Lager in Europa

28. Juni 2019
Räumungen aller migrantischer Camps in der Region Calais
In Nordfrankreich fährt die Regierung seit dem letzten Jahr eine Strategie der Null-Toleranz für migrantische Siedlungen. Allein im Mai wurden 79 Räumungen durchgeführt im Vergleich zu den 12 im Juni des letzten Jahres. Der psychische Stress des Polizeiterrors verstärkt die schon prekäre Situation der Geflüchteten noch mehr, wie sich in der folgenden Äusserung eines Betroffenen zeigt:
“Today police came. They take my tent. In two days, I sleep maximum two hours. It’s too much difficult. The mind is not working, the brain stops working. All the refugees are so afraid now.”
Die unaushaltbaren Bedingungen in Nordfrankreich zwingen die Migrant*innen verstärkt zu gefährlichen Kanalüberquerungen, die vermehrt auch tödlich enden.
https://www.theguardian.com/world/2019/jun/22/refugee-eviction-peak-in-france-bid-halt-channel-crossings
Dokumentation über die Räumungen in Calais zwischen August 2018 und Juni 2019: https://helprefugees.org/wp-content/uploads/2019/06/Forced-Evictions-in-Calais-and-Grande-Synthe-ENG-1.pdf

8. Juni 2019
Dänemark baut Abschiebelager auf verseuchter Insel
Betreten darf man die Insel Lindholm nicht. Der Boden ist verseucht wegen Experimenten mit Viren und der Verbrennung von Tierkadavern. Immer noch könnte man sich mit Viren infizieren oder die Schweinepest an Land tragen. Ab 2021, wenn die Insel dekontaminiert ist, sollen hier abgelehnte Asylsuchende, die nicht ausgeschafft werden können und „kriminelle Flüchtlinge“ die ihre Strafe abgesessen haben, in Lager gesteckt werden. So hat es die dänische Regierung beschlossen. Vorangetrieben werden solche drastischen Projekte zwar von den (rechts)bürgerlichen, aber auch die dänischen Sozialdemokrat*innen mischen mit und haben eine Obergrenze für „nicht-westliche Ausländer“ gefordert. Zur Lindholm-Frage haben sich die Sozialdemokrat*innen im Parlament unlängst sogar enthalten, statt dagegen zu stimmen. Auch auf Nachfrage sprach sich die Parteichefin nicht klar gegen das Insel-Lager Lindholm aus.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/daenemark-im-wahlkampf-die-gefangenen-von-lindholm-a-1270619.html

2. Februar 2019
Räumung und Zerstörung eines Camps in Paris als „Evakuierung“ dargestellt

Im Stadtteil Porte-de-la-Chapelle in Paris haben in der Nacht auf Mittwoch Polizst*innen wieder ein Geflüchtetencamp geräumt. Die Situation für flüchtende Menschen in Paris ist schon lange katastrophal: Auch nach gestelltem Asylantrag bekommen tausende von Geflüchteten weder Unterstützung noch eine Unterbringung. Sie sind von NGO’s abhängig und müssen unter Brücken und auf den kleinen Grünflächen zwischen Autostrassen schlafen – oft ohne Zelte, da die Polizei diese sehr oft zerstört. Dienstagnachts wurde nun wieder eines der grösseren Camps (ca. 500 Bewohner*innen), innerhalb derer sich Geflüchtete und Solidarisierende zu organisieren versuchten, geräumt. Für die Medien wurde es als eine «Evakuierung» in ein Gymnasium wegen der Kälte dargestellt. Aktivist*innen und Geflüchtete berichten aber, dass nicht nur Hunderte, die mitgehen wollten, zurückgelassen wurden, sondern die Polizei nach Abzug der Medien systematisch begann, Papiere zu kontrollieren, Leute abzuführen und Zelte und andere Habseligkeiten zu zerstören und zu beschlagnahmen.
https://enoughisenough14.org/2019/01/31/paris-refugees-evicted-in-porte-de-la-chapelle/
https://openborderscaravan.org/project/paris/
https://www.youtube.com/watch?v=NiDhXSkF2s0

