+++BERN
ÜBER 20 PERSONEN PROTESTIEREN VOR DEM HAUPTSITZ DES EJPD
Über zwanzig Personen protestierten heute Mittag vor dem Hauptsitz des
EJPD. Die Kundgebung richtete sich gegen den Rassismus in Ungarn und
gegen die Komplizinnenrolle der Schweiz. Es ging auch um ein Zeichen
der Solidarität mit einem Hungerstreik von über hundert Geflüchteten.
Diese kämpfen in Ungarn gegen die Inhaftierung aller Geflüchteten und
gegen das Dublinsystem, welches Geflüchtete an Ungarn kettet.
http://www.bleiberecht.ch/2017/03/15/ueber-20-personen-protestieren-vor-dem-hauptsitz-des-ejpd/
Bern: Kundgebung vor EJPD gegen Ausschaffungen nach Ungarn
15 March 2017
Zwanzig antirassistische Aktivist*innen haben sich heute um die
Mittagszeit vor dem Hauptsitz des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartement versammelt. „Solidarität mit dem Widerstand gegen
den Rassismus in Ungarn“ oder „Ausschaffungen abschaffen“ war auf
Transparenten zu lesen. Der Protest richtete sich gegen den
grassierenden Rassismus in Ungarn und gegen Ausschaffungen nach
Ungarn. Zudem wollte die Aktion solidarisch auf den Hungerstreik von
hundert geflüchteten Aktivist*innen in Ungarn aufmerksam machen. Zur
Kundgebung aufgerufen hatte das Bleiberecht Kollektiv Bern.
https://www.ajour-mag.ch/bern-kundgebung-vor-ejpd-gegen-ausschaffungen-nach-ungarn/
Trotz Arbeit in der Sozialhilfe
Nur 5 Prozent der anerkannten Flüchtlinge schaffen den Sprung von der
Sozialhilfe in die berufliche Unabhängigkeit. Manuel Haas, Leiter
Integration beim kantonalen Sozialamt, wehrt sich dagegen, dass der
Kanton Bern schlechter integriert als andere.
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/trotz-arbeit-in-der-sozialhilfe/story/21846063
In Enggistein wohnen künftig besonders verletzliche Flüchtlinge
Die Filz-Fabrik Fissco in Enggistein hat ihre Abläufe in den letzten
Jahren optimiert und darum ein freies Gebäude. Dies wird künftig als
Unterkunft für Flüchtlinge genutzt (neo1 berichtete). Nun ist klar,
dass sogenannte “Resettlement”-Flüchtlinge in Enggistein einziehen
werden. Das sind Menschen, die zum Teil stark gesundheitlich
angeschlagen sind und als besonders verletzlich gelten.
http://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2017/03/15/in-enggistein-wohnen-kuenftig-besonders-verletzliche-fluechtlinge.html
Chaoten wollen so protestieren: Leim-Attacke auf Berner Billettautomaten
Linke Aktivisten haben zahlreiche Billettautomaten in der Stadt Bern
mit Leim verklebt. Fahrgäste konnten so kein Billett lösen. Dahinter
steckt politischer Protest.
