+++AARGAU
Wandern „light“: Flüchtlinge dürfen Tagestrips machen
Die Behörden verboten zwei jungen Afghanen eine mehrwöchige Wanderung
durch die Schweiz. Jetzt gibt es für die Flüchtlinge so etwas wie ein
Happy End.
http://www.telem1.ch/35-show-aktuell/15818-episode-donnerstag-20-april-2017#wandern-light-fluechtlinge-duerfen-tagestrips-machen
Wandern „light“: Flüchtlinge auf Ausflügen
Was droht Asylbewerbern, die für längere Zeit nicht in ihrer
Unterkunft schlafen? — Zwei Afghanen planen einen Tagesausflug im
Verein Netzwerk Asyl.
http://www.telem1.ch/38-show-fokus/15822-episode-wandern-light-fluechtlinge-auf-ausfluegen
Minderjährige Flüchtlinge: Kritik an Roths Sparprogramm: EVP fordert
Stopp des Platzierungsstopps
Aus Spargründen sollen minderjährige Flüchtlinge nicht mehr bei
Pflegefamilien untergebracht werden. Nun regt sich Widerstand.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/kritik-an-roths-sparprogramm-evp-fordert-stopp-des-platzierungsstopps-131246618
Andreas Glarner referiert bei Stiftung Noiva zu seinen Erlebnissen in
Flüchtlingscamps
Die Stiftung Noiva bietet Hilfseinsätze auf freiwilliger Basis in
Flüchtlingscamps in Jordanien an. Am Infoanlass am 30. April werden
diese Einsätze Schwerpunktthema sein. Als Reder hat Noiva auch
SVP-Nationalrat Andreas Glarner eingeladen. Dass Glarner polarisieren
wird, ist der Stiftung bewusst.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/brugg/andreas-glarner-referiert-bei-stiftung-noiva-zu-seinen-erlebnissen-in-fluechtlingscamps-131246048
Rupperswil AG: Familienvater von jungen Asylbewerbern angegriffen
Junge Asylbewerber haben einen Familienvater mit Fäusten geschlagen
und einem Messer bedroht. Einige der mutmasslichen Täter sind noch
minderjährig.
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Familienvater-von-jungen-Asylbewerbern-angegriffen-24071503
->
https://www.limmattalerzeitung.ch/blaulicht/mann-von-sechs-asylbewerbern-angegriffen-und-mit-messer-bedroht-131249241
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/mittelland/rupperswil-ag-bei-nacht-asylbewerber-bedrohen-mann-39-mit-messer-id6556534.html
->
https://www.aargauerzeitung.ch/blaulicht/mann-von-sechs-asylbewerbern-angegriffen-und-mit-messer-bedroht-131249241
+++SOLOTHURN
Lehrstellen helfen Flüchtlingen bei der Integration – doch sie sind
schwer zu finden
Mohammadreza Jafari kam alleine als Flüchtling in die Schweiz. Seine
Lehrstelle hilft ihm bei der Integration. Doch es gelingt nicht allen
jungen Flüchtlingen, eine solche zu finden.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/lehrstellen-helfen-fluechtlingen-bei-der-integration-doch-sie-sind-schwer-zu-finden-131246092
+++ZÜRICH
«Integrationsstopp Nein»: Referendum gegen Sozialhilfe-Stopp für
vorläufig Aufgenommene
Widerstand gegen den Sozialhilfe-Stopp für vorläufig Aufgenommene:
Mehrere Organisationen, darunter das Rote Kreuz des Kantons Zürich und
das evangelische Hilfswerk HEKS, haben das Referendum gegen den
Entscheid des Zürcher Kantonsrats ergriffen. Sammeln sie 3000 gültige
Unterschriften, kommt die Sparmassnahme vors Volk.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/integrationsstopp-nein-referendum-gegen-sozialhilfe-stopp-fuer-vorlaeufig-aufgenommene-131249379
->
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/kein-asyl-aber-trotzdem-sozialhilfe/story/11616856
->
http://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/widerstand-gegen-den-sozialhilfe-stopp-fuer-vorlaeufig-aufgenommene
->
http://integrationsstopp-nein.ch/zivilgesellschaftliche-organisationen-lancieren-referendum-gegen-den-integrationsstopp/
600 Flüchtlingskinder ohne Eltern leben in Zürich
Allein auf der Flucht: Im Kanton Zürich leben mehr als 600
unbegleitete minderjährige Asylsuchende. Diese Zahl nennt der Zürcher
Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Anfrage aus dem Kantonsrat.
