+++BERN
Linditas Ankunft im fremden Land
Lindita Salihu ist eine der porträtierten Flüchtlings-Secondas im Film
«Kein Kinderspiel», der am Donnerstag im PROGR gezeigt wird. Für
Journal B erzählt sie, wie sie mit ihren Eltern aus Prishtina vor
Krieg und ethnischen Säuberungen flieht.
http://www.journal-b.ch/de/082013/alltag/2760/Linditas-Ankunft-im-fremden-Land.htm
->
http://www.journal-b.ch/de/082013/alltag/2759/Linditas-Flucht-aus–dem-Kosovokrieg.htm
Neue Räume für nur wenige Asylsuchende
Niederscherli – Weil Köniz Geld für die Miete gesprochen hat,
profitieren die Asylsuchenden von Räumen mit Tageslicht. Profitieren
können nicht mehr allzu viele.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/neue-raeume-fuer-nur-wenige-asylsuchende/story/19316318
Heggs Trumpf gegen das zweite Asylzentrum
Lyss – Unerwartete Wende im Streit um das Bundesasylzentrum in Lyss:
Ein aufgetauchter Kaufvertrag verbietet es dem Bund offenbar, das
Kasernenareal nicht militärisch zu nutzen.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/lyss-bekraeftigt-widerstand-gegen-sachplan-asyl/story/14128665
Lysser Behörden bekräftigen Widerstand gegen Bundesasylzenzrum
Die Gemeinde Lyss wehrt sich weiterhin gegen das geplante
Bundesasylzentrum auf dem Waffenplatz. Dies unterstreicht der
Gemeinderat in einer Stellungnahme an den Bund.
http://www.derbund.ch/bern/kanton/lysser-behoerden-bekraeftigen-widerstand-gegen-sachplan-asyl/story/17737551
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/lyss-bekraeftigt-widerstand-gegen-sachplan-asyl/story/14128665
->
http://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/seeland/lyss-wehrt-sich-gegen-ein-bundesasylzentrum
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/16140-episode-dienstag-9-mai-2017/38691-segment-lyss-wehrt-sich-gegen-zweites-asylzentrum#lyss-wehrt-sich-gegen-zweites-asylzentrum
->
http://www.lyss.ch/de/aktuelles/meldungen/StellungnahmeGemeindeLysszuSachplanAsyl.php
—
Bieler Tagblatt 09.05.2017
«Wir befürchten, dass es zu massiven Protesten kommt»
Lyss – Die Lysser Parteien haben die Gelegenheit genutzt, zum Entwurf
des Sachplans Asyl Stellung zu beziehen. Bis letzten Freitag konnte
die Bevölkerung an der Mitwirkung teilnehmen. Ob links oder rechts:
Alle Parteien äussern sich kritisch zu den Plänen des Bundes, im Raum
Lyss zwei Bundesasylzentren zu erstellen.
Als einzige Partei sähe die SP Lyss-Busswil lieber ein Aufnahmezentrum
auf dem Lysser Waffenplatz als ein Ausreisezentrum in Kappelen-Lyss.
Dies, weil in Lyss in den letzten Jahren viel für die Integration der
Asylsuchenden getan worden sei. «Diese Arbeit und das dazugehörige
Know-how ginge dann verloren», schreibt die Partei in ihrer
Mitwirkung. Die Akzeptanz für zwei Zentren sei aber in der Bevölkerung
nicht gegeben. «Wir befürchten, dass es zu massiven Protesten führen
wird, wenn der Kanton auf beiden Zentren beharrt.»
EDU, FDP und SVP argumentieren wirtschaftlich: Der Waffenplatz sei ein
wichtiger und erhaltenswerter Wirtschaftszweig für Lyss, sagen SVP und
FDP. Die EDU möchte, dass die Gemeinde Lyss das Kasernenareal und in
eine Wohnzone umgezont werden, «egal, was das kostet». Die Grünen
wiederum finden, dass die Bundespläne gegen die gemeinsame Erklärung
der Asylkonferenz verstossen.
ab
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«Mit zwei Zentren wird das Fuder überladen»
Lyss – Die Ortsparteien haben zu den geplanten zwei Bundesasylzentren
im Raum Lyss Stellung bezogen. Die Stossrichtung ist bei allen
ähnlich, doch die Argumente fallen unterschiedlich aus.
Andrea Butorin
Letzten Freitag ist die Frist für die Bevölkerung für die Mitwirkung
zum Entwurf des Sachplans Asyl abgelaufen. Weil sich aber die Kantone
und die betroffenen Gemeinden noch bis am 4. Juli dazu äussern können,
gibt das Staatssekretariat für Migration (SEM) vor diesem Datum keine
Auskunft zu den bisher eingegangenen Stellungnahmen.
Das BT weiss aber, dass mit Ausnahme der EVP alle Lysser Parteien die
Gelegenheit nutzten, ihre Meinung zu den Plänen des SEM kundzutun. Sie
sind allesamt gegen die Realisierung von zwei Bundesasylzentren (BAZ)
im Raum Lyss. Allerdings mit unterschiedlichen Argumenten.
