Medienspiegel: 7. Oktober 2016

+++BERN
PdA-Gruppe kritisiert Schweiz als Unrechtsstaat
Bei ihrer Protestkundgebung auf dem Bundesplatz liess eine «Gruppe
Empörter» kein gutes Haar an der Schweizer Flüchtlingspolitik.
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/PdA-Gruppe-kritisiert-Schweiz-als–Unrechtsstaat-22437168

Warum die minderjährigen Asylbewerber so viel kosten
Der Kanton Zürich kann unbegleitete minderjährige Asylbewerber
offenbar günstiger betreuen als der Kanton Bern. Weshalb das so ist,
soll eine Erhebung der Kantone zeigen.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/warum-die-minderjaehrigen-asylbewerber-so-viel-kosten/story/20597267

«Auch Schweizer haben Mühe»
Für den neuen Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) ist Arbeit
ein wesentliches Kriterium, Flüchtlinge zu integrieren. Als Grossrat
jedoch lehnte er eine Motion ab, die den Zugang zum Arbeitsmarkt
vereinfachen wollte.
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/auch-schweizer-haben-muehe/story/19314551

Länggass-Gebäude wird als Asylunterkunft zwischengenutzt
An der Zähringerstrasse in der Berner Länggasse ziehen vorübergehend
Asylsuchende ein.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/laenggassgebaeude-wird-als-asylunterkunft-zwischengenutzt/story/27445612
->
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Fluechtlinge-ziehen-in-Villa-in-Laenggasse-ein-17432182
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/asylsuchende-ziehen-in-eine-villa/story/30940564

+++AARGAU
Im Mellinger Industriegebiet entsteht eine grosse Asylunterkunft –
erste Flüchtlinge schon eingezogen
In ehemaligen Saisonnierbaracken in Mellingen will der Kanton Aargau
zwischen 60 und 90 Asylbewerber unterbringen. Der Gemeinderat sieht
sich vom Vorgehen des Kantons überrumpelt und verlangt eine
Baubewilligung. Der Kanton meint, dass keine Baubewilligung notwendig
ist.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/im-mellinger-industriegebiet-entsteht-eine-grosse-asylunterkunft-erste-fluechtlinge-schon-eingezogen-130627352
->
http://www.telem1.ch/35-show-aktuell/12621-episode-freitag-7-oktober-2016#asylzuzuegler-ueberrumpeln-mellingen
->
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/hier-entsteht-eine-asyl-grossunterkunft-mellinger-gemeindeammann-fuehlt-sich-ueberrumpelt-130627352

Gemeinde kaufte Haus für Asylunterkunft – nun wehren sich Anwohner mit
Referendum
Das Thema Asylunterkunft kommt noch einmal auf den Tisch in Riniken:
Der definitive Entscheid fällt am 30.Oktober an der Urne.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/brugg/gemeinde-kaufte-haus-fuer-asylunterkunft-nun-wehren-sich-anwohner-mit-referendum-130627665

+++LUZERN
Luzerner Zeitung 07.10.2016

Sozialhilfe wird trotz tieferem Tarif teurer

Asylwesen · Vorläufig Aufgenommene erhalten weniger Sozialhilfe als
Einheimische: Was der Kanton Zürich will, kennt Luzern bereits. Das
garantiert aber noch keine tieferen Kosten.

Alexander von Däniken

Sie sind im Schweizer Asylwesen ein Spezialfall: vorläufig
Aufgenommene. Ihr Asylgesuch haben die Behörden zwar abgelehnt,
trotzdem können sie vorläufig – in der Regel sogar dauerhaft – hier
bleiben, weil ihre Rückreise als nicht zumutbar taxiert wird. So
speziell der Status der Personen mit F-Ausweis ist, so unterschiedlich
gehen die Kantone mit deren finanzieller Unterstützung bei
Erwerbslosigkeit um.

Im Kanton Zürich zum Beispiel erhalten vorläufig Aufgenommene gleich
viel wirtschaftliche Sozialhilfe wie Einheimische. Das ist unfair,
findet eine Mehrheit der kantonsrätlichen Kommission für soziale
Sicherheit und Gesundheit. Sie hat kürzlich beantragt, vorläufig
Aufgenommene wie Asylsuchen­de (also noch ohne Asylstatus) zu
behandeln. Der Zürcher Regierungsrat hat bereits Zustimmung
signalisiert. Diese Lösung entspricht übrigens auch aktuellem
Bundesrecht: Das eidgenössische Ausländergesetz schreibt vor, dass bei
vorläufig Aufgenommenen «der Ansatz für die Unterstützung unter dem
Ansatz für die einheimische Bevölkerung» liegt.

«Fördern und fordern»

Im Kanton Luzern gilt diese Regel für vorläufig Aufgenommene bereits.
So wurde die kantonale Asylverordnung per 1. Januar 2015 dahingehend
geändert, dass für die Bemessung der wirtschaftlichen Sozialhilfe an
vorläufig aufgenommene Personen seither die Ansätze für Asylsuchende
gelten. Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (CVP) erklärt dazu
auf Anfrage: «Im Sinne von ‹Fördern und fordern› stehen die vorläufig
aufgenommene Personen seit der Senkung ihres Grundbedarfs auf den
Asylansatz stärker unter Druck, eine grössere Eigenleistung in der
Integration zu erbringen. Dabei haben sie aber weiterhin Anspruch auf
Integrationsleistungen wie Deutschkurse und berufliche
Integrationsmassnahmen.»

In Zahlen bedeutet das konkret: Vorläufig Aufgenommene erhalten im
Kanton Luzern 14 Franken pro Tag, wenn sie in einer Wohnung leben. Das
sind 420 Franken pro Monat. Einheimische, die seit mindestens sieben
Jahren Sozialhilfe beziehen, erhalten den Grundbedarf gemäss
Skos-Richtlinien von 986 Franken. Skos bedeutet Schweizerische
Konferenz für Sozialhilfe; diese legt für Kantone und Gemeinden
Richtlinien für die Ausrichtung der Sozialhilfe fest. Pro Person und
Jahr spart der Kanton gemäss Auskunft des zuständigen Departements bei
vorläufig Aufgenommenen im Vergleich zur alten Regelung 1500 Franken
pro Jahr. Vorläufig Aufgenommene erhalten auch weniger als
Flüchtlinge: bei einer vierköpfigen Familie 1315 Franken gegenüber
1899 Franken pro Monat.

Was Guido Graf mit «Fördern und fordern» meint, ist der Spielraum, den
die kantonale Asylverordnung im Umgang mit Asylsuchenden und vorläufig
Aufgenommenen bietet. So werden jene Migranten mit bis zu 200 Franken
im Monat belohnt, die an Beschäftigungsprogrammen teilnehmen.
Andersherum wird jenen Migranten die Sozialhilfe gekürzt, die sich den
Massnahmen widersetzen oder auch straffällig werden. Die härteste
finanzielle Sanktion ist, nur noch die Nothilfe von 10 Franken pro Tag
zu entrichten.

