+++BERN
Der Vorzeige-Flüchtling
Seit über vier Jahren lebt Maruan (19) als Flüchtling in der Schweiz.
Trotz seiner Leistungsmotivation war es ein langer und schwieriger Weg
für den Eritreer, Arbeit zu finden. Jetzt lernt er Zeichner in Thun –
und hat grosse Ziele.
http://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/154088/
Asylsozialhilfe: Ungedeckte Kosten für minderjährige Asylsuchende
Gegen einen Kredit für die Asylsozialhilfe von 105 Millionen Franken
hat die bernische SVP das Referendum ergriffen. Am 21. Mai wird
darüber abgestimmt. Für die SVP ist die spezielle Unterbringung von
minderjährigen Asylsuchenden eine Luxuslösung.
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/ungedeckte-kosten-fuer-minderjaehrige-asylsuchende
RaBe-Info 10.05.2017 – Asylsozialhilfe (ab 07:30)
Untegration statt Integration?
Am 21. Mai 2017 stimmen die Berner und BernerInnen (mit Schweizer
Pass) über die sogenannte Asylsozialhilfe ab. Mit einem JA können
unbegleitete minderjährige Asylsuchende in Zukunft weiterhin besonders
betreut werden. Ein NEIN würde bedeuten, dass der Kanton bei der
Integration von jugendlichen Asylsuchenden massiv sparen müsste:
http://rabe.ch/2017/05/10/asylsozialhilfe-rohingya-gorillaz/
—
Bieler Tagblatt 09.05.2017
Lyss zieht ein Ass aus dem Ärmel
Asylzentrum Dass sich die Gemeinde Lyss gegen ein zweites
Bundesasylzentrum wehrt, ist bekannt. Nun tut sie das mit einem
stichhaltigen Mittel: Ein alter Vertrag könnte die Bundespläne
zunichtemachen.
Gestern hat die Gemeinde Lyss ihre Stellungnahme zum Entwurf des
Sachplans Asyl bekannt gegeben. In einer Medienmitteilung schreibt
sie: «Dabei macht der Gemeinderat geltend, dass sich der Bund nicht
genügend mit der speziellen Situation von zwei eigenständigen
Bundesasylzentren in so kurzer Distanz auseinandergesetzt und
ungenügende Abklärungen betreffend Verfügbarkeit des Terrains
vorgenommen hat.» Lyss tischt ein stichhaltiges Argument auf: Und zwar
geht es um den Fakt, dass auf dem Lysser Waffenplatz erst dann ein
Bundesasylzentrum entstehen kann, wenn die Armee diesen verlässt, was
nicht vor 2025 sein wird. Nun ist aber ein Vertrag zwischen der
Kasernenkorporation Lyss und der Schweizerischen Eidgenossenschaft von
1970 zum Vorschein gekommen. Beim Verkauf des Kasernenareals an den
Bund wurde ein obligatorisches Rückkaufsrecht vereinbart für den Fall,
dass das Kasernenareal zu anderen Zwecken als der Verwendung des
Waffenplatzes genutzt wird. Falls die Kasernenkorporation davon nicht
Gebrauch macht, geht dieses Recht an die Gemeinde Lyss über.
ab
–
Alter Vertrag spielt Lyss in die Hände
Lyss – Plötzlich spielt ein kaum bekannter Verein eine wichtige Rolle
beim Thema Bundesasylzentrum: Die Kasernenkorporation Lyss. Dank eines
älteren Lyssers kam ein alter Vertrag zum Vorschein, der die aktuelle
Debatte massgeblich verändern könnte.
Andrea Butorin
Ihre brisanten Neuigkeiten hat die Gemeinde Lyss beinahe versteckt:
Auf der drittletzten von insgesamt elf Seiten ihrer Mitwirkungseingabe
zum Sachplan Asyl schreibt sie, dass die Ausführungen des Bundes zur
Verfügbarkeit und der vertraglichen Situation des Kasernenareals
unzutreffend seien.
Dieses gehört dem Bund. Das Staatssekretariat für Migration (SEM)
möchte an diesem Standort nach dem Auszug des Militärs ein
Bundesasylzentrum realisieren. Gemäss dem Departement für
Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zieht das Militär
«nicht vor 2025» von Lyss nach Thun (das BT berichtete). Doch nun
tauchte ein alter Vertrag auf, der ein Bundesasylzentrum auf dem
Lysser Waffenplatz verhindern könnte.
«Auf Verjährungsfrist verzichtet»
Doch von vorne: 1914 wurde das Zeughaus in Lyss eingeweiht.
Untergebracht waren die Soldaten anfänglich in der Turnhalle. Deshalb
wollte die Gemeinde eine Kaserne bauen. Doch dies wurde in den
40er-Jahren vom Stimmvolk abgelehnt. Daraufhin taten sich die Lysser
Gewerbler zusammen und bauten auf eigene Rechnung eine Kaserne, wofür
sie die Kasernenkorporation Lyss gründeten. Diese existiert bis heute.
Deren Präsident ist Peter Schmidhalter.
