Migration und Gesundheit

18.05.20
Wie plant der Regierungsrat, die Situation von geflüchteten Frauen im Asylbereich zu verbessern?
Die Mühlen der Bürokratie und des Staates mahlen langsam. Am 9. Juni 2016 hatte die SP-Nationalrätin Yvonne Feri ein Postulat beim Bundesrat eingereicht, in dem es um die Prüfung der Asylstrukturen für Frauen und Mädchen ging. Denn grundsätzlich wurde das Asylsystem von Männern für Männer gemacht. Frauen werden im Asylwesen immer noch nicht mitgedacht, auch wenn mittlerweile ein Drittel der Asylsuchenden Frauen sind. Im März 2017 wurde der Antrag vom Nationalrat angenommen, 2018 wurden die entsprechenden Daten erhoben. Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) untersuchte die kantonalen Unterkünfte, das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Bundesasylzentren. Die Analysen kommen beide zu dem Ergebnis, dass sich die Strukturen den Bedürfnissen von Frauen und Mädchen besser anpassen müssen. Da das SEM jedoch seine eigenen Unterkünfte untersuchte, fiel der Bericht sehr viel weniger kritisch aus, als der über die Kantonszentren. Im Oktober 2019 schliesslich wurde der Bericht „Analyse der Situation von Frauen und Mädchen aus dem Asylbereich in den Bundesasylzentren und in den kollektiven Unterkünften der Kantone“ vom Bundesrat herausgebracht. Über drei Jahre nach Verfassen des ersten Postulats. Im November 2019 hat SP-Abgeordnete Tanja Wabern daraufhin einen weiteren parlamentarischen Vorstoss eingereicht. In diesem fordert sie Auskunft über die bisher umgesetzten Massnahmen bzgl. der gendersensiblen Unterbringung im Kanton Bern, sowie eine Erweiterung der Untersuchung auf Frauen und Mädchen in der Nothilfe, da jene bis dahin ausgeschlossen waren. Zudem fordert sie den Bundesrat dazu auf, spezifisch zu der Situation von gewaltbetroffenen und/oder schwangeren Frauen Stellung zu beziehen. Das Ersuchen auf Dringlichkeit des Antrags wurde abgelehnt, was erneut verdeutlicht, als wie wenig wichtig das Thema vom Bundesrat erachtet wird. Am 6. Mai wurde nun also endlich die Antwort auf den parlamentarischen Vorstoss vom November 2019 veröffentlicht. Der Bericht ist sehr allgemein gehalten und durch die bürokratische Sprache teilweise schwer verständlich. Die Begriffe, die verwendet werden, sind schwammig und lassen einen grossen Interpretationsspielraum. U.a. sei es das Ziel, „Information, Beratung, Betreuung und die Vermittlung von Dienstleistungen anzubieten, damit [die Menschen in den Unterkünften] ihren Alltag selbständig bewältigen können.“ Was das konkret bedeutet oder was es mit geschlechtsspezifischer Unterbringung zu tun hat, bleibt offen. Vor allem, wo doch jegliche Strukturen im Asylwesen darauf ausgelegt sind, die Asylsuchenden unmündig zu halten. Dazu gehören die Anwesenheit zwei Mal täglich per Unterschrift zu bestätigen, Ausgangs- und Besuchsrestriktionen, Körpervisitationen bei der Ankunft im Asyllager oder das verlangte Vorlegen von Quittungen. Tägliche und nicht wöchentliche Auszahlung des Geldes, sodass Menschen keine grösseren Geldsummen auf einmal ausgeben können. Teilweise das Verbot, zu kochen. Teilweise nicht einmal die Fenster selbst öffnen zu können. Fehlende Übersetzungen. Da im Kanton Bern ab 1. Juli die Asyllager von öffentlichen und privaten, sogenannten regionalen, Partnern übernommen werden und diese bei ihrer Bewerbung Konzepte zur Sicherheit und Ordnung einreichten sowie Instrumente darlegen mussten, mit denen den Asylsuchenden „die notwendigen Schlüsselkompetenzen zur Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Schweiz vermittelt [werden sollen]“, betrachtet der Regierungsrat seine Aufgabe hinsichtlich der Sensibilisierung von Mitarbeitenden bereits als erledigt. Nur schon die Formulierung ist fragwürdig, denn wir stossen u.a. auf den alten Gedanken der einseitigen Integration. Wir fordern hingegen: Öffnung der Majoritätsgesellschaft und der Minoritätsgesellschaft. Integration funktioniert nicht einseitig. Diese Erwartung ist äusserst problematisch. Hinzu kommt die fehlende Bereitschaft des Regierungsrats, anhaltende Schwierigkeiten anzuerkennen – als sei der Auftrag bereits ausgeführt. Einige bauliche Massnahmen (Lichtsensoren, Blickschutz in den Waschräumen, teilweise Drehknöpfe, um Zimmertüren von innen abzuschliessen) wurden getroffen, doch das ist bei weitem nicht ausreichend. Aber die Antwort verweist vor allem auf bereits Bestehendes, wie z.B. die Hausordnungen, die auch ein Sicherheitskonzept inkl. eines Konzepts zur Gewaltprävention beinhalten. Beinahe zynisch, wenn bedacht wird, dass die Unterbringung selbst Gewalt ist, die verübt wird. Zudem sei „die Betreiberin der Rückkehrzentren […] beauftragt, die Sicherheit innerhalb des Rückkehrzentrums zu gewährleisten und durchzusetzen.“ In Anbetracht der systematischen Übergriffe des sogenannten Sicherheitspersonals auf Bewohner*innen der Unterkünfte ist diese Aussage grotesk. Dass die geschlechtersensible Unterbringung von Frauen, Familien und LGBTIQ*-Menschen nicht in separaten Gebäuden erfolgen kann, begründet der Regierungsrat damit, dass die Möglichkeiten von „effektiver Verfügbarkeit von entsprechendem Raum“ und der „Finanzierbarkeit“ abhängig seien. Ein System zur Verwaltung von Menschen, das Profit immer als erstes stellt, wird keine menschenwürdigen Bedingungen schaffen können. Nicht für Frauen und nicht für andere. Immer wieder ziehen sich die Schreibenden des Berichts ausserdem aus der Affäre, indem sie „soweit notwendig“ oder „soweit möglich“ benutzen. Doch welche Personen entscheiden, was notwendig ist und was könnte aktiv ermöglicht werden? Welche Personen wurden überhaupt zur Untersuchung der Lager herbeigezogen? Welche Personen gelten als Expert*innen? Und wieso braucht es eine offizielle Studie, um Probleme anzuerkennen und über drei Jahre, um diese anzugehen? Das sind die Strukturen eines rassistischen, bürokratischen, elitären und kapitalistischen Staates.
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-1e7abb228ee14baa8f4a0e714dbd02da.html
https://www.babanews.ch/als-frau-im-asylzentrum-ist-es-der-horror-warum-frauen-im-schweizer-asylsystem-nicht-sicher-sind