Das Ziel der finanziellen Belohnung und Bestrafung ist klar: möglichst
viele vorläufig Aufgenommene zu integrieren und ins Erwerbsleben zu
führen. Das hängt auch von weiteren Faktoren ab – etwa von Angebot und
Qualität der Kurse und Praktika. Ende August dieses Jahres hat die
Erwerbsquote der vorläufig Aufgenommenen mit Ausweis F im Kanton
Luzern 33,7 Prozent betragen (2014: 39,7). Das ist etwas mehr als der
Schweizer Durchschnitt von 30,8 Prozent (2014: 33,5). Umgekehrt heisst
das aber auch, dass rund zwei Drittel der vorläufig Aufgenommenen
nicht arbeiten und von der Sozialhilfe abhängig sind. Und der Bestand
dieser Migranten steigt stetig, wie ein Blick in die Statistik zeigt:
2012 waren es 272, dieses Jahr sind es bereits 837. Darum muss der
Kanton immer mehr Sozialhilfe im Asylbereich auszahlen. 2014 waren es
noch 22,4 Millionen Franken – für dieses Jahr sind bereits 41,3
Millionen budgetiert.

420 Fr.
So viel monatliche Sozialhilfe erhalten vorläufig Aufgenommene.

986 Fr.
Das ist der monatliche Sozialhilfe-Grundbedarf für Einheimische.

837
So viele vorläufig Aufgenommene leben im Kanton. 2012 waren es 272.

+++ST. GALLEN
Demonstration für Flüchtlinge in Mörschwil
Die „Aktion Zunder“ prangert die Zustände an, in denen Flüchtlinge in
Mörschwil leben, einer der reichsten Gemeinden des Kantons St.Gallen.
Deshalb soll am Samstag, 15. Oktober, eine Solidaritätsaktion in der
Gemeinde stattfinden.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/kantonstgallen/tb-sg/Demonstration-fuer-Fluechtlinge-in-Moerschwil;art122380,4780552
->
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stadtstgallen/tb-sr/Demo-fuer-bessere-Unterkunft;art190,4780650
-> http://zunder-sg.ch/swimmingpools-fuer-alle/

Plädoyer gegen «Festung Europa»
Für Peter Arbenz gibt es in der EU keine Flüchtlings-, sondern eine
«Führungskrise». Der ehemalige Flüchtlingsdelegierte sprach am
Donnerstagabend im Hof zu Wil.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/wil/wv-wi/Plaedoyer-gegen-Festung-Europa;art119831,4780622

+++WAADT
«Ziviler Ungehorsam ist Pflicht»
Im Kanton Waadt unterstützen solidarische BürgerInnen und
PolitikerInnen Flüchtlinge, um sie vor der Rückführung zu bewahren und
ihnen die Möglichkeit zu geben, in der Schweiz einen Asylantrag zu
stellen. Der Staat reagiert mit Hausdurchsuchungen und Repression
darauf.

«Ziviler Ungehorsam ist Pflicht»

+++ZÜRICH
Zürcher Verwaltungsgericht: Aidskranker Nigerianer darf vorläufig bleiben
Ein an Aids erkrankter Nigerianer muss die Schweiz nicht verlassen.
Das Zürcher Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass der
vorbestrafte Mann vorläufig aufgenommen werden soll. Das geht aus
einem kürzlich veröffentlichten Urteil hervor.
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/zuercher-verwaltungsgericht-aidskranker-nigerianer-darf-vorlaeufig-bleiben-130627468
->
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/weil-er-aids-hat-darf-man-ihn-nicht-ausschaffen/story/10053891
->
http://www.zsz.ch/ueberregional/aidskranker-nigerianer-darf-bleiben/story/23292568
->
http://www.landbote.ch/ueberregional/aidskranker-nigerianer-darf-bleiben/story/23292568
->
http://www.toponline.ch/zuerich/detail/art/zuercher-verwaltungsgericht-aidskranker-nigerianer-darf-bleiben-001717417/?m=1%2F&cHash=2cbd44294e4a57f06a61428fdb135710
->
http://www.vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=www.vgrzh.djiktzh.ch&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getMarkupDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=216502&W10_KEY=1635581&nTrefferzeile=1&Template=standard/results/document.fiw

Mehr Ausgaben für Asylsuchende
Weil Winterthur mehr Asylsuchende aufnehmen musste als geplant, hat
der Stadtrat zusätzliche 3,9 Millionen Franken gesprochen.
http://www.landbote.ch/winterthur/standard/mehr-ausgaben-fuer-asylsuchende/story/27438524
->
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/winterthur-braucht-39-millionen-franken-mehr-fuer-asylsuchende-130627146
->
http://www.toponline.ch/winterthur/detail/art/winterthur-braucht-39-millionen-franken-mehr-fuer-asylsuchende-001717389/?m=1%2F&cHash=4fce43e4b0362269211b2b61875447d0
->
http://stadt.winterthur.ch/info/news/news-detail/article/asyl-bewilligung-gebundener-ausgaben/

Dieses Kunstprojekt gibt Flüchtlingen im Wiesentäli Unterschlupf
Köbi Alts neue Installation widmet sich dem Thema Flucht und
Ressourcenverschwendung. Er möchte mit seiner Kunst auf die Probleme
der Welt aufmerksam machen und sie in einen generellen Zusammenhang
setzen.
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/dieses-kunstprojekt-gibt-fluechtlingen-im-wiesentaeli-unterschlupf-130625564

+++ÖSTERREICH
2,5 Mio. Euro Gewinn für Traiskirchen-Betreuer-Firma
Flüchtlinge brachten privater Firma ORS Rekordgewinn
Seit 2012 ist die private Firma ORS für die Betreuung und Versorgung
der Flüchtlinge in Bundeseinrichtungen zuständig, unter anderem in
Traiskirchen. Weil im vergangenen Jahr die Zahl der Flüchtlinge stark
stieg, hat ORS einen Rekordgewinn verbucht: 2,5 Millionen Euro. Das
ist mehr als doppelt so viel, als noch 2014 (1,0 Millionen Euro). Auch
der Umsatz ist enorm gestiegen: Von 23,2 Millionen (2014) auf 66,6
Millionen Euro (2015). Das geht aus dem aktuellen Jahresabschluss
hervor, der News vorliegt.
http://www.news.at/a/traiskirchen-betreuer-firma-ors-gewinn-7623652
->
https://kurier.at/wirtschaft/fluechtlings-betreuerfirma-ors-service-gmbh-verdoppelt-gewinn/224.613.752
-> http://orf.at/stories/2361288/
-> http://www.orsservice.at/

