attualita/pagine/cosi-malta-respinge-i-migranti-e-li-dirotta-verso-libia-e-italia
https://lovinmalta.com/news/most-maltese-people-believe-we-should-reopen-borders-to-asylum-seekers-when-the-covid-19-pandemic-is-over/?fbclid=IwAR0eopPsIuq-Ua2g-1hxt7v5hmmZu3gSqmgbrofX4pyI_-QhwFSr6y5UeyM

Bild: Socially distant demonstration outside Castille, asking the Prime Minister to do the right thing and protect the dignity of the men detained on a ship outside our waters.

25.05.20
Asylrechtsverschärfung und Push-Backs in Griechenland
Am Donnerstag wurden zuletzt auch die Quarantänebestimmungen der Asyllager in Griechenland aufgehoben – nachdem Schulen, Geschäfte, Einkaufszentren und Strände bereits wieder geöffnet waren. Zudem hat der griechische Ministerpräsident Mitsotakis der Partei Nea Demokratia eine weitere Asylrechtsverschärfung angekündigt – die zweite seit seinem Amtsantritt im Juli 2019.
Das neue Asylrecht in Griechenland bedeutet, Menschen in geschlossenen Lagern mit haftähnlichen Bedingungen unterzubringen. Die ungarischen Lager in den sogenannten Transitzonen, die als Vorbild gelten, wurden gerade vorletzte Woche vom Europäischen Gerichtshof als ‚unzulässige Inhaftierungen‘ eingestuft. Asylverfahren sollen beschleunigt werden. Damit gehen viele Pauschalisierungen einher. Am Beispiel der Schweiz sehen wir, dass die Asylgesetzrevision die Bedingungen der Menschen in den Lagern und die Chance auf einen positiven Asylbescheid nicht verbessert hat. In Griechenland können Asylgesuche nun alleine aufgrund des Herkunftslands der Asylsuchenden abgelehnt werden. Solange dort kein offizieller Kriegszustand vorherrscht, werden alle Asylgesuche pauschal abgelehnt. Jegliche Fluchtursachen, die z.B. mit Unterdrückung religiöser Minderheiten, politischer Verfolgung oder sexueller Orientierung zusammen hängen, werden somit ignoriert. Wir von antira.org sind zwar ohnehin der Meinung, dass Menschen ein Recht auf Bewegungsfreiheit und Migration haben sollten, gleich welche Gründe dafür vorliegen, aber selbst innerhalb der Logik des momentan vorherrschenden Asylregimes sind die Einschränkungen der Asylrechtsverschärfung in Griechenland horrend. Zusätzlich wird auch die Arbeit von NGOs eingeschränkt und ihre Mitarbeiter*innen müssen sich in einem Register der Regierung eintragen, d.h. sie werden vom Staat gemonitort. Neben der offiziellen rassistischen Politik der griechischen Regierung gibt es weiterhin mehr oder weniger heimliche Push-Backs durch die griechische Küstenwache. Mittlerweile wird von mindestens einem Fall berichtet, bei dem Menschen, die bereits die griechischen Inseln betreten hatten, in Booten oder auf aufblasbaren Plattformen von der griechischen Küstenwache zurück aufs offene Meer geschleppt wurden, ohne dass diese Menschen offiziell registriert wurden. Somit erreicht die Push-Back-Praxis ein neues Level. Mehrere Augenzeug*innen-Berichte, sowie die Dokumentation eines Vorfalls vom 30. April durch eine lokale Zeitung, die NGO Mare Liberum, einige facebook-Posts und die türkische Küstenwache liegen vor. Nach diesen Angaben kamen 14 Menschen, darunter 3 Kinder, auf Chios an, wurden von der griechischen Küstenwache in ein verlassenes Gebäude gebracht und Stunden später zurück aufs Meer geschleppt. Eine offizielle Registrierung als Asylsuchende fand nicht statt. Am nächsten Tag fand die türkische Küstenwache die Menschen auf der unbewohnten Insel Boğaz, nur einige Kilometer von Chios entfernt. Die Hafenpolizei auf Chios forderte unterdessen Menschen dazu auf, ihre facebook-Posts zu löschen. Auch ein Artikel auf einer lokalen Website wurde gelöscht, vermutlich nach Drohungen durch die Hafenpolizei.
https://jungle.world/artikel/2020/21/mitsotakis-macht-dicht
https://taz.de/Push-backs-von-Gefluechteten/!5687089/

11.05.20
Malta zieht sich aus Marinemission Irini zurück
Maltas Premierminister Abela verfolgt nach eigenen Aussagen einen pragmatischen Umgang mit Migration: „this is not racism, this is reality“. Zu dieser Realität gehören geschlossene Häfen zum „Schutz“ der eigenen Bevölkerung, das Ignorieren von Notrufen, die Sabotage von Booten mit Geflüchteten und die Koordinierung von Push-backs nach Libyen. Für den Tod von mindestens fünf Migrant*innen, deren Boot vor der Küste Maltas in Seenot geraten war, müssen sich Angehörige der maltesischen Streitkräfte (AFM) wegen Sabotage am Motor des Bootes verantworten. Zu der laufenden Untersuchung veröffentlichte Alarmphone einen detaillierten Bericht über den Notfall, welcher in den frühen Morgenstunden des 8. April 2020 bei ihnen einging. Insgesamt hat Alarmphone 42 Mal das RCC Malta kontaktiert: 34 Mal über das Telefon, wobei sie jedoch nur 11 mal (meist ohne jegliche Information) und acht Mal per E-Mail durchkamen. Menschen, die trotzdem aus Seenot gerettet werden, bringt Malta aktuell auf Touristenschiffen auf See unter. Die maltesische Regierung charterte am 06. Mai das zweite Captain Morgan-Boot, um 120 aus Seenot Gerettete ausserhalb der Territorialgewässer Maltas in Quarantäne zu nehmen. Bei dieser Art Boote handelt es sich um Touristenboote für Hafen- und Tagesrundfahrten. Schwer vorzustellen, wie auf solche einem Boot Menschen mehrere Wochen leben sollen. Das erste Captain Morgan-Boot, auf welchem seit über 10 Tagen 57 Menschen Quarantänezeit verbringen müssen, trägt den Namen „Europa II“. Wie zynisch. Derweil kommen immer wieder auch selbstständig Boote auf Lampedusa an. In der Zeit des Lockdowns waren es bisher ca. 700 Menschen. Zu Maltas „pragmatischem Handeln“ gehört wohl auch der Rückzug aus der EU-Mission IRINI, einer Marine-Mission zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen das vom Krieg zerrüttete Libyen. Dies geschieht durch Einfrieren aller finanziellen Beteiligung, bis die „Migrationskrise“ gelöst sei.
https://timesofmalta.com/articles/view/second-captain-morgan-ship-chartered-for-120-more-migrants.790556?fbclid=IwAR2jVHOqOnYpFmFCPcHs_ZKFWa6HN9l3FJz-d_6OE9MRd6ODOlBXySPcVG4
https://taz.de/Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5682810/
https://www.repubblica.it/cronaca/2020/05/06/news/sbarco_in_spiaggia_nell_agrigentino_migranti_in_fuga_a_terra_caccia_all_uomo_per_evitare_che_si_dileguino_senza_controlli-255811412/?ref=RHPPLF-BH-I255814270-C8-P1-S1.8-T1
https://alarmphone.org/en/2020/05/03/sabotage-delays-and-non-assistance
https://timesofmalta.com/articles/view/alarm-phone-says-it-called-maltese-authorities-42-times-rarely-heard.789860
https://timesofmalta.com/articles/view/malta-to-withdraw-from-eu-naval-mission-monitoring-libya-arms-traffic.790682?fbclid=IwAR3rmgmlXitwyotnvXzoafT–IFU8bwpCmt4WXCZQSVewcL-it04BxFiAGM#.XrUT1iBSmh8.facebook