http://www.blick.ch/news/schweiz/bern/chaoten-wollen-so-protestieren-leim-attacke-auf-berner-billettautomaten-id6375497.html
+++BASEL
Basler Zeitung 15.03.2017
Sozialsysteme in der Globalisierungsfalle: Der Härtefall-Bürger
Von Kurt Tschan
Gestern verschickte die Anlaufstelle für Sans-Papiers Basel eine
Mitteilung, in der sie «zu angedeuteten Veränderungen in der
kantonalen Härtefallpraxis» in Basel-Stadt informiert. Interessant
daran ist, dass das Justiz- und Sicherheitsdepartement von Baschi Dürr
in dieser Frage keine einheitliche Praxis verfolgt. Während das ihm
unterstellte Migrationsamt im letzten Jahr mehrere Härtefallgesuche
von Menschen ohne gültige Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung
ablehnte, stiess die ebenfalls in seinem Departement domizilierte
Härtefallkommission diese Entscheide wieder um, ehe sie vom
Staatssekretariat für Migration in Bern abgenickt wurden. Klar, dass
BastA!-Grossrätin Tonja Zürcher jetzt Morgenluft wittert. Mit einer
episch langen Interpellation will sie erreichen, dass die
Härtefallpraxis überprüft wird und Basel-Stadt nicht mehr restriktiver
entscheidet als der Bund. Bereits die regierungsrätliche Antwort, so
ihre Hoffnung, könnte die Grundsätze der neuen Praxis festschreiben
und so dem Migrationsamt die Zähne ziehen.
BastA! und die Anlaufstelle für Sans-Papiers machen keinen Hehl
daraus, dass sie sich für Basel Genfer Verhältnisse wünschen. Dort
wurde vor einiger Zeit zur «Operation Papyrus» geblasen, zu der, wen
wunderts, Justizministerin Simonetta Sommaruga bereits grünes Licht
gegeben hat. 590 Personen haben im Rahmen dieser Operation kürzlich
eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Etwa 300 weitere Dossiers sind in
Bearbeitung. Viele weitere könnten schon bald folgen.
In der Schweiz leben schätzungsweise 75?000 Sans-Papiers. Im noblen
Genf, wo viele Diplomaten zu Hause sind, hält sich rund jeder sechste
auf. Sans-Papiers werden von diesen vorab als Haushaltshilfen
geschätzt. Diplomaten können sich solche Schwarzarbeiterinnen und
Schwarzarbeiter gut leisten. Zum einen haben sie – von Immunität
geschützt – keine rechtlichen Konsequenzen zu erwarten. Zum anderen
verdienen diese gut 20?000 Vertreter aus aller Herren Länder nicht
schlecht und sind steuerbefreit.
Als Christoph Blocher Justizminister war, blieb die «Operation
Papyrus» unter anderem Namen ein linker Luftheuler am politischen
Himmel, der rasch verpuffte. Seitdem Sommaruga am Ruder ist,
entwickelt er sich zum wachsenden Komet mit Strahlkraft am Firmament.
Wenn nämlich ein Kanton Sans-Papiers regularisieren will, muss er die
Zustimmung der Bundesbehörden einholen. 2005 hatte die Genfer
Regierung noch vergeblich ein Kontingent von 5000 Bewilligungen für
papierlose Hausangestellte eingefordert. Jetzt dürfte Sommaruga bald
die Tore für Tausende Schwarzarbeiter öffnen. Die linke Smarte hat
damit plötzlich das Potenzial, zum Gegenpol des amerikanischen
Präsidenten Donald Trump zu werden. Dieser hat angekündigt, acht
Million illegal in den USA tätige Personen nach Hause zu schicken und
mit einem Mauerbau an der mexikanischen Grenze dafür zu sorgen, dass
sie nicht zurückkehren.
Die «Operation Papyrus» basiert auf dem geltenden Ausländerrecht. Ein
Gesuch stellen kann, wer schon zehn Jahre ununterbrochen hier gelebt
hat und dies dokumentieren kann (fünf Jahre im Fall von Familien mit
Schulkindern), genügend integriert (Landessprache) und nicht
vorbestraft ist sowie einen guten Leumund aufweist.
Dass Politiker Gesetzesverstösse wie illegalen Aufenthalt und
Schwarzarbeit in einem fremden Land in ein Recht auf dauernden
Aufenthalt umwandeln, dass letztlich sogar die Aufnahme in das
Sozialsystem oder sogar der Schweizer Pass winken, ist nicht nur
störend, sondern gegenüber all jenen, die dieses Sozialsystem
alimentieren, ein Unrecht, das nicht die Sans-Papiers, sondern
vielmehr die Bürgerinnen und Bürger zum Härtefall werden lässt.