+++FRANKREICH
Unterkunft für Migranten aus Calais Erneut Schüsse auf Flüchtlingsheim
Unbekannte haben auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Frankreich
geschossen. Es ist bereits der zweite Vorfall dieser Art innerhalb
einer Woche.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/frankreich-erneut-schuesse-auf-geplante-fluechtlingsunterkunft-a-1115603.html

Illegale Flüchtlingscamps „Griechenland und Serbien waren besser als Paris“
Im Nordosten von Paris leben seit Monaten Flüchtlinge unter
Hochbahnlinien oder auf offener Straße, viele haben noch nicht mal ein
Zelt. Nun will die Stadt ein Aufnahmelager für die Menschen eröffnen.
https://www.welt.de/politik/ausland/article158591682/Griechenland-und-Serbien-waren-besser-als-Paris.html

+++TSCHECHIEN
Im Zentrum für multikulturelle Bildung
Martin Leidenfrost besuchte tschechische Helfer, denen eine irakische
Flüchtlingsfamilie davongelaufen ist
Als jene 25 Flüchtlinge im Frühling aus ihrem tschechischen Asyl
flohen, war das ein Endpunkt in der ohnehin unwilligen
Migrationsdebatte der Visegrad-Staaten. Die 25 Iraker gehörten zum
Kontingent der handverlesenen 153 Christen, die Tschechien freiwillig
aufzunehmen versprach. Das Klatschblatt »Blesk« titelte: »Er kümmerte
sich Tag und Nacht um die Flüchtlinge, jetzt sind sie ihm nach
Deutschland ausgebüchst. Tscheche empört.« Ich will dieses seltene
Exemplar eines tschechischen Gutmenschen sehen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1027952.im-zentrum-fuer-multikulturelle-bildung.html

+++BULGARIEN
Start für die neue Grenzschutzbehörde: Bulgarien sieht sich als Frontstaat
Bulgarien befürchtet, zum Korridor für Migranten zu werden.
Schwieriges Gelände und das rabiate Vorgehen der Polizei haben das
bisher verhindert. Nun kommt auch die neue EU-Grenzbehörde zum Einsatz.
http://www.nzz.ch/international/europa/start-fuer-die-neue-grenzschutzbehoerde-bulgarien-sieht-sich-als-frontstaat-ld.120785
-> http://taz.de/An-der-bulgarisch-tuerkischen-Grenze/!5346490/

+++GRIECHENLAND
Bildungsprogramm für Flüchtlingskinder in Griechenland – Echo der Zeit
In Griechenland leben 20’000 Flüchtlingskinder in Lagern. Die meisten
von ihnen haben seit Jahren keine Schule mehr besucht. Die griechische
Regierung will das nun ändern.
So sollen die Kinder anfangs separat unterrichtet werden, aber später
gemeinsam mit griechischen Schulkindern die öffentliche Schule
besuchen. Das freut nicht alle.
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=82936a79-09de-4c94-aede-97df63e87b56

+++EUROPA
Europäischer Grenzschutz: Frontex bekommt mehr Macht – aber rettet
keine Flüchtlinge
Die Europäische Union stattet ihre Sicherheitsagentur Frontex mit
zusätzlichen Befugnissen aus. Künftig soll sie mit eigenem Personal
die europäischen Außengrenzen schützen.
http://www.tagesspiegel.de/politik/europaeischer-grenzschutz-frontex-bekommt-mehr-macht-aber-rettet-keine-fluechtlinge/14646512.html

+++IRAK
Schlacht um Mossul steht kurz bevor
Noch wird die nordirakische Stadt vom IS gehalten. Die Rückeroberung
droht eine neue Flüchtlingswelle auszulösen.
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/schlacht-um-ishochburg-steht-unmittelbar-bevor/story/12766729

+++KOLUMBIEN
Kolumbien: Die Grenze im Dschungel
Seit die EU-Grenzen dicht sind, fliehen viele Migranten nach
Südamerika mit Ziel USA – doch zwischen Kolumbien und Panama lauert
ein gefährlicher Dschungel…
http://info.arte.tv/de/kolumbien-die-grenze-im-dschungel

+++BIG BROTHER
Max Frischs letzter Wunsch
In seinen letzten Lebensmonaten stellte Max Frisch Anträge auf
Einsicht in die Akten der Schweizer Polizeidienste. Vergeblich. Wir
haben diesen Wunsch erfüllt.
http://www.tagesanzeiger.ch/testing-interactive/interaktiv-team/fichen-test/story/26110421

Spuren verwischen im Netz
Ein Big-Data-Kongress in Köln holte Technikthemen aus der Nerd-Ecke
Immer mehr radikale Linke entdecken die Datensammelwut von Staat und
Konzernen als Betätigungsfeld. Besucher eines Kölner Kongresses
lernten auch, wie sie Datenhaien ein Schnippchen schlagen können.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1027579.spuren-verwischen-im-netz.html

+++DROGENPOLITIK
Cannabis-Politik in den Niederlanden: Die Drogenmafia macht das grosse
Geschäft
Coffee-Shops dürfen zwar Cannabis verkaufen, doch die Produktion der
Droge ist nicht gestattet. Das grosse Cannabis-Geschäft überlassen die
Niederländer den USA – und dem organisierten Verbrechen.
http://www.nzz.ch/international/europa/cannabis-politik-in-den-niederlanden-die-drogenmafia-macht-das-grosse-geschaeft-ld.120910?cid=dlvr.it

Kalifornien steht vor Legalisierung von Marihuana
Bei zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen abgehaltenen
Volksabstimmungen könnten sich auch die Bürger von Nevada, Maine,
Massachusetts und Arizona für eine Freigabe entscheiden
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49631/1.html

+++GASSE
Strassenprostitution in Lausanne – Schweiz Aktuell
In Lausanne soll die Strassenprostitution stark eingeschränkt werden.
Dies weil in dem Quartier in den letzten Jahren eine Siedlung mit 700
Einwohner entstanden ist. Diese beklagen sich über den Lärm und den
Dreck. Gegen die Idee den Strassenstrich zu verkleinern regt sich aber
auch Widerstand.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=897f94d6-9985-41c2-a48b-12d3a2d76d1d

Aggressive Dirnen in Basel: Löst ein Schaufenster-Strich das Puff?
BASEL – Um die Situation mit den Prostituierten in den Griff zu
bekommen, wird in Kleinbasel auch über die Einführung eines
Schaufenster-Strichs diskutiert. Der bekannte Milieu-Anwalt Valentin
Landmann findet die Idee spannend.
http://www.blick.ch/news/schweiz/basel/aggressive-dirnen-in-basel-loest-ein-schaufenster-strich-das-puff-id5579753.html?utm_source=twitter&utm_medium=social_page&utm_campaign=bli

