Kriminalisierung von Widerstand

22. April 2019
Basler Regierung verweigert Dublin-Ausschaffung
Im Falle eines jungen Mannes, der aus Afganistan in die Schweiz geflüchtet ist, widersetzte sich die Regierung des Kantons Basel dem SEM und dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. Mit Berufung auf das Selbsteintrittsrecht und einer Petition des Grossen Rates droht A. nun keine Dublin-Abschiebung nach Österreich. Sein Asylgesuch wird nun in der Schweiz behandelt.
Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland – trotzdem schieben auch schweizer Behörden immer wieder Menschen nach Afghanistan ab. Bitte zukünftig alle noch mehr widersetzten und Bleiberecht für alle! https://www.bazonline.ch/basel/stadt/basler-regierung-verweigert-ausschaffung/story/19616376

6. April 2019
Kriminalisierung von Widerstand gegen Verschleppung im Mittelmeer
Letzte Woche haben 108 Menschen gegen ihre Verschleppung zurück nach Libyen Widerstand geleistet. Sie schafften es, dass der Tanker, welcher sie aus Seenot rettete, kehrt machte und Kurs Richtung Malta nahm (s. antira-Wochenschau vom 30. März 2019: https://antira.org/2019/03/30/mehr-abschottung-mehr-tote-mehr-widerstand/)
Bisher ist unklar, unter welchen Umständen es genau dazu kam, dass der Tanker wendete. Doch es wird bereits mit allen Mitteln versucht, irgendwen für dieses „Drama“ verantwortlich zu machen und zu kriminalisieren. Einerseits sind drei der Geflüchteten in Malta angeklagt worden. Den Personen im Alter von 15, 16 und 19 Jahren drohen bei einer Verurteilung wegen Terrorvorwürfen mehrere Jahre bis Jahrzehnte Haft. Andererseits wird aber auch der Crew des Tankers, der die Menschen gerettet hat, Schmuggel vorgeworfen. Schiffe, die Menschen aus Seenot retten, haben momentan also noch genau zwei Möglichkeiten: Entweder sie schleppen die Migrant*innen gegen deren Willen zurück nach Libyen und brechen dabei zudem noch internationales Recht oder sie bringen sie nach Europa und werden dann mit Schmuggel-Vorwürfen konfrontiert.
https://www.aljazeera.com/news/2019/03/teens-charged-malta-refugee-ship-hijacking-190330172346952.html?utm_source=ECRE+Newsletters&utm_campaign=c4ce5c313c-EMAIL_CAMPAIGN_2019_04_01_12_39&utm_medium=email&utm_term=0_3ec9497afd-c4ce5c313c-422328393
https://www.timesofmalta.com/articles/view/20190330/local/migrant-ship-captain-could-face-trafficking-charges.705904?fbclid=IwAR1N1SvjxOSEEpjJYhScTwrgOIUmmYo5nb9yXgMoLL1qzJyXdbF6YXecnBg