Wie viel der Kanton Zürich für die Flüchtlinge ausgeben musste, konnte
er nicht genau beziffern.
http://www.toponline.ch/zuerich/detail/art/600-fluechtlingskinder-ohne-eltern-leben-in-zuerich-001729827
->
https://www.kantonsrat.zh.ch/Geschaefte/Geschaefte.aspx?GeschaeftID=562596c1-b87a-4705-80cb-01a7773aff9f
Zürcher Sicherheitsdirektion: Nothilfe-Auflagen gerechtfertigt
Abgewiesene Asylbewerber hätten ihre Notsituation ausreichend zu
belegen, hält die Zürcher Sicherheitsdirektion in einem Entscheid
fest. Dieser kann ans Verwaltungsgericht weitergezogen werden.
https://www.nzz.ch/zuerich/zuercher-sicherheitsdirektion-nothilfe-auflagen-gerechtfertigt-ld.1287653
+++SCHWEIZ
SEM: Sorgen über Situation in Libyen
FLÜCHTLINGE ⋅ Die Situation in Libyen, von wo aus Tausende
Bootsflüchtlinge in Richtung Europa aufbrechen, bereitet dem
Staatssekretariat für Migration (SEM) Sorgen. Kurzfristige Lösungen
gebe es aber nicht, sagte Staatssekretär Mario Gattiker in
Zeitungsinterviews.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/SEM-Sorgen-ueber-Situation-in-Libyen;art46447,1012236
->
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/staatssekretaer-gattiker-migrationsdruck-wird-nicht-nachlassen-131248513
—
Tagesanzeiger 20.04.2017
Wie die Schweiz Libyen helfen will
Für dieses Jahr rechnet Italien mit der Ankunft von 250 000 bis 300
000 Flüchtlingen über das Mittelmeer. Ein Grossteil dieser Menschen
sticht von Libyen aus in See. Deshalb wollen die italienischen
Behörden zusammen mit anderen Staaten die Situation im
nordafrikanischen Land verbessern. An diesen Massnahmen beteiligt sich
auch die Schweiz. «Das Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben»,
sagt Mario Gattiker, der Chef des Staatssekretariats für Migration. Im
Interview mit dem «Tages-Anzeiger» führt er aus, auf welchen Ebenen
die Schweiz und die EU etwas bewirken können – auch mittels einer
Änderung des Dublin-Systems.
–
Mehr Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute
«Heute steuern Schlepper die Migration»
Mario Gattiker, dem Staatssekretär für Migration, bereitet die
Situation in Libyen Sorgen.
Mit Mario Gattiker sprach
Camilla Alabor
Seit der Schliessung der Balkanroute kommen mehr Flüchtlinge über die
zentrale Mittelmeerroute nach Europa. Was bedeutet das für die Schweiz?
Momentan ist es an der Südgrenze noch relativ ruhig. Das dürfte sich
mit der warmen Jahreszeit ändern. In den ersten drei Monaten hat die
Anzahl Flüchtlinge in Italien gegenüber dem Vorjahresquartal um 60
Prozent zugenommen. Ich gehe aber davon aus, dass der Anstieg in der
Schweiz nicht gleich hoch ausfallen wird.
Warum?
Weil wir für viele Personen mit schwach begründeten Asylgesuchen nicht
mehr ein primäres Zielland sind – dank unserer konsequenten
Behandlungsstrategie. Erstens wenden wir konsequent das Dublin-System
und das Rückübernahmeabkommen an. Das führte im letzten Jahr zu rund
24 000 Rückweisungen und 3000 Dublin-Überstellungen. Zweitens werden
offensichtlich unbegründete Asylgesuche in einem beschleunigten
Verfahren entschieden. Das führt dazu, dass beispielsweise
westafrikanische Migranten die Schweiz eher meiden und versuchen, ohne
Asylgesuch direkt nach Deutschland weiterzureisen.
Selbst wenn die Asylgesuche in der Schweiz weniger stark steigen als
in Italien: Solange sich die Lage in Libyen nicht verbessert, wird der
Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer nicht abnehmen.
Libyen ist tatsächlich das Sorgenkind Europas. Die gewählte Regierung
kontrolliert nur Teile des Landes, anderswo üben Kriminelle und
Terroristen die Kontrolle aus. Kurzfristige Lösungen gibt es daher
keine. Gleichzeitig sind in Libyen zwischen einer halben Million und
einer Million Menschen gestrandet – teils handelt es sich um
irreguläre Migranten, teils um schutzbedürftige Flüchtlinge. Sie leben
oft unter menschenunwürdigen Umständen, was den Schleppern die Arbeit
erleichtert. Italien hat deshalb eine Kontaktgruppe ins Leben gerufen,
um das Problem anzugehen. Sie besteht aus Italiens Nachbarstaaten –
inklusive Schweiz –, Deutschland sowie Libyen und Tunesien.