Korrekt wäre es, wenn niemand, der illegal ins Land kommt, daraus
irgendwelche Vorteile wie ein Bleiberecht ableiten kann – so wie
jeder, der als Asylbewerber eintrifft, nur Gastrecht auf Zeit geniesst
und keinen Anspruch auf Leistungen, die nur jenen vorbehalten sind,
die hier legal leben und auch Steuern bezahlen.
+++OBWALDEN
Ein Asylzentrum Glaubenberg wird unrealistischer
OBWALDEN/BERN ⋅ Höhere Kosten und der Moorschutz: Damit erklärt
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, weshalb der Bund von einer
Alternative zum Bundesasylzentrum Wintersried in Obwalden wenig hält.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/obwalden/Asylzentrum-Glaubenberg-wird-unrealistischer;art9650,988593
->
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20175207
+++ZÜRICH
Zürcher Gemeinderat: Mehr Schutz für Kinder im Asylverfahren
Das Interesse von Kindern und Jugendlichen müsse bei allen staatlichen
Massnahmen berücksichtigt werden, fordert ein Postulat der AL und der
SP. Die Reaktion der SVP liess nicht lange auf sich warten.
https://www.nzz.ch/zuerich/zuercher-gemeinderat-mehr-schutz-fuer-kinder-im-asylverfahren-ld.151576
->
http://www.toponline.ch/zuerich/detail/art/keine-minderjaehrige-unbegleitete-asylsuchende-in-bundesasylzentrum-in-zuerich-001727602/?m=1%3Fcid%3D409&cHash=8b3b7db7b2ea747cf5b974a9996f421d
->
http://www.gemeinderat-zuerich.ch/geschaefte/detailansicht-geschaeft?gId=ab29fbb6-90fa-4657-bb9b-860767c932d3
Geflüchtete an der Uni: Gegen Ungleichheiten muss man sich einsetzen
An immer mehr Unis und Fachhochschulen in der Schweiz entstehen
Gasthörerprojekte für Geflüchtete. Von den einen werden sie in den
Himmel gelobt, von anderen harsch kritisiert. Was ist da dran?
https://tsri.ch/zh/gefluchtete-der-uni-gegen-ungleichheiten-muss-man-sich-einsetzen/
Die VZO beschäftigen neu Asylsuchende
Die Verkehrsbetriebe Zürichsee und Oberland (VZO) lancieren ein
Arbeitsprogramm für Asylsuchende. Vorerst werden zwei junge Männer aus
Afghanistan eingesetzt, die als uniformierte Stewards an den Bahnhöfen
Abfall einsammeln, und den Gästen beim Ein- und Ausstieg helfen. In
der Zukunft, soll das Projekt ausgebaut werden.
http://www.toponline.ch/zuerich/detail/art/die-vzo-beschaeftigen-neu-asylsuchende-001727583/
«Hier muss man mich wenigstens begraben»
Das schwerste Gepäck, das Izak El-Nafael mit sich trägt, ist seine
Geschichte. Seit neun Jahren lebt er nun meist in Notunterkünften,
zuletzt in Kemptthal. Letzte Woche wollte er sein Leben beenden. Er
glaubte, ausgeschafft zu werden.
http://www.landbote.ch/region/winterthur/hier-muss-man-mich-wenigstens-begraben/story/30608416
+++SCHWEIZ
Integrations-Vorlehre als Chance für Flüchtlinge – Echo der Zeit
Zwei Drittel der anerkannten Flüchtlinge und der vorläufig Aufgenommen
sind arbeitslos und auf Sozialhilfe angewiesen. Hauptproblem sind
mangelnde Sprachkenntnisse und ungenügende Vorbildung.
