Grenzgewalt innerhalb der EU

16. Februar 2019
Person bei Grenzüberquerung zwischen Italien und Frankreich gestorben
Weil die Grenzen in und um Europa dichter und schwerer zu überqueren werden, müssen Migrant*innen auf ihrer Flucht immer gefährlichere Routen auf sich nehmen. In den letzten Jahren versuchten vermehrt Personen, die Alpen von Italien Richtung Frankreich zu Fuss zu durchqueren. Diese Woche wurde eine bewusstlose Person am Strassenrand in den französischen Alpen gefunden. Sie verstarb wenig später aufgrund eines Herzinfarkts und Unterkühlung. Bereits letzten Mai wurde eine tote Person in der Nähe von Montgenèvre in den französischen Alpen gefunden, die vermutlich versucht hatte, die Grenze zu Fuss zu überqueren. Obwohl mehrere lokale Unterstützer*innenorganisationen immer wieder davor warnen, dass es zu noch mehr Toten kommen wird, wenn keine Hilfsstrukturen aufgebaut werden, machen die Behörden nichts, um dieses unnötige Sterben zu verhindern.
https://www.thelocal.fr/20190208/migrant-found-dying-on-roadside-in-french-alps-near-italy-border

 

27. Januar 2019
Deutschland weiter auf Abschottungskurs
Die deutsche Regierung lässt keine Möglichkeit ungenutzt, sich noch stärker gegenüber Geflüchteten abzuschotten. Einerseits will sie sich aus der EU-Mission Sophia im Mittelmeer zurückziehen. Die deutsche Marine wird nach Ablauf des Mandats Anfang Februar 2019 kein neues Schiff zur EU-Mission vor der libyschen Küste schicken, sondern sich statt dessen lieber an Nato-Manövern in der Nordsee beteiligen. Obwohl die Sophia-Mission grundsätzlich zum Ziel hat, gegen „Schlepperbanden“ vorzugehen, den Mittelmeerraum zu überwachen und die libysche „Küstenwache“ auszubilden, wäre deren Wegfall trotzdem nicht nur positiv zu beurteilen. Denn im internationalen Seerecht ist die Pflicht zur Seenotrettung festgehalten, was auch für die Sophia-Mission gilt. Da die Seenotrettung im Mittelmeer momentan sozusagen inexistent ist (unter anderem aufgrund der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung), wurde die Sophia-Mission zu einer wichtigen Rettungsakteurin. Allein seit 2014 hat sie 42.000 Personen aus Seenot gerettet. Wenn also die Mission Sophia nicht durch eine zivile Mission ersetzt wird (was natürlich zu begrüssen wäre), wird ihre Wegfall zu nur noch mehr Toten im Mittelmeer führen.
Zudem versucht die deutsche Regierung momentan mit aller Kraft, Geflüchtete abzuschieben. Dabei scheut sie auch nicht davor zurück, Menschen nach Afghanistan abzuschieben (siehe antira-Wochenschau vom 12. Januar 2019: https://antira.org/2019/01/12/allahu-akbar-abschiebung-nach-afghanistan-ueberschwemmungen-in-camps/). Zudem schiebt Deutschland so viele Menschen in andere EU-Staaten ab wie nie zuvor. Von Januar bis Ende November 2018 wurden 8658 Menschen unter Andwendung der Dublin-Verordnung in andere EU-Staaten abgeschoben. Hauptzielland der innereuropäischen Abschiebungen war Italien: Dorthin wurde fast jede*r Dritte gebracht. Nebst der unsäglichen Praxis, Menschen wie Waren zwischen unterschiedlichen Orten hin –und herzuschieben, erscheint gerade eine Abschiebung nach Italien mehr als problematisch. Wir berichteten vor einigen Wochen über die brutalen Auswirkungen des neuen „Sicherheitsdekrets“ von Salvini (antira-Wochenschau vom 15. Dezember: https://antira.org/2018/12/15/antira-wochenschau-nutella-banane-karin-keller-sutter/)
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-01/eu-mittelmeermission-sophia-deutsche-beteiligung-gestoppt
https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-deutschland-schiebt-so-viel-in-andere-eu-staaten-ab-wie-nie-zuvor-1.4295346