+++FREIRÄUME
Gemischte Gefühle wegen Koch-Areal-Lärmschutz
Die Meinungen zum 4-Stufen-Lärmschutzplan des Stadtrates gehen stark
auseinander. Bei den Anwohnern bleibt in erster Linie die Skepsis
bestehen.
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/12628-episode-freitag-7-oktober-2016/29447-segment-gemischte-gefuehle-wegen-koch-areal-laermschutz

Das Volk gegen die Besetzer?
Der Stadtzürcher SVP-Präsident Mauro Tuena möchte den toleranten
Umgang der Stadt mit Besetzern per Volksbeschluss ändern. Bloss gibt
es da ein Problem.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/das-volk-gegen-die-besetzer/story/28333703

Richard Wolff zum Koch-Areal: «Das ist eine Besetzung, keine Sonntagsschule»
Sicherheitsvorsteher Richard Wolff (AL) vermisst in den
Medienberichten die positiven Seiten des Koch-Areals. Er sieht keinen
Grund, von seiner toleranten Haltung abzuweichen.
http://www.nzz.ch/zuerich/von-mutlos-bis-kapitulation-ld.120775
->
http://www.landbote.ch/ueberregional/170-laermklagen-sind-viel-das-gebe-ich-zu/story/23516043

+++POLICE BS
Linke verlangen unabhängige Beschwerdestelle
In Basel häufen sich die Anzeigen gegen die Polizei. Die Juso ist
überzeugt, dass die effektive Anzahl an Vorfällen noch viel höher liegt.
http://bazonline.ch/basel/stadt/linke-verlangen-unabhaengige-beschwerdestelle/story/11610006
->
https://bs.juso.ch/2016/10/juso-basel-stadt-fordert-eine-unabhaengige-oeffentliche-beschwerdestelle/
->
http://augenauf.ch/aktivitaeten/162-medienmitteilung-berichterstattung-ueber-polizeianzeigen.html

Neue Diskussion um Sicherheitskosten an Spielen des FC Basel
Baselland will sparen und verhandelt mit Basel-Stadt über die Kosten
der Polizei-Einsätze rund um die Spiele des FC Basel. Der Druck im
Landkanton ist gross: Dass ein Millionen-Unternehmen wie der FCB
indirekt subventioniert wird, stösst auf Kritik.
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/neue-diskussion-um-sicherheitskosten-an-spielen-des-fc-basel-130626414

+++SCHÜTZENMATTE
Mehr Schutz für Reitschule vor «davonfliegenden Skateboards»
Die Stadt Bern verlangt ein zusätzliches Sicherheitsgitter bei der
Skateanlage auf der Schützenmatte – und erzeugt «leichtes
Kopfschütteln».
http://www.derbund.ch/bern/stadt/mehr-schutz-fuer-reitschule-vor-davonfliegenden-skateboards/story/17116192
-> https://www.facebook.com/groups/24664878586/permalink/10153944251478587/

Medienspiegel: 6. Oktober 2016

+++BERN
Willkommenskultur im Rossfeld
Die verzögerte Eröffnung des Asylzentrums nutzt das Quartier, um sich  
auf die Flüchtlinge vorzubereiten.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/willkommenskultur-im-rossfeld/story/23485210

Asylsuchende ziehen in eine Villa
In die Liegenschaft an der Zähringerstasse 22 sollen vorübergehend
Asylsuchende einziehen. Ansonsten wäre das Haus für ein Jahr leer. Bis  
im Juli wurde an diesem Standort betreutes Wohnen im Alter angeboten.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/asylsuchende-ziehen-in-eine-villa/story/30940564

Asylplätze: Das Emmental erhält mehr Zeit
Bis Ende August hätte das Regierungsstatt¬halteramt im Emmental 600  
zusätzliche Betten für Flüchtlinge bereitstellen sollen. Nun hat der  
Kanton die Frist bis Ende Jahr verlängert.
http://www.bernerzeitung.ch/region/emmental/asylplaetze-das-emmental-erhaelt-mehr-zeit/story/28529980

Banquet républicain
Freitag, 11. November 18.00
Le Cap Eglise française, Predigergasse 3, Bern
Gerne laden wir Sie herzlich zu unserem 30. Jubiläum ein:
Banquet républicain über das Thema „Das europäische  
Migrationsmanagement in der Krise – und die Schweiz mittendrin“.
Eintritt frei, Essen gratis, Kollekte
Anmeldungen: sekretariat@sosf.ch
https://www.facebook.com/events/600052296865556/

SVP bekämpft Kantonsgelder für Asylsozialhilfe
Dass der Grosse Rat eigene Beiträge an die Asylkosten gesprochen hat,  
ist der kantonalen SVP ein Dorn im Auge. Sie lancierte das Referendum  
gegen den Grossratskredit von 105 Millionen Franken, der zu einem  
Grossteil für die Unterbringung minderjähriger Asylsuchender bestimmt  
ist.
http://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/146490/

+++AARGAU
Umplatzierung Asylbewerber
In Würenlos sollen 22 Asylbewerber in einen unterirdischen Bunker  
verfrachtet werden.
http://www.telem1.ch/35-show-aktuell/12608-episode-donnerstag-6-oktober-2016#umplatzierung-asylbewerber
->  
http://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/weniger-asylsuchende-aufnehmen-wegen-kantonaler-unterkunft
->  
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/22-asylsuchende-zugewiesen-gemeinde-greift-auf-plan-b-zurueck-130625237

Schikanen in Aargauer Asylheim: Hat Hochuli ein Problem mit  
rassistischen Betreuern?
Rassimus, Schikanen – ein ehemaliger Mitarbeiter eines Aargauer  
Asylheims erhebt schwere Vorwürfe gegen das Departement der grünen  
Sozialvorsteherin Susanne Hochuli. Die Vorgänge wurden untersucht,  
geändert hat sich nichts. Nur er muss sich einen neuen Job suchen.
http://www.blick.ch/news/politik/schikanen-in-aargauer-asylheim-hat-hochuli-ein-problem-mit-rassistischen-betreuern-id5573290.html
->  
https://www.woz.ch/1640/aargau/rassismus-im-departement-der-gruenen-regierungsraetin-hochuli

Region Zofingen organisiert sich im Asylbereich professionell
Der Verband Zofingen Regio hat sein Dienstleistungsangebot um den  
Bereich Asylwesen erweitert. Das heisst, der Verband setzt eine  
Arbeitsgruppe ein, die zum Beispiel die Freiwilligenarbeit im  
Asylwesen koordiniert. Im ganzen Verband sind 22 Aargauer Gemeinden  
organisiert.
http://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/region-zofingen-organisiert-sich-im-asylbereich-professionell