Was ist das Ziel dieser Gruppe?
Auf der einen Seite wollen wir Massnahmen ergreifen gegen den
Menschenschmuggel übers Mittelmeer – seit Januar sind bereits 800
Personen ertrunken. Die libysche Küstenwache und Grenzbehörde sollen
in der Lage sein, die Seegrenzen besser zu schützen und irreguläre
Überfahrten zu verhindern.
Und auf der anderen Seite…
… wollen wir die Flüchtlinge und Migranten in Libyen besser
schützen. Die Menschen leben dort unter erbärmlichen Bedingungen in
Lagern, die nur teilweise von der Regierung kontrolliert werden.
Besonders schutzbedürftige Personen brauchen besseren Zugang zu
humanitärer Hilfe. Wir wollen aber auch jene Migranten unterstützen,
die wieder in ihre Heimat zurückwollen.
Sie sprechen von Menschen, die von Libyen aus freiwillig zurückreisen?
Ja. Oftmals sind es Menschen aus Westafrika, die ihr Land aus
wirtschaftlichen Gründen verlassen haben und Arbeit in Libyen suchen,
um die Weiterfahrt zu finanzieren. Sie sehen, wie schwierig das Leben
in Libyen ist und wie gefährlich die Überfahrt nach Europa. Einige von
ihnen entscheiden sich daraufhin für eine Rückkehr. Die Schweiz
beteiligt sich finanziell an einem Rückkehrprogramm der
Internationalen Organisation für Migration, mit dem bisher über 700
Personen zurück in ihre Heimat gereist sind.
Die libysche Regierung kontrolliert nur einen Teil des Landes. Wie
soll da ein Flüchtlingsdeal gelingen?
Der Weg dorthin ist noch lang, aber immerhin ist heute klar, dass die
Situation in Libyen uns alle angeht. Europa hat Libyen zur Priorität
erklärt; die EU hat bereits 230 Millionen Euro für Projekte
gesprochen. Die Alternative wäre, nichts zu machen. Denn heute steuern
die Schlepper die Migration, nicht die Staaten. Das können wir nicht
akzeptieren. Auch muss das Sterben im Mittelmeer ein Ende haben.
Aktuell kommen die meisten Flüchtlinge in Italien an. Eine Reform des
Dublin-Systems wäre wichtig. Welche Lösung sehen Sie?
Die Staaten der Dublin-Aussengrenze, Italien und Griechenland, müssen
entlastet werden. Deshalb setzen wir uns im Rat der europäischen
Justiz- und Innenminister auch für einen Verteilschlüssel ein. Wir
bevorzugen einen permanenten Verteilschlüssel, verlangen aber
mindestens einen Verteilschlüssel im Sinne eines Krisenmechanismus,
wie ihn die Europäische Kommission vorgeschlagen hat. Das würde
heissen, dass in einer ausserordentlichen Situation – wie im Sommer
2015 – die Asylsuchenden unabhängig vom Ort der Einreise auf die
Dublin-Länder verteilt würden.
Osteuropa wird damit kaum einverstanden sein. Wie gut stehen die
Chancen auf eine Einigung?
Ich hoffe, dass ein Krisenmechanismus dieses Jahr beschlossen wird.
Ein permanenter Verteilschlüssel bleibt auf der Agenda, wird aber mehr
Zeit brauchen.
Zurück ins Inland: Im vergangenen Juni hat das SEM die Praxis bei
eritreischen Asylbewerbern verschärft. Seither gilt die Flucht aus dem
Land alleine nicht mehr als Asylgrund. Mit welchen Folgen?
Der Entscheid betrifft derzeit einige Hundert Personen, deren
Asylgesuch abgelehnt wurde und die keine vorläufige Aufnahme erhalten.
Bei ihnen gilt eine Rückkehr als zumutbar. Allerdings weigert sich
Eritrea, seine Staatsangehörigen zurückzunehmen. Und dies, obwohl
jedes Land gemäss Völkerrecht dazu verpflichtet ist, abgewiesene
Asylbewerber zurückzunehmen.
Dann bleiben die betreffenden Personen einfach in der Schweiz?
Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr besteht, da ist Eritrea auch
zur Zusammenarbeit bereit. Abgewiesene Asylbewerber die nicht
freiwillig ausreisen, landen in der Regel in der Nothilfe.
Für Schlagzeilen in einem ganz anderen Bereich sorgt derzeit Genf: Der
Kanton hat ein Programm zur Regularisierung von Sans-Papiers
vorgestellt. Wie stehen Sie dazu?
