Medienspiegel: 9. Oktober 2016

+++AARGAU
Dublin-Abkommen:
Vom Bundesgericht entzweit: Tibetische Mutter darf bleiben, Töchter
müssen gehen
Der Fall einer in Ennetbaden wohnhaften Tibeterin und ihrer beiden
Töchter zeigt die unmenschliche Seite des Dublin-Abkommens. Die Mutter
darf in der Schweiz bleiben, die minderjährigen Töchter müssen morgen
nach Italien ausreisen.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/vom-bundesgericht-entzweit-tibetische-mutter-darf-bleiben-toechter-muessen-gehen-130630021

Schweiz am Sonntag 09.10.2016

Eher unqualifiziert als rassistisch

Susanne Hochuli liess einen Rassismus-Vorwurf bei Asylbetreuern untersuchen.

Timea Hunkeler

René Baumgartner war Nachtbetreuer in Aargauer Asylunterkünften und
somit vom Kanton angestellt. Nun hat er gekündigt. Begründung: die
unhaltbaren Zustände in den Asylunterkünften. Baumgartner erhebt vor
allem gegen einen seiner Arbeitskollegen schwere Vorwürfe, wie die WOZ
berichtet.

«Man sollte die Leute einschläfern können», soll der Arbeitskollege
einmal über einen jungen Pakistani, der aufgrund eines schweren
Kriegstraumas oft über Kopfschmerzen klage, gesagt haben. Während der
Nachtschichten im Asylheim sei es immer wieder zu solchen
rassistischen Aussagen und Schikanen gekommen. Mit einer Mail meldete
sich Baumgartner im Juli bei der zuständigen Regierungsrätin Susanne
Hochuli. «Ich bin nicht mehr bereit, in Strukturen zu arbeiten, in
denen menschenverachtender, rassistisch motivierter Menschenhass von
oben geduldet wird», schrieb er.

Daniela Diener, Leiterin Kommunikation beim Departement für Gesundheit
und Soziales, bestätigt, dass Hochuli von einem Mitarbeitenden des
Nachtdienstes eine Mail mit Rassismus-Vorwürfen erhalten habe und eine
Untersuchung umgehend eingeleitet wurde.

Umgangston manchmal rau

«Solche Vorwürfe wurden das erste Mal erhoben. Natürlich muss man
diese ernst nehmen», sagt Diener. Die Untersuchung habe gezeigt, dass
unter den Mitarbeitern der Umgangston manchmal rau sei. Gemäss
Untersuchung sei es aber nicht zu rassistischen Äusserungen gegenüber
Asylsuchenden gekommen. Zudem seien die erwähnten Äusserungen nicht
strafbar, da sie nicht in der Öffentlichkeit gemacht worden seien. Es
werde die Rückkehr zum Normalbetrieb gefordert.

Hochuli selber sagte zur WOZ: «Es ist mir ein Anliegen, dass Vorwürfe
sorgfältig abgeklärt und die Ergebnisse ebenso bewertet werden. Das
war im vorliegenden Fall so.»

«Aus meiner Sicht geht es hier nicht um Rassismus», sagt Patrizia
Bertschi, Präsidentin des Vereins Netzwerk Asyl. Sie sei generell
immer zurückhaltend mit dem Wort Rassismus. Bertschi sieht das Problem
eher in den fehlenden Ressourcen. Unter anderem fehle den Betreuern
Zeit, die sie mit den Leuten verbringen können. «Die Katze beisst sich
in den Schwanz. Die Chance, dass es zu Problemen kommt, ist bei einem
Betreuer pro 100 Leute gross», sagt sie.

Bertschi kritisiert, es herrsche ein Mangel an qualifiziertem
Personal. «Ich habe die Betreuer schon erlebt und manchmal frage ich
mich, ob sie am richtigen Ort arbeiten.» Sie habe den harschen
Umgangston, die Schikanen und das fehlende Verständnis gegenüber den
Asylsuchenden selbst erlebt. «Ich weise die zuständigen Stellen dann
darauf hin. Mehr kann ich jedoch nicht tun, das ist dann Sache des
Kantons.»

Diener weist die Vorwürfe zurück, bei der Asylbetreuung stehe nicht
genügend qualifiziertes Personal zur Verfügung. «Die Mitarbeitenden im
Nachtdienst sind in einem ordentlichen Verfahren rekrutiert worden.»

->
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/es-geht-nicht-um-rassismus-es-fehlt-qualifiziertes-personal-130627403

+++BASEL
Schweiz am Sonntag 09.10.2016

Moschee-Abwart in Ausschaffungshaft

Bei einer Razzia in der König-Faysal-Moschee in Basel verhaftete die
Polizei vor zwei Wochen zwei Algerier. Das Basler Verwaltungsgericht
hat nun in beiden Fällen eine dreimonatige Ausschaffungshaft
gutgeheissen. Der eine Algerier lebt gemäss dem Urteil seit 22 Jahren
illegal in der Schweiz und arbeitete in der Moschee als Abwart und
Koch. Er besass eine gefälschte Identitätskarte und wohnte in einem
Versteck in der Moschee. Der andere Algerier soll sich seit dreizehn
Jahren illegal im Schengenraum aufgehalten haben. Bei beiden geht das
Gericht davon aus, dass sie erneut untertauchen würden. (mau)
->

Drei Monate Ausschaffungshaft für Moschee-Abwart

+++SCHWEIZ
Bürokratie erdrückt Humanität
Die Schweiz hindert Migranten an der Durchreise Richtung Deutschland.
Das verlangen europäische Regeln – doch es ist keine Lösung.
http://www.infosperber.ch/Artikel/Gesellschaft/Gestrandete-Fluchtlinge-Schweiz-Dublin

Sonntagszeitung 09.10.2016

Asylsuchende sollen interniert werden

Bern Im Sommer sind 60 Prozent der Asylsuchenden untergetaucht, in
manchen Asylzentren war die Quote noch höher. Die
Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats will dies nicht
länger akzeptieren. Der für das Asylwesen zuständige
Kommissionsausschuss hat im Staatssekretariat für Migration
vorgesprochen, wie Präsident Luzi Stamm bestätigt: «Die
untergetauchten Asylbewerber sind ein akutes Problem.» Noch hat die
GPK nichts beschlossen. Intern werden aber bereits Massnahmen
diskutiert: Im Vordergrund stehen eine Registrierung oder gar eine
Internierung der Asylsuchenden bis zu ihrer offiziellen Aufnahme ins
Asylverfahren.

Die Schweiz wird zur Drehscheibe für Asyltouristen

Die Abschleicherquote ist noch immer hoch – jetzt schreiten
Geschäftsprüfer des Parlaments ein

Pascal Tischhauser und Denis von Burg

Bern – Im Sommer sind 60 Prozent der Asylsuchenden einfach
untergetaucht, in manchen Zentren war die Quote noch höher. Die
einflussreiche Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats will
dies nicht akzeptieren. Der für das Asylwesen zuständige
Kommissionsausschuss hat im Staatssekretariat für Migration (SEM)
vorgesprochen, wie deren Präsident Luzi Stamm (SVP) bestätigt: «Die
untergetauchten Asylbewerber sind ein akutes Problem.»

Für die GPK sind die Abtaucher ein Problem, weil sich mit den
Asylsuchenden Kriminelle und Terroristen einschleusen können. Die
Schweiz verhalte sich auch moralisch fragwürdig: Wer von Italien nach
Nordeuropa reisen will, lässt sich von Schleppern in die Südschweiz
bringen. Hier nutzen Migranten das Asylwesen, um sich in den Norden in
ein Empfangszentrum (EVZ) führen zu lassen und um sich einige Tage
hier zu erholen. Ab da werden sie wiederum von Schleppern weiter nach
Norden gelotst. «Die Behörden machen sich damit zu Helfershelfern von
Schlepperbanden. Frau Sommaruga muss jetzt endlich handeln», sagt Stamm.

Internierung bis zur Registrierung

Noch hat die GPK nichts beschlossen. Der Ausschuss soll am Montag das
Thema vertieft erörtern. Intern werden aber bereits Massnahmen
diskutiert: Im Vordergrund steht eine umgehende Registrierung oder gar
eine Internierung der Asylsuchenden bis zu ihrer offiziellen Aufnahme
ins Asylverfahren. Stamm: «Wer als Asylsuchender über die Grenze
kommt, muss sofort registriert werden.» Gehe das nicht, müssten die
Leute «so lange festgehalten und am Untertauchen gehindert werden, bis
die nötigen Abklärungen und die Registrierung erfolgt sind».

Auch für SP-Frau Yvonne Feri ist klar: «Die Registrierung von
Asylsuchenden muss viel rascher erfolgen, im Idealfall bereits
grenznahe.» Andernfalls müsse man die Asylbewerber so lange vor Ort
«betreuen, bis die Registrierung gemacht wurde». Die Überlegung
dahinter: Viele Migranten wollen kein Asyl in der Schweiz. Sie möchten
weiter nach Nordeuropa. Deshalb tauchen sie ab, bevor die
Registrierung in der Schweiz erfolgt. Sind sie aber erst einmal in der
Dubliner Asyldatenbank vermerkt, haben die Migranten kein Interesse
mehr abzutauchen, weil sie bei einem späteren Asylgesuch wieder ins
Land zurückgeschickt würden, das sie registriert hat.

Sie kommen und gehen gleich gruppenweise

Asylbeamte berichten, in Chiasso habe man bei Tests mit einer
Schnellregistrierung festgestellt, dass sich die Migranten nicht um
die Registrierung scherten. «Sie tauchten dennoch bei der erstbesten
Gelegenheit ab», heisst es.

Mittlerweile werden die Asylsuchenden kontrolliert mit Bussen vom
Tessin in die EVZ in der Nordschweiz gebracht. So können sie unterwegs
nicht abtauchen. In den Zentren dürfen sie aber nicht festgehalten
werden und können sich hier später den Asylstrukturen entziehen.
SEM-Sprecher Gieri Cavelty: «Die Zentren des Bundes sind keine
Haftanstalten.» Das Parlament habe entsprechenden Vorschlägen
«mehrfach eine Absage erteilt». Zudem betont er, die Abschleicherquote
sei, anders als in den Vormonaten, im September «auf ein Drittel
gesunken». Angaben über die Quoten in den einzelnen EVZ lägen dem SEM
nicht vor. Die SonntagsZeitung hingegen kennt die aktuelle Quote eines
Nordschweizer EVZ: Sie liegt noch immer bei 50 Prozent. Zudem
berichten Asylbeamte, es kämen nicht nur ganze Asylbewerber-Gruppen in
den Zentren an, sie verschwänden oft auch gruppenweise. Nach den
Verschärfungen der Asylregeln sei die Schweiz zur Drehscheibe des
europäischen Asyltourismus geworden.

-> http://www.20min.ch/schweiz/news/story/22139234
->
http://www.blick.ch/news/politik/wegen-abtauchgefahr-asylsuchende-sollen-interniert-werden-id5583632.html

Flüchtlinge: Samih Sawiris will Flüchtlingsstadt bauen – mit Schweizer Hilfe
Billig-Städte in Ägypten statt Flüchtlingsexodus: Der ägyptische
Investor Samih Sawiris möchte eine Stadt bauen, um syrischen
Flüchtlingen eine Alternative zur Flucht nach Europa zu bieten. Er
hofft für sein Projekt auch auf Geld aus der Schweiz.
http://www.blick.ch/news/schweiz/fluechtlinge-samih-sawiris-will-fluechtlingsstadt-bauen-mit-schweizer-hilfe-id5583217.html
->
http://tele1.ch/DesktopModules/MyVideoPlayer/Player.aspx?id=25432|526&embedd=false&autoplay=true

Schweiz am Sonntag 09.10.2016

Fleischverarbeiterin setzt auf Flüchtlinge

Die Migros-Tochter Micarna ermöglicht im freiburgischen Courtepin
Flüchtlingen eine Vorlehre. Das Gleiche plant sie ab 2017 auch am
Standort in Bazenheid. In der Ostschweiz hat nicht einmal ein Drittel
aller Flüchtlinge Arbeit.

Chris Gilb

Als Heinrich van der Wingen, Projektleiter des kantonalen
Integrationsprogramms von Appenzell Ausserrhoden, von dem Projekt der
Micarna hört, ist er begeistert. «Der Vorteil einer solchen Vorlehre
ist, dass diese wirklich nachhaltig ist. Flüchtlinge, die diese
absolvieren, sind danach auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar. Bei
solchen, die nur ein Praktikum absolviert haben, ist dies viel
schwieriger», sagt van der Wingen.

Das Projekt Maflü, wie die Micarna ihren Beitrag zur Bewältigung der
Auswirkungen der Flüchtlingskrise nennt, besteht aus einer beruflichen
Grundausbildung, verbunden mit Massnahmen zur sprachlichen und
gesellschaftlichen Integration in den Gemeinden. Bei der
Grundausbildung handelt es sich um eine Vorlehre oder
Attestausbildung, ausgerichtet auf Menschen, denen nicht nur die
Schweiz fremd ist, sondern auch die Landessprachen.