11.05.20
Festsetzung mehrerer ziviler Rettungsschiffe durch italienische Behörden
In der vergangenen Woche konnten die beiden Seenotrettungsschiffe Alan Kurdi der Organisation Sea-Eye, sowie die Aita Mari von der Organisation SMH nach zweiwöchiger, behördlich verordneter Quarantäne im Hafen von Palermo einlaufen. Kurz darauf wurden beide Schiffe von italienischen Behörden festgesetzt. Gründe der Festsetzungen seien „technische Unregelmässigkeiten“ sowie „Missachtung der Regeln gegen Meeresverschmutzung“. Die Vorwürfe gehen so weit, dass für die Behörden die Sicherheit der geretteten Menschen auf den Schiffen gefährdet sei.
Sea-Eye und sogar das deutsche Bundesverkehrsministerium weisen die Vorwürfe zurück. Das Bundesamt hatte die Sicherheit der Alan Kurdi geprüft und bestätigt. Sea-Eye erklärte, die Festsetzung sei „reine Schikane, um die zivile Seenotrettung stückweise zum Erliegen zu bringen“. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte fordert die sofortige Aufhebung der Einschränkungen in der zivilen Seenotrettung. Es ist vollkommen absurd, Rettungsschiffe als unsicher für gerettete Menschen zu bezeichnen, während mit der Festsetzung der Schiffe Menschenleben riskiert werden.
Die 183 Menschen, welche im April von den beiden Schiffen aus Seenot gerettet wurden, konnten am 04. Mai die italienische Fähre „Rubattino“ verlassen, auf die sie für eine zweiwöchige Quarantäne übergesetzt worden waren. Ihr Schicksal ist ungewiss.
Das deutsche Containerschiff „MV Marina“ konnte am 08. Mai im sizilianischen Porto Empedocle anlegen und die 78 in Seenot geretteten Menschen nach tagelangem Stand-off von Bord lassen. Zuvor warnte die Reederei des Containerschiffs vor einer Eskalation: die Lebensmittel seien knapp, die geretteten Menschen müssten auf dem blanken Stahlboden des Schiffes schlafen. Nachdem die Geretteten von Bord der „MV Marina“ gegangen waren, legte das Containerschiff mit Kurs auf Malta ab. Ohne irgendeine Quarantänemassnahme wie bei den NGO-Seenotrettungsbooten. Diese drei Fälle zeigen einmal mehr, wie wichtig den Autoritäten die Sabotage und Kriminalisierung der Seenotrettung ist.
Während Italien und Malta ihre Häfen als unsicher erklären, sind die libyschen Häfen tatsächlich unsicher: am 07. Mai musste die Anlandung von Geflüchteten von Bord eines Bootes der sogenannten libyschen Küstenwache abgebrochen werden, da der Hafen von Tripolis unter Beschuss stand. 
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-05/alan-kurdi-gefluechtete-minderjaehrige-deutschland
https://taz.de/NGO-Schiff-Alan-Kurdi-festgesetzt/!5683120/
https://www.migazin.de/2020/05/07/seenotrettung-italien-rettungsschiff-alan-kurdi/?fbclid=IwAR059kwoPBD-nzcsIydQeOsdFn5irmXebNjsi_uonmWHOUXtNa83hWqBaYo
https://www.jungewelt.de/artikel/378127.deutsche-beh%C3%B6rde-widerspricht-festsetzung-von-alan-kurdi.html
https://timesofmalta.com/articles/view/78-rescued-migrants-still-stranded-at-sea-on-cargo-ship.789971
https://taz.de/Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5682810/
https://reliefweb.int/report/world/press-briefing-note-migrant-rescues-mediterranean-spokesperson-un-high-commissioner

04.05.20
121 Zwangsausschaffungen und 607 negative Asylentscheide im Corona-März
Trotz Corona führten die Behörden auch im März Ausschaffungen durch. 111 Menschen liessen sie gewaltsam in Staaten ausserhalb der EU ausschaffen und 10 Menschen wurden wegen des Dublinabkommens abgeschoben. Obwohl viele Stimmen das SEM aufforderten, wenigstens während Corona keine Negativentscheide zu fällen, gingen diese weiter. 607 Personen erhielten in der ersten Instanz einen Negativ- oder Nichteintretensentscheid. Für sie wird es schwierig bis unmöglich gewesen sein, sich bei Rechtsvertreter*innen Hilfe zu holen. Das nehmen die Behörden in Kauf. Rassismus heisst, sie schützen nicht alle gleich, auch wenn das laut Thierry Tanquerel von der Universität Genf gegen die Verfassung verstösst. Er hat im Auftrag der Plattform Solidarité sans frontières ein Gutachten zu den Kritikpunkten am SEM geschrieben und kommt darin zum Schluss: Anhörungen ohne rechtliche Vertretung sind verfassungswidrig. Das Verfahren sollte ausgesetzt werden, wenn die «Feststellung der medizinischen Sachverhalte» nicht möglich sei.
https://www.sosf.ch/de/themen/asyl/informationen-artikel/juristische-stellungnahme-zu-den-massnahmen-im-asylbereich.html?zur=41
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/publiservice/statistik/asylstatistik/archiv/2020/03.html

04.05.20
Geschlossene Grenzen führen zu mehr Binnengeflüchteten
Die Zahl der Menschen auf der Flucht steigt seit einigen Jahren immer stärker an. Gleichzeitig wird das europäische Grenzregime durch Militarisierung und Technologisierung so stark aufgerüstet, dass es kaum noch zu überwinden ist. Das führt dazu, dass es immer mehr Binnengeflüchtete gibt, d.h. Menschen, die aus ihren Wohnorten vertrieben wurden, aber nicht über Grenzen geflüchtet sind.
Die Beobachtungsstelle für intern Vertriebene (IDMC) hat in ihrem Jahresbericht einige Zahlen dazu publiziert:
– Weltweit lebten Ende des vergangenen Jahres ca. 45.7 Millionen Menschen als Binnengeflüchtete. Das sind so viele wie noch nie.
– Dreiviertel der Binnengeflüchteten befinden sich in nur zehn Ländern: vor allem in Syrien, Kolumbien, Kongo, Jemen und Afghanistan.
– Laut des IDMC waren vor allem bewaffnete Konflikte und Naturkatastrophen Auslöser für die Binnenflucht. So flohen im vergangenen Jahr allein 4.5 Millionen Menschen wegen des Zyklons Fani in Indien und Bangladesch, vor den Stürmen Idai und Kenneth in Mosambik und dem Hurrikan Dorian auf den Bahamas in andere Regionen des Landes. Zu dieser Gruppe gehören auch all jene Menschen, die wegen der Dürre in Afghanistan Haus und Hof verlassen mussten.
– Die Zahl der Binnengeflüchteten ist deutlich höher als die Gesamtzahl derjenigen, die 2019 über Landesgrenzen hinweg flohen. Dies waren dem Bericht zufolge ca. 26 Millionen Menschen. Obwohl auch diese Menschen meist unter sehr prekären Bedingungen leben müssen, ist die Situation selten Thema in den Medien, in parlamentarischer oder ausserparlamentarischer Politik oder in Solidaritäts- und Unterstützungsstrukturen. Möglicherweise fehlt hier die Sichtbarmachung von Flucht durch Grenzzäune und Frontexbeamt*innen. Doch auch diese Menschen sehen sich unmittelbar mit Grenzgewalt konfrontiert. Durch die Externalisierung der europäischen Aussengrenzen ist es in Staaten wie bspw. dem Niger kaum mehr möglich, innerhalb des Landes Richtung Norden zu reisen, weil sich das europäische Grenzregime mit Zäunen, Check-Points und Grenzbeamt*innen bereits dort platziert hat.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-04/jahresbericht-idmc-vertreibung-konflikte-gewalt-flucht

04.05.20
Um den Rassismus in der berner Administrativhaft zu drosseln, musste nun das Bundesgericht eingreifen
Die Administrativhaft ist per se rassistisch, denn Schweizer*innen können gar nicht von ihr betroffen sein. Die Administrativhaft bzw. ihre drei Unterformen Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft existieren einzig zu dem Zweck, nicht-schweizerische Menschen wegzusperren, um sie dann durch Abschiebung gewaltsam aus der Schweiz zu bringen. Trotzdem haben Staaten Regeln dafür aufgestellt. Doch da die bernischen Behörden sich nicht einmal an diese halten wollen, wurden sie nun vom Bundesgericht zurückgepfiffen. Die Administrativhaft müsse in separaten Gebäuden erfolgen und dürfe grundsätzlich nicht in Gefängnissen für Strafvollzug oder Untersuchungshaft stattfinden, hält das Gericht ferst. In Gefängnissen für Strafvollzug oder Untersuchungshaft dürfen Administrativgefangene nur für „wenige Stunden oder Tage“ und in begründbaren Ausnahmefällen eingesperrt bleiben. Z.B. wenn die Ausschaffungsflug sonst verpasst würde oder wenn alle anderen Adminhaftanstalten der ganzen Schweiz keine unbelegten Zellen mehr haben. Das Gericht hält fest, dass Administrativhaft theoretisch nicht als Bestrafung gedacht sei, sondern nur dazu diene, sicherzustellen, dass die Person effizient ausgeschafft werden könne bzw. nicht untertauche. Die Administrativhaft müsse deshalb lockerer sein. Auch damit der Eindruck einer Gefängnisumgebung vermieden und zum Ausdruck gebracht werde, dass die festgehaltenen Personen keine Straftäter*innen seien. Zudem brauche es lockerere Bedingungen bezüglich Aussenkontakten, Telefonmöglichkeiten, Zugang zu Internet, sowie genügend Kontakt mit anderen eingesperrten Administrativgefangenen z.B. in einem Gemeinschaftsraum oder mit Aktivitäten wie Sport, die länger als die obligatorische Freistunde dauern.
Bereits 2009 hatte das Bundesgericht in einem Urteil beanstandet, dass sich die Behörden nicht an diese Regeln halten. 2018 wurde die offizielle Schweiz von der EU im Rahmen einer Evaluation der Haftpraxis genau in diesem Punkt gemahnt und letztes Jahr schickte die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) nach zwei Besuchen vor Ort Briefe an die berner Regierung, um die getrennte Unterbringung zu fordern. Nichts geschah. Dies, obwohl der entsprechende Artikel des Ausländer- und Integrationsgesetzes, der am 1. Juni 2019 in Kraft trat, recht eindeutig klingt: „Die Haft ist in Hafteinrichtungen zu vollziehen, die dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dienen. Ist dies insbesondere aus Kapazitätsgründen in Ausnahmefällen nicht möglich, so sind die inhaftierten Ausländerinnen und Ausländer gesondert von Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug unterzubringen.“ Wie viel es braucht, damit sich jene, die meinen, im Namen des Gesetzes Menschen einknasten zu dürfen, selber an ihre Regeln halten, zeigt diese rassistische juristische Praxis.
https://www.bernerzeitung.ch/separate-gefaengnisse-fuer-ausschaffungshaeftlinge-379938526444

