Kriminalisierung von Solidarität

6. April 2019
Verurteilung zweier Anti-Ausschaffungs-Aktivist*innen
Im Mai 2016 leisteten zwei Personen in Island Widerstand gegen eine Ausschaffung. Sie standen in einem stillstehenden Flugzeug auf und erklärten den Passagier*innen,
dass eine Person in diesem Flugzeug gerade ausgeschafft würde. Sie weigerten sich, abzusitzen, bis die betroffene Person sicher wieder aus dem Flugzeug geholt würde.
Es gab von Seiten der Aktivist*innen keine Gewalt und niemensch wurde verletzt, ausser die beiden Aktivist*innen bei ihrer späteren Verhaftung.
Diese Woche wurde das Urteil gesprochen. Es ist eines der härtesten Urteile der letzten Jahre gegenüber Anti-Ausschaffungs-Aktivist*innen. Beide wurden zu drei Monaten Haft auf zwei Jahren Bewährung verurteilt und müssen die Gerichtskosten von je 8’000 Euro bezahlen.
https://adstandaupp.com/2019/04/reykjavik-district-court-april-3-anti-deportation-protesters-got-2-years-on-probation-for-nuisance/?fbclid=IwAR2cdAu9ZPg4zhMxTPYLRFvLPqpv5kWqtjju_2zHa9_Uw38bVZUXfUypo6A
2. März 2019
Zwei neue Strafbestände sollen die Solidarität mit Geflüchteten in Deutschland noch stärker kriminalisieren 
In ganz Europa wird die Solidarität mit Geflüchteten immer stärker strafrechtlich verfolgt. Auch die deutsche Regierung debattiert momentan über zwei neue Strafbestände, welche zum Ziel haben, die Solidarität mit Geflüchteten zu kriminalisieren. 
Zum einen soll die Veröffentlichung und Verbreitung von Abschiebeterminen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Gerade die Bekanntmachung von Abschiebedaten ist aber ein sehr wichtiges Instrument im Kampf gegen die Abschiebemaschinerie, da dadurch immer wieder Abschiebungen verhindert werden können. Unter anderem haben geflüchtete Menschen so die Möglichkeit, eine Rechtsberatung zu Hilfe zu ziehen und gegen ihre Ausschaffung zu kämpfen. Nicht selten werden durch gerichtliche Interventionen Abschiebungen gestoppt, da sie rechtswidrig wären. Dies ist nur möglich, wenn die Abschiebedaten frühzeitig bekanntgemacht werden, da sonst jegliche rechtliche Unterstützung zu spät kommt.
Zum anderen soll ebenso unter Strafe gestellt werden, wenn Beratungsstellen über Identifizierungsmassnahmen informieren, um diese zu behindern. Laut dem Straftatbestand soll bestraft werden, wer […] die Vollziehung einer bestehenden Ausreisepflicht dadurch beeinträchtigt, dass er über geplante Maßnahmen zur Feststellung der Identität ausreisepflichtiger Ausländer mit dem Ziel einer Behinderung derselben informiert […].
Was dort alles darunter fallen könnte, bleibt offen. Kann schon der Rat, rechtliche Mittel einzulegen, als Information mit dem Ziel der Behinderung der Massnahme gelten? Diese Rechtsunsicherheit kann eine abschreckende Wirkung haben. Viele Menschen werden sich nicht trauen, rechtliche Beratung anzubieten, wenn sie mit Geld- oder Haftstrafen zu rechnen haben.
Auch in anderen europäischen Ländern wurden im letzten Jahr Gesetze zur Kriminalisierung von Solidarität verabschiedet. So gilt in Ungarn seit 2018 die Unterstützung von geflüchteten Menschen als Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Organisationen, die Geflüchtete durch Rechtsberatung unterstützen oder die Behandlung von schutzsuchenden Menschen beobachten, müssen eine spezielle Lizenz beantragen, um ihre Arbeit fortzuführen. 
Weitere Beispiele für die Kriminalisierung von Solidarität sind unter anderem der Fall von Elin Ersson (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/schweden-studentin-elin-ersson-stoppte-abschiebeflug-jetzt-droht-ihr-gefaengnis-a-1234267.html), den Stansted 15 (https://antira.org/2018/12/15/antira-wochenschau-nutella-banane-karin-keller-sutter/) oder der ganzen elenden Geschichte der Blockade und Kriminalisierung von Seenotrettung. Auch in der schweiz wird die Unterstützung von Geflüchteten Personen seit 2008 kriminalisiert. Ein Beispiel ist die Verurteilung von Anni Lanz (https://antira.org/2018/12/15/antira-wochenschau-nutella-banane-karin-keller-sutter/)