Im Gegensatz zur klassischen Berufslehre, für die fortgeschrittene
Deutschkenntnisse vorgegeben sind, reichen für eine Attestausbildung
Anfängerkenntnisse in Deutsch. «Wir können nicht warten, bis die
Politik unsere Probleme löst, wir müssen selber Lösungen suchen», sagt
der Leiter der Micarna-Gruppe, Albert Baumann. Damit spielt er auf den
Fachkräftemangel an.

Im Kanton Freiburg arbeitet der Kanton mit gemeinnützigen
Organisationen zusammen, etwa mit der Caritas. «Diese Organisationen
sind auch Partner des Projekts Maflü und kümmern sich um die
Sprachausbildung der Auszubildenden und um ihre Integration in die
Gemeinden», sagt Micarna-Pressesprecher Roland Pfister. Die Micarna
schaffe die Ausbildungsmöglichkeit; für die anderen
Integrationsmassnahmen des Projekts seien aber der jeweilige Kanton
und seine Partner zuständig.

Für Arbeitslose und Flüchtlinge

Ab Mitte 2017 will die Micarna das Programm auch am Standort Bazenheid
im Kanton St. Gallen umsetzen. Ansprechpartner der Micarna im Kanton
St. Gallen ist Walter Abderhalden, Hauptabteilungsleiter der
Arbeitslosenversicherung: «Als der damalige Volkswirtschaftschef Beni
Würth vom Angebot der Micarna hörte, kam er auf die Idee, dass dieses
auch für Arbeitslose interessant sein könnte.»

Nun werde in ersten Gesprächen geklärt, ob Flüchtlinge und Arbeitslose
gemeinsam profitieren könnten. «Falls eine grössere Gruppe
Arbeitsloser die Vorlehre absolvieren könnte und ein Teil
anschliessend auch fest eingestellt würde, sind wir bereit, uns
finanziell zu beteiligen.» Der nächste Schritt sei dann ein runder
Tisch zwischen Micarna, Kanton und den regionalen Abklärungsstellen
(Repas). Im Kanton St. Gallen sind diese im Auftrag der Gemeinden für
die Integration zuständig.

Nur 28,9 Prozent (in Zahlen: 304) der 1053 vorläufig aufgenommenen
Flüchtlinge (Aufenthaltsbewilligung F) im Kanton St. Gallen haben eine
Arbeitsstelle. Bei den anerkannten Flüchtlingen (Bewilligung B) sind
es mit 25,7 Prozent (231) von 898 noch weniger. «Die Repas sind ein
gutes Instrument», sagt Boris Tschirky, Präsident der Vereinigung der
St. Galler Gemeindepräsidenten. «Dort finden Potenzial-Abklärungen mit
den Flüchtlingen statt, die dann in einem ersten Schritt
beispielsweise ein Praktikum machen können. Dafür knüpfen die Repas
Verbindungen zu interessierten Arbeitgebern in den Regionen.» Ein
Engagement der Wirtschaft, wie jenes der Micarna, sei natürlich
wünschenswert.

Im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist die Beratungsstelle für
Flüchtlinge für die Arbeitsintegration zuständig. Auch in Ausserrhoden
liegt die Beschäftigungsquote unter 30 Prozent. «Da die Flüchtlinge
für eine klassische Lehre gute Deutschkenntnisse nachweisen müssen und
es Zeit kostet, bis sie über diese verfügen, kommt diese Ausbildung
für viele nicht infrage», sagt Heinrich van der Wingen. Er
beabsichtige deshalb, mit Netzwerkpartnern aus der Wirtschaft
sogenannte Trainingsarbeitsplätze einzurichten. «Nach Abschluss des
Trainings erhalten die Flüchtlinge ein Zertifikat.» Ein solches sei
für die Chancen der Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt essenziell. Bei
Praktika würden sie nichts dergleichen erhalten, ferner stehe bei den
Trainingsarbeitsplätzen die Ausbildung stärker im Vordergrund als der
Arbeitseinsatz.

Finanziert wird das Arbeitstraining mit Geldern aus dem
Integrationsprogramm KIP. Für die Integration jedes vorläufig
aufgenommenen oder anerkannten Flüchtlings stellt der Bund einen
Pauschalbetrag zur Verfügung. «Natürlich wäre ein Angebot wie das von
der Micarna noch idealer. Diese hat ein Interesse, die Flüchtlinge
nicht nur auszubilden, sondern auch einzustellen, und es müssen keine
KIP-Gelder dafür verwendet werden. So stehen diese für zusätzliche
Sprachkurse zur Verfügung», sagt van der Wingen.

Spielt ein Projekt wie das Maflü in den Planungen von Unternehmen eine
Rolle? Von den angefragten Ostschweizer Unternehmen antwortete nur
Huber + Suhner. Man stehe mit den kantonalen
Integrationsverantwortlichen in Kontakt, im Vordergrund stünden
Informationsveranstaltungen, Praktika und Attest-Lehren oder auch eine
Betreuung und Begleitung durch Pensionierte, sagt Pressesprecherin
Karin Freyenmuth.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) St. Gallen-Appenzell sagt auf
Anfrage, dass die einzelnen Mitgliedsunternehmen am besten wüssten, ob
sie Bedarf für ein Angebot wie das Maflü hätten. «Mit einer
Arbeitsstelle steigen die Chancen zur Integration», sagt der
IHK-Medienverantwortliche Robert Stadler. «Unsere Mitglieder stehen
aber vor allem vor der Herausforderung, hoch qualifizierte Fachkräfte
zu finden. Ob Flüchtlinge dafür eine Lösung sein könnten, bleibt offen.»

Heinrich van der Wingen, der Projektleiter des kantonalen
Integrationsprogramms von Appenzell Ausserrhoden, hofft auf eine
bessere Arbeitsintegration von Flüchtlingen. Dabei setzt er nicht nur
auf die Wirtschaft, sondern auch auf den Bundesrat. Dieser solle seine
Ankündigungen wahr machen und für den Abbau von administrativen Hürden
sorgen. Etwa, indem die Bewilligungspflicht für Anstellungen durch
eine Meldepflicht ersetzt werde.

«Wir haben in Appenzell Ausserrhoden nur eine beschränkte Zahl von
Stellen für Flüchtlingen. Erhalten diese nun aber im Nachbarkanton ein
Praktikum und beantragen dort eine Arbeitsbewilligung, wird diese
teilweise verzögert oder an utopische Auflagen geknüpft.»

Eine der Auflagen sei oftmals, dass der Arbeitgeber den Flüchtling
anschliessend übernehmen müsste. «Das wird gemacht, weil jeder Kanton
mögliche Stellen zuerst mit eigenen Flüchtlingen besetzten will.» Mit
einer Meldepflicht falle diese hinderliche Bürokratie «endlich weg».
(cg)

NZZ am Sonntag 09.10.2016

Notfallplan Asyl: Bund plant Flüchtlingsunterkünfte auf Waffenplätzen

Es war im letzten April, als der Bund und die Kantone den Notfallplan
Asyl verabschiedeten. Er war unter dem Eindruck des vergangenen Jahres
entstanden, als in der Schweiz fast 40 000 Asylsuchende ein Gesuch
gestellt hatten. «Bund und Kantone müssen in Betracht ziehen, (. . .)
dass sie mit einer deutlich grösseren Zahl von Asylsuchenden
konfrontiert sind als letztes Jahr», hiess es im Plan. Er sah vor,
dass der Bund im Notfall 3000 zusätzliche Plätze zur Unterbringung von
Asylsuchenden bereitstellt.

Lukas Häuptli

Jetzt steht fest, wie das verantwortliche Staatssekretariat für
Migration (SEM) den Plan umsetzen will. Steigt die Zahl der Gesuche
stark an, sollen die Asylsuchenden in Militär-Hallen auf Waffenplätzen
untergebracht werden. Zu diesem Zweck hat das SEM das Konzept «Halle»
verabschiedet und sucht gegenwärtig fünf bis zehn geeignete Objekte.
«Ziel ist es, die Standorte der Militär-Hallen bis Ende 2016 bestimmt
zu haben», sagt die stellvertretende Direktorin Barbara Büschi. «Das
können Panzer-Hallen, Lagerhallen oder Zeughäuser sein. Eine einzelne
Halle soll Platz zur Unterbringung von mindestens 250 Asylsuchenden
bieten. Zurzeit evaluiert das SEM Objekte in der ganzen Schweiz.
Danach sollen mit den Standortgemeinden Vereinbarungen abgeschlossen
werden. Das Vorhaben ist pikant, weil die Bundesbehörde Hallen auf
Waffenplätzen sucht, die noch in Betrieb sind. Trotzdem will Büschi
nichts von einem Interessenkonflikt zwischen militärischer Nutzung und
Unterbringung von Flüchtlingen wissen. «Es werden ausschliesslich
Militär-Hallen belegt, die das Verteidigungsdepartement zur Verfügung
stellt. Damit ist die militärische Ausbildung sichergestellt.» Zudem
würden die Hallen nur im äussersten Notfall als Asylunterkünfte
gebraucht. Der Notfallplan sieht vor, dass das bei «zirka 30 000
irregulären Grenzübertritten innert weniger Tage» der Fall ist.

Das Staatssekretariat für Migration will nicht bekanntgeben, mit
welchen Gemeinden es Verhandlungen führt. Es befürchtet, dass sich bei
der örtlichen Bevölkerung Widerstand regt, bevor die entsprechenden
Verträge abgeschlossen sind. Das SEM hat Erfahrung mit dem Problem:
Vor fünf Jahren hatte es im aargauischen Bettwil eine Asylunterkunft
eröffnen wollen. Nachdem das Projekt öffentlich geworden war, hagelte
es Proteste der Anwohner. Schliesslich sah das SEM vom Vorhaben ab.

Das Konzept Halle sieht vor, dass das Militär die Objekte in Notfällen
innerhalb von 48 Stunden freigibt. «Dann müssen sie möglichst schnell
als Unterkünfte für Asylsuchende eingerichtet werden», sagt Büschi.
Geplant ist, dass die Militär-Hallen unterteilt sowie mit WC- und
Dusch-Containern ausgestattet würden. «Die verschiedenen Elemente für
die Umnutzungen müssen bis spätestens im nächsten Frühling
bereitgestellt sein.»

Für das Konzept des Bundes gibt es eine Art Prototyp, und zwar in
Thun. In einer Panzer-Halle auf dem dortigen Waffenplatz waren
zwischen letztem Herbst und letztem Frühling 600 Asylsuchende

untergebracht. «Der Test hat gezeigt, dass es für derartige
Unterbringungen zusätzliche Massnahmen im Bereich der Sicherheit und
der Betreuung braucht», sagt Büschi.

Wann der Notfallplan zur Anwendung kommt, steht nicht fest. Seit
dessen Verabschiedung im letzten April sind die Zahlen der
Asylsuchenden nämlich gesunken, zumindest im Vergleich zu den
jeweiligen Vorjahresmonaten. Mittlerweile rechnet das SEM nur noch mit
30 000 Asylgesuchen für das laufende Jahr. Direktor Mario Gattiker hat
Ende September in einem Schreiben an die Kantone festgehalten: «Die
Gesuchszahlen dürften im Herbst 2016 sinken, und mit einem erneuten
Anstieg ist erst im Frühjahr 2017 zu rechnen.»

