Lager in der Schweiz

28. Juni 2019
Standortsuche für neues Lager als Ersatz für Prêles
Nachdem der Plan, Geflüchtete mit einem negativen Asylentscheid in Prêles möglichst stark zu isolieren, nicht ganz aufging, sucht der Kanton Bern nun einen neuen Standort für ein solches Lager. Der Kampf, der gegen Prêles geführt wurde, ist also nicht abgeschlossen, sondern muss sich auch gegen die neuen Pläne der Regierung, ein solches Lager zu eröffnen, richten. Wo das neue Lager sein wird, will die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern noch nicht preisgeben. In den nächsten paar Monaten sollte der Standort aber klar sein und auch die Betreuung dieser Lager öffentlich ausgeschrieben werden. Halten wir die Augen und Ohren offen.
https://www.derbund.ch/bern/charme-offensive-der-statthalter-soll-fuer-preles-ersatz-sorgen/story/16908801

22. Juni 2019
Bericht der NKVF zur Situation in den Bundesasyllagern
In ihrem heute veröffentlichten Bericht stellt die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ihre Erkenntnisse in den Bereichen Migration und Gesundheitsversorgung vor. Insgesamt führte die Kommission im letzten Jahr 18 Kontrollbesuche in Einrichtungen durch, in denen sich Personen im Freiheitsentzug befinden oder freiheitsbeschränkenden Massnahmen unterliegen. Dazu gehören auch die Bundesasyllager, deren Bewertung durch die NKVF im Folgenden zusammengefasst wird. Die NKVF ist nicht gerade für ihre progressiven oder radikalen Positionen bekannt. Umso schlimmer müssen die Missstände in den Bundesasyllagern sein, wenn diese sogar von der NKVF angeprangert werden. Nachfolgend einige Beobachtungen der NKVF:
– Potentielle Opfer von Folter, Betroffene von geschlechterspezifischer Gewalt sowie Opfer von Menschenhandel werden in den Asyllagern kaum identifiziert. Für das in den Asyllagern tätige Betreuungs- und Sicherheitspersonal gibt es keine klaren Vorgaben zur Identifikation von vulnerablen Personen. Externe Fachstellen wurden in den meisten Asyllagern nicht systematisch beigezogen.
– Frauen* sind in den Asyllagern häufig geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt. Das SEM klärte laut eigenen Angaben zwischen 2015 und 2018 läppische vier Fälle von Übergriffen ab. In keinem der Fälle kam es zu einer Anzeige. Als Massnahmen wurden beschuldigte Personen teilweise in andere Asyllager verlegt (als ob das Problem dadurch gelöst sei), vereinzelt wurde aber auch gar nichts gemacht und die Betroffenen verblieben zusammen mit der übergriffigen Person im gleichen Lager. Die Situation zeigt sich wohl noch um einiges schlimmer als hier von der NKVF dargestellt. Die Erzählungen von Menschen, die bspw. in Nothilfeunterkünfte leben, weisen eher darauf hin, dass in den meisten Fällen von geschlechtsspezifischer Gewalt nichts unternommen wird. Bspw. kriegen geflüchtete Frauen*, die einen Übergriff beim Sicherheitsdienst melden, zu hören, dass sie ja auch wieder gehen können, wenn es ihnen hier nicht passe.
– Mit Ausnahme des Asyllagers Juch in Zürich, ist der „Ausgang“ in allen Lagern bewilligungspflichtig. In 9 von 11 besuchten Lagern galten zum Zeitpunkt der jeweiligen Besuche die Mindestausgangszeiten (Mo. bis So. von 9 bis 17 Uhr und bei einem Wochenendausgang ab Fr. 9 Uhr bis So. 19 Uhr). Das stellt eine krasse Einschränkung der Bewegungsfreiheit dar. Da die Lager oftmals sehr abgeschottet und die Mobilitätskosten sehr hoch sind, bleibt vielen Personen nichts anderes übrig, als teilweise über mehrere Jahre 24 Stunden am Tag im Asyllager zu sein.
– Gemäss der NKVF führte das Sicherheitspersonal bei erwachsenen Personen in den meisten Asyllagern systematisch bei der Rückkehr in das Lager eine körperliche
Durchsuchung (mittels Abtasten) sowie eine Kontrolle mitgeführter Gegenstände (Taschen, Rucksäcke, etc.) durch. In mindestens einem Zentrum wurden solche Durchsuchungen auch systematisch an Kindern vorgenommen. Das Sicherheitspersonal ist zudem mit Pfefferspray ausgestattet und setzt diesen auch ein. Wenn du also das Pech hast, eine geflüchtete Person in einem Asyllager zu sein, giltst du erst mal als verdächtig und bist wahrscheinlich sehr, sehr gefährlich.
– Das SEM bestraft Asylsuchende, die sich nicht an die Anwesenheitspflicht und Ausgangszeiten halten, regelmässig mit Disziplinarmassnahmen in der Form des Taschengeldentzugs oder einem Ausgangsverbot. Regelmässig wurden auch Hausverbote (Ausschluss vom Lager) ausgesprochen. Dies hat zur Folge, dass die ausgeschlossene Person teils für mehrere Tage auf der Strasse leben muss. Eine Rückkehr in das Asyllager vor Ablauf der gesetzten Frist, wurde im Zentrum Juch als
Hausfriedensbruch eingestuft und führte zur Benachrichtigung der Polizei. Die Disziplinarmassnahmen werden in den meisten Fällen nur mündlich angeordnet. Sie sind somit weder anfechtbar, noch kontrollierbar und die Asylsuchenden sind dem Willkür und den Launen der Lager-Mitarbeitenden ziemlich ausgeliefert.
– Psychiatrische Unterstützung beschränkt sich meist auf Akutsituationen. Das SEM findet es meistens unnötig, den Personen bereits in den Bundesasyllagern psychiatrische Unerstützung zu gewähren, da sie sich da sowieso nur kurz aufhalten würden und dann den Kantonen zugewiesen würden.
https://www.nkvf.admin.ch/nkvf/de/home/publikationen/newsarchiv/2019/2019-06-18.html

