Gefunden auf: Indymedia
No Borders No Nations ist mehr als ein Festival: Demonstration am 1. August in Bern
Heute am 1. August demonstrierten rund 500 Personen gegen Grenzen und Nationen. Die Demonstration besammelte sich auf dem berner Bahnhofplatz und zog entschlossen durch die Innenstadt. Nach einem Punkkonzert auf dem Bundesplatz endete die Demo auf der Schützenmatte beim Reitschul-Festival No Borders No Nations.
Seit dem 15. Juni 2015 protestieren in Genf mehrere Duzend Asylsuchende gegen ihren Umzug aus oberirdischen in unterirdische Zentren. Zusammen mit unterstützenden Gruppen besetzten sie bis zum 2. Juli das Kulturzentrum Grütli. Das Kollektiv No Bunkers wurde gegründet und setzt seinen Protest bis heute fort, nun vom Gemeindesaal Faubourg aus. Die Hauptforderungen sind das Ende des Umzugs in unterirdische Bunker, die Schliessung aller als Asylunterkunft genutzten unterirdischen Bunker und eine menschenwürdige Unterbringung für alle MigrantInnen.
Eine Einladung, die Schweiz nicht zu feiern
Am 1. August feiert die Schweiz sich selbst. Die Schweiz ist eine Willensnation und beruht mehr als andere Nationen auf konstruierten Normen, Werten und Legenden, denn sie verfügt über keine gemeinsame Sprache, Religion oder längere Geschichte. Diese Willensnation zu feiern ist für das reibungslose Funktionieren von Nationalismus und Rassismus daher sehr wichtig.
Die Schweizer Nationalgeschichte belegt, auf wie viel Gewalt und Unterdrückung sich Nationen gründen. Weshalb es wichtig ist, sich das ganze mal anzusehen:
Es wurden innere Machtkämpfe um die nationale Führung brutal geführt. Um ein Beispiel zu nennen: 1847 wurden mit dem Sonderbundskrieg die Machtkämpfe in der neuen Schweiz blutig ausgetragen.
„Unsere“ westlichen Staaten brüsten sich damit, für die Menschen zu sein. Warum sollten sie auch gegen Menschen sein? Immerhin ist das ihr lebendes Material auf dem sie ihre Macht aufbauen und für den Reichtum einspannen. Und wer dafür nicht nützlich ist, der ist verloren. Das erfahren gerade die Flüchtlinge am eigenen Leib.
Demokratie gilt hierzulande als Höchstwert. Wenn Entscheide demokratisch getroffen werden – oder von Leuten die demokratisch gewählt wurden – dann gehen sie nach allgemeiner Auffassung in Ordnung, unabhängig von ihrem Inhalt. Durchgesetzt hat sich in der westlichen Welt ein Demokratie-Idealismus, der Demokratie über alle Kritik erhebt.
Diesen guten Ruf geniesst die Demokratie (altgr. Volksherrschaft) nicht nur in bürgerlichen Kreisen, sondern sowohl bei linken Systemkritiker_innen, die im Einzelnen von Volk und Herrschaft nicht viel halten; als auch bei Linken, die die Diktatur des Proletariats(!) zu- mindest übergangsweise für eine notwendige Sache halten.
Wer also Demokratie kritisiert steht nicht nur alleine auf weiter Flur, sondern sofort im Verdacht, ihr angebliches Gegenteil zu wollen: Unterdrückung, Diktatur. In diesem Text wollen wir uns nichtsdestotrotz etwas an der Demokratie abarbeiten und einige Fakten festhalten, die den guten Glauben an die Herrschaft des Volkes hoffentlich etwas erschüttern mögen:
Am Nationalfeiertag wird die Schweiz unhinterfragt gefeiert – unabhängig davon, was man gerade von ihr hat. Doch wenigstens einmal im Jahr wäre es angebracht, nicht nur die Versicherung, sondern auch die eigene Nation auf den Prüfstand zu stellen: Was gibt es eigentlich am 1. August zu feiern? Was bringt uns die Nation? Viele Schweizer*innen verbinden mit „ihrer“ Nation den hohen Wohlstand. Also schauen wir uns das an: Was haben wir in diesem Jahr überhaupt von unserem
Wohlstand?
Sand im Getriebe einer rassistischen Maschinerie
Am diesjährigen Flüchtlingstag kam es schweizweit zu starken Protestaktionen gegen das rassistische Asyl- und Migrationsregime. Die Aktionen verbindet der Wille, den Rassismus gegen Geflüchtete auf der Strasse als entschiedene Bewegung von unten zu bekämpfen und im Alltag alles zu tun, um ihm den Boden zu entziehen.
Das Mittelmeer ist ein Massengrab, die EU-Aussengrenze ein militarisierter Schutzwall von Nord gegen Süd, Reich gegen Arm, Weiss gegen Schwarz. Grenzen schaffen in der Schweiz ein Paradies für Rohstoffraub, Steuerflucht oder Finanzräuberei und eine Hölle für Migrant_innen, die mehr sein wollen als Mehrwert. Dieses System braucht eine hör- und spürbare Absage.
Am 15. April 2015 wurden in einer europaweit koordinierten Polizeiaktion auf Antrag der deutschen Bundesanwaltschaft zwölf Mitglieder der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) verhaftet, darunter Mehmet Yesilçali in der Schweiz. Weitere Aktivist_innen von ATIK wurden in Deutschland, Griechenland und Frankreich verhaftet. Den ausserhalb Deutschlands Verhafteten droht die Auslieferung, obwohl sie zum Teil seit Jahren als anerkannte Flüchtlinge in den jeweiligen Ländern leben.
Im Jahre 2010 erkannte die Schweiz Mehmet Yesilçali als Flüchtling an, weil er in der Türkei acht Jahre lang aus politischen Gründen inhaftiert war – unter anderem wegen seiner angeblichen Mitgliedschaft in der TKP/ML. Nun soll er aus denselben Gründen nach Deutschland ausgeliefert werden.