EU-Aussengrenze

30. März 2019
Frontex wird weiter aufgestockt

Die europäische Abschottung geht weiter. Obwohl die Zahl der illegalisierten Grenzübertritte in die EU seit Jahren zurückgeht, soll die Grenzschutztruppe Frontex bis 2027 auf 10’000 Einsatzkräfte ausgebaut werden. Der Frontex-Ausbau soll stufenweise erfolgen. Die Truppe soll von 2021 an ausgebaut werden und aus Frontex-Mitarbeitenden sowie Personal der EU-Staaten bestehen.
Ziel der Aufstockung ist es, die Aussengrenzen dermassen stark zu kontrollieren, dass die derzeitigen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen überflüssig werden. Wer drinnen ist, darf sich also frei bewegen, wer draussen ist, wird es in Zukunft noch schwieriger haben, in die EU zu kommen.
https://derstandard.at/2000100382315/Frontex-soll-in-zehn-Jahren-ueber-10-000-Grenzschuetzer-verfuegen

Widerstand gegen Verschleppung in libysche Lager
Diese Woche haben 108 Geflüchtete gegen ihre Verschleppung zurück nach Libyen Widerstand geleistet. Nachdem sie im Mittelmeer in Seenot gerieten, sollten sie von einem türkischen Öltanker, der sich in der Nähe befand, zurück nach Libyen gebracht werden. Kurz vor der libyschen Küste machte der Tanker aber kehrt und war plötzlich nicht mehr in Richutng Libyen sondern in Richtung Italien unterwegs. Wie es den 108 Geflüchteten 6 Seemeilen vor Tripolis gelungen ist, dass der Öltanker umdrehte, ist noch unklar. Der Tanker mit den Geflüchteten fuhr dann unter militärischer Begleitung nach Malta. Da die sogenannte libysche Küstenwache vor, während und nach der Rettung gerade „out of service“ war, erfolgte die Anweisung des Push-Back’s sehrwahrscheinlich direkt von der EU-Luftüberwachung (wahrscheinlich handelte es sich um ein Militärflugzeug der europäischen Operation „Sophia“). Abgesehen davon, dass ein derartiges Refoulement zurück in die libyschen Lager äusserst brutal und verachtend ist, ist es auch ausdrücklich verboten.
https://ffm-online.org/aufruf-sicherer-hafen-fuer-die-120-boat-people-auf-der-flucht/
https://www.jungewelt.de/artikel/352141.migranten-kapern-handelsschiff-im-mittelmeer.html
https://ffm-online.org/sterbenlassen-oder-refoulement-eu-marineflugzeug-bitte-melden/
https://www.theguardian.com/world/2019/mar/28/ship-hijacked-by-migrants-off-libya-escorted-to-malta

22. März 2019
Drei Jahre dreckiger EU-Türkei-Deal
Vergangenen Mittwoch (20.3.2019) waren es 3 Jahre her, seit der dreckige Deal der EU mit der Türkei in Kraft ist. Am 4. April 2016 wurden erstmals Migrant*innen von Griechenland zurück in die Türkei gebracht. Der Deal fordert, dass die Türkei die Grenzen zu den griechieschen Inseln dicht macht, im Gegenzug erhält sie von der EU sechs Milliarden Euro. Der Deal hat vorallem dazu geführt, dass tausende Migrant*innen seither auf den griechischen Inseln Lesbos, Samos und Chios blockiert sind. In der Ägäis herrscht ein permanenter Ausnahmezustand und die drei Inseln sind zu Freiluftgefängnissen für tausende Schutzsuchende geworden. Die Lager auf diesen Inseln — Moria auf Lesbos, Vathy auf Samos oder VIAL auf Chios — sind überfüllt und es herrschen unmenschliche und gesundheitsschädigende Zustände in ihnen. In Moria zum Beispiel sind zur Zeit 5’225 Menschen untergebracht, obwohl das Lager nur für 3’100 Menschen Platz hätte. Am schlimmsten sind die Zustände in Vathy auf Samos, wo zur Zeit 4,112 Leute untergebracht sind, obwohl das Lager nur für 648 Leute vorgesehen ist. Eine weitere Konsequenz des EU-Türkei-Deals ist, dass Menschen wieder die grüne Grenze nach Griechenland zu überqueren versuchen. Dabei überqueren viele den Grenzfluss Evros, wo sie von griechischen Polizist*innen verprügelt, ausgeraubt und zurück in die Türkei gebracht werden. Diesen Winter gab es mehrere Berichte von Menschen, die beim Versuch, den Evros zu überqueren, erfroren sind. Der dreckige Deal der EU mit der Türkei ist eines von vielen Anzeichen für das Versagen der europäischen Politiker*innen.