Die SVP Lyss-Busswil reichte am Freitag eine Petition mit mehr als
1800 gesammelten Unterschriften gegen ein zweites BAZ ein (das BT
berichtete). Für die Partei wäre ein solches «unzumutbar und
untragbar», weil der Anteil an Asylbewerbern über vier Prozent der
Lysser Bevölkerung ausmachen würde. Zudem plädiert sie für den Erhalt
des Waffenplatzes als solchen, da er ein wichtiger Wirtschaftszweig
für die Gemeinde Lyss sei und eine Verlegung dessen «60 Millionen
Franken an Steuergeldern» verschlingen würde.
Bloss 800 Meter Distanz
Zur Tatsache, dass im Entwurf des Sachplans Asyl die beiden geplanten
Bundesasylzentren Kappelen-Lyss und Lyss-Waffenplatz mit je einem
Ausschnitt aus einer Landkarte präsentiert werden, schreibt die FDP:
«Wenn die verantwortlichen Personen, die den Sachplan Asyl
ausgearbeitet haben, die Karten mit den geplanten Standorten der BAZ
genau angeschaut hätten, wäre feststellbar gewesen, dass die Zentren
im gleichen Kartenausschnitt Platz haben.» Die Zentren lägen
schliesslich in einer Distanz von rund 800 Metern auseinander. Lyss
sei bereit, die Verantwortung für die Auswirkung des Kappeler Zentrums
zu tragen. Deshalb stehe die Partei zur Umnutzung dieses Zentrums in
ein BAZ.
Das Bahnhofgebiet dagegen sei kantonales Entwicklungsgebiet Wohnen,
das in den letzten Jahren massgeblich entwickelt worden sei. Ein
unmittelbar angrenzendes Asylzentrum sei für die FDP deshalb ein
Planungswiderspruch. Auch die FDP möchte den Waffenplatz lieber als
solchen erhalten und spricht gar von 80 bis 120 Millionen Franken
Kosten für allfällige Ersatzbauten in Thun.
Die FDP argumentiert mit denselben Worten, wie sie Gemeindepräsident
Andreas Hegg (FDP) gegenüber den Medien geäussert hatte: «Wo bleibt
der Ausgleich? Wo bleibt die Solidarität?» Es könne nicht sein, dass
eine Gemeinde mit knapp 15 000 Einwohnern die ganze Verantwortung der
Bundesasylzentren einer der sechs Asylverfahrensregionen tragen soll.
«Uns kommt es so vor, als ob hier der einfachste Weg gesucht wird»,
schreibt die Partei weiter. Andere Gemeinden würden schon wegen eines
Zentrums auf die Barrikaden gehen, Lyss dagegen biete Hand zur
Mithilfe. «Mit einem zweiten Zentrum wird das Fuder aber überladen,
und die Stimmung in der Bevölkerung könnte kippen.»
Massive Proteste befürchtet
Noch dramatischer klingt es seitens der SP Lyss-Busswil. «Die
Akzeptanz der Bevölkerung für zwei Zentren ist nicht gegeben. Wir
befürchten, dass es zu massiven Protesten führen wird, wenn der Kanton
auf beiden Zentren beharrt.» Man höre deswegen seit der
Veröffentlichung des Sachplans Asyl in Lyss vermehrt rassistische
Äusserungen.
Anders als die anderen Parteien würde die SP die Schaffung eines
Aufnahmezentrums auf dem Kasernenareal gegenüber einem Ausreisezentrum
beim bestehenden Durchgangszentrum vorziehen. Dies, weil die
Zentrumsleitung sowie viele freiwillige Helfer in den letzten Jahren
viel für die Integration der Asylsuchenden getan hätten. «Diese Arbeit
und das dazugehörige Know-how ginge dann verloren.» Aber zwei Zentren
in Lyss zu platzieren ist laut SP aufgrund der erwähnten Befürchtungen
nicht sinnvoll.
«Egal, was das kostet»
Auf die Ängste und Befürchtungen, die ein zweites BAZ auslösen
könnten, geht die EDU gar nicht erst ein. Sie argumentiert
wirtschaftlich: «Das Kasernenareal Waffenplatz Lyss muss unbedingt von
der Gemeinde Lyss gekauft und in eine Wohnzone umgezont werden, egal,
was das kostet.» An dieser Stelle solle ein schönes, neues Quartier
ähnlich der Stiglimatt entstehen, schliesslich befinde sich das Land
an bester Lage zwischen der Einkaufszone, dem Sportplatz und der
Schulanlage. «Aus den genannten Überlegungen in die Zukunft wäre ein
BAZ an diesem tollen Standort in der Stadt Lyss eine grobe
Fehlplanung.» Ein solches solle – wie geplant – an der Grenzstrasse
gebaut werden.
Beim Vorschlag der EDU wurde aussen vor gelassen, dass das
Waffenplatz-Areal dem Bund gehört und dass ein möglicher Kauf erst
dann zustande kommen könnte, wenn der Bund überhaupt verkaufswillig
wäre.
«Überforderung vermeiden»
Die Grünen sind der Meinung, zwei Asylzentren könnten nicht mehr im
gleichen Rahmen und mit gleicher Qualität sichergestellt werden,
insbesondere bei den begleitenden Tätigkeiten durch ehrenamtliche
Leute und nicht kommerziellen Institutionen. «Wir möchten eine
Überforderung des Umfelds mit all den möglichen Nebenerscheinungen
vermeiden und sehen deshalb die Anpassung des Sachplans Asyl auf ein
Mengengerüst, welches für die Gemeinde und Region Lyss tragbar bleibt,
als notwendig.»