Grundsätzlich liegt der Entscheid in der Kompetenz der Kantone.
Wichtig ist, dass es nicht um eine kollektive Amnestie geht. Wir
begrüssen es aber, wenn sich die Kantone laufend mit der Problematik
der irregulären Aufenthalte auseinandersetzen. Denn die damit
verbundene Schwarzarbeit ist volkswirtschaftlich schädlich und
geschieht oft unter Missachtung der geltenden Lohn- und
Arbeitsbedingungen. Ein konsequenter Vollzug in diesem Bereich ist
wichtig.
Belohnt man mit einer Regularisierung nicht jene, die sich illegal in
der Schweiz aufhalten?
Gäbe es eine automatische Regularisierung aller irregulär anwesenden
Personen, wäre das der Fall. Doch die gesetzlichen Kriterien, die auch
Genf anwendet, sind sehr hoch: So muss nach geltender Praxis eine
Familie mit schulpflichtigen Kindern mindestens fünf Jahre im Kanton
gelebt haben, damit eine Härtefallregelung überhaupt in Betracht
gezogen werden kann. Bei Einzelpersonen sind es sogar bis zu zehn
Jahren. Da braucht es eine Abwägung von illegalem Verhalten auf der
einen und menschlichen Aspekten auf der anderen Seite.
–
Mario Gattiker: Staatssekretär für Migration
Der gebürtige Berner ist Chef des Staatssekretariats für Migration
(SEM), das zum Justiz- und Polizeidepartement von Bundesrätin
Simonetta Sommaruga gehört. Bis 2000 war Gattiker für Hilfswerke und
Stiftungen tätig. Seit 2001 arbeitet der Jurist für den Bund, ab 2012
als Direktor des Bundesamts für Migration. Seit 2015 ist er
Staatssekretär für Migration. (TA)
—
Schweiz wird zum Transitland für Flüchtlinge
Immer mehr Aufgriffe an Grenze zu Deutschland – Tausende Asylwerber
“abgetaucht”
In der Schweiz ist die Zahl der Asylanträge stark angestiegen. Im März
2017 wurden fast 1650 mehr Gesuche eingereicht als im Februar 2017,
wie die Regierung am Donnerstag mitteilte. Das entspricht einem
Zuwachs von knapp neun Prozent. Die Anzahl der Anträge ist
grundsätzlich im Frühjahr höher, Experten rechnen aber damit, dass es
heuer generell mehr Asylwerber geben könnte. Diese Einschätzung dürfte
in Südwestdeutschland für Aufsehen sorgen: Denn die Zahl jener, die
durch die Schweiz nach Baden-Württemberg gelangen, steigt schon lange
kontinuierlich an.
http://derstandard.at/2000056269633/Schweiz-wird-zum-Transitland-fuer-Fluechtlinge
Trügerische Entspannung im Asylbereich – Tagesschau
Balkanroute für Flüchtlinge fast komplett geschlossen ist, sind die
Asylzahlen der Schweiz markant gesunken. Der Rückgang in den ersten
drei Monaten des Jahres beträgt gegenüber dem letzten Jahr 57 Prozent.
Von Entspannung will der Bund jedoch nicht reden.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=2aa64059-2f8a-45d6-97b1-112dfa65d969
Asylstatistik 1. Quartal 2017
Im ersten Quartal 2017 wurden in der Schweiz 4731 Asylgesuche
eingereicht, das sind 57 % weniger als im ersten Quartal 2016. Im März
wurden 1636 Gesuche registriert, was einer Zunahme von 8,6 % gegenüber
Februar entspricht.
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2017/2017-04-20.html
->
http://www.handelszeitung.ch/politik/weniger-asylgesuche-im-ersten-quartal-2017-1386417
->
https://www.nzz.ch/schweiz/migration-asylgesuche-liegen-deutlich-unter-dem-vorjahr-ld.1287844
->
http://www.blick.ch/news/politik/asylzahlen-sind-ruecklaeufig-jedes-3-gesuch-aus-eritrea-stammt-von-einem-baby-id6556666.html
-> http://www.srf.ch/news/schweiz/weniger-asylbewerber-im-ersten-quartal
+++DEUTSCHLAND
Mein Mentor, der Flüchtling
Der Verein aeWorldwide bringt Studenten und geflüchtete
Wissenschaftler zusammen. Diese werden nicht als Hilfsempfänger
lahmgelegt, sondern als Ratgeber eingesetzt. Ein Gespräch mit der
Initiatorin.
http://blogs.faz.net/blogseminar/mein-mentor-der-fluechtling/
+++FRANKREICH
Calais und der Front National: Vom Schandfleck der Flüchtlingskrise
zur rechten Hochburg
Der “Dschungel” ist geräumt, aber noch immer leben Flüchtlinge in
Calais, obdachlos und versteckt. Die französische Stadt ist zerrissen:
Verfallen die Bürger endgültig dem Front National?
http://www.sueddeutsche.de/politik/calais-nach-der-fluechtlingskrise-vom-schandfleck-der-fluechtlingskrise-zur-rechten-hochburg-1.3463829
+++BALKANROUTE
Hoffnungslos, illegal, gestrandet
Wird Serbien Europas größtes Flüchtlingscamp?