16. Februar 2019
Schweizer Staat übernimmt verschärfte Einreisekontrollen in den Schengenraum und Frontex wird ausgebaut
Die offizielle schweiz will neue EU-Regeln zum Grenzschutz und zur inneren Sicherheit übernehmen. Der Bundesrat hat am Mittwoch mehrere Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung geschickt. Unter anderem geht es um mehr präventive Kontrolle bei der Einreise in den Schengen-Raum. Dazu soll sich die Schweiz künftig am europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystem (Etias) beteiligen. Es handelt sich um ein automatisiertes System zur Ermittlung von „Risiken im Zusammenhang mit der Einreise von nicht visumspflichtigen Drittstaaten-Angehörigen in den Schengen-Raum“. Diese müssen sich vor der Reise bei Etias registrieren. Abgefragt wird unter anderem der persönliche Hintergrund, zum Beispiel zu Strafregistereinträgen oder Aufenthalten in Kriegsgebieten. Das System speichert auch die IP-Adresse, von der aus das Gesuch eingereicht wurde.
Die anschliessende Prüfung erfolgt automatisiert, indem die Angaben mit anderen Datenbanken abgeglichen werden. Der Abgleich dient dazu, die Personen herauszusuchen, die eine „Gefährdung für die Sicherheit und die öffentliche Gesundheit im Schengen-Raum“ oder ein „Migrationsrisiko“ darstellen, wie es im Bericht zur Vorlage heisst. Fällt die Prüfung positiv aus, wird eine Reisegenehmigung ausgestellt. Ohne diese ist eine Einreise in den Schengen-Raum nicht möglich. Eine Genehmigung kann auch bedingt ausgestellt werden, so dass die Grenzkontrollbehörden an der Grenze eine vertiefte Prüfung vornehmen können.
Eine weitere Vorlage, die der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat, betrifft die Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems (SIS). Neu werden alle Behörden verpflichtet, Personen zur verdeckten Fahndung auszuschreiben, die der Beteiligung an terroristischen Aktivitäten verdächtigt werden. Diese Möglichkeit besteht bereits heute, ist jedoch freiwillig. Sie wird von den Mitgliedstaaten seit 2015 immer reger genutzt. In Zukunft werden alle Personen, die als potenzielle terroristische Gefahr eingestuft werden, im SIS sichtbar sein. Mehr infos zum SIS gibts hier: https://antira.org/2018/09/20/schengen-fahndungen-werden-ausgeweitet/
Gleichzeitig wird die Grenzwachtagentur Frontex stark ausgebaut. Frontex wurde 2004 gegründet, um den „integrierten Schutz“ der Außengrenzen zu verbessern. Vor zwei Jahren wurde Frontex zu der Europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur ausgebaut, die sie heute ist. Neu soll das standing corps auf 10’000 Stellen ausgebaut werden (siehe dazu https://antira.org/2018/11/12/frontex-wird-grenzpolizei/)
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2019/2019-02-13.html
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Schweiz-soll-Einreise-strenger-ueberwachen-10262320