8. Juni 2019
Die Antifolterkommission kritisiert das Ausschaffungsgefängnis von Granges im Wallis, Behörden stellen auf stur
Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) kommt in ihrem Bericht zum Schluss, dass der Kanton Wallis in Sachen Ausschaffungshaft gegen nationale und internationale Standards verstösst. Die administrativ inhaftierten Geflüchteten werden im Wallis durchschnittlich zwischen 19 und 20 Stunden pro Tag in der Zelle gehalten. Die NKVF forderte, die Zelleneinschlusszeiten auf die Nacht zu beschränken. Die Behörden verweigerten dies. Sie weigern sich auch, die zu strengen Besuchsregelungen zu lockern und einen gewissen Zugang zu Handys zu ermöglichen.
Das Ausschaffungsgefängnis von Granges wurde seit 2010 fünf Mal kontrolliert. Im Mai 2018 informierte die NKVF die walliser Behörden über die dringlichen Massnahmen zur Verbesserung der Haftbedingungen. Im Januar 2019 führte die Kommission einen unangekündigten Nachfolgebesuch durch und stellte die oben erwähnten Missstände fest. Wo Unrecht zur Recht wird, ist Widerstand Pflicht.
https://www.nkvf.admin.ch/nkvf/de/home/publikationen/newsarchiv/2019/2019-06-06.html

Asylsuchender darf Kanton St Gallen nicht verlassen
Seit 22 Monaten wartet Zeki Ürün (26) auf einen Asylentscheid und darf seither das Kantonsgebiet von St. Gallen nicht verlassen. Weil er als Mitglied der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) beim Syrienkrieg mitgewirkt habe, sei er eine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“, wie das St. Galler Migrationsamt knapp begründete. Ein- und Ausgrenzungen als eine Form ausländerrechtlicher Zwangsmassnahmen können grundsätzlich während und nach dem Asylverfahren angeordnet werden. Der Kanton Zürich beispielsweise belegt abgewiesene Asylsuchende seit 2016 systematisch mit dieser Bestimmung. Eine so schwammige juristische Begründung wie im Fall von Ürün ist aber laut verschiedenen Rechtsvertreter*innen neu. Im Kern ist die Argumentation im Fall von Zeki Ürün durch alle Instanzen dieselbe. Die YPG seien als syrischer Ableger der türkischen PKK und als „bewaffnete Einheit“ zu betrachten. Zudem spiele es keine Rolle, „welcher Gruppierung einzelne Kriegsteilnehmer angehören oder ob eine bestimmte Gruppierung in der öffentlichen Wahrnehmung einen gerechten Krieg führt oder als Terrorgruppe eingestuft wird“. Das heisst in anderen Worten: YPG gleich IS. Die Argumentation ist völlig absurd, wie Fabian Rüegger vom Solidaritätsnetz Bern feststellt: „Nur die Türkei und Katar betrachten die YPG als Terrororganisation – und offenbar auch der Kanton St. Gallen.“ Es ist auch die Abstraktheit der Begründung, die Zeki beschäftigt. Denn er weiss nicht, was ihm konkret vorgeworfen wird. Bis zum Asylentscheid muss er weiter in St. Gallen leben. Der Kanton sei für ihn ein Gefängnis. „Es ist doch unsinnig“, sagt er, „offenbar bin ich nur eine Gefahr für Leute, die nicht in St. Gallen wohnen.“
https://www.woz.ch/1923/eingrenzung/praeventiv-bestraft

Neue Sicherheitsfirmen in Bundesasyllager
Bisher war vorwiegend die private Sicherheitsfirma Securitas AG für die Repression in den Bundesasylcamps zuständig. Sie kontrolliert das Leben der Geflüchteten innerhalb und teilweise auch ausserhalb des Camps und filzt sie am Eingang. Getreu neoliberaler Doktrin soll der Wettbewerb entscheiden, wer dies in Zukunft tun soll. Da die bestehenden Verträge Ende dieses Jahres auslaufen, schrieb das Staatssekretariat für Migration (SEM) das Mandat diese Woche neu aus. Die Eingabefrist läuft am 25. Juli 2019 ab. Wer Chancen haben will, muss vor allem auf den Preis auchten und die Möglichkeit haben, auf schwankende Arbeitsvolumen zu reagieren, indem z.B. wenig fixe und viele befristete Verträge mit den Angestellten geschlossen werden.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-75301.html
https://www.simap.ch/shabforms/COMMON/search/searchresultDetail.jsf

26. Mai 2019
Der Kanton Aargau will Geflüchtete mit Ausweis B oder F in Camps isolieren, um sie zu „integrieren“
Bis jetzt stellte eine vorläufige Aufnahme (F-Ausweis) und vor allem eine definitive Aufnahme (Ausweis B) das Ende des entrechtenden Lebens in Asylcamps dar. Für viele ist es nach Jahren der Flucht und dem Asylverfahren der erste Zeitpunkt, ab dem endlich berufliche oder soziale Teilhabe oder ein Leben mit Privatsphäre möglich wird. Dem Regierungsrat im Kanton Aargau passt das nicht. Er will Einzelpersonen und Familien mit F oder B-Ausweis weiterhin in grosse Camps stecken. Die Behörden verkaufen das als Integrationsmassnahme. Vorläufig Aufgenomme oder anerkannte Geflüchtete würden „für die Angewöhnung an die schweizerischen Verhältnisse vorübergehend in der Grossunterkunft untergebracht, bevor sie den Gemeinden zugewiesen werden. Auch Kinder mit Bleiberecht sollen weiter isoliert und in der campeigenen Schule unterrichtet werden, um sie von Regelklassen fernzuhalten.
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/fluechtlinge-im-aargau-von-der-kantonalen-asyl-grossunterkunft-zum-integrationszentrum
https://www.ag.ch/de/aktuelles/medienportal/medienmitteilung/medienmitteilungen/mediendetails_122387.jsp