Die Partei zitiert die gemeinsame Erklärung der Asylkonferenz vom März
2014, die festhielt, dass die Planung mit einer «angemessenen
Verteilung innerhalb der Region» zu erfolgen hat. Die vorliegende
Planung erfülle dieses Kriterium nicht und müsse deshalb überarbeitet
werden, fordern die Grünen.
Weiter stellt die Partei in den Kappelen und Lyss betreffenden
Objektblättern diverse Mängel fest, die zu korrigieren seien. So sei
beim Ojektblatt BE-2 primär die Gemeinde Lyss betroffen und nicht
Kappelen. Es müsse deshalb zwingend verankert werden, dass die beiden
Zentren «in voller Abhängigkeit voneinander betrieben werden» sollen.
+++AARGAU
So lebt es sich im Container-Dörfli: In Frick ist die zweitgrösste
Asylunterkunft des Kantons in Betrieb
Die Asylunterkunft im ehemaligen A3-Werkhof in Frick ist seit einem
Monat in Betrieb. Aktuell leben knapp 100 Asylsuchende im
Container-Dörfli. Wie lebt es sich da?
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/so-lebt-es-sich-im-container-doerfli-in-frick-ist-die-zweitgroesste-asylunterkunft-des-kantons-in-betrieb-131312651
+++BASELLAND
Amtsgeheimnisverletzung in Asylangelegenheit hat juristisches Nachspiel
Zwei Reinacher Einwohnerräte haben Anzeige gegen Unbekannt
eingereicht, weil vertrauliche Dokumente rund um Vorfälle im Asylheim
Reinach an die Medien gelangt sind.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/amtsgeheimnisverletzung-in-asylangelegenheit-hat-juristisches-nachspiel-131311005
Nach Rauswurf von Asylbetreuerin Farideh Eghbali – Mediation für SP-Fraktion
Alle bekannten Protagonisten der Asylzentrum-Affäre sind in der SP.
Die Partei will den Konflikt intern klären und befürwortet eine
politische Aufklärung.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/nach-rauswurf-von-asylbetreuerin-farideh-eghbali-mediation-fuer-sp-fraktion-131308691
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Basler Zeitung 09.05.2017
Abgewiesene Asylbewerber sollen nur noch Nothilfe erhalten
Baselbieter SVP wehrt sich gegen die Übernahme der Kosten
Von Thomas Dähler
Liestal. Asylsuchende ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig
Aufgenommene sollen nur noch Anrecht auf Nothilfe haben, wenn der Bund
die Sozialhilfe nicht mehr übernimmt. Dies fordern Hanspeter Weibel
und die SVP-Fraktion in einem parlamentarischen Vorstoss. Der Bund
übernimmt die Kosten heute nur während der ersten sieben Jahre.
Nachher sind der Kanton und die Gemeinden in der Pflicht.
«Immer mehr Gemeinden beginnen zu realisieren, dass grosse Kosten auf
sie zukommen, die sie in den kommenden Jahren ins Budget aufnehmen
müssen», erklärt Hanspeter Weibel. Der Moment sei deshalb gekommen,
einzuschreiten und dafür zu sorgen, dass nach sieben Jahren nicht
einfach Kanton und Gemeinden einspringen, wenn die Geldquelle aus
Bern versiegt.
Es sei nämlich nicht so, dass die Betroffenen auf die Gelder
angewiesen seien. Viele überwiesen einen Teil der Unterstützungsgelder
nach Hause. «Wir sind zu grosszügig», sagt Weibel und verlangt, dass
der Regierungsrat eine Vorlage erarbeitet und die Praxis ändert. Von
der Einschränkung nicht betroffen wären die anerkannten Flüchtlinge.
Die sieben Jahre, während derer der Bund die Kosten von Personen ohne
Aufenthaltsbewilligung und von vorläufig Aufgenommenen übernimmt, sei
eine lange Zeit. Wenn nach dieser Frist der Status der betroffenen
Person nicht definitiv geklärt werden kann, heisst es im Text der
Motion, «liegen Gründe vor, die unter anderem in der Person selbst
liegen (Verfahrensbeschwerden, fehlende Papiere, unkooperatives
Verhalten etc.)». Dies rechtfertige es, nicht weiter Anreize zu
schaffen und Auszahlungen gemäss den Skos-Richtlinien vorzunehmen.
In Zürich schon beschlossen
Die Alternative dazu ist die Nothilfe. Dies bedeutet, dass nur noch
Mittel für Nahrung, Unterbringung, medizinische Versorgung und ein
kleines Taschengeld fliessen. Weibel erklärt, die heutige generelle
Finanzierung gemäss Skos-Richtlinien sei asylpolitisch fragwürdig und
schaffe falsche Anreize, welche die Steuerzahlenden vor allem in
finanzschwachen Gemeinden je länger je mehr belasten.
Mit dem Vorstoss im Landrat betritt die Baselbieter FDP-Fraktion kein
Neuland. Vor einem Monat hat bereits das Zürcher Kantonsparlament
beschlossen, dass Personen mit Ausweis F statt Sozialhilfe nur noch
Nothilfe erhalten. Das Parlament machte damit im Kanton Zürich einen
früheren Volksentscheid rückgängig. Wird der Entscheid umgesetzt,
erhalten abgewiesene Asylbewerber nur noch 360 Franken pro Monat statt
900 wie anerkannte Flüchtlinge.
