KRITIK AM SCHWEIZ-TÜRKEI-DEAL UND AN DER STADT BERN

Das Bleiberecht-Kollektiv Bern kritisiert das geplante Rücknahmeabkommen mit der Türkei. Der Bundesrat will dieses demnächst mit dem türkischen Despoten Erdogan abschliessen, um Geflüchtete systematisch in die Türkei auszuschaffen. Um gegen das Abkommen und allgemein gegen das Rassismusproblem der Schweiz zu protestieren, rufen wir und andere Kollektive auf, auf die Strasse zu gehen. Die Stadt Bern legt der Demonstration jedoch viele Steine in den Weg. „KRITIK AM SCHWEIZ-TÜRKEI-DEAL UND AN DER STADT BERN“ weiterlesen

Der SVP entgegentreten!

Der Rechtsrutsch, der in ganz Europa zu spüren ist, macht sich auch in der Schweiz bemerkbar. Während in den meisten europäischen Ländern rechte Oppositionsparteien und teils offen rechtsextreme und faschistische Gruppen an Zulauf gewinnen, profitiert in der Schweiz eine Partei, die längst im politischen Establishment angekommen ist und die Staatsgeschäfte massgeblich beeinflusst: die Schweizerische Volkspartei SVP. Nicht nur bestimmt die SVP die hiesige politische Agenda in weiten Teilen. Sie drängt seit einigen Jahren auch die anderen Parteien verstärkt nach rechts. Dadurch erscheinen die reaktionären und rassistischen Inhalte der SVP als salonfähig und der Partei gelingt es äusserst erfolgreich ihre Inhalte unter der Bevölkerung zu verbreiten.

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Die Schweiz als Avantgarde des europäischen Rechtspopulismus

Die Schweiz ist seit Jahrzehnten die Avantgarde des Rechtspopulismus in Europa. Nirgendwo sonst haben fremdenfeindliche Parteien mit populistischen Parolen gegen die „Elite“ eine so lange Tradition wie in der Alpenrepublik. Und nirgendwo sonst waren sie so erfolgreich.

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Schweizer Radio bietet der Stadtpolizei Zürich eine Propaganda-Plattform

In einer Sendung des Regionaljournals Zürich / Schaffhausen des Schweizer Radios kriegt der Polizeipsychologe und Ausbildungschef der Stadtpolizei Zürich, Wolfgang Moos, während sechzehn Minuten eine Plattform, um gleich in vielerlei Hinsicht das Problem des institutionellen Rassismus zu verharmlosen. „Schweizer Radio bietet der Stadtpolizei Zürich eine Propaganda-Plattform“ weiterlesen

Die extreme Rechte in der Schweiz

Was bisher geschah: Der Rückblick zeichnet – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die Geschichte der extremen Rechten in der Schweiz seit den 1980er-Jahren nach.
Gefunden auf info.antifa.ch
Vereinzelt tauchten Naziskins bereits in den 1980er-Jahren in diversen Schweizer Städten auf – oft als Schlägertrupps. Von 1987 bis 1991 erlebte das Land einen «kleinen Frontenfrühling» (der Rechtsextremismus-Kenner Jürg Frischknecht in Anspielung an die Frontenbewegung der 1930er-Jahre): Neonazistische Organisationen wie die Patriotische Front um Marcel Strebel (†) gründeten sich und suchten die Öffentlichkeit. Im August 1989 demonstrierten in der Luzerner Altstadt 30 Neonazis gegen den 200. Jahrestag der Französischen Revolution. Es war die erste rechtsextreme Kundgebung in der Schweiz seit dem Zweiten Weltkrieg. Die rechte Szene war auch verantwortlich für eine ganze Reihe von mörderischen Attacken und Anschlägen mit insgesamt sieben Todesopfern.

Nach dem Zusammenbruch des «kleinen Frontenfrühlings» 1991 – etliche Wortführer waren als Gewalttäter verurteilt worden – prägten lokale Naziskin-Cliquen die extreme Rechte. Eine Organisation meldete ab 1994 ihren Führungsanspruch an: die Schweizer Hammerskins (SHS), ursprünglich eine Luzerner Gruppe um Gary Albisser und Patrik Iten. Zwei schlagzeilenträchtige Ereignisse des Herbstes 1995 gingen auf das Konto der SHS: die Randale am Rande von Christoph Blochers Anti-EU-Demo in Zürich und der dreiste Überfall auf das linke «Festival der Völkerfreundschaft» in Hochdorf LU – eine Gewaltaktion, die sie vorübergehend empfindlich schwächen sollte: Die Polizei verhaftete in der Folge über 60 Naziskins.

