Newsletter der letzten Woche: Beschlagnahmte Handys, Folterbericht, AntiRa-Fussballcup, Asylgipfel

Was ist neu? Was ist krass?

SVP-Scheiss: Handys und Laptops von Flüchtenden sollen beschlagnahmt werden können: Die beiden SVP Nationalräte Gregor Rutz und Peter Keller wollen den Behörden ermöglichen, die Handys und Laptops von Flüchtenden zu beschlagnahmen. Mit dieser Massnahme soll ihre Herkunft einfacher bestimmt werden. Die Ständeratskommission stimmte am Freitag der Initiative zu. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe kritisiert den Vorstoss scharf: Diese Massnahme stelle einen unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre dar – nicht nur bei den Betroffenen, sondern auch bei denjenigen, mit denen Betroffene korrespondieren. „Newsletter der letzten Woche: Beschlagnahmte Handys, Folterbericht, AntiRa-Fussballcup, Asylgipfel“ weiterlesen

5. Juli | Demo | Luzern | Ich bin auch ein Mensch

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Besammlung:
17.00 Uhr, Mühlenplatz Luzern

Demo Start:
18.30 Uhr
Demo durch die Stadt bis 20.00 Uhr. Danach Musik, Essen und Kundgebungen bis 22.00 Uhr beim Helvetiaplatz (Nähe Bundesplatz).

Wo: Mühlenplatz, Luzern (Karte)

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AUSSCHAFFUNG AM POLIZEIPOSTEN LUZERN BLOCKIERT

Der Eritreer Tekleab G. sollte am Morgen des 12.11.2015, gegen seinen Willen vom Polizeiposten Luzern zum Flughafen Zürich-Kloten zu seiner Zwangsausschaffung nach Mailand mit einem Linienflug der Fluggesellschaft SWISS gebracht werden. Eine Gruppe von 40 Aktivist_innen versammelte sich am frühen Morgen am Polizeiposten an der Kasimir-Pfyffer-Strasse 26, um die Ausschaffung zu verhindern.