Mit einer sogenannten «Integrations-Vorlehre» will der Bund künftig
jedes Jahr 1000 Flüchtlinge auf eine Berufsausbildung vorbereiten. Der
Kanton Glarus hat schon letztes Jahr mit einem eigenen
Berufseinführungsprogramm für Flüchtlinge begonnen. Eine Zwischenbilanz.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=e903ed27-a666-4579-b5d8-171729b08e92
Intergrationsvorlehre: Bund will Flüchtlingen den Berufseinstieg erleichtern
Arbeit statt Sozialhilfe: Für viele Flüchtlinge kaum machbar. Die
Integrationsvorlehre soll sie für eine Lehre rüsten.
http://www.srf.ch/news/schweiz/bund-will-fluechtlingen-den-berufseinstieg-erleichtern
Nationalrat will Bericht zu Flüchtlingsfrauen in der Schweiz
Der Bundesrat muss die Situation von Flüchtlingsfrauen in der Schweiz
analysieren. Das verlangt der Nationalrat mit einem Postulat von
Yvonne Feri (SP/AG), das er am Mittwoch mit 113 zu 66 Stimmen
angenommen hat.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/20170315185612564194158159041_bsd282.aspx
->
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=39746
+++DEUTSCHLAND
Aktivisten kritisieren BAMF: “Spürbarer” Anstieg bei Ablehnung von
LGBTI-Flüchtlingen
Homo- und Transsexualität werden in Deutschland laut Aktivisten noch
immer nicht als ausreichend als Fluchtgrund anerkannt.
http://www.queer.de/detail.php?article_id=28427
+++BALKANROUTE
Ungarn beschliesst Gesetz zur Internierung von Flüchtlingen
Der Dublin-Mitgliedstaat Ungarn beschloss am 07. März 2017 einen
Gesetzesentwurf, welcher dem Staat erlaubt, Flüchtlinge in
Internierungslagern festzuhalten. Die SBAA fordert die sofortige
Sistierung von Dublin-Überstellungen nach Ungarn sowie den
Selbsteintritt der Schweiz aus humanitären Gründen.
http://beobachtungsstelle.ch/index.php?id=390&tx_ttnews%5Btt_news%5D=348&cHash=7918d7f7d1f310be20e9fba097edfe81
+++GRIECHENLAND
“Wir schließen eine Räumung nicht aus”. Gespräch aus Anlass des
Aktionstag gegen Grenz- und Krisenregime (18.3)
In Griechenland leben viele Geflüchtete, die nunmehr seit mehr als
einem Jahren dort festsitzen. Aufgrund des EU-Türkei-Deals und der
Schließung der sog. “Balkanroute”, geht es für viele in Griechenland
festsitzenden weder vor noch zurück. Der Europäische Gerichtshof und
der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben in Griechenland
systemische Mängel im Asylsystem festgestellt. Und nach deren
Rechtsprechung sind Überstellungen nach Griechenland menschenrechtlich
inakzeptabel. In Griechenlands Hauptstadt Athen organisieren sich
Leute, die fernab von Verordnungen und staatlichen Interessen agieren
– ganz praktische Solidarität mit den Geflüchteten ist dort Programm.
Wie sich das aus der Nähe betrachtet darstellt kann Jorgos sagen. Er
wurde aus Athen ins Mittagsmagazin von Corax zugeschaltet.
http://www.freie-radios.net/81928
+++EUROPA
Türkei nimmt keine Flüchtlinge aus Griechenland mehr zurück
Außenminister Cavusoglu droht EU mit vollständiger Aufkündigung des Abkommens
Istanbul – Die Türkei hat das Flüchtlingsabkommen mit der EU teilweise
ausgesetzt. Derzeit würden keine Flüchtlinge von den griechischen
Inseln zurückgenommen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt
Cavusoglu am Mittwoch dem Fernsehsender 24 TV. Zugleich drohte er mit
der vollständigen Aufkündigung des Flüchtlingspakts.