Neuer Schub

1996/1997 konnte sich die extreme Rechte stark ausbreiten, die Zahl der Naziskins wuchs auf gegen 500 an. Zahlreiche Neugründungen (beispielsweise die Nationale Initiative Schweiz (NIS) in Zürich oder die Nationale Offensive (NO) im Umland von Bern), erste Internet-Auftritte, diverse Zeitschriften, mehrere Versände, aber auch ein «Nationales Info-Telefon» mit Veranstaltungstipps waren Beleg für die gefestigten Strukturen.

Neben den Hammerskins etablierte sich 1997/1998 zunächst in der Deutschschweiz, später in der Romandie eine Schweizer Sektion des internationalen Neonazi-Netzwerks Blood & Honour (B&H). Gleichzeitig mutierte die Schweiz zum Konzertparadies für RechtsrockerInnen: Als gewiefter Party-Organisator tat sich der Neuenburger Naziskin Olivier Kunz hervor. Über 700 Naziskins aus ganz Europa besuchten beispielsweise im März 1998 ein Konzert in Chézard-St-Martin NE.

«Die Schande vom Rütli»

Die öffentlichen Auftritte häuften sich und waren Indiz für das erstarkte Selbstbewusstsein der Neonazis. Am 1. August 2000 störten gut 100 Naziskins die Rede des damaligen Bundesrats Kaspar Villiger auf dem Rütli mit Buhrufen. Ein grosses Medienecho war ihnen gewiss. Die neue Vitalität der rechten Szene manifestierte sich auch in einem frappanten Anstieg an Gewalttaten. Drei Beispiele: Drei Naziskins feuerten Mitte Juli 2000 über hundert Schüsse auf das linke Wohnprojekt «Solterpolter» in Bern. Ende Januar 2001 ermordeten vier Mitglieder des rechtsextremen «Orden der arischen Ritter» in Interlaken ihren 19-jährigen Kameraden Marcel von Allmen, weil dieser das Schweigegelübde der Gruppe gebrochen hatte. Im April 2003 schlug eine Gruppe Naziskins in Frauenfeld einen 15-jährigen Besucher eines SKA-Punk-Konzerts spitalreif. Der Jugendliche trug bleibende Schäden davon.

Zugleich entdeckten die Neonazis die klassische Polit-Arbeit: Im September 2000 gründeten Sacha Kunz und Jonas Gysin, zwei Akteure aus dem Umfeld von Blood & Honour, die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS), die sich rasch in den Vordergrund schob und bis heute – trotz hoher Kaderfluktuation und zahlreicher Gerichtsverfahren – die bestimmende und konstanteste Organisation der extremen Rechten ist. Deutlich kurzlebiger erwiesen sich zwei weitere überregional angelegte und grossspurig angekündigte Projekte: die Nationale Partei Schweiz (NPS) des Berner Naziskins David Mulas (2000/2001) und die Nationale Ausserparlamentarische Opposition (NAPO) des Holocaust-Leugners Bernhard Schaub (2003–2005).

So stark wie nie

Es folgten fette Jahre für die Schweizer Neonaziszene. Nicht nur stieg die Zahl der behördlich registrierten Exponentinnen und Exponenten auf rund 1200 an – ein Höchststand. Die extreme Rechte konnte auch einige Mobilisierungserfolge verbuchen: Das «Sommerfest» der Hammerskins 2002 in Affoltern am Albis ZH etwa lockte rund 1200 Naziskins aus mehreren europäischen Ländern an. Zudem ging die Strategie der Neonazis, patriotische Feiern und Gedenkorte zu vereinnahmen, zunächst voll auf. Am 1. August 2005 standen nicht weniger als 800 Naziskins auf dem Rütli und grölten und pfiffen während der Rede von Bundespräsident Samuel Schmid. In Sempach LU reihten sich die Rechtsextremen regelmässig – und von den Behörden unbehelligt – in den offiziellen Umzug der Schlachtgedenkfeier ein, um im Anschluss eine eigene Kranzniederlegung zu veranstalten.