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://31-03-2020-2C_447-2019&lang=de&zoom=&type=show_document

27.04.20
Fluchtroute Mittelmeer: Maltesischer Premierminister angeklagt, weil er mindestens fünf Menschen ertrinken liess
Letzte Woche liess die maltesische Regierung in Koordination mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex zwischen 5 und 12 Menschen im Mittelmeer ertrinken (Zahlen variieren je nach Quelle). Sämtliche Instanzen waren über die Notlage, sowie über die genaue Position der sinkenden Schiffe informiert, unternahmen aber keinerlei Rettungsversuche. Offiziell wegen Corona. Erst nach sechs Tagen wurde eine Übergabe auf Fischerboote koordiniert. Diese schleppten die verbliebenen Menschen, welche die sechs Tage in Seenot überlebten, zurück nach Libyen. (vgl. antira-Wochenschau vom 20. April).
Nun haben das AlarmPhone und die maltesische Bürgerrechtsorganisation Republika Anklage wegen Totschlags gegen den maltesischen Premierminister Robert Abela erhoben. Die Anklage wird sich wahrscheinlich auch auf weitere Instanzen ausweiten, da Abela möglicherweise auch Frontex in die Verantwortung ziehen wird. Deren Flugzeug hatte die Menschen in Seenot während dieser sechs Tage mehrfach überflogen, ohne etwas zu unternehmen.Trotzdem meint Abela als Reaktion auf die Anklage, «sein Gewissen sei rein, weil er alles in seiner Macht Stehende getan habe, um das maltesische Volk vor einer möglichen Corona-Ansteckung zu schützen.» Obwohl wir die Anzahl Menschenleben nicht als Argument benutzen wollen, ist es erschreckend zu sehen, wie leichtfertig der Tod von geflüchteten Menschen in Kauf genommen wird, um das Leben der maltesischen Bevölkerung zu schützen. Bisher starben auf Malta drei Menschen an Corona.
Während Malta nun immerhin zugegeben hat, dass es seine Häfen „zum Schutz“ der maltesischen Bevölkerung geschlossen hält, stellt die italienische Regierung das Anlegeverbot in italienischen Häfen immer noch als Schutzmassnahme für die Geflüchteten dar. Aufgrund des derzeitigen Gesundheitsnotstands entsprächen die italienischen Häfen nicht den Anforderungen des Internationalen Abkommens für Seenotrettung an einen »Place of Safety«. Diese Begründung ist einfach nur absurd, lässt doch die italienische Regierung sonst so gerne Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in libyschen Haftlagern foltern. Aufgrund der erneuten Hafenschliessung befinden sich nun also wie bereits vor einem halben Jahr zivile Rettungsschiffe mit Geflüchteten an Bord vor der italienischen Küste, ohne anlegen zu dürfen.
https://ffm-online.org/malta-anklage-gegen-premier-verschaerft-einbeziehung-frontex-eu/
https://www.spiegel.de/politik/ausland/malta-justiz-ermittelt-wegen-toten-bootsfluechtlingen-gegen-regierungschef-a-dbfa58d6-6876-401a-addf-302423dc55fb
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135641.flucht-und-migration-nach-europa-aita-mari-fluechtlinge-muessen-auf-quarantaene-schiff.html

20.04.20
Griechenland-Türkei: Geflüchtete werden erneut für Machtspiele missbraucht
Der Druck auf Geflüchtete, die sich zurzeit in der Türkei aufhalten, steigt erneut. Sowohl von griechischer, als auch von türkischer Seite. Zuerst hatte die türkische Regierung Menschen, die seit der kurzfristigen Grenzöffnung Ende Februar in sporadischen Lagern am Grenzübergang Pazarkules/ Kastanies ausharrten (vgl. Wochenschau https://antira.org/2020/03/30/antira-wochenschau-kein-schutz-gegen-diskriminerung-keine-entschaedigung-fuer-nekane-keine-grundlagen-fuer-ausschaffungshaft/), wieder ins Innere des Landes verfrachtet. Einige dieser Lager sind geschlossene Lager und Menschen dürfen diese nicht verlassen. Aus anderen Lagern wurden auf Erlass von türkischen Behörden seit letztem Wochenende wiederum Menschen an die Ägäisküste gebracht, nur wenige Kilometer von Lesbos entfernt. Sie wurden dort von staatlichen Sicherheitsbeamt*innen regelrecht ausgesetzt, leben auf der Strasse, bekommen kein Wasser und kein Essen. Einmal wöchentlich müssen sie jedoch ihre Anwesenheit auf der Polizeistation bestätigen. Und das für die nächsten zwei Jahre. So werden sie in Küstennähe ohne jegliche Mittel festgehalten. Zusätzlich wurden anscheinend einige der an der Küste zurückgelassenen Menschen dazu gezwungen, ein brisantes Dokument zu unterschreiben: Darin verpflichten sie sich, innerhalb eines Monats die Türkei zu verlassen, andernfalls schiebe man sie in ihr Heimatland ab. Der griechische Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos verkündete, der ‚Grenzschutz‘ werde nun in ‚Alarmbereitschaft‘ gehalten. Er vermutet dahinter eine Absicht der türkischen Regierung: „Die Türkei provoziert uns Griechen gerne an nationalen Feiertagen. Wir untersuchen derzeit die Möglichkeit, dass die Türkei weiterhin illegale Migranten als Waffe einsetzen will. Denn wenn Du versuchst, Dich in ein Land hineinzuzwingen, bist Du illegal.“ So schafft er es in wenigen Sätzen ein (erfundenes) ‚uns Griechen‘ den ‚illegalen Migranten’, die sich in ‚ein Land hineinzwingen‘, gegenüberzustellen. Einerseits schürt er Nationalismus und verklärt das Bild der Zugehörigkeit zu dieser Nation. Andererseits kriminalisiert er Menschen, die auf der Flucht sind und unterschlägt in seiner Rede mal eben das Recht auf Asyl. Darin hat die griechische Regierung ja mittlerweile Übung.
https://www.deutschlandfunk.de/migration-tuerkei-schickt-wieder-fluechtlinge-an-eu-grenze.1773.de.html?dram:article_id=474652
https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-tuerkei-145.html

20.04.20
Push-backs über mehrere Grenzen und von Italien nach Griechenland dokumentiert
Der Monatsbericht März von Bordermonitoring.eu zeigt Entwicklungen in der illegalen Rückführungspraxis auf. Die rechtliche und humanitäre Situation von Menschen auf der Flucht hat sich im März aus zwei Gründen weiter verschlechtert: Zum einen zog die Situation an der griechisch-türkischen Grenze Massenabschiebungen und massive Gewalt nach sich. Zum anderen dient der Coronavirus als politische Rechtfertigung für weitreichende Verschärfungen wie eine zunehmende Grenzmilitarisierung.
Ein Fall von Ketten-Push-backs wird in Slowenien dokumentiert. Über 30 Menschen wurden auf einem Güterzug in Serbien aufgegriffen. Sie waren lebensgefährlich unter einer Tonschicht versteckt, die sie hätte einschliessen können. Die slowenischen Medien stellten die Polizeiarbeit als heldenhafte Rettung dar, ohne auf die strukturelle Gewalt und die anschliessenden Push-backs einzugehen. Die Menschen wurden über mehrere Grenzen hinweg nach Serbien gebracht, ohne in Europa einen Asylantrag stellen zu können.
Zwei Berichte dokumentieren weitere illegale Rückführungen aus italienischen Häfen in die griechische Stadt Patras. Ein Mann beispielsweise kam mit der Fähre in Venedig an, erlebte Gewalt durch Grenzbeamt*innen und wurde am gleichen Tag via Fähre zurückgeschickt. Dabei begann das Recht des Geflüchteten, in Italien Asyl zu beantragen, bereits 12 Seemeilen vor dem Hafen. Es gibt viele Parallelen zu den Push-back-Praktiken auf der Balkanroute: Verweigerung des Asylrechts, Anwendung extremer Gewalt, Diebstahl, der Einsatz von Hunden und die fehlerhafte Anwendung der Rückübernahmeabkommen.
Zahlreiche Push-backs und Fälle von massiver Gewalt und Erniedrigung gab es an der griechisch-türkischen Grenze. Einzelheiten dazu und ein Update der Situation entlang der Balkanroute finden sich im Report.
https://www.borderviolence.eu/wp-content/uploads/Monthly-Report_March-2020.pdf