Mustafa und sein neues Leben bei einer Pflegefamilie im Aargau
In der Schweiz gibt es aktuell rund 5300 unbegleitete minderjährige  
Asylbewerber, kurz UMA. Die Meisten leben in speziellen Unterkünften,  
ein sehr viel kleinerer Teil bei Pflegefamilien. Im Aargau  
beispielsweise sind von 230 UMA 31 bei einer Familie zu Hause. Eine  
solche Pflegefamilie sind Kochs.
http://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/mustafa-und-sein-neues-leben-bei-einer-pflegefamilie-im-aargau

+++BASELLAND
Uneins bei Ausschaffungen
Kriminelle Ausländer müssen seit Anfang Oktober mit einer Ausschaffung  
rechnen. Die Staatsanwaltschaften der einzelnen Kantone sind sich  
jedoch uneins, wie sie das neue Ausschaffungs-Gesetz anwenden wollen.  
Der Vorstand der Schweizer Staatsanwälte-Konferenz hat Empfehlungen  
herausgegeben. Daran will sich beispielsweise der Kanton Basel-Stadt  
halten, nicht jedoch die Staatsanwaltschaft Baselland.

Uneins bei Ausschaffungen

+++SOLOTHURN
Erster Asylbewerber ist in der Zivilschutzanlage Täli eingezogen
Fünf Monate lang stand das kantonale Durchgangszentrum in Gretzenbach  
leer. Nun ist die Zivilschutzanlage Täli in Betrieb. Der erste  
Asylbewerber ist am Mittwoch eingezogen.

+++ST. GALLEN
Thal nimmt junge Asylsuchende auf
In der Marienburg werden künftig nur noch minderjährige, allein  
reisende Asylsuchende aufgenommen. In diesem Monat beginnt eine  
Testphase mit der Aufnahme von bis zu 20 Jugendlichen.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/rorschach/tb-ot08/Thal-nimmt-junge-Asylsuchende-auf;art2889,4779402

+++SCHWEIZ
SP-Nationalrätin fordert «massive» Verschärfung des Ausländergesetzes
Das Gesetz sei im Kampf gegen Schlepper unwirksam, sagt die  
Parlamentarierin Yvonne Feri.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/spnationalraetin-fordert-massive-verschaerfung-des-auslaendergesetzes/story/16355322

Unterschiedliche Rückführungsverfahren – 10vor10
Menschen flüchten vor Krieg und wirtschaftlicher Not in die Schweiz,  
haben hier aber oft kein Recht auf Asyl. Der Sonderbotschafter  
Migration des Bundes erklärt, wie die Schweiz mit drei brisanten  
Fällen umgeht.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=a6e34617-fb02-496b-8e4a-1ee250bcda8e

+++SCHWEIZ/ITALIEN
Blick 06.10.2016

Selbst der Pfarrer in Como ist überfordert: Lager voll, Kirche voll –  
Flüchtlinge schlafen auf der Strasse

Der Bahnhof ist geräumt. Auch der Park gehört wieder ganz den Bürgern  
und Touristen. Doch Como (I) will mit seinem Flüchtlingsproblem  
einfach nicht zur Ruhe kommen.

Das neue Containerdorf platzt bereits aus allen Nähten. Auch in der  
Pfarrgemeinde Rebbio, wo Familien und Minderjährige in den letzten  
Wochen ein Obdach fanden, gibt es keinen Platz mehr. Pfarrer Don  
Giusto beherbergt mittlerweile rund 200 Flüchtlinge in seiner Pfarrei  
– Tendenz steigend!

«Auch Don Giusto ist mittlerweile an seinen Grenzen angelangt», sagt  
Caritas-Chef Roberto Bernasconi (65). Die Erklärung für den Ansturm  
sei relativ einfach: «Nach wie vor versuchen die Menschen über Chiasso  
in die Schweiz zu gelangen. Doch vom Tessin werden sie umgehend zurück  
nach Italien gebracht. Manchmal auch mitten in der Nacht.»

Nur: Wer nach 22.30 Uhr an die Türen des Containerdorfes klopft, kommt  
nicht mehr rein. Dieses Problem ist nicht mehr zu übersehen. Vor dem  
Eisentor des Lagers schlafen die Flüchtlinge auf dem nackten Asphalt.  
Manche kriechen auf der Suche nach Schutz zwischen die parkierten  
Autos. Immer wieder kommt es deswegen zu Spannungen. Nur selten  
schreitet die überforderte Polizei ein.

Caritas-Chef Bernasconi weiss eine Lösung: «Wir versuchen die Menschen  
davon zu überzeugen, in Italien Asyl zu beantragen. Dann können sie in  
andere Aufnahmelager gebracht werden.»

Für die Minderjährigen sucht man in Como nach einer anderen  
Unterbringung. «100 bis 150 Flüchtlinge sind Kinder», sagt Bernasconi.  
«Wir wollen sie zur Schule schicken und suchen Unterkünfte für sie.  
Auch in Familien, was natürlich nicht einfach ist.»

Myrte Müller

+++DEUTSCHLAND
Deutschland will 500 Flüchtlinge pro Monat von Italien übernehmen
Rund 10’000 Flüchtlinge haben Patrouillen im Mittelmeer in den  
vergangenen zwei Tagen gerettet. Das ist ein Spitzenwert. Und noch  
immer warten Tausende in Libyen oder Ägypten auf einen Platz in einem  
Schlepperboot. Deutschland reagiert und will seine Flüchtlingspolitik  
ausweiten.
http://www.srf.ch/news/international/deutschland-will-500-fluechtlinge-pro-monat-von-italien-uebernehmen

+++FRANKREICH
Schüsse auf geplante Flüchtlingsunterkunft
Bei Calais leben mehr als 7000 Menschen in einem als «Dschungel»  
gekannten Flüchtlingslager. Bis Ende Jahr soll Abhilfe geschaffen  
werden – jetzt wurde auf die künftige Unterkunft geschossen.
http://www.handelszeitung.ch/politik/schuesse-auf-geplante-fluechtlingsunterkunft-1223876
->  
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/frankreich-schuesse-auf-fluechtlingsheim-fuer-migranten-aus-calais-a-1115450.html

+++ITALIEN
Italien und die Flüchtlinge – Echo der Zeit
Innerhalb weniger Tagen sind 12’000 Flüchtlinge über das Mittelmeer  
nach Italien gelangt. Die Küstenwache rettet jeden Tag hunderte  
Menschen. Die deutsche Bundeskanzlerin hat darüber informiert, dass  
Deutschland ab sofort jeden Monat 500 Flüchtlinge direkt aus Italien  
übernehmen will.
Wie kommt das in Italien an?
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=9d1edc80-3e69-451a-acc5-fc62aa8ed93a