Argumentiert wurde im Parlament damit, dass die Sozialhilfe Betroffene
nur davon abhalte, den Lebensunterhalt selber zu verdienen.
Bürgerliche hatten im Zürcher Parlament darauf hingewiesen, dass viele
die Unterstützungsgelder nicht benötigten und sie nach Hause
schickten. Wahrscheinlich ist in Zürich, dass das Volk das letzte Wort
erhält. Ein Komitee «Integrationsstopp Nein» will zusammen mit
mehreren Hilfswerken das Referendum ergreifen.
-> Motion:
https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/geschaefte-des-landrats-mai-juni-2017/vorstoesse/2017-161.pdf
+++LUZERN
Beat Züsli fördert Integration
Die Dienstelle Asyl- und Flüchtlingswesen, die Radioschule klipp+klang
und das Radio 3FACH haben unter dem Patronat von Stadtpräsident Beat
Züsli ein gemeinsames Projekt lanciert: «Wir – hier!». Das Projekt
integriert Minderjährige mit Fluchthintergrund durch Radioschaffen.
http://www.luzerner-rundschau.ch/stadt/detail/article/beat-zuesli-foerdert-integration-00112739/
+++TESSIN
Aufträge im Asylwesen: Tessiner Staatsrat soll gegen Gesetz verstossen haben
Eine parlamentarische Kommission wirft Staatsrat Beltraminelli vor,
mit der direkten Vergabe von Aufträgen im Asylwesen gesetzeswidrig
gehandelt zu haben. Gegen die berücksichtigte Sicherheitsfirma laufen
Anti-Terror-Ermittlungen.
https://www.nzz.ch/schweiz/auftraege-im-asylwesen-tessiner-staatsrat-soll-gegen-gesetz-verstossen-haben-ld.1291786
+++ZÜRICH
Aktionstag – Bunkerpolitik von Mario Fehr stösst auf Widerstand
http://www.teletop.ch/programm/heute-auf-tele-top/art/heute-auf-tele-top-001730949/
+++SCHWEIZ
Arbeitsbesuch von Österreich im Testzentrum für beschleunigte Asylverfahren
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements,
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, hat am Dienstag den österreichischen
Bundesminister für Inneres, Wolfgang Sobotka, in Zürich zu einem
Arbeitstreffen empfangen. Nach einer Besichtigung des Testbetriebs für
die beschleunigten Asylverfahren standen aktuelle migrationspolitische
Themen im Zentrum der Gespräche.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-66644.html
->
http://www.1815.ch/news/schweiz/politik/bundesraetin-sommaruga-besucht-mit-staatsgast-zuercher-asylzentrum-20170509141807/
->
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/bundesraetin-sommaruga-besucht-mit-staatsgast-zuercher-asylzentrum-131310927
->
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/sommaruga-fuehrt-ihren-staatsgast-ins-asylzentrum/story/30514374
Kontrolltätigkeiten der NKVF im Bereich der Bundesasylzentren
Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) wird ab Juni
2017 regelmässige Kontrollbesuche in den Bundesasylzentren durchführen
und die Behandlung der darin untergebrachten Asylsuchenden überprüfen.
Ihre Feststellungen und Empfehlungen wird sie in der Form eines
jährlichen Berichtes mit den zuständigen Behörden diskutieren. Die
Kommission hatte bereits in den Jahren 2012 und 2014 zwei Berichte
über ihre Kontrollbesuche in den Empfangs- und Verfahrenszentren sowie
in den temporären Zentren des Bundes veröffentlicht.
https://www.nkvf.admin.ch/nkvf/de/home/publiservice/news/2017/2017-05-09.html
->
http://www.blick.ch/news/politik/anti-folterkommission-will-behandlung-von-fluechtlingen-ueberpruefen-asylzentren-kommen-erneut-auf-den-pruefstand-id6648219.html
Rotes Kreuz macht Flüchtlinge fit für Pflegeberufe
Das Schweizerische Rote Kreuz bietet mit Sesam ein neues
Ausbildungsangebot an – speziell für Flüchtlinge. Dieses soll für eine
rasche Eingliederung in den Arbeitsmarkt sorgen.
http://www.derbund.ch/bern/kanton/rotes-kreuz-macht-fluechtlinge-fit-fuer-pflegeberufe/story/30047519
+++DEUTSCHLAND
Deutschland gewährt türkischen Soldaten Asyl – Rendez-vous
Seit dem Putschversuch in der Türkei im letzten Juni haben türkische
Soldaten und ihre Familien Angst, dass sie in ihrer Heimat verhaftet
werden – als Gegner des Regimes. Sie haben deshalb in Deutschland Asyl
beantragt, einige mit Erfolgsaussichten.
Auch in der Schweiz haben türkische Diplomaten Asyl beantragt.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=0069a280-8bbf-42b3-abf2-ed69825904a0
->
https://www.nzz.ch/international/gescheiterter-militaerputsch-in-der-tuerkei-erstmals-erhalten-tuerkische-soldaten-asyl-in-deutschland-ld.1291572
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1050424.tuerkische-soldaten-erhalten-asyl-in-deutschland.html
-> http://taz.de/Tuerkische-Nato-Soldaten/!5408402/
->
http://www.srf.ch/news/international/aerger-mit-erdogan-darf-berlin-nicht-kuemmern
+++ÖSTERREICH
«Wer hier lebt, muss integriert werden»
Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz will den Fluchtweg über das
Mittelmeer schliessen. Und denen, die es nach Europa geschafft haben,
zeigen, was hier Platz hat und was nicht.
http://www.derbund.ch/ausland/europa/wer-hier-lebt-muss-integriert-werden/story/21584419
+++FRANKREICH
Polizei räumt Flüchtlingslager in Paris
Im Norden der französischen Hauptstadt lebten Hunderte Afghanen und
Sudanesen in einer Zeltstadt. Das Lager galt als Sicherheitsrisiko.