Eigentliche Wahl-Coups konnte die PNOS landen und somit ihren Anspruch, eine politische Partei zu sein, zumindest zum Teil einlösen: Im Oktober 2004 wurde Tobias Hirschi ins Langenthaler Stadtparlament gewählt, im April 2005 Dominic Bannholzer in den Gemeinderat von Günsberg SO. Fast gleichzeitig etablierte sich in ihrem unmittelbaren Umfeld die Kameradschaft Helvetische Jugend (HJ). Die HJ, in den Kantonen Bern und Luzern beheimatet, sorgte zu Beginn mit militantem Aktionismus für Schlagzeilen: Im Oktober 2004 attackierten HJ-Aktivisten eine Antirassismus-Demo in Willisau LU. Im Berner Oberland fiel derweil die Kleinst-Organisation Bund Oberland um die beiden PNOS-Kader Mario Friso und Michael Haldimann mit einer stark ausgebauten Web-Präsenz, dem Vertrieb holocaustleugnender Literatur und dem Verteilen von «Schulhof-CDs» auf – und mit der Fähigkeit, lange Zeit unerkannt zu bleiben.

Auch die lebendige Rechtsrock-Subkultur, die sich ab 2001 in der Schweiz herausbildete, legte Zeugnis ab von der Stärke und Breite der extremen Rechten. Bands wie Dissens (seit 2001), Indiziert (seit 2001) und Amok (ab 2004) – um nur die Szenegrössen zu nennen – traten regelmässig an einschlägigen Konzerten und Partys im In- und Ausland auf. Und veröffentlichten mehr oder minder fleissig Tonträger, wobei sie für die Produktion teilweise auf lokale Labels (HRD Records in Roggwil BE) zurückgreifen konnten.

Stagnation und Durchhalteparolen

Seit ungefähr 2008 stagniert die extreme Rechte auf hohem Niveau. Die PNOS als wichtigste Kraft ist stark mit sich selbst beschäftigt: Gerichtsprozesse, Rücktritte und Knatsch in den eigenen Reihen haben der Partei zugesetzt. Zwar verteidigte die PNOS ihren Sitz im Langenthaler Stadtrat bei den Wahlen im Oktober 2008 überraschend, ihr gewählter Vertreter Tobias Hirschi hat sich mittlerweile aber aus dem Parlament zurückgezogen. Bei Aufmärschen, Feiern und Parteianlässen konnte die PNOS zuletzt deutlich weniger Teilnehmende mobilisieren. Ein Beispiel: Der Ausflug aufs Rütli 2012 hätte «einer der grössten patriotischen Aufmärsche der Neuzeit» werden sollen. Trotz breitem Aktionsbündnis – PNOS, Kameradschaften, Holocaustleugner und Naziskin-Dachorganisationen – war der Zulauf aber mit knapp 200 Personen ausgesprochen dürftig. Um die Subkultur der Naziskins ist es ziemlich still geworden. Die beiden grössten Netzwerke in der Schweiz, die Hammerskins und Blood & Honour, suchen nur selten die Öffentlichkeit, sind aber nach wie vor aktiv – etwa als Organisatoren von Rechtsrock-Konzerten – und international gut vernetzt.

Dennoch traten in den letzten Jahren neue rechtsextreme Akteure auf den Plan, die zumindest für einige Zeit einen erstaunlichen Aktivismus an den Tag legten: in der Deutschschweiz und in Liechtenstein die Europäische Aktion (EA), das neuste Projekt des Holocaustleugners Bernhard Schaub, in der Innerschweiz die 2008 ins Leben gerufene, PNOS-nahe, mittlerweile in der EA aufgegangene Kameradschaft Waldstätterbund, in Genf die Jeunes Identitaires Genevois, ein 2005 formierter Ableger der französischen Identitaires-Bewegung, und die seit 2010 bestehende Gruppe Genève Non Conforme, zu deren Vorbildern die faschistische, italienische Organisation Casa Pound zählt. Der Berner Oberländer Online-Versandhandel Holy War Records bot zudem jahrelang eine breite Auswahl an CDs und Literatur feil.