9. Februar 2019
Frontex patrouilliert fortan verstärkt in Montenegro
Mevludin Nuhodžić, der Innenminister von Montenegro und Dimitris Avramopoulos, der EU-Kommissar für Migration und Inneres, einigten sich diese Woche über ein neues Abkommen. Dieses verstärkt die Zusammenarbeit zwischen Montenegro und der europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur Frontex. Die Frontex erhält mehr Macht, um im Staatsgebiet von Montenegro aktiv zu werden und darf mit mehr Einsatzkräften vor Ort präsent sein. Nach Albanien (Oktober 2018), Mazedonien (Juli 2018), Serbien (September 2018) und Bosnien und Herzegowina (Januar 2019) handelt es sich um das fünfte Grenzgewaltabkommen mit einem westlichen Balkanstaat.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-19-851_en.htm?utm_source=ECRE+Newsletters&utm_campaign=ad23e4c1d8-EMAIL_CAMPAIGN_2019_02_06_01_00&utm_medium=email&utm_term=0_3ec9497afd-ad23e4c1d8-422315889
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-6004_en.htm
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-4567_en.htm
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-5835_en.htm
https://ec.europa.eu/home-affairs/news/european-border-coast-guard-agreement-operational-cooperation-reached-bosnia-herzegovina_en

Künstliche Intelligenz: Fragwürdiger Lügendetektor soll EU-Grenzen schützen
Die EU bezahlt die Entwicklung eines KI-Lügendetektors für den Einsatz an der Grenze. Doch dem System fehlt jede wissenschaftliche Grundlage, und es ist technisch unausgegoren. Obwohl es eine völlig wirre Idee ist, mit Sicherheit Lüge und Wahrheit vom Gesicht eines Menschen „abzulesen“, will die EU ein solches automatisiertes System einführen. Dieses «Automatic Deception Detection System» ist Teil eines Projekts mit dem Namen iBorderCtrl. Im Rahmen dieses Projekts werden verschiedene Technologien zur verschärften Kontrolle von Menschen, die aus sogenannten „Drittstaaten“ über die Landesgrenzen in die EU einreisen wollen, erprobt. Dazu gehören unter anderem Computerprogramme zur biometrischen Gesichtsmodellierung, zur Erfassung von Fingerabdrücken und Handflächenvenen und zur Verifizierung von Dokumenten – und eben zur automatischen Erkennung von Menschen mit unlauteren Absichten durch den KI-Lügendetektor. Vereinfacht gesagt, geben all diese Systeme verschiedene Risikowerte aus, die dann abschliessend zu einem einzigen Wert zusammengerechnet werden, welchen der*die Grenzbeamt*in sieht. Hat ein*e Passagier*in einen niedrigen Risikowert, wird er oder sie durchgewunken. Bei einem hohen Wert schlägt das System Alarm: Diese Person sollten Grenzschützer*innen besser noch einmal genauer kontrollieren, durchsuchen oder vernehmen.
https://www.blick.ch/life/wissen/technik/kuenstliche-intelligenz-fragwuerdiger-luegendetektor-soll-eu-grenzen-schuetzen-id15147160.html

20. Januar 2019
Pushbacks in verschiedenen Grenzregionen
Zur Zeit häufen sich Berichte von Geflüchteten, die aus verschiedenen Grenzregionen erzählen, ohne Verfahren zurück über die Grenze geschafft worden zu sein. Diese Taktik, meistens von Polizei- oder Grenzbeamt*innen ausgeführt, nennt sich „Pushback“. Pushbacks sind sehr gefährlich, denn immer wieder drohen Menschen dabei zu erfrieren und sie verstösst auch gegen internationales Recht.
An der türkisch-griechischen Grenze berichten Geflüchtete davon, in Griechenland von vermummten Männern aufgegriffen, ausgeraubt und verprügelt worden zu sein und schliesslich halbnackt wieder über den Grenzfluss Evros in die Türkei gebracht worden zu sein. Anfang Dezember wurden vier Tote auf der türkischen Seite gefunden, die vermutlich erfroren sind. Die Pushbacks an der türkisch-griechischen Grenze sind eine direkte Folge des dreckigen EU-Abkommens mit der Türkei. Denn für die Milliarden, welche die türkische Regierung von der EU erhielt, versprach sie, die Fluchtrouten zu den griechischen Inseln Lesbos und Chios stärker zu kontrollieren. Viele Geflüchtete versuchen deshalb nun über die teils schwer zu überwachende grüne Grenze nach Griechenland weiterzureisen. Die Pushbacks von Griechenland in die Türkei sind aber keine Einzelfälle: Die Türkei selber schiebt je länger je mehr Menschen wieder nach Syrien zurück. Zudem erzählen Geflüchtete davon, von Kroatien zurück nach Bosnien geschafft worden zu sein. Und Personen, die es bereits durch Kroatien geschafft hatten, berichten davon, von der slovenischen Polizei nach Kroatien zurückgeschafft worden zu sein. Dieses absurde Spiel zeigt, was für tragische Konsequenzen diese rassistische europäische Abschottung mit sich bringt.
https://bazonline.ch/ausland/europa…
http://www.spiegel.de/politik/ausla…
https://rabe.ch/2019/01/16/solidari…
http://www.infomigrants.net/en/post…

