Kriminalisierung von Widerstand

28. Juni 2019
Erfolgreiche Freikauf-Aktion.
A ist Mitglied von Migrant Solidarity Network und sass wegen illegalem Aufenthalt im Gefängnis. Die Behörden haben ihn zu einer CHF 3‘600.00 Busse verurteilt. Das Gericht erachtet im Fall von A., dass ein Tag ohne Freiheit CHF 30 Wert sei (Tagessatz).
Dank vielen kleineren und grösseren Spenden konnten wir A freikaufen und die Haft verkürzen. Haftstrafen wegen „illegalem Aufenthalt“ sind absurd und unrecht, denn kein Mensch ist illegal!
Die Spenden reichten nicht ganz aus um den Betrag zu bezahlen. Das Migrant Solidarity Network hat einen Betrag vorgeschossen. Wir sind weiterhin froh um Spenden. Leider wird A nicht die letzte Person sein, die wegen illegalem Aufenthalt eingesperrt wird.
https://migrant-solidarity-network.ch/2019/06/26/freikauf-aktion-a-ist-frei-dank-eurer-solidaritaet/

Hungerstreiks gegen das Asylregime in Fieberbrunn-Bürglkopf und Camorino
In Fieberbrunn-Bürglkopf (Österreich) kämpfen geflüchtete Aktivist*innen, die dort in einem Abschiebelager isoliert werden, um öffentliche Aufmerksamkeit. Ihr Hungerstreik startete am 3. Juni und dauert bereits fast vier Wochen an: „Wir wollen leben wie Menschen“ und „Es ist hier wie ein Gefängnis“ sagen die Hungerstreikenden, die selbst vor Krieg und Verfolgung nach Europa geflüchtet sind.
Auch in der Schweiz im Asylcamp von Camorino (Tessin) sind rund 30 Geflüchtete in Hungerstreik getreten. Der Entscheid des Kantons, das Asylcamp tagsüber zu schliessen, löste den Protest aus. Das Camp soll neu von 9 bis 18 Uhr geschlossen bleiben.
Hier gehts zur Mitteilung der geflüchteten Aktivist*innen: https://migrant-solidarity-network.ch/2019/06/26/hungerstreik-im-rotkreuz-bunker-in-camorino-ti/
https://plattform-bleiberecht.at/wir-wollen-leben-wie-menschen/
https://www.20min.ch/schweiz/tessin/story/Dutzende-Asylbewerber-in-Hungerstreik-getreten-24805730?fbclid=IwAR0TyBXbXe-3FL2ZBsiujoAUz7HHoEaORGsAn4PR-teGtjA_WyofTG8-v30

Geflüchtete und nicht-geflüchtete Aktivist*innen protestieren in Freiburg gegen die Erniedrigung in der Nothilfe
Die Behörden schaffen durch das Nothilferegime Unsicherheit und Verzweiflung, um abgewiesene Geflüchtete zu vertreiben. Gestern haben in Freiburg hunderte Menschen gegen das Nothilferegime protestiert. Die Aktionskoordination von ‚Poya Solidaire et Droit de rester‘ fordert die Freiburger Behörden auf, die Situationen, der in der Nothilfe isolierten Personen, schnell und human zu lösen: durch die Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung; durch die Bereitschaft, den Entscheid über die Abschiebung der betroffenen Personen nicht auszuführen; durch die Erlaubnis, dass sie bis zu ihrer Legalisierung arbeiten können.
https://migrant-solidarity-network.ch/2019/06/26/journee-de-mobilisation-denoncer-la-situation-degradante-des-exile-e-s-a-laide-durgence-et-le-silence-du-conseil-detat/