11. Mai 2019
Neuausschreibung für die Betreibung der Bundesasyllager
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) schreibt den Leistungsvertrag für die Betreuung in den Bundeslagern neu aus. Welche Organisationen sich für die Mandate bewerben, ist derzeit noch unbekannt. Vermutlich werden neben Hilfswerken, wie dem Schweizerischen Roten Kreuz oder der Heilsarmee, wieder gewinnorientierte Firmen, wie die ORS, in der Auswahl sein. Die generelle Problematik der Bundesasyllager, die etwa hier genauer beschrieben wird, wird durch profitorientierte Fimen im Asylbusiness noch einmal verstärkt. Solche Unternehmen unterbieten die meisten Konkurrent*innen deutlich im Preis, da sie auf ausgebildete Sozialarbeiter*innen verzichten und stattdessen erwerbslose Personen aus verschiedensten Berufsgattungen anwerben, die ein prekäres Arbeitsverhältnis annehmen müssen. Wieso das SEM diese Arbeit nicht selber macht und dafür Leute anstellt, wird nicht mal mehr begründet, so tief ist die Logik des Abgebens von staatlicher Arbeit an private Institutionen in den Bundesbehörden schon fortgeschritten. Der wichtigste Grund für solche Privatisierungen ist, dass so die Lohnkosten einfacher gedrückt werden können, als wenn das SEM selber Leute anstellen würde und sich an die Anstellungsbedingungen des Bundes halten müsste. Darum dürfen laut Ausschreibung auch Subunternehmen einbezogen werden, was das Löhnedrücken erleichtert. Solche Ausschreibungen sind also gleichzeitig ein Angriff gegen die Lohnarbeitenden sowie gegen die Geflüchteten.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-74955.html
https://www.woz.ch/-780c

3. Mai 2019
Nothilfelager Vilters
„Keine Perspektiven bieten“ lautet das offizielle Motto des Nothilfe- und Ausreiselagers im St. Gallischen Vilters. Dorthin kommen abgewiesene Asylsuchende die nicht ausgeschafft werden können, weil die Herkunftsländer sie nicht aufnehmen oder sie nicht kooperieren oder ihre Identität nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann. Kein Geld, keine Beschäftigung, keine Beschulung, nur minimale Betreuung. Die Leute sollen gezwungen werden, von alleine auszureisen. Der neueste Trick der Behörden: Abeglaufene Lebensmittel auftischen, in denen sich die Maden winden.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/motten-im-risotto-kritik-an-den-zustaenden-im-ausreise-und-nothilfezentrum-vilters-ld.1114168
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/endstation-vilters-wie-abgewiesene-asylbewerber-zur-ausreise-bewogen-werden-sollen-ld.1114049

Videoüberwachung in Bundesasylcamps
Das SEM gibt bekannt, in welchen Teilen es Geflüchtete in den Bundesasylcamps filmen will: Überall, ausser in Zimmern, Duschen, Toiletten. Verboten sind Überwachungskameras auch in den Büros vom SEM, ORS AG, Securitas AG und der Gratisanwält*innen. Das SEM will also verdachtsunabhängige Massenüberwachung vornehmen. Es braucht weder einen konkreten Verdacht, noch erfolgt die Überwachung als gezielte, notwendige, verhältnismässige oder richterlich angeordnete Massnahme. Die Vernehmlassung über diese Verordnungsverschärfung dauert bis am 22. August 2019.
https://www.ejpd.admin.ch/dam/data/sem/aktuell/gesetzgebung/teilrev_aug_verfahrensnormen/vo-2020/vorentw-asylv1-d.pdf

26. April 2019
Zuschläge für die Verwaltung von Asylinfrastruktur im Kanton Bern
Die Kantonsverwaltung hat entschieden, wer ab Juli 2020 die „regionalen Partner“ sind, die „die operative Gesamtverantwortung für die Aufgaben im Asyl- und Flüchtlingsbereich wahrnehmen“. In der Region Stadt Bern und Umgebung erhält die städtische Direktion für Bildung, Soziales und Sport den Zuschlag. Im Mittelland und in der Region Jura-Seeland das Rote Kreuz Kanton Bern; im Oberland die Organisation Asyl Berner Oberland und die private ORS Services AG erhält das Mandat für die Region Emmental-Oberaargau. Die Vergabe an die ORS ist besonders stossend. Seit Jahren ist bekannt, dass die ORS zum Zwecke der Gewinnmaximierung alle möglichen Unterstützungsangebote zusammenstreicht. Ein ausführlicher Artikel zur ORS hier. Im Kanton Bern hatte die ORS AG bisher Mandate in Lyss und für das Zieglerspital Bern. Mitte 2020 wird gleichzeitig auch die Zuständigkeit für den „Asylsozialbereich“ von der Polizei- und Militärdirektion (POM) zur Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) wechseln.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.html/portal/de/meldungen/mm/2019/04/20190425_1527_sozialamt_hat_diezuschlaegefuerdieregionalenpartnererteilt
https://www.derbund.ch/bern/kanton/private-ziehen-ins-bernische-asylwesen-ein/story/31328425
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/firma-gegen-hilfswerk-es-kommt-zum-showdown-in-schweizer-fluechtlings-betreuung-134386250