6. Januar 2019
Software zur Beurteilung von Asylanträgen
Im EU-Raum kommen seit einiger Zeit vermehrt Softwares und künstliche Intelligenz bei Asylentscheiden und Grenzkontrollen zum Einsatz. Bereits letzte Woche berichteten wir über den Einsatz von Softwares zur Beurteilung von Asylanträgen in Deutschland (Link: https://antira.org/2018/12/30/antira-wochenschau-mit-zwang-zur-integration-mit-algorithmen-zum-asylentscheid-mit-musik-zum-mordaufruf/). Oder über das EU-Pilotprogramm «iBorderControl», in dem die EU den Einsatz von Lügendetektoren als «künstliche Grenzbeamte» testet und Einreisende durch ein KI-System befragen lässt (Link: https://antira.org/2018/11/02/faschismus-in-brasilien-anti-semitismus-in-der-usa-ausschaffungsknast-in-preles/).
Ein Vortrag von Anna Biselli am 35. Chaos Communication Congress in Leipzig gibt nun einen detaillierteren Einblick in den Softwareeinsatz beim „Bundesamts für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF) in Deutschland. Laut Biselli stützen sich Asylentscheide zunehmend auf von Computerprogrammen erstellten Analysen. Brisant daran ist unter anderem, dass diese Systeme enorm hohe Fehlerquoten aufweisen. Beispielsweise analysiert eine Software, ob ein Name »plausibel« ist. Bei Namen aus den Maghreb-Staaten liegt die Fehlerquote bei 35 Prozent. Die Software soll zudem erkennen können, welcher arabische Dialekt gesprochen wird. Dabei unterscheidet das Programm jedoch nur fünf Dialektgruppen, obwohl es viel mehr gibt. Auch können Sprachproben völlig falsch gedeutet werden. In einem Fall wurde bei einer Aufnahme Kurdisch als Türkisch oder Hebräisch klassifiziert, was zur Ablehnung des Asylantrages geführt habe. Oder der Antrag auf Asyl einer Syrerin wurde abgelehnt, da sie der Computer anhand von Sprachproben dem Herkunftsland Ägypten zuordnete. Insgesamt liege das System laut Biselli bei jedem fünften bis sechsten Fall falsch.
Auch Smartphones sind vor dem Zugriff der Behörden nicht sicher. Wer kein Ausweisdokument vorlegen kann, muss das Handy durchsuchen lassen. Die vom BAMF eingesetzte Analysesoftware durchforstet den Anrufverlauf, das Adressbuch, Nachrichten, Geodaten, den Internetverkehr sowie Benutzer*innenkonten. Daraus sollen die Fluchtgeschichte und Herkunft ermittelt werden. Diesem krassen Eingriff in die Privatsphäre steht ein minimaler „Erfolg“ gegenüber: Lediglich 35 Prozent der Handy-Auswertungen wurden vom BAMF als brauchbar bewertet und gerade mal zwei Prozent haben Widersprüche bei Angaben der Antragsteller*innen aufgedeckt. Auch in der schweiz wurde erst kürzlich beschlossen, dass Handys und Laptops von Geflüchteten konfisziert werden dürfen, um deren Daten auszuwerten.
https://www.jungewelt.de/artikel/346438.35-chaos-communication-congress-wenn-it-%C3%BCber-asyl-urteilt.html

