Lager in der Schweiz

16. Februar 2019
Keine angemessene Rechtsvertretung in den neuen beschleunigten Asylverfahren
Ab März 2019 werden schweizweit die beschleunigten Asylverfahren eingeführt und die Bundeslager geöffnet. Nebst den vielen problematischen Aspekten dieser Revision (siehe https://barrikade.info/Was-sind-eigentlich-Bundeslager-1675), wurde nun auch bekannt, dass die Rechtsvertreter*innen ihre Mandate oft niederlegen, obwohl die Beschwerden gegen einen negativen Asylentscheid nicht aussichtslos wären.
Die Rechtsvertretung, die allen Personen in den beschleunigten Asylverfahren zugeteilt wird, ist verpflichtet, bei einem negativen Asylentscheid die Aussichten einer Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht (BVGer) zu beurteilen und das Mandat bei Aussichtslosigkeit niederzulegen. Im Testzentrum in Zürich gibt es jedoch immer wieder Fälle, in denen die Rechtsvertretung Beschwerden als aussichtslos eingestuft hat, das BVGer jedoch feststellt, dass sie nicht aussichtslos sind. Einer der Hauptgründe für die Niederlegung der Mandate sind die pauschalen Vergütungen: Die Rechtsvertreter*innen werden pro Fall bezahlt, unabhängig davon, wie lange ein Verfahren dauert und ob Beschwerde gemacht wird oder nicht. Dieses System kann dazu führen, dass die Rechtsvertretung nicht kostendeckende Fälle als aussichtslos einstuft und folglich niederlegt. Wie wir das bereits im Gesundheitssystem beobachten können, folgt nun also aufgrund der Pauschalvergütung auch die Rechtsvertretung von Menschen in den Bundeslagern einer ökonomischen Logik: Es werden nur die möglichst rentablen Fälle behandelt, sprich solche, die möglichst wenig Zeit und Ressourcen in Anspruch nehmen. Verschärft wird die Problematik zudem durch die kurzen Beschwerdefristen in den neuen Asylverfahren. Falls die zugeteilte Rechtsvertretung ihr Mandat aufgrund von Aussichtslosigkeit niederlegt, steht es den Personen frei, eine Zweitmeinung einzuholen. Dies ist allerdings aufgrund der kurzen Beschwerdefristen und insbesondere in den geographisch abgelegenen Bundeslagern massiv erschwert.
Der Bund will jedoch weiterhin an der Fallpauschale festhalten. Dies, obwohl sich das Problem relativ einfach lösen lassen würde, indem die Rechtsvertretung nach Aufwand entschädigt würde. Nicht zu vergessen, dass gerade bei diesen Gerichtsfällen oft sehr viel auf dem Spiel steht: Nämlich, ob sich Menschen hier ein Leben aufbauen können, oder ob sie zurück in das Land und zu den Herrschenden müssen, vor welchen sie geflüchtet sind. Und in Zukunft werden einige Menschen für diese oft schwierigen und langwierigen Verfahren nicht einmal mehr eine angemessene Rechtsvertretung an ihrer Seite haben.
https://www.derbund.ch/sonntagszeitung/wegen-gratisanwaelten-drohen-schadenersatzklagen/story/18348777)
https://beobachtungsstelle.ch/news/keine-beschwerde-trotz-rechtsvertretung/


Skandalöse Zustände in Ausschaffungslager in Oftringen
Kakerlaken in den Kühlschränken, keine Privatsphäre, desolate sanitäre Anlagen. Dies sind nur ein paar der Vorwürfe, welche Migrant*innen, die im Ausschaffungslager in Oftringen isoliert sind, gegen die Behörden erheben und mit Videos und Fotos belegen. „Ausreisepflichtige“ nennen sie die Migrant*innen zweiter Klasse, welche aufgrund ihres „Status“ erst recht kein Anrecht auf menschenwürdige Behandlung verdiehenen. „Wenn sie sich so an den Zuständen stören, könnten sie sich auch an das Gesetz halten und die Schweiz verlassen“, meint die SVP-Grossrätin Martina Bircher zynisch. Anders sieht das Lelia Hunziker, Geschäftsleiterin von Integration Aargau: „Unterkünfte wie die in Oftringen stellen aus meiner Sicht ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Bewohnerinnen und Bewohner dar“. Dass ein kakerlakenverseuchtes Drecksloch ohne jegliche gesetzliche Standards, welche ein Minimum an Menschenwürde garantieren könnten, eine Gefahr für die psychische und physische Integrität der „Migrant*innen zweiter Klasse“ darstellt, scheint gewollt. Man wolle schliesslich keine Anreize bieten. Sie sollen sich nicht als gleichwertige Menschen verstehen.
https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/schweiz/fluechtlinge-sollen-zum-trauma-test-ld.1092364


