EU-Aussengrenze

16. Februar 2019
Schweizer Staat übernimmt verschärfte Einreisekontrollen in den Schengenraum und Frontex wird ausgebaut
Die offizielle schweiz will neue EU-Regeln zum Grenzschutz und zur inneren Sicherheit übernehmen. Der Bundesrat hat am Mittwoch mehrere Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung geschickt. Unter anderem geht es um mehr präventive Kontrolle bei der Einreise in den Schengen-Raum. Dazu soll sich die Schweiz künftig am europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystem (Etias) beteiligen. Es handelt sich um ein automatisiertes System zur Ermittlung von „Risiken im Zusammenhang mit der Einreise von nicht visumspflichtigen Drittstaaten-Angehörigen in den Schengen-Raum“. Diese müssen sich vor der Reise bei Etias registrieren. Abgefragt wird unter anderem der persönliche Hintergrund, zum Beispiel zu Strafregistereinträgen oder Aufenthalten in Kriegsgebieten. Das System speichert auch die IP-Adresse, von der aus das Gesuch eingereicht wurde.
Die anschliessende Prüfung erfolgt automatisiert, indem die Angaben mit anderen Datenbanken abgeglichen werden. Der Abgleich dient dazu, die Personen herauszusuchen, die eine „Gefährdung für die Sicherheit und die öffentliche Gesundheit im Schengen-Raum“ oder ein „Migrationsrisiko“ darstellen, wie es im Bericht zur Vorlage heisst. Fällt die Prüfung positiv aus, wird eine Reisegenehmigung ausgestellt. Ohne diese ist eine Einreise in den Schengen-Raum nicht möglich. Eine Genehmigung kann auch bedingt ausgestellt werden, so dass die Grenzkontrollbehörden an der Grenze eine vertiefte Prüfung vornehmen können.
Eine weitere Vorlage, die der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat, betrifft die Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems (SIS). Neu werden alle Behörden verpflichtet, Personen zur verdeckten Fahndung auszuschreiben, die der Beteiligung an terroristischen Aktivitäten verdächtigt werden. Diese Möglichkeit besteht bereits heute, ist jedoch freiwillig. Sie wird von den Mitgliedstaaten seit 2015 immer reger genutzt. In Zukunft werden alle Personen, die als potenzielle terroristische Gefahr eingestuft werden, im SIS sichtbar sein. Mehr infos zum SIS gibts hier: https://antira.org/2018/09/20/schengen-fahndungen-werden-ausgeweitet/
Gleichzeitig wird die Grenzwachtagentur Frontex stark ausgebaut. Frontex wurde 2004 gegründet, um den „integrierten Schutz“ der Außengrenzen zu verbessern. Vor zwei Jahren wurde Frontex zu der Europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur ausgebaut, die sie heute ist. Neu soll das standing corps auf 10’000 Stellen ausgebaut werden (siehe dazu https://antira.org/2018/11/12/frontex-wird-grenzpolizei/)
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2019/2019-02-13.html
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Schweiz-soll-Einreise-strenger-ueberwachen-10262320

9. Februar 2019
Frontex patrouilliert fortan verstärkt in Montenegro
Mevludin Nuhodžić, der Innenminister von Montenegro und Dimitris Avramopoulos, der EU-Kommissar für Migration und Inneres, einigten sich diese Woche über ein neues Abkommen. Dieses verstärkt die Zusammenarbeit zwischen Montenegro und der europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur Frontex. Die Frontex erhält mehr Macht, um im Staatsgebiet von Montenegro aktiv zu werden und darf mit mehr Einsatzkräften vor Ort präsent sein. Nach Albanien (Oktober 2018), Mazedonien (Juli 2018), Serbien (September 2018) und Bosnien und Herzegowina (Januar 2019) handelt es sich um das fünfte Grenzgewaltabkommen mit einem westlichen Balkanstaat.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-19-851_en.htm?utm_source=ECRE+Newsletters&utm_campaign=ad23e4c1d8-EMAIL_CAMPAIGN_2019_02_06_01_00&utm_medium=email&utm_term=0_3ec9497afd-ad23e4c1d8-422315889
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-6004_en.htm
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-4567_en.htm
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-5835_en.htm
https://ec.europa.eu/home-affairs/news/european-border-coast-guard-agreement-operational-cooperation-reached-bosnia-herzegovina_en