->
http://www.blick.ch/news/schweiz/fluechtlinge-bund-plant-asylunterkuenfte-auf-waffenplaetzen-id5584083.html

+++FRANKREICH
Calais – Der „Jungle“ soll endgültig weichen
Erst kürzlich bemühte sich der französische Staatpräsident Hollande
persönlich nach Calais, um seine Bullentruppen vorort zu besuchen und
der dortigen ach so aufgebrachten Bürgerschaft zu versichern, dass das
„wilde Flüchtlingslager“, der Jungle von Calais, bis Ende des Jahres
komplett geräumt werden soll. Nachdem die Umfragewerte von Hollande
u.a. im Zuge der „Reform“ der Arbeitsgesetzgebung (loi travail) einen
historischen Tiefstand erreicht hatten (wohl noch nie war ein
amtierender Präsident in Frankreich derartig unbeliebt), scheint das
demonstrative Anknüpfen an rassistische Ressentiments als probates
Mittel gesehen zu werden, wieder etwas an Popularität gewinnen zu
können.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/193118
->
Calais ‘jungle’ eviction imminent, urgent support needed

+++BALKANROUTE
Zäune gegen Flüchtlinge
In der Belgrader Innenstadt warten Hunderte Menschen auf eine passende
Gelegenheit, um nach Westeuropa zu gelangen.
https://www.jungewelt.de/2016/10-08/070.php

+++AFRIKA
Merkel zu Besuch in Afrika: Die Wurzel aller Flüchtlingsprobleme
Mali, Niger, Äthiopien – Kanzlerin Merkel ist zu einer Reise nach
Afrika aufgebrochen; ein Kontinent, den sie länger nicht mehr besucht
hat. Doch Terror und Flüchtlingskrise haben das Bewusstsein für die
Probleme Afrikas geschärft.
http://www.tagesschau.de/ausland/merkel-afrika-103.html

+++FRAUEN/KINDER/LGBTI
Flucht und Schande: Warum weniger Frauen fliehen
Frauen, die alleine fliehen, brechen ein großes Tabu. Der afghanische
Flüchtling Murtaza Tahiri* über den Preis, den sie noch in Österreich
dafür zahlen.
http://www.profil.at/oesterreich/flucht-frauen-schande-7618405

+++MIGRATION
Kommentar: Sanctuary Cities
Die Migrationsbewegung der 1980er Jahre aus den mittelamerikanischen
Kriegszonen in die USA und die Abwehr der Flüchtigen unter Reagan
weist erstaunliche Parallelen auf zu den heutigen Migrationsbewegungen
nach Europa. In den Vereinigten Staaten entstand damals eine starke
Bewegung zur Unterstützung der Flüchtigen, das Sanctuary Movement.
Angesichts des Versagens der europäischen Migrationspolitik ist es
angemessen, an diese Bewegung zu erinnern.

Kommentar: Sanctuary Cities

Andreas Glarner hat das Volk nicht in Panik versetzt
Versetzt SVP-Nationalrat Andreas Glarner die Bevölkerung mit der
Warnung vor ausländischen Sexualstraftätern in Angst und Schrecken?
Die Staatsanwaltschaft findet: sicher nicht.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/andreas-glarner-hat-das-volk-nicht-in-panik-versetzt-130631386

Medienspiegel: 8. Oktober 2016

+++BERN
Bei den UMA zu sparen, ist kurzsichtig
Andrea Sommer, Leiterin Ressort Kanton, zum vom Grossen Rat
bewilligten Kredit zur Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten
minderjährigen Asylsuchenden.
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/bei-den-uma-zu-sparen-ist-kurzsichtig/story/18496398

+++AARGAU
Asylbetreuer in der Kritik: «Es geht nicht um Rassismus, es fehlt
qualifiziertes Personal»
Das zuständige Departement von Susanne Hochuli hat einen
Rassismus-Vorwurf gegen Asylbewerber intern untersuchen lassen.
Patrizia Bertschi vom Verein Netzwerk Asyl bestätigt den rauhen
Umgangston, sieht das Grundproblem der Asylbetreuung aber an einem
anderen Ort.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/es-geht-nicht-um-rassismus-es-fehlt-qualifiziertes-personal-130627403
->
https://www.woz.ch/1640/aargau/rassismus-im-departement-der-gruenen-regierungsraetin-hochuli

+++SOLOTHURN
«Mit Gastfamilien soll die Integration vereinfacht und beschleunigt werden»
Einige Solothurner Gastfamilien haben bereits Asylsuchende bei sich
aufgenommen. Stefan Frey, Mediensprecher der Schweizerischen
Flüchtlingshilfe, erläutert das Pilotprojekt. Er weiss, worauf es
ankommt.
http://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/mit-gastfamilien-soll-die-integration-vereinfacht-und-beschleunigt-werden-130627933

+++THURGAU
«So gelingt die Integration nicht»
Die Ernst Fischer AG hat einen anerkannten Flüchtling als Lehrling
angestellt. Mitinhaberin Diana Gutjahr fühlt sich allein mit ihm
gelassen – und sogar vom Staat gegängelt.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/arbon/tz-ro/So-gelingt-die-Integration-nicht;art123832,4780948

+++ZÜRICH
Mario Fehrs Spiel mit dem Widerspruch
Der Zürcher Sicherheitsdirektor und SP-Regierungsrat stimmt in einer
Carte Blanche zum Loblied auf christliche Werte an. Noch schöner wäre,
wenn er in seiner Politik gleich selber für diese Werte einstehen
würde. Ein Kommentar.
http://papierlosezeitung.ch/artikel/mario-fehrs-spiel-mit-dem-widerspruch

Solidarität mit der Familie B – R
https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/solidaritaet-mit-der-familie-b-r
Während viele Debatten über Migration in der Öffentlichkeit geführt
werden, finden viele Geschichten und Einzelschicksale den Weg an diese
Öffentlichkeit nicht. Es sind vor allem Ausschaffungen von
geflüchteten Personen. Das revidierte Asylgesetz führt mit dem
Dublin-Abkommen zu schnelleren und härteren Ausweisungsentscheiden der
zuständigen Behörden und Gerichte. Formal sind die entsprechenden
‚Fälle‘ somit meist rechtmässig; menschlich aber i.d.R. eine
Katastrophe und rechtspolitisch ein Abschieben der Verantwortung.

Wir sammeln heute untschriften für die Familie B-R mit ihren vier
Kindern, wovon ein drei Monate altes Baby, welches hier in der Schweiz
zu Welt kam. Zuerst kommt die Familie aus Afghanistan in einer Odyssee
über Russland und Norwegen und dann mit Schleppern über Dänemark und
Deutschland in die Schweiz, wo sie Ende Mai in Basel um Asyl
nachsuchen. Das Bundesverwaltungsgericht sanktionierte im
Schnellverfahren am 16. August die vom zuständigen Migrationsamt Zug
entschiedenen Wegweisung, nachdem sich Norwegen zu einem
‚Wiederaufnahmegesuch‘ der zuvor ausgewiesenen Familie verpflichtet
hatte. Im Oktober soll nun die 6-köpfige mittellose Familie B – R
wieder nach Oslo ausgeflogen werden, von wo sie dann offenbar
‚rechtmässig‘ nach Kabul (Afghanistan) ausgeschafft werden.
Begründung:

Die Familie befand sich am 4. Oktober gemeinsam mit den Kinder in der
Strafanstalt in Zug. Da sich die Familie gegen die Abschiebung gewehrt
hat, konnte diese nicht vollzogen werden. Brutal und vor den Augen der
Kinder wurde die Familie getrennt und die Eltern in Hanschellen
abgeführt. Diese Kinder haben dieses Jahr schon genug durchgemacht,
geben wir ihnen unsere Stimme und ein Recht auf Schutz.

Zuzeit befindet sich die 33 jährige Mutter und das Baby in
Abschiebehaft Flughafen Kloten. Der 35 jährige Vater in der
Strafanstalt in Zug und die Kinder 3, 6 und 8 jährig wurden
Fremdplatziert. Jeglicher Kontakt zwischen Mutter und Kinder wurde im
Moment verweigert.

Deren gesamte Familie und Verwandtschaft befinden sich hier in der
Schweiz, sind integriert und gehen einer Arbeit nach. Daher bitten wir
(Familie und Freunde), die verantwortliche Behörde sich für die
Familie B – R einzusetzten und gemäss Artikel 3 Absatz 2 Dublin II
Verordnung, vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Fribourg, 08.10.2016 (aktiv bis 14.10.2016)

+++SCHWEIZ
Traumatisierte Flüchtlinge in der Schweiz kämpfen sich zurück ins
Leben: Wenn Kinder nur noch Krieg zeichnen
Tausende Flüchtlinge aus Syrien erhielten in der Schweiz Asyl. Viele
von ihnen sind vom Bürgerkrieg in ihrem Land traumatisiert und
bräuchten Hilfe.
http://www.blick.ch/news/schweiz/traumatisierte-fluechtlinge-in-der-schweiz-kaempfen-sich-zurueck-ins-leben-wenn-kinder-nur-noch-krieg-zeichnen-id5555706.html

+++ITALIEN
Flüchtlinge Junge Afrikanerin in Tunnel nahe Ventimiglia überfahren
Rom – Bei einem Versuch, die italienisch-französische Grenze zu
überqueren, ist eine 17-jährige Afrikanerin nahe der Kleinstadt
Ventimiglia ums Leben gekommen. Das Mädchen, in einem Tunnel auf der
Autobahn A10 zu Fuss unterwegs war, wurde von einem Lastwagen erfasst.
http://www.blick.ch/news/ausland/fluechtlinge-junge-afrikanerin-in-tunnel-nahe-ventimiglia-ueberfahren-id5581391.html
->
http://derstandard.at/2000045579769/Junge-Afrikanerin-in-Tunnel-nahe-Ventimiglia-ueberfahren?dst=t.co

+++GRIECHENLAND
Griechenland: Feuer in Flüchtlingsunterkünften auf Insel Chios
Bei einem Brand auf Chios sind mehrere Flüchtlingsunterkünfte zerstört
worden. Die Situation auf den Inseln der Ägäis ist desolat. Bei einem
Krisentreffen in Athen wurde jetzt ein Aktionsplan aufgestellt.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/griechenland-feuer-in-fluechtlingsunterkuenften-auf-insel-chios-a-1115761.html

Flüchtlinge in Griechenland
In Lesbos soll wieder mal alles besser werden
Die Behörden sind überfordert, der Tourismus fast tot: In Lesbos gibt
es immer mehr Proteste gegen die Flüchtlingssituation. Ein neuer
Maßnahmenplan soll die Krise entschärfen. Ärger droht derweil an einer
anderen Front.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/fluechtlinge-in-griechenland-in-lesbos-soll-wieder-mal-alles-besser-werden/14659628.html?nlayer=Politik-News_11247984

+++BALKANROUTE
„Es werden jegliche humanitäre Standards gebrochen“
Markus Koth, Koordinator für Südosteuropa der Diakonie
Katastrophenhilfe in Athen, über die humanitär schwierige Situation
der Flüchtlinge auf ihren Weg in die EU.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/fluechtlinge-es-werden-jegliche-humanitaere-standards-gebrochen/14652324.html

Freedom for Ahmed and the Röszke11!
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+++EUROPA
Mahnung aus Brüssel „Dann muss Merkel schauen, wie sie das Geld
zusammenbekommt“
Die Kanzlerin preist ihren Türkei-Deal als Vorbild für
Flüchtlingsabkommen mit Ägypten und Co. Das gefällt der EU-Kommission
nach SPIEGEL-Informationen gar nicht.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/angela-merkel-soll-nicht-mit-tuerkei-deal-werben-a-1115662.html

Frontex-Chef Leggeri“Schutzbedürftige werden nicht von Europa ferngehalten“
Das Ziel der erweiterten Grenzschutzagentur Frontex besteht nach den
Worten ihres Direktors Fabrice Leggeri darin, die Freizügigkeit im
Schengen-Raum wieder herzustellen. Leggeri sagte im DLF, man wolle
keine Festung Europa aufbauen. Die EU brauche aber mehr legale Wege
der Einwanderung.
http://www.deutschlandfunk.de/frontex-chef-leggeri-schutzbeduerftige-werden-nicht-von.694.de.html?dram:article_id=367929

+++AFRIKA
Merkels Afrikareise: Erweiterte Nachbarschaft
Angela Merkel reist für drei Tage in afrikanische Transitländer für
Flüchtlinge. Aus den Motiven macht sie kein Geheimnis: deutsche und
EU-Interessen.
http://taz.de/Merkels-Afrikareise/!5341275/

+++SVP
Anzeige gegen Glarner wird eingestellt
Die Aargauer Staatsanwaltschaft geht nicht weiter auf die Strafanzeige
gegen Andreas Glarner ein.
http://www.telem1.ch/35-show-aktuell/12634-episode-samstag-8-oktober-2016#anzeige-gegen-glarner-wird-eingestellt

+++FREIRÄUME
Hochgekocht
Die Lärmklagen über das besetzte Koch-Areal stammen fast alle von den
gleichen fünf Personen.
http://www.schweizamsonntag.ch/ressort/zuerich/hochgekocht/

In der Nacht auf heute bezogen rund ein Dutzend Personen ein leer
stehendes Haus im Seefeld. Die ausgerückten Polizisten konnten die
Besetzer am Morgen wieder zum Ausziehen bewegen.
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/12632-episode-samstag-8-oktober-2016#kloten-im-fokus-der-weltpresse

+++KNAST
Erhängt im «Waaghof»: 40-jähriger Häftling tot in Zelle aufgefunden
Ein Häftling des Basler Untersuchungsgefängnisses Waaghof ist am
Samstagnachmittag tot in seiner Zelle aufgefunden worden. Der
40-jährige Mann aus dem Kosovo hatte sich erhängt, wie die
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt am Abend mitteilte.
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/erhaengt-im-waaghof-40-jaehriger-haeftling-tot-in-zelle-aufgefunden-130630206
-> http://bazonline.ch/basel/stadt/toter-haeftling-in-waaghof/story/14556257
->
http://www.stawa.bs.ch/news/2016-10-08-todesfall-im-untersuchungsgefaengnis-waaghof081020161815.html

+++POLICE DE
Polizeigewerkschaft will Taser an Politikern testen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin sucht nach „Testpiloten“, an
denen man Taser ausprobieren sollte. Zur Auswahl stehen Politiker.
http://www.morgenpost.de/berlin/article208375931/Polizeigewerkschaft-will-Taser-an-Politikern-testen.html?__pwh=Hx5kOv55izylURhrp+NZhg%3D%3D

spiegel.de 08.10.2016

Sicherheit
„Auf gute Zusammenarbeit“

Nicht nur in Sachsen fallen Polizisten durch ihre Nähe zu Populisten
auf. Woher kommt ihre Sympathie für rechte Ideen?