20. Januar 2019
Deutsche Rüstungsfirmen profitieren von der europäischen Abschottung
Immer mehr Menschen versuchen, über den Ärmelkanal von Frankreich nach Grossbritannien zu fliehen. Unter anderem weil sie in Frankreich keine Chance auf Asyl haben und ihre Camps (z.B in Calais) immer und immer wieder von der Polizei zerstört werden. Die Überfahrt ist extrem gefährlich, da der Kanal täglich von ca. 400 grossen Schiffen passiert wird, es sehr starke Strömungen gibt und das Wasser eiskalt ist. Trotzdem nehmen die Menschen diesen Weg auf sich. Vielleicht können wir uns so die hoffnungslose und auswegslose Situation der Geflüchteten etwas besser vorstellen.
Die Chance, auf diese Weise nach Großbritannien zu kommen, schwindet aber zusehends. Denn die französischen und britischen Behörden haben natürlich sofort auf die neue Fluchtroute reagiert und die Grenzkontrollen massiv verstärkt. Sei dies durch Zäune, die rund um Stadt, Hafen und Eurotunnel in die Höhe schießen oder durch Überwachung. Zu den Gewinner*innen der europäischen Abschottungspolitik gehören zwei deutsche Rüstungskonzerne (Airbus und ATLAS Elektronik, welche sich zu Signalis zusammengeschlossen haben). Diese haben sich auf die Überwachung von Seegrenzen spezialisiert und lieferten den Grenzbehörden in Frankreich das Schiffsverfolgungssystem „STYRIS“. Signalis bestreitet zwar, dass ihre Technik zur Migrationskontrolle eingesetzt würde. Vielmehr sollen gefährliche Zusammenstöße im Ärmelkanal vermieden werden. Airbus hatte seine Grenzüberwachungstechnik vor drei Jahren aber noch als besonders geeignet gegen eine „Welle illegaler Einwanderer“ beworben. Zudem bietet Signalis auch Technologien an, welche Informationen aus der Luftüberwachung nutzen. Das Überwachungssystem sei besonders auf die Erkennung „kleiner Ziele“ spezialisiert. Was sie damit wohl meinen könnten?
Die Technologie von Airbus und ATLAS Elektronik wird nicht nur bei der Überwachung des Ärmelkanals eingesetzt. Auch das deutsche Verteidigungsministerium hat Technik von Airbus gekauft, um damit die Grenzsicherung in Tunesien zum „Schutz vor terroristischen und anderen grenzüberschreitenden Bedrohungen“ zu verbessern.
Der Markt für Technologien zur Grenzüberwachung wird wohl weiter florieren. Sowohl die französischen wie auch die britischen Behörden haben angekündigt, die Häfen und „potentiellen Startplätze“ ausserhalb der Häfen, stärker zu überwachen. Die britische Regierung will zudem zusätzlich zu einem bereits beorderten Marineschiff zwei Patrouillenboote aus dem Mittelmeer in die Nordsee entsenden. Eines der Schiffe wurde bislang in einer Mission der Grenzagentur Frontex eingesetzt.
https://www.heise.de/tp/features/Ru…
https://www.taz.de/!5563185/

30. Dezember 2018
Trotz eisiger Kälte versuchen (flüchtende) Migrant*innen per Boot nach Grossbritannien zu gelangen.
Insgesamt 40 Flüchtende in fünf Booten sind am ersten Weihnachtstag im Ärmelkanal zwischen Grossbritannien und Frankreich aufgegriffen worden. Darunter waren auch mehrere Kinder. Als Teil des «New Arrivals» Projekts des Guardians erklärten Anfang Jahr mehrere Betroffene, wieso sie grössere Hoffnung in Grossbritannien als in Frankreich setzen: Jahrelanges Warten ohne Gewissheit, ein riesiger bürokratischer Aufwand auf französisch und fehlende Sprachkurse. Ausserdem würde GB von vielen als toleranter wahrgenommen und die Wohnungssituation sei besser. Grossbritannien hat bereits vor der Brexit-Abstimmung Binnen-Kontrollen gemacht, die es erschwerten, einzuwandern. Nun ist es aber gut möglich, dass es vor allem für marginalisierte (flüchtende) Migrant*innen noch schwieriger werden wird, nach Grossbritannien zu gelangen.
https://www.theguardian.com/world/2018/mar/09/we-want-to-work-refugees-tell-france-why-uk-is-so-attractive
https://www.tagblatt.ch/newsticker/international/40-fluechtlinge-im-aermelkanal-gerettet-ld.1080885
http://www.infomigrants.net/en/post/8916/how-will-brexit-affect-migrants-and-refugees