9. Februar 2019
Stansted 15 von Terrorismus freigesprochen
Die 15 Menschen, die 2017 am Flughafen von Heathrow eine Ausschaffung blockiert hatten und als Stansted 15 bekannt wurden (siehe antira-Wochenschau vom 15. Dezember 2018), wurden diese Woche verurteilt. Dies zeigt, dass Menschen in Europa, die sich mit Geflüchteten solidarisieren, von der staatlichen Gewalt verfolgt und bestraft werden. Ein kleiner Lichtblick in dem Ganzen ist, dass alle von der Terrorismus-Anklage freigesprochen wurden. Über diese hätte bis zu lebenslanger Haft verhängt werden können. Der Richter nahm Rücksicht auf die solidarischen Motive der Stansted 15 und sprach nur milde Strafen aus. Immerhin. Wir fodern: Solidarität darf nicht bestraft werden!
https://www.theguardian.com/global/2019/feb/06/stansted-15-rights-campaigners-urge-judge-to-show-leniency?utm_source=ECRE+Newsletters&utm_campaign=ad23e4c1d8-EMAIL_CAMPAIGN_2019_02_06_01_00&utm_medium=email&utm_term=0_3ec9497afd-ad23e4c1d8-422315889https://freedomnews.org.uk/breaking-no-jail-for-stansted-15/?utm_source=ECRE+Newsletters&utm_campaign=ad23e4c1d8-EMAIL_CAMPAIGN_2019_02_06_01_00&utm_medium=email&utm_term=0_3ec9497afd-ad23e4c1d8-422315889

2. Februar 2019
Petition fordert Anpassung von Art. 116 AIG
Immer häufiger müssen Leute vor Gericht erscheinen, weil sie Menschen in „irregulärer“ Situation geholfen haben und somit gegen Art. 116 AIG verstossen, der die Beihilfe zur illegalen Ein- bzw. Ausreise oder zum illegalen Aufenthalt unter Strafe stellt. Lisa Bosia, Norbert Valley oder kürzlich Anni Lanz sind Paradebeispiele für die Hartnäckigkeit der Behörden, die Solidarität gegenüber den Geflüchteten auszubremsen.
Angesichts der mehr als zweifelhaften Praxis der Migrationsbehörden sollte Solidarität mit einem Mitmenschen jedoch unterstützt und nicht geahndet werden. In einer Zeit, in der sich immer mehr Geflüchtete wegen der fremdenfeindlichen Politik europäischer Regierungen in grosser Unsicherheit und Not befinden, müssen Hilfeleistungen – unabhängig von Papieren – eine Selbstverständlichkeit sein.
Nun hat Solidarité Sans Frontiers eine Petition lanciert, welche eine parlamentarische Initiative unterstützt, die eine Anpassung des Art. 116 AIG fordert. Neu sollen sich Personen, die Hilfe leisten, nicht mehr strafbar machen, wenn sie dies aus „achtenswerten“ (was auch immer das heissen soll) Gründen tun.
Hier könnt ihr die Petition unterschreiben: http://artikel116.strikingly.com/#petition

15. Dezember 2018
Anti-Terrorismusgesetz wird gegen solidarische Personen eingesetzt
Nebst der Kriminalisierung von Geflüchteten ist auch die Kriminalisierung von Solidarität mit Geflüchteten hoch im Kurs. In Grossbritannien wurden 15 Personen verurteilt. Im März 2017 hatten sie einen Ausschaffungsflug am Flughafen von Essex verhindert. Die Angeklagten schnitten ein Loch in den Maschendrahtzaun, der den Flughafen umgibt, legten sich hinter das Flugzeug und ketteten sich zusammen. Die Blockade war erfolgreich, das Flugzeug konnte nicht abheben und die Migranti*nnen blieben vorerst im Land. Am Mittwoch wurden die 15 Aktivist*innen – nach fast dreitägiger Beratung und einem neunwöchigen Prozess – verurteilt. Ihnen wird „Gefährdung der Sicherheit des Flughafens“ vorgeworfen – ein Vergehen, das im Extremfall mit lebenslanger Haft bestraft werden kann. Die Verkündung des Strafmasses wird im Februar erwartet.
https://www.theguardian.com/uk-news/2018/dec/10/activists-convicted-of-terror-offence-for-blocking-stansted-deportation-flight?fbclid=IwAR20k_LlUJpR3OUUXrSZtjE42mHke9v2AQGrx-c4pzhnuOZqBjjRk_8RbpA
https://www.woz.ch/1850/was-weiter-geschah/wo-recht-zu-unrecht-wird