+++BULGARIEN
Bulgarien verstärkt Grenzschutz: „Zurück nach Hause – oder zu Erdogan“
Fast 15.000 Menschen sind dieses Jahr in Bulgarien angekommen – auf  
der Flucht oder der Suche nach einem besseren Leben. Und viele  
bleiben, denn die Grenzen zu den Nachbarländern sind quasi dicht. Im  
Land wächst der Unmut über die Lage.
http://www.tagesschau.de/ausland/bulgarien-grenzschutz-101.html

Frontex-Grenzschutz: Mehr Personal an Bulgariens Grenze
Der verstärkte Grenz- und Küstenschutz der EU nimmt seine Arbeit auf –  
an der bulgarisch-türkischen Grenze. 15.000 Migranten sind bis Ende  
September in Bulgarien gestrandet, die Stimmung vor Ort ist  
angespannt. Mittlerweile patrouillieren sogar selbst ernannte private  
Grenzschützer – mit dem Wissen der Regierung.
http://www.deutschlandfunk.de/frontex-grenzschutz-mehr-personal-an-bulgariens-grenze.795.de.html?dram:article_id=367759

+++EUROPA
Libyen will keinen Flüchtlingsdeal à la Türkei
Verhandlungen
Die libysche Regierung lehnt EU-Flüchtlingslager nach dem Vorbild der  
Türkei auf ihrem Staatsgebiet ab. Ein derartiges Projekt sei sehr weit  
von der Realität vor Ort entfernt, so der Aussenminister.
http://www.handelszeitung.ch/politik/libyen-will-keinen-fluechtlingsdeal-la-tuerkei-1224139
->  
http://derstandard.at/2000045498248/Libyen-gegen-Ruecknahme-von-Fluechtlingen-aus-der-EU

Frontex will aktiver in Drittstaaten Einsätze leisten
Die EU hat ihren neu geregelten Grenz- und Küstenschutz lanciert. Die  
EU-Aussengrenzen-Agentur Frontex erhält mehr Personal und Macht, um  
chaotische Zustände wie 2015 in Griechenland künftig zu verhindern.  
Noch ist offen, ob dies auch den Mitgliedstaaten passt und den  
Flüchtlingen gerecht wird.
http://www.srf.ch/news/international/frontex-will-aktiver-in-drittstaaten-einsaetze-leisten
-> Tagesschau:  
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=264aca90-3e46-444e-8065-5eca9686b84b

Start für neuen EU-Grenz- und Küstenschutz: Mehr Macht für Frontex 2.0
Die neue EU-Behörde für Grenz- und Küstenschutz nimmt heute ihre  
Arbeit auf. Der Frontex-Nachfolger hat mehr Personal, mehr Macht und  
mehr Handlungsmöglichkeiten. Der Einsatzschwerpunkt verlagert sich aus  
dem Mittelmeer nach Bulgarien.
http://www.tagesschau.de/ausland/frontex-127.html
->  
http://www.heute.de/frontex-umbau-neuer-grenzschutz-fuer-europa-45515048.html
-> http://taz.de/An-der-bulgarisch-tuerkischen-Grenze/!5346490/

+++JORDANIEN
Syrische Flüchtlinge in Jordanien Kinderarbeit fürs Überleben
Seit Beginn des Kriegs in Syrien sind 4,8 Millionen Menschen aus dem  
Land geflohen. Fast 1,5 Millionen sollen laut der dortigen Regierung  
in Jordanien sein – die meisten von ihnen illegal. Damit sie überleben  
können, schicken die Eltern ihre Kinder zum Arbeiten.
http://www.tagesschau.de/ausland/syrische-fluechtlinge-in-jordanien-101.html

+++SRI LANKA
Sommaruga unterzeichnet Migrationsabkommen mit Sri Lanka – 10vor10
Rund 50’000 Menschen mit sri-lankischen Wurzeln leben in der Schweiz,  
die Hälfte davon sind Schweizer. Viele aber sind nur vorübergehend  
hier zu Hause und um ihre Rückkehr ging es beim Besuch von Bundesrätin  
Simonetta Sommaruga auf der Insel. Dort sind die Probleme auch Jahre  
nach dem Ende des Bürgerkriegs noch gross.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=430a08c1-d2ce-4505-9304-e83a78c755a8

Keine Besserung im Norden Sri Lankas in Sicht
Bundesrätin Sommaruga hat ihren Besuch in Sri Lanka beendet. Die  
letztes Jahr gewählte Regierung hatte im Norden, in der ehemaligen  
Bürgerkriegsregion, grosse Erwartungen auf Aufschwung und Versöhnung  
geweckt. Doch die Hoffnung schwindet.
http://www.srf.ch/news/international/keine-besserung-im-norden-sri-lankas-in-sicht

+++FREIRÄUME
Einmal wurde gar ein Helikoptereinsatz nötig
Heute äussert sich der Zürcher Stadtrat zum besetzten Koch-Areal. Was  
aus den Besetzungen der letzten 40 Jahre wurde.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/kreativoasen-die-zum-politischen-schlachtfeld-werden/story/27374181

Härteres Regime für Besetzer des Zürcher Koch-Areals – Schweiz Aktuell
Rund 170 Lärmklagen sind alleine in diesem Jahr gegen die Besetzer des  
Koch-Areals in Zürich Albisrieden eingegangen. Nicht akzeptabel,  
findet der Zürcher Stadtrat – den Besetzern werden nun konkrete  
Auflagen zur Verbesserung der Situation gemacht.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=f846cec7-70e9-41c5-a35c-6a0b7e351d31
->  
http://www.teletop.ch/programm/heute-auf-tele-top/art/heute-auf-tele-top-001709096/
->  
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/12602-episode-donnerstag-6-oktober-2016#neue-regeln-fuer-koch-areal
->  
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/12602-episode-donnerstag-6-oktober-2016#raeumung-als-letztes-mittel
-> TeleZüri-TalkTäglich:  
http://www.telezueri.ch/86-show-talktaeglich/12600-episode-konflikt-um-koch-areal
->  
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/-Besetzer-duerfen-weiterhin-machen–was-sie-wollen–21944760
->  
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/kochareal-eine-frage-bleibt/story/29046793
-> http://www.nzz.ch/zuerich/von-mutlos-bis-kapitulation-ld.120776
->  
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/besetztes-koch-areal-zuerichs-stadtrat-uebt-sich-im-aussitzen-wegschauen-und-kleinreden-ld.120773
->  
http://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/besetztes-koch-areal-bei-ungehorsam-droht-strafe-ld.120748
->  
http://fdp-zhstadt.ch/2016/10/06/neue-sonderrechte-fuer-einige-wenige-statt-gleiches-recht-fuer-alle/