DAS GRÖSSTE RECHTSROCK-KONZERT DER SCHWEIZ – NEONAZIS FEIERN IM BESCHAULICHEN TOGGENBURG

Medienmitteilung Antifa Bern 16.10.2016

In der Nacht vom 15. auf den 16. Oktober wohnten weit über 1000 Neonazis aus ganz Europa Konzerten von sechs Rechtsrock-Bands bei.

Bereits Monate im Voraus riefen die Veranstalter_innen über die sozialen Medien zum Konzertabend auf, welcher ursprünglich im Raum
Süddeutschland angekündigt war. In der vergangenen Woche verdichteten sich jedoch die Hinweise, dass das Konzert in der Schweiz stattfinden würde.

Das Lineup, welchem von Beginn weg die Grössen der Szene zu entnehmen war, wuchs in den letzten Tagen um einige prominente Namen an. So
spielten an diesem Abend folgende Bands: Stahlgewitter (DE), Frontalkraft (DE), Confident of Victory (DE), Exzess (DE), Makss Damage (DE), und Amok (CH).

Die Organisator_innen aus dem Umfeld der internationalen Neonazi-Organisation Blood & Honour (B&H) brüsteten sich bereits lange
im Voraus damit, dass der Veranstaltungsort sicher sei und dass sie seit letztem Mittwoch am Aufstellen der Infrastruktur wären. Es ist
anzunehmen, dass der vorbestrafte Sänger der Schweizer Band Amok, Kevin Gutmann, in die Organisation involviert ist. Er ist aktives
Mitglied der Zürcher Sektion von B&H und unterhält gute Kontakte zu Gleichgesinnten im In- und Ausland.

Unsere Recherche hat ergeben, dass das Konzert in der umgebauten Tennis- und Eventhalle in Unterwasser (Gemeinde Wildhaus/Alt St. Johann (SG)) stattgefunden hat. Die Region scheint für die Neonazis sicheres Gebiet zu sein: Bereits 2013 organisierte die Zürcher B&H-Sektion im nahegelegenen Ebnat-Kappel (SG) ein Gedenkkonzert mit mehreren hundert Teilnehmenden.

Obwohl die Behörden Kenntnis des Anlasses hatten, konnten die Konzerte ohne weitere Schwierigkeiten über die Bühne gehen. Auf Anfrage verwies
die zuständige Polizeibehörde lediglich auf die, in Aussicht gestellte, Medienmitteilung vom Sonntag. Erstaunlich in diesem Zusammenhang ist auch, dass eine so grosse Anzahl Rechtsextremisten – teils in Reisecars – derart problemlos in die Schweiz einreisen konnte. Auch die zuständige Ansprechperson der Lokalität wollte sich nicht weiter zum einschlägigen Klientel äussern.

Es ist festzuhalten, dass es sich bei diesem Konzert um eines der grössten Neonazi-Events handelt, welches in der Schweiz je stattgefunden hat. Die Besucher_innen reisten eigens dafür aus ganz Europa an.
Insbesondere Konzerte dienen der extremen Rechten als Vernetzungsplattform, der Rekrutierung von Nachwuchs und zur Finanzierung ihrer Strukturen. An solchen Anlässen wird durch das Ticketing, den Verkauf von Merchandiseartikel und den Absatz – teilweise indizierter – Tonträger viel Geld generiert. Bei einem Anlass dieser Grösse kann von mehreren 10’000 Franken Gewinn ausgegangen werden.

Die Schweiz gilt in der rechtsextremen Szene seit Jahren als Konzertparadies: War der Aufschrei nach dem aufgedeckten Neonazikonzert 2005 im Crazy Palace (VS) (medial) noch immens, hat sich in den letzten Jahren kaum jemand dafür interessiert, dass sich die extreme Rechte Europas immer wieder zum Stell-dich-ein in der Schweiz trifft. Obwohl verdeckte Aufnahmen des Konzertes 2005 beweisen, dass es dabei oft zu Verstössen gegen das Antirassismusgesetz kommt, sehen Behörden und Politik offenbar keinen Anlass, rechtsextreme Konzerte zu verhindern.