20.04.20
Zwölf Tote und Push-back nach Libyen nach tagelanger Ignoranz europäischer Staaten
„Zwölf Menschen haben durch europäisches Handeln und Nicht-Handeln im Mittelmeer ihr Leben verloren. Die Behörden in Malta, Italien, Libyen, Portugal, Deutschland sowie die EU-Grenzagentur Frontex wurden über eine Gruppe von etwa 55 (später bestätigten 63) Personen in Seenot informiert. Sie entschieden sich aber dafür, zwölf von ihnen verdursten oder ertrinken zu lassen, während sie die Zwangsrückführung der Überlebenden nach Libyen, einem Ort des Krieges, der Folter und Vergewaltigung, koordinierten,“ heisst es im Bericht von Alarmphone zur verzögerten Rettung und dem anschliessenden Push-back eines Bootes in der maltesischen Such- und Rettungszone. Die Behörden waren bereits sechs Tage lang über den Seenotfall informiert, bevor die maltesischen Behörden die Übergabe der Menschen auf Fischerboote koordinierte, welche die Menschen zurück nach Libyen brachte. In dieser Zeit waren bereits drei Menschen ertrunken, die auf ein nicht helfendes Schiff in Sichtweite zugeschwommen waren. Vier weitere Menschen haben sich aus Verzweiflung ins Meer gestürzt. Fünf Menschen sind an Bord verdurstet. Italien, Malta und Libyen hatten zuvor ihre Häfen als geschlossen erklärt, da sie aufgrund von Corona angeblich keine Sicherheit bieten könnten. 
Auf staatlicher Seite hat sich das Ertrinken-lassen im Mittelmeer normalisiert. NGOs springen gezwungenermassen ein, um diese Rettungslücke zu füllen. Und selbst das wird ihnen von den europäischen Staaten so stark wie möglich erschwert: Mit der Aufforderung, nicht mehr zu retten, der Nicht-Erreichbarkeit oder Nicht-Koordination von Rettungsleitstellen, der Verweigerung von Anlegeerlaubnissen an europäischen Häfen, der fehlenden Bereitschaft aller europäischen Länder, die Geretteten aufzunehmen. Das NGO-Schiff Alan Kurdi musste zwölf Tage mit 146 Geflüchteten auf einen Hafen warten. Die Lage an Bord hatte sich auch dort immer weiter zugespitzt. Ein Mann sprang aus Verzweiflung über Bord, um sich das Leben zu nehmen. Nun wurden alle auf ein Quarantäne-Schiff verlegt. Am Montag ist das spanische NGO-Schiff „Aita Mari“ anlässlich der zahlreichen Notrufe mit einer Spontanbesatzung losgefahren und hat vor Malta insgesamt 43 Menschen aus einem sinkenden Schlauchboot gerettet. Vor der italienischen Insel Lampedusa wartet es weiterhin auf einen Hafen zum Anlegen. Hier könnte auch die offizielle Schweiz aktiv werden und sich bereit erklären, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Die Organisation Seebrücke Schweiz hat dazu Kontakt mit verschiedenen Politiker*innen aufgenommen und sie aufgefordert, die Themen Evakuierung aus Griechenland und Seenotrettung in die Frühjahrssession einzubringen.
https://sea-watch.org/zwoelf-tote-und-eine-illegale-rueckfuehrung-nach-libyen/
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/seenotrettung-mittelmeer-fluechtlinge-malta-libyen-eu
https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-zwoelf-tagen-alan-kurdi-gefluechtete-auf-quarantaene-schiff,RwPzXZ5>
https://www.tagesschau.de/ausland/seenotrettung-mittelmeer-107.html
https://seebruecke.org/lokalgruppen/schweiz/

13.04.20
Frontex schaut beim Sterben zu
In der Nacht von Samstag auf Sonntag erreichten das Alarmphone gleich vier Notrufe aus dem zentralen Mittelmeerraum. Insgesamt 250 Menschen befinden sich in Seenot, 118 davon in der Such- und Rettungszone Maltas. Zu zwei der Boote hat die NGO den Kontakt verloren und twittert: „EU-Luftkräfte überwachten einige von ihnen. Wie ist es, von oben zuzusehen, wie Menschen langsam sterben? Fröhlichen Ostersonntag.“ Zahlreiche Flüge der europäischen Agentur Frontex und anderer internationaler Luftstreitkräfte wurden im Laufe des Tages gemeldet. Es wird vermutet, dass sie wie bereits seit zwei Jahren der sogenannten libyschen Küstenwache die Standorte der Boote meldeten. Diese verkündet unterdessen, sie benötige mehr Gelder, um die Geflüchteten von der Überfahrt abzuhalten. Mit dieser Forderung und der Verkündung geschlossener Häfen übt sie Druck auf die EU nach weiterer Finanzierung aus. Die Lage vor Ort ist für die Geflüchteten hoffnungslos. Es sind, ausser der Alan Kurdi, die keine weiteren Menschen aufnehmen kann, keine Rettungsboote von NGOs vor Ort und offizielle Stellen lehnen ihre Pflicht zur Seenotrettung ab. In einer einzigen Woche, vom 5. bis 11. April 2020, haben mehr als 1.000 Menschen auf mehr als 20 Booten die libysche Küste verlassen, berichtet das Alarmphone. Das Schicksal vieler Menschen bleibt unklar. Frontex hat unterdessen 4 Boote gefunden. Vermutlich die von Alarmphone gemeldeten. Eines ist gesunken. Wir müssen annehmen, dass alle ertrunken sind, da es keine Infos über Rettungen gibt. Position& Notlage waren bekannt.
https://www.avvenire.it/attualita/pagine/il-ricatto-della-libia-messi-in-mare-10-barconi-in-pochi-giorni
https://lovinmalta.com/news/happy-easter-sunday-118-people-could-soon-die-in-maltas-waters-migrant-hotline-warns/