«Der Bund mietete sich daraufhin in der Kaserne ein, ehe er der
Korporation ein Kaufangebot unterbreitete», sagt er. Am 29. Mai 1970
wurde der Kaufvertrag zwischen der Kasernenkorporation Lyss und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft unterzeichnet. «Ein älteres Mitglied
hat sich noch an diesen Vertrag erinnert», sagt Schmidhalter weiter.
Der Kaufpreis betrug knapp 2,2 Millionen Franken. Interessant ist
folgende Passage:
Die Eigentumsübertragung erfolgt ausschliesslich zum Zwecke eines
Waffenplatzes für Reparaturtruppen […]. Falls Waffenplatz und
Zeughausbetrieb durch die Schweiz. Eidgenossenschaft nicht in obigem
Sinne verwendet werden, steht der Kasernenkorporation Lyss ein
Rückkaufsrecht zu und falls sie es nicht ausübt, besteht das Recht zu
Gunsten der Einwohnergemeinde Lyss. […] Dieses Rückkaufsrecht gilt
rein obligationenrechtlich während der ganzen Besitzesdauer der
Schweiz. Eidgenossenschaft, indem diese auf jede Verjährungsfrist
verzichtet.
VBS muss den Vertrag intern zurückverfolgen
«Ein Rückkauf käme für uns wohl nicht in Frage, wir haben nicht so
viel Geld», sagt Schmidhalter. Auf einen potenziellen Kauf durch die
Gemeinde angesprochen, sagt Gemeindepräsident Andreas Hegg (FDP): «Das
ist eine hypothetische Frage.» Erst müsse das Gelände zum Verkauf
stehen. «Aber ich könnte mir schon vorstellen, dass wir dafür eine
Mehrheit finden würden. Die Lage ist attraktiv, und das Gebiet wäre
gut für unsere innere Entwicklung.»
Die Gemeinde Lyss hat vor zirka zehn Tagen einen Hinweis zu diesem
Vertrag erhalten, sagt Hegg weiter. Juristische Abklärungen hätten
ergeben, dass sich die Gemeinde Lyss auf diese Klausel berufen könnte,
sobald eine Umsetzung als Bundesasylzentrum erfolgt und die
Kasernenkorporation von ihrem Recht keinen Gebrauch macht.
Auf die Frage, was der «wiederentdeckte» Vertrag für das VBS bedeute,
sagt Renato Kalbermatten, Mediensprecher beim VBS: «Wir müssen das nun
zurückverfolgen.» Bundesintern sei kein Verkauf des Kasernenareals,
sondern eine verwaltungsrechtliche Übertragung vom VBS an das
Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) vorgesehen.
Lyss als Standortgemeinde des Kappeler Zentrums?
Mit der Lysser Mitwirkung wurden auch 300 Stellungnahmen von
Privatpersonen und diversen Organisationen eingereicht, welche bei der
Gemeinde eingetroffen sind (siehe Infobox links). Zudem wurde die von
1803 Personen unterzeichnete Petition der SVP mit dem Titel «Ein
Asylzentrum ist genug» mitgeliefert.
Damit nicht genug. Die Gemeinde lieferte weitere Argumente gegen zwei
Bundesasylzentren im Raum Lyss. Als ersten Punkt liefert die
Stellungnahme Geografieunterricht: Anders als auf den sogenannten
Objektblättern des SEM, auf denen Kappelen und Lyss je separat
aufgeführt sind, zeigt der Lysser Plan die beiden geplanten Zentren
auf einer Karte vereint, mit dem Vermerk, dass die Distanz dazwischen
800 Meter betrage.
Vom bestehenden Durchgangszentrum bis ins Kappeler Zentrum seien es
aber zwei Kilometer. Es dürfe «in juristischer Hinsicht sogar mit Fug
die Frage gestellt werden, ob die Gemeinde Lyss in raumplanerischer
Hinsicht nicht (auch) als Standortgemeinde» des Kappeler Zentrums
behandelt werden müsste.
Angst vor Unvereinbarkeit der beiden Zentren
Weiter bezieht sich Lyss auf diverse Medienberichte zu zunehmenden
Auseinandersetzungen in Asylzentren trotz rückläufiger Asylzahlen.
Dies aufgrund «ungünstiger Konstellationen von Herkunftsländern,
übermässigem Alkoholkonsum und renitenten und unkooperativen
Verhaltensweisen.»
Die Existenz dieser Probleme könne Lyss aus eigener Erfahrung und
aufgrund der Rückmeldungen aus der Bevölkerung bestätigen. Zwei
Zentren in weniger als fünf Minuten Fussweg stellten «ein nicht zu
verantwortendes Sicherheitsrisiko» dar, weil zwischen den Bewohnern
Konflikte ausbrechen könnten.
Dies könne nicht zuletzt deshalb soweit kommen, weil das eine Zentrum
als Verfahrens- und das andere als Ausreisezentrum geplant ist –
weswegen die Bewohner laut Stellungnahme in einem Fall kooperativ und
im anderen unkooperativ sein dürften.