http://derstandard.at/2000054257358/Tuerkei-nimmt-keineFluechtlingen-aus-Griechenland-mehr-zurueck
Ärzte ohne Grenzen: Der EU-Türkei-Deal macht krank
Im sogenannten EU-Türkei-Abkommen haben die EU-Staats- und
Regierungschefs und die Türkei im März vergangenen Jahres vereinbart,
die irreguläre Migration aus der Türkei in die EU zu beenden und sie
stattdessen mit legalen Wegen der Neuansiedlung von Flüchtlingen in
der EU zu ersetzen. Dieses Abkommen hat allerdings verheerende
Auswirkungen auf die Gesundheit von Schutzsuchenden. Zu diesem
Ergebnis kommt ein gestern von der internationalen Hilfsorganisation
Ärzte ohne Grenzen vorgestellter Bericht. In den EU-Hotspots auf den
griechischen Inseln ist die Zahl der Asylsuchenden mit psychischen
Beschwerden stark
gestiegen.
Stefan Dold ist Pressereferent bei Ärzte ohne Grenzen. Er schildert
uns die Details.
http://www.freie-radios.net/81942
Lasst die Menschen durch!
Mit Grenzzäunen begannen erst die Probleme, die heute der Migration
angelastet werden, meint Fabian Köhler
Muss ein Staat seine Grenzen kontrollieren? Ist unreglementierte
Migration wirklich eine Utopie gutmenschlicher Realitätsverweigerer,
die staatliche Souveränität dem Massenansturm preisgeben zu wollen?
Nein.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1044855.lasst-die-menschen-durch.html
One year after the EU-Turkey deal: New MSF report
Médecins Sans Frontières – One year after the EU-Turkey Deal, Médecins
Sans Frontières (MSF) released a report to expose the human costs of
European policy failures in Greece and the Balkans. MSF calls on the
EU and member state leaders to radically change their approach to
migration and ensure a swift end to the unnecessary suffering of the
thousands caught in the consequences of the EU-Turkey deal.
http://harekact.bordermonitoring.eu/2017/03/14/one-year-after-the-eu-turkey-deal-new-msf-report/
EU reinstates ‘Dublin’: EU restarts asylum seeker returns to Greece
Freshly-arrived asylum seekers in Europe can once again be sent back
to Greece if that was their first entry point, under a new EU
recommendation. It amounts to reinstatement of the EU’s severely
tested “Dublin” system.
http://www.dw.com/en/eu-restarts-asylum-seeker-returns-to-greece/a-37939811
DUBLIN III Returns to Greece
On the 8th of December 2016, the European Union Commission suggested
the resumption of Dublin Returns to Greece, beginning in March 2017.
Germany suggested already that it agreed that Greece had sufficiently
improved the conditions for refugees, so that Germany would plan to
re-start the returns from the 15th of March. With this announcement,
the European governments show that they close their eyes to the fact
that the living and detention conditions in the Greek camps continue
to be deplorable and inhuman, that access to the asylum procedure is
still not guaranteed, that procedures remain dysfunctional in general
and that many of refugees continue to suffer from inhuman and
degrading treatment while being stuck in Greece. The European
Commission’s recommendation included a gradual resumption of returns,
with a first focus to return the ones who arrived in Europe after this
date (15th of March) and not including unaccompanied minors or other
vulnerable persons at that point.
http://w2eu.info/greece.en/articles/greece-dublin2.en.html
+++AUSLÄNDER_INNEN-RECHT
Ein Gesetz gegen bockige Muslime
INTEGRATION ⋅ Der Bund soll Ausländer härter anfassen können, wenn sie
nicht kooperieren. Der Ständerat hat einer entsprechenden St.Galler
Standesinitiative zugestimmt. Die CVP plant bereits den nächsten
Vorstoss.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/Ein-Gesetz-gegen-bockige-Muslime;art120094,4928682
->
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/20170314124921079194158159041_bsd116.aspx
+++DROGENPOLITIK
Kokain in Zürich: Im Bann des weissen Gifts
Billig, hip und so rein wie nie: Kokain gehört mittlerweile zu Zürichs
Alltag. Doch der Konsum der Droge hat besorgniserregende Folgen.