Von Markus Deggerich, Ludwig Krause, Andreas Ulrich und Steffen Winter

Im Januar hielt die sächsische Polizei ein Auto an. Der Fahrer und
seine Begleiter waren offenbar auf dem Weg zu einer Demonstration von
Linksextremen in Leipzig.

Es war ein Routineeinsatz, von dem die Öffentlichkeit normalerweise
nichts erfahren hätte. Doch wenig später machten die NPD und der
Leipziger Pegida-Ableger die Kontrolle publik – inklusive
Polizeiprotokoll mit den persönlichen Daten der Demonstranten. So war
zu erfahren, dass Insassen des Wagens als „linksmotivierte Straftäter“
bekannt seien. Auch, dass man unter anderem eine Schutzweste,
Reizstoffsprühdosen, einen Schlagstock und eine Gasdruckpistole
gefunden habe. Offensichtlich war das Protokoll von einem
Polizeibildschirm abfotografiert und dann im Internet geteilt worden.

Wie kam das Foto in die Hände der Neonazis? Bestehen in der Polizei
Verbindungen zum rechten Rand der Gesellschaft? Gibt es Wohlwollen
deutscher Polizisten für Pegida, AfD & Co?

Seit den Einheitsfeiern in Dresden am vorigen Montag stellen sich
diese Fragen erneut. Polizisten schauten interessiert zu, wie die
Spitzen des deutschen Staates ein weiteres Mal bepöbelt wurden. Ein
junger Sicherheitsbeamter aus Niedersachsen wünschte den Anhängern von
Pegida übers Mikrofon noch „einen erfolgreichen Tag“.

Politisch ist die Polizei zur Neutralität verpflichtet. Eine Vorgabe,
der sie bei Demonstrationen täglich irgendwo in Deutschland zu genügen
hat; meistens ohne Beanstandungen. Doch mit dem Aufkommen neuer
rechtspopulistischer Bewegungen nehmen Beschwerden zu, Beamte
sympathisierten mit den Rechten.

In Dresden kommt diese Kritik sogar von ganz oben. Sachsens
stellvertretender Regierungschef und Wirtschaftsminister Martin Dulig
(SPD) zweifelte bereits Anfang des Jahres an der heimischen Polizei.
Er frage sich, „ob die Sympathien für Pegida und AfD innerhalb der
sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt“.

Beispiele für diese Nähe finden sich nicht nur in Sachsen, wie eine
zufällige Auswahl von Vorfällen zeigt.

So tauchte Ende 2015 in Thüringen ein Foto auf, das einen
Polizeieinsatz auf der Demonstration des rechtsextremen „Bündnis
Zukunft Landkreis Gotha“ zeigte. Zu sehen war der Schlagstock eines
Polizisten mit dem Aufkleber: „Bitte flüchten Sie weiter! Es gibt hier
nichts zu wohnen! Refugees not welcome!“

Andere thüringische Polizeibeamte, diesmal in Jena, ließen in ihrem
Einsatzwagen demonstrativ eine Ausgabe des rechtspopulistischen,
islamfeindlichen Magazins „Compact“ hinter der Frontscheibe liegen;
auf dem Titelbild prangte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry.

Im brandenburgischen Schwedt wiederum sollen zwei Beamte einer Streife
gehört haben, wie junge Männer auf der Straße „Heil Hitler!“ riefen.
Die Personalien der Rechtsextremen wurden nicht aufgenommen. Die
Staatsanwaltschaft ermittelte gegen die beiden Polizisten wegen
Strafvereitelung im Amt, es kam zur Anklage gegen einen der
einschlägig bekannten Beamten.

In Nordrhein-Westfalen fielen Polizisten auf, als sie nach einem
Brandanschlag auf ein Flüchtlingshaus in Altena bei Hagen ermittelten.
Die Beamten vermochten bei den festgenommenen Tätern kein
rassistisches Motiv zu erkennen, die beiden Männer hätten aus
„Besorgnis“ gehandelt. Opferanwälte kamen zu einem anderen Ergebnis:
Sie fanden Hakenkreuz-Fotos und Hitler-Bilder auf den Handys der
Beschuldigten. „Die Ermittlungsbehörden haben sich erneut als auf dem
rechten Auge blind erwiesen“, kritisiert der linke Landtagsabgeordnete
Daniel Schwerd.

Nirgendwo jedoch polarisiert die Polizei zurzeit wie in Sachsen.
Pegida-Anführer Lutz Bachmann prahlte dort mehrfach, er werde –
natürlich anonym – mit internen Unterlagen der Polizei gefüttert. Vor
allem dann, wenn es um kriminelle Ausländer gehe: „Gut, die richtigen
Freunde und Unterstützer zu haben.“

Mal veröffentlicht Bachmann auf Facebook Interna aus der
Polizeidirektion Dresden, mal brüstet er sich bei einem Sexualdelikt
(„Tatverdächtiger kam von hinten, hat sie genommen und ins Gebüsch
gezogen“) damit, „immer aktuell, Faxe/Mails zu bekommen“. Bei anderer
Gelegenheit postet der Pegida-Gründer eine Anzeige gegen vier
„Asylbegehrende“, gegen die wegen Diebstahls ermittelt wird.

Die Polizei eröffnete zwar ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes
gegen das Datenschutzgesetz. Bachmanns Quelle konnte allerdings nie
identifiziert werden.

Frank Tempel ist selbst Polizeibeamter, inzwischen sitzt er für die
Linke im Bundestag. „Die Polizei ist ein Spiegelbild der Gesellschaft,
auch was die Sympathien für Pegida und die AfD angeht“, sagt er.
„Sachsen ist ein Musterbeispiel dafür.“ Lange Zeit sei dort mindestens
weggesehen worden. „Die Politik hat es jahrelang vorgelebt“, sagt er.
So habe Kurt Biedenkopf, Ministerpräsident von 1990 bis 2002, einst
den Satz geprägt, Sachsen sei „völlig immun“ gegen rechts.

Monatelang hat Tempel früher als Polizist Straftaten durch Ausländer
bearbeitet. Er kann deshalb verstehen, dass die Ermittlungsarbeit die
Weltsicht eines Beamten prägen kann. „Wenn man immer nur mit
kriminellen Ausländern zu tun hat, kann sich der Blick irgendwann
verzerren“, sagt er.

Manche Beamte meinen, ihnen drohe von Rechtsextremisten seltener
Gefahr. Hans-Jürgen Lange, Präsident der Hochschule der Polizei im
nordrhein-westfälischen Münster, weiß aus vielen Gesprächen, dass sie
Linksextremen deutlich kritischer gegenüberstehen: „Ich höre von
Polizisten, dass sie bei Autonomen immer damit rechnen müssen, mit
gefährlichen Wurfgeschossen attackiert zu werden, was bei Rechten
nicht der Fall ist.“ Das präge deren Verhalten im Einsatz.

Viele Beamte wüssten zu wenig über gesellschaftliche Phänomene, sagt
Lange. So könne etwa bei der Bundespolizei, die seit über einem Jahr
an der deutschen Grenze mit der Registrierung von Zuwanderern
beschäftigt ist, „Unmut gegen diejenigen aufkommen, die vermeintlich
die Ursache sind“ – also die Flüchtlinge.

Tatsächlich gibt es bei der Bundespolizei durch alle Dienstgrade bis
in die Spitze hinauf Vorbehalte gegen die Flüchtlingspolitik von
Kanzlerin Angela Merkel. Viele Beamte hätten im September vergangenen
Jahres lieber die Grenze zu Österreich geschlossen, als Flüchtlingen
das Gepäck zum Bus zu tragen und dabei zu helfen, ihre Verteilung im
Bundesgebiet zu organisieren.

Den Einsatzbefehl zur Grenzschließung hatte Bundespolizeipräsident
Dieter Romann im September 2015 bereits geschrieben, doch in letzter
Sekunde entschied Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dagegen.

Aber lässt sich damit erklären, dass die Aufklärungsquote von schwerer
und besonders schwerer Brandstiftung laut Polizei im Jahr 2015 bei
über 50 Prozent liegt – die von lebensgefährlichen Anschlägen auf
Flüchtlingsunterkünfte jedoch nicht einmal halb so hoch ist? Die
SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl sieht einen „institutionellen
Rassismus“ in Teilen der Polizei: Die Ablehnung von Flüchtlingen sei
dort „weit verbreitet“.

Indizien dafür lassen sich unter anderem bei der Deutschen
Polizeigewerkschaft (DPolG) finden. Deren bayerischer Landesverband
brachte 2012 einen Kalender heraus. Eine Zeichnung zeigt einen
festgenommenen Schwarzafrikaner in einer Polizeiwache, der „ … was
heiß‘ hie‘ Ve’dunklungsgefah’ … ?!“ brüllt. Auf einem anderen Bild
werden die Weisen aus dem Morgenland als hakennasige Araber
dargestellt, deren Kamele in eine deutsche Grünanlage koten.
Gewerkschaftschef Rainer Wendt fand nichts dabei; im Kalender werde in
„humoristischer Weise der Sprachgebrauch und Alltag von Polizisten
karikiert“. Die Nachfrage sei groß.

Wissenschaftler wie Martin Winter von der Martin-Luther-Universität
Halle-Wittenberg haben das Phänomen schon vor Langem beschrieben. In
einer Untersuchung über „Macht und Funktion der Polizei“ hat sich
Winter in den Neunzigerjahren mit der Zeitschrift „Polizeispiegel“
beschäftigt. Dort sei bis zu den Krawallen in Rostock-Lichtenhagen
1992 das „Horrorszenario einer von Flüchtlingen überfluteten Republik
an die Wand gemalt und Verständnis für Aktionen der fremdenfeindlichen
Jugendlichen und die Anwohner von Ausländerheimen“ geäußert worden.

Berührungsängste mit der AfD gibt es offenbar nicht mal an der Spitze
der DPolG. Ihr Chef Wendt, dessen flüchtlingskritisches Buch
„Deutschland in Gefahr“ die Bestsellerlisten stürmte, stattete der
sächsischen AfD-Fraktion im Juni sogar einen offiziellen Besuch ab.

„Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit“, meldete der
AfD-Abgeordnete Carsten Hütter anschließend stolz. Seine Fraktion
veröffentlichte ein fröhliches Gruppenfoto mit Parteichefin Frauke
Petry und Wendt. Nach dem Demo-Debakel am Tag der Deutschen Einheit
zeigte sich Hütter zufrieden: „Es hat sich schon lange
herumgesprochen, wie groß der Unterstützerkreis aus den Reihen der
Polizei auch für unsere AfD ist.“
http://www.spiegel.de/spiegel/polizisten-und-ihre-naehe-zu-populisten-a-1115723.html

+++POLICE ZH
Protokoll einer eskalierten Polizeiaktion
Eine Polizeikontrolle am Bahnhof mündete in eine Kaskade der Gewalt.
Drei Polizisten wurden gestern freigesprochen, ein arbeitsloser
Lagerist wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte verurteilt. Ein Fall
mit Fragezeichen.
http://www.landbote.ch/winterthur/standard/protokoll-einer-eskalierten-polizeiaktion/story/28723267

Medienspiegel: 7. Oktober 2016

+++BERN
PdA-Gruppe kritisiert Schweiz als Unrechtsstaat
Bei ihrer Protestkundgebung auf dem Bundesplatz liess eine «Gruppe
Empörter» kein gutes Haar an der Schweizer Flüchtlingspolitik.
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/PdA-Gruppe-kritisiert-Schweiz-als–Unrechtsstaat-22437168

Warum die minderjährigen Asylbewerber so viel kosten
Der Kanton Zürich kann unbegleitete minderjährige Asylbewerber
offenbar günstiger betreuen als der Kanton Bern. Weshalb das so ist,
soll eine Erhebung der Kantone zeigen.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/warum-die-minderjaehrigen-asylbewerber-so-viel-kosten/story/20597267

«Auch Schweizer haben Mühe»
Für den neuen Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) ist Arbeit
ein wesentliches Kriterium, Flüchtlinge zu integrieren. Als Grossrat
jedoch lehnte er eine Motion ab, die den Zugang zum Arbeitsmarkt
vereinfachen wollte.
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/auch-schweizer-haben-muehe/story/19314551