Lyss fände es aufgrund der optimalen Verkehrserschliessung besser,
wenn am Standort Kappelen nicht wie geplant ein Ausreise-, sondern ein
Verfahrenszentrum realisiert würde. «Dies würde die Standortsuche für
ein zweites Bundesasylzentrum als Ausreisezentrum, welches weniger
Infrastruktur braucht, stark vereinfachen.»
Lyss wolle nicht als einzige Gemeinde der Schweiz die Lasten von zwei
Bundesasylzentren tragen, lautet die zentrale Botschaft der
Stellungnahme. Andreas Hegg sagt: «Ich fordere Regierungsrat Käser
erneut dazu auf, nach einem anderen Standort im Kanton Bern zu suchen.
Es fänden sich bestimmt Alternativen.»
«Das SEM nimmt die Stellungnahme zum Sachplan zur Kenntnis», sagt
Mediensprecher Jonas Montani. Da die Anhörung der Kantone zum Sachplan
Asyl noch bis zum 5. Juli in Gang ist, mache das SEM erst nach
Auswertung der Stellungnahmen Aussagen zu den einzelnen Standorten und
zum weiteren Vorgehen.
–
Über 600 Eingaben
Beim kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) sind rund 320
Mitwirkungseingaben eingereicht worden. Davon stammen laut Daniel
Wachter, Vorsteher des AGR, rund 300 von Privatpersonen, der Rest von
diversen Organisationen, Gemeinden und Parteien.
Auch die Gemeinde Lyss hat genau 300 Eingaben, die grösstenteils von
Einzelpersonen stammen, entgegengenommen, sagt Daniel Strub,
Gemeindeschreiber von Lyss.
Die Pläne, zwei Bundesasylzentren im Raum Lyss zu realisieren, werden
grossmehrheitlich kritisiert, sagen Wachter und Strub.
Die Eingaben werden nun vom AGR ausgewertet. Noch vor den Sommerferien
wird der Regierungsrat unter Berücksichtigung der Eingaben für den
Kanton Bern Stellung beziehen. ab
Support aus Kappelen
Auch die Gemeinde Kappelen hat zuhanden des Amts für Gemeinden und
Raumordnung Stellung zum Entwurf des Sachplans Asyl bezogen.
Mit den Plänen zum Ausbau des bestehenden Durchgangszentrums zu einem
Bundesasylzentrums ist die Gemeinde grundsätzlich einverstanden.
Voraussetzung dafür ist, «dass sämtliche Bestimmungen des bisherigen
Infrastrukturvertrages sinngemäss in verbindliche, neue Verträge
überführt werden», wie Kappelen in seiner Mitwirkung schreibt.
Auf ein zweites Zentrum auf dem Lysser Waffenplatz sei aber zu
verzichten. Damit würde Lyss «eine ausserordentliche Doppelbelastung
zugemutet, wie sie wohl schweizweit einzigartig sein würde». ab
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/lyss-bekraeftigt-widerstand-gegen-sachplan-asyl/story/14128665
->
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/brisanter-vertrag-hilft-den-gegnern
-> Schweiz Aktuell:
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=97b6bde7-cb89-4857-89e8-091220b3cfef
+++AARGAU
Zwei Afghanen wandern durch die Schweiz – Tag 10: In Greng ist der
Tisch schon gedeckt
Die afghanischen Asylsuchenden Hamid und Mohammad haben am 1. Mai ihre
grosse Wanderung durch die Schweiz begonnen. watson publiziert hier
den täglichen Video-Blog über ihre Reise.
http://www.watson.ch/!147111228?
So lebt es sich im Container-Dörfli: Ein Besuch in der zweitgrössten
Asylunterkunft des Kantons
Die Asylunterkunft im ehemaligen A3-Werkhof in Frick ist seit einem
Monat in Betrieb. Aktuell leben knapp 100 Asylsuchende im
Container-Dörfli. Wie lebt es sich da?
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/so-lebt-es-sich-im-container-doerfli-ein-besuch-in-der-zweitgroessten-asylunterkunft-des-kantons-131312651
+++LUZERN
Kinder sprechen über Flüchtlinge und Krieg
FLÜCHTLINGE ⋅ Im Schulhaus Unterlöchli diskutierten Primarschüler über
Menschenrechte, Flüchtlinge und Krieg. Die Kinder gehen mit dem Thema
erstaunlich pragmatisch um, finden die Lehrerinnen.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/kinder-wollen-wissen-warum-es-krieg-gibt;art9647,1024733
+++ZÜRICH
Pilotprojekt im Lilienberg: Auch im Asylbereich gehört Umweltbildung
auf den Lehrplan
Im Zentrum für minderjährige Asylsuchende in Affoltern am Albis sorgt
ein neues Abfallkonzept für saubere Küchen und aufgeräumte Zimmer. Die
Jugendlichen lernen spielerisch, mit Ressourcen nachhaltig umzugehen.