22. April 2019
Gemeinderat von Tägerwil will mit Gestank Integration fördern
Im thurgauischen Tägerwilen müssen (geflüchtete) Asylsuchende in einem Containerlager direkt neben einer grusig stinkenden Kompostanlage leben. Weil das nicht aushaltbar ist, hat eine Lehrerin eine Petition gestartet und über 200 Unterschriften gesammelt. Der Gemeinderat Markus Thalmann sieht das ganze nicht als Problem: Wer unbequem lebt und die Unterkunft schnell verlassen wolle, bemühe sich mehr um «Integration und wirtschaftliche Unabhänigkeit» – er impliziert damit, dass Geflüchtete selbst verantwortlich seien für die schlechten Lebensbedingungen, in die sie die schweizer Behörden zwingen. Das ist eine krass verzerrte, typisch neoliberale Erzählung von Selbstverantwortung, welche Rassismus und strukturelle Unterdrückung komplett ausblendet. Der Gemeinderat sagt zudem, es gäbe keine besseren nutzbare Orte – eine zynische Ausrede wie die Petitionär*innen aufzeigen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kreuzlingen/petition-wird-nicht-erhoehrt-die-taegerwiler-asylcontainer-sind-absolut-zumutbar-ld.1111394
https://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/asylcontainer-taegerwilen-ein-unwuerdiger-zustand-00109619/

2. März 2019
Neues Ausländergesetz ab jetzt in Kraft
Seit dem 1.  März ist das neue Ausländer- und Integrationsgesetz in Kraft. Es bringt eine Neustrukturierung des Asylwesens mit sich. Das Hauptziel in dem von Sommaruga vorangetriebenen Gesetz besteht darin, die Asylverfahren zu beschleunigen. Die Verfahren werden noch effizienter getacktet und sollen innert 140 Tagen in einem Bundesasylzentrum (BAZ) abgeschlossen werden. Damit die Asylverfahren schneller durchgeführt werden können, sind die Asylsuchenden und die für das Verfahren zuständigen Organisationen neu an einem – oft sehr abgelegenem – Ort vereint und isoliert. Die Befragungen und die Rechtsberatung finden ebenfalls im Lager statt, wobei die Asylsuchenden vom ersten Tag an eine kostenlose Rechtsberatung erhalten. Die Pauschale für die Rechtsberatung ist viel zu tief, so dass Anwält*innen dazu tendieren, von Anfang an die meisten Fälle als aussichtslos zu behandeln (https://antira.org/2019/02/16/antira-wochenschau-betverbote-gegen-musliminnen-schlechte-rechtsvertretung-im-asyllager-antisemitismus-auf-dem-vormarsch/). Auch sonst ist so ziemlich alles an diesen Bundeslagern kritisierbar: Die medizinische Versorgung ist völlig unzureichend, die Beschwerdefrist ist auf 10 Tage verkürzt worden (was nicht lang genug ist um die erforderlichen Berichte einzuholen), die Bewegungsfreiheit der Bewohnenden ist stark eingeschränkt, solidarisierende Menschen haben keinen Zutritt, es gibt keine Steckdosen in den Zimmern und die Abgelegenheit der Bundeslager soll Widerstand und Solidarität erschweren.
https://www.woz.ch/-9656

16. Februar 2019
Keine angemessene Rechtsvertretung in den neuen beschleunigten Asylverfahren
Ab März 2019 werden schweizweit die beschleunigten Asylverfahren eingeführt und die Bundeslager geöffnet. Nebst den vielen problematischen Aspekten dieser Revision (siehe https://barrikade.info/Was-sind-eigentlich-Bundeslager-1675), wurde nun auch bekannt, dass die Rechtsvertreter*innen ihre Mandate oft niederlegen, obwohl die Beschwerden gegen einen negativen Asylentscheid nicht aussichtslos wären.
Die Rechtsvertretung, die allen Personen in den beschleunigten Asylverfahren zugeteilt wird, ist verpflichtet, bei einem negativen Asylentscheid die Aussichten einer Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht (BVGer) zu beurteilen und das Mandat bei Aussichtslosigkeit niederzulegen. Im Testzentrum in Zürich gibt es jedoch immer wieder Fälle, in denen die Rechtsvertretung Beschwerden als aussichtslos eingestuft hat, das BVGer jedoch feststellt, dass sie nicht aussichtslos sind. Einer der Hauptgründe für die Niederlegung der Mandate sind die pauschalen Vergütungen: Die Rechtsvertreter*innen werden pro Fall bezahlt, unabhängig davon, wie lange ein Verfahren dauert und ob Beschwerde gemacht wird oder nicht. Dieses System kann dazu führen, dass die Rechtsvertretung nicht kostendeckende Fälle als aussichtslos einstuft und folglich niederlegt. Wie wir das bereits im Gesundheitssystem beobachten können, folgt nun also aufgrund der Pauschalvergütung auch die Rechtsvertretung von Menschen in den Bundeslagern einer ökonomischen Logik: Es werden nur die möglichst rentablen Fälle behandelt, sprich solche, die möglichst wenig Zeit und Ressourcen in Anspruch nehmen. Verschärft wird die Problematik zudem durch die kurzen Beschwerdefristen in den neuen Asylverfahren. Falls die zugeteilte Rechtsvertretung ihr Mandat aufgrund von Aussichtslosigkeit niederlegt, steht es den Personen frei, eine Zweitmeinung einzuholen. Dies ist allerdings aufgrund der kurzen Beschwerdefristen und insbesondere in den geographisch abgelegenen Bundeslagern massiv erschwert.
Der Bund will jedoch weiterhin an der Fallpauschale festhalten. Dies, obwohl sich das Problem relativ einfach lösen lassen würde, indem die Rechtsvertretung nach Aufwand entschädigt würde. Nicht zu vergessen, dass gerade bei diesen Gerichtsfällen oft sehr viel auf dem Spiel steht: Nämlich, ob sich Menschen hier ein Leben aufbauen können, oder ob sie zurück in das Land und zu den Herrschenden müssen, vor welchen sie geflüchtet sind. Und in Zukunft werden einige Menschen für diese oft schwierigen und langwierigen Verfahren nicht einmal mehr eine angemessene Rechtsvertretung an ihrer Seite haben.
https://www.derbund.ch/sonntagszeitung/wegen-gratisanwaelten-drohen-schadenersatzklagen/story/18348777)
https://beobachtungsstelle.ch/news/keine-beschwerde-trotz-rechtsvertretung/