30. Dezember 2018
Europa leistet sich ein teures Abschottungsregime
Um illegalisierte Migration zu bekämpfen, fliessen 2,4 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und dem Europäischen Entwicklungsfonds an den EU-Treuhandfonds für Afrika. Dieses Geld erhalten hauptsächlich Staaten wie Niger, Marokko oder Libyen, weil sie bei der Abschottung aktiv mitmachen, indem sie mit brutalsten Mitteln Menschen an ihrer Reise Richtung Europa hindern. Zudem sollen künftig auch die Ausgaben für die Grenzgewalt an der EU-Aussengrenze von aktuell 13 auf fast 35 Milliarden Euro verdreifacht werden. Allein die gemeinsame Grenzschutz-Agentur EBCA, früher Frontex, soll ihren Personalbestand zwischen 2021 und 2027 von tausend auf 10.000 Grenzbeamt*innen verzehnfachen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1108885.festung-europa-der-preis-der-abschottung.html

21. Dezember 2018
Marokko erhält 148 Mio. Euro um die Grenzen dicht zu machen
Vergangenen Freitag hat die EU-Bürokratie bekanntgemacht, dass sie den marokkanischen Behörden aus dem EU-Treuhandfonds Afrika für das Jahr 2018 148 Mio in den A… schieben wollen, um die EU-Aussengrenzen dicht zu machen. Konkret fliesst das Geld für das Abfangen von Geflüchteten auf dem Weg nach Spanien, für die Bewachung der EU-Zäune von Ceuta und Melilla sowie für die Razzien und Abschiebungen von Transitgeflüchteten.
In einer kurz darauffolgenden Mitteilung protestierte jedoch das spanische Staatssekretariat für Migration im Namen Marokkos, dass bisher keine Gelder von der EU an die marokkanischen Behörden geflossen sind und dass sich auch die EU-Bürokratie an ihren Teil der Abmachung halten müsse. Offensichtlich fürchten sich die spanischen Behörden davor, die marokkanische Regierung könnte in Zukunft ihre Versprechen nicht erfüllen, sollte die EU nicht zahlen. Die spanischen und marokkanischen Behörden „teilen“ sich seit über 15 Jahren die Geflüchteten im Westlichen Mittelmeer: Spanien „rettet“ ca. 50 Prozent, Marokko fängt ca. 50 Prozent der Geflüchteten ab. Die spanische Regierung verweist vergleichsweise auf den schmutzigen EU-Türkei-Deal, der vorsieht, dass das Erdoganregime für ähnliche Grenzwartarbeiten satte 3 Mrd. Euro erhält.
https://ffm-online.org/marokko-erhaelt-von-eu-148-mio-euro-in-2018/
https://ffm-online.org/marokko-laesst-protestieren-eu-abschottungsgelder-nicht-angekommen

13. Juli 2018
Im ersten Halbjahr 2018 hat Frontex 6400 geflüchtete Migrant*innen gewaltsam in Länder ausserhalb der Festung Europa verschleppt.
Dafür ist sie 165 Sonderflüge geflogen. Im Jahr 2005 kostete der Einsatz von Frontex die Schweiz 7,4 Millionen Franken. Bis 2015 hat die Schweiz 600 Millionen Franken an die Frontex bezahlt. Die EU-Kommission will die Ausgaben für Frontex verdreifachen. Von bisher 13 Milliarden Euro werden die Ausgaben der EU auf 35 Milliarden Euro erhöht. Die Kosten der Grenzschutzagentur wurden seit der Gründung verfünfzigfacht.
https://frontex.europa.eu/media-centre/news-release/frontex-reaches-milestone-in-return-operations-CHBRdU?utm_source=ECRE+Newsletters&utm_campaign=9a710ec472-EMAIL_CAMPAIGN_2018_07_10_11_14&utm_medium=email&utm_term=0_3ec9497afd-9a710ec472-422315889