https://www.nzz.ch/zuerich/umweltbildung-junge-asylsuchende-begeistern-sich-fuer-die-umwelt-ld.1289270
+++SCHWEIZ
SVP-Grossrätin Geissbühler reiste durch Eritrea und findet alles halb
so schlimm: «Alle haben genug zu essen, sind gepflegt und gut gekleidet»
ERITREA – Tausende fliehen jährlich aus Eritrea und bitten in Europa
um Asyl – auch in der Schweiz. Zurecht? SVP-Grossrätin Sabina
Geissbühler schaute sich die Lage vor Ort an. Lesen Sie hier ihre
Eindrücke.
http://www.blick.ch/news/ausland/svp-grossraetin-geissbuehler-reiste-durch-eritrea-und-findet-alles-halb-so-schlimm-alle-haben-genug-zu-essen-sind-gepflegt-und-gut-gekleidet-id6651361.html
Verfahren gegen Grenzwächter: Militärjustiz erhebt Anklage wegen
allfälliger Tötung
Im Juli 2014 hat eine Syrerin bei der Rückführung nach Italien eine
Totgeburt erlitten. Das Militärgericht muss beurteilen, ob sich der
Grenzwächter der Tötung eines Ungeborenen schuldig gemacht hat.
https://www.nzz.ch/schweiz/verfahren-gegen-grenzwaechter-militaerjustiz-erhebt-anklage-wegen-allfaelliger-toetung-ld.1292062
-> Rendez-vous SRF:
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=fac58ab5-d02b-408c-9299-a7dbae7da02a
->
http://www.watson.ch/Schweiz/Justiz/819691394-Totgeburt-auf-der-Flucht–Anklage-gegen-Schweizer-Grenzw%C3%A4chter
->
http://www.srf.ch/news/schweiz/militaerjustiz-erhebt-anklage-gegen-grenzwaechter
-> http://www.1815.ch/news/wallis/aktuell/grenzwaechter-vor-gericht/
Bundesstrafgericht: Sonko wohl für Folter verantwortlich
Die Untersuchungshaft für Gambias Ex-Minister Ousman Sonko, der
vorübergehend als Asylsuchender im Durchgangszentrum Lyss
untergebracht war, ist laut Bundesstrafgericht rechtens.
http://www.derbund.ch/bern/kanton/bundesstrafgericht-sonko-wohl-fuer-folter-verantwortlich/story/31539630
->
http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/fluchtgefahr-kriegsverbrecher-sonko-bleibt-in-haft/story/20776304
->
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Kriegsverbrecher-Sonko-bleibt-in-U-Haft-29621165
https://www.nzz.ch/schweiz/bundesstrafgericht-mittwoch-12-uhr-dringender-verdacht-auf-folterei-ld.1291663
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/fall-sonko-bundesstrafgericht-fluchtgefahr-bei-gambischen-ex-innenminister-id6654115.html
-> http://www.bstger.weblaw.ch/pdf/20170123_RH_2017_1.pdf
ANGELE,”DUBLINEE”: Je n’irai pas en Italie!
1/5 – Depuis plusieurs mois, Angèle, jeune Africaine déclarée “NEM
Dublin, se rend toutes les deux semaines au service Asile et Départ de
lʹOffice cantonal de la population et des migrations à Genève. Elle y
fait tamponner son “papier blanc”, un document de légitimation qui lui
permet ensuite de toucher lʹaide dʹurgence. Ce jour-là, Angèle est
angoissée. Son “délai Dublin”, à lʹissue duquel elle aurait dû quitter
la Suisse, expire dans quinze jours…
https://www.rts.ch/play/radio/vacarme/audio/angeledublinee-je-nirai-pas-en-italie?id=8564605
+++DEUTSCHLAND
Syrische Flüchtlinge: Kein Asyl für Kriegsdienstverweigerer
Wer sich in Syrien der Einberufung zum Wehrdienst entzieht, hat keinen
Anspruch auf Asyl. So entschied vor wenigen Tagen das
Oberverwaltungsgericht Münster. Das Urteil stieß auf Kritik – nun löst
die Begründung einen Sturm der Empörung aus.
http://www.tagesschau.de/inland/asyl-muenster-urteil-101.html
+++ITALIEN
40 Prozent mehr als im Vorjahr Flüchtlingszahlen in Italien nehmen stark zu
Immer mehr Flüchtlinge erreichen Italien. Das macht dem Land zu
schaffen – und sorgt für Konflikte.
http://www.srf.ch/news/international/fluechtlingszahlen-in-italien-nehmen-stark-zu
+++BALKANROUTE
Refugees sprayed with insecticide
Today people living in the Belgrade refugee camp were still inside
when spraying of insecticides began. The commisariate say that all
themigrants were given time to leave, but as you can see, that was not
the case!
https://vimeo.com/216821544?outro=1&ref=fb-share
Asylcamp in Ungarn: “Das hier ist ein Gefängnis”
An der ungarisch-serbischen Grenze in Röszke warten Flüchtlinge
eingesperrt ihre Asylverfahren ab.
https://kurier.at/politik/ausland/asylcamp-in-ungarn-das-hier-ist-ein-gefaengnis/262.697.370
+++GRIECHENLAND
Flüchtlinge in Griechenland: Aus den Augen, aus dem Sinn?