Länggass-Gebäude wird als Asylunterkunft zwischengenutzt
An der Zähringerstrasse in der Berner Länggasse ziehen vorübergehend
Asylsuchende ein.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/laenggassgebaeude-wird-als-asylunterkunft-zwischengenutzt/story/27445612
->
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Fluechtlinge-ziehen-in-Villa-in-Laenggasse-ein-17432182
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/asylsuchende-ziehen-in-eine-villa/story/30940564

+++AARGAU
Im Mellinger Industriegebiet entsteht eine grosse Asylunterkunft –
erste Flüchtlinge schon eingezogen
In ehemaligen Saisonnierbaracken in Mellingen will der Kanton Aargau
zwischen 60 und 90 Asylbewerber unterbringen. Der Gemeinderat sieht
sich vom Vorgehen des Kantons überrumpelt und verlangt eine
Baubewilligung. Der Kanton meint, dass keine Baubewilligung notwendig
ist.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/im-mellinger-industriegebiet-entsteht-eine-grosse-asylunterkunft-erste-fluechtlinge-schon-eingezogen-130627352
->
http://www.telem1.ch/35-show-aktuell/12621-episode-freitag-7-oktober-2016#asylzuzuegler-ueberrumpeln-mellingen
->
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/hier-entsteht-eine-asyl-grossunterkunft-mellinger-gemeindeammann-fuehlt-sich-ueberrumpelt-130627352

Gemeinde kaufte Haus für Asylunterkunft – nun wehren sich Anwohner mit
Referendum
Das Thema Asylunterkunft kommt noch einmal auf den Tisch in Riniken:
Der definitive Entscheid fällt am 30.Oktober an der Urne.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/brugg/gemeinde-kaufte-haus-fuer-asylunterkunft-nun-wehren-sich-anwohner-mit-referendum-130627665

+++LUZERN
Luzerner Zeitung 07.10.2016

Sozialhilfe wird trotz tieferem Tarif teurer

Asylwesen · Vorläufig Aufgenommene erhalten weniger Sozialhilfe als
Einheimische: Was der Kanton Zürich will, kennt Luzern bereits. Das
garantiert aber noch keine tieferen Kosten.

Alexander von Däniken

Sie sind im Schweizer Asylwesen ein Spezialfall: vorläufig
Aufgenommene. Ihr Asylgesuch haben die Behörden zwar abgelehnt,
trotzdem können sie vorläufig – in der Regel sogar dauerhaft – hier
bleiben, weil ihre Rückreise als nicht zumutbar taxiert wird. So
speziell der Status der Personen mit F-Ausweis ist, so unterschiedlich
gehen die Kantone mit deren finanzieller Unterstützung bei
Erwerbslosigkeit um.

Im Kanton Zürich zum Beispiel erhalten vorläufig Aufgenommene gleich
viel wirtschaftliche Sozialhilfe wie Einheimische. Das ist unfair,
findet eine Mehrheit der kantonsrätlichen Kommission für soziale
Sicherheit und Gesundheit. Sie hat kürzlich beantragt, vorläufig
Aufgenommene wie Asylsuchen­de (also noch ohne Asylstatus) zu
behandeln. Der Zürcher Regierungsrat hat bereits Zustimmung
signalisiert. Diese Lösung entspricht übrigens auch aktuellem
Bundesrecht: Das eidgenössische Ausländergesetz schreibt vor, dass bei
vorläufig Aufgenommenen «der Ansatz für die Unterstützung unter dem
Ansatz für die einheimische Bevölkerung» liegt.

«Fördern und fordern»

Im Kanton Luzern gilt diese Regel für vorläufig Aufgenommene bereits.
So wurde die kantonale Asylverordnung per 1. Januar 2015 dahingehend
geändert, dass für die Bemessung der wirtschaftlichen Sozialhilfe an
vorläufig aufgenommene Personen seither die Ansätze für Asylsuchende
gelten. Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (CVP) erklärt dazu
auf Anfrage: «Im Sinne von ‹Fördern und fordern› stehen die vorläufig
aufgenommene Personen seit der Senkung ihres Grundbedarfs auf den
Asylansatz stärker unter Druck, eine grössere Eigenleistung in der
Integration zu erbringen. Dabei haben sie aber weiterhin Anspruch auf
Integrationsleistungen wie Deutschkurse und berufliche
Integrationsmassnahmen.»

In Zahlen bedeutet das konkret: Vorläufig Aufgenommene erhalten im
Kanton Luzern 14 Franken pro Tag, wenn sie in einer Wohnung leben. Das
sind 420 Franken pro Monat. Einheimische, die seit mindestens sieben
Jahren Sozialhilfe beziehen, erhalten den Grundbedarf gemäss
Skos-Richtlinien von 986 Franken. Skos bedeutet Schweizerische
Konferenz für Sozialhilfe; diese legt für Kantone und Gemeinden
Richtlinien für die Ausrichtung der Sozialhilfe fest. Pro Person und
Jahr spart der Kanton gemäss Auskunft des zuständigen Departements bei
vorläufig Aufgenommenen im Vergleich zur alten Regelung 1500 Franken
pro Jahr. Vorläufig Aufgenommene erhalten auch weniger als
Flüchtlinge: bei einer vierköpfigen Familie 1315 Franken gegenüber
1899 Franken pro Monat.

Was Guido Graf mit «Fördern und fordern» meint, ist der Spielraum, den
die kantonale Asylverordnung im Umgang mit Asylsuchenden und vorläufig
Aufgenommenen bietet. So werden jene Migranten mit bis zu 200 Franken
im Monat belohnt, die an Beschäftigungsprogrammen teilnehmen.
Andersherum wird jenen Migranten die Sozialhilfe gekürzt, die sich den
Massnahmen widersetzen oder auch straffällig werden. Die härteste
finanzielle Sanktion ist, nur noch die Nothilfe von 10 Franken pro Tag
zu entrichten.

Das Ziel der finanziellen Belohnung und Bestrafung ist klar: möglichst
viele vorläufig Aufgenommene zu integrieren und ins Erwerbsleben zu
führen. Das hängt auch von weiteren Faktoren ab – etwa von Angebot und
Qualität der Kurse und Praktika. Ende August dieses Jahres hat die
Erwerbsquote der vorläufig Aufgenommenen mit Ausweis F im Kanton
Luzern 33,7 Prozent betragen (2014: 39,7). Das ist etwas mehr als der
Schweizer Durchschnitt von 30,8 Prozent (2014: 33,5). Umgekehrt heisst
das aber auch, dass rund zwei Drittel der vorläufig Aufgenommenen
nicht arbeiten und von der Sozialhilfe abhängig sind. Und der Bestand
dieser Migranten steigt stetig, wie ein Blick in die Statistik zeigt:
2012 waren es 272, dieses Jahr sind es bereits 837. Darum muss der
Kanton immer mehr Sozialhilfe im Asylbereich auszahlen. 2014 waren es
noch 22,4 Millionen Franken – für dieses Jahr sind bereits 41,3
Millionen budgetiert.

420 Fr.
So viel monatliche Sozialhilfe erhalten vorläufig Aufgenommene.

986 Fr.
Das ist der monatliche Sozialhilfe-Grundbedarf für Einheimische.

837
So viele vorläufig Aufgenommene leben im Kanton. 2012 waren es 272.

+++ST. GALLEN
Demonstration für Flüchtlinge in Mörschwil
Die „Aktion Zunder“ prangert die Zustände an, in denen Flüchtlinge in
Mörschwil leben, einer der reichsten Gemeinden des Kantons St.Gallen.
Deshalb soll am Samstag, 15. Oktober, eine Solidaritätsaktion in der
Gemeinde stattfinden.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/kantonstgallen/tb-sg/Demonstration-fuer-Fluechtlinge-in-Moerschwil;art122380,4780552
->
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stadtstgallen/tb-sr/Demo-fuer-bessere-Unterkunft;art190,4780650
-> http://zunder-sg.ch/swimmingpools-fuer-alle/

Plädoyer gegen «Festung Europa»
Für Peter Arbenz gibt es in der EU keine Flüchtlings-, sondern eine
«Führungskrise». Der ehemalige Flüchtlingsdelegierte sprach am
Donnerstagabend im Hof zu Wil.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/wil/wv-wi/Plaedoyer-gegen-Festung-Europa;art119831,4780622

+++WAADT
«Ziviler Ungehorsam ist Pflicht»
Im Kanton Waadt unterstützen solidarische BürgerInnen und
PolitikerInnen Flüchtlinge, um sie vor der Rückführung zu bewahren und
ihnen die Möglichkeit zu geben, in der Schweiz einen Asylantrag zu
stellen. Der Staat reagiert mit Hausdurchsuchungen und Repression
darauf.

«Ziviler Ungehorsam ist Pflicht»

+++ZÜRICH
Zürcher Verwaltungsgericht: Aidskranker Nigerianer darf vorläufig bleiben
Ein an Aids erkrankter Nigerianer muss die Schweiz nicht verlassen.
Das Zürcher Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass der
vorbestrafte Mann vorläufig aufgenommen werden soll. Das geht aus
einem kürzlich veröffentlichten Urteil hervor.
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/zuercher-verwaltungsgericht-aidskranker-nigerianer-darf-vorlaeufig-bleiben-130627468
->
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/weil-er-aids-hat-darf-man-ihn-nicht-ausschaffen/story/10053891
->
http://www.zsz.ch/ueberregional/aidskranker-nigerianer-darf-bleiben/story/23292568
->
http://www.landbote.ch/ueberregional/aidskranker-nigerianer-darf-bleiben/story/23292568
->
http://www.toponline.ch/zuerich/detail/art/zuercher-verwaltungsgericht-aidskranker-nigerianer-darf-bleiben-001717417/?m=1%2F&cHash=2cbd44294e4a57f06a61428fdb135710
->
http://www.vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=www.vgrzh.djiktzh.ch&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getMarkupDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=216502&W10_KEY=1635581&nTrefferzeile=1&Template=standard/results/document.fiw

Mehr Ausgaben für Asylsuchende
Weil Winterthur mehr Asylsuchende aufnehmen musste als geplant, hat
der Stadtrat zusätzliche 3,9 Millionen Franken gesprochen.
http://www.landbote.ch/winterthur/standard/mehr-ausgaben-fuer-asylsuchende/story/27438524
->
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/winterthur-braucht-39-millionen-franken-mehr-fuer-asylsuchende-130627146
->
http://www.toponline.ch/winterthur/detail/art/winterthur-braucht-39-millionen-franken-mehr-fuer-asylsuchende-001717389/?m=1%2F&cHash=4fce43e4b0362269211b2b61875447d0
->
http://stadt.winterthur.ch/info/news/news-detail/article/asyl-bewilligung-gebundener-ausgaben/

Dieses Kunstprojekt gibt Flüchtlingen im Wiesentäli Unterschlupf
Köbi Alts neue Installation widmet sich dem Thema Flucht und
Ressourcenverschwendung. Er möchte mit seiner Kunst auf die Probleme
der Welt aufmerksam machen und sie in einen generellen Zusammenhang
setzen.
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/dieses-kunstprojekt-gibt-fluechtlingen-im-wiesentaeli-unterschlupf-130625564

+++ÖSTERREICH
2,5 Mio. Euro Gewinn für Traiskirchen-Betreuer-Firma
Flüchtlinge brachten privater Firma ORS Rekordgewinn
Seit 2012 ist die private Firma ORS für die Betreuung und Versorgung
der Flüchtlinge in Bundeseinrichtungen zuständig, unter anderem in
Traiskirchen. Weil im vergangenen Jahr die Zahl der Flüchtlinge stark
stieg, hat ORS einen Rekordgewinn verbucht: 2,5 Millionen Euro. Das
ist mehr als doppelt so viel, als noch 2014 (1,0 Millionen Euro). Auch
der Umsatz ist enorm gestiegen: Von 23,2 Millionen (2014) auf 66,6
Millionen Euro (2015). Das geht aus dem aktuellen Jahresabschluss
hervor, der News vorliegt.
http://www.news.at/a/traiskirchen-betreuer-firma-ors-gewinn-7623652
->
https://kurier.at/wirtschaft/fluechtlings-betreuerfirma-ors-service-gmbh-verdoppelt-gewinn/224.613.752
-> http://orf.at/stories/2361288/
-> http://www.orsservice.at/

+++FRANKREICH
Unterkunft für Migranten aus Calais Erneut Schüsse auf Flüchtlingsheim
Unbekannte haben auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Frankreich
geschossen. Es ist bereits der zweite Vorfall dieser Art innerhalb
einer Woche.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/frankreich-erneut-schuesse-auf-geplante-fluechtlingsunterkunft-a-1115603.html