 

18.05.20
Erste Corona-Fälle bei Geflüchteten auf Lesbos
Seit Beginn des Lockdowns werden neu ankommende Geflüchtete auf Lesbos in provisorischen Lagern im Norden der Insel unter Quarantäne gestellt, meist direkt am Anlandeplatz. Dort werden ihnen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ihre Grundrechte verwehrt, zum Teil über 40 Tage lang. Dass die Lebensbedingungen von Geflüchteten in Europa noch schlechter sein können, als wir es ohnehin schon zur Genüge kennen, zeigt sich an diesen Orten. Es fehlt an medizinischer Betreuung und sanitären Anlagen. Keines der Lager verfügt über Duschen oder Toiletten. Lediglich einfache Zelte der UNHCR stehen zur Verfügung. Wo es keine Zelte gibt, schlafen die Menschen unter umgekippten Schifferbooten. Die Wasser- und Lebensmittelversorgung ist prekär. Nun wurden erstmals Geflüchtete positiv auf Corona getestet. Es handelt sich inzwischen um vier Personen. Sie wurden zusammen mit den übrigen Bewohner*innen der provisorischen Camps mittlerweile ins neue Quarantänelager Megala Therma gebracht.
Bisher ist das Virus nicht in Moria angekommen. Dafür wurde die Ausgangssperre in allen griechischen Lagern bis zum 21. Mai verlängert. Sie dauert seit März an. Hier werden Geflüchtete wesentlich stärker in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, als die lokale Bevölkerung, für die es bereits zu Lockerungen des Lockdowns kam. Eine Begründung für den anhaltenden Freiheitsentzug gab das Ministerium für Asyl und Migration nicht. Leider ist er für das europäische Lagerregime nicht untypisch. So werden auch in Ungarn Geflüchtete in Transitknästen festgehalten.
Derweil werden weiterhin Menschen von den Inseln aufs Festland gebracht und weitere europäische Staaten kündigen Bereitschaft an, Geflüchtete aufzunehmen. Portugal spricht von 500 Minderjährigen, Serbien von 50. Nach Monaten der Verzögerung sind am Samstag tatsächlich auch 23 unbegleitete Minderjährige angekommen, die Angehörige in der Schweiz haben. Ein Hohn, wenn wir bedenken, wie viele geflüchtete Menschen sich auf den griechischen Inseln befinden…
https://www.thenationalherald.com/archive_general_news_greece/arthro/four_coronavirus_cases_in_refugee_and_migrant_facility_on_lesbos-309512/
https://www.aljazeera.com/news/2020/05/greece-extends-coronavirus-lockdown-refugee-camps-200510203054274.html
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-05/fluechtlingslager-griechenland-portugal-aufnahme-minderjaehrige
https://mission-lifeline.de/die-bedingungen-grenzen-an-folter/

Bild: Improvisiertes Lager auf Nordlesbos

 

11.05.20
Schwarze Menschen sterben viermal häufiger an Corona als weisse Menschen
Nicht nur Corona, sondern auch Rassismus tötet und deshalb sind vor Corona nicht alle gleich. Wovor Rassismustheorien warnen, zeigt nun eine neue Studie anhand der Bevölkerung in England. Gemäss des Office for National Statistics sterben schwarze Frauen 4,3-mal häufiger an Covid-19 als weisse Frauen, während schwarze Männer 4,2-mal häufiger sterben. BIPoC-Menschen sind gemäss der Studie von einem statistisch bedeutsam erhöhten Sterberisiko bedroht, schlussfolgert die Studie. Dies gelte auch unter Berücksichtigung von Faktoren wie sozialer Klasse, Alter, Gesundheitszustand. Leider decken sich die Studienergebnisse mit früheren Studien. Alle erklären immer wieder aufs Neue, dass Rassismus tötet, tötet und tötet.
https://www.ons.gov.uk/peoplepopulationandcommunity/birthsdeathsandmarriages/deaths/articles/coronavirusrelateddeathsbyethnicgroupenglandandwales/2march2020to10april2020
https://edition.cnn.com/2020/05/07/uk/uk-coronavirus-ethnicity-deaths-ons-scli-gbr-intl/index.html