https://www.nzz.ch/zuerich/kokain-in-zuerich-im-bann-des-weissen-gifts-ld.150910
->
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Superreines-Kokain-bringt-Konsumenten-ins-Spital-14589824
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/immer-mehr-ueberdosen-wegen-zu-reinem-stoff-kokain-ist-zu-stark-fuer-zuercher-id6373851.html
Kokain in Zürich: «Da könnten sie geradeso gut menschliches Blut trinken»
Im Bioladen einkaufen und Kokain konsumieren, an dem Blut klebt: Das
kritisiert Michael Herzig. Mit radikalen Lösungen will der ehemalige
Zürcher Drogenbeauftragte die Geschäftsfelder von kriminellen Banden
zerschlagen.
https://www.nzz.ch/zuerich/kokain-in-zuerich-da-koennten-sie-geradeso-gut-menschliches-blut-trinken-ld.150981
+++DEMO BE
«Die Anwesenheit von Frauen hemmt die Randalierer»
Der neugegründete «Berner Frauenblock gegen Gewalt» will sich am
Samstag zwischen Polizei und potenzielle Randalierer stellen. Die
Polizei rät dezidiert vom Vorhaben ab.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/die-anwesenheit-von-frauen-hemmt-die-randalierer/story/19281946
->
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/berner-frauenblock-will-zwischen-gewalttaeter-und-polizei-treten
->
http://www.telebaern.tv/158-show-fokus/15225-episode-mit-blumen-gegen-die-gewalt
-> Schweiz Aktuell:
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=a5ed28f9-59e4-435e-a76c-769a0520a738
-> http://www.frauenblock-bern.ch/
-> https://www.facebook.com/frauenblockbern
-> https://twitter.com/frauenblock
+++DEMO BS
Demonstration
Standing-Rock-Protestaktion wegen Baselworld nicht bewilligt
Eine Protestaktion gegen die Beteiligung von Schweizer Grossbanken an
der umstrittenen Dakota Access Pipeline in den USA muss wegen der
Baselworld verschoben werden. Die Polizei sieht sich ausserstande,
während der Uhren- und Schmuckmesse den Zusatzaufwand zu bewältigen.
http://www.tageswoche.ch/de/2017_11/basel/744995/Standing-Rock-Protestaktion-wegen-Baselworld-nicht-bewilligt.htm
+++DEMO ZH
“Die Selbstorganisation der Schüler*innen ist das Wichtigste!”
Sie besetzen Schulen, Plätze und Strassen um gegen Sparmassnahmen zu
protestieren, beteiligen sich an Aktionstagen gegen den Bildungsabbau
und gehen regelmässig in Solidarität mit Geflüchteten auf die Strasse.
Selbstbewusst und unabhängig von den offiziellen Strukturen schliessen
sich Zürcher Schüler*innen zusammen und sind aktiv. Ein
Erfahrungsaustausch von Protagonist*innen der aktuellen Proteste mit
ehemaligen Aktivist*innen.
https://www.ajour-mag.ch/die-selbstorganisation-der-schuler-innen-ist-das-wichtigste/
+++FREIRÄUME BE
Kampf für mehr Freiräume: Besetzerkollektiv bringt Leben in die Länggasse
Das Kollektiv Fabrikool hat mit dem Kanton einen Vertrag für die
Benutzung eines leerstehenden Hauses in Bern unterschrieben. Die
Partystimmung stört die Anwohner nicht – im Gegenteil.