„Ungarische Polizisten haben mir die Hände gebrochen und meine Freunde
und mich verprügelt“, erzählt der 19- jährige Ahmad in gebrochenem
Englisch. Und dann zeigt er seine Handgelenke. Die Knochen sehen
deformiert aus. Ahmed ist in Pakistan geboren. Aus der Region Punjab
hat er es bis an die ungarisch–serbische Grenze geschafft. Damit er
überhaupt nach Europa gebracht wird, musste er einem Schlepper 10.000
Euro zahlen. Doch jetzt ist vorerst Endstation. An der ungarischen
Grenze ist er stecken geblieben. Seit etwa fünf Monaten wohnt er in
einem Zelt am Stadtrand der serbischen Stadt Subotica, der ersten
größeren Stadt hinter der ungarischen Grenze. „Ich bin schon zehnmal
über den Zaun, hatte es nach Ungarn geschafft“, berichtet er. Dann
haben die Polizisten mich und andere Flüchtlinge erwischt und
zurückgeschickt. Und jedes Mal haben sie uns geschlagen“, berichtet
der hochgewachsene, schlanke Mann. „Frauen und Kinder auch“. „Ich will
in Europa ein gutes Leben haben“, beschreibt Ahmed den Grund seiner
Flucht aus Pakistan. „Arbeiten. Egal wo. Österreich, Deutschland oder
Italien“, sagt er. Nach Pakistan will er nicht mehr zurück. „Ich habe
dort keine Zukunft“.
https://www.ard-wien.de/2017/04/19/wird-serbien-europas-groesstes-fluechtlingscamp/
+++GRIECHENLAND
Deportations, more deportations and arbitray detention…What’s going on
on the island
In the last weeks the repression on Lesvos continues. There have been
more forced deportations to Turkey and the asylum procedure is still a
tangle of bureaucratic nightmares, especially for people from certain
nationalities. This situation creates a great hopelessness. Many
peoples mental health is getting worse and a lot of people sign for a
so called „voluntary return” to their home countries as their only
option to get out of this island and not spend months in prison in
Turkey.
https://noborderkitchenlesvos.noblogs.org/post/2017/04/20/deportations-more-deportations-and-arbitray-detention-whats-going-on-on-the-island/
+++MITTELMEER
SOS MEDITERRANEE erhält UNESCO-Friedenspreis
SOS MEDITERRANEE, die europäische Organisation zur Rettung
Schiffbrüchiger im Mittelmeer, erhält gemeinsam mit Lampedusas
(Italien) Bürgermeisterin Giuseppina Nicolini den UNESCO-Félix
Houphouët-Boigny-Friedenspreis.
SOS MEDITERRANEE widmet diese Auszeichnung denjenigen, die auf der
Suche nach Zuflucht in Europa ihr Leben auf See verloren haben.
http://sosmediterranee.org/15214/
Zivile Luftaufklärungsmission an Europas tödlicher Seegrenze
gestartet: Sea-Watch und Humanitarian Pilots Initiative verhindern
Bootskatastrophe
Mehr als 100 Flüchtende auf einem sinkenden Schlauchboot konnten am
Ostersonntag in letzter Minute gerettet werden, nachdem sie weitab
jeglicher Rettungsschiffe von einem Aufklärungsflugzeug entdeckt
wurden. Mindestens sieben Menschen waren zu diesem Zeitpunkt bereits
ertrunken. Dies ist die bisherige Bilanz der am Osterwochenende
gestarteten Luftaufklärungsmission von Sea-Watch und der Humanitarian
Pilots Initiative (HPI). Dank großzügiger Unterstützung durch die
Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) wird das Kleinflugzeug mit
dem Rufzeichen “Moonbird” den ganzen Sommer über im Einsatz sein: Um
bei der Koordination von Rettungseinsätzen zu helfen, um Druck auf die
EU auszuüben, die auf dem Mittelmeer Menschen ertrinken lässt, und um
Bootskatastrophen zu verhindern, wie am Ostersonntag geschehen.
https://sea-watch.org/zivile-luftaufklaerungsmission-an-europas-toedlicher-seegrenze-gestartet-sea-watch-und-humanitarian-pilots-initiative-verhindern-bootskatastrophe/
Iuventa: Statement zu den Ereignissen des Osterwochenendes
Die letzten Tage waren für unsere Crew eine harte Belastungsprobe.