04.05.20
Prekäre Zustände, unterdrückte Proteste – Das Migrationsregime in Zeiten von Corona
Das Migrationsregime zeigt sich grausam wie eh und je. Während sich die Mehrheit der Bevölkerung in ihr Zuhause zurückzieht, werden Asylsuchende weiterhin eingesperrt. Gesundheitliche Richtlinien scheinen für sie nicht zu gelten. Alternativen zum repressiven Asylregime gäbe es genug, wie die Forderungen zahlreicher Protestaktionen der vergangenen Wochen beweisen.
https://www.ajourmag.ch/prekaere-zustande-unterdruckte-proteste/

04.05.20
Bunker Urdorf schliessen!
Der Bunker Urdorf ist ein unterirdischer Bunker im Kanton Zürich, in dem zur Zeit mehr als 30 Geflüchtete untergebracht sind. Darunter sind Menschen, die schon fast 20 Jahre in der Schweiz wohnen und Familie haben. Im Bunker gibt es inzwischen drei Corona-Verdachtsfälle. Zwei Betroffene sind noch im Bunker untergebracht. Der Bunker Urdorf ist eine Massenunterkunft, in der das Einhalten der Distancing-Richtlinien unmöglich ist. Damit ist die Wahrscheinlichkeit weiterer Infizierungen stark erhöht. Viele Bewohnende weisen zudem eine Vorerkrankung wie latente Tuberkulose auf. Das Risiko eines allfällig tödlichen Verlaufs der Krankheit ist damit ebenfalls stark erhöht. Eine Unterbringung der Bewohnenden verteilt in Einzelzimmer, zum Beispiel in leerstehenden Hotels, wäre ohne Weiteres durchführbar. Verantwortlich für den Betrieb der Notunterkunft sind die ORS AG und das Kantonale Sozialamt unter dem Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP).
https://barrikade.info/article/3439

27.04.20
Abschiebungen trotz Corona
Verschärfte EU-Abschottung befeuert illegale Rückführung von Geflüchteten. Grenzregime nach Süden ausgelagert
https://www.jungewelt.de/artikel/376857.eu-abschottung-abschiebungen-trotz-corona.html

27.04.20
Rassistische Lohnungleichheiten in der Schweiz

Die feministische Bewegung hat erfolgreich darauf aufmerksam gemacht, dass sich Sexismus und Patriarchat u.a. deutlich in Lohnungleichheiten äussern. Die Frage nach gleichem Lohn zwischen den Geschlechtern hat viele Menschen zum Widerstand bewegt. antira.org fragt nun, welches Ausmass die rassistischen Lohnungleichheiten in der Schweiz haben. Dazu hat das Bundesamt für Statistik (BFS) diese Woche Zahlen veröffentlicht. Um die Lohnungleichheiten aufzuzeigen, erfasst das BFS sogenannte Medianlöhne. Der Medianlohn bedeutet, die Hälfte der Lohnabhängigen verdient mehr und die andere Hälfte weniger als der Medianlohn. Wenn wir nun die Löhne der Chef*innen mal ausser acht lassen – denn die meisten sind keine Chef*innen – so liegt der Medianlohn in der Schweiz bei 5.933 Franken pro Monat.
Der Vergleich der Löhne von Personen mit und ohne schweizer Pass macht den Rassismus in der Lohnstruktur sichtbar. Der Medianlohn von Lohnabhängigen mit weissem Kreuz im Pass liegt bei 6.260 Franken, während jener von nicht-schweizer Lohnabhängigen bei 5.476 Franken liegt. Das ist eine Lohndiskrimierung von über 20%. Die Zahlen des BFS zeigen zudem, dass sich die Lohnunterschiede wegen der vielen ungleichen Aufenthaltsbewilligungen stark unterscheiden. Je instabiler der Aufenthalt, desto erpressbarer sind Migrant*innen und desto tiefer ist der Lohn. Wenn wir nun auch das Geschlecht mitdenken, das weiterhin diskriminierend wirkt, landen wir bei Frauen* mit Ausweis L, die während 90 Tagen in der Schweiz lohnarbeiten und dann wieder ausreisen müssen. Ihr Medianlohn liegt bei 4.007 Franken pro Monat. Gewisse werden nun behaupten, wir hätten auch die Ausbildung, die Berufserfahrung oder andere lohnrelevante Sachen berücksichtigen müssen, bevor wir von Diskriminierung hätten sprechen dürfen. Doch wir sind nicht nur rassismus -und sexismuskritisch, sondern auch gegen Klassismus und daher grundsätzlich gegen Lohnungleichheiten innerhalb der Klasse der Lohnabhängigen. Ein Monat Arbeit ist ein Monat Arbeit. Punkt.
https://www.bfs.admin.ch/news/de/2019-0502