Antifa Bern

Die Identitären

Am Sonntag, 16.10.2016, findet in Zürich das zweite Antifaschistische Vernetzungstreffen statt, mit dem Ziel sich auszutauschen, über die Notwendigkeit antifaschistisch aktiv zu sein. Auch wenn in der Schweiz die SVP viele Programmpunkte der radikalen Rechten auf parlamentarische Weise abdeckt, so gibt es sie doch: die neofaschistischen Randgruppen und Splitterparteien. Die BFS-Jugend nahm diese Veranstaltung zum Anlass, um sich mit neueren Phänomenen der radikalen Rechten auseinander zu setzen.

Gefunden bei der BFS-Jugend Zürich

Die Identitäre Bewegung ist eine Strömung innerhalb der Neuen Rechten. In den 60er Jahren entstanden, hat die Neue Rechte die Absicht, rechten Ideologien einen neuen Anstrich zu geben, um sie so gesellschaftsfähiger zu machen. So distanzieren sich neurechte Gruppierungen vom Nationalsozialismus, später auch von den alten Rassentheorien.

Auch die Identitäre Bewegung steht in dieser Tradition. Durch viele popkulturelle Bezüge, trendig-jugendlichem Internetauftritt und von der Linken abgekupferte Aktionsformen wie Besetzungen, Blockaden und Strassentheater, versucht die Identitäre Bewegung ihre Inhalte ansprechend zu vermitteln, und ein breites, junges Publikum zu erreichen.

Ihr Motto lautet „0% rassistisch, 100% identitär“. Der Begriff der „Rasse“, seit längerem aus der Mode gekommen, wurde bei ihnen abgelöst durch einen absurden Kulturbegriff. Die spezielle kulturelle und ethnische Substanz sei es, welche die „Europäische Identität“ ausmache. Das „Europa der Völker“ gilt es gegen die Bedrohung von aussen zu verteidigen. Denn die Welt ist in ihren Augen nicht aufgeteilt in soziale Klassen, sondern in homogene Völker und Kulturen, die grundsätzlich andersartig und deshalb unvereinbar seien. Diese kulturelle Vielfalt lasse sich nur erhalten, durch eine strenge Trennung der Kulturen, beispielsweise durch Grenzschliessung und „Re-migration“, was so viel heisst wie Rückschaffung all derer, die „nicht von hier“ sind. In diesen Forderungen zeigt sich auch das hässliche Gesicht der Identitären. Denn hinter dem Begriff „Re-migration“ steht nichts anderes als die Absicht, massenhaft Menschen zu deportieren und Gesellschaften ethnisch zu säubern.

Auch wenn die Identitären behaupten, sie würden die Kulturen nicht werten, da diese einander gleichgestellt seien, entsteht diese Wertung durch die blosse Einteilung von Menschen in solche Gruppen von selbst, da sich diese immer in bestehenden Machtkonstellationen befinden.

Auch die Kritik an der Globalisierung verdrehen sie zu einer Kritik gegen die „Vereinheitlichung der Völker“, zur Auflösung der völkischen Identität. Am Kapitalismus wird dann auch nicht die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen kritisiert, sondern der angebliche Wertezerfall, der mit dem Liberalismus einhergehe.

Die Identitären mögen sich auf ideologischer Ebene noch so stark vom Faschismus und der alten Rechten abgrenzen, ein Blick auf ihre Geschichte und ihre Verstrickung mit anderen Teilen der Rechtsradikalen zeigt auf, um was es bei diesen neurechten ideologischen Verrenkungen geht: Ein oberflächliches make-over derselben rassistischen und völkischen Ideologie, die wir nur zu gut kennen.

Dies wird mehr als deutlich, wenn man sich die Geschichte der Organisationen, aus deren Umfeld die Identitäre Bewegung hervorgegangen ist, anschaut. Die „Génération Identitaire“ wurde 2012 in Frankreich gegründet. Sie ging aus der „Jeunesse Identitaire“ hervor, der Jugendorganisation des „Bloc Identitaire“. Dieser „Bloc identitaire“ wiederum wurde 2003 von ehemaligen Führungsmitgliedern der offen neofaschistischen Organisation „Unité Radical“ gegründet. Diese Gruppierung war 2002 unter anderem verboten worden, weil eines ihrer Mitglieder ein gescheitertes Mordattentat auf den damaligen französischen Präsident Jaques Chirac verübt hatte.