Nun wurde es aufgelöst.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-05/paris-fluechtlingslager-raeumung-polizei
+++ITALIEN
Italien erwartet 200 000 Flüchtlinge
Rundbrief an Regionen, Provinzen und Gemeinden
Die Zeichen in Rom stehen auf Sturm, denn es beginnt die
Gutwettersaison mit einem ruhigen Mittelmeer.
An den Küsten Libyens, Ägyptens und Tunesiens werden derzeit Tausende
Menschen ausgemacht, die den riskanten Sprung nach Europa wagen
wollen. Das Innenministerium erwartet für 2017 etwa 200 000
Flüchtlinge aus Krisengebieten, die aufgenommen werden müssen. 2016
kamen 181 000 Menschen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1050494.italien-erwartet-fluechtlinge.html
Rassistische Gesetze und täglich Diskriminierungen. Szenen aus der
alltäglichen Gewalt in Ostsizilien
Die italienische Regierung verstärkt ihre rassistische und auf
Abschottung ausgerichtete Politik: ein Vertragsabkommen mit Libyen,
stark diskriminierende Erlässe und das jüngste Abkommen, das gestern
vom Ministerrat gebilligt wurde: dieses sieht vor, neue Maßnahmen
einzuführen, die den „Prozess der Anerkennung auf Asyl für die
Geflüchteten beschleunigen“ soll. Zugleich sollen die Möglichkeiten,
Migrant*innen für gemeinnützige Arbeiten „heranzuziehen“, erleichtert
und die Anzahl der Zentren für die Feststellung der Personalien und
für „permanente“ Abschiebung erhöht werden. Diese Zentren heißen ab
sofort CPR* und nicht mehr CIE*.
http://siciliamigrants.blogspot.ch/2017/02/rassistische-gesetze-und-taglich.html
+++MITTELMEER
Leben Retten mit einer App – Deine Spende für die Sea-Watch SAR-App
Search and Rescue App
Wir wollen die vielen Rettungseinsätze auf dem Mittelmeer besser
koordinieren – das geht am besten mit einer App, auf der neu
gesichtete Boote und die Lage an Bord eingetragen werden können. Wie
viele Menschen brauchen medizinische Hilfe? Wo sind schwangere Frauen
an Bord? Wurde schon ein Signal an die italienische Küstenwache
gesendet? Um effektiver zusammenzuarbeiten, werden alle interessierten
Rettungsorganisationen mit einem Satelliten-Modem, einem Laptop und
der Software ausgestattet. Unser Entwicklungsteam wird den Usern vor
Ort dabei helfen, die Hardware und App zu installieren. Die basic
Ausführung mit einem Satelliten-Modem (Iridium GO) ist günstiger als
eine komplette Breitband Satelliten-Lösung. Einige private Initiativen
haben aufgrund der sehr hohen laufenden Kosten für ihre Einsätze nicht
das nötige Geld, auch noch diese Hardware anzuschaffen. Mit Eurer
Spende können sie Teil des Netzwerks werden, das Menschenleben rettet.
https://www.sea-watch.org/2017/app/
Wie eine App helfen soll, die Seenotrettung im Mittelmeer zu koordinieren
Mehr als 5000 Menschen sind im vergangenen Jahr bei der Flucht über
das Mittelmeer ertrunken – so viele wie nie zuvor. Die Europäische
Union konzentriert sich seit 2015 trotzdem auf die Sicherung ihrer
Außengrenzen. Das Retten von Menschenleben übernehmen seither vor
allem zivile NGOs. Eine App soll jetzt dafür sorgen, dass diese sich
untereinander besser abstimmen können – und das tödliche Chaos
zwischen Libyen und Italien zumindest etwas übersichtlicher wird.
https://www.wired.de/collection/life/safepassage-app-seenotrettung-mittelmeer-frontex-re-publica-2017
Bootsunglücke vor der Küste Siziliens: 200 Tote bei Bootshavarien
Am Wochenende sollen erneut zwei Schlauchboote untergegangen sein.
Dabei konnten weniger als 50 Menschen gerettet werden.