Illegale Flüchtlingscamps „Griechenland und Serbien waren besser als Paris“
Im Nordosten von Paris leben seit Monaten Flüchtlinge unter
Hochbahnlinien oder auf offener Straße, viele haben noch nicht mal ein
Zelt. Nun will die Stadt ein Aufnahmelager für die Menschen eröffnen.
https://www.welt.de/politik/ausland/article158591682/Griechenland-und-Serbien-waren-besser-als-Paris.html

+++TSCHECHIEN
Im Zentrum für multikulturelle Bildung
Martin Leidenfrost besuchte tschechische Helfer, denen eine irakische
Flüchtlingsfamilie davongelaufen ist
Als jene 25 Flüchtlinge im Frühling aus ihrem tschechischen Asyl
flohen, war das ein Endpunkt in der ohnehin unwilligen
Migrationsdebatte der Visegrad-Staaten. Die 25 Iraker gehörten zum
Kontingent der handverlesenen 153 Christen, die Tschechien freiwillig
aufzunehmen versprach. Das Klatschblatt »Blesk« titelte: »Er kümmerte
sich Tag und Nacht um die Flüchtlinge, jetzt sind sie ihm nach
Deutschland ausgebüchst. Tscheche empört.« Ich will dieses seltene
Exemplar eines tschechischen Gutmenschen sehen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1027952.im-zentrum-fuer-multikulturelle-bildung.html

+++BULGARIEN
Start für die neue Grenzschutzbehörde: Bulgarien sieht sich als Frontstaat
Bulgarien befürchtet, zum Korridor für Migranten zu werden.
Schwieriges Gelände und das rabiate Vorgehen der Polizei haben das
bisher verhindert. Nun kommt auch die neue EU-Grenzbehörde zum Einsatz.
http://www.nzz.ch/international/europa/start-fuer-die-neue-grenzschutzbehoerde-bulgarien-sieht-sich-als-frontstaat-ld.120785
-> http://taz.de/An-der-bulgarisch-tuerkischen-Grenze/!5346490/

+++GRIECHENLAND
Bildungsprogramm für Flüchtlingskinder in Griechenland – Echo der Zeit
In Griechenland leben 20’000 Flüchtlingskinder in Lagern. Die meisten
von ihnen haben seit Jahren keine Schule mehr besucht. Die griechische
Regierung will das nun ändern.
So sollen die Kinder anfangs separat unterrichtet werden, aber später
gemeinsam mit griechischen Schulkindern die öffentliche Schule
besuchen. Das freut nicht alle.
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=82936a79-09de-4c94-aede-97df63e87b56

+++EUROPA
Europäischer Grenzschutz: Frontex bekommt mehr Macht – aber rettet
keine Flüchtlinge
Die Europäische Union stattet ihre Sicherheitsagentur Frontex mit
zusätzlichen Befugnissen aus. Künftig soll sie mit eigenem Personal
die europäischen Außengrenzen schützen.
http://www.tagesspiegel.de/politik/europaeischer-grenzschutz-frontex-bekommt-mehr-macht-aber-rettet-keine-fluechtlinge/14646512.html

+++IRAK
Schlacht um Mossul steht kurz bevor
Noch wird die nordirakische Stadt vom IS gehalten. Die Rückeroberung
droht eine neue Flüchtlingswelle auszulösen.
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/schlacht-um-ishochburg-steht-unmittelbar-bevor/story/12766729

+++KOLUMBIEN
Kolumbien: Die Grenze im Dschungel
Seit die EU-Grenzen dicht sind, fliehen viele Migranten nach
Südamerika mit Ziel USA – doch zwischen Kolumbien und Panama lauert
ein gefährlicher Dschungel…
http://info.arte.tv/de/kolumbien-die-grenze-im-dschungel

+++BIG BROTHER
Max Frischs letzter Wunsch
In seinen letzten Lebensmonaten stellte Max Frisch Anträge auf
Einsicht in die Akten der Schweizer Polizeidienste. Vergeblich. Wir
haben diesen Wunsch erfüllt.
http://www.tagesanzeiger.ch/testing-interactive/interaktiv-team/fichen-test/story/26110421

Spuren verwischen im Netz
Ein Big-Data-Kongress in Köln holte Technikthemen aus der Nerd-Ecke
Immer mehr radikale Linke entdecken die Datensammelwut von Staat und
Konzernen als Betätigungsfeld. Besucher eines Kölner Kongresses
lernten auch, wie sie Datenhaien ein Schnippchen schlagen können.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1027579.spuren-verwischen-im-netz.html

+++DROGENPOLITIK
Cannabis-Politik in den Niederlanden: Die Drogenmafia macht das grosse
Geschäft
Coffee-Shops dürfen zwar Cannabis verkaufen, doch die Produktion der
Droge ist nicht gestattet. Das grosse Cannabis-Geschäft überlassen die
Niederländer den USA – und dem organisierten Verbrechen.
http://www.nzz.ch/international/europa/cannabis-politik-in-den-niederlanden-die-drogenmafia-macht-das-grosse-geschaeft-ld.120910?cid=dlvr.it

Kalifornien steht vor Legalisierung von Marihuana
Bei zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen abgehaltenen
Volksabstimmungen könnten sich auch die Bürger von Nevada, Maine,
Massachusetts und Arizona für eine Freigabe entscheiden
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49631/1.html

+++GASSE
Strassenprostitution in Lausanne – Schweiz Aktuell
In Lausanne soll die Strassenprostitution stark eingeschränkt werden.
Dies weil in dem Quartier in den letzten Jahren eine Siedlung mit 700
Einwohner entstanden ist. Diese beklagen sich über den Lärm und den
Dreck. Gegen die Idee den Strassenstrich zu verkleinern regt sich aber
auch Widerstand.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=897f94d6-9985-41c2-a48b-12d3a2d76d1d

Aggressive Dirnen in Basel: Löst ein Schaufenster-Strich das Puff?
BASEL – Um die Situation mit den Prostituierten in den Griff zu
bekommen, wird in Kleinbasel auch über die Einführung eines
Schaufenster-Strichs diskutiert. Der bekannte Milieu-Anwalt Valentin
Landmann findet die Idee spannend.
http://www.blick.ch/news/schweiz/basel/aggressive-dirnen-in-basel-loest-ein-schaufenster-strich-das-puff-id5579753.html?utm_source=twitter&utm_medium=social_page&utm_campaign=bli

+++FREIRÄUME
Gemischte Gefühle wegen Koch-Areal-Lärmschutz
Die Meinungen zum 4-Stufen-Lärmschutzplan des Stadtrates gehen stark
auseinander. Bei den Anwohnern bleibt in erster Linie die Skepsis
bestehen.
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/12628-episode-freitag-7-oktober-2016/29447-segment-gemischte-gefuehle-wegen-koch-areal-laermschutz

Das Volk gegen die Besetzer?
Der Stadtzürcher SVP-Präsident Mauro Tuena möchte den toleranten
Umgang der Stadt mit Besetzern per Volksbeschluss ändern. Bloss gibt
es da ein Problem.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/das-volk-gegen-die-besetzer/story/28333703

Richard Wolff zum Koch-Areal: «Das ist eine Besetzung, keine Sonntagsschule»
Sicherheitsvorsteher Richard Wolff (AL) vermisst in den
Medienberichten die positiven Seiten des Koch-Areals. Er sieht keinen
Grund, von seiner toleranten Haltung abzuweichen.
http://www.nzz.ch/zuerich/von-mutlos-bis-kapitulation-ld.120775
->
http://www.landbote.ch/ueberregional/170-laermklagen-sind-viel-das-gebe-ich-zu/story/23516043

+++POLICE BS
Linke verlangen unabhängige Beschwerdestelle
In Basel häufen sich die Anzeigen gegen die Polizei. Die Juso ist
überzeugt, dass die effektive Anzahl an Vorfällen noch viel höher liegt.
http://bazonline.ch/basel/stadt/linke-verlangen-unabhaengige-beschwerdestelle/story/11610006
->
https://bs.juso.ch/2016/10/juso-basel-stadt-fordert-eine-unabhaengige-oeffentliche-beschwerdestelle/
->
http://augenauf.ch/aktivitaeten/162-medienmitteilung-berichterstattung-ueber-polizeianzeigen.html

Neue Diskussion um Sicherheitskosten an Spielen des FC Basel
Baselland will sparen und verhandelt mit Basel-Stadt über die Kosten
der Polizei-Einsätze rund um die Spiele des FC Basel. Der Druck im
Landkanton ist gross: Dass ein Millionen-Unternehmen wie der FCB
indirekt subventioniert wird, stösst auf Kritik.
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/neue-diskussion-um-sicherheitskosten-an-spielen-des-fc-basel-130626414

+++SCHÜTZENMATTE
Mehr Schutz für Reitschule vor «davonfliegenden Skateboards»
Die Stadt Bern verlangt ein zusätzliches Sicherheitsgitter bei der
Skateanlage auf der Schützenmatte – und erzeugt «leichtes
Kopfschütteln».
http://www.derbund.ch/bern/stadt/mehr-schutz-fuer-reitschule-vor-davonfliegenden-skateboards/story/17116192
-> https://www.facebook.com/groups/24664878586/permalink/10153944251478587/

Medienspiegel: 6. Oktober 2016

+++BERN
Willkommenskultur im Rossfeld
Die verzögerte Eröffnung des Asylzentrums nutzt das Quartier, um sich  
auf die Flüchtlinge vorzubereiten.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/willkommenskultur-im-rossfeld/story/23485210

Asylsuchende ziehen in eine Villa
In die Liegenschaft an der Zähringerstasse 22 sollen vorübergehend
Asylsuchende einziehen. Ansonsten wäre das Haus für ein Jahr leer. Bis  
im Juli wurde an diesem Standort betreutes Wohnen im Alter angeboten.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/asylsuchende-ziehen-in-eine-villa/story/30940564

Asylplätze: Das Emmental erhält mehr Zeit
Bis Ende August hätte das Regierungsstatt¬halteramt im Emmental 600  
zusätzliche Betten für Flüchtlinge bereitstellen sollen. Nun hat der  
Kanton die Frist bis Ende Jahr verlängert.
http://www.bernerzeitung.ch/region/emmental/asylplaetze-das-emmental-erhaelt-mehr-zeit/story/28529980

Banquet républicain
Freitag, 11. November 18.00
Le Cap Eglise française, Predigergasse 3, Bern
Gerne laden wir Sie herzlich zu unserem 30. Jubiläum ein:
Banquet républicain über das Thema „Das europäische  
Migrationsmanagement in der Krise – und die Schweiz mittendrin“.
Eintritt frei, Essen gratis, Kollekte
Anmeldungen: sekretariat@sosf.ch
https://www.facebook.com/events/600052296865556/

SVP bekämpft Kantonsgelder für Asylsozialhilfe
Dass der Grosse Rat eigene Beiträge an die Asylkosten gesprochen hat,  
ist der kantonalen SVP ein Dorn im Auge. Sie lancierte das Referendum  
gegen den Grossratskredit von 105 Millionen Franken, der zu einem  
Grossteil für die Unterbringung minderjähriger Asylsuchender bestimmt  
ist.
http://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/146490/

+++AARGAU
Umplatzierung Asylbewerber
In Würenlos sollen 22 Asylbewerber in einen unterirdischen Bunker  
verfrachtet werden.
http://www.telem1.ch/35-show-aktuell/12608-episode-donnerstag-6-oktober-2016#umplatzierung-asylbewerber
->  
http://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/weniger-asylsuchende-aufnehmen-wegen-kantonaler-unterkunft
->  
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/22-asylsuchende-zugewiesen-gemeinde-greift-auf-plan-b-zurueck-130625237

Schikanen in Aargauer Asylheim: Hat Hochuli ein Problem mit  
rassistischen Betreuern?
Rassimus, Schikanen – ein ehemaliger Mitarbeiter eines Aargauer  
Asylheims erhebt schwere Vorwürfe gegen das Departement der grünen  
Sozialvorsteherin Susanne Hochuli. Die Vorgänge wurden untersucht,  
geändert hat sich nichts. Nur er muss sich einen neuen Job suchen.
http://www.blick.ch/news/politik/schikanen-in-aargauer-asylheim-hat-hochuli-ein-problem-mit-rassistischen-betreuern-id5573290.html
->  
https://www.woz.ch/1640/aargau/rassismus-im-departement-der-gruenen-regierungsraetin-hochuli

Region Zofingen organisiert sich im Asylbereich professionell
Der Verband Zofingen Regio hat sein Dienstleistungsangebot um den  
Bereich Asylwesen erweitert. Das heisst, der Verband setzt eine  
Arbeitsgruppe ein, die zum Beispiel die Freiwilligenarbeit im  
Asylwesen koordiniert. Im ganzen Verband sind 22 Aargauer Gemeinden  
organisiert.
http://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/region-zofingen-organisiert-sich-im-asylbereich-professionell

Mustafa und sein neues Leben bei einer Pflegefamilie im Aargau
In der Schweiz gibt es aktuell rund 5300 unbegleitete minderjährige  
Asylbewerber, kurz UMA. Die Meisten leben in speziellen Unterkünften,  
ein sehr viel kleinerer Teil bei Pflegefamilien. Im Aargau  
beispielsweise sind von 230 UMA 31 bei einer Familie zu Hause. Eine  
solche Pflegefamilie sind Kochs.
http://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/mustafa-und-sein-neues-leben-bei-einer-pflegefamilie-im-aargau

+++BASELLAND
Uneins bei Ausschaffungen
Kriminelle Ausländer müssen seit Anfang Oktober mit einer Ausschaffung  
rechnen. Die Staatsanwaltschaften der einzelnen Kantone sind sich  
jedoch uneins, wie sie das neue Ausschaffungs-Gesetz anwenden wollen.  
Der Vorstand der Schweizer Staatsanwälte-Konferenz hat Empfehlungen  
herausgegeben. Daran will sich beispielsweise der Kanton Basel-Stadt  
halten, nicht jedoch die Staatsanwaltschaft Baselland.