Vernehmlassung zur Neustrukturierung der berner Asylverwaltung beendet
Wir haben bereits über die Neustrukturierung der Asyl- und Geflüchtetenverwaltung im Kanton Bern berichtet (hier:https://antira.org/2019/02/02/antira-wochenschau-camp-raeumung-in-paris-adoptionen-aus-sri-lanka-rueckkehr-werbespots/). Nun ist das Vernehmlassungsverfahren abgeschlossen. Von den 56 Institutionen, die ihren Senf zur Vorlage gegeben haben, äusserten sich die SP Kanton Bern sowie die Demokratischen Juristinnen und Juristen bern (DJB) kritisch und auch der Gewerkschaftsbund Kanton Bern lehnt die aus seiner Sicht einseitig auf die Kostenseite ausgerichtete Vorlage ab. Kritisiert wird vor allem, dass es bei den Vorlagen nur ums Geldsparen geht und darum, schwammige „Integrationsbemühungen“ an private Partner*innenorganisation zu delegieren, die freie Hand haben, wie sie das genau umsetzen wollen. In den neuen Gesetzen geht es vor allem darum, den hilfe- und schutzbedürftigen Menschen möglichst alle Unterstüzung zusammenzustreichen.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.html/portal/de/meldungen/mm/2019/02/20190214_1111_vorlage_zum_neuengesetzueberdiesozialhilfeimasyl-undfluechtlings?cq_ck=1550139754247
https://www.djs-jds.ch/images/20180925_Begleitschreiben_VernehmlassungDJB.pdf
https://www.spbe.ch/fileadmin/user_upload/sp-be/sp-kanton-bern-de/pdf/20180927_Vernehmlassung_SAFG-EG-AUG-ASYLG.pdf


9. Februar 2019
Nothilfe ist ein Scheiss, auch in Solothurn
Weit oben auf dem Solothurner Balmberg warten Menschen in unwürdigen Verhältnissen auf ihre Rückschaffung, manchmal jahrelang. Das Problem heisst Nothilfe. Diese gehört bundesweit abgeschafft, fordern Solidarité sans frontières und SOS Racisme. Der Brand einer Asylunterkunft in Solothurn im November 2018 hat eine Debatte über die desolaten Verhältnisse in Asylunterkünften im Kanton angestossen. Damals kamen sieben Personen ums Leben. Das Haus war renovationssbedürftig, es hatte weder Brandschutztüren noch Rauchmelder. Die Direktorin des Amts für soziale Sicherheit Solothurn versicherte kurz nach dem Brand, die Unterkünfte in Solothurn seien bescheiden, aber menschenwürdig. Was für den Bund und die Sozialdirektorenkonferenz als menschenwürdig gilt, kann man am Beispiel des Nothilfezentrums Günsberg sehen. Heisses Wasser gibt es nicht immer. Die rund fünfzig Bewohner teilen sich drei Nasszellen. Dem Klo im Untergeschoss fehlt der Sitzdeckel, sauber ist es trotzdem. Denn das ist die einzige Beschäftigung, die geboten wird: Morgens werden die Männer geweckt, um zu putzen. Geführt werden die Asylunterkünfte im Auftrag des Kantons Solothurn – wie in anderen Kantonen auch – von der Firma ORS Service AG, die der englischen Beteiligungsfirma Equistone gehört. Diese verspricht ihren institutionellen Investor*innen Renditen im zweistelligen Prozentbereich. Im Durchgangszentrum Oberbuchsiten, ebenfalls im Kanton Solothurn, seien die Bedingungen ebenfalls unerträglich. Auch dort herrscht Platznot, nicht selten lebten Familien mit bis zu neun Personen in einer Wohnung. In den Bädern und Schlafzimmern gibt es Schimmel. Auch Traumatisierte erhalten trotz psychiatrischer Atteste keine privaten Räume. Unqualifizierte Angestellte des Zentrums entscheiden darüber, ob eine Ärzt*in aufgesucht werden darf.
https://www.woz.ch/1906/asylpolitik/versorgt-und-vergessen

Keine kindergerechte Betreuung in Asylunterkünften
Vier von zehn Asylgesuchen in der schweiz betreffen Kinder. Aber in den Asylzentren wo sie eingepfercht werden, gibt es nicht ansatzweise eine kindergerechte Betreuung. SEM-Sprecher Lukas Rieder findet zwar, es sei alles in Ordnung, aber das SEM sagt eh mal dies, mal jenes, wies in den Kram passt. Auf der einen Seite lässt es Videos darüber drehen, wie schlimm das Leben für Asylsuchende in der schweiz ist, um potientelle Asylsuchende abzuschrecken überhaupt hierher zu kommen (siehe letzte Wochenschau), aber auf der anderen Seite soll es den Kindern in den Zentren prächtig gehen?
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/besondere-ruecksicht-geboten—asylgesuche-bei-kindern?id=2a609007-7e7c-429e-923a-04c47db3bd09