Durch professionelle Arbeit und eine Kombination aus der nötigen Ruhe
und guter Zusammenarbeit konnte unser Team alle Personen, die sich an
Bord der IUVENTA und in ihrer unmittelbaren Nähe befanden, sicher an
ein Schiff von “Save the Children”, die Vos Hestia, übergeben. Die
HelferInnen sind hierbei in den letzten Stunden an ihr Maximum
gegangen. Es geht ihnen jedoch den Umständen entsprechend gut und sie
befinden sich auf dem Rückweg zu unserem Basishafen auf Malta.
http://ffm-online.org/2017/04/20/iuventa-statement-zu-den-ereignissen-des-osterwochenendes/
Tod auf dem Mittelmeer – Flüchtlingshelfer in Seenot: “Von Menschen in
Todesangst überrannt”
Der Seenotretter “Iuventa” von der Hilfsorganisation “Jugend rettet”
aus Berlin geriet bei einem Einsatz im Mittelmeer überladen in Seenot.
Pressesprecherin Schmidt berichtet über den Vorfall und die Arbeit der
Helfer.
http://www.dw.com/de/fl%C3%BCchtlingshelfer-in-seenot-von-menschen-in-todesangst-%C3%BCberrannt/a-38489929
Flüchtlinge Österreich will Mittelmeer-Route schließen
Eine neue Flüchtlingskrise will Österreichs Innenminister um jeden
Preis vermeiden. Gemeinsam mit den EU-Partnern. Die Zahl der
Asylverfahren will er ohne sie drastisch senken.
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise-oesterreich-will-mittelmeer-route-schliessen-14977861.html
Gefährliches Ehrenamt: Vereinte Nationen loben Retter von Bootsflüchtlingen
Am Osterwochenende wurden mehrere tausend Menschen vor dem Ertrinken
gerettet. Ehrenamtliche Helfer sind dabei teilweise selbst in Seenot
geraten. Ein Sprecher der Vereinten Nationen lobte nun ihren Einsatz.
http://www.faz.net/aktuell/politik/gefaehrliches-ehrenamt-vereinte-nationen-loben-retter-von-bootsfluechtlingen-14977393.html
Steigern Hilfsinitiativen den Flucht-Anreiz?
Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge im Mittelmeer retten wollen, wird
vorgeworfen, den Anreiz zur Flucht zu steigern. Fragen dazu an Ingo
Werth von der Mission Lifeline.
http://www.ndr.de/info/Steigern-Hilfsinitiativen-Flucht-Anreiz,audio320630.html
+++AFRIKA
Geflüchtete stranden in Mali: Der Weg ist versperrt
Der Bundeswehrstandort Gao in Mali gilt als Drehkreuz für afrikanische
Migranten und Flüchtlinge. Für viele wird er zur Sackgasse.
http://www.taz.de/!5398518/
Staatshomophobie – Nigeria: 53 Männer wegen Teilnahme an Homo-Hochzeit
verhaftet
Weil sie an der symbolischen Hochzeit von zwei Männern teilgenommen
haben sollen, drohen den Festgenommenen nun zehn Jahre Haft. Die
beiden angeblichen Bräutigame sind auf der Flucht.
http://www.queer.de/detail.php?article_id=28676
+++TSCHETSCHENIEN
Treffen von Putin und Kadyrow: In Russland gilt die Schwulenverfolgung
in Tschechtschenien als “Fake News”
Während nun auch CNN Augenzeugen der Verschleppungswelle interviewen
konnte, üben sich Moskau und Grosny im Wegsehen, Abstreiten und Drohen.
http://www.queer.de/detail.php?article_id=28673
Gewaltkampagne gegen Schwule: Mindestens 100 Homosexuelle in
Tschetschenien verschleppt, misshandelt und gefoltert
Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow macht Jagd auf
homosexuelle Männer. Mindestens drei Opfer sollen ermordet worden sein.
https://www.nzz.ch/international/gewaltkampagne-gegen-schwule-tschetschenien-macht-jagd-auf-homosexuelle-ld.1287812
+++INTEGRATION PER BLICK-KAMPAGNE
Integrationsvertrag: ein taugliches Instrument für die Integration?