Uneins bei Ausschaffungen

+++SOLOTHURN
Erster Asylbewerber ist in der Zivilschutzanlage Täli eingezogen
Fünf Monate lang stand das kantonale Durchgangszentrum in Gretzenbach  
leer. Nun ist die Zivilschutzanlage Täli in Betrieb. Der erste  
Asylbewerber ist am Mittwoch eingezogen.

+++ST. GALLEN
Thal nimmt junge Asylsuchende auf
In der Marienburg werden künftig nur noch minderjährige, allein  
reisende Asylsuchende aufgenommen. In diesem Monat beginnt eine  
Testphase mit der Aufnahme von bis zu 20 Jugendlichen.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/rorschach/tb-ot08/Thal-nimmt-junge-Asylsuchende-auf;art2889,4779402

+++SCHWEIZ
SP-Nationalrätin fordert «massive» Verschärfung des Ausländergesetzes
Das Gesetz sei im Kampf gegen Schlepper unwirksam, sagt die  
Parlamentarierin Yvonne Feri.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/spnationalraetin-fordert-massive-verschaerfung-des-auslaendergesetzes/story/16355322

Unterschiedliche Rückführungsverfahren – 10vor10
Menschen flüchten vor Krieg und wirtschaftlicher Not in die Schweiz,  
haben hier aber oft kein Recht auf Asyl. Der Sonderbotschafter  
Migration des Bundes erklärt, wie die Schweiz mit drei brisanten  
Fällen umgeht.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=a6e34617-fb02-496b-8e4a-1ee250bcda8e

+++SCHWEIZ/ITALIEN
Blick 06.10.2016

Selbst der Pfarrer in Como ist überfordert: Lager voll, Kirche voll –  
Flüchtlinge schlafen auf der Strasse

Der Bahnhof ist geräumt. Auch der Park gehört wieder ganz den Bürgern  
und Touristen. Doch Como (I) will mit seinem Flüchtlingsproblem  
einfach nicht zur Ruhe kommen.

Das neue Containerdorf platzt bereits aus allen Nähten. Auch in der  
Pfarrgemeinde Rebbio, wo Familien und Minderjährige in den letzten  
Wochen ein Obdach fanden, gibt es keinen Platz mehr. Pfarrer Don  
Giusto beherbergt mittlerweile rund 200 Flüchtlinge in seiner Pfarrei  
– Tendenz steigend!

«Auch Don Giusto ist mittlerweile an seinen Grenzen angelangt», sagt  
Caritas-Chef Roberto Bernasconi (65). Die Erklärung für den Ansturm  
sei relativ einfach: «Nach wie vor versuchen die Menschen über Chiasso  
in die Schweiz zu gelangen. Doch vom Tessin werden sie umgehend zurück  
nach Italien gebracht. Manchmal auch mitten in der Nacht.»

Nur: Wer nach 22.30 Uhr an die Türen des Containerdorfes klopft, kommt  
nicht mehr rein. Dieses Problem ist nicht mehr zu übersehen. Vor dem  
Eisentor des Lagers schlafen die Flüchtlinge auf dem nackten Asphalt.  
Manche kriechen auf der Suche nach Schutz zwischen die parkierten  
Autos. Immer wieder kommt es deswegen zu Spannungen. Nur selten  
schreitet die überforderte Polizei ein.

Caritas-Chef Bernasconi weiss eine Lösung: «Wir versuchen die Menschen  
davon zu überzeugen, in Italien Asyl zu beantragen. Dann können sie in  
andere Aufnahmelager gebracht werden.»

Für die Minderjährigen sucht man in Como nach einer anderen  
Unterbringung. «100 bis 150 Flüchtlinge sind Kinder», sagt Bernasconi.  
«Wir wollen sie zur Schule schicken und suchen Unterkünfte für sie.  
Auch in Familien, was natürlich nicht einfach ist.»

Myrte Müller

+++DEUTSCHLAND
Deutschland will 500 Flüchtlinge pro Monat von Italien übernehmen
Rund 10’000 Flüchtlinge haben Patrouillen im Mittelmeer in den  
vergangenen zwei Tagen gerettet. Das ist ein Spitzenwert. Und noch  
immer warten Tausende in Libyen oder Ägypten auf einen Platz in einem  
Schlepperboot. Deutschland reagiert und will seine Flüchtlingspolitik  
ausweiten.
http://www.srf.ch/news/international/deutschland-will-500-fluechtlinge-pro-monat-von-italien-uebernehmen

+++FRANKREICH
Schüsse auf geplante Flüchtlingsunterkunft
Bei Calais leben mehr als 7000 Menschen in einem als «Dschungel»  
gekannten Flüchtlingslager. Bis Ende Jahr soll Abhilfe geschaffen  
werden – jetzt wurde auf die künftige Unterkunft geschossen.
http://www.handelszeitung.ch/politik/schuesse-auf-geplante-fluechtlingsunterkunft-1223876
->  
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/frankreich-schuesse-auf-fluechtlingsheim-fuer-migranten-aus-calais-a-1115450.html

+++ITALIEN
Italien und die Flüchtlinge – Echo der Zeit
Innerhalb weniger Tagen sind 12’000 Flüchtlinge über das Mittelmeer  
nach Italien gelangt. Die Küstenwache rettet jeden Tag hunderte  
Menschen. Die deutsche Bundeskanzlerin hat darüber informiert, dass  
Deutschland ab sofort jeden Monat 500 Flüchtlinge direkt aus Italien  
übernehmen will.
Wie kommt das in Italien an?
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=9d1edc80-3e69-451a-acc5-fc62aa8ed93a

+++BULGARIEN
Bulgarien verstärkt Grenzschutz: „Zurück nach Hause – oder zu Erdogan“
Fast 15.000 Menschen sind dieses Jahr in Bulgarien angekommen – auf  
der Flucht oder der Suche nach einem besseren Leben. Und viele  
bleiben, denn die Grenzen zu den Nachbarländern sind quasi dicht. Im  
Land wächst der Unmut über die Lage.
http://www.tagesschau.de/ausland/bulgarien-grenzschutz-101.html

Frontex-Grenzschutz: Mehr Personal an Bulgariens Grenze
Der verstärkte Grenz- und Küstenschutz der EU nimmt seine Arbeit auf –  
an der bulgarisch-türkischen Grenze. 15.000 Migranten sind bis Ende  
September in Bulgarien gestrandet, die Stimmung vor Ort ist  
angespannt. Mittlerweile patrouillieren sogar selbst ernannte private  
Grenzschützer – mit dem Wissen der Regierung.
http://www.deutschlandfunk.de/frontex-grenzschutz-mehr-personal-an-bulgariens-grenze.795.de.html?dram:article_id=367759

+++EUROPA
Libyen will keinen Flüchtlingsdeal à la Türkei
Verhandlungen
Die libysche Regierung lehnt EU-Flüchtlingslager nach dem Vorbild der  
Türkei auf ihrem Staatsgebiet ab. Ein derartiges Projekt sei sehr weit  
von der Realität vor Ort entfernt, so der Aussenminister.
http://www.handelszeitung.ch/politik/libyen-will-keinen-fluechtlingsdeal-la-tuerkei-1224139
->  
http://derstandard.at/2000045498248/Libyen-gegen-Ruecknahme-von-Fluechtlingen-aus-der-EU

Frontex will aktiver in Drittstaaten Einsätze leisten
Die EU hat ihren neu geregelten Grenz- und Küstenschutz lanciert. Die  
EU-Aussengrenzen-Agentur Frontex erhält mehr Personal und Macht, um  
chaotische Zustände wie 2015 in Griechenland künftig zu verhindern.  
Noch ist offen, ob dies auch den Mitgliedstaaten passt und den  
Flüchtlingen gerecht wird.
http://www.srf.ch/news/international/frontex-will-aktiver-in-drittstaaten-einsaetze-leisten
-> Tagesschau:  
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=264aca90-3e46-444e-8065-5eca9686b84b

Start für neuen EU-Grenz- und Küstenschutz: Mehr Macht für Frontex 2.0
Die neue EU-Behörde für Grenz- und Küstenschutz nimmt heute ihre  
Arbeit auf. Der Frontex-Nachfolger hat mehr Personal, mehr Macht und  
mehr Handlungsmöglichkeiten. Der Einsatzschwerpunkt verlagert sich aus  
dem Mittelmeer nach Bulgarien.
http://www.tagesschau.de/ausland/frontex-127.html
->  
http://www.heute.de/frontex-umbau-neuer-grenzschutz-fuer-europa-45515048.html
-> http://taz.de/An-der-bulgarisch-tuerkischen-Grenze/!5346490/

+++JORDANIEN
Syrische Flüchtlinge in Jordanien Kinderarbeit fürs Überleben
Seit Beginn des Kriegs in Syrien sind 4,8 Millionen Menschen aus dem  
Land geflohen. Fast 1,5 Millionen sollen laut der dortigen Regierung  
in Jordanien sein – die meisten von ihnen illegal. Damit sie überleben  
können, schicken die Eltern ihre Kinder zum Arbeiten.
http://www.tagesschau.de/ausland/syrische-fluechtlinge-in-jordanien-101.html

+++SRI LANKA
Sommaruga unterzeichnet Migrationsabkommen mit Sri Lanka – 10vor10
Rund 50’000 Menschen mit sri-lankischen Wurzeln leben in der Schweiz,  
die Hälfte davon sind Schweizer. Viele aber sind nur vorübergehend  
hier zu Hause und um ihre Rückkehr ging es beim Besuch von Bundesrätin  
Simonetta Sommaruga auf der Insel. Dort sind die Probleme auch Jahre  
nach dem Ende des Bürgerkriegs noch gross.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=430a08c1-d2ce-4505-9304-e83a78c755a8

Keine Besserung im Norden Sri Lankas in Sicht
Bundesrätin Sommaruga hat ihren Besuch in Sri Lanka beendet. Die  
letztes Jahr gewählte Regierung hatte im Norden, in der ehemaligen  
Bürgerkriegsregion, grosse Erwartungen auf Aufschwung und Versöhnung  
geweckt. Doch die Hoffnung schwindet.
http://www.srf.ch/news/international/keine-besserung-im-norden-sri-lankas-in-sicht

+++FREIRÄUME
Einmal wurde gar ein Helikoptereinsatz nötig
Heute äussert sich der Zürcher Stadtrat zum besetzten Koch-Areal. Was  
aus den Besetzungen der letzten 40 Jahre wurde.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/kreativoasen-die-zum-politischen-schlachtfeld-werden/story/27374181

Härteres Regime für Besetzer des Zürcher Koch-Areals – Schweiz Aktuell
Rund 170 Lärmklagen sind alleine in diesem Jahr gegen die Besetzer des  
Koch-Areals in Zürich Albisrieden eingegangen. Nicht akzeptabel,  
findet der Zürcher Stadtrat – den Besetzern werden nun konkrete  
Auflagen zur Verbesserung der Situation gemacht.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=f846cec7-70e9-41c5-a35c-6a0b7e351d31
->  
http://www.teletop.ch/programm/heute-auf-tele-top/art/heute-auf-tele-top-001709096/
->  
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/12602-episode-donnerstag-6-oktober-2016#neue-regeln-fuer-koch-areal
->  
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/12602-episode-donnerstag-6-oktober-2016#raeumung-als-letztes-mittel
-> TeleZüri-TalkTäglich:  
http://www.telezueri.ch/86-show-talktaeglich/12600-episode-konflikt-um-koch-areal
->  
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/-Besetzer-duerfen-weiterhin-machen–was-sie-wollen–21944760
->  
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/kochareal-eine-frage-bleibt/story/29046793
-> http://www.nzz.ch/zuerich/von-mutlos-bis-kapitulation-ld.120776
->  
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/besetztes-koch-areal-zuerichs-stadtrat-uebt-sich-im-aussitzen-wegschauen-und-kleinreden-ld.120773
->  
http://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/besetztes-koch-areal-bei-ungehorsam-droht-strafe-ld.120748
->  
http://fdp-zhstadt.ch/2016/10/06/neue-sonderrechte-fuer-einige-wenige-statt-gleiches-recht-fuer-alle/