https://www.taz.de/!5403970/
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1050290.erneut-fluechtlinge-im-mittelmeer-ertrunken.html
->
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-250-menschen-nach-schiffsungluecken-im-mittelmeer-vermisst-a-1146812.html
Migranten aus Libyen: Vorwürfe gegen NGOs und Schleuser
Ein italienischer Staatsanwalt ermittelt gegen die freiwilligen
Seenotretter unter dem Verdacht, dass sie heimlich mit Schleusern
zusammenarbeiten würden. Die NGOs wehren sich gegen eine Hetzkampagne,
die ihre Arbeit kriminalisiert
https://www.heise.de/tp/features/Migranten-aus-Libyen-Vorwuerfe-gegen-NGOs-und-Schleuser-3707829.html
Rettung verweigert: »This is how they left the Syrian children drown«
Interview von Fabrizio Gatti mit Mohanad Jammo, Überlebender der
Schiffskatastrophe vom 11. Oktober 2013
https://www.youtube.com/watch?v=DKj0NcSu4Lk
‘You have to call Malta’: recordings suggest Italy dallied while
hundreds drowned
When help arrived five hours later, hundreds were dead
http://www.timesofmalta.com/articles/view/20170509/local/you-have-to-call-malta-recordings-suggest-how-italy-dallied-while.647438
->
https://www.washingtonpost.com/news/worldviews/wp/2017/05/09/italian-forces-ignored-a-sinking-ship-full-of-syrian-refugees-and-let-more-than-250-drown-says-leaked-audio/?utm_term=.576c63ac0569
(Nachstellung eines Falls vom 11.10.2013 mit Original-Audio-Kommunikation)
Così l’Italia ha lasciato annegare 60 bambini: in esclusiva le
telefonate del naufragio
Nave Libra, il pattugliatore della Marina italiana, è ad appena un’ora
e mezzo di navigazione da un barcone carico di famiglie siriane che
sta affondando. Ma per cinque ore viene lasciata in attesa senza
ordini. Il pomeriggio dell’11 ottobre 2013 i comandi militari italiani
sono preoccupati di dover poi trasferire i profughi sulla costa più
vicina. Così non mettono a disposizione la loro unità, nonostante le
numerose telefonate di soccorso e la formale e ripetuta richiesta
delle Forze armate maltesi di poter dare istruzioni alla nave italiana
perché intervenga.
http://video.espresso.repubblica.it/inchieste/cosi-l-italia-ha-lasciato-annegare-60-bambini-in-esclusiva-le-telefonate-del-naufragio/10267/10368
Fabrizio Gatti erhält den Menschenrechtspreis 2014 der Stiftung PRO ASYL
Heute wurde in Frankfurt die PRO-ASYL-Hand an den italienischen
Journalisten Fabrizio Gatti verliehen. Gatti deckt seit den neunziger
Jahren Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlinge auf.
„Ohne Fabrizio Gatti wären die skandalösen Umstände des tödlichen
Flüchtlingsdramas vom 11. Oktober 2013 nicht bekannt. Acht Tage nach
der Bootstragödie vor Lampedusa am 3. Oktober ertranken 260
Flüchtlinge aus Syrien, darunter über 100 Kinder, bei einem weiteren
Unglück vor der italienischen Insel. Alle hätten gerettet werden
können, so das Ergebnis von Gattis Recherchen, wenn die italienischen
Behörden sofort die Seenotrettung eingeleitet hätten.“
https://www.proasyl.de/news/fabrizio-gatti-erhaelt-den-menschenrechtspreis-2014-der-stiftung-pro-asyl/
-> https://www.youtube.com/watch?v=DKj0NcSu4Lk
+++LIBYEN
«Marktplatz für Handel mit Menschen»: Internationaler Strafgerichtshof
(ICC) prüft Ermittlungen zu Verbrechen gegen Flüchtlinge in Libyen
Angesichts der Flüchtlingskrise in Libyen prüft der Internationale
Strafgerichtshof (ICC) mögliche Ermittlungen zu Verbrechen gegenüber
Flüchtlingen in dem nordafrikanischen Land. Libyen sei ein «Marktplatz
für den Handel mit Menschen» geworden, sagte ICC-Chefanklägerin Fatou
Bensouda am Montag vor dem Uno-Sicherheitsrat in New York.
https://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/marktplatz-fuer-handel-mit-menschen-icc-prueft-ermittlungen-zu-verbrechen-gegen-fluechtlinge-in-libyen-ld.1292067
+++AUSLÄNDER_INNEN-RECHT
Vereinbarungen mit Einwanderern: Mehr Verbindlichkeit bei der
Ausländerintegration
Das Parlament will obligatorische Integrationsvereinbarungen für alle
nichteuropäischen Zuwanderer. Entsprechende Erfahrungen in den
Nachbarländern sind gemischt, aber unter dem Strich positiv.
https://www.nzz.ch/schweiz/vereinbarungen-mit-einwanderern-mehr-verbindlichkeit-bei-der-auslaenderintegration-ld.1292038
Ausschaffungen: Oft entscheiden Staatsanwälte statt Richter
JUSTIZ ⋅ Die kantonalen Staatsanwaltschaften verzichten in
Einzelfällen auf die Ausschaffung krimineller Ausländer. Die
rechtliche Grundlage für dieses Vorgehen fehlt allerdings.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/die-eigenmaechtigen-staatsanwaelte;art9641,1024014
+++FREIRÄUME
-BE-
Murifeld reste mon quartier!
Das Murifeldquartier ist ein Meilenstein des sozialen Wohnungsbaus mit
einem zukunftsträchtigen Modell der Selbstverwaltung – und latent
gefährdet. Eine Würdigung.
http://www.journal-b.ch/de/082013/alltag/2761/Murifeld-reste-mon-quartier!.htm
-BS-
Burgweg: Nach dem Rauswurf kommt die Zwischennutzung
Am Burgweg 4 bis 14 sind fast alle langjährigen Bewohner ausgezogen.