20.04.20
59 Kinder aus Griechenland evakuiert
Die ersten Kinder sind aus den griechischen Lagern evakuiert worden. 12 Kinder nahm Luxemburg auf, 47 Kinder kamen am Samstag in Deutschland an. 58 Kinder, das ist bisher das gesamte Ausmass an sogenannter Solidarität, die europäische Staaten gegenüber den 39.000 Menschen in griechischen Lagern aufbringen. Die NGO Pro Asyl befürchtet: „Die Aktion droht zu einem Feigenblatt zu verkommen für die Nicht-Aufnahme Tausender Geflüchteter, die in den Insellagern in Griechenland sich selbst überlassen sind.“  In den Auswahlkriterien Deutschlands ist von Kindern die Rede, die unbegleitet und jünger als 14 Jahre oder schwer krank sind, hauptsächlich Mädchen. Mädchen gelten in bürgerlichen Kreisen als besonders schutzbedürftig und stehen dem rassistischen Narrativ der „Messermänner“ (AfD-Politikerin Alice Weidel) entgegen. Die Realität in den Camps deckt diese Auswahl überhaupt nicht ab. 90 Prozent der unbegleiteten Minderjährigen sind männlich. Auch wird untergraben, dass sich alle Menschen in den Camps und nicht nur die armen minderjährigen Mädchen in einer katastrophalen Situation befinden.
In der Schweiz haben in einem Osterappell 110 humanitäre Organisationen, Vereine, Gruppierungen und NGOs von Bundesrat und Parlament gefordert, die Camps in Griechenland zu evakuieren. Die Schweiz solle möglichst viele dieser Menschen aufnehmen. Die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz befinde sich auf einem historischen Tief, und die Schweiz habe die Geldmittel, Räume und Personal, um viele Geflüchtete aufzunehmen. Seit Januar beschäftigt sich die Schweiz mit der Bearbeitung einer Handvoll Dossiers unbegleiteter Minderjähriger. Für 21  «versuche» man nun einen «Transfer zu organisieren», «was in Zeiten von Corona – wie Sie sich vielleicht vorstellen können – nicht ganz einfach ist.», heisst es beim SEM. Während Abschiebeflüge kein Problem sind und Sonderflüge Schweizer*innen aus der ganzen Welt zurückgeholt haben, findet das SEM hier keine glaubwürdige Begründung für die wochenlangen Verzögerungen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135630.fluechtlingslager-moria-ene-mene-muh.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fluechtlingskinder-aus-griechenland-in-hannover-angekommen-16730638.html
https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesellschaft/Schweiz-Migrationsamt-Ruckfuhrungen-Ausschreibung
https://evakuieren-jetzt.ch
https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-in-griechenland-asselborn-kinder-nicht-auf-den.694.de.html?dram:article_id=474640

20.04.20
Corona im Jungle of Calais
Nach Angaben der Präfektur des Departements Pas-de-Calais haben sich bis zum 16. April fünf Migrant*innen in Calais sicher mit dem Coronavirus infiziert. Insgesamt 290 Personen seien seit den Ausgangsbeschränkungen von den Behörden in Aufnahmezentren, Sportstätten und Hotels des Departements untergebracht worden. Die freiwillige Evakuierung der Bewohner*innen des Jungles war zuerst auf den 31. März angesetzt, wurde aber nach dem Bekanntwerden einer ersten Infektion zunächst ausgesetzt, um dann am 3. April zu beginnen. Die Gruppe Care4Calais hat in Calais und Dünkirchen 150 Migrant*innen zu Corona befragt. 48% der Personen sind erst seit drei Monaten oder weniger in Calais. Nur 14 Personen sagten, dass das Coronavirus für sie eine Hauptsorge sei. Fast dreimal so viele sagten, sie hätten Angst um ihre grundlegendsten Bedürfnisse: Nahrung, sanitäre Einrichtungen, Unterkunft oder Kleidung. Kein Wunder: Seit der Ausgangssperre in Frankreich haben sich die meisten NGOs zurückgezogen und der französische Staat hat Kürzungen vorgenommen. Viele Menschen (86%) hatten ernsthafte Vorbehalte, in die von der französischen Regierung betriebenen Notunterkünfte zu gehen; sie befürchten, dass sie dann nie wie beabsichtigt nach England gelangen können. 53% sagen, dass sie dort dem Virus stärker ausgesetzt wären und 13% denken, dass sie den französischen Behörden nicht vertrauen (9%) oder dass sie ihre Freiheit verlieren werden (8%). Seit März 2020 gibt es übrigens einen neuen Blog, der über die Situation im Grenzgebiet in Nordfrankreich, England und Benelux informiert.JungleOfCalais ist somit ein weiteres tolles Projekt, dass in Zusammenarbeit mit bordermonitoring.eu entsteht. https://calais.bordermonitoring.eu/
https://ffm-online.org/weblog-jungleofcalais/
https://care4calais.org/