Kommunique: Basel Bleibt Nazifrei
„Am 22. Juni waren rund 700 Menschen unter dem Motto “Basel bleibt nazifrei” auf der Strasse. In Zeiten des weltweiten Aufschwungs faschistischer Bewegungen war das ein wichtiges Zeichen und eine Stärkung des ausserparlamentarisch organisierten Antifaschismus. Zudem war die Demonstration eine Reaktion auf die Kriminalisierung von Antifaschist*innen, welche letzten November gegen die Pnos demonstriert hatten.
Die Demo zog vom De Wette Park Richtung Basler Innenstadt. Auf dem Bankverein gab es eine Aktion gegen die Credit Suisse. Mit Transpis, Pyros und einer Rede wurde auf die Verstrickung der Credit Suisse mit dem türkischen Faschismus aufmerksam gemacht. Dabei wurde auch die Notwendigkeit eines internationalistischen Antifaschismus betont. Die Demo zog mit einer kämpferischen Stimmung und Feuerwerk durch die Basler Innenstadt. Im Kleinbasel wurde von einem Baugerüst ein Transpi (Solidarität isch e Waffe) gehängt. Die Demo endete auf dem Theodorskirchplatz, wo ein grosses Bild (Basel bleibt Nazifrei) gesprayt wurde.
Während die Staatsanwaltschaft versucht hat, uns einzuschüchtern und zu spalten, haben wir gezeigt, dass das nicht funktioniert. Ein Angriff gegen Einzelne ist ein Angriff gegen uns alle. Wir sehen die gestrige Demo als einen stärkenden Moment.
Darauf können und werden wir aufbauen. Für eine solidarische und kämpferische Zukunft.“
https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=836450873407970&id=707683249618067

Wegen ihrer Solidarität riskiert die Sea Watch 3 eine 50’000 Euro-Busse
Das Seenotrettungsschiff Sea-Watch 3 rettete 42 Menschen und wollte sie nach Italien bringen. 15 Tage nach ihrer Rettung stellte sich die Situation an Bord verzweifelter denn je dar. Die Crew entschloss sich, wegen der Notlage in italienische Hoheitsgewässer zu fahren. Inzwischen ist das sogenannte Salvini-Dekret in Kraft. Dieses bestraft die Solidarität der NGOs mit Geldstrafen in Höhe von 50’000 Euro, wenn sie mit Geretteten in italienische Hoheitsgewässer fahren. Auf juristische Hilfe kann die Sea Watch 3 Crew kaum zählen. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich verweigert, Italien in Berufung auf Artikel 39 anzuweisen, die Geflüchteten an Land gehen zu lassen. Eine dafür notwendige Notsituation sei nicht gegeben, meinten die Richter*innen. Anders als früher haben die Verhandlungen mit der EU-Kommission über die Verteilung der Flüchtenden auf verschiedene EU-Länder nichts erbracht. Mit anderen Worten: Die EU-Staaten stehen faktisch zum ersten Mal geschlossen hinter der Abschottungs- und Kriminalisierungspolitik der italienischen Regierung.
https://ffm-online.org/zentrales-mittelmeer-gegeninformation-ausbauen/

22. Juni 2019
Protest im Todeslager Zintan
Im Asylcamp in Zintan, das tief in der libyschen Wüste liegt, sind seit September bereits 20 Menschen gestorben. Geflüchtete Aktivist*innen, die darin isoliert werden, haben nun ein beeindruckendes Protestvideo veröffentlicht. Ihre Transparente wurden mit Tomatenmark geschrieben, das sie sich vom Mund abgespart haben. Zu sehen sind die Lebensumstände im Lager, die Verteilung von einem Becher Wasser pro Person aus einem Eimer, eine stotternde Stellungnahme des EU Flüchtlingskommissars Avramopoulos und eine Stellungnahme des UNHCR-Sekretärs für Menschenrechte, Rupert Colville, der auf die Frage der Moderatorin, ob er die Verantwortung für die Ertrunkenen, die Push-Backs und die Lager bei der EU-Flüchtlingspolitik sehe, antwortet: „Yes, that is absolutely right“. Ein 22 Jähriger aus Eritrea gibt dem Protest seine Stimme: „In Zintan we are dying, starving, hungry, sick. A lot of people are developed mental disorders. I can’t explain my feelings. I can’t control, because we are dying! We are detained in hell. We are praying in our sleep. At this time we are hopelessly desparate. Let me comment for all the peoples in the world to know our pain. A lot of people are dying in the detention center with untold story underaged, innocent refugees. All these people think they have been left here to die.“
https://www.channel4.com/news/starvation-disease-and-death-at-libya-migrant-detention-centre
https://ffm-online.org/protest-eritreischer-refugees-im-todeslager-zintan/