Die freien Wohnungen sollen nun bis Anfang 2018 zwischengenutzt werden.
http://www.tageswoche.ch/de/2017_19/basel/749364/Nach-dem-Rauswurf-kommt-die-Zwischennutzung.htm
->
http://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/nach-der-massenkuendigung-kommt-am-burgweg-eine-zwischennutzung
-ZH-
Neue Besetzung in Zürich
Frauen*Besetzung in Zürich. Heute morgen wurde an der Freiestrasse 134
ein leeres Haus von einer Frauen*Gruppe besetzt. Sie rufen auf zur
Solidarisierung.
https://barrikade.info/Neue-Besetzung-in-Zurich-163
->
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Frauen-besetzen-leer-stehendes-Haus-im-Kreis-7-19975783
+++GASSE
Die Kirchliche Gassenarbeit Bern zu Gast in der guten (AL-)Stube
https://www.facebook.com/events/790711177777165
GASSENARBEIT BERN: AUF DER GASSE FÜR DIE GASSE
Seit 1988 ist die Kirchliche Gassenarbeit auf Berns Strassen aktiv und
setzt sich für die Anliegen von Menschen ein, die sich im Lebens- und
Sozialraum „Gasse“ bewegen. Zweimal in der Woche in ihrem Büro an der
Speichergasse oder mobil unterwegs im (halb-)öffentlichen Raum,
arbeitet das Team der Gassenarbeit niederschwellig und
behördenunabhängig mit und für Leute, die aufgrund ihrer Situation
einen grossen Teil ihrer Zeit im öffentlichen Raum verbringen oder die
zur Verfügung gestellte Infrastruktur und Dienstleistungen nutzen
möchten. Letztere sind vielfältig: Vom regelmässigen Besuch einer
Gassentierärztin, über das Frauen-Magazin „Mascara“, der Abgabe von
gespendeten Schlafsäcken, Kleider und Schuhen, der freien Nutzung von
Computer, Internet und Telefon bis hin zu juristischer Beratung ist
fast alles zu finden. Dabei arbeitet die Gassenarbeit nach den
Grundsätzen der Freiwilligkeit, Niederschwelligkeit, Akzeptanz,
Parteilichkeit, Vertraulichkeit und Vermittlung.
Am Montag 22.05.2017 ist die Gassenarbeit Bern ab 19.00 Uhr zu Gast in
der „Stube“ des Progr und gibt in einem Gespräch Einblicke in ihr
vielfältiges Schaffen.
https://www.facebook.com/GassenarbeitBern/
www.gassenarbeit-bern.ch
www.stube-im-progr.ch/
+++SEXWORK
2070 Prostituierte holen sich 2016 Rat im Beratungscontainer
LUZERN ⋅ 2070 Sexarbeitende haben im vergangenen Jahr auf dem
Strassenstrich im Luzerner Industriequartier Ibach den
Beratungscontainer «Hotspot» aufgesucht – im Schnitt dreizehn Frauen
pro Abend. Der Container war an 158 Tagen geöffnet, 60 Abende mehr als
im Vorjahr.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/2070-prostituierte-suchten-in-luzern-im-vergangenen-jahr-um-rat;art92,1024585
->
https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5534466/2000-Sexarbeiterinnen-besuchen-Lisa-Container.htm
-> http://www.verein-lisa.ch
+++REPRESSION
«Bedauern» und «Überraschung»: Türkei kritisiert Entscheid zu
Anti-Erdogan-Plakat
Die Türkei hat «Bedauern» und «Überraschung» über die Entscheidung der
Berner Stadtverwaltung geäussert, die Veranstalter einer Demonstration
in Bern von Ende März wegen eines «Kill Erdogan»-Plakats nicht zu
belangen. Sie fordert die Bestrafung des Urhebers.
http://www.blick.ch/news/schweiz/bedauern-und-ueberraschung-tuerkei-kritisiert-entscheid-zu-anti-erdogan-plakat-id6650485.html
->
http://www.watson.ch/Schweiz/International/419195575-Kill-Erdogan-Plakat–T%C3%BCrkei-ist-sauer–weil-Demo-Organisatoren-ungeschoren-bleiben
->
http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Kill-Erdogan-Keine-Strafe-fuer-Veranstalter-/story/15862616
Deutsche Polizei erwartet Schweizer Extremisten
Zum G20-Gipfel in Hamburg bereiten sich die Behörden auf massive
Ausschreitungen vor. Auch mit radikalen Gruppen aus dem Ausland wird
gerechnet.
http://www.derbund.ch/ausland/europa/deutsche-polizei-erwartet-schweizer-extremisten/story/22954059
->
http://www.tagesspiegel.de/politik/g-20-gipfel-in-hamburg-polizei-rechnet-mit-massiver-gewalt-bei-g-20-demos/19771324.html
->
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/g20-gipfel-hamburg-polizei-demonstrationen-ausschreitungen
+++KNAST
Durchsichtige Patienten im Strafvollzug
Der Kanton führt in Gefängnissen elektronische Patientendossiers ein.
