Faschismus an der Macht

26. Mai 2019
Die Österreichische Fascho-Kalition aus FPÖ und ÖVP bricht auseinander
Auslöser der Krise ist ein Skandalvideo, das den bisherigen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigt, wie er vor der Wahl von 2017 auf Ibiza einer vermeintlichen russischen Oligarchin Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellte. Auch werden darin möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Strache nennt freimütig die Gönner*innen der FPÖ: einen Waffenhändler, die Erbin eines aus Arisierungen zusammengeraubten Milliardenvermögens, einen Immobilienspekulanten und einen Glückspielkonzern. Strache ist inzwischen als Vize-Kanzler und FPÖ-Parteichef zurückgetreten. Es folgte eine Kettenreaktion, an deren Ende die ÖVP-FPÖ-Koalition platzte. Sämtliche FPÖ-Regierungsmitglieder sind zurückgetreten und von Kurz durch „Expert*innen“ ersetzt worden. Nun will die FPÖ Kurz mittels Misstrauensvotum ebefalls von seiner Position stossen. Erstaunlich ist das ja alles nicht: Es sind rechte Parteien, denen es nur ums Geschäftemachen geht und die Hetze gegen Migrant*innen benutzen, um politisch an Einfluss zu gewinnen um so diese Geschäfte umzusetzen. Es ist auch gut möglich, dass dieser „Skandal“ der FPÖ langfristig gar nicht so schadet, denn ihrer Wähler*innenbasis sollte gerade in Österreich klar sein, dass die rechte politische Elite Freude an solchen Geschäften hat.
https://taz.de/Regierungskrise-in-Oesterreich/!5597328/
https://www.woz.ch/1921/ibiza-gate/freude-grosse-erleichterung-und-ein-bitterer-beigeschmack

11. Mai 2019
Rechtsextreme Gewalt in Italien
Vor einigen Tagen wurden im italienischen Viterbo zwei junge Männer festgenommen, weil sie Anfang April mit brutaler Gewalt gegen eine Person vorgegangen sind. Die beiden Männer sind Teil der italienischen neofaschistischen und rechtsextremen Bewegung Casa Pound. Einer der beiden Täter ist im vorigen Jahr auf deren Liste in den Stadtrat von Vallerano gewählt worden. 21 Prozent der Stimmen hatte die Liste von Casa Pound bekommen.
Gegründet wurde Casa Pound 2003 in Rom. Die Mitglieder besetzten ein großes leerstehendes Haus, welches bis heute ihr Hauptquartier ist. Der große Aufstieg begann aber 2008 als Gianni Alemanno von der rechtsradikalen Mini-Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) Bürgermeister von Rom wurde. Den Sieg feierten seine Anhänger*innen mit Faschistengruss vor dem Pantheon. Alemannos Sohn war aktiv in der Jugendorganisation von Casa Pound. Knapp drei Jahre später hat die Casa Pound Bewegung mehr als 50 Zentren im ganzen Land. Parallel wächst die ständig propagierte Gewalt. Zahlreiche gewalttätige Übergriffe und Morde in den letzten zehn Jahren kamen von Anhängern und Aktivisten [hier männliche Form um hervorzuheben dass die Gewalt fast immer von sehr patriarchal eingestellten Männern kommt] der Casa Pound. Jedes Mal distanzieren sich die Faschist*innen von den Gewalttätern. Es seien Einzeltäter, „Psychopathen“. Dass Gewalt gegen Menschen zur rechtsextremen Ideologie gehört, wird verleugnet, auch wenn die Neofaschist*innen auf öffentlichen Kanälen und sozialen Medien Gewalt gegen Menschen propagieren.
In ähnlicher Weise verleugnet auch der neue „Bericht zur Bedrohungslage gemäss neuem Nachrichtendienstgesetz“ vom Bund die rechtsextreme Gewalt. So heisst es dort: „Gewalttaten Rechtsextremer sind kaum zu verzeichnen.“ Angesichts dessen, dass erst vorletzte Woche Rechte Sprenganschläge auf linke Politiker*innen ausgeübt wurden, erscheint dieser Bericht äusserst fragwürdig.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-rechtsradikale-gruppen-wie-casa-pound-wachsen-a-1265782.html
https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/56815.pdf