Gestern Abend «Blick am Abend» in eigener Sache einen sogenannten
Integrationsvertrag für Migrantinnen und Migranten publiziert. Dieser
stellt einseitig Forderungen an die Migranten und Migrantinnen,
enthält aber keinerlei Angebote und Rechte. Nach Ansicht der
Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH braucht es aber in erster Linie
Förderungsmassnahmen und einen fairen Dialog.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2017/integrationsvertrag-ein-taugliches-instrument-fuer-die-integration.html
Christian Dorer ab 12 Uhr im Live-Chat: BLICK-Chefredaktor beantwortet
Fragen zum Integrationsvertrag
Der BLICK lancierte den Integrationsvertrag für alle Migrantinnen und
Migranten. Christian Dorer, Chefredaktor der Blick-Gruppe stellt sich
im Facebook-Chat den Fragen der Leser.
http://www.blick.ch/news/schweiz/christian-dorer-ab-12-uhr-im-live-chat-ihre-fragen-zum-integrationsvertrag-an-den-blick-chefredaktor-id6555152.html
->
https://www.facebook.com/blick/videos/vb.62562538918/10155338118093919/?type=2&theater¬if_t=live_video¬if_id=1492682451367114
Warum man sich in der Schweiz die Hand reicht oder Mann und Frau
gleich sind: BLICK erklärt den Integrations-Vertrag
Gestern publizierte BLICK einen Integrations-Vertrag mit 15 Punkten.
Warum fordern wir von Einwanderern, dass sie ihr Gesicht zeigen, die
Hand zum Gruss reichen oder anerkennen, dass jeder in der Schweiz
dieselben Rechte und Pflichten hat?
http://www.blick.ch/news/warum-man-sich-in-der-schweiz-die-hand-reicht-oder-mann-und-frau-gleich-sind-blick-erklaert-den-integrations-vertrag-id6553554.html
-> https://reader.ringier.ch/SG/20170420/4
->
http://www.blick.ch/news/so-kommt-der-integrations-vertrag-von-blick-beim-volk-an-auslaender-muessen-sich-an-unsere-gesetze-halten-id6555767.html
->
http://www.blick.ch/news/prominente-unterstuetzung-fuer-integrationsvertrag-von-blick-die-schweiz-muss-sagen-was-sie-von-auslaendern-erwartet-id6559415.html
+++DROGENPOLITIK
Schweiz als Mitglied der Betäubungsmittelkommission der UNO gewählt
Die Schweiz wurde am 19. April 2017 von den Mitgliedstaaten des
Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC) als
Mitglied der Betäubungsmittelkommission der Vereinten Nationen
gewählt. Somit wird sie ab Jahresbeginn 2018 erneut für vier Jahre im
wichtigsten UNO-Gremium im Bereich der Drogenpolitik Einsitz nehmen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-66423.html
->
http://www.srf.ch/news/schweiz/schweiz-kann-internationale-drogenpolitik-mitgestalten
->
http://www.swissinfo.ch/ger/sitz-in-uno-drogen-kommission_schweiz-kann-internationale-drogenpolitik-mitgestalten/43121926
+++FREIRÄUME
-BE-
Deshalb schliesst die Berner Reitschule – vorübergehend – ihre Tore
Die Berner Reitschule schliesst während des G20-Gipfels im Juli in
Hamburg ihre Tore, wie ihre Mediengruppe am Donnerstag mitteilt. Sie
mobilisiere zusammen mit linken Organisationen aus der ganzen Welt für
die Protestkundgebungen während des G20-Gipfels. Die Reitschule
verstehe sich als Teil einer breiten Bewegung, welche die herrschenden
Verhältnisse grundlegend in Frage stelle und sich nach Alternativen
sehne.
http://www.watson.ch/Schweiz/Bern/536552168-Deshalb-schliesst-die-Berner-Reitschule-%E2%80%93-vor%C3%BCbergehend-%E2%80%93-ihre-Tore
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/reitschule-mobilisiert-fuer-g20proteste/story/16862663
->
http://www.derbund.ch/bern/stadt/reitschule-mobilisiert-mit-schliessung-fuer-g20proteste-in-hamburg/story/27377401
->
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Die-Reitschule-schliesst-im-Sommer-ihre-Tore-14505538
Verein «Polit-Forum Bern» gegründet
Ein wichtiger Schritt für das Polit-Forum Käfigturm: Mit der am 18.