20.04.20
SEM sucht neue Ausschaffungsärzt*innen
Auch mit der medizinischen Beantwortung der Frage, ob eine (erkrankte) Person eine gewaltsame Abschiebung aushält oder nicht, lässt sich im Kapitalismus Geld machen. Derzeit sucht das Staatssekretariat für Migration (SEM) nach Unternehmen, die um «die medizinische Beurteilung der Transportfähigkeit und die medizinische Begleitung bei Rückführungen» konkurrieren wollen. Die Firma, die die Beurteilung der Transportfähigkeit übernimmt, müsse Fachärzt*innen anstellen. Für die «medizinische Begleitung» vor und während des Sonderfluges würden „diplomierte Rettungssanitäter*innen HF“ ausreichen. 2013 war dies noch anders. Damals äusserte sich die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) zum Thema Abschiebungen und forderte bessere Bedingungen für die Fachärzt*innen, die Sonderflüge begleiten. Damals ging es auch noch darum, sicherzustellen, «dass Angaben vorliegen zur Weiterbehandlung von rückgeführten Personen, die am Zielort eine unmittelbare engmaschige medizinische Betreuung benötigen» oder «dass notwendige Medikamente (z.B. Antibiotika, antivirale Medikamente, Antihypertensiva) für eine Überbrückungszeit von mindestens einer Woche mitgegeben werden». In der aktuellen Ausschreibung ist davon nicht mehr die Rede. Heute erledigen profitorientierte Firmen wie die Oseara AG solche schmutzigen Geschäfte und sie tun es schlecht. Wiederholt stand die Ärzt*innenfirma Oseara AG in der Kritik, weil sie grünes Licht gab für die Abschiebung gesundheitlich stark angeschlagener Menschen. Z.B. traf dieses Schicksal eine schwangere Eritreerin, die mit ihrem Kleinkind abgeschoben wurde. Wann sind Menschen eigentlich «abschiebeunfähig»? Sie sind es nur in seltenen Fällen: bei kardiovaskulären oder zerebrovaskulären Erkrankungen, Erkrankungen der oberen und unteren Luftwege oder der Ohren und Nasennebenhöhlen, postoperativen oder psychotischen Zuständen, bei Diabetes mellitus, Infektionen wie Pneumonie, Gastro-Entero-Colitis, Ernährungsstörungen (Adipositas, Unterernährung infolge Hungerstreik, Exsikkose), bei Substanzabhängigkeiten z.B. von Opiaten und bei Schwangerschaft.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78773.html

https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2014/2014-12-16.html
https://www.simap.ch/shabforms/COMMON/search/searchresultDetail.jsf
https://www.fm1today.ch/schweiz/bund-sucht-neue-aerzte-die-ausschaffungen-beurteilen-und-begleiten-137653191

20.04.20
Kritischer Arzt verliert Betreuungsmandat im Asylcamp Adliswil
Der Hausarzt Markus Fritzsche betreut seit 30 Jahren Asylsuchende, die von den Behörden im Camp Adliswil isoliert werden. Seit er den Behörden vorgeworfen hat „dilettantisch“ auf die Corona-Krise zu reagieren bzw. die Menschen nicht gut vor Risiken zu schützen, steht er auf der Abschussliste der Behörden. Fritzsche wies darauf hin, dass zu wenig getestet würde und dass eine erkrankte Frau nicht ins Spital kam, obwohl er dies anordnete. Die Behörden reagieren nun, indem sie den kritischen Arzt aus dem Weg räumen. Zum einen entziehen die Behörden dem Arzt das Betreuungsmandat und isolieren ihn somit von den Geflüchteten. Zum anderen stellen sie seine Glaubwürdigkeit in Frage und sagen, es bestünden „grosse Zweifel über die Vertrauensbasis unserer Zusammenarbeit“. Die Behörden seien irritiert gewesen, „dass wir via Medienschaffenden von Ihrer kritischen Haltung erfahren mussten“. Auch bestünden Zweifel, ob der Arzt „fachlich einwandfrei und unter Achtung der gesetzlichen und behördlichen Vorgaben“ gearbeitet habe, heisst es in Briefen, die dem Tagesanzeiger vorliegen. Die dritte Strategie der Behörden ist ebenfalls perfide. Die Behörden verhindern breite Solidarität mit dem Arzt, indem sie zu allen Vorwürfen „aufsichtsrechtliche Abklärungen“ starten. Auch wenn sich die Vorwürfe irgendwann als haltlos erweisen, so stellt dies heute seine Glaubwürdigkeit in Frage. Kein Rauch ohne Feuer werden sich die meisten sagen und der Kritik des Arztes kein Gewicht geben.
https://www.zsz.ch/adliswiler-asylarzt-verliert-mandat-757546587978  Volltext ms 14.04.
https://www.tagesanzeiger.ch/kanton-entzieht-asylarzt-das-mandat-1016175912)