3. Mai 2019
Österreichs FPÖ in der Rechtssucht
Österreichs Vizekanzler und Chef der Freiheitlichen Partei FPÖ Heinz-Christian Strache betreibt mit dem Nazi-Kampfbegriff «Bevölkerungsaustausch» Wahlkampf. Er greift damit eine zentrale These der Faschist*innen auf, wonach es «rassisch reine» Völker gebe, die nicht vermischt werden dürften. Zuvor hatte vor Ostern ein FPÖ-Vizebürgermeister in einer lokalzeitung des Hitler-Geburtsorts Braunau ein rassistisches Gedicht veröffentlicht. Darin verglich er Migrant*innen mit Ratten und beschrieb sie als „Nagetiere mit Kanalisationshintergrund“. Die Metapher hatten die Nationalsozialisten einst auf Juden angewandt.
Diese ideologischen Aussagen zeigen, wie fest sich die rassistischen und faschisten Käfte sicher sind, dass sie mit ihrer Meinung die Menschen bewegen können. Ein Teil der Kraft dieser Bewegung stammt von Ängsten. Gemäss einer OECD-Umfrage haben 50% der Österreicher*innen Angst vor Kriminalität. Das sind fast so viel wie in Mexiko. Erst weit abgeschlagen kam die Furcht vor Altersarmut und dem Verlust des Arbeitsplatzes. Auf diese Ängste antwortet FPÖ nicht ausschliesslich mit rassistischem Blabla, sondern auch mit konkreter Aufrüstung. Seit dem Amtsantritt des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl im Dezember 2017 wurde die Polizei mit verschiedenen neuen Waffen und mehr Personal ausgestattet sowie mit neuen Einheiten – wie der Grenzschutzeinheit Puma. Zudem wurden die Anforderungen für die Einstellung in den Polizeidienst gesenkt. Auch kennt der Securitas Markt in Österreich einen riesigen Boom. Rassistische und faschistische Kreise wollen dort Fuss zu fassen, indem sie sich anstellen lassen, versuchen eigene Sicherheitsunternehmen zu betreiben oder Bürger*innenwehre aufstellen.
https://www.nzz.ch/international/oesterreich-fpoe-skandale-belasten-regierung-ld.1478565?mktcid=nled&mktcval=102&kid=_2019-5-1
https://jungle.world/artikel/2019/16/die-fpoe-ruestet-auf

Salvini betriebt weiter antimigrantische Hetze
Unter der politischen Führung von Salvini, Chef der rechten Lega und Innenminister Italiens, hat sich die Situation für geflüchtete Menschen in Italien stetig verschärft. Massnahmen wie die Aufhebung des humanitären Status oder die Schliessung der italienischen Häfen für Geflüchtete begründet Salvini mit einer „Invasion“ von Migrant*innen und der hohen Zahl an „Illegalen“. Dabei nannte er stets die absurd hohe Zahl von 500’000 „illegalen Einwanderen“. Nun hat sich herausgestellt, dass sich Salvini leicht verschätzt hat und es sich nur um 90’000 Menschen handelt. Ob 500’000 oder 90’000 scheint uns zwar ziemlich irrelevant für die Entscheidung, Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen oder nicht. Salvinis erfundene Zahlen zeigen aber, dass er sich für nichts zu schade ist, wenn es darum geht, seine rechte, antimigrantische Hetzte zu verbreiten.
http://derstandard.at/2000102190590/Salvinis-falsche-Zahlenspiele-mit-illegalen-Einwanderern

14. April 2019
NZZ rät Bolsonaro zu Austeritätspolitik
Am 11. September 1973 putschte sich in Chile Pinochet an die Staatsmacht. Es folgten x-tausend Morde, Verschleppungen und Folter von missliebigen Personen. Dazu errichtete Pinochet ein neoliberales Laissez-faire Wirtschaftsregime, das grosse Teile der chilenischen Bevölkerung verarmen liess und die chilenischen Staatsbetriebe an ausländische Grosskonzerne verscherbelte. Das fanden damals die westlichen bürgerlichen Medien ganz ganz toll.
Wenn Alexander Busch diese Woche in der NZZ über Bolsonaros erste 100 Tage als Präsident Brasiliens schreibt, sind die Parallelen nicht zu übersehen. Da heisst es zwar schon Bolsonaro sei „umstritten“ aber am wichtigsten von allem seien nun Privatisierungen: „Nur mit einer Rentenreform, Privatisierungen und starken Einschnitten kann die Regierung das Anwachsen des Haushaltsdefizits stoppen“. Wichtig für die Beurteilung von Präsident*innen ist also für die NZZ nicht, ob diese vorhaben, Oppositionelle, Schwule und Strassenkinder töten zu lassen, sondern ob sie wohl brav den neoliberalen Staatsabbau vorantreiben, obwohl es kein einziges Beispiel gibt, wo den Menschen, die nicht eh suppereich sind, ein solches Vorgehen was gebracht hat.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/brasilien-praesident-jair-bolsonaro-seit-100-tagen-im-amt-ld.1473126?kid=nl105_2019-4-11&reduced=true&mktcid=nled&mktcval=105_2019-04-11