27. Januar 2019
Rom schliesst erstes Lager für Geflüchtete
Trotz heftigen Protesten seitens der Anwohner*innen hat Italiens Regierung diese Woche mit der Deportation von (geflüchteten) Migrant*innen aus dem Lager bei Castelnuovo di Porto begonnen. Als Gründe werden Probleme mit Drogenkriminalität und Sexarbeit in den Vororten vorgeschoben. Probleme, die auf die günstigen strukturellen Bedingungen auf Autobahnraststätten zurückzuführen sind und seit jeher existieren. Doch sagt der in Uniform erscheinende Salvini im gleichen Interview, dass sich durch die Schliessung aller grossen Lager und einer Deportation in kleinere bis zu acht Millionen Euro sparen liessen.
Die Zukunft der 500 Betroffenen ist ungewiss, da nur die Minderheit über einen sogenannten „offiziell anerkannten Status“ verfügt und ohne Rücksicht auf laufende Ausbildungen und soziale Beziehungen in den Gemeinden auf andere Lager umverteilt wird. Noch schlimmer trifft es die Mehrheit der Geflüchteten, welche nur über eine „humanitäre Aufenthaltsbewilligung“ verfügt und die, gelinde gesagt, sich selbst und der Obdachlosigkeit überlassen werden. Massnahmen, welche die Lebensbedingungen der Betroffenen erschweren und sie gezielt in die Kriminalität abdrängen sollenn. Ganz nach dem Willen Salvinis.
https://www.nzz.ch/international/italien-salvini-produziert-obdachlose-ld.1454268
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=f58e6cd4-902f-4ece-b18c-7586a7b3fdfe

30. Dezember 2018
Italien entzieht zehntausenden Menschen die Aufenthaltsbewilligung und setzt sie auf die Strasse
Im November stimmte Italiens Regierung dem neuen „Sicherheitsgesetz“ von Innenminister Salvini zu, wodurch das Asylrecht deutlich verschärft wurde. Der Schutz aus humanitären Gründen wurde beispielsweise gänzlich abgeschafft. Dies ist jene Kategorie, in der die meisten Geflüchteten eine Aufenthaltsbewilligung erhielten – im ersten Halbjahr 2018 waren es 28% aller Personen, welche in Italien einen Asylantrag stellten. Durch den Wegfall des humanitären Schutzes werden in Zukunft statt 40 nur noch ca. 10 Prozent der Asylsuchenden einen positiven Entscheid erhalten. Das neue Gesetz gilt nicht nur für zukünftige Asylanträge, sondern betrifft auch Menschen, welche momentan unter dem humanitären Schutz in Italien leben, da diese Aufenthaltsbewilligung alle zwei Jahre erneuert werden muss. Faktisch wird nun also innerhalb der nächsten zwei Jahren ein Grossteil der Geflüchteten in Italien ihr Aufenthaltsrecht verlieren.
Letzte Woche zeigten sich nun die ersten Auswirkungen des neuen „Sicherheitsgesetzes“: Etwa 39.000 Menschen wurden aus den »Aufnahmezentren« vertrieben und auf die Strasse gesetzt. Darunter befinden sich Familien mit Kleinkindern, kranke, z.B. traumatisierte, Menschen. Die Gemeinden wurden angewiesen, Geflüchtete unverzüglich aus den Unterkünften auszuweisen und für sie auch keine Kosten mehr zu übernehmen. Wer nicht bei Bekannten Unterschlupf findet oder genügend Geld hat, sich eine Wohnung zu mieten, wird nun den Winter in Italiens Strassen überleben müssen.
https://www.nzz.ch/international/italien-verschaerft-sein-asylrecht-ld.1422862
https://www.jungewelt.de/artikel/346094.repression-gegen-fl%C3%BCchtlinge-heuchelei-der-regierung.html