Desolate Zustände in Lagern und Zunahme fremdenfeindlicher Übergriffe
https://www.heise.de/tp/features/Fluechtlinge-in-Griechenland-Aus-den-Augen-aus-dem-Sinn-3709266.html
+++MITTELMEER
Italienisches Parlament befragt deutsche Flüchtlingsretter
Vorwurf der Zusammenarbeit mit Schleppern / Hilfsorganisationen
sprechen von Verleumdungskampagne
Deutsche Hilfsorganisationen müssen sich vor dem italienischen
Parlament gegen den Vorwurf verteidigen, bei der Bergung von
Flüchtlingen im Mittelmeer mit Schleusern zusammenzuarbeiten. Die
Flüchtlingsretter weisen die Vorwürfe zurück.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1050542.italienisches-parlament-befragt-deutsche-fluechtlingsretter.html
Mittelmeermigration: Marine rettete in zwei Jahren 20.000 Flüchtlinge
Rettung in Not: Die Marine hat seit Mai 2015 Tausende Menschen im
Mittelmeer geborgen. In wenigen Wochen läuft das bisherige Mandat für
die EU-Mission “Sophia” aus.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/mittelmeer-bundesmarine-rettete-20-000-fluechtlinge-aus-seenot-a-1146928.html
Ignorierter Hilferuf: «Das Boot geht unter, wir sterben!»
Geleakte Audio-Mitschnitte zeigen: Bei einem schweren Schiffsunglück
verweigerte die italienische Küstenwache den Flüchtlingen ihre Hilfe.
http://www.20min.ch/ausland/news/story/-Das-Boot-geht-unter–wir-sterben—25137656
->
http://www.timesofmalta.com/articles/view/20170509/local/you-have-to-call-malta-recordings-suggest-how-italy-dallied-while.647438
->
https://www.washingtonpost.com/news/worldviews/wp/2017/05/09/italian-forces-ignored-a-sinking-ship-full-of-syrian-refugees-and-let-more-than-250-drown-says-leaked-audio/?utm_term=.576c63ac0569
->
http://video.espresso.repubblica.it/inchieste/cosi-l-italia-ha-lasciato-annegare-60-bambini-in-esclusiva-le-telefonate-del-naufragio/10267/10368
-> -> https://www.youtube.com/watch?v=DKj0NcSu4Lk
->
https://www.proasyl.de/news/fabrizio-gatti-erhaelt-den-menschenrechtspreis-2014-der-stiftung-pro-asyl/
Bange Blicke auf die zentrale Mittelmeerroute
Die zentrale Mittelmeerroute via Libyen und Süditalien ist zum
wichtigsten Einfallstor für Flüchtlinge und Migranten nach Europa
geworden. Angesichts der chaotischen Verhältnisse in Libyen ist in den
kommenden Monaten mit hohen Flüchtlingszahlen zu rechnen. Europa und
ist darauf kaum vorbereitet.
http://www.srf.ch/sendungen/kontext/bange-blicke-auf-die-zentrale-mittelmeerroute
Flüchtlingsroute Mittelmeer: Pulverfass Tunesien: die Angst vor den
Flüchtlingen
Im Süden Tunesiens bekommt man von den Flüchtlingen gerade wenig mit.
Aber der stärkere Schutz der europäischen Aussengrenzen könnte die
Flüchtlinge bald nach Tunesien führen.
http://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/pulverfass-tunesien-die-angst-vor-den-fluechtlingen
Flüchtlingsroute Mittelmeer: Schleppernetzwerke und ihre Hintermänner
Schwimmwesten bitte selbst mitbringen! Wer sind die Menschen, die aus
der Not von Flüchtlingen ein Geschäft machen? Auf Spurensuche am
Einfallstor zu Europa.
http://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/schleppernetzwerke-und-ihre-hintermaenner
+++EUROPA
Ein Menschenrecht wird weggesteuert
Günter Burkhardt über den Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei und
das Gutachten eines Sachverständigenrates
Wir erleben derzeit den härtesten und nachhaltigsten Angriff auf das
individuelle Recht auf Asyl in Europa. Flucht muss gesteuert werden,
fordert die Politik. Steuerung bedeutet in erster Linie Abschottung.
Menschen werden am Zugang zum individuellen Recht auf Asyl in Europa
gehindert. Die Weichen dafür wurden bereits 2015 gestellt, als auf den
Sommer des Willkommens ein Herbst und Winter der Abschottung folgten.