06.04.20
Erste Hilfe für (illegalisierte) Migrant*innen in Portugal und Zürich
„Die Menschen sollen nicht ihres Rechts auf Gesundheit und öffentlichen Dienst beraubt werden, nur weil ihr Antrag auf eine Aufenthaltsbewilligung noch nicht bearbeitet wurde. (…) In diesen aussergewöhnlichen Zeiten müssen die Rechte der Einwanderer garantiert werden.“ Nein, dieses Zitat stammt schon nicht vom Bundesrat, sondern von Claudia Veloso, der Sprecherin des portugisieschen Innenministeriums. Dieses entschied vor einer Woche, dass (geflüchtete) Migrant*innen, die auf eine Aufenthaltsbewilligung warten, alle eine Bleiberecht erhalten sollen, um sich besser vor Covid-19 schützen zu können. Alle, die ein hängiges Regularisierungsgesuch vorweisen können, sollen nun auch Zugang zu den Anti-Coronahilfsmassnahmen für die Bevölkerung haben. D.h. häusliche Pflege bei Symptomen, Kinderbetreuungshilfe oder finanzielle Hilfen. In der Schweiz zeigen die Behörden mehr rassistische Härte gegenüber Migrant*innen. Während z.B. die linken Stadtregierungen in Bern oder Basel zuwarten, dass Sans-Papiers finanziell untergehen, erinnert sch die städtische Exekutive in Zürich scheinbar an ihren eigenen Grundsatz der Gleichbehandung oder einfach daran, dass Nothilfe ein Verfassungsrecht ist. Das Sozialdepartement sagt gegenüber dem Tagesanzeiger, wie es Sans-Papiers unterstützen will: «Die Stadt Zürich stellt in der aktuellen Krisensituation die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung, um für Sans-Papiers, die ihren Lebensmittelpunkt in Zürich haben, finanzielle Nothilfe sowie Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung sicherzustellen.» Das Geld «in dem Umfang, den es jetzt in der Krise braucht, um diese Menschen im akuten Notfall angemessen zu unterstützen» wird über die lokale Anlaufstelle für Sans-Papiers an illegalisierte Menschen verteilt.
http://www.rfi.fr/fr/europe/20200329-coronavirus-portugal-regularisation-immigres-migrants-protection-etrangers?fbclid=IwAR1hBcmmxT6a0jCv_6NG1SE04r0YGETrNJAl4J12dSsEJctfE-rj2DJjC1I
https://www.tagesanzeiger.ch/ich-weiss-nicht-was-ich-tun-soll-484532676750

https://www.bernerzeitung.ch/seit-15-jahren-werden-hier-die-fragen-der-sans-papiers-gehoert-318564610775
https://www.bazonline.ch/wem-in-basel-wegen-corona-der-hunger-droht-95016

ORS AG kritisiert Seifenspenden an Asylcamps
Privatpersonen haben in Zürich Menschen in Notunterkünften über Corona informiert und Seife sowie Desinfektionsmittel verteilt. Damit leisteten sie eine Direkthilfe in Camps, die von der ORS AG geführt werden. Diese konnte die Vorgaben des BAG bisher nicht ausreichend umsetzen. Ärzt*innen kritisieren die Lage in den Notunterkünften als „katastrophal“. Beispielsweise können noch immer vielerorts die geforderten zwei Meter Abstand nicht eingehalten werden, um Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen zu schützen (siehe auch  antira-Wochenschau vom 30.03.20, „Social Distancing in Asylunterkünften unmöglich“). Die ORS weist wie immer alle Kritik zurück und kritisiert dafür selbst. Und zwar die Privatpersonen, die in den ORS-Unterkünften interveniert hatten. Sie würden die Arbeit der Mitarbeiter*innen erschweren und zu Verunsicherung bei den Bewohner*innen führen. Glaubhafter erscheint die Aussage einer Freiwilligen zur Situation vor der Intervention: „Die Leute waren verängstigt, es gab keine Informationen.“ Menschen in Asyllagern gehören zu den am schlechtesten vor Corona geschützten Gruppen in der Schweiz. Die Bedingungen, unter denen Menschen dort leben müssen, sind seit jeher schlecht. Nur werden die Konsequenzen jetzt spürbar und hoffentlich auch für eine breite Bevölkerung nachvollziehbar.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/wegen-coronavirus-asylzentrums-betreiberin-kritisiert-freiwilligen-aktionen-137586525
https://www.tagesanzeiger.ch/aerzte-kritisieren-lage-in-notunterkuenften-als-katastrophal-124242889094
https://www.ors.ch/ORSS/media/ORSSMediaLibrary/Corona/MM-Behinderung-der-Betreuungsarbeit.pdf
https://www.plattform-ziab.ch/wp-content/uploads/2020/03/OffenerBrief_ZiAB_Bundesrat_M%C3%A4rz2020.pdf

Erste Coronaerkrankung in einem Camp bei Athen
Im Camp Ritsona, 75 km nordöstlich von Athen, gibt es den ersten Corona-Fall. Eine junge Frau war zur Entbindung ihres Kindes im Krankenhaus und wurde positiv getestet. Im Camp leben momentan 2.500 Menschen. Von ihnen wurden daraufhin 63 getestet. Bei 20 fiel der Test positiv aus. Keine Person weise jedoch typische Krankheitssymptome auf. Die Tests sollen fortgeführt werden. Jetzt wurde das Camp für zwei Wochen abgeriegelt. Die Polizei werde kontrollieren, dass die Bewegung in und aus dem Lager so gering wie möglich bleibe. Polizeiüberwachung können die Menschen in dem Camp jetzt sicher gut gebrauchen. Stattdessen könnten sie die Menschen, die negativ getestet wurden, aus dem Camp lassen, damit sich dieses nicht zu einer Todesfalle für hunderte von Menschen entwickelt.
https://de.euronews.com/2020/03/31/griechenland-erster-corona-fall-in-fluchtlingslager

https://www.dw.com/de/corona-griechenland-stellt-fl%C3%BCchtlingslager-unter-quarant%C3%A4ne/a-52992666