Das ist datenschützerisch heikel.
http://www.derbund.ch/bern/kanton/durchsichtige-patienten-im-strafvollzug/story/30690303
->
http://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2017/05/08/gefaengnisse-in-bern-setzen-auf-die-elektronische-patientenakte.html
->
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2017/05/20170505_1416_nachrichten_aus_derverwaltung#portalnavrrcsubeleme_1080886299
Igor L. wurde zu Recht eingeliefert
Vor einem Jahr wurde Igor L. in die Station Etoine verlegt. Sein
Gesundheitszustand hatte sich zuvor rapid verschlechtert. Das
Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen diese Ver¬legung abgewiesen.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/igor-l-wurde-zu-recht-eingeliefert/story/13692220
-> Bundesgerichtsentscheid:
http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-04-2017-6B_262-2017
+++BIG BROTHER
Die Amateure vom Schweizer Geheimdienst
Dürfen wir hier ein bisschen spionieren? Die Geschichte des NDB ist
voller abstruser Peinlichkeiten – nicht erst seit dem dilettierenden
Schweizer Spion in Frankfurt.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-Amateure-vom-Schweizer-Geheimdienst/story/29378965
Der Geheimdienst durfte das Fahrzeug nicht mit GPS observieren – die
Polizei hingegen schon
Der Geheimdienst des Bundes hat bei einer Überwachung mit GPS seine
Kompetenzen überschritten. Techniken auf die die Kantonspolizei
zurückgreifen kann, sind für den Geheimdienst unter Umständen nicht
erlaubt.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/der-geheimdienst-durfte-das-fahrzeug-nicht-mit-gps-observieren-die-polizei-hingegen-schon-131308305
Rechtsmediziner will DNA-Code aller Menschen in Deutschland erfassen
Bundesrepublik soll zu einer “Oase der Sicherheit” werden – Skepsis
auch in Österreich
Hamburg/Wien – Mit einem äußerst kontroversiellen Vorschlag hat der
Hamburger Rechtsmediziner Klaus Püschel aufhorchen lassen. Zur
besseren Bekämpfung schwerer Kriminalität sollten die DNA-Codes aller
Menschen in Deutschland gespeichert werden. Von jedem Neugeborenen und
jedem Erwachsenen sollte man eine Genprobe nehmen, auch von Touristen
oder Flüchtlingen.
http://derstandard.at/2000057232582/Rechtsmediziner-will-DNA-Codes-aller-Menschen-in-Deutschland-erfassen
->
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/klaus-pueschel-dna-codes-aller-menschen-in-deutschland-erfassen-a-1146775.html
Wenn der US-Grenzbeamte das Handy einfordert
USA-Reisende müssen damit rechnen, dass der US-Einreisebeamte sie nach
ihrem Handy fragt. Der frühere US-Präsident Barack Obama hat diese
Praxis eingeführt. Die Regierung Trump will von den Reisenden in die
USA aber künftig noch viel mehr wissen.
http://www.bernerzeitung.ch/ausland/amerika/wenn-der-usgrenzbeamte-dashandy-einfordert/story/21032377
+++UNDERCOVER
Nächste Runde im Undercover-Drama: Verdeckte Liebschaften
Die Hamburger Polizei gesteht die grundsätzliche Rechtswidrigkeit des
Einsatzes der verdeckten Ermittlerin Maria B. ein – um eine Aufklärung
zu unterbinden
http://www.taz.de/Naechste-Runde-im-Undercover-Drama/!5399566/
+++POLICE ONLINE
Soziale Netzwerke: Die Polizei, dein #FreundUndHelfer
Tierfotos, coole Sprüche und Hashtags: Social-Media-Profis versuchen,
online das Image der Polizei aufzupolieren. Doch nur Klamauk geht auch
nicht.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/republica-2017-die-polizei-versucht-es-bei-twitter-und-co-mit-humor-a-1146147.html
+++ANTIFA
«Gender-Wahn» und andere «krasse» Probleme: Der Alterspräsident
scherte sich keinen Deut um Korrektheit
Peter M. Linz ist der knorrigste Solothurner Kantonsrat. Für ihn ist
Political correctness gewiss kein Gebot, sondern ein Schimpfwort. Weil
Linz der älteste Kantonsrat ist, durfte er am Dienstag trotzdem die
Legislatur mit einer Rede eröffnen.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/gender-wahn-und-andere-krasse-probleme-der-alterspraesident-scherte-sich-keinen-deut-um-korrektheit-131312105
Kritik Auftritt Xavier Naidoo
http://tele1.ch/DesktopModules/MyVideoPlayer/Player.aspx?id=28481|526&embedd=false&autoplay=true
Ein Lehrauftrag für Verschwörungstheoretiker Ganser? Professoren
kritisieren die HSG
Der Lehrauftrag für den umstrittenen Historiker Daniele Ganser an der
Universität St. Gallen (HSG) sorgt in Basel und Bern für
Kopfschütteln. Ein Experte rät der HSG gar, die Zusammenarbeit mit
Ganser zu beenden.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/ein-lehrauftrag-fuer-verschwoerungstheoretiker-ganser-professoren-kritisieren-die-hsg-131311387
->
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/kanton/tb-sg/streit-um-ganser-kritik-an-hsg-waechst;art122380,4977883
10 NSU-Morde, 4 Jahre Prozess, 1 neue Spur: Sie führt direkt nach St.Gallen
Noch keiner der zehn Morde des «Nationalsozialistischen Untergrunds»
konnte bisher aufgeklärt werden. Die vom deutschen Geheimdienst
eingesetzten V-Männer spielen rund um den NSU eine wichtige Rolle.
Einer dieser ehemaligen Informanten lebt seit Jahren im Kanton
St.Gallen. Neue Recherchen zeigen, dass er tief in den NSU-Komplex
verstrickt ist.
http://www.watson.ch/Schweiz/International/499943294-10-NSU-Morde–4-Jahre-Prozess–1-neue-Spur–Sie-f%C3%BChrt-direkt-nach-St-Gallen