Neuvergabe der Leistungsverträge im Asylbereich
Der Kanton Bern bringt Konkurrenz unter Firmen und Organisationen, die ihr Geld mit der Betreuung von Geflüchteten verdienen. Diesen Frühling vergibt er sämtliche Leistungsverträge im Asylbereich neu. Zu den Konkurrierenden gehören nebst der Caritas, der Heilsarmee oder der ORS AG auch der Verein «Asyl Berner Oberland». In einem Interview offenbart Christian Rohr, Geschäftsleiter von Asyl Berner Oberland, die neoliberale Logik nach der solche menschenverwaltende Organisation ticken: Schneller, billiger, effizienter sind die üblichen Schlagwörter, um nicht darüber zu sprechen, dass die Bedrüfnisse der Menschen sich der Marktlogik und staatlichen Interessen unterzuordnen haben: „Wir sind überzeugt, dass wir ein gutes Angebot eingegeben haben, der springende Punkt wird der Preis. (…) Wir sind im Berner Oberland sehr gut vernetzt und haben einen lokalen Touch. Das macht uns einzigartig. (…) Der gesamte Integrationsprozess wird vom ersten Tag an komplett anders laufen. Sehr zielgerichtet und auf Geschwindigkeit und Wirkung bedacht. (…) Gewisse Branchen sind auf diese Menschen angewiesen. (…) Dort sehe ich ein grosses Potenzial. (…) Was viele nicht realisieren: Vorläufig aufgenommene Ausländer und Flüchtlinge mit B-Ausweis gehörten offiziell zum inländischen Potenzial.“
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/171366/

2. Februar 2019
Kanton bern krempelt Asylbereich um
Fünf Organisationen sollen künftig das „Flüchtlingswesen“ im Kanton Bern noch betreuen; je eine pro Region. Sie soll Unterkünfte leiten, Sozialhilfe leisten, Bildung und Jobs organisieren. So will es ein neues Konzept im Kanton bern, das die Neustrukturierung des Asyl- und „Flüchtlingsbereichs“ zum Ziel hat. Es ist heute auf zahlreiche Organisationen aufgeteilt. Es gibt Organisationen, die Lager betreiben, es gibt solche, die sich um medizinische Fragen kümmern, andere wiederum leisten „Integrationsarbeit“, helfen bei der Suche nach Arbeit oder bei der Ausbildung. Gleichzeitig sind heute noch zwei Direktionen in der Kantonsverwaltung zuständig: Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion GEF und die Polizeidirektion POM. Künftig kümmert sich die POM nur noch um Wegweisungen. Die GEF leitet die gesamte Betreuung und sucht daher in einem Ausschreibungsverfahren fünf „Partnerorganisationen“.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/neuorganisation-asyl-bern-verdraengungskampf-unter-fluechtlingsorganisationen

Bern: (Geflüchtete) Migrant*innen verklagen den Kanton Bern vor Bundesgericht
Mit der neuen Anwesenheitspflicht für Personen in den berner Asyllagern beschneidet der Kanton Bern ohne gesetzliche Grundlage die Rechte von geflüchteten Migrant*innen. Eine absurde Freiheitsberaubung, geschaffen in einem politischen Klima, geprägt von zunehmender Repression gegenüber Migrant*innen. 59 geflüchtete Personen haben in Zusammenarbeit mit den Demokratischen Jurist*innen DJB und dem Migrant Solidarity Network (MSN) eine Beschwerde gegen die revidierte Asylsozialhilfeweisung des Kantons Bern erhoben. Das Bundesgericht ist nun frei, diese unwürdige Herabsetzung der betroffenen Menschen zu beenden: Erstens kann sich die Anwesenheitspflicht auf keine genügende gesetzliche Grundlage stützen und verletzt deshalb das Legalitätsprinzip. Zweitens führt sie zu empfindlichen Grundrechtseingriffen, die selbst bei Vorliegen einer genügenden gesetzlichen Grundlage unzulässig wären.
https://migrant-solidarity-network.ch/2019/02/01/wir-haben-die-berner-behoerden-beim-bundesgericht-verklagt/
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/schweiz-aktuell-vom-31-01-2019-1900?id=56f944fb-aabf-462c-9b1e-d1573da22ec5
https://www.derbund.ch/bern/kanton/berner-asylregime-vor-bundesgericht/story/24016889