Skandalöse Zustände in Ausschaffungslager in Oftringen
Kakerlaken in den Kühlschränken, keine Privatsphäre, desolate sanitäre Anlagen. Dies sind nur ein paar der Vorwürfe, welche Migrant*innen, die im Ausschaffungslager in Oftringen isoliert sind, gegen die Behörden erheben und mit Videos und Fotos belegen. „Ausreisepflichtige“ nennen sie die Migrant*innen zweiter Klasse, welche aufgrund ihres „Status“ erst recht kein Anrecht auf menschenwürdige Behandlung verdiehenen. „Wenn sie sich so an den Zuständen stören, könnten sie sich auch an das Gesetz halten und die Schweiz verlassen“, meint die SVP-Grossrätin Martina Bircher zynisch. Anders sieht das Lelia Hunziker, Geschäftsleiterin von Integration Aargau: „Unterkünfte wie die in Oftringen stellen aus meiner Sicht ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Bewohnerinnen und Bewohner dar“. Dass ein kakerlakenverseuchtes Drecksloch ohne jegliche gesetzliche Standards, welche ein Minimum an Menschenwürde garantieren könnten, eine Gefahr für die psychische und physische Integrität der „Migrant*innen zweiter Klasse“ darstellt, scheint gewollt. Man wolle schliesslich keine Anreize bieten. Sie sollen sich nicht als gleichwertige Menschen verstehen.
https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/schweiz/fluechtlinge-sollen-zum-trauma-test-ld.1092364

Vernehmlassung zur Neustrukturierung der berner Asylverwaltung beendet
Wir haben bereits über die Neustrukturierung der Asyl- und Geflüchtetenverwaltung im Kanton Bern berichtet (hier:https://antira.org/2019/02/02/antira-wochenschau-camp-raeumung-in-paris-adoptionen-aus-sri-lanka-rueckkehr-werbespots/). Nun ist das Vernehmlassungsverfahren abgeschlossen. Von den 56 Institutionen, die ihren Senf zur Vorlage gegeben haben, äusserten sich die SP Kanton Bern sowie die Demokratischen Juristinnen und Juristen bern (DJB) kritisch und auch der Gewerkschaftsbund Kanton Bern lehnt die aus seiner Sicht einseitig auf die Kostenseite ausgerichtete Vorlage ab. Kritisiert wird vor allem, dass es bei den Vorlagen nur ums Geldsparen geht und darum, schwammige „Integrationsbemühungen“ an private Partner*innenorganisation zu delegieren, die freie Hand haben, wie sie das genau umsetzen wollen. In den neuen Gesetzen geht es vor allem darum, den hilfe- und schutzbedürftigen Menschen möglichst alle Unterstüzung zusammenzustreichen.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.html/portal/de/meldungen/mm/2019/02/20190214_1111_vorlage_zum_neuengesetzueberdiesozialhilfeimasyl-undfluechtlings?cq_ck=1550139754247
https://www.djs-jds.ch/images/20180925_Begleitschreiben_VernehmlassungDJB.pdf
https://www.spbe.ch/fileadmin/user_upload/sp-be/sp-kanton-bern-de/pdf/20180927_Vernehmlassung_SAFG-EG-AUG-ASYLG.pdf

9. Februar 2019
Nothilfe ist ein Scheiss, auch in Solothurn
Weit oben auf dem Solothurner Balmberg warten Menschen in unwürdigen Verhältnissen auf ihre Rückschaffung, manchmal jahrelang. Das Problem heisst Nothilfe. Diese gehört bundesweit abgeschafft, fordern Solidarité sans frontières und SOS Racisme. Der Brand einer Asylunterkunft in Solothurn im November 2018 hat eine Debatte über die desolaten Verhältnisse in Asylunterkünften im Kanton angestossen. Damals kamen sieben Personen ums Leben. Das Haus war renovationssbedürftig, es hatte weder Brandschutztüren noch Rauchmelder. Die Direktorin des Amts für soziale Sicherheit Solothurn versicherte kurz nach dem Brand, die Unterkünfte in Solothurn seien bescheiden, aber menschenwürdig. Was für den Bund und die Sozialdirektorenkonferenz als menschenwürdig gilt, kann man am Beispiel des Nothilfezentrums Günsberg sehen. Heisses Wasser gibt es nicht immer. Die rund fünfzig Bewohner teilen sich drei Nasszellen. Dem Klo im Untergeschoss fehlt der Sitzdeckel, sauber ist es trotzdem. Denn das ist die einzige Beschäftigung, die geboten wird: Morgens werden die Männer geweckt, um zu putzen. Geführt werden die Asylunterkünfte im Auftrag des Kantons Solothurn – wie in anderen Kantonen auch – von der Firma ORS Service AG, die der englischen Beteiligungsfirma Equistone gehört. Diese verspricht ihren institutionellen Investor*innen Renditen im zweistelligen Prozentbereich. Im Durchgangszentrum Oberbuchsiten, ebenfalls im Kanton Solothurn, seien die Bedingungen ebenfalls unerträglich. Auch dort herrscht Platznot, nicht selten lebten Familien mit bis zu neun Personen in einer Wohnung. In den Bädern und Schlafzimmern gibt es Schimmel. Auch Traumatisierte erhalten trotz psychiatrischer Atteste keine privaten Räume. Unqualifizierte Angestellte des Zentrums entscheiden darüber, ob eine Ärzt*in aufgesucht werden darf.
https://www.woz.ch/1906/asylpolitik/versorgt-und-vergessen