Bereits im Oktober 2015 wurden die Verhandlungen mit der Türkei
begonnen, flankierend die Fluchtroute über den Balkan dichtgemacht.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1050568.ein-menschenrecht-wird-weggesteuert.html
EU – Flüchtlinge: Ungarn und Slowakei wollen EU-Flüchtlingsquote kippen
Luxemburg – Die mündliche Verhandlung vor dem EU-Gericht in Luxemburg
um die in der EU beschlossenen Flüchtlingsquoten hat am
Mittwochvormittag begonnen. Budapest und Bratislava wollen einen
entsprechenden Beschluss der EU-Innenminister von 2015 für nichtig
erklären lassen.
http://www.blick.ch/news/ausland/eu-fluechtlinge-ungarn-und-slowakei-wollen-eu-fluechtlingsquote-kippen-id6654073.html
+++TÜRKEI
Türkei: Zäune, Stacheldraht und eine neue Mauer
Auch die Grenze zum Iran will die Türkei jetzt noch stärker
befestigen, um Flüchtlinge und PKK-Kämpfer abzuhalten.
http://www.fr.de/politik/tuerkei-zaeune-stacheldraht-und-eine-neue-mauer-a-1275348
+++LIBYEN
Migrantenschicksal im Transit
Chefanklägerin: “Libyen ist ein Marktplatz für den Menschenhandel”
Seit Jahresbeginn sind schon 1300 Migranten im Mittelmeer ertrunken.
Die meisten riskierten die Überfahrt von Libyen aus. In dem
nordafrikanischen Staat selbst werden viele Flüchtlinge Opfer von
Gewalt und Verbrechen.
http://www.dw.com/de/chefankl%C3%A4gerin-libyen-ist-ein-marktplatz-f%C3%BCr-den-menschenhandel/a-38773449?maca=de-rss-de-news-1089-rdf
->
https://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/marktplatz-fuer-handel-mit-menschen-icc-prueft-ermittlungen-zu-verbrechen-gegen-fluechtlinge-in-libyen-ld.1292067
+++KNAST
Viele Abgänge auf dem Thorberg
Krauchthal – In der Justizvollzugsanstalt Thorberg kam es letztes Jahr
zu überdurchschnittlich vielen Kündigungen. Die Unzufriedenheit beim
Personal ist nach wie vor ausgeprägt.
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/viele-abgaenge-auf-dem-thorberg/story/12366047
+++FREE NEKANE
Nekane Txapartegi droht die Auslieferung
Am 6. April 2016 wurde die Baskin Nekane Txapartegi in Zürich
verhaftet. Seither befindet sie sich in Auslieferungshaft in Zürich
und ihr droht die Auslieferung nach Spanien.
Am 6. April 2017, den ersten Jahrestag der Verhaftung von Nekane, gab
es deshalb einem internationalen Aktionstag.
http://www.freie-radios.net/82931
+++FREIRÄUME
-BE-
Besetzt – La Conserverie Autonome
Das Häuschen an der Wildparkstrasse, im Hirschenpark in Bern, steht
seit vielen Jahren leer. Deshalb haben wir es heute morgen, am 10.Mai,
besetzt und wollen es neu beleben.
https://barrikade.info/Besetzt-La-Conserverie-Autonome-165
-> http://www.watson.ch/!562739313
->
http://www.derbund.ch/bern/nachrichten/Veganer-besetzen-Haeusschen-im-Hirschenpark/story/12469503
Polit-Forum Bern: Vorstand ernannt – Geschäftsführung gesucht
Die Trägerschaft des Vereins «Polit-Forum Bern» hat ihre Mitglieder im
Vorstand bestimmt: Die Stadt Bern ist mit Stadtpräsident Alec von
Grafenried und Regula Buchmüller, Leiterin Aussenbeziehungen und
Statistik, vertreten, der Kanton mit Staatsschreiber Christoph Auer
und die Burgergemeinde mit Christophe von Werdt, Mitglied des Kleinen
Burgerrats. Für die operative Führung will der Vorstand eine
Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer fest anstellen.
http://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/polit-forum-bern-vorstand-ernannt-geschaeftsfuehrung-gesucht
->
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2017/05/20170510_0852_polit-forum_bernvorstandernanntgeschaeftsfuehrunggesucht
Kurz frottiert: SVP gegen Reitschul-Schliessung
«Bund»-Redaktor Fabian Christl über die Möglichkeit einer von
SVP-Delegierten besetzten Reitschule.
http://www.derbund.ch/front/redaktion-empfiehlt/kurz-frottiert-svp-gegen-reitschulschliessung/story/29548589
->
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=1bd69e684a034df495be3ab854ecb364
«Dann haben wir wenigstens in Bern Ruhe»
Die Reitschule ruft Linksautonome dazu auf, an den G20-Protesten in
Hamburg teilzunehmen. SVP-Nationalrat Erich Hess spricht von einem
«Skandal».
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/22231383
—
20 Minuten 10.05.2017
Reitschule mobilisiert Autonome für G20-Proteste
BERN. Sicherheitsbehörden bereiten sich auf massive Ausschreitungen am
G20-Gipfel in Hamburg vom 7./8. Juli vor, denn linke Organisationen
rufen zu Gegenprotesten auf. Auch die Berner Reitschule mobilisiert
Leute aus der Schweiz für die Protestkundgebungen, bei denen mehrere
Zehntausend Leute erwartet werden – und bleibt während des G20-Gipfels
geschlossen. Ein Sonderzug soll die Schweizer Linksautonomen vom
Badischen Bahnhof Basel nach Hamburg bringen.