April 2017 erfolgten Gründung des Vereins «Polit-Forum Bern» formen
Stadt, Kanton und Burgergemeinde Bern eine neue Trägerschaft für die
im Käfigturm eingemietete Institution zur Politikvermittlung. Der von
Stadtpräsident Alec von Graffenried präsidierte Verein übernimmt den
Betrieb des Polit-Forums ab Mitte 2017 von der Bundeskanzlei und den
Parlamentsdiensten der eidgenössischen Räte.
http://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/verein-polit-forum-bern-gegruendet
->
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2017/04/20170419_1500_verein_polit-forumberngegruendet
->
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-66417.html
->
http://www.derbund.ch/bern/stadt/politforum-kaefigturm-erhaelt-neue-traegerschaft/story/15159541
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/neue-traegerschaft-uebernimmt-das-politforum-kaefigturm/story/15564346
->
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/neue-traegerschaft-steht
-BS-
Basel: Erne gestitcht
Da dieses unternehmen immer als erstes zur stelle ist, wenn es darum
geht geräumte häuser zuzumauren haben wir bei einem ihrer
transportfahrzeuge die reifen zerschlitzt.
die utopie leben heisst auch das anzugreifen was uns unterdrückt
einige vagabunde
https://linksunten.indymedia.org/de/node/209815
+++BIG BROTHER
Nachrichtendiensgesetz: Verordnung entpuppt sich als trojanisches Pferd
Der Bundesrat will dem Nachrichtendienst mehr Kompetenzen zum
Schnüffeln geben, als es das Gesetz vorsieht. Politiker sind
konsterniert.
http://www.srf.ch/news/schweiz/verordnung-entpuppt-sich-als-trojanisches-pferd
->
https://www.nzz.ch/schweiz/bundesarchiv-akten-des-nachrichtendienstes-sollen-laenger-unter-verschluss-bleiben-ld.1287816
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http://www.handelszeitung.ch/politik/apartheid-akten-sollen-unter-verschluss-bleiben-1386388
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http://www.blick.ch/news/politik/verordnung-zum-neuen-nachrichtendienstgesetz-geht-zu-weit-harte-kritik-an-schnueffel-bundesrat-id6558779.html
->
http://www.handelszeitung.ch/politik/bundesrat-heisst-auslaendische-spionage-aktivitaeten-gut-1386703
Geheimnisse über Generationen: «Früher nannte man das Zensur»
Neu sollen Akten des Nachrichtendienstes im Bundesarchiv 80 statt 50
Jahre unter Verschluss bleiben. Einschätzungen von Sacha Zala,
Direktor der Forschungsgruppe der Diplomatischen Dokumente der Schweiz.
http://www.srf.ch/news/schweiz/frueher-nannte-man-das-zensur
Geheimnisse über Generationen: Akten des Nachrichtendienstes bleiben
länger unter Verschluss
Die neue Nachrichtendienstverordnung sieht jetzt eine 80-jährige Frist
für Akten vor, die sich im Bundesarchiv befinden.
http://www.srf.ch/news/schweiz/akten-des-nachrichtendienstes-bleiben-laenger-unter-verschluss
Südafrika-Akten sollen unter Verschluss bleiben
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=30cf3666-4c34-41a2-bc55-3f8f85c87cf8
Blockierte Websites: Zensur an der Uni Freiburg?
Seit Ende 2015 sperrt die Universität Freiburg den Zugang zu Websites
«spezifischer Kategorien». Über ein Jahr lang muckte niemand auf, seit
kurzem läuft ein Jusstudent gegen die Massnahme Sturm.
https://www.nzz.ch/schweiz/blockierte-websites-zensur-an-der-uni-freiburg-ld.1287789
+++ANTIFA
Verschwörungstheorien: Die Faszination der blossen Vermutung
9/11 war eine Verschwörung, Karl der Grosse hat nie gelebt und Paul
McCartney ist schon 1966 gestorben – warum Verschwörungstheorien
faszinieren und wie wir ihnen begegnen sollten.
http://www.tageswoche.ch/de/2017_16/leben/747842/Die-Faszination-der-blossen-Vermutung.htm
«Die Linken sind die Rassisten»
Naveen Hofstetters Rede an der SVP-Delegiertenversammlung hat für
Tumult gesorgt. Im Interview erklärt der gebürtige Inder, warum er
gegen «schwarze Köpfe» schiesst.
http://www.20min.ch/community/stories/story/-Die-Linken-sind-die-Rassisten–22567238
+++ANTIRA
Schweiz-Kosovaren: Die Kinder der Einwanderergeneration drängen in die Politik
Sie galten als Asylanten, Drogendealer, Balkan-Raser. Und gemäss der
SVP «schlitzen sie Schweizer auf». Einwanderer aus dem Kosovo haben
einen schlechten Ruf. Doch es geht auch anders.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/die-kinder-der-einwanderergeneration-draengen-in-die-politik-131245843