Keine kindergerechte Betreuung in Asylunterkünften
Vier von zehn Asylgesuchen in der schweiz betreffen Kinder. Aber in den Asylzentren wo sie eingepfercht werden, gibt es nicht ansatzweise eine kindergerechte Betreuung. SEM-Sprecher Lukas Rieder findet zwar, es sei alles in Ordnung, aber das SEM sagt eh mal dies, mal jenes, wies in den Kram passt. Auf der einen Seite lässt es Videos darüber drehen, wie schlimm das Leben für Asylsuchende in der schweiz ist, um potientelle Asylsuchende abzuschrecken überhaupt hierher zu kommen (siehe letzte Wochenschau), aber auf der anderen Seite soll es den Kindern in den Zentren prächtig gehen?
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/besondere-ruecksicht-geboten—asylgesuche-bei-kindern?id=2a609007-7e7c-429e-923a-04c47db3bd09

Neuvergabe der Leistungsverträge im Asylbereich
Der Kanton Bern bringt Konkurrenz unter Firmen und Organisationen, die ihr Geld mit der Betreuung von Geflüchteten verdienen. Diesen Frühling vergibt er sämtliche Leistungsverträge im Asylbereich neu. Zu den Konkurrierenden gehören nebst der Caritas, der Heilsarmee oder der ORS AG auch der Verein «Asyl Berner Oberland». In einem Interview offenbart Christian Rohr, Geschäftsleiter von Asyl Berner Oberland, die neoliberale Logik nach der solche menschenverwaltende Organisation ticken: Schneller, billiger, effizienter sind die üblichen Schlagwörter, um nicht darüber zu sprechen, dass die Bedrüfnisse der Menschen sich der Marktlogik und staatlichen Interessen unterzuordnen haben: „Wir sind überzeugt, dass wir ein gutes Angebot eingegeben haben, der springende Punkt wird der Preis. (…) Wir sind im Berner Oberland sehr gut vernetzt und haben einen lokalen Touch. Das macht uns einzigartig. (…) Der gesamte Integrationsprozess wird vom ersten Tag an komplett anders laufen. Sehr zielgerichtet und auf Geschwindigkeit und Wirkung bedacht. (…) Gewisse Branchen sind auf diese Menschen angewiesen. (…) Dort sehe ich ein grosses Potenzial. (…) Was viele nicht realisieren: Vorläufig aufgenommene Ausländer und Flüchtlinge mit B-Ausweis gehörten offiziell zum inländischen Potenzial.“
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/171366/

2. Februar 2019
Kanton bern krempelt Asylbereich um
Fünf Organisationen sollen künftig das „Flüchtlingswesen“ im Kanton Bern noch betreuen; je eine pro Region. Sie soll Unterkünfte leiten, Sozialhilfe leisten, Bildung und Jobs organisieren. So will es ein neues Konzept im Kanton bern, das die Neustrukturierung des Asyl- und „Flüchtlingsbereichs“ zum Ziel hat. Es ist heute auf zahlreiche Organisationen aufgeteilt. Es gibt Organisationen, die Lager betreiben, es gibt solche, die sich um medizinische Fragen kümmern, andere wiederum leisten „Integrationsarbeit“, helfen bei der Suche nach Arbeit oder bei der Ausbildung. Gleichzeitig sind heute noch zwei Direktionen in der Kantonsverwaltung zuständig: Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion GEF und die Polizeidirektion POM. Künftig kümmert sich die POM nur noch um Wegweisungen. Die GEF leitet die gesamte Betreuung und sucht daher in einem Ausschreibungsverfahren fünf „Partnerorganisationen“.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/neuorganisation-asyl-bern-verdraengungskampf-unter-fluechtlingsorganisationen

Bern: (Geflüchtete) Migrant*innen verklagen den Kanton Bern vor Bundesgericht
Mit der neuen Anwesenheitspflicht für Personen in den berner Asyllagern beschneidet der Kanton Bern ohne gesetzliche Grundlage die Rechte von geflüchteten Migrant*innen. Eine absurde Freiheitsberaubung, geschaffen in einem politischen Klima, geprägt von zunehmender Repression gegenüber Migrant*innen. 59 geflüchtete Personen haben in Zusammenarbeit mit den Demokratischen Jurist*innen DJB und dem Migrant Solidarity Network (MSN) eine Beschwerde gegen die revidierte Asylsozialhilfeweisung des Kantons Bern erhoben. Das Bundesgericht ist nun frei, diese unwürdige Herabsetzung der betroffenen Menschen zu beenden: Erstens kann sich die Anwesenheitspflicht auf keine genügende gesetzliche Grundlage stützen und verletzt deshalb das Legalitätsprinzip. Zweitens führt sie zu empfindlichen Grundrechtseingriffen, die selbst bei Vorliegen einer genügenden gesetzlichen Grundlage unzulässig wären.
https://migrant-solidarity-network.ch/2019/02/01/wir-haben-die-berner-behoerden-beim-bundesgericht-verklagt/
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/schweiz-aktuell-vom-31-01-2019-1900?id=56f944fb-aabf-462c-9b1e-d1573da22ec5
https://www.derbund.ch/bern/kanton/berner-asylregime-vor-bundesgericht/story/24016889