SVP-Nationalrat Erich Hess hält den Aufruf aus Bern für bedenklich:
«Dass die Reitschule, die von öffentlicher Hand mitfinanziert wird, zu
solch einer politischen Aktion aufruft, ist ein Skandal.» Ein
Parteikollege von Hess, Stadtrat Henri Beuchat, hat zum Thema einen
Vorstoss eingereicht, der derzeit noch beim Gemeinderat hängig ist.
Darin stellt er die Frage, ob eine öffentliche Institution mit
Leistungsauftrag nach Belieben schliessen darf. JEN
—
Caffè Roma wird wieder eröffnet
Das Caffè Roma, das für guten Kaffee in Bern bekannt war, wird an der
Hodlerstrasse wieder eröffnet. Dahinter stecken ein ehemaliger
Stammgast, ein Barrista und ein Gastronome.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/caffe-roma-wird-wieder-eroeffnet/story/16136493
-BS-
Basel: Schlossgasse 12 besetzt
Heute, am 10. Mai 2017, genau einen Monat nach der Räumung der
Türkheimerstrasse 71-75, wurde das Haus an der Schlossgasse 12 besetzt.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/212101
-> Video: https://vid.me/M7oq
+++GASSE
Verfassungsgericht in Waadt entscheidet: Bettelverbot ist verfassungskonform
LAUSANNE – Das Waadtländer Verfassungsgericht hat entschieden, dass
das Bettelverbot-Gesetz die Verfassung nicht verletzt. Linke Parteien
wollten das Gesetz kippen.
http://www.blick.ch/news/schweiz/westschweiz/verfassungsgericht-in-waadt-entscheidet-bettelverbot-ist-verfassungskonform-id6657279.html
+++SOZIALES
Schnegg macht die Sozialhilfe ungewollt attraktiver
Die Berner Gemeinden fordern eine Umkehr in der Sozialhilfe. Die
geplanten Kürzungen träfen die Falschen – und setzten falsche Anreize.
Das zeige eine neue Studie.
http://www.derbund.ch/bern/kanton/schnegg-macht-die-sozialhilfe-attraktiver/story/17781968
Sparen bei der Sozialhilfe: Studie befürchtet mehr Armut
Die Berner Fachhochschule hat in einer Studie untersucht, was die vom
Regierungsrat beabsichtigten Sparmassnahmen in der Sozialhilfe für
Folgen haben könnten. Die Autoren sehen mehr Gefahren als Vorteile.
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/sparen-bei-der-sozialhilfe-studie-befuerchtet-mehr-armut/story/13963020
Mehrere Gemeinden pfeifen ihre Sozialdetektive zurück
Die Überwachung von Sozialhilfebezügern ist zurzeit illegal. So sehen
es Kantonsräte, Bezirksrichter und der Datenschützer. Mehrere
Gemeinden in der Region verzichten deshalb auf den Einsatz von
Sozialdetektiven und warten auf eine Gesetzesrevision.
http://www.landbote.ch/front/mehrere-gemeinden-pfeifen-ihre-sozialdetektive-zurueck/story/19340200
+++DROGENPOLITIK
Weil er die Berner Kiffer-Studie «fragwürdig» findet: SVP-Tuena geht
auf Nationalfonds los
Die Volkspartei kritisiert, dass Steuergelder für eine Untersuchung
zum Cannabis-Handel ausgegeben werden. Deshalb will sie das künftige
Budget des Nationalfonds zusammenstreichen.
http://www.blick.ch/news/politik/weil-er-die-berner-kiffer-studie-fragwuerdig-findet-svp-tuena-geht-auf-nationalfonds-los-id6653401.html
In Wiler soll der Hanf blühen
Gleich zwei Produktionsanlagen sind auf dem ehemaligen Buser-Areal
geplant. Dort soll Hanf mit sehr geringem THC-Gehalt hergestellt
werden. Der Vermieter der Hallen hat keine Bedenken wegen illegaler
Geschäfte.
http://www.bernerzeitung.ch/region/emmental/in-wiler-soll-der-hanf-bluehen/story/27716725
Hanf-Boom in Basel: «Auch meine Mutter ist überzeugte CBD-Kundin»
Der Verkauf von CBD-Hanf floriert in Basel. Während sich die Polizei
bisher noch kaum mit dem Thema beschäftigt, gibt es aber auch
kritische Stimmen.