30.03.20
Social Distancing in Asylcamps unmöglich
Die Platzverhältnisse in den Asyllagern sind zu beengt, um sich vor Corona zu schützen. Küche, sanitäre Einrichtungen, Schlaf- und Aufenthaltsräume: alles wird gemeinschaftlich genutzt. Im Bundesasyllager in Basel leben 200 Menschen auf engstem Raum. Bis zu zwölf Personen teilen sich einen Schlafsaal. Die Sanitäreinrichtungen sind absolut unzureichend und gewähren weder Privatsphäre, noch erfüllen sie die hygienischen Mindeststandards. Bewohner*innen berichten, dass alle kranken Personen, ob mit Corona-Symptomen oder ohne, in einem Raum untergebracht werden. In anderen Kantonen befinden sich 8, 12 oder 20 Personen in einem Raum. Gruppen von maximal fünf Personen? Nicht möglich. Abstand von zwei Metern? Nirgends. Ein Bewohner des Asyllagers in Rohr (ZH) sagt: «Wir sind hier auf engem Raum etwa 60 Leute, an uns denken sie nicht. Wenn wir das Coronavirus schnell stoppen wollen, dann müssen auch wir weniger werden». Während das Solinetz Zürich eine dezentrale Unterbringung der Bewohner*innen fordert, müssen diese im Kanton Zürich weiterhin ein- bis zweimal täglich ihre Anwesenheit im Asyllager bestätigen, um die mickrigen 8,50 Fr. zu erhalten, die ihnen pro Tag zustehen. Im Kanton Luzern drohen Repressionen, wenn man sich aktuell nicht in den Asyllagern aufhält. Für Personen, die in privaten Netzwerken eine sichere Umgebung gefunden haben, verschlechtert sich die Situation trotz Alternativen. In einigen Kantonen ist man sich bewusst, dass Social Distancing in den Asyllagern eine Illusion ist. Es sollen weitere Asyllager eröffnet werden, um die Situation zu entschärfen. Wann und wo dies geschehen soll, ist vielerorts noch unklar. Auch ist fraglich, ob angesichts der Platzverhältnisse die weiteren Massnahmen wie Informationen zu Corona, angeblich verbesserte Hygienebedingungen und Sicherheitsstandards zu einer Verbesserung der Situation führen werden. Klar ist, dass die Menschen in den Asyllagern durch das ausgesprochene Besuchsverbot und die Anwesenheitspflicht nun noch mehr isoliert sind, als es sowieso schon der Fall ist. Es fehlen Beschäftigungsmöglichkeiten, Privatsphäre, Perspektiven. Viele können über die Worte des Zürcher Regierungsrats Mario Fehr nur den Kopf schütteln: „Wenn alle solidarisch sind, werden wir diese Krise gemeinsam meistern.ind, werden wir diese Krise gemeinsam meistern.“ Wenngleich Regierungsvertreter*innen allerorts ihren Einsatz im Asylbereich rühmen, fühlen sich die Menschen in den Unterkünften vergessen.Wegen des Coronavirus verzichtet der Kanton Bern vorerst darauf, Asylsuchende mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid in speziellen sogenannten „Rückkehrzentren“ (Ausschaffungslagern) zu isolieren. Diese Zentren werden vorerst nicht eröffnet. Gleichzeitig teilte die bernische Sicherheitsdirektion gestern mit, dass man trotz Corona grundsätzlich am Fahrplan festhalten wolle und das Na-Be-Projekt, eine der grössten Umstrukturierungen im Berner Asylwesen, per 1. Juli 2020 umsetzen wolle. Somit müssten in den kommenden drei Monaten drei neue Ausschaffungslager eröffnet werden, fünf neue Campbetreiberorganisationen müssten die bisherigen Campbetreiber*innen abgelöst haben, und damit hunderte Dossiers übergeben, hunderte Asylsuchende umplatziert, Leute eingearbeitet, Lager aufgelöst und neue eingerichtet werden. Wir finden es wichtig an dieser Stelle zu betonen, dass das Asyllagerregime der Schweiz und Europas immer kritisiert gehören und nicht erst jetzt, in dieser ganzen Corona-Solidaritätswelle. Wir lehnen es grundsätzlich ab, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft und ihres Aufenthaltsstatus in Lager gesteckt werden, ständig kontrolliert und überwacht werden, sich nicht frei bewegen dürfen, in Abhängigkeitsverhältnisse zum Staat gesteckt werden und in keinem Moment frei darüber entscheiden können, wie sie ihr Leben gestalten möchten. Wir hoffen, dass die momentan breit geteilte Kritik an den Zuständen in den Asyllagern nach Corona nicht abreisst.
https://3rgg.ch/

https://tsri.ch/zh/60-menschen-auf-engem-raum-social-distancing-im-asylzentrum-corona/
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/wegen-coronakrise-asylsuchende-muessen-nicht-in-rueckkehrzentren-137358373https://www.bernerzeitung.ch/eroeffnung-der-asyl-rueckkehrzentren-aufgeschoben-255020476684https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/kanton-bern/coronavirus-massnahmen-zur-ausserordentlichen-lage-im-asylbereichhttps://rabe.ch/2020/03/26/umstrittene-umbau-plaene-im-asylwesen