6. April

Schweizer Milliardär spendete der AfD 150’000-Franken
In einem Rechercheverbund WDR, NDR, «Süddeutscher Zeitung» und Tamedia wurde aufgedeckt, dass Henning Conle 2017 die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel mit 150’000 Franken unterstützte. Da in Deutschland Parteispenden aus einem Nicht-EU-Land verboten sind, wenn sie mehr als 1000 Euro betragen, ermittelt die Staatsanwaltschaft in Konstanz.
Den Conles gehört die Zürcher Immobilienverwaltung «Miwo», die über 2500 Mietwohnungen in der Schweiz betreut. Die Zeitschrift «Bilanz» gibt das Vermögen der Conles mit 1 bis 1,5 Milliarden Franken an. Die 150‚000 Frankenspende ist für Conle daher ein Nasenwasser.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/zuercher-immobilienmogul-und-svpgoenner-spendete-fuer-weidel/story/28350679

16. Februar 2019
Ungarns Regierende lassen Geflüchtete hungern

In einem ungarischen Transitzentrum an der Grenze zu Serbien wurde wieder ein Vorfall bekannt, bei dem Geflüchtete absichtlich keine Nahrung mehr erhielten, um sie zur Ausreise zu bewegen. Erst nach fünftägigem Nahrungsentzug konnte durch eine Eilverfügung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erwirkt werden, dass sie wieder etwas zu essen erhielten. Da die Tore nach Serbien offen stehen, behauptet die ungarische Regierung, dass die Menschen sich dort freiwillig aufhalten und es sich deshalb nicht um Folter handle. Wer das Zentrum jedoch verlässt, verliert damit den Status als Asylbewerber*in.
https://www.nzz.ch/international/ungarn-laesst-offenbar-erneut-asylsuchende-hungern-ld.1460116

2. Februar 2019
Krieg gegen Geflüchtete: Mittelmeer
Seit Anfang Januar verhindert die spanische Regierung das Auslaufen von NGO-Seenot-Rettungsschiffen mit fadenscheinigen Argumenten. In Barcelona ist die „Open Arms“ blockiert und im Baskenland die „Aita Mari“. Bei beiden Schiffen begründet die Regierung die Blockade damit, die Schiffe seien ungeeignet, bzw nur für 20 Personen zugelassen.
Die Blockade gehört zum Teil eines neuen Regierungsplanes, der vorsieht, die Seenotrettung im westlichen Mittelmeer ganz abzuschaffen. Die spanische Regierung plant nämlich den Abzug des Salvamento Marítimo, um die Fluchtpassage von Marokko und Algerien nach Spanien einzuschränken. Die Schiffe und Hubschrauber der Seenotrettung sollen nicht mehr proaktiv das Seegebiet patrouillieren, sondern nur noch in dokumentierten Notfällen zur Rettung auslaufen. Aus diesem Grund haben es die spanischen Behörden wohl auch unterlassen, die Radarsysteme der Seenotrettungs-Flugzeuge zu reparieren. Ohne diese Radars ist das Aufspüren von Booten in Seenot praktisch unmöglich. Die NGO-Rettungsschiffe sollen nach Regierungsplan stillgelegt werden. Die Taktik der spanischen Regierung ist es, die Menschen ertrinken zu lassen und darauf zu hoffen, dass weniger Leute über Spanien migrieren. „Open Arms“ hat auf Twitter einen Zähler eingerichtet. Dort ist zu lesen, dass seit der Blockade knapp 250 Menschen ertrunken seien.
Ähnliche menschenverachtende Pläne hat die italienische Regierung, sie will NGO-Seenotrettungsschiffe verbieten. Die italienischen Hafenbehörden setzen die faschistische Politik von Innenminister Matteo Salvini bereits konsequent durch: Kein*e Migrant*in darf italienischen Boden betreten, solange nicht geklärt ist, welches EU-Land die betreffende Person aufnimmt. So liegt vor der italienischen Küste bei Syrakus das Rettungsschiff „Sea Watch 3“ mit 47 Geretteten und wartet darauf, anlegen zu dürfen. Da das Warten auf einen Anlegeplatz die maximale Zeit eines Polizeigewahrsams überschritten hat und das Schiff immer noch unter menschenunwürdigen Umständen vom Anlanden ferngehalten wird, bereiten italienische Staatsanwält*innen eine Klage gegen Salvini vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof vor. Trotz des von Salvini staatlich angeordneten Verbots gelang es einer Gruppe von Parlamentarier*innen, Ärzt*innen und Rechtsanwält*innen an Bord zu gelangen und Folter-Gründe der Geflüchteten, sowie den zunehmend lamentablen Zustand an Bord des blockierten Schiffs zu dokumentieren. Ebenso ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen unterlassener Hilfeleistung, da die italienische Küstenwache am 19.1.19 117 Menschen hatte ertrinken lassen. Eine Rettung wäre möglich gewesen, da die Notlage frühzeitig gemeldet wurde. Die italienische Küstenwache reagierte aber erst als es bereits zu spät war (s. antira-Wochenschau vom 26. Januar 2019)
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1110933.open-arms-open-arms-von-madrid-festgehalten.html
https://ffm-online.org/spanien-plant-abzug-der-seenotrettung-im-westlichen-mittelmeer/
https://ffm-online.org/sea-watch-salvini-vor-dem-europaeischen-menschenrechtsgerichtshof-egmr/
https://ffm-online.org/117-tote-staatsanwaltschaften-ermitteln-wegen-behoerdlicher-unterlassener-hilfeleistung/