13.04.20
Vier Dramen im Mittelmeer
(1) Libysche Milizen behindern das NGO-Schiff Alan Kurdi: Die Alan Kurdi rettet am vergangen Montag in zwei Einsätzen 150 Menschen aus Seenot. Während des ersten Einsatzes fahren libysche Milizen aggressiv an das Holzboot heran und schiessen Warnschüsse ab. Auf dem Holzboot bricht Panik aus, viele springen ohne Rettungswesten ins Wasser. Trotzdem kann die Crew alle retten. Bereits während des Einsatzes geht ein zweiter Notruf von einem Holzboot ein. Das italienische Versorgungsschiff Asso Ventinove ist bereits seit Stunden vor Ort ohne zu helfen. Die Alan Kurdi nimmt auch diese Menschen auf. Dass das NGO-Schiff an einem Tag zwei schiffbrüchige Boote antrifft, zeigt die Dringlichkeit und Wichtigkeit von Rettungsschiffen vor Ort. Wie viele Menschen letzte Woche ertranken, ist unbekannt. Doch laut Alarmphone sind wegen des guten Wetters etwa 1000 Menschen aus Libyen auf das Mittelmeer gestartet.
(2) Italien, Malta und Libyen erklären ihre Häfen – wegen Corona – als unsicher: Rettungsschiffe mit Geflüchteten können deshalb auch nicht mehr anlegen. Die italienischen Behörden sagen, sie würden nicht für die Sicherheit der Menschen garantieren können. Wie zynisch ist denn diese Aussage, wenn wir bedenken, dass die Alternative Libyen heisst. Zudem könnten sich Corona-Infizierte unter den Geretteten befinden. Nach Italien erklärten auch Malta und Libyen ihre Häfen als unsicher. Aktuell verbietet Libyen einem Schiff der sogenannten libyschen Küstenwache mit rund 280 Personen das Einlaufen in einen libyschen Hafen. Die libysche Küstenwache erklärte derweil, dass sie keine weiteren Rettungen durchführen könne, weil keine Atemschutzmasken vorhanden seien. Vor Malta rief ein Boot mit rund 70 Menschen an Bord das Alarmphone an. „Ich sehe Malta. Das maltesische Militär kommt und schneidet das Kabel für den Motor durch“, ruft ein Mann am Donnerstagnachmittag ins Telefon. Wasser sei bereits ins Boot eingedrungen. „Sie wollen nicht, dass irgendjemand nach Malta kommt, das sagen sie. Wir werden sterben. Bitte, wir brauchen Hilfe.“  Später nimmt die maltesische Küstenwache die Menschen doch noch an Bord. Bereits am Vortag hatten sie sich dem Boot genähert und statt zu helfen, die Rettung aktiv verzögert bzw. Menschenleben bewusst aufs Spiel gesetzt. Es wird also weggesehen, gewartet, nicht geholfen, nicht aufgenommen.
(3) Das deutsche Innenministerium fordert die NGOs auf, keine Menschen mehr zu retten: Bereits Ende März hatte sich die italienische Innenministerin Lamorgese mit dem Hinweis an das deutsche Innenministerium gewandt, dass das unter deutscher Flagge fahrende Schiff Alan Kurdi seine Rettungsaktivitäten im zentralen Mittelmeer wieder aufnehme und dass Italien seine Häfen für das Rettungsschiff schliessen wird. Das deutsche Innenministerium unter Horst Seehofer fordert daraufhin allgemein NGOs auf, „angesichts der aktuellen schwierigen Lage“ derzeit „keine Fahrten aufzunehmen und bereits in See gegangene Schiffe zurückzurufen“. Mehrere NGOs bezeichnen diese Forderung als „Aufruf zur unterlassenen Hilfeleistung“ oder einen „Appell, Menschen ertrinken zu lassen“. Das deutsche Innenministerium bemüht sich nicht einmal um eine Lösung für die Aufnahme der Menschen, die von der Alan Kurdi gerettet wurden. Dabei benötigen die Menschen an Bord dringend Lebensmittel und Medikamente, die ihnen die maltesischen und die italienischen Behörden verweigern.
(4) Geschlossene Häfen führen zu einem neuen Stand-off vor Lampedusa: Das im September 2019 erarbeitete Malta-Abkommen zur Verteilung aus Seenot geretteter Menschen in Europa ist aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzt und es gibt wieder einen Stand-off vor Lampedusa. Dieselbe Situation also, wie wir sie aus Zeiten des Salvini-Dekrets in Erinnerung haben. Damals waren die italienischen Häfen zum „Schutz der nationalen Sicherheit“ geschlossen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-erheben-schwere-vorwuerfe-gegen-malta-a-4f311e15-89b1-46dd-afde-919bf429ea0f?fbclid=IwAR26WwIuZOHQ2CDXc2RaFnSf_OSXeFGxNiaSKA34qitmvDicJRRwkEQF7dAhttps://www.maltatoday.com.mt/news/national/101526/malta_tells_germany_it_will_refuse_disembarkation_to_rescued_seaeye_migrantshttps://www.theguardian.com/world/2020/apr/08/italy-declares-own-ports-unsafe-to-stop-migrants-disembarkinghttps://sea-eye.org/alan-kurdi-erhaelt-weder-lebensmittel-noch-medikamente/https://www.tagesspiegel.de/politik/ein-appell-menschen-ertrinken-zu-lassen-seehofer-ministerium-fordert-stopp-der-seenotrettung-im-mittelmeer/25729784.htmlhttps://www.tagesspiegel.de/politik/ein-appell-menschen-ertrinken-zu-lassen-seehofer-ministerium-fordert-stopp-der-seenotrettung-im-mittelmeer/25729784.html

13.04.20
250 (flüchtende) Migrant*innen in der Wüste ausgesetzt
Schmuggler*innen haben Menschen aus Nigeria, Ghana und Burkina Faso in Niger nahe der Grenze zu Libyen ausgesetzt, scheinbar wegen Corona. Leute von der International Organisation of Migration (IOM) griffen die Menschen mitten in der Wüste auf und isolierten dann alle in einem Fussballstadion für eine 14-tägige Quarantäne. Die IOM moralisierte daraufhin, dass (flüchtende) Migrant*innen sich nicht an den Corona-Lockdown und die Ausgangssperren in Niger halten würden und trotz Corona weiterhin versuchen, nach Europa zu gelangen. Gleichzeitig kündigte die IOM an, sie werde nun versuchen, die aufgegriffenen Menschen trotz Corona südwärts in die Herkunftsstaaten abzuschieben. Auch so eine supersolidarische Lesart von #staythefuckhome.
https://www.news24.com/Africa/News/over-250-rescued-in-niger-desert-put-in-quarantine-20200402

06.04.20
Touris ja, Geflüchtete nein: Keine Aufnahmen von Geflüchteten aus dem griechisch-türkischen Grenzgebiet
Gesagt, gestöhnt, gedacht, geschrien, gesprayt, gekleistert und geschrieben wurde es bereits tausendfach: Für Geflüchtete ist die Situation im griechisch-türkischen Grenzgebiet gefährlich, entmenschlichend und entrechtend. Diese Woche nahmen die Behörden auch Stellung zur geforderten Aufnahme von Geflüchteten in die Schweiz: Sie wollen nicht. Und wenn, dann nicht bevor andere europäische Staaten es auch tun und sicher nicht in einem grösseren Ausmass. Derzeit habe das SEM zwar für die Aufnahme von sagenhaften elf unbegleiteten Minderjährigen grünes Licht gegeben,doch wegen Corona sei es halt nicht möglich ihnen die Einreise in die Schweiz zu ermöglichen. Das sagen die Behörden allen ernstes während sie innert weniger Wochen 3.700 Personen – vorwiegend Touris – per Sonderflügen aus aller Welt in die Schweiz zurückholen konnten. Nebst ihrem rassistischen Unwillen, die versprochenen Aufnahmen zu ermöglichen, weigern sich die Behörden auch, ihren legalen Spielraum auszuschöpfen. Über den Status S könnten sie nämlich problemlos tausende schutzbedürftige Personen aus Griechenland oder der Türkei direkt in die Schweiz aufnehmen. Hierzu KKS in ihrer kalten Härte: «In einer Notlage wie jetzt können Asylverfahren in sicheren Drittstaaten geführt werden», das sei völkerrechtlich korrekt. Statt Solidarität fördern die Behörden in der Coronazeit eher die Verbreitung der rassistisch-nationalistische Idee, dass Asylverfahren – externalisiert – ausserhalb Europas durchzuführen seien.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/griechenland/dok/2020/fluechtlinge-griechenland/online
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Fluechtlinge-duerfen-nicht-vergessen-werden–10356562
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/skandal-schweiz-soll-corona-fluchtlinge-aus-moria-aufnehmen-65686671

https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/die-krise-hat-mich-mit-haut-und-haar-erfasst-bundesraetin-karin-keller-sutter-ueber-die-coronapandemie-ld.1208490

EU „Friedensmission“ IRINI startet, soll aber nicht retten
Ab Mittwoch startet im östlichen Mittelmeer die Mission IRINI zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen. Die Mission IRINI, was zynischerweise „Frieden“ auf griechisch heisst, wird aber nicht nur zur Durchsetzung des Waffenembargos eingesetzt. Sie wird auch die libysche Küstenwache ausbilden und Satellitenüberwachungen durchführen, um das „Schleppertum“ zu bekämpfen. Ob diese Daten dann nicht eher einfach an die libysche Küstenwache weitergegeben werden, damit diese Push-backs durchführen kann, würde uns nicht erstaunen. Der Einsatz der neuen Mission war bis vor kurzem noch nicht gesichert. Einige europäische Staaten wie Italien und Österreich wehrten sich gegen IRINI. Sie befürchteten, dass die Mission Menschen auf der Flucht retten könnte. Damit das zentrale Mittelmeer eine absolute Todeszone für Geflüchtete bleibt, soll das Einsatzgebiet von IRINI nun deutlich weiter östlich und damit abseits der Fluchtroute von Libyen nach Italien liegen. Dennoch aus Seenot gerettete Menschen werden wegen der Aufnahmeweigerung Italiens in griechische Häfen gebracht. Es scheint uns eine sehr durchdachte Idee, noch mehr Geflüchtete in jenes Land zu bringen, das (1) jetzt gerade einen Monat kein Asylrecht kannte, (2) eine rechte Regierung hat, die im Stundentakt neue Repressalien gegenüber Geflüchteten einsetzt, (3) völlig überfüllte Camps ohne jeglichen Zugang zu gar nichts hat und (4) dabei zusieht, wie Faschist*innen Geflüchtete verprügeln oder ihre Zelte anzünden.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article206928183/Migration-Zahl-der-Todesopfer-im-zentralen-Mittelmeer-sinkt.html
https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2020/03/31/eu-launches-operation-irini-to-enforce-libya-arms-embargo/