64 Leichen aus LKW-Container in Mosambik geborgen
Wahrscheinlich erstickten die Personen allesamt. Nur 14 Menschen überlebten. Der LKW war unterwegs von Malawi nach Südafrika. Es wird vermutet, dass es sich um Menschen aus Äthiopien handelt. Mosambik ist für Menschen aus Äthiopien ein wichtiges Transitland, um nach Südafrika zu gelangen. Dort hoffen sie, Arbeit zu finden. Da auch diese Migrationsbewegungen illegalisiert werden, müssen sich Menschen auch auf diesen Migrationsrouten in lebensberohende Lagen begeben. Grenzen töten.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/lastwagen-flucht-container-tote-erstickung-fluechtlinge-mosambik

23.03.20
Die Corona-Solidarität reicht nicht bis zu Geflüchteten
Seit Corona werden überall Hygiene- und Sicherheitsstandards gefordert, an die sich die Bevölkerung gefälligst zu halten hat. Aus Solidarität mit allen anderen. Vom Solidaritätskreis ausgeschlossen werden einmal mehr geflüchtete Menschen. Die rassistische Doppelmoral zeigt sich beispielsweise daran: In Riehen infizierte sich eine Kita-Angestellte. Sofort wurde die Kita geschlossen, die Kinder in Quarantäne geschickt und die Mitarbeiterin isoliert. Als sich im Ausschaffungsknast Bässlergut ein Betreuer infizierte, mussten die von ihm betreuten geflüchteten Jugendlichen weiterhin zur Schule gehen. Ein weiteres Beispiel? Allen Nicht-Geflüchteten wird eingetrichtert, sich nicht in grösseren Gruppen aufzuhalten und einen Sicherheitsabstand von zwei Metern einzuhalten. Geflüchtete Menschen pferchen die Behörden aber teils zu hunderten in Asylcamps, wo sie in Mehrbettzimmern schlafen müssen. Um sie zu „schützen“, wird nicht etwa gefordert, sie in Wohnungen oder andere Unterkünfte mit besseren Platzverhältnissen umziehen zu lassen, sondern die meisten Massnahmen beschränken sich auf strenge Quarantäneregelungen und Besuchstopps. Es gab einige Umplatzierungen, aber ohne die Menschen darüber aufzuklären, weshalb. Allgemein wird wenig und kaum in anderen Sprachen als in den Landessprachen über die derzeitige Situation informiert. Aufgrund des Besuchstopps gibt es keine rechtliche Beratung mehr in den Lagern und die Isolation steigt zusätzlich. Teilweise gibt es den Versuch der Besuchsgruppen, weiterhin per Telefon in Kontakt zu sein, um die Isolation zu durchbrechen, aber z.B. in den Bunkern unter der Erde gibt es keinen Handy-Empfang. Statt die Menschen in den Asylcamps effektiv zu schützen, wird ihre Situation durch zusätzliche Isolationsmassnahmen noch schwieriger gemacht. Gerade für geflüchtete Menschen kann eine Quarantäne sehr belastend sein, weil sie an Inhaftierungserfahrungen anknüpft, die viele Menschen auf der Flucht erleben müssen. Zudem ist die Polizeipräsenz in vielen Camps noch höher als üblich. Teilweise ersetzt die Polizei auch die regulären Mitarbeiter*innen, weil diese krank sind. Das macht das Gefühl von Inhaftierung wohl auch nicht gerade besser. Schön wird gerade so viel Solidarität eingefordert. Wir fordern aber echte Solidarität mit allen und keine heuchlerische Solidarität mit ausschliesslich nicht-geflüchteten Menschen! Immerhin etwas Gutes ergibt sich aus der ganzen Corona-Geschichte: Im Kanton Bern wird der Transfer von abgewiesenen Asylsuchenden in die sogenannten „Rückkehrzentren“ auf post-corona-times verschoben.

16. Februar 2019
Behörden setzen psychische Gesundheit von Geflüchteten bewusst aufs Spiel
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat das Forschungsbüro Interface bezahlt, damit sich diese mit der Gesundheit bzw. mit Traumas von geflüchteten Migrant*innen auseinandersetzen. Insgesamt wurden 13 Personen befragt, die als Expert*innen gelesen werden, weil sie Ambulatorien für Kriegs- und Folteropfer leiten. Gemäss dieser Exper*innen leiden in der Deutschschweiz mindestens 30-60 Prozent der Geflüchteten an posttraumatischen Belastungsstörungen. Zugang zu einer spezifischen Behandlung erhält allerdings nur jede zehnte betroffene Person. Die Expert*innen aus der Romandie schätzen den Anteil noch höher ein, und gehen von 30 bis 70 Prozent aus. Laut der Studie mangelt es in den Asylcamps an kompetenter Früherkennung, an Zugang zu Behandlungsmöglichkeiten und Dolmetscher*innen.
Die Studie zeigt auf, dass die Behörden die psychische Gesundheit von geflüchteten Personen bewusst aufs Spiel setzen. Je länger ein Trauma nicht behandelt wird, desto tiefgreifender die Belastung.
https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/schweiz/fluechtlinge-sollen-zum-trauma-test-ld.1092364