Österreich: Geflüchtete im Hungerstreik fordern die Schließung eines Abschiebezentrums
Seit Montag, 03.06.2019 befinden sich mehrere Migrant*innen und Geflüchtete im Rückkehrzentrum des Innenministeriums am Bürglkopf in Fieberbrunn (Bezirk Kitzbühel), Österreich im Hungerstreik. Mit ihrem Protest machen sie auf die inhumanen Zustände im Abschiebezentrum aufmerksam und fordern dessen Schließung. Von den 17 Personen, die den Hungerstreik Anfang des Monats begonnen hatten und teilweise auch jede Flüssigkeitsaufnahme verweigerten, befinden sich, Stand 15.06.2019, noch sechs Personen im Hungerstreik. Ihre Forderungen werden durch ein Protestcamp vor dem Tiroler Landesmuseum, eine Online-Petition, Kundgebungen und Unterschriftenlisten unterstützt.
Die Streikenden und ihre Unterstützer*innen prangern vor allem die fast völlige Isolation des Lagers an. Mit der Unterbringung der Menschen im Abschiebelager versuche man sie zur „freiwilligen“ Ausreise zu bewegen.
https://ffm-online.org/oesterreich-gefluechtete-im-hungerstreik-fordern-die-schliessung-eines-abschiebezentrums/

Demo von Segelschiffen auf dem Mittelmeer und Berichte von Betroffenen, was in libyschen Lagern abgeht
https://www.taz.de/Seenotrettung–Kladde-von-Anett-Selle/!5603861/

14. Juni 2019
EU wegen Migrationspolitik in Den Haag angeklagt
Zwei Menschenrechtsanwälte haben die Europäische Union wegen ihrer Migrationspolitik und wegen der Kooperation mit der libyschen Küstenwache beim Internationalen Strafgerichtshof angezeigt. Die beiden Anwälte machen die EU mitverantwortlich für die Vergehen der libyschen Küstenwache. Diese habe mehr als 40’000 Menschen im Mittelmeer abgefangen und in Haftlager und Folterkammern in Libyen gebracht. Dies passiere mit dem Wissen von EU-Vertreter*innen und werde mit EU-Geldern finanziert. Die Anwälte berufen sich dabei auf EU-Dokumente und Stellungsnahmen von verschiedenen EU-Regierungschefs. Die erste Straftat war die Entscheidung, die Seerettungsoperation Mare Nostrum 2014 einzustellen. Innerhalb eines Jahres waren durch die Operation mehr als 150’000 Migrant*innen im Mittelmeer gerettet worden. Danach patrouillierten keine Schiffe mehr nahe der libyschen Küste, wo die meisten der Boote mit Geflüchteten ablegten. Zwischen 2014 und 2016 nahm die Zahl der im Mittelmeer ertrunkenen Migrant*innen zu. Daraufhin begannen die EU-Länder die libysche Küstenwache aufzurüsten, zu schulen und zu finanzieren. Dies, obwohl die EU-Politiker*innen wussten, dass die libysche Küstenwache mit den gewalttätigen Milizen verbunden ist und Schutzsuchende, nachdem sie im Mittelmeer aufgegriffen werden, in libyschen Lagern verschwinden, wo unmenschliche Bedingungen herrschen. Die UNO schätzt, dass sich insgesamt rund 670’000 Geflüchtete in Libyen aufhalten. Das Leben vieler dieser Menschen ist auch durch den Krieg in Libyen gefährdet. Neben den ausländischen Schutzsuchenden sind zunehmend Libyer*innen auf der Flucht. Trotz der katastrophalen Situation in Libyen, will die EU ihre Unterstützung für die libysche Küstenwache nicht einstellen.
https://www.zeit.de/politik/2019-06/fluechtlingspolitik-eu-menschenrechtsverstoesse-anzeige
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1120084.fluechtlingspolitik-rechtsanwaelte-verklagen-eu-in-den-haag.html