30.03.20
Corona kennt keine Grenzen, die offizielle Schweiz schon
Bereits in der vergangenen Woche hat der Bundesrat Beschränkungen für die Einreise auf dem Landweg und für den Luftreiseverkehr aus Italien, Frankreich, Deutschland, Österreich und Spanien und allen Nicht-Schengen-Staaten beschlossen. Nun werden die verschärften Einreisevoraussetzungen auch gegenüber sämtlichen verbleibenden Schengen-Staaten mit Ausnahme des Fürstentums Liechtenstein angewendet. Die Schweiz hat also geschlossene Grenzen, die zusätzlich von der Armee mit Militärpolizist*innen und einem Milizbataillon gesichert werden. Bewaffnet versteht sich. Die offizielle Schweiz legitimiert ihr Vorgehen damit, dass die Ausdehnung der Einreisebeschränkungen auf alle Länder dem Prinzip der Gleichbehandlung Rechnung tragen würde. Das Prinzip der Gleichbehandlung mag vielleicht gegenüber Staaten gelten, doch gegenüber Menschen verschiedener Herkunft hat sich die Ungleichheit vor der Grenze nochmals verstärkt. Denn gewisse Menschen dürfen die Grenze passieren, gewisse nicht. Wer im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz ist, wer eine Arbeitsbestätigung in der Schweiz hat oder wer sich in einer Situation absoluter Notwendigkeit befindet, darf trotzdem einreisen. Menschen auf der Flucht befinden sich in den Augen der offiziellen Schweiz irgendwie nicht einer Situation absoluter Notwendigkeit. Sie werden an der geschlossenen Grenze abgewiesen, um die „Schweizer Bevölkerung zu schützen“, während privilegierte Schweizer-Tourist*innen mit nie dagewesenen Rückholaktionen in Sonderflügen zurück in die Schweiz geflogen werden. Letzte Woche hat ein erster Flug die Schweiz in Richtung Costa Rica verlassen. Aktuell ist eine Airbus A-340 von Edelweiss mit Ziel Kolumbien unterwegs. In den nächsten Wochen plant das EDA dutzende zusätzliche Flüge nach Lateinamerika, Asien und Afrika. Schon mal dran gedacht, Menschen mit Sonderflügen aus den libyschen Lagern zu holen? Oder aus dem Hotspot-Camp auf Lesbos?
Auch Deutschlands Innenminister Seehofer hat die Einreisebeschränkungen an den deutschen Grenzen auf Asylsuchende ausgedehnt. Menschen auf der Flucht werden ab sofort auch an der deutschen Grenze abgewiesen, wenn sie ein Asylgesuch stellen wollen. Für die Rechtmässigkeit der geschlossenen Grenzen berufen sich die Staaten auf Art. 20 der Dublin-Verordnung. Da heisst es, dass jener Staat für die Prüfung eines Asylgesuches zuständig ist, auf dessen Hoheitsgebiet sich die Person befindet. Wenn also die Schweiz Asylsuchende bereits an der Grenze zurückweist, befinden sich diese noch auf dem Staatsgebiet der umliegenden Staaten und müssen dort ein Asylgesuch stellen. Die schweizerische Flüchtlingshilfe widerspricht dieser Haltung des Bundes und hält das Vorgehen für völkerrechtswidrig. Asylsuchende an der Grenze abzuweisen, ohne ihnen den Zugang zu einem Asylverfahren zu gewähren, verstösst gegen zwingendes Völkerrecht und gegen die Dublin-Verordnung. Das Deutsche Institut für Menschenrechte gibt der Flüchtlingshilfe recht. Laut ihnen setzt sich die offizielle Schweiz während Corona über Völkerrecht und Dublin hinweg, was von Betroffenen grundsätzlich eingeklagt werden kann. Nicht vergessen werden sollte auch, dass für staatliche Politik oft gilt: Was mal aufgebaut wurde, wird so schnell nicht wieder abgebaut. Erinnern wir uns z.B. an Frankreich, wo der Ausnahmezustand nach den Terroranschlägen von 2015 über zwei Jahre andauerte und dann auch nur beendet wurde, weil er von ähnlich restriktiven Anti-Terror-Gesetzen abgelöst wurde. Wie wird das mit den Grenzen aussehen? Wird der Bund irgendwann in den nächsten Wochen entscheiden, dass die „Krise“ nun vorbei ist und die Grenzen wieder geöffnet werden? Oder wird er vielleicht eher entscheiden, dass sie erstmal für Schengen-Staaten geöffnet werden und so gegen Winter dann vielleicht auch wieder für Personen aus Drittstaaten? Oder eher so in zwei Jahren, weil ja immer noch ein klitzekleines Risiko für die Bevölkerung bestehen könnte? Wie dem auch sei, nebst der Tatsache, dass die Abweisung von Asylsuchenden gegen internationales Recht verstösst, fordern wir aus einer antinationalistischen und antirassistischen Perspektive eine sofortige Öffnung der Grenzen, zumindest für Menschen auf der Flucht. Denn genauso wie sich wohl in den Augen des Bundes die schweizer Tourist*innen irgendwo in Peru in einer Situation absoluter Notwendigkeit befinden, befinden sich sämtliche Menschen auf der Flucht in einer Situation absoluter Notwendigkeit.
https://www.srf.ch/news/schweiz/asylrecht-in-der-coronakrise-ist-das-vorgehen-der-schweiz-rechtens
https://www.afp.com/de/nachrichten/3966/focus-asylbewerber-werden-deutschen-grenzen-wegen-corona-krise-abgewiesen-doc-1q78am4
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78550.html
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78563.html
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78599.html

16.03.20
Die europäischen Herrschenden ringen um den EU-Türkei Deal und setzen das Asylrecht aus
Damit das türkische Regime die geöffneten Grenzen wieder schliesst, legen sich die europäischen Herrschenden derzeit mächtig ins Zeug. Um die Grenzen nach Europa abzuriegeln, fordert das Erdogan-Regime nämlich Geld und Unterstützung: Unterstützung beim Angriffskrieg auf das syrische Idlib und Geld, um auf den innenpolitischen Druck zu antworten. Denn seitdem die Türkei wirtschaftlich stagniert, die Arbeitslosigkeit zunimmt und die Löhne unter Druck sind, haben nationalistisch-rassistische Sündenbockideologien auch in der Türkei Aufwind und das Regime wird dafür (mit-)verantwortlich gemacht, dass Geflüchtete den Türk*innen die Jobs wegschnappen würden oder dafür, dass sich Türk*innen im eigenen Land fremd fühlen müssten. Es ist gut möglich, dass die EU demnächst Geld locker machen wird. 2016 erhielt die Türkei für das Ausführen der ausgelagerten Gewalt gegen Geflüchtete sechs Milliarden Euro. Zum EU-Türkei-Deal meinte Angela Merkel diese Woche, es sei nun an der Zeit, diesen auf «eine neue Stufe» überzuführen. Und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die «gute Konstruktion mit geteilter Verantwortung» solle nun erneuert werden. Solange die Herrschenden Europas nicht bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen, müssen sie entweder andere dafür bezahlen oder sie machen sich die Hände wieder vermehrt selber schmutzig bzw. blutig. Derzeit gibt es Anzeichen für beides. Denn die Grenzgewalt in Griechenland aber auch in Ungarn oder Kroatien ist dermassen entfesselt, dass vielen (bürgerlichen) Fans der europäischen Menschen- und Grundrechte die Haare zu Berge stehen. Ohne mit der Wimper zu zucken, wurden Grundsätze aus nationalen Verfassungen, der Genfer Flüchtlingskonvention und europäischen Gerichtsurteilen ausgesetzt, auf die sonst selbst die Herrschenden stolz sind. Die Herrschenden ersetzen das Recht auf Asyl, das 1951 als humanitäre Antwort auf die Entmenschlichung des Naziterrors eingeführt wurde mit Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschossen gegen Geflüchtete. Oder mit einem Kriegsschiff, in dem rund 500 Geflüchtete seit Tagen gefangen sind. Oder mit einem griechischen Parlament, das offen darüber debatiert, Geflüchtete auf einsame Inseln zu verfrachten (so wie es während der Militärdiktatur in Griechenland gemacht wurde) oder in geheime geschlossene Camps zu stecken, die es gemäss mehreren Quellen bereits gibt. Von dort aus sollen Geflüchtete ohne Asylverfahren in die Türkei verschleppt werden. All dies erfolgt ohne stressigen Grund, denn wenn uns das Coronavirus eines lehrt, dann dass die Herrschenden vieles bewegen können, wenn es ihnen nur beliebt.
https://www.srf.ch/sendungen/tagesgespraech/karin-senz-ohne-fluechtlings-deal-mit-der-tuerkei-geht-es-nicht
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/aussengrenze-eu-100.html
https://www.facebook.com/watch/?v=205693487215529
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/eu-fluechtlingspolitik-recep-tayyip-erdogan-tuerkei-deal-migration/komplettansicht
https://www.srf.ch/sendungen/tagesgespraech/karin-senz-ohne-fluechtlings-deal-mit-der-tuerkei-geht-es-nicht
https://www.republik.ch/2020/03/07/europas-erpressbarkeit
https://www.nau.ch/politik/international/human-rights-watch-kritisiert-zustande-auf-schiff-fur-fluchtlinge-vor-lesbos-65676252
https://taz.de/Spannung-an-griechisch-tuerkischer-Grenze/!5667618/