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/-Auch-meine-Mutter-ist-ueberzeugte-CBD-Kundin–29154938
Konsum illegalisierter Drogen: 1.333 Tote
Experte zum Bericht der Bundesbeauftragten: Opfer wären durch
Politikwechsel vermeidbar
https://www.jungewelt.de/artikel/310390.konsum-illegalisierter-drogen-1-333-tote.html
+++BIG BROTHER
Thomas Fritschi wird Leiter der unabhängigen Aufsichtsbehörde des
Nachrichtendienstes
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Mai 2017 Thomas Fritschi
zum Leiter der unabhängigen Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes
gewählt. Herr Fritschi wird die Stelle am 1. August 2017 antreten und
die Aufsichtsbehörde organisatorisch und personell aufbauen. Der
offizielle Amtsantritt wird gleichzeitig mit der voraussichtlich per
1. September 2017 geplanten Inkraftsetzung des neuen
Nachrichtendienstgesetzes erfolgen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-66675.html
->
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/wer-beaufsichtigt-neu-den-nachrichtendienst/story/15726664
->
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=d5549c29-7234-4313-8ae4-7da3ae1cae8c
Ausfuhr- und Vermittlung von Gütern zur Internet- und
Mobilfunküberwachung soll definitiv geregelt werden
Die Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur
Internet- und Mobilfunküberwachung soll ins ordentliche Recht
überführt werden. Dies hat der Bundesrat am 10. Mai 2017 beschlossen.
Bis im Herbst 2017 bereitet das WBF eine entsprechende
Vernehmlassungsvorlage vor.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-66665.html
«Wir sollten den DNA-Code von jedem Bürger haben»
Ein deutscher Rechtsmediziner will die Polizeiarbeit revolutionieren:
Jeder Mensch im Land soll eine DNA-Probe abgeben.
http://www.20min.ch/ausland/news/story/-Wir-sollten-den-DNA-Code-von-jedem-Buerger-haben–13379303
+++JUSTIZ
«Belilos contre Suisse»: Wie eine Busse das Schweizer Justizsystem umkrempelte
Eine Busse von 120 Franken wegen angeblicher Teilnahme an einer
unbewilligten Demo 1981 in Lausanne veranlasste Marlène Belilos, bis
vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen. Mit
Erfolg. – Teil 2 der Serie «Frau Huber geht nach Strassburg».
http://www.woz.ch/1719/belilos-contre-suisse/wie-eine-busse-das-schweizer-justizsystem-umkrempelte
+++POLIZEI BS
Spionage-Affäre: Basler Polizisten-Spitzel Y.S. soll als Velo-Hehler
tätig gewesen sein
Der mutmassliche Erdogan-Helfer und Spitzel bei der Basler Polizei
soll wegen Diebstahls intern versetzt worden sein.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/basler-polizisten-spitzel-y-s-soll-als-velo-hehler-taetig-gewesen-sein-131312604
->
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Hat-Erdogan-Spitzel-geklaute-Velos-verkauft–11951872
+++POLIZEI BL
Baselbieter Polizei will neue Hochleistungswaffe beschaffen
Die Baselbieter Regierung beantragt beim Parlament einen
Nachtragskredit über 602’000 Franken für eine neue Polizeiwaffe. Die
HK MP 7, eine Kreuzung aus Sturmgewehr und Maschinenpistole, soll im
Notfall Terroristen zur Strecke bringen können.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/baselbieter-polizei-will-neue-hochleistungswaffe-beschaffen-131315783
+++POLIZEI ZH
Aufklärung aus den 70ern
Die Kantonspolizei Zürich veröffentlicht einen Schulungsfilm aus 1977.
Die Botschaft kommt noch immer an. Das Fundstück lässt heute aber vor
allem Sentimentalität aufkommen.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/aufklaerung-aus-den-70ern/story/29769026
+++POLIZEI DE
Tödliche Polizeischüsse
Alle fünfeinhalb Wochen wird in Deutschland ein Mensch von Polizisten
erschossen. Ein Dossier
Manuel F. steht splitternackt im Neptunbrunnen mitten in Berlin. Einen
Moment später ist er tot – von einem Polizisten vor laufender Kamera
erschossen. Für einen Augenblick nimmt im Juni 2013 eine breite
Öffentlichkeit Anteil an einer Problematik, die sonst kaum beachtet
wird: Regelmäßig kommen Menschen in Deutschland durch Schüsse aus
Dienstpistolen ums Leben. Doch eine systematische Aufklärung fehlt,
die Polizei behandelt jeden Fall als Einzelfall.
https://taz.atavist.com/polizeitote
+++ANTIRA
Neuer Bericht der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zeigt auf:
Jenische, Sinti und Roma sind in der Schweiz noch immer diskriminiert
Trotz den Bemühungen der letzten Jahren werden die Minderheiten der
Jenischen, Sinti und Roma noch immer als Fremdkörper behandelt und
sind struktureller Diskriminierung und Stigmatisierung ausgesetzt.
Dies stellt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in einem
Bericht zur Umsetzung des Rahmenübereinkommens des Europarats zum
Schutz nationaler Minderheiten in der Schweiz fest.
https://www.gfbv.ch/de/?1695%2F1%2FNeuer-Bericht-der-Gesellschaft-fur-bedrohte-Volker-GfbV-zeigt-auf-Jenische-Sinti-und-Roma-sind-in-der-Schweiz-noch-immer-diskriminiert
–> Zur Medienmitteilung: http://bit.ly/2qqdhrm
–> Zum Bericht: http://bit.ly/2q26hjm