 27. Januar 2019
Rom schliesst erstes Lager für Geflüchtete
Trotz heftigen Protesten seitens der Anwohner*innen hat Italiens Regierung diese Woche mit der Deportation von (geflüchteten) Migrant*innen aus dem Lager bei Castelnuovo di Porto begonnen. Als Gründe werden Probleme mit Drogenkriminalität und Sexarbeit in den Vororten vorgeschoben. Probleme, die auf die günstigen strukturellen Bedingungen auf Autobahnraststätten zurückzuführen sind und seit jeher existieren. Doch sagt der in Uniform erscheinende Salvini im gleichen Interview, dass sich durch die Schliessung aller grossen Lager und einer Deportation in kleinere bis zu acht Millionen Euro sparen liessen.
Die Zukunft der 500 Betroffenen ist ungewiss, da nur die Minderheit über einen sogenannten „offiziell anerkannten Status“ verfügt und ohne Rücksicht auf laufende Ausbildungen und soziale Beziehungen in den Gemeinden auf andere Lager umverteilt wird. Noch schlimmer trifft es die Mehrheit der Geflüchteten, welche nur über eine „humanitäre Aufenthaltsbewilligung“ verfügt und die, gelinde gesagt, sich selbst und der Obdachlosigkeit überlassen werden. Massnahmen, welche die Lebensbedingungen der Betroffenen erschweren und sie gezielt in die Kriminalität abdrängen sollenn. Ganz nach dem Willen Salvinis.
https://www.nzz.ch/international/italien-salvini-produziert-obdachlose-ld.1454268
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=f58e6cd4-902f-4ece-b18c-7586a7b3fdfe

12. Januar 2019
Rechtsaussenparteien bereiten sich auf die EU-Parlamentswahlen vor
Im Mai finden in der EU Parlamentswahlen statt. Damit es noch brauner wird in Europa, wollen sich die Rechtsaussenparteien verschiedener Länder vereinen. Der italienische Innenminister und Lega Chef Salvini reiste diese Woche deshalb nach Polen und propagierte eine neue Achse zwischen Rom und Warschau, wo die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiert. Salvini möchte die PiS überzeugen, dem bestehenden Bündnis, der ‚Lega Nord‘, der ‚Freiheitlichen in Österreich‘ (FPÖ) und dem ‚Rassemblement national‘ von Marine Le Pen beizutreten.
Derzeit sind die Rechten im europäischen Parlament auf drei Fraktionen verteilt. Neben Salvinis ‚Formation Europa der Nationen und der Freiheit‘ organisieren sich andere in der ‚Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten‘ oder in der ‚Gruppe Europa der Freiheit und der direkten Demokratie‘. Zu dieser zählen z.B. die ‚Cinque Stelle‘ und die ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD). Wenn es ihnen gelingt, ihre Zersplitterung durch eine gemeinsamen Fraktion zu überwinden, könnten diese Parteien über 150 Sitze erlangen und zur zweitstärksten Kraft aufsteigen, noch vor den Sozialdemokrat*innen.
https://www.nzz.ch/international/salvini-wirbt-fuer-einen-populistischen-fruehling-ld.1450138?mktcid=nled&mktcval=102&kid=_2019-1-10
https://www.politico.eu/2019-european-elections/