Aktion gegen den Anwesenheitszwang in den Asylcamps im Kanton Bern

Während der grosse Rat am Montag seine Juni-Session in Angriff nahm, wo unter anderem über die neuen Gesetzte im Asylbereich diskutiert wird, demonstrierten Aktivist*innen vom Migrant-Solidarity-Network vor dem Berner Rathaus. Die Asylcamps bekämen immer mehr einen Gefängnischarakter. Demonstriert wurde gegen die zunehmende Isolation von Geflüchteten, gegen die Anwesenheitpflicht in den camps und gegen den Vorschlag, die Sozialhilfe neu vom „Integrationsstandard“ einer Person abhängig zu machen.
https://migrant-solidarity-network.ch/2019/06/03/aktion-sagt-stopp-dem-leben-in-gefangenschaft/
https://twitter.com/DJS_JDS

8. Juni 2019
EU wegen Migrationspolitik in Den Haag angeklagt
Zwei Menschenrechtsanwälte haben die Europäische Union wegen ihrer Migrationspolitik und wegen der Kooperation mit der libyschen Küstenwache beim Internationalen Strafgerichtshof angezeigt. Die beiden Anwälte machen die EU mitverantwortlich für die Vergehen der libyschen Küstenwache. Diese habe mehr als 40’000 Menschen im Mittelmeer abgefangen und in Haftlager und Folterkammern in Libyen gebracht. Dies passiere mit dem Wissen von EU-Vertreter*innen und werde mit EU-Geldern finanziert. Die Anwälte berufen sich dabei auf EU-Dokumente und Stellungsnahmen von verschiedenen EU-Regierungschefs. Die erste Straftat war die Entscheidung, die Seerettungsoperation Mare Nostrum 2014 einzustellen. Innerhalb eines Jahres waren durch die Operation mehr als 150’000 Migrant*innen im Mittelmeer gerettet worden. Danach patrouillierten keine Schiffe mehr nahe der libyschen Küste, wo die meisten der Boote mit Geflüchteten ablegten. Zwischen 2014 und 2016 nahm die Zahl der im Mittelmeer ertrunkenen Migrant*innen zu. Daraufhin begannen die EU-Länder die libysche Küstenwache aufzurüsten, zu schulen und zu finanzieren. Dies, obwohl die EU-Politiker*innen wussten, dass die libysche Küstenwache mit den gewalttätigen Milizen verbunden ist und Schutzsuchende, nachdem sie im Mittelmeer aufgegriffen werden, in libyschen Lagern verschwinden, wo unmenschliche Bedingungen herrschen. Die UNO schätzt, dass sich insgesamt rund 670’000 Geflüchtete in Libyen aufhalten. Das Leben vieler dieser Menschen ist auch durch den Krieg in Libyen gefährdet. Neben den ausländischen Schutzsuchenden sind zunehmend Libyer*innen auf der Flucht. Trotz der katastrophalen Situation in Libyen, will die EU ihre Unterstützung für die libysche Küstenwache nicht einstellen.
https://www.zeit.de/politik/2019-06/fluechtlingspolitik-eu-menschenrechtsverstoesse-anzeige
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1120084.fluechtlingspolitik-rechtsanwaelte-verklagen-eu-in-den-haag.html


Aktion gegen den Anwesenheitszwang in den Asylcamps im Kanton Bern

Während der grosse Rat am Montag seine Juni-Session in Angriff nahm, wo unter anderem über die neuen Gesetzte im Asylbereich diskutiert wird, demonstrierten Aktivist*innen vom Migrant-Solidarity-Network vor dem Berner Rathaus. Die Asylcamps bekämen immer mehr einen Gefängnischarakter. Demonstriert wurde gegen die zunehmende Isolation von Geflüchteten, gegen die Anwesenheitpflicht in den camps und gegen den Vorschlag, die Sozialhilfe neu vom „Integrationsstandard“ einer Person abhängig zu machen.
https://migrant-solidarity-network.ch/2019/06/03/aktion-sagt-stopp-dem-leben-in-gefangenschaft/
https://twitter.com/DJS_JDS