Künstliche Intelligenz: Fragwürdiger Lügendetektor soll EU-Grenzen schützen
Die EU bezahlt die Entwicklung eines KI-Lügendetektors für den Einsatz an der Grenze. Doch dem System fehlt jede wissenschaftliche Grundlage, und es ist technisch unausgegoren. Obwohl es eine völlig wirre Idee ist, mit Sicherheit Lüge und Wahrheit vom Gesicht eines Menschen „abzulesen“, will die EU ein solches automatisiertes System einführen. Dieses «Automatic Deception Detection System» ist Teil eines Projekts mit dem Namen iBorderCtrl. Im Rahmen dieses Projekts werden verschiedene Technologien zur verschärften Kontrolle von Menschen, die aus sogenannten „Drittstaaten“ über die Landesgrenzen in die EU einreisen wollen, erprobt. Dazu gehören unter anderem Computerprogramme zur biometrischen Gesichtsmodellierung, zur Erfassung von Fingerabdrücken und Handflächenvenen und zur Verifizierung von Dokumenten – und eben zur automatischen Erkennung von Menschen mit unlauteren Absichten durch den KI-Lügendetektor. Vereinfacht gesagt, geben all diese Systeme verschiedene Risikowerte aus, die dann abschliessend zu einem einzigen Wert zusammengerechnet werden, welchen der*die Grenzbeamt*in sieht. Hat ein*e Passagier*in einen niedrigen Risikowert, wird er oder sie durchgewunken. Bei einem hohen Wert schlägt das System Alarm: Diese Person sollten Grenzschützer*innen besser noch einmal genauer kontrollieren, durchsuchen oder vernehmen.
https://www.blick.ch/life/wissen/technik/kuenstliche-intelligenz-fragwuerdiger-luegendetektor-soll-eu-grenzen-schuetzen-id15147160.html

20. Januar 2019
Pushbacks in verschiedenen Grenzregionen
Zur Zeit häufen sich Berichte von Geflüchteten, die aus verschiedenen Grenzregionen erzählen, ohne Verfahren zurück über die Grenze geschafft worden zu sein. Diese Taktik, meistens von Polizei- oder Grenzbeamt*innen ausgeführt, nennt sich „Pushback“. Pushbacks sind sehr gefährlich, denn immer wieder drohen Menschen dabei zu erfrieren und sie verstösst auch gegen internationales Recht.
An der türkisch-griechischen Grenze berichten Geflüchtete davon, in Griechenland von vermummten Männern aufgegriffen, ausgeraubt und verprügelt worden zu sein und schliesslich halbnackt wieder über den Grenzfluss Evros in die Türkei gebracht worden zu sein. Anfang Dezember wurden vier Tote auf der türkischen Seite gefunden, die vermutlich erfroren sind. Die Pushbacks an der türkisch-griechischen Grenze sind eine direkte Folge des dreckigen EU-Abkommens mit der Türkei. Denn für die Milliarden, welche die türkische Regierung von der EU erhielt, versprach sie, die Fluchtrouten zu den griechischen Inseln Lesbos und Chios stärker zu kontrollieren. Viele Geflüchtete versuchen deshalb nun über die teils schwer zu überwachende grüne Grenze nach Griechenland weiterzureisen. Die Pushbacks von Griechenland in die Türkei sind aber keine Einzelfälle: Die Türkei selber schiebt je länger je mehr Menschen wieder nach Syrien zurück. Zudem erzählen Geflüchtete davon, von Kroatien zurück nach Bosnien geschafft worden zu sein. Und Personen, die es bereits durch Kroatien geschafft hatten, berichten davon, von der slovenischen Polizei nach Kroatien zurückgeschafft worden zu sein. Dieses absurde Spiel zeigt, was für tragische Konsequenzen diese rassistische europäische Abschottung mit sich bringt.
https://bazonline.ch/ausland/europa…
http://www.spiegel.de/politik/ausla…
https://rabe.ch/2019/01/16/solidari…
http://www.infomigrants.net/en/post…