Bolsonaro raus!
Letzte Woche berichteten wir bereits über die faschistischen Tendenzen des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro.
Diesen vergangenen Mittwoch trat die brasilianische Regierung unter Bolsonaro aus dem UN Migrationspakt aus. Da der UN-Pakt nicht rechtlich bindend ist, wird der Austritt wohl wenig unmittelbare Konsequenzen haben. Jedoch ist der Austritt als klares Signal zu verstehen, welches zeigt, dass die brasilianische Regierung, mit dem Rechtsrutsch unter Bolsonaro, einen härteren Kurs fahren wird, auch in Bezug auf die bisher eher offene Immigrationspraxis.
https://www.nytimes.com/2019/01/09/world/americas/bolsonaro-brazil-migration-accord.html?utm_source=ECRE+Newsletters&utm_campaign=983f177a76-EMAIL_CAMPAIGN_2019_01_10_12_32&utm_medium=email&utm_term=0_3ec9497afd-983f177a76-422315889

6. Januar 2019
Faschismus in Brasilien: Bolsonaro ist Präsident
Am Dienstag (1.1.19) hat Jair Messias Bolsonaro in Brasilien offiziel das Amt als Präsident übernommen. Er gewann die Wahlen insbesondere dank dem Versprechen, hart gegen die Korruption und Kriminalität vorzugehen, was vor allem die frustrierte Mittelschicht im wirtschaftlich angeschlagenen Brasilien ansprach. Bolsonoro erregte aber auch weltweites Aufsehen für sein provozierendes und kontroverses Auftreten, sowie seinen rassistischen, homophoben und frauenfeindlichen Äusserungen und dem Ankünden von gewaltvoller Repression. Sein diskriminierendes Gehabe ist aber alles andere als ein Buhlen nach medialer Aufmerksamkeit. Minderheiten, Frauen, PoC, LGBTI, und Indigene fürchten in Brasilien nun um ihre Rechte und auch um ihr Leben. Insbesondere Organisationen, die sich für die Rechte und das Leben indigener und isolierter Gemeinschaften (uncontacted tribes) einsetzen, haben Angst vor einem erneuten Genozid. Denn Bolsonaro hat während den Wahlen mehr als deutlich gemacht, dass er nichts von den Landrechten der Indigenen hält. So sagte er: „Es gibt kein indigenes Land, in denen es nicht auch Erz-Vorkommen gibt. Auf diesem Land gibt es Gold, Zinn und Magnesium, besonders im Amazonas, die reichste Region der Welt. Ich werde mich nicht auf diesen Unsinn einlassen, Land für Indianer zu verteidigen.“ Diese ultrakapitalistische Aussage ist besonders schwerwiegend, da Bolsonaro auch schon bedauerte, dass die verschiedenen indigenen Gemeinschaften Brasiliens nicht bereits „ausgerottet“ wurden: „Es ist schade, dass die brasilianische Kavallerie nicht so effizient gewesen war wie die Amerikaner, welche die Indianer ausgerottet haben.“ Seine insgesamt rassistische Haltung fasste er so zusammen: „Minderheiten müssen sich der Mehrheit unterordnen, entweder sie passen sich an, oder verschwinden.“ Mit solchen und anderen ähnlich widerlichen Äusserungen hat Bolsonaro mit seinem Amtsantritt eine neue Ära des Faschismus in Brasilien eingeläutet, nicht einmal 35 Jahre nach Ende der letzten Militärdiktatur Brasiliens, die der ehemalige Offizier so beurteilte: „Der Fehler der Diktatur war, dass sie folterte anstatt zu töten.“
https://sozialismus.ch/artikel/2018/brasilien-ist-bolsonaro-ein-neofaschist/
https://www.theguardian.com/commentisfree/2018/oct/31/jair-bolsonaro-brazil-indigenous-tribes-mining-logging
https://www.theguardian.com/commentisfree/2018/dec/31/tribes-brazil-genocide-jair-bolsonaro
http://time.com/5433379/brazil-bolsonaro-policies/
https://www.reuters.com/article/us-brazil-politics-bolsonaro-factbox/factbox-far-right-brazilian-candidate-thrives-on-controversy-idUSKCN1II2T3