Racial Profiling: neue Studie
In einer neuen Studie wurden systematisch Berichte von Betroffenen von Racial Profiling in der Schweiz aufgearbeitet. Betroffene berichten, sich während der Polizeikontrollen «ausgestellt», wie «im Zirkus», als «Mensch zweiter Klasse», als Menschen mit «limited rights» gefühlt zu haben. Hervorgehoben wird dabei die demütigende/beschämende Erfahrung, durch die Öffentlichkeit/die Passant*innen als «Kriminielle/r» und als Bedrohung der Sicherheit gesehen zu werden. Auch nach der Kontrolle seien jeweils abschätzige Blicke auf sie gerichtet. Von spontaner Unterstützung durch Passant*innen hat bisher keine der interviewten Personen berichtet. Von Betroffenen wird der Vorschlag gemacht, Quittungen einzuführen, auf denen der Grund und das Ergebnis der Kontrollen vermerkt sind. Ausserdem sollten nach Aussagen einzelner Interviewter im Polizeikorps mehr Angehörige von Minoritätengruppen und mehr Sprachkenntnisse vertreten sein.
https://www.blick.ch/news/schweiz/ein-opfer-rassistischer-polizeikontrollen-erzaehlt-ich-habe-mich-extrem-geschaemt-id15353524.html
http://www.stop-racial-profiling.ch/de/berichte-studien/

200 Polizeibeamt*innen räumen Besetzung 200 Migrant*innen 
Das Squat „5  Étoiles“ (Fünf Sterne) im französischen Lille wurde am Dienstag in den frühen Morgenstunden gestürmt. Die Räumung zeigt, wie Migrant*innen und Geflüchteten ihr Recht auf Unterbringung seitens des französischen Staats konsequent verweigert wird. So war die erstmalige Besetzung der Lagerhalle im November 2017 Reaktion auf die Zwangsräumung eines migrantischen Zeltcamps im Monat davor und reiht sich ein in eine Vielzahl von Räumungen selbstorganisierter Camps in Lille.
https://ffm-online.org/frankreich-lille-rund-200-migrantinnen-und-gefluechtete-aus-squat-geraeumt/

Erster Juni 2019
Aktion gegen Glarner
Eine Gruppe Frauen der revolutionären Jugend Zürich hat einen Vortrag des SVP-Rassisten Andreas Glarner mit einer Störaktion beglückt.
https://barrikade.info/article/2314

RECLAIMING OR STRENGTH!
Am Montag dem 20. Mai 2019 trafen sich Solidarisierende in Basel zu einem Spaziergang. Sie erinnerten dabei an die Ereignisse im Frühling 2018, bei denen es vermehrt zu rassistischer und homophober Gewalt im öffentlichen Raum kam.
https://barrikade.info/article/2294

26. Mai 2019
Besetzung des Pfingstweid-Parks
In Zürich wurde am Freitag Nachmittag der Pfingstweid-Park besetzt. Mit der Besetzung soll auf die prekären Lebensumstände von Migrant*innen, auf die neue Politik des schweizer Migrationsregimes und ihrer gesellschaftlichen und ökonomischen Bedeutung aufmerksam gemacht werden. Der Ort ist nicht zufällig gewählt, denn vis-a-vis wird das neue Bundesasyllager gebaut. Für einige Zeit soll im Pfingstweid-Park ein autonom organisierter Raum entstehen, wo bei Workshops, Vorträgen, Podien und Diskussionen rund um das Thema der neuen Bundesasyllager diskutiert werden kann. Es gibt die Möglichkeit, sich auszutauschen, zu vernetzen und Widerstand zu formulieren und zu leisten.
https://gegenlager.info/WEITERLEITEN

Kletteraktion in Berlin
In einer Kletteraktion haben Aktivist*innen in Berlin den 30 Meter hohen „Molecule Man“ mit einer orangen Rettungsweste bekleidet. Die Aktion bekundet Solidarität mit gen geretteten und rettenden Menschen im Mittelmeer. Parallel bekundeten die »Anarche«, ein kollektiv betriebenes Schiff, und Aktivist*innen auf der angrenzenden Elsenbrücke am Treptower Park ihre Solidarität mit Transparenten. Sie prangerten dabei die tödliche Migrationspolitik der Europäischen Union an.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1118959.seebruecke-orange-am-fruehen-morgen.html