15. Dezember 2018
Frontex soll vertrauliche Sicherheitsinformationen an „libysche Küstenwache“ weitergeben
Die EU-Grenzagentur hat ihre Überwachungsfähigkeiten massiv verstärkt. Die gewonnenen Daten will sie jetzt an die sogenannte „libysche Küstenwache“ weitergeben. Behörden in Libyen sollen noch im Dezember an das europäische Überwachungssystem EUROSUR bzw. an die Teilüberwachungsstruktur „Seepferdchen Mittelmeer“ angeschlossen werden. Die Plattform vernetzt die Sicherheitsbehörden der EU-Mittelmeeranrainer Italien, Malta, Griechenland, Zypern, Frankreich, Spanien und Portugal. Die „Libysche Küstenwache“ erhielte beispielsweise die Koordinaten von Booten mit Geflüchteten, um diese nach Libyen zurückzubringen. Das ist illegal, denn EUROSUR steht ausschließlich den Mitgliedstaaten der Europäischen Union offen. Durch die Hintertür wird jetzt Libyen angeschlossen. Dieser Rechtsbruch soll in Zukunft legal werden, indem die EUROSUR-Verordnung hinsichtlich der Weitergabe von sensiblen Informationen an Drittstaaten überarbeitet wird.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/seepferdchen-mittelmeer-ueberwachung-grenze-libyen-europa-eurosur-eu/
https://andrej-hunko.de/presse/pressemitteilungen/4330-bevorstehender-anschluss-libyens-an-eu-ueberwachung-ist-rechtswidrig

Marokkanische Regierung als brutaler neuer „Pionier“ im Grenzregime
Marokko, der Ort an dem das Treffen um den Migrationspakt stattfand, nimmt eine immer wichtigere Rolle im Grenzregime ein. Als einziges Land mit einer Landesgrenze zwischen der EU und Afrika (bei den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla) und einer Selbstdefinition nicht nur als «Transit-» sondern als «Zielland» wird Marokko immer mehr zum Liebling der Regierungschef*innen Europas. So hat beispielsweise Marokko seit 2006 ein Abkommen mit Spanien um gegen Geld die spanischen Grenzen zu schützen. Menschen, welche die Zäune überklettern, werden sofort nach Marokko zurückgebracht. Regierungschef Saad-Eddine el Othmanis Vision von Marokko als „Pionier“ bei Migrationsfragen nimmt aber noch andere Formen an: Marokkanisches Militär löst regelmäßig mit Razzien informelle Siedlungen von subsaharischen Migrant*innen vor Ceuta und Melilla auf, teils nimmt sie diese auch in Wohngebieten, etwa in Tanger, fest. Gängige Praxis ist es dabei, die Menschen weit in den Süden des Landes zu fahren und dann mittellos dort auszusetzen. Mehrfach ist es auch vorgekommen, dass marokkanische Sicherheitskräfte auf Migranti*nnen geschossen haben, die versuchten, nach Ceuta, Melilla oder Andalusien zu gelangen. Erst im September 2018 war dabei eine Frau getötet worden.
http://taz.de/Marokko-als-Migrationspakt-Gastgeber/!5554321/

7. Dezember 2018
Grenzgewalt: griechische Cops zwingen Migrant*innen in die Türkei zurück
Im griechisch-türkischen Grenzgebiet beim Grenzfluss Evros wurden die Leichen von drei erfrorenen Männern entdeckt. Sie wurden von der griechischen Polizei zurück in die Türkei gebracht. Immer wieder gibt es Berichte darüber, dass Geflüchtete von der griechischen Polizei (illegalerweise) gezwungen werden, zurück in die Türkei zu kehren. Vor zwei Wochen tauchten 14 halbnackte Männer in der Türkei auf, die berichteten, maskierte griechische Grenzpolizist*innen hätten ihnen ihre Oberbekleidung, Wertsachen und Handys abgenommen und sie dann unter Schlägen in die Türkei zurückgetrieben. Nach Berichten türkischer Medien, die sich offenbar auf Angaben aus Polizeikreisen stützen, sollen in diesem Jahr etwa 4000 Migrant*innen von griechischen Grenzpolizist*innen zur Rückkehr in die Türkei gezwungen worden sein. Die Türkei selber hinderte in den ersten zehn Monaten 2018 fast 60000 Migrant*innen am Grenzübertritt nach Griechenland und Bulgarien.
http://www.fr.de/politik/griechenland-drei-fluechtlinge-sterben-am-grenzfluss-evros-a-1633210