15. Dezember 2018
Abschiebungen: Sicherheitsdekret treibt abgewiesene Personen in Italien in die Obdachlosigkeit
Das kürzlich vom italienischen Parlament verabschiedete und von Präsident Matarella formell bestätigte ‚Decreto sicurezza‘ hebt den humanitären Schutz für Geflüchtete auf, die keinen Flüchtlingsstatus haben. Dies hat zur Folge, dass Dutzende von Migrant*innen die sog. ‚Willkommenszentren‘ verlassen müssen und seitdem auf der Straße leben. In Crotone, einer Provinz in der Region Südkalabrien wurden am vergangenen Freitag 24 Menschen gezwungen, ein Zentrum in der Stadt Isola Capo Rizzuto zu verlassen; unter ihnen eine Familie mit einem fünf Monate alten Baby. Bewohner*innen des Ortes unterstützen die Geflüchteten mit einem Fackelzug unter dem Motto ‚Crotone bleibt menschlich‘. Unter diesen Umständen sind Dublin-Rückschaffungen nach Italien sofort zu stoppen. Dies fordern sogar die schweizerische Flüchtlingshilfe und das danish Refugee Council in ihrem gemeinsamen Monitoring-Bericht.
https://ffm-online.org/italien-sicherheitsdekret-treibt-gefluechtete-ohne-status-in-die-obdachlosigkeit/
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medien/medienmitteilungen/2018/die-schweiz-muss-ihre-dublin-praxis-aendern.html

7. Dezember 2018
Lagerregime: Dänische Regierung will abgewiesene Geflüchtete auf unbewohnter Insel internieren
Die Verhandlungen zum Staatshaushalt 2019 in Dänemark waren ein voller Erfolg für die Rechten. Geflüchtete Menschen erhalten künftig keine längerfristigen Aufenthaltsbewilligungen mehr, sondern nur noch vorläufige Aufenthaltsgenehmigungen. Zudem werden Geflüchtete, welche abgeschoben werden sollen, ab 2021 auf der Insel Lindholm eingeknastet. Als Abschiebelager dient die Tierseuchenforschungsanstalt auf der Insel, welche diesen Sommer geschlossen wurde. Die Insel ist sieben Hektar gross und unbewohnt.
Welche Folgen diese krasse Isolation und Einschränkung der Bewegungsfreiheit haben kann, zeigte sich unter anderem im Lager in Nauru, einer Insel vor Australien. Kinder entwickeln dort oft das sogenannte Resignationssyndrom: Sie kapseln sich von ihrer Umwelt ab, bis sie in einen koma-ähnlichen Zustand geraten und nicht mehr essen. Eines von vier Kindern in den Lagern Naurus ist suizidgefährdet.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1107194.asylpolitik-daenemark-integriert-nicht-mehr.html

2. Dezember 2018
Balkanroute: Hilfe ist nötig!
Die Balkanroute hat sich während des letzten Jahres nach Westen verschoben und immer mehr Flüchtende versuchen den Weg über Bosnien. Innerhalb dieses Jahres ist die Zahl der Personen, die durch Bosnien flüchteten, von unter tausend auf über 20’000 gestiegen. Gegenwärtig sind etwa 4’000 Flüchtende im Land, die meisten im Nordwesten bei Bihać. Etwa tausend Geflüchtete leben in einer Ruine, genannt Borići. Etwa 400 leben in einem Camp, welches von der Regierung zur Verfügung gestellt wurde. Mittlerweile sind die Geflüchteten in diesem Camp sich selbst überlassen, die Bedinungen sind desolat und die Stimmung ist schlecht.
Mit dem kommenden Winter fürchten sich viele vor einer Katastrophe. Viele der Geflüchteten wollen deshalb noch vor dem Einbruch des Winters über die Grenze und so häufen sich die Berichte von gewalttätigen Übergriffen der Grenzpolizei.
Auf Hilfe von der bosnischen Regierung oder von grossen Hilfsorganisationen können die Geflüchteten nicht zählen. Neben den Einheimischen sind es vorrangig kleine Gruppen internationaler Freiwilliger, welche die Geflüchteten mit dem Nötigsten versorgen.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/flucht-kennen-sie-hier