19. Mai 2019
Weltwoche angegriffen
Mitteilung zur Aktion: „Wir haben vom 8.5.19 auf den 9.5.19 das Büro der Weltwoche mit Farbe verschönert. Die Weltwoche schürt ein reaktionäres Klima. Sie sind offen frauenverachtend und fremdenfeindlich. Sie unterstützen einen ideologischen Angriff von oben, um die Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse, dieser kapitalistischen Gesellschaft aufrecht zu erhalten. Darum hat ein Vertreter dieses Hetzblattes nichts am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der ArbeiterInnenklasse zu suchen. Alex Bauer, ein Weltwoche Journalist, erdreistete sich seit Jahren an das 1. Mai Fest zu kommen. Dieses Jahr wurde ihm klar gezeigt, dass Fratzen wie seine, nicht willkommen sind.
Frauen schlagen zurück gegen rechte Hetzer! Nach dem 1. Mai, ist vor dem 14. Juni. Frauenkampf im Klassenkampf, machen wir den Bonzen Dampf.“
https://barrikade.info/article/2257

22. April 2019
Basler Regierung verweigert Dublin-Ausschaffung
Im Falle eines jungen Mannes, der aus Afganistan in die Schweiz geflüchtet ist, widersetzte sich die Regierung des Kantons Basel dem SEM und dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. Mit Berufung auf das Selbsteintrittsrecht und einer Petition des Grossen Rates droht A. nun keine Dublin-Abschiebung nach Österreich. Sein Asylgesuch wird nun in der Schweiz behandelt.
Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland – trotzdem schieben auch schweizer Behörden immer wieder Menschen nach Afghanistan ab. Bitte zukünftig alle noch mehr widersetzten und Bleiberecht für alle! https://www.bazonline.ch/basel/stadt/basler-regierung-verweigert-ausschaffung/story/19616376

6. April 2019
Kriminalisierung von Widerstand gegen Verschleppung im Mittelmeer
Letzte Woche haben 108 Menschen gegen ihre Verschleppung zurück nach Libyen Widerstand geleistet. Sie schafften es, dass der Tanker, welcher sie aus Seenot rettete, kehrt machte und Kurs Richtung Malta nahm (s. antira-Wochenschau vom 30. März 2019: https://antira.org/2019/03/30/mehr-abschottung-mehr-tote-mehr-widerstand/)
Bisher ist unklar, unter welchen Umständen es genau dazu kam, dass der Tanker wendete. Doch es wird bereits mit allen Mitteln versucht, irgendwen für dieses „Drama“ verantwortlich zu machen und zu kriminalisieren. Einerseits sind drei der Geflüchteten in Malta angeklagt worden. Den Personen im Alter von 15, 16 und 19 Jahren drohen bei einer Verurteilung wegen Terrorvorwürfen mehrere Jahre bis Jahrzehnte Haft. Andererseits wird aber auch der Crew des Tankers, der die Menschen gerettet hat, Schmuggel vorgeworfen. Schiffe, die Menschen aus Seenot retten, haben momentan also noch genau zwei Möglichkeiten: Entweder sie schleppen die Migrant*innen gegen deren Willen zurück nach Libyen und brechen dabei zudem noch internationales Recht oder sie bringen sie nach Europa und werden dann mit Schmuggel-Vorwürfen konfrontiert.
https://www.aljazeera.com/news/2019/03/teens-charged-malta-refugee-ship-hijacking-190330172346952.html?utm_source=ECRE+Newsletters&utm_campaign=c4ce5c313c-EMAIL_CAMPAIGN_2019_04_01_12_39&utm_medium=email&utm_term=0_3ec9497afd-c4ce5c313c-422328393
https://www.timesofmalta.com/articles/view/20190330/local/migrant-ship-captain-could-face-trafficking-charges.705904?fbclid=IwAR1N1SvjxOSEEpjJYhScTwrgOIUmmYo5nb9yXgMoLL1qzJyXdbF6YXecnBg