Eruopäische Abschottung fordert erneut viele Verletzte und Tote
Ein spanisches Fischerboot mit elf Geflüchteten an Bord kann endlich in Malta anlegen. Die Besatzung des Schiffs hatte am 22. November zwölf Geflüchtete von einem Schlauchboot gerettet, das aus Libyen kam. Die Regierung in Madrid versuchte anschließend ohne Erfolg, Libyen zur Rücknahme der Geflüchteten zu bewegen. Da auch Italien und Malta das Boot vorerst nicht anlegen liessen, musste das Boot zehn Tage lang nach einem aufnahmebereiten Mittelmeerhafen suchen. Die hygienischen und gesundheitlichen Bedingungen an Bord waren katastrophal. Eine Person musste wegen akuter Dehydrierung mit einem Rettungshubschrauber an Land geflogen werden.
Zwei weitere Tragödien ereigneten sich diese Woche auf den Fluchtrouten nach Europa: 15 Menschen sind im Meer vor Libyen verhungert und verdurstet. Zwölf Tage ist ihr Boot vor den Küsten Libyens herumgetrieben. Und an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei wurden die Leichen von drei Migrant*innen gefunden, die wahrscheinlich erfroren sind.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2018-12/seenotrettung-spanisches-fischerboot-gefluechtete-malta-mittelmeer-open-arms
https://ffm-online.org/odyssee-der-12-migranten-am-tiefpunkt/
https://ffm-online.org/vor-libyen-12-boat-people-verhungert-und-verdurstet/

23. November 2018
Bundesrat ist für das neue Schengen-Informationssystem
Ab 2021 wird europaweit ein Informationssystem eingeführt (Entry/Exit-System, EES), das an den Schengen-Aussengrenzen die Reisedaten von nicht-europäische Menschen erfasst, die für einen Kurzaufenthalt in den Schengen-Raum ein- resp. aus diesen ausreisen. Zudem wird das System allfällige Einreiseverweigerungen enthalten. Das EES wird an den Schengen-Aussengrenzen betrieben, in der Schweiz also an den Flughäfen. Gleichzeitig sind auch automatisierte Grenzkontrollen durch den Einsatz moderner Technologien vorgesehen. Die Neuerungen tragen dazu bei, die Kontrolle an den Aussengrenzen weiter zu verstärken. Der Bundesrat findet das gut, als nächstes werden die Parlamentarier*innen auch noch was dazu sagen.
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2018/2018-11-21.html
https://antira.org/2018/09/20/schengen-fahndungen-werden-ausgeweitet/

Libysches Spezialkommando stürmt Migrant*innen-Boot
Libysche Sicherheitskräfte stürmten mit Tränengas und Gummischrot ein Containerschiff. Die 92 Geflüchteten an Bord weigerten sich von Bord zu gehen und bewaffenten sich mit Stangen zur Selbstverteidigung. Lieber würden sie sterben als zurück in die libyschen „Lager“ zugehen: »In libyschen Gefängnissen ist Folter und Missbrauch an der Tagesordnung. Unsere Verwandten mussten 1000 Dollar für unsere Freilassung nach Libyen schicken. Ich gehe um keinen Preis in der Welt zurück nach Libyen.«
Die Küstenwache behandelte die Flüchtenden als Entführ*innen und Pirat*innen. Dies führte dazu, dass die Zuständigkeit an Spezialkräfte überging, die das Feuer eröffneten.
https://www.heise.de/tp/features/Libyen-Spezialkommando-schiesst-auf-Migranten-4229645.html
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1106151.seenotrettung-libyer-stuermen-containerschiff.html