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/besetzerkollektiv-bringt-leben-in-die-laenggasse
Fabrikool, Transparenz, Netzzensur
Warum die Besetzung im Von-Roll-Areal in eine Zwischennutzung
umgewandelt werden konnte – ein Gespräch mit Baudirektorin Barbara
Egger-Jenzer vom Kanton Bern.
http://rabe.ch/2017/03/15/fabrikool-cool-transparenz-uncool-netzzensur-uncooler/
Berner Kantonsparlament eröffnet März-Session mit Reitschul-Debatte
Die Kontroverse um die Berner Reitschule erreicht den Grossen Rat. Es
dürfte nicht die einzige lebhafte Debatte der kommenden zwei Wochen
sein.
http://www.derbund.ch/bern/kanton/berner-kantonsparlament-eroeffnet-maerzsession-mit-reitschuldebatte/story/22953482
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/kantonsparlament-eroeffnet-maerzsession-mit-reitschuldebatte/story/11244506
+++FREIRÄUME BS
Was weiter geschah: Widerstand in Basel wirkt
Seit rund einem Jahr kämpfen die BewohnerInnen der Basler
Mülhauserstrasse 26 gegen ihre Kündigung. Nun hat der Protest erste
Wirkung gezeigt: Die Immobilienverwaltung will jetzt mit den
MieterInnen verhandeln. Die BewohnerInnen sollen das Haus zwar für
eine Totalsanierung verlassen, dürfen danach aber wieder zurückkehren.
Auch die Miete soll nur so angepasst werden, dass die
Investitionskosten berücksichtigt werden.
http://www.woz.ch/1711/was-weiter-geschah/widerstand-in-basel-wirkt
+++EX-KNAST
Camenischs Heimat nach seiner Freilassung
Der radikale Bündner Umweltaktivist Marco Camenisch wurde in diesen
Tagen in die Freiheit entlassen, dies berichtete RTR. Der
Korrespondent des Rätoromanischen Radio und Fernsehen reiste ins
Puschlav. Wie wurde die Nachricht seiner Freilassung in Camenischs
Heimat aufgenommen?
http://www.srf.ch/news/regional/graubuenden/camenischs-heimat-nach-seiner-freilassung
+++BIG BROTHER
Erdogans Spione: Wurde Veranstaltung an der Uni Basel bespitzelt?
Eine Veranstaltung an der Universität Basel soll bespitzelt worden
sein. Dabei soll es sich um einen Demokratie-Kongress gehandelt haben,
bei dem eine Vorsitzende einer türkischen Menschenrechtsorganisation
per Skype interviewt wurde.
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/wurde-veranstaltung-an-der-uni-basel-bespitzelt-131113208
->
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/ich-gehe-davon-aus-dass-immer-ein-informant-mithoert/story/29805114
+++ANTIFA
Attentate auf Franco
Die Diktatur des Francisco Franco hatte Spanien von 1939 bis 1975 im
Griff. Es gab vielfachen Widerstand gegen das Regime, bis hin zu
zahlreichen Attentats-Versuchen gegen den “Generalissimus”.
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/attentate-auf-franco-102.html
“Je suis là pour fêter la force spirituelle qui a permis à la Russie
de vaincre les nazis”
Un début de mai ordinaire en Russie: du matériel militaire dans les
rues, des vétérans portant des ordres honorifiques accompagnés de
leurs proches et de simples citoyens, une marche avec des photos
d’anciens combattants participants à la Grande guerre patriotique, des
rubans de Saint Georges à chaque coin de rue.
https://fr.sputniknews.com/points_de_vue/201605081024822661-russie-defile-militaire-victoire-moscou/
+++ANTIRA
Es braucht neue, andere Erzählungen
Die Anlaufstelle für Rassismus Cabi gastiert in der Erfreulichen
Universität. Den Auftakt machte am Dienstagabend Jovita dos Santos
Pinto mit einem raren Thema: die Geschichte Schwarzer Frauen in der
Schweiz.
http://www.saiten.ch/es-braucht-neue-andere-erzaehlungen/