27. Januar 2019
Reduzierter Brandschutz in Asylunterkünften wird verlängert
Trotz dem tödlichen Brand vom November, bei dem 7 Menschen in einer Unterkunft für Asylsuchende ihr Leben verloren, werden im Kanton Zürich die reduzierten Brandschutzbestimmungen um zwei Jahre verlängert. Ein Antrag für die Abschaffung der Lockerung wurde im Kantonsrat abgelehnt. Wieder einmal mehr werden bewusst Menschenleben riskiert, um etwas Geld einzusparen. Siehe dazu auch die antira-Wochenschau vom 7.12.2018
https://antira.org/2018/12/07/antira-wochenschau-rechter-terror-asyllager-in-daenemark-und-der-schweiz-antisemitismus-in-basel/
https://www.kantonsrat.zh.ch/Geschaefte/Geschaefte.aspx?GeschaeftID=cd6ac36d-d520-4080-8845-c018b6a0ed78
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/nach-toedlichem-brand-drama-es-bleibt-bei-reduziertem-brandschutz-in-drei-zuercher-asylunterkuenften-134002174

12. Januar 2019
NKVF legitimiert unmenschliche Praxis in den Bundeslagern
Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) überprüfte 2017 und 2018 die insgesamt 11 Bundesasyllager und veröffentlichte diese Woche ihre wichtigen Erkenntnisse und herzhaften Empfehlungen in einem Gesamtbericht. Glücklicherweise für den Bund schätzt die Kommission das Einknasten von geflüchteten Menschen in den Bundeslagern als menschen- und grundrechtskonform ein. Dies darf also so weitergehen. In höchsten Tönen gelobt wurde das SEM ausserdem dafür, das allgemeine Handyverbot jeweils für ein paar Stunden pro Tag aufgehoben und den durchaus komplexen Akt geschafft zu haben, in den meisten Zentren WIFI zu installieren. Zur überaus grossen Überraschung zeigte sich, dass dies vielen Geflüchteten den Kontakt zu Angehörigen und den Zugang zu Information erleichterte. Dies konnten alle –wirklich ganz alle– der Beteiligten bestätigen. Nichts desto trotz äusserte die Kommission auch Kritik: So kritisierte die Kommission, dass Geflüchtete, oft auch Kinder, beim Eintritt ins Zentrum jedesmal gefilzt wurden und empfiehlt dem SEM nur noch ab und zu und nicht mehr unbedingt die Kinder zu filzen. Die NKVF kritisierte zudem, dass Disziplinarstrafen von Geflüchteten in den Zentren meist mündlich ausgesprochen werden und empfiehlt, diese immer schriftlich zu verfügen. Die NKVF lobte jedoch das SEM dafür, dass es alle Bestrafungen in einem Register eintragen lässt und lobte ebenso, dass den bestraften Geflüchteten immer auch grad ein Formular zur Beschwerde ausgeteilt würde (nach dem Motto: mit jedem Klapf ein Formalur und ein Chuli gratis dazu). Kritisiert wurde ausserdem, dass sich der Zugang zur psychologischen Grundversorgung als schwierig gestaltete und in der Regel auf Notfälle beschränkte. Die Kommission empfiehlt dem SEM, bereits beim Eintritt der Geflüchteten ins Bundeslager ein psychologisches Screening durchzuführen und traumatisierte Personen „an die geeigneten Stellen zu überweisen.“ Da das SEM offenbar nicht die Antira-Wochenschau liest, scheint ihm auch entgangen zu sein, dass fast 50% der Geflüchteten unter Depressionen leiden (siehe Antira Wochenschau vom 26.10: https://antira.org/2018/10/26/antira-wochenschau-gefangen-in-der-transitzone-antisemitische-angriffe-unbehandelte-depressionen-tausende-marschieren/)
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-73636.html

28. Juni 2018
Am Montag begannen die Bauarbeiten für das neue Bundeslager auf dem Duttweilerareal in der Stadt Zürich
Der Spatenstich wurde angeführt von drei (a)sozialdemokrat*innen Simonetta Sommaruga, Mario Fehr und Corinne Mauch. Für sie sind Lager Ausdruck einer glaubwürdigen Asylpolitik. Die Behörden wollen das Lager mit 360 Plätzen im Herbst 2019 in Betrieb nehmen. Zudem gab das Staatssekretariat für Migration bekannt in Vallorbe ein weiteres Bundeslager zu eröffnen. Damit sind alle 4 Standorte für die geplanten Bundeslager in der Romandie bekannt: Boudry (NE), Giffers (FR), Grand Saconnex (GE) und Vallorbe (VD). In diesen vier Lagern wollen die Behörden insgesamt 1280 Geflüchtete unterbringen.