Erster Juni 2019
Bundesrat feiert die Migrationsaussenpolitik 2018
Diese Woche veröffentlichte der Bundesrat seinen Bericht über die Aktivitäten der Migrationsaussenpolitik 2018. Die offizielle Schweiz hat sich auch letztes Jahr zum Ziel gesetzt, das Engagement im Bereich Entwicklungszusammenarbeit systematisch mit migrationspolitischen Interessen zu verknüpfen. Durch diese Strategie können die Behörden den Druck auf Herkunfts- und Transitstaaten erhöhen, damit diese bei der Ausschaffungspolitik der Schweiz mitmachen. Entsprechend ist es den Behörden letztes Jahr leider gelungen, mit Regimen in Sri Lanka und Äthiopien neue Abschiebeabkommen bzw. „Migrationspartnerschaften“ zu vereinbaren. Weitere solche Abkommen stehen an. Der Bericht erwähnt Gespräche und Verhandlungen mit den Herrschenden in Gambia, Mali und Kamerun. In Bezug auf Afghanistan führten die Herrschenden beider Staaten Gespräche über die Beteiligung der Schweiz an den von der Frontex durchgeführten Sonderflügen.
Allgemein zeigt sich der Bundesrat mit der Systematisierung seiner Ausschaffungsgewalt zufrieden: „Allein in den letzten zehn Jahren konnte das SEM 25 Abkommen im Rückkehrbereich abschliessen. Insgesamt hat die Schweiz mit fast 60 Staaten entsprechende Abkommen abgeschlossen (…) Auf europäischer Ebene gehört die Schweiz zu den effizientesten Ländern beim Wegweisungsvollzug“. Die Schweiz hat im Jahr 2017 durchschnittlich 56,8 Prozent der Wegweisungen in den Herkunftsstaat vollzogen, in der EU lag dieser Wert bei 36,6 Prozent. In Bezug auf Algerien wurde so die Zahl der Zwangsausschaffungen zwischen 2017 und 2018 von 27 auf 62 mehr als verdoppelt. In Bezug auf Marokko haben die Behörden 2018 begonnen, Abschiebungen auf dem Seeweg durchzuführen. In Bezug auf den Iran schafften sie allerdings keine Veränderung. Seit Jahren akzeptiert der Iran nur „freiwillig Rückkehrende“. In Bezug auf Äthiopien fanden im September 2018 zum ersten Mal Identitätsbefragungen durch den Foltergeheimdienst Äthiopiens statt und zwei Menschen wurden zwangsausgeschafft. Allerdings konnten die Behörden in Bezug auf Eritrea und Iran über keinen Durchbruch in Sachen Zwangsausschaffungen berichten.
Der Bericht hält fest, dass in den schweizer Asylcamps immer weniger abgewiesene Personen auf ihre Abschiebung warten. Die Behörden führen die „Reduktion der Vollzugspendenzen“ auf die systematischen Ausschaffungen und die sinkenden Asylzahlen zurück. Die Asylstatistik weist allerdings seit längerem auch einen hohen Anteil „unkontrollierter Abgänge“ auf. Die Personen, die entweder in ein anderes Land weiterreisen oder sich in der Schweiz als Sans-Papiers durchschlagen, erwähnen die Behörden in ihrem Bericht nicht. Die Toten im Mittelmeer und auf den Migrationsrouten, die direkt mit der Migrationsaussenpolitik der Schweiz zusammenhängen, werden im Bericht ausschliesslich in einer Zeile erwähnt.
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2019/2019-05-290.html

22. April 2019
EU-Parlament beschliesst Biometrie-Superdatenbank
Ein Prestigeprojekt von Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und EU-Sicherheitskommissar Julian King hat das EU-Parlament am Dienstag befürwortet. Ziel ist es, unter anderem das Schengen-Informationssystem (SIS) mit rund 80 Millionen Einträgen, das Visa-Register (VIS) oder die Eurodac-Datei, in der vor allem Fingerabdrücke von Asylbewerbern gespeichert werden, über ein Suchportal zu verknüpfen. Dazu kommen werden etwa das neue Ein- und Ausreisesystem zur biometrischen Grenzkontrolle (Smart Borders) sowie das Europäische Reisegenehmigungssystem (ETIAS). Ermöglicht werden soll so ein Abgleich der vorhandenen Daten „mit einem einzigen Klick“.
Auch einen übergeordneten „Speicher für Identitätsdaten“ sehen die Abgeordneten vor, eingeschränkt zunächst auf Angehörige von Drittstaaten. Einfließen sollen Informationen wie Geburtsdatum, Passnummer, Fingerabdrücke oder digitale Gesichtsbilder. Dazu kommt ein „gemeinsamer Dienst“ für den Abgleich biometrischer Daten, mit dem anhand von Fingerabdrücken und Gesichtsbildern alle bestehenden Informationssysteme abgefragt werden können.
Das von den EU-Gremien im Februar geschnürte Paket muss noch den Ministerrat passieren, was als Formsache gilt.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Schengen-Ueberwachung-EU-Parlament-beschliesst-Biometrie-Superdatenbank-4400779.html

21. Dezember 2018
Europol bekämpft überlebenswichtigen Informationsaustausch von (flüchtenden) Migrant*innen
Europols Meldestelle für Internetinhalte soll künftig verstärkt gegen „Schleusernetze“ vorgehen. Dies fordern die EU-Mitgliedstaaten. Auch Chatgruppen (bspw. im Messenger ‘Telegram’), in denen sich Anbieter*innen von Fluchthilfe und Migrant*innen zusammenfinden, stehen im Visier. Obwohl das verabschiedete Massnahmenpaket noch keine Gesetzeskraft hat, findet sich in der Absichtserklärungen die Taktik, zukünftig noch stärker auf die Löschung von Unterstützungs- und Ausstauschstrukturen hinzuarbeiten.
Die Meldestelle für Internetinhalte (EU IRU) wurde eigentlich vor drei Jahren zur Entfernung extremistischer und terroristischer Onlineinhalte eingerichtet. Schon kurz nach der Gründung wurde die Zuständigkeit allerdings um «Migrantenschleusung» ergänzt. Sie sucht das Internet nach entsprechenden Postings oder Nutzer*innen-Accounts ab und meldet diese an die Provider. Auch die Kriminalämter der Mitgliedstaaten können Europol über womöglich illegale Inhalte informieren. Die gefundenen Inhalte werden dabei nicht auf ihre Strafbarkeit überprüft, die Aufforderung zur Entfernung ist formal eine Bitte und erfolgt ohne richterlichen Beschluss. Nach Angaben der EU-Kommissare für Inneres und Migration hat Europol insgesamt bislang 77 000 Inhalte zur Entfernung gemeldet, in 84% der Fälle waren die Ersuchen erfolgreich und die Inhalte wurden gelöscht. Ein Fünftel aller Funde werden aber nicht gemeldet, sondern für weiter Ermittlungen von Polizei oder Geheimdienst beobachtet.
Mit dem Ziel, den „Zugang zu solchen Angeboten zu begrenzen“, soll die Zahl der Meldungen nun deutlich erhöht werden. In dem Massnahmenpaket wird ausserdem eine „Störung der von Schleusernetzen genutzten technischen Infrastruktur“ gefordert. Hier sind wohl auch Messengerdienste gemeint, in deren Gruppen sich Anbieter*innen von Fluchthilfe und Migrant*innen zusammenfinden.
Für (flüchtende) Migrant*innen sind digitale Infrastrukturen oft überlebenswichtig – diese Verschärfung ist ein grosses Problem. Es sollten dringend Alternativen erarbeitet werden, damit weiterhin lebenswichtige Informationen ausgetauscht werden können.
https://netzpolitik.org/2018/zerschlagung-der-online-kommunikation-europol-bekaempft-fluchthilfe-im-internet/

Marokko erhält 148 Mio. Euro um die Grenzen dicht zu machen
Vergangenen Freitag hat die EU-Bürokratie bekanntgemacht, dass sie den marokkanischen Behörden aus dem EU-Treuhandfonds Afrika für das Jahr 2018 148 Mio in den A… schieben wollen, um die EU-Aussengrenzen dicht zu machen. Konkret fliesst das Geld für das Abfangen von Geflüchteten auf dem Weg nach Spanien, für die Bewachung der EU-Zäune von Ceuta und Melilla sowie für die Razzien und Abschiebungen von Transitgeflüchteten.
In einer kurz darauffolgenden Mitteilung protestierte jedoch das spanische Staatssekretariat für Migration im Namen Marokkos, dass bisher keine Gelder von der EU an die marokkanischen Behörden geflossen sind und dass sich auch die EU-Bürokratie an ihren Teil der Abmachung halten müsse. Offensichtlich fürchten sich die spanischen Behörden davor, die marokkanische Regierung könnte in Zukunft ihre Versprechen nicht erfüllen, sollte die EU nicht zahlen. Die spanischen und marokkanischen Behörden „teilen“ sich seit über 15 Jahren die Geflüchteten im Westlichen Mittelmeer: Spanien „rettet“ ca. 50 Prozent, Marokko fängt ca. 50 Prozent der Geflüchteten ab. Die spanische Regierung verweist vergleichsweise auf den schmutzigen EU-Türkei-Deal, der vorsieht, dass das Erdoganregime für ähnliche Grenzwartarbeiten satte 3 Mrd. Euro erhält.
https://ffm-online.org/marokko-erhaelt-von-eu-148-mio-euro-in-2018/
https://ffm-online.org/marokko-laesst-protestieren-eu-abschottungsgelder-nicht-angekommen