«Wir können nicht sagen, wie viele Personen auf dem Areal wohnen»
Der Stadtrat will mehr Ruhe auf dem Koch-Areal. Er droht mit einem  
Veranstaltungsverbot und präsentiert einen 4-Stufen-Plan bei  
Regelverstössen.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/das-sagt-der-stadtrat-zum-kochareal/story/23934546
->  
http://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/umstrittene-besetzung-stadtrat-entscheidet-ueber-zukunft-des-koch-areals-ld.120646
->  
http://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/streit-ums-zuercher-koch-areal-keine-raeumung-auf-vorrat
->  
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Besetzer-muessen-Musik-leiser-stellen-26464067
->  
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Besetzer-muessen-leiser-Party-machen-26464067
->  
http://www.watson.ch/Schweiz/Z%C3%BCrich/139540284-Stadtrat-bewilligt-nur-noch-4-Partys-im-Jahr-im-Freien-auf-dem-Z%C3%BCrcher-Koch-Areal
->  
http://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/stadtrat-will-weniger-partylaerm-zuercher-koch-areal-besetzer-muessen-musik-runterdrehen-id5573916.html
->  
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/neue-regeln-fuer-hausbesetzer-stadrat-bewilligt-nur-noch-vier-partys-im-jahr-130624897
-> http://www.zsz.ch/ueberregional/wie-weiter-mit-dem-kochareal/story/26511789
->  
http://www.landbote.ch/ueberregional/wie-weiter-mit-dem-kochareal/story/26511789
->  
http://www.toponline.ch/zuerich/detail/art/besetzer-des-zuercher-koch-areals-muessen-musik-leiserstellen-001717357/
->  
https://www.stadt-zuerich.ch/prd/de/index/ueber_das_departement/medien/medienmitteilungen/2016/oktober/161006b.html

6 Beispiele, wie die Stadt Menschen aus dem öffentlichen Raum vertreibt
Der Öffentliche Raum gehört uns allen: Parks, Strassen, Plätze. Es  
sind Begegnungsorte, Erholungsgebiete oder der Weg nach Hause –  
praktisch überall wo wir uns draussen aufhalten, befinden wir uns im  
Öffentlichen Raum.
http://tsri.ch/zh/6-beispiele-wie-die-stadt-menschen-aus-dem-oeffentlichen-raum-vertreibt/

+++POLIZEI CH
Medienmitteilung: Berichterstattung über Polizeianzeigen
In den letzten Tagen ist in den Schweizer Medien darüber berichtet  
worden, dass Anzeigen gegen die Polizei sprunghaft angestiegen sind,  
und dass es zum neuen «Volkssport» geworden sei, Polizisten anzuzeigen.
Diese Sicht, die unterstellt, dass Anzeigen gegen die Polizei grundlos  
und bloss aus «Spass» gemacht würden, weisen wir entschieden zurück.
http://augenauf.ch/aktivitaeten/162-medienmitteilung-berichterstattung-ueber-polizeianzeigen.html

+++POLIZEI AG
Neues regionales Polizeireglement: Das Betteln ist überall verboten
Die neu 22 Gemeinden der gewachsenen Regionalpolizei Lenzburg haben  
seit diesem Sommer ein einheitliches Polizeireglement – mit einigen  
Sonderregeln.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/lenzburg/neues-regionales-polizeireglement-das-betteln-ist-ueberall-verboten-130623337

+++POLIZEI LU
Luzerner Zeitung 06.10.2016

Polizei hat zwei Mal geschossen

Luzern · Anders als etwa in den USA greifen Schweizer Polizisten  
äusserst selten zur Dienstwaffe, auch in Luzern: Im laufenden Jahr  
haben hiesige Polizisten nur in zwei Fällen einen Schuss abgegeben –  
seit 2011 insgesamt acht Mal, heisst es auf Anfrage. Überraschend: In  
allen Vorkommnissen musste ein verletztes Tier von seinen Leiden  
erlöst werden. Trotz des seltenen Waffengebrauchs herrscht Skepsis  
darüber, dereinst auch Luzerner Hilfspolizisten zu bewaffnen.

Dienstwaffe kommt selten zum Zug

Polizei · Die Regierung will Polizeiassistenten bewaffnen. Dass diese  
einen Schuss abgeben müssten, ist unwahrscheinlich. Denn Polizisten  
schiessen selten – und falls doch, ist das Ziel kein Mensch.

Niels Jost

Polizeiassistenten sollen künftig eine Schusswaffe tragen dürfen. Dies  
will die Luzerner Regierung mit der Änderung des Polizeigesetzes unter  
anderem festlegen. Die Aufrüstung würde die heutigen  
Verkehrsassistenten betreffen. Sie würden neu Sicherheitsassistenten  
heissen und mehr Kompetenzen erhalten, indem sie etwa Gerichte  
bewachen oder Gefangenentransporte begleiten. Der regierungsrätliche  
Vorschlag wird voraussichtlich im nächsten Jahr im Kantonsparlament  
behandelt. Die Gesetzesänderung wird dort allerdings einen schweren  
Stand haben, denn die Luzerner Parteien äussern sich mehrheitlich  
skeptisch darüber (Ausgabe von Dienstag).

Die Gesetzesänderung könnte frühestens Anfang 2018 in Kraft treten.  
Dass die Sicherheitsassistenten dann von ihrer Schusswaffe Gebrauch  
machen würden, ist allerdings unwahrscheinlich. Denn die Luzerner  
Polizisten geben äusserst selten einen Schuss ab, heisst es nun auf  
Anfrage. Ein Trend, der im Übrigen schweizweit zu erkennen ist (siehe  
Kasten). Bis Ende September dieses Jahres haben Luzerner Einsatzkräfte  
zweimal geschossen, das letzte Mal vor rund zwei Wochen. «Auf der  
Autobahn A2 musste ein angefahrenes Tier von seinem Leiden erlöst  
werden», führt Urs Wigger, Mediensprecher der Luzerner Polizei, aus.  
Auch in den Jahren zuvor kamen die Dienstwaffen kaum zum Zug: 2015  
wurde viermal ein Schuss abgegeben, 2011 zweimal. Bei allen Vorfällen  
mussten Tiere erlegt werden, erklärt Wigger.

Elektroschock letztmals vor vier Jahren benutzt

Neben den Schusswaffen ist die Luzerner Polizei bei bestimmten  
Einsätzen auch mit sogenannten Tasern ausgerüstet. Die  
Elektroschockpistolen sind allerdings nur der Spezialeinheit Luchs  
vorbehalten und wurden in den letzten Jahren nur einmal, im Jahr 2012,  
benutzt. Über den Einsatz von Pfefferspray werde keine separate  
Statistik geführt, so Wigger. «Jeder Einsatz muss aber gemeldet  
werden.» Zu den weiteren Waffen der Polizisten gehört etwa noch der  
Schlagstock.

Zurück zu den Schusswaffen: Sobald sie abgefeuert werden, ist  
«unverzüglich der Kommandant oder der Pikettoffizier zu verständigen»,  
erklärt Wigger. In jedem Fall müsse das Kommando dar­über orientiert  
werden, und zwar schriftlich über den Dienstweg.

Bevor die Einsatzkräfte die Waffen erhalten, ist eine intensive  
Ausbildung vonnöten. Die Schiessprüfung etwa wird an der  
Interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch abgenommen. «Die  
Anforderungen in diesem Bereich sind sehr hoch», weiss Wigger. «Bei  
Nichtbestehen wird man nicht an die eidgenössische Berufsprüfung  
zugelassen.» Es sei in den letzten Jahren nie vorgekommen, dass ein  
Anwärter der Luzerner Polizei die Kriterien nicht erfüllt habe.  
«Jedoch ist es schon vorgekommen, dass vereinzelt Nachhilfe und  
zusätzliche Trainings benötigt wurden.» Weiter gehören Schiessübungen  
und -prüfungen auch für die gestandenen Polizisten zu ihren Aus- und  
Weiterbildungen. Je nach Funktion und Aufgaben­gebiet müsse man diese  
unterschiedlich oft absolvieren. Wigger nennt ein Beispiel: «Ein  
Polizist der Sicherheits- und Verkehrspolizei ohne Zusatzfunktionen  
absolviert im Normalfall drei Einsatztrainings pro Jahr.» Diese  
Polizisten sind nicht zu verwechseln mit den eingangs erwähnten  
Verkehrsassistenten.

Doch wann darf ein Polizist von seiner Dienstwaffe überhaupt Gebrauch  
machen? Dies ist klar im Polizeigesetz geregelt. Abfeuern dürfen  
Polizisten ihre Waffe nur dann, wenn die anderen verfügbaren Mittel  
nicht ausreichen, heisst es im Paragraf 22. Dies sei dann der Fall,  
«wenn Angehörige der Kantonspolizei oder andere Personen in  
gefährlicher Weise angegriffen werden».

Gerechtfertigt ist der Einsatz etwa auch dann, wenn eine Person, die  
eine schwere Straftat begangen hat, zu fliehen versucht «und dies zu  
einer besonderen Gefahr für die Allgemeinheit führen könnte». Auch in  
einem solchen Fall verlangt das Polizeigesetz aber klar, die  
Verhältnismässigkeit walten zu lassen. Um solche Situationen zu  
erkennen, werden die Polizisten wie erwähnt regelmässig geschult.  
Dürften künftig auch die Polizeiassistenten Schusswaffen tragen, wie  
dies die Luzerner Regierung vorschlägt, müssten auch sie eine  
entsprechende Waffenausbildung absolvieren.

Das Gesetz schreibt weiter vor, dass die Sicherheitskräfte einen  
Warnruf oder gar Warnschuss abgeben müssen, bevor sie einen Schuss  
abgeben – solange dies die Situation erlaubt.

Waffengebrauch auf konstantem Niveau

Schweiz · Polizisten haben im letzten Jahr schweizweit 15 Mal Gebrauch  
von ihrer Schusswaffe gemacht. In den Jahren zuvor waren es zwischen 9  
und 12 Einsätze gewesen. Zuletzt gaben die Sicherheitskräfte im Jahr  
2011 mehr Schüsse ab, nämlich 25 Mal, wie der Statistik der  
Geschäftsstelle Polizeitechnik zu entnehmen ist. Auch die Taser werden  
von der Polizei in der ganzen Schweiz nur vereinzelt eingesetzt. Im  
letzten Jahr wurden die Elektroschockpistolen 29 Mal eingesetzt, 2014  
wurden 36 Fälle und 2013 deren 30 registriert. Der Einsatz von Tasern  
ist in der Schweiz seit 2009 erlaubt. Hierbei handelt es sich um  
pistolenähnliche Waffen, die zwei oder vier mit Widerhaken versehene  
Projektile gegen den Körper der Zielperson schiessen. Danach schicken  
sie kurze Elektroschocks von 17500 bis 50000 Volt durch die mit den  
Projektilen verbundenen Drähte. Das Opfer sackt zusammen, sodass es  
verhaftet werden kann . (jon.)


Medienspiegel: 4. Oktober 2016

+++BERN
Regierungsrats-Antwort auf Motion „Schwimm- und Velofahrkurse für
Asylsuchende“
http://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-dba6e1d865124610906e204e6c97385b.html
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/keine-gratisvelokurse-fuer-asylsuchende/story/25009900
->
http://www.derbund.ch/bern/kanton/Keine-GratisSchwimmkurse-fuer-Asylsuchende/story/13307948

Medienspiegel: 2. Oktober 2016

+++BASEL
Grünes Licht für Baubeginn des Asylzentrums in Muttenz
Das Asylzentrum in Muttenz kann gebaut werden. Sämtliche Einsprachen
gegen das Projekt seien abgewiesen oder zurückgezogen worden. Die
«Basellandschaftliche Zeitung» schreibt, dass das Baselbieter
Bauinspektorat eine Baubewilligung erteilte.
http://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/gruenes-licht-fuer-baubeginn-des-asylzentrums-in-muttenz

Medienspiegel: 30. September 2016

+++BERN
Referendum gegen Asylsozialhilfe-Kredit
SVP und EDU wollen eine Volksabstimmung über die 105 Millionen
Franken, welche der Asylsozialhilfe zukommen sollen. Sie ergreifen das
Referendum.
http://www.derbund.ch/bern/kanton/referendum-gegen-asylsozialhilfekredit/story/30761467
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/105-millionen-franken-fuer-asylsozialhilfe/story/12000572