Verurteilung der 7 von Briançon
Auch im französischen Briançon stehen Menschen wegen ihrer Solidarität mit Geflüchteten vor Gericht. Sieben Aktivist*innen sollen bei einer Aktion gegen rechte Identitäre an der französisch-italienischen Grenze geholfen haben, Migrant*innen über die Grenze zu bringen. Damals zog eine Demo mit ca. 200 Personen von Italien nach Frankreich über die Grenze. In Frankreich angekommen, wurden drei Aktivist*innen verhaftet. Sie verbrachten elf Tage in Untersuchungshaft, dann folgten 25 Tage Hausarrest mit Meldepflicht und Ausreisesperre. Anfang November wurde gegen sie und vier weitere Personen ein Verfahren wegen »bandenmäßiger Beihilfe zur Einwanderung von illegalen Ausländern« eröffnet. Am Donnerstag folgte nun die Verkündung des Strafmasses. Eleonora, Benoit, Théo, Bastien und Lisa wurden je zu 6 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Juan und Mathieu wurden zu 12 Monaten Gefängnis verurteilt, wovon 8 auf Bewährung sind.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1107682.briancon-aktivisten-auf-der-anklagebank.html
https://www.ledauphine.com/hautes-alpes/2018/12/13/7-de-briancon-une-centaine-de-personnes-en-soutien

Verurteilung von Anni Lanz
Und schliesslich wurde auch Anni Lanz am Freitag in Brig verurteilt. Sie hatte im Februar 2018 einem Migranten über die Grenze in die Schweiz geholfen. Der Mann wurde zuvor trotz seines psychisch schlechten Zustandes unter Anwendung der Dublin-Verordnung von der Schweiz nach Italien abgeschoben. Das Zentrum für registrierte Asylsuchende in Italien nahm ihn aber nicht auf, weshalb er bei minus 10 Grad im Freien schlafen musste und Erfrierungen hatte. An der Grenze von Gondo wurde Anni Lanz jedoch angehalten. Wegen «Erleichterung der rechtswidrigen Einreise in die Schweiz» (Art. 116, Abs. 2 des Ausländergesetzes) wurde sie mit einer bedingten Geldstrafe von 1500 Franken, einer Busse von 300 Franken und 400 Franken Verfahrenskosten bestraft. Lanz legte daraufhin Rekurs ein. Am Freitag wurde Lanz nun vor dem Gericht in Brig verurteilt. Der zuständige Richter hob die bedingte Geldstrafe auf, erhöhte aber gleichzeitig die Busse auf 800 Franken. Mit dem Rekurs stiegen auch die Verfahrenskosten, die Anni Lanz auferlegt werden, auf 1400 Franken.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2018/anni-lanz-fluechtlingshelferin-in-brig-verurteilt/
https://www.nau.ch/news/schweiz/menschenrechtsaktivistin-anni-lanz-schuldig-gesprochen-65462406
https://soundcloud.com/radiorabe/stehen-menschenrechte-uber-dem-auslandergesetz-der-fall-anni-lanz

7. Dezember 2018
„Aquarius“ darf nicht unter schweizer Flagge fahren
Der Bundesrat hat eine Interpellation abgelehnt, welche forderte, das Rettungsschiff „Aquarius“ unter schweizer Flagge fahren zu lassen. Solange die „Aquarius“ keinen Flaggenstaat findet (was momentan der Fall ist), kann sie nicht mehr zu Rettungsaktionen in internationale Gewässer auslaufen, um Menschen in Seenot zu helfen. Die Ablehnung des Bundesrates basiert nicht auf rechtlichen Schwierigkeiten, sondern auf politischem Kalkül. Denn die Vergabe der schweizer Flagge für private Rettungsschiffe wäre grundsätzlich möglich.
Der Bundesrat hat aber Angst, die internationale Zusammenarbeit zu gefährden, wenn die Schweiz im Alleingang Rettungsaktionen durchführt, bevor eine europäische Gesamtlösung gefunden wird. Diese Argumentation ist mehr als zynisch. Lieber lässt er tausende von Menschen ertrinken, als dass irgendeine diffuse, weit entfernte europäische Gesamtlösung gefährdet wird.
Würden wir die Argumente des Bundesrates auf eine x-beliebige andere Rettungsmassnahme anwenden, merkten wir, wie rassistisch das ist.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/bundesrat-lehnt-schweizer-flagge-fuer-aquarius-ab/story/19062386
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1107226.seenotrettung-aquarius-darf-nicht-unter-schweizer-flagge-fahren.html