27. Januar 2019
Reduzierter Brandschutz in Asylunterkünften wird verlängert
Trotz dem tödlichen Brand vom November, bei dem 7 Menschen in einer Unterkunft für Asylsuchende ihr Leben verloren, werden im Kanton Zürich die reduzierten Brandschutzbestimmungen um zwei Jahre verlängert. Ein Antrag für die Abschaffung der Lockerung wurde im Kantonsrat abgelehnt. Wieder einmal mehr werden bewusst Menschenleben riskiert, um etwas Geld einzusparen. Siehe dazu auch die antira-Wochenschau vom 7.12.2018
https://antira.org/2018/12/07/antira-wochenschau-rechter-terror-asyllager-in-daenemark-und-der-schweiz-antisemitismus-in-basel/
https://www.kantonsrat.zh.ch/Geschaefte/Geschaefte.aspx?GeschaeftID=cd6ac36d-d520-4080-8845-c018b6a0ed78
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/nach-toedlichem-brand-drama-es-bleibt-bei-reduziertem-brandschutz-in-drei-zuercher-asylunterkuenften-134002174

12. Januar 2019
NKVF legitimiert unmenschliche Praxis in den Bundeslagern
Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) überprüfte 2017 und 2018 die insgesamt 11 Bundesasyllager und veröffentlichte diese Woche ihre wichtigen Erkenntnisse und herzhaften Empfehlungen in einem Gesamtbericht. Glücklicherweise für den Bund schätzt die Kommission das Einknasten von geflüchteten Menschen in den Bundeslagern als menschen- und grundrechtskonform ein. Dies darf also so weitergehen. In höchsten Tönen gelobt wurde das SEM ausserdem dafür, das allgemeine Handyverbot jeweils für ein paar Stunden pro Tag aufgehoben und den durchaus komplexen Akt geschafft zu haben, in den meisten Zentren WIFI zu installieren. Zur überaus grossen Überraschung zeigte sich, dass dies vielen Geflüchteten den Kontakt zu Angehörigen und den Zugang zu Information erleichterte. Dies konnten alle –wirklich ganz alle– der Beteiligten bestätigen. Nichts desto trotz äusserte die Kommission auch Kritik: So kritisierte die Kommission, dass Geflüchtete, oft auch Kinder, beim Eintritt ins Zentrum jedesmal gefilzt wurden und empfiehlt dem SEM nur noch ab und zu und nicht mehr unbedingt die Kinder zu filzen. Die NKVF kritisierte zudem, dass Disziplinarstrafen von Geflüchteten in den Zentren meist mündlich ausgesprochen werden und empfiehlt, diese immer schriftlich zu verfügen. Die NKVF lobte jedoch das SEM dafür, dass es alle Bestrafungen in einem Register eintragen lässt und lobte ebenso, dass den bestraften Geflüchteten immer auch grad ein Formular zur Beschwerde ausgeteilt würde (nach dem Motto: mit jedem Klapf ein Formalur und ein Chuli gratis dazu). Kritisiert wurde ausserdem, dass sich der Zugang zur psychologischen Grundversorgung als schwierig gestaltete und in der Regel auf Notfälle beschränkte. Die Kommission empfiehlt dem SEM, bereits beim Eintritt der Geflüchteten ins Bundeslager ein psychologisches Screening durchzuführen und traumatisierte Personen „an die geeigneten Stellen zu überweisen.“ Da das SEM offenbar nicht die Antira-Wochenschau liest, scheint ihm auch entgangen zu sein, dass fast 50% der Geflüchteten unter Depressionen leiden (siehe Antira Wochenschau vom 26.10: https://antira.org/2018/10/26/antira-wochenschau-gefangen-in-der-transitzone-antisemitische-angriffe-unbehandelte-depressionen-tausende-marschieren/)
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-73636.html

21. Dezember 2018
Jede Mitverwaltung des Asyl- und Grenzregimes stinkt zum Himmel.
Besonders wenn aus ihr Profit geschlagen wird. Deshalb war es positiv, dass die gewinnorientierte ORS AG vor einigen Jahren im Kanton Bern kein Geld mehr auf dem Buckel von (geflüchteten) Migrant*innen scheffeln konnte. Nun versucht die ORS AG erneut im Kanton Bern Marktanteile zu gewinnen. Im ersten Quartal des nächsten Jahres vergibt der Kanton Bern die Leistungsverträge für die Lagerverwaltung von geflüchteten Migrant*innen neu. Unter den Konkurrent*innen um den kantonalen Zuschlag, bei dem der Preis zu 35% die Auswahl beeinflussen wird, ist auch die ORS AG. Wer sich vergewissern will, warum es sich lohnt, antirassistisch gegen die ORS AG Widerstand zu leisten, findet hier gute Argumente. https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/kanton-bern/asylriese-plant-offensive
https://www.studizytig.ch/ausgaben/ausgabe-7/schweigen-ist-gold/#comment-265
https://www.balthasar-glaettli.ch/2017/06/15/kritische-fragen-zur-ors-ag/
https://nzzas.nzz.ch/schweiz/ors-marktfuehrerin-im-geschaeft-mit-fluechtlingen-ld.1295334?reduced=true
https://www.aargauerzeitung.ch/wirtschaft/umstrittene-asylfirma-will-mehr-transparenz-schaffen-und-weiter-wachsen-132135185
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173472

7. Dezember 2018
Bundesasyllager: Neue Sommaruga-Verordnung zum Lagerregime
SP-Bundesrätin Sommaruga lies am 6. Dezember informieren, wie die ORS AG und Securitas AG Geflüchtete in den „Zentren des Bundes“ zu führen haben. Das Regime der vorgestellten Verordnung richtet sich gegen Geflüchtete, die Asyl beantragen und gegen Menschen mit einem negativen Asylentscheid. Die Verordnung ist deutlich. In den Bundesasyllagern herrschen Isolation, Zwang und Entrechtung. Auch wenn es sich eindeutig nicht um KZ-ähnliche Orte handelt, ist es in unseren Augen wichtig, von Lagern zu sprechen. Dies, weil in den sogenannten Zentren des Bundes erstens hunderte Menschen auf engem Raum ohne Privatsphäre isoliert werden. Zweitens, die Geflüchteten bewusst in materieller Knappheit gehalten werden (Schmuck oder Gegenstände, die mehr als 1000 Franken Wert sind, werden konfisziert; das Taschengeld ist bewusst tief gehalten; die Entlöhnung der Personen, die sich an einem Arbeitsprogramm beteiligen, ist fakultativ). Drittens, weil es keinen richterlichen Entscheid braucht, um an einem solchen Ort zu landen. Die Entscheidung einer Behörde reicht aus. Mehr Details gibts auf antira.org.
https://antira.org/2018/12/07/isolation-zwang-und-entrechtung-neue-sommaruga-verordnung-zu-bundesasyllager/
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2018/ref_2018-12-05.html