Die Verwicklungen mit der (neo)faschistischen Rechten beschränken sich aber nicht auf die französischen Vorgängerorganisationen. Im Gegenteil, trotz der (mal mehr mal weniger) dezidierten Abgrenzung gegenüber der Neonaziszene bestehen sowohl in Frankreich als auch im deutschsprachigen Raum vielfältige Kontakte zwischen Neonazis und den Identitären. So gehörten einige der wichtigsten Kader der Identitären Bewegung in Österreich (z.B. Martin Selnner) zum Alpen-Donau Kreis, welcher die inzwischen verbotene Neonazi-Website alpen-donau.info, das wichtigste Sprachrohr der österreichischen Neonaziszene, betrieb. Personelle Überschneidungen und Nähe zur Neonaziszene lassen sich aber auch bei vielen Ablegern der Identitären in Deutschland oder der Schweiz feststellen (so war etwa der ex-PNOS und jetziger PEGIDA Schweiz Aktivist Ignaz Bearth beim identitären Treffen in Olten diesen Januar anwesend).

In Deutschland werden die Identitären sogar offen von Neonazis als „alternative Aktionsform“ bezeichnet, welche eine niederschwellige Verbreitung völkischer Politik und Ideologie ermöglichen. Dies lässt sich an folgendem Zitat des früheren Vorstands der JN, der Jugendorganisation der NPD illustrieren: „Ob nun als eigenständige, starke Bewegung im großen vorpolitischen Raum, als Türöffner zu neuen Jugendbereichen oder als Durchlauferhitzer für die sich modernisierenden nationalistischen Gruppen. […] Die Identitären sind […] eine Aktionsform, die man nutzen kann, wenn JN- oder NPD-Fahnen nicht passend sind […].“

Doch die Identitären verstehen sich nicht nur mit Neonazis bestens, sie pflegen vielerorts enge Beziehungen zu allen möglichen Strömungen der radikalen Rechten. Innerhalb der europäischen Rechten nimmt die Identitäre Bewegung also potentiell eine Funktion als Schnittstelle und Verbindungspunkt zwischen verschiedenen Strömungen der radikalen Rechten ein. Diese potentielle Scharnierfunktion lässt sich am besten anhand der „Identitären Bewegung Österreich“ veranschaulichen. Dort bestehen personelle Überschneidungen und enge Kontakte sowohl zu der Konservativen Rechten (z.B. Burschenschaften), den Rechtspopulisten (FPÖ, PEGIDA), den Neurechten Intellektuellen (Institut für Staatspolitik) als auch zu der Neonaziszene (z.B. Alpen-Donau Ring).

Während die Identitäre Bewegung in der Schweiz nicht annähernd so gross oder so gut organisiert ist wie etwa in Österreich, zeichnet sich doch ab, dass sie auch in der Schweiz als Scharnier zwischen den Rechtspopulisten der SVP, anderer Rechtsextremer Gruppierungen wie z.B PEGIDA Schweiz und der Neonaziszene fungieren könnte. So waren am identitären Treffen in Olten diesen Januar sowohl ein Vertreter der SVP als auch Ignaz Bearth von PEGIDA Schweiz (und ex-PNOS) anwesend. Auch für das identitäre Treffen in der Innerschweiz vom 14. Mai haben sich auf facebook verschiedene Exponenten der Neonaziszene angemeldet.

Man darf sich von den Schlagworten der Identitären nicht täuschen lassen. Denn was sie tun ist kalten Kaffee neu aufwärmen, um ihn dann in hippe Macciato-Gläser zu füllen.

Entlarven wir ihre rassistische Ideologie. Bekämpfen wir ihre völkische Aufteilung der Welt!

Neue Diskriminierung von vorläufig aufgenommenen Geflüchteten Tritt in Kraft

Zum 1. Oktober
Just am Tag der Grossdemo für das Recht auf Asyl ist eine unscheinbare Gesetzesbestimmung in Kraft getreten, welche das Leben aller vorläufig Aufgenommenen direkt betrifft. Der revidierte Artikel 82 Abs. 3 des Asylgesetzes schreibt nun den Kantonen vor, dass sie Sozialhilfe nur noch „in Form von Sachleistungen“ ausrichten sollen und dass  „Der Ansatz für die Unterstützung (…) unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung“ liegt.