«Wir können nicht sagen, wie viele Personen auf dem Areal wohnen»
Der Stadtrat will mehr Ruhe auf dem Koch-Areal. Er droht mit einem  
Veranstaltungsverbot und präsentiert einen 4-Stufen-Plan bei  
Regelverstössen.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/das-sagt-der-stadtrat-zum-kochareal/story/23934546
->  
http://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/umstrittene-besetzung-stadtrat-entscheidet-ueber-zukunft-des-koch-areals-ld.120646
->  
http://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/streit-ums-zuercher-koch-areal-keine-raeumung-auf-vorrat
->  
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Besetzer-muessen-Musik-leiser-stellen-26464067
->  
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Besetzer-muessen-leiser-Party-machen-26464067
->  
http://www.watson.ch/Schweiz/Z%C3%BCrich/139540284-Stadtrat-bewilligt-nur-noch-4-Partys-im-Jahr-im-Freien-auf-dem-Z%C3%BCrcher-Koch-Areal
->  
http://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/stadtrat-will-weniger-partylaerm-zuercher-koch-areal-besetzer-muessen-musik-runterdrehen-id5573916.html
->  
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/neue-regeln-fuer-hausbesetzer-stadrat-bewilligt-nur-noch-vier-partys-im-jahr-130624897
-> http://www.zsz.ch/ueberregional/wie-weiter-mit-dem-kochareal/story/26511789
->  
http://www.landbote.ch/ueberregional/wie-weiter-mit-dem-kochareal/story/26511789
->  
http://www.toponline.ch/zuerich/detail/art/besetzer-des-zuercher-koch-areals-muessen-musik-leiserstellen-001717357/
->  
https://www.stadt-zuerich.ch/prd/de/index/ueber_das_departement/medien/medienmitteilungen/2016/oktober/161006b.html

6 Beispiele, wie die Stadt Menschen aus dem öffentlichen Raum vertreibt
Der Öffentliche Raum gehört uns allen: Parks, Strassen, Plätze. Es  
sind Begegnungsorte, Erholungsgebiete oder der Weg nach Hause –  
praktisch überall wo wir uns draussen aufhalten, befinden wir uns im  
Öffentlichen Raum.
http://tsri.ch/zh/6-beispiele-wie-die-stadt-menschen-aus-dem-oeffentlichen-raum-vertreibt/

+++POLIZEI CH
Medienmitteilung: Berichterstattung über Polizeianzeigen
In den letzten Tagen ist in den Schweizer Medien darüber berichtet  
worden, dass Anzeigen gegen die Polizei sprunghaft angestiegen sind,  
und dass es zum neuen «Volkssport» geworden sei, Polizisten anzuzeigen.
Diese Sicht, die unterstellt, dass Anzeigen gegen die Polizei grundlos  
und bloss aus «Spass» gemacht würden, weisen wir entschieden zurück.
http://augenauf.ch/aktivitaeten/162-medienmitteilung-berichterstattung-ueber-polizeianzeigen.html

+++POLIZEI AG
Neues regionales Polizeireglement: Das Betteln ist überall verboten
Die neu 22 Gemeinden der gewachsenen Regionalpolizei Lenzburg haben  
seit diesem Sommer ein einheitliches Polizeireglement – mit einigen  
Sonderregeln.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/lenzburg/neues-regionales-polizeireglement-das-betteln-ist-ueberall-verboten-130623337

+++POLIZEI LU
Luzerner Zeitung 06.10.2016

Polizei hat zwei Mal geschossen

Luzern · Anders als etwa in den USA greifen Schweizer Polizisten  
äusserst selten zur Dienstwaffe, auch in Luzern: Im laufenden Jahr  
haben hiesige Polizisten nur in zwei Fällen einen Schuss abgegeben –  
seit 2011 insgesamt acht Mal, heisst es auf Anfrage. Überraschend: In  
allen Vorkommnissen musste ein verletztes Tier von seinen Leiden  
erlöst werden. Trotz des seltenen Waffengebrauchs herrscht Skepsis  
darüber, dereinst auch Luzerner Hilfspolizisten zu bewaffnen.

Dienstwaffe kommt selten zum Zug

Polizei · Die Regierung will Polizeiassistenten bewaffnen. Dass diese  
einen Schuss abgeben müssten, ist unwahrscheinlich. Denn Polizisten  
schiessen selten – und falls doch, ist das Ziel kein Mensch.

Niels Jost

Polizeiassistenten sollen künftig eine Schusswaffe tragen dürfen. Dies  
will die Luzerner Regierung mit der Änderung des Polizeigesetzes unter  
anderem festlegen. Die Aufrüstung würde die heutigen  
Verkehrsassistenten betreffen. Sie würden neu Sicherheitsassistenten  
heissen und mehr Kompetenzen erhalten, indem sie etwa Gerichte  
bewachen oder Gefangenentransporte begleiten. Der regierungsrätliche  
Vorschlag wird voraussichtlich im nächsten Jahr im Kantonsparlament  
behandelt. Die Gesetzesänderung wird dort allerdings einen schweren  
Stand haben, denn die Luzerner Parteien äussern sich mehrheitlich  
skeptisch darüber (Ausgabe von Dienstag).

Die Gesetzesänderung könnte frühestens Anfang 2018 in Kraft treten.  
Dass die Sicherheitsassistenten dann von ihrer Schusswaffe Gebrauch  
machen würden, ist allerdings unwahrscheinlich. Denn die Luzerner  
Polizisten geben äusserst selten einen Schuss ab, heisst es nun auf  
Anfrage. Ein Trend, der im Übrigen schweizweit zu erkennen ist (siehe  
Kasten). Bis Ende September dieses Jahres haben Luzerner Einsatzkräfte  
zweimal geschossen, das letzte Mal vor rund zwei Wochen. «Auf der  
Autobahn A2 musste ein angefahrenes Tier von seinem Leiden erlöst  
werden», führt Urs Wigger, Mediensprecher der Luzerner Polizei, aus.  
Auch in den Jahren zuvor kamen die Dienstwaffen kaum zum Zug: 2015  
wurde viermal ein Schuss abgegeben, 2011 zweimal. Bei allen Vorfällen  
mussten Tiere erlegt werden, erklärt Wigger.

Elektroschock letztmals vor vier Jahren benutzt

Neben den Schusswaffen ist die Luzerner Polizei bei bestimmten  
Einsätzen auch mit sogenannten Tasern ausgerüstet. Die  
Elektroschockpistolen sind allerdings nur der Spezialeinheit Luchs  
vorbehalten und wurden in den letzten Jahren nur einmal, im Jahr 2012,  
benutzt. Über den Einsatz von Pfefferspray werde keine separate  
Statistik geführt, so Wigger. «Jeder Einsatz muss aber gemeldet  
werden.» Zu den weiteren Waffen der Polizisten gehört etwa noch der  
Schlagstock.