15. Dezember 2018
Frontex soll vertrauliche Sicherheitsinformationen an „libysche Küstenwache“ weitergeben
Die EU-Grenzagentur hat ihre Überwachungsfähigkeiten massiv verstärkt. Die gewonnenen Daten will sie jetzt an die sogenannte „libysche Küstenwache“ weitergeben. Behörden in Libyen sollen noch im Dezember an das europäische Überwachungssystem EUROSUR bzw. an die Teilüberwachungsstruktur „Seepferdchen Mittelmeer“ angeschlossen werden. Die Plattform vernetzt die Sicherheitsbehörden der EU-Mittelmeeranrainer Italien, Malta, Griechenland, Zypern, Frankreich, Spanien und Portugal. Die „Libysche Küstenwache“ erhielte beispielsweise die Koordinaten von Booten mit Geflüchteten, um diese nach Libyen zurückzubringen. Das ist illegal, denn EUROSUR steht ausschließlich den Mitgliedstaaten der Europäischen Union offen. Durch die Hintertür wird jetzt Libyen angeschlossen. Dieser Rechtsbruch soll in Zukunft legal werden, indem die EUROSUR-Verordnung hinsichtlich der Weitergabe von sensiblen Informationen an Drittstaaten überarbeitet wird.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/seepferdchen-mittelmeer-ueberwachung-grenze-libyen-europa-eurosur-eu/
https://andrej-hunko.de/presse/pressemitteilungen/4330-bevorstehender-anschluss-libyens-an-eu-ueberwachung-ist-rechtswidrig

Marokkanische Regierung als brutaler neuer „Pionier“ im Grenzregime
Marokko, der Ort an dem das Treffen um den Migrationspakt stattfand, nimmt eine immer wichtigere Rolle im Grenzregime ein. Als einziges Land mit einer Landesgrenze zwischen der EU und Afrika (bei den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla) und einer Selbstdefinition nicht nur als «Transit-» sondern als «Zielland» wird Marokko immer mehr zum Liebling der Regierungschef*innen Europas. So hat beispielsweise Marokko seit 2006 ein Abkommen mit Spanien um gegen Geld die spanischen Grenzen zu schützen. Menschen, welche die Zäune überklettern, werden sofort nach Marokko zurückgebracht. Regierungschef Saad-Eddine el Othmanis Vision von Marokko als „Pionier“ bei Migrationsfragen nimmt aber noch andere Formen an: Marokkanisches Militär löst regelmäßig mit Razzien informelle Siedlungen von subsaharischen Migrant*innen vor Ceuta und Melilla auf, teils nimmt sie diese auch in Wohngebieten, etwa in Tanger, fest. Gängige Praxis ist es dabei, die Menschen weit in den Süden des Landes zu fahren und dann mittellos dort auszusetzen. Mehrfach ist es auch vorgekommen, dass marokkanische Sicherheitskräfte auf Migranti*nnen geschossen haben, die versuchten, nach Ceuta, Melilla oder Andalusien zu gelangen. Erst im September 2018 war dabei eine Frau getötet worden.
http://taz.de/Marokko-als-Migrationspakt-Gastgeber/!5554321/

7. Dezember 2018
Grenzgewalt: griechische Cops zwingen Migrant*innen in die Türkei zurück
Im griechisch-türkischen Grenzgebiet beim Grenzfluss Evros wurden die Leichen von drei erfrorenen Männern entdeckt. Sie wurden von der griechischen Polizei zurück in die Türkei gebracht. Immer wieder gibt es Berichte darüber, dass Geflüchtete von der griechischen Polizei (illegalerweise) gezwungen werden, zurück in die Türkei zu kehren. Vor zwei Wochen tauchten 14 halbnackte Männer in der Türkei auf, die berichteten, maskierte griechische Grenzpolizist*innen hätten ihnen ihre Oberbekleidung, Wertsachen und Handys abgenommen und sie dann unter Schlägen in die Türkei zurückgetrieben. Nach Berichten türkischer Medien, die sich offenbar auf Angaben aus Polizeikreisen stützen, sollen in diesem Jahr etwa 4000 Migrant*innen von griechischen Grenzpolizist*innen zur Rückkehr in die Türkei gezwungen worden sein. Die Türkei selber hinderte in den ersten zehn Monaten 2018 fast 60000 Migrant*innen am Grenzübertritt nach Griechenland und Bulgarien.
http://www.fr.de/politik/griechenland-drei-fluechtlinge-sterben-am-grenzfluss-evros-a-1633210

Eruopäische Abschottung fordert erneut viele Verletzte und Tote
Ein spanisches Fischerboot mit elf Geflüchteten an Bord kann endlich in Malta anlegen. Die Besatzung des Schiffs hatte am 22. November zwölf Geflüchtete von einem Schlauchboot gerettet, das aus Libyen kam. Die Regierung in Madrid versuchte anschließend ohne Erfolg, Libyen zur Rücknahme der Geflüchteten zu bewegen. Da auch Italien und Malta das Boot vorerst nicht anlegen liessen, musste das Boot zehn Tage lang nach einem aufnahmebereiten Mittelmeerhafen suchen. Die hygienischen und gesundheitlichen Bedingungen an Bord waren katastrophal. Eine Person musste wegen akuter Dehydrierung mit einem Rettungshubschrauber an Land geflogen werden.
Zwei weitere Tragödien ereigneten sich diese Woche auf den Fluchtrouten nach Europa: 15 Menschen sind im Meer vor Libyen verhungert und verdurstet. Zwölf Tage ist ihr Boot vor den Küsten Libyens herumgetrieben. Und an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei wurden die Leichen von drei Migrant*innen gefunden, die wahrscheinlich erfroren sind.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2018-12/seenotrettung-spanisches-fischerboot-gefluechtete-malta-mittelmeer-open-arms
https://ffm-online.org/odyssee-der-12-migranten-am-tiefpunkt/
https://ffm-online.org/vor-libyen-12-boat-people-verhungert-und-verdurstet/

2. Dezember 2018
Es flüchten wieder vermehrt Menschen nach Grossbritannien
Die frühere Route, auf der Menschen auf/in LKWs versteckt versuchten, durch den Eurotunnel zu gelangen, wurde mit dem Bau einer Mauer und der Räumung einer Zeltstadt bei Calais verbarrikadiert.
Nun versuchen immer mehr Menschen mit kleinen Booten den Ärmelkanal zu überqueren. In den letzten drei Wochen haben um die 100 Geflüchtete die gefährliche Überfahrt nach Großbritannien gewagt. Der britische Innenminister Sajid Javid schlägt vor, dass Großbritannien ein Rettungsschiff aus dem Mittelmeer abziehen könnte, um die zunehmende Zahl der Migrant*innen, die versuchen, über den Kanal zu kommen, zu „retten“. Tatsächlich geht es Javid aber darum, die Geflüchteten nach Frankreich zurückzuschieben und er bedient mit dem Vorschlag die in Großbritannien wegen des Brexits vorherrschende Antimigrationsstimmung.
https://www.heise.de/tp/features/Migranten-entdecken-den-Seeweg-ueber-den-Kanal-nach-Grossbritannien-4234922.html

(Post-)Kolonialismus: Nationalistischer Fokus bei der staatlichen „Entwicklungshilfe“
Entwicklungsprogramme im Globalen Süden sollen vermehrt an den Bedürfnissen von schweizer Unternehmen sowie an den nationalistischen Interessen an der Bekämpfung von Migration ausgerichtet werden. Dies hat der Bundesrat in seinen Eckpunkten für die internationale Zusammenarbeit der Schweiz 2021–2024 festgehalten. Konkret zieht sich die Entwicklungszusammenarbeit tendenziell aus Lateinamerika und Ostasien zurück. Die Gelder werden stattdessen in Regionen umgelagert, aus denen mehr Menschen in die Schweiz migrieren oder flüchten. D.h. Nordafrika, Naher Osten, Subsahara-Afrika, Zentral- Süd- und Südostasien sowie Osteuropa.
https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/seco/nsb-news.msg-id-73201.html
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-73176.html