6. Januar 2019
Software zur Beurteilung von Asylanträgen
Im EU-Raum kommen seit einiger Zeit vermehrt Softwares und künstliche Intelligenz bei Asylentscheiden und Grenzkontrollen zum Einsatz. Bereits letzte Woche berichteten wir über den Einsatz von Softwares zur Beurteilung von Asylanträgen in Deutschland (Link: https://antira.org/2018/12/30/antira-wochenschau-mit-zwang-zur-integration-mit-algorithmen-zum-asylentscheid-mit-musik-zum-mordaufruf/). Oder über das EU-Pilotprogramm «iBorderControl», in dem die EU den Einsatz von Lügendetektoren als «künstliche Grenzbeamte» testet und Einreisende durch ein KI-System befragen lässt (Link: https://antira.org/2018/11/02/faschismus-in-brasilien-anti-semitismus-in-der-usa-ausschaffungsknast-in-preles/).
Ein Vortrag von Anna Biselli am 35. Chaos Communication Congress in Leipzig gibt nun einen detaillierteren Einblick in den Softwareeinsatz beim „Bundesamts für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF) in Deutschland. Laut Biselli stützen sich Asylentscheide zunehmend auf von Computerprogrammen erstellten Analysen. Brisant daran ist unter anderem, dass diese Systeme enorm hohe Fehlerquoten aufweisen. Beispielsweise analysiert eine Software, ob ein Name »plausibel« ist. Bei Namen aus den Maghreb-Staaten liegt die Fehlerquote bei 35 Prozent. Die Software soll zudem erkennen können, welcher arabische Dialekt gesprochen wird. Dabei unterscheidet das Programm jedoch nur fünf Dialektgruppen, obwohl es viel mehr gibt. Auch können Sprachproben völlig falsch gedeutet werden. In einem Fall wurde bei einer Aufnahme Kurdisch als Türkisch oder Hebräisch klassifiziert, was zur Ablehnung des Asylantrages geführt habe. Oder der Antrag auf Asyl einer Syrerin wurde abgelehnt, da sie der Computer anhand von Sprachproben dem Herkunftsland Ägypten zuordnete. Insgesamt liege das System laut Biselli bei jedem fünften bis sechsten Fall falsch.
Auch Smartphones sind vor dem Zugriff der Behörden nicht sicher. Wer kein Ausweisdokument vorlegen kann, muss das Handy durchsuchen lassen. Die vom BAMF eingesetzte Analysesoftware durchforstet den Anrufverlauf, das Adressbuch, Nachrichten, Geodaten, den Internetverkehr sowie Benutzer*innenkonten. Daraus sollen die Fluchtgeschichte und Herkunft ermittelt werden. Diesem krassen Eingriff in die Privatsphäre steht ein minimaler „Erfolg“ gegenüber: Lediglich 35 Prozent der Handy-Auswertungen wurden vom BAMF als brauchbar bewertet und gerade mal zwei Prozent haben Widersprüche bei Angaben der Antragsteller*innen aufgedeckt. Auch in der schweiz wurde erst kürzlich beschlossen, dass Handys und Laptops von Geflüchteten konfisziert werden dürfen, um deren Daten auszuwerten.
https://www.jungewelt.de/artikel/346438.35-chaos-communication-congress-wenn-it-%C3%BCber-asyl-urteilt.html

30. Dezember 2018
Europa leistet sich ein teures Abschottungsregime
Um illegalisierte Migration zu bekämpfen, fliessen 2,4 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und dem Europäischen Entwicklungsfonds an den EU-Treuhandfonds für Afrika. Dieses Geld erhalten hauptsächlich Staaten wie Niger, Marokko oder Libyen, weil sie bei der Abschottung aktiv mitmachen, indem sie mit brutalsten Mitteln Menschen an ihrer Reise Richtung Europa hindern. Zudem sollen künftig auch die Ausgaben für die Grenzgewalt an der EU-Aussengrenze von aktuell 13 auf fast 35 Milliarden Euro verdreifacht werden. Allein die gemeinsame Grenzschutz-Agentur EBCA, früher Frontex, soll ihren Personalbestand zwischen 2021 und 2027 von tausend auf 10.000 Grenzbeamt*innen verzehnfachen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1108885.festung-europa-der-preis-der-abschottung.html

13. Juli 2018
Im ersten Halbjahr 2018 hat Frontex 6400 geflüchtete Migrant*innen gewaltsam in Länder ausserhalb der Festung Europa verschleppt.
Dafür ist sie 165 Sonderflüge geflogen. Im Jahr 2005 kostete der Einsatz von Frontex die Schweiz 7,4 Millionen Franken. Bis 2015 hat die Schweiz 600 Millionen Franken an die Frontex bezahlt. Die EU-Kommission will die Ausgaben für Frontex verdreifachen. Von bisher 13 Milliarden Euro werden die Ausgaben der EU auf 35 Milliarden Euro erhöht. Die Kosten der Grenzschutzagentur wurden seit der Gründung verfünfzigfacht.
https://frontex.europa.eu/media-centre/news-release/frontex-reaches-milestone-in-return-operations-CHBRdU?utm_source=ECRE+Newsletters&utm_campaign=9a710ec472-EMAIL_CAMPAIGN_2018_07_10_11_14&utm_medium=email&utm_term=0_3ec9497afd-9a710ec472-422315889