Gelockerte Brandschutzvorschriften für Asyllager
Dass beim Brand in Solothurn von letzter Woche 7 Asylsuchende ums Leben kamen, ist kein Zufall. Denn Menschen in Not können leichter in marode und brandgefährdete Unterkünfte verfrachtet werden als privilegierte Personen mit grösseren Wahlmöglichkeiten.
Die gleich Problematik zeigt sich im Kanton Aargau: Dort hat der Regierungsrat 2015 die Brandschutzvorgaben für Asyllager gelockert. Namentlich gibt es nun also im Kanton Aargau zwei Brandschutzregimes: Ein strenges für die wertvollen, schützenswerten Menschen und ein gelockertes für geflüchtete Menschen. Begründet wird dies damit, dass es aufwendig und teuer sei, ein Gebäude brandschutztechnisch aufzurüsten, was sich aus Sicht des aargauer Regierungsrates wohl nicht für alle Personengruppen in gleichem Masse lohnt. Der Regierungsrat macht sich nicht einmal die Mühe, uns vorzugaukeln, dass der Schutz der Geflüchteten immer noch gewährleistet ist. Denn im Bericht zur Lockerung der Brandschutzvorschriften in Asyllagern heisst es, dass sie sich bewusst seien, «dass mit diesen Abweichungen das anvisierte Schutzziel im Personenschutz nicht mehr im gleichen Umfang gewährleistet ist“. Ein weiteres trauriges Beispiel von institutionellem Rassismus in der Schweiz.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/in-asylunterkuenften-gelten-weniger-strenge-brandschutzregeln-133802078

2. Dezember 2018
Asylregime: Eröffnung des „besonderen Lagers für renitente Asylsuchende“
Das Lager für „renitente Asylsuchende“ in Les Verrières (NE) wird am kommenden Montag eröffnet.
In diesem Lager sollen nur erwachsene männliche Asylsuchende untergebracht werden, die „den ordentlichen Betrieb der herkömmlichen Bundeszentren stören oder die durch ihr Verhalten die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden“. Bis übernächstes Jahr soll das Lager für bis zu 60 Asylsuchende Platz bieten. Das SEM versucht derweil weis zu machen, das „besondere Lager“ sei kein Knast. Wir lassen uns aber nicht täuschen, faktisch sind alle Asyllager Knäste. Dazu hier ein älterer aber leider immer noch sehr aktueller Artikel von antira.org:
https://antira.org/2017/01/24/the-good-and-the-bad-asylum-seeker-renitenz-as-a-new-category-in-the-swiss-migration-regime/?fbclid=IwAR1iFSMQPC7omPVCqa-ZHvjEwuVct-vxNoSfjgQ_5U-wJiyLRc8VQVMlg3w
https://www.watson.ch/schweiz/migration/118538903-kein-gefaengnis-zentrum-fuer-renitente-asylsuchende-in-les-verri-res-oeffnet-montag
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/eroeffnung-des-bundeszentrums-fuer-renitente-asylsuchende?id=3257f96e-fec5-40a5-9236-fae4b8de444d

 23. November 2018
Nach gescheiterten Ausschaffung treten die Behörden auf Osman Erdals Asylgesuch ein
Osman Erdal floh aus der Türkei über den Irak und Südafrika in die Schweiz. Nach Wochen der Isolation in der Flughafen-Transitzone wurde der kurdische Politiker letzte Woche nach Südafrika abgeschoben. Südafrika verweigerte Osman Erdal die Einreise und schickten ihn zurück in die Schweiz. Hier angekommen, drohten ihm die schweizer Behörden, ihn in den Irak auzusschaffen. Diese Drohung konnten sie aber nicht durchsetzen. Nun befindet sich Erdal im Bundesverfahrenslager Kreuzlingen. Auf sein Asylgesuch sind die Behörden nach wochenlanger Hinhaltetaktik, Isolation und Gewalt eingetreten.
https://www.woz.ch/1847/ausschaffung/osman-erdals-odyssee
https://migrant-solidarity-network.ch/en/2018/11/19/nach-der-gescheiterten-abschiebung-nach-suedafrika-droht-osman-erdal-heute-eine-abschiebung-in-den-irak/

28. Juni 2018
Am Montag begannen die Bauarbeiten für das neue Bundeslager auf dem Duttweilerareal in der Stadt Zürich
Der Spatenstich wurde angeführt von drei (a)sozialdemokrat*innen Simonetta Sommaruga, Mario Fehr und Corinne Mauch. Für sie sind Lager Ausdruck einer glaubwürdigen Asylpolitik. Die Behörden wollen das Lager mit 360 Plätzen im Herbst 2019 in Betrieb nehmen. Zudem gab das Staatssekretariat für Migration bekannt in Vallorbe ein weiteres Bundeslager zu eröffnen. Damit sind alle 4 Standorte für die geplanten Bundeslager in der Romandie bekannt: Boudry (NE), Giffers (FR), Grand Saconnex (GE) und Vallorbe (VD). In diesen vier Lagern wollen die Behörden insgesamt 1280 Geflüchtete unterbringen.