30. Dezember 2018
Shutdown der US-Behörden wegen unklarer Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko
Weil Donald Trump die Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht zusammenkriegt, lag diese Woche ein Viertel der US-Bundesverwaltung still. Es war kein Geld mehr da für das Tagesgeschäft und 8000 Angestellte der Behörden erhalten keine Löhne. Das Budget wird im Parlament von den Demokrat*innen blockiert. Sie sind offensichtlich nicht bereit, bei der im Wahlkampf von Trump versprochenen Repressionsorgie mitzumachen.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=6b82152f-f685-46dd-9f8d-accf258f55ca

Italien entzieht zehntausenden Menschen die Aufenthaltsbewilligung und setzt sie auf die Strasse
Im November stimmte Italiens Regierung dem neuen „Sicherheitsgesetz“ von Innenminister Salvini zu, wodurch das Asylrecht deutlich verschärft wurde. Der Schutz aus humanitären Gründen wurde beispielsweise gänzlich abgeschafft. Dies ist jene Kategorie, in der die meisten Geflüchteten eine Aufenthaltsbewilligung erhielten – im ersten Halbjahr 2018 waren es 28% aller Personen, welche in Italien einen Asylantrag stellten. Durch den Wegfall des humanitären Schutzes werden in Zukunft statt 40 nur noch ca. 10 Prozent der Asylsuchenden einen positiven Entscheid erhalten. Das neue Gesetz gilt nicht nur für zukünftige Asylanträge, sondern betrifft auch Menschen, welche momentan unter dem humanitären Schutz in Italien leben, da diese Aufenthaltsbewilligung alle zwei Jahre erneuert werden muss. Faktisch wird nun also innerhalb der nächsten zwei Jahren ein Grossteil der Geflüchteten in Italien ihr Aufenthaltsrecht verlieren.
Letzte Woche zeigten sich nun die ersten Auswirkungen des neuen „Sicherheitsgesetzes“: Etwa 39.000 Menschen wurden aus den »Aufnahmezentren« vertrieben und auf die Strasse gesetzt. Darunter befinden sich Familien mit Kleinkindern, kranke, z.B. traumatisierte, Menschen. Die Gemeinden wurden angewiesen, Geflüchtete unverzüglich aus den Unterkünften auszuweisen und für sie auch keine Kosten mehr zu übernehmen. Wer nicht bei Bekannten Unterschlupf findet oder genügend Geld hat, sich eine Wohnung zu mieten, wird nun den Winter in Italiens Strassen überleben müssen.
https://www.nzz.ch/international/italien-verschaerft-sein-asylrecht-ld.1422862
https://www.jungewelt.de/artikel/346094.repression-gegen-fl%C3%BCchtlinge-heuchelei-der-regierung.html

15. Dezember 2018
Abschiebungen: Sicherheitsdekret treibt abgewiesene Personen in Italien in die Obdachlosigkeit
Das kürzlich vom italienischen Parlament verabschiedete und von Präsident Matarella formell bestätigte ‚Decreto sicurezza‘ hebt den humanitären Schutz für Geflüchtete auf, die keinen Flüchtlingsstatus haben. Dies hat zur Folge, dass Dutzende von Migrant*innen die sog. ‚Willkommenszentren‘ verlassen müssen und seitdem auf der Straße leben. In Crotone, einer Provinz in der Region Südkalabrien wurden am vergangenen Freitag 24 Menschen gezwungen, ein Zentrum in der Stadt Isola Capo Rizzuto zu verlassen; unter ihnen eine Familie mit einem fünf Monate alten Baby. Bewohner*innen des Ortes unterstützen die Geflüchteten mit einem Fackelzug unter dem Motto ‚Crotone bleibt menschlich‘. Unter diesen Umständen sind Dublin-Rückschaffungen nach Italien sofort zu stoppen. Dies fordern sogar die schweizerische Flüchtlingshilfe und das danish Refugee Council in ihrem gemeinsamen Monitoring-Bericht.
https://ffm-online.org/italien-sicherheitsdekret-treibt-gefluechtete-ohne-status-in-die-obdachlosigkeit/
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medien/medienmitteilungen/2018/die-schweiz-muss-ihre-dublin-praxis-aendern.html