Zurück zu den Schusswaffen: Sobald sie abgefeuert werden, ist  
«unverzüglich der Kommandant oder der Pikettoffizier zu verständigen»,  
erklärt Wigger. In jedem Fall müsse das Kommando dar­über orientiert  
werden, und zwar schriftlich über den Dienstweg.

Bevor die Einsatzkräfte die Waffen erhalten, ist eine intensive  
Ausbildung vonnöten. Die Schiessprüfung etwa wird an der  
Interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch abgenommen. «Die  
Anforderungen in diesem Bereich sind sehr hoch», weiss Wigger. «Bei  
Nichtbestehen wird man nicht an die eidgenössische Berufsprüfung  
zugelassen.» Es sei in den letzten Jahren nie vorgekommen, dass ein  
Anwärter der Luzerner Polizei die Kriterien nicht erfüllt habe.  
«Jedoch ist es schon vorgekommen, dass vereinzelt Nachhilfe und  
zusätzliche Trainings benötigt wurden.» Weiter gehören Schiessübungen  
und -prüfungen auch für die gestandenen Polizisten zu ihren Aus- und  
Weiterbildungen. Je nach Funktion und Aufgaben­gebiet müsse man diese  
unterschiedlich oft absolvieren. Wigger nennt ein Beispiel: «Ein  
Polizist der Sicherheits- und Verkehrspolizei ohne Zusatzfunktionen  
absolviert im Normalfall drei Einsatztrainings pro Jahr.» Diese  
Polizisten sind nicht zu verwechseln mit den eingangs erwähnten  
Verkehrsassistenten.

Doch wann darf ein Polizist von seiner Dienstwaffe überhaupt Gebrauch  
machen? Dies ist klar im Polizeigesetz geregelt. Abfeuern dürfen  
Polizisten ihre Waffe nur dann, wenn die anderen verfügbaren Mittel  
nicht ausreichen, heisst es im Paragraf 22. Dies sei dann der Fall,  
«wenn Angehörige der Kantonspolizei oder andere Personen in  
gefährlicher Weise angegriffen werden».

Gerechtfertigt ist der Einsatz etwa auch dann, wenn eine Person, die  
eine schwere Straftat begangen hat, zu fliehen versucht «und dies zu  
einer besonderen Gefahr für die Allgemeinheit führen könnte». Auch in  
einem solchen Fall verlangt das Polizeigesetz aber klar, die  
Verhältnismässigkeit walten zu lassen. Um solche Situationen zu  
erkennen, werden die Polizisten wie erwähnt regelmässig geschult.  
Dürften künftig auch die Polizeiassistenten Schusswaffen tragen, wie  
dies die Luzerner Regierung vorschlägt, müssten auch sie eine  
entsprechende Waffenausbildung absolvieren.

Das Gesetz schreibt weiter vor, dass die Sicherheitskräfte einen  
Warnruf oder gar Warnschuss abgeben müssen, bevor sie einen Schuss  
abgeben – solange dies die Situation erlaubt.

Waffengebrauch auf konstantem Niveau

Schweiz · Polizisten haben im letzten Jahr schweizweit 15 Mal Gebrauch  
von ihrer Schusswaffe gemacht. In den Jahren zuvor waren es zwischen 9  
und 12 Einsätze gewesen. Zuletzt gaben die Sicherheitskräfte im Jahr  
2011 mehr Schüsse ab, nämlich 25 Mal, wie der Statistik der  
Geschäftsstelle Polizeitechnik zu entnehmen ist. Auch die Taser werden  
von der Polizei in der ganzen Schweiz nur vereinzelt eingesetzt. Im  
letzten Jahr wurden die Elektroschockpistolen 29 Mal eingesetzt, 2014  
wurden 36 Fälle und 2013 deren 30 registriert. Der Einsatz von Tasern  
ist in der Schweiz seit 2009 erlaubt. Hierbei handelt es sich um  
pistolenähnliche Waffen, die zwei oder vier mit Widerhaken versehene  
Projektile gegen den Körper der Zielperson schiessen. Danach schicken  
sie kurze Elektroschocks von 17500 bis 50000 Volt durch die mit den  
Projektilen verbundenen Drähte. Das Opfer sackt zusammen, sodass es  
verhaftet werden kann . (jon.)


Medienspiegel: 4. Oktober 2016

+++BERN
Regierungsrats-Antwort auf Motion „Schwimm- und Velofahrkurse für
Asylsuchende“
http://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-dba6e1d865124610906e204e6c97385b.html
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http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/keine-gratisvelokurse-fuer-asylsuchende/story/25009900
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http://www.derbund.ch/bern/kanton/Keine-GratisSchwimmkurse-fuer-Asylsuchende/story/13307948

Medienspiegel: 2. Oktober 2016

+++BASEL
Grünes Licht für Baubeginn des Asylzentrums in Muttenz
Das Asylzentrum in Muttenz kann gebaut werden. Sämtliche Einsprachen
gegen das Projekt seien abgewiesen oder zurückgezogen worden. Die
«Basellandschaftliche Zeitung» schreibt, dass das Baselbieter
Bauinspektorat eine Baubewilligung erteilte.
http://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/gruenes-licht-fuer-baubeginn-des-asylzentrums-in-muttenz

Medienspiegel: 30. September 2016

+++BERN
Referendum gegen Asylsozialhilfe-Kredit
SVP und EDU wollen eine Volksabstimmung über die 105 Millionen
Franken, welche der Asylsozialhilfe zukommen sollen. Sie ergreifen das
Referendum.
http://www.derbund.ch/bern/kanton/referendum-gegen-asylsozialhilfekredit/story/30761467
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http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/105-millionen-franken-fuer-asylsozialhilfe/story/12000572

Medienspiegel: 28. September 2016

+++BERN
Wenn Eritreer und Afghanen ein berndeutsches Volkslied singen
Für ihr Gala-Konzert im Dezember hat sich die Knabenmusik Bern etwas
Spezielles ausgedacht: Am Konzert sollen auch Asylsuchende auftreten
können.«Musik ohne Grenzen» umfasst Projekte in Gesang, Tanz und
Rhythmus. Ob die Darbietungen zustande kommen, ist aber noch nicht
sicher.
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/wenn-eritreer-und-afghanen-ein-berndeutsches-volkslied-singen

Medienspiegel: 26. September 2016

+++BERN
Gemeinderatsantwort auf Interfraktionelle Interpellation FDP, SVP
„Unterirdische Asylunterkunft in der Zivilschutzanlage des
Verteilzentrums Coop an der Riedbachstrasse 165 in 3027 Bern: Verletzt
der Kanton Bern mehr als nur Anstandsregeln?“
http://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-26-september-2016/interfraktionelle-interpellation-fdp-svp.pdf/download