Demo I 16. September I Bern: Aufruf der Antifa aus Baden

Liebe Aktivist*innen,

Wir gehen am 16. September 2017 in Bern mit euch auf der Straße um unsere Stimme für eine gerechtere Welt zu erheben, denn viel zu lange versteckt sich die Schweiz schon hinter ihrer Maske der sogenannten „politischen Neutralität“!
Doch ist die Schweiz wirklich politisch so neutral, wie sie vorgibt zu sein oder unterstütz sie diese Abschottungspolitik nicht sogar? „Demo I 16. September I Bern: Aufruf der Antifa aus Baden“ weiterlesen

Schweizer Grenzgewalt verdreifacht sich

26 267 Ausschaffungen und 26 644 Einreiseverweigerungen setzte das Grenzwachtkorps (GWK) letztes Jahr durch. Im Vergleich zu 2015 ist dies mehr als eine Verdreifachung der Grenzgewalt. Zudem leiste das GWK 1637 Einsatztage bei FRONTEX und beteiligte sich damit aktiv am mörderischen Grenzregime Europas. Dieses hat täglich neue Todesopfer zu verantworten. „Schweizer Grenzgewalt verdreifacht sich“ weiterlesen

Des intérêts économiques, des frontières et de la militarisation

La fermeture des frontières suisses, mise en œuvre durant la soi-disant « situation d’urgence migratoire » durant l’été, n’est pas seulement l’application temporaire d’une « mesure exceptionnelle » mais fait partie d’un plan d’action bien plus large et coordonné. Il s’agit d’un pas supplémentaire destiné à durcir et consolider le dispositif de contrôle ainsi que la répression déjà bien présents aux confins de la Suisse. La fermeture complète des frontières, justifiée par l’expression la plus en vogue au moment de cette « situation d’urgence », a été présentée comme une suspension momentanée des accords de Schengen, mais plus le temps passe plus on se rend compte du contraire : les fondations du mur de répression sont encore bien solides et le dispositif se renforce jour après jour. Pendant qu’au Sud du monde la guerre, les déserts et les mers continuent de faire des victimes, en occident la xénophobie, le racisme, le contrôle, la répression et les déportations augmentent dans les mêmes proportions.

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Ein neues „Reisedokument“ ist Öl im Getriebe der Ausschaffungsmaschine

Um Geflüchtete auszuschaffen, wollen die Schweiz und die EU enger zusammenspannen und führen ein „Reisedokument für Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger“ ein. Der Bundesrat hat die entsprechende EU-Verordnung am 11. Januar 2017 gutgeheissen. „Ein neues „Reisedokument“ ist Öl im Getriebe der Ausschaffungsmaschine“ weiterlesen

Die ganze Welt in Zürich

Das dialogische Kunstprojekt „Die ganze Welt in Zürich. Konkrete Interventionen in die Schweizer Migrationspolitik“ zielte darauf ab, mit den Mitteln der Kunst die politische Machbarkeit konkreter Vorschläge einer StadtbürgerInnenschaft (Urban Citzenship) für Zürich auszuloten, diese Vorschläge hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit in Zürich zu überprüfen und öffentlich vorzuschlagen. Zudem schuf es einen Ort, an dem über Sachzwänge hinaus, im Sinne einer sozialen Utopie gemeinsam nachgedacht, verhandelt und politisch agiert werden konnte. Das Projekt wurde im Rahmen des Programms der Shedhalle Zürich von mir in der Funktion als künstlerische Leiterin gemeinsam mit dem Künstler Martin Krenn initiiert und in Zusammenarbeit mit einer transdisziplinär besetzten Arbeitsgruppe umgesetzt. Ein künstlerisch angelegtes Projekt sollte als Intervention in die politischen Verhältnisse und Normalitäten wirksam werden. Zürich sollte zum „sicheren Hafen“ werden: für alle, die in dieser Stadt leben und für alle, die noch dorthin kommen. Die Arbeitsgruppe erarbeitete in nicht-öffentlichen Gesprächen mit EntscheidungsträgerInnen und anderen Involvierten konkrete Projekte zu drei Aspekten von städtischer Citizenship: Aufenthaltsfreiheit, Diskriminierungsfreiheit und Gestaltungsfreiheit. Im Rahmen von drei öffentlichen Hafen-Foren diskutierten lokale und internationale AkteurInnen das Potential von StadtbürgerInnenschaft für die Stadt Zürich. Urban Citizenship wurde so zu einem Thema in der Stadt Zürich.

Gefunden auf participate

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GEFLÜCHTETE FAMILIE LANDET NACH ZWANGSAUSSCHAFFUNG IN MILANO AUF DER STRASSE

Am Dienstag 29.11.2016 schafften die Schweizer Behörden eine eritreische Familie unter Zwang von Bern via Genf nach Italien aus. Seit der Ausschaffung sind die geflüchtete Mutter und ihre drei minderjährigen Kinder auf sich selbst gestellt. Die Schweiz wäre verpflichtet gewesen, von den italienischen Behörden eine Zusicherung für eine altersgerechte Unterbringung der Kinder einzuholen. Da die Schweiz ihrer Pflicht nicht nachgekommen ist, hat sie mit der Ausschaffung der Familie A. den Art. 3 EMRK verletzt. Der EGMR hat mit dem Urteil Tarakhel gegen die Schweiz beschlossen, dass Ausschaffungen von Familien nach Italien nur dann in Übereinstimmung mit der EMRK sind, wenn entsprechende Zusicherungen eingeholt wurden. „Die Schweiz muss die Familie unverzüglich wieder zurückholen und in das Asylverfahren aufnehmen“, fordern das Solidaritätsnetz Bern, Augenauf Bern und das Bleiberecht Kollektiv Bern. „GEFLÜCHTETE FAMILIE LANDET NACH ZWANGSAUSSCHAFFUNG IN MILANO AUF DER STRASSE“ weiterlesen

Report on the current situation at the border between Como, IT and Chiasso, CH

This report was compiled by activists affiliated to the Welcome to Europe network in Zurich

Eviction of the camp close to the train station
At the end of September, the authorities evicted the makeshift camp in the park close to Como San Giovanni train station, where many refugees had been sleeping and gathering. Afterwards, the people were brought to an official Red Cross/Caritas container camp close to the train station, many against their will but with no other choice. There is also a permanent police presence in the park and around the train station, where the refugees are prevented from sleeping or gathering. Therefore, many people no longer stay in Como, but in and around Milano and just travel to Como when they try to enter Switzerland.
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Sommaruga verteidigt das Dublin-System und intensiviert die Repression im deutsch-schweizer Grenzgebiet.

Am heutigen Treffen des Justiz- und Innenministerrats in Luxemburg verteidigte Bundesrätin Sommaruga das Dublin-System einmal mehr. Dies obwohl fast wöchentlich Proteste stattfinden und die Probleme, die für Geflüchtete von den Dublin-Verträgen ausgehen, nicht erst seit der menschenverachtenden Notlage in Como bekannt sind: Das Dublin-System reist Familien auseinander, missachtet die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit, kettet Menschen an Staaten, lässt verschleppen…
Nebst der bekannten Lobrede auf Dublin wurden heute in Luxemburg rassistische Nägel mit Köpfen gemacht. So beschloss die SP-Bundesrätin zusammen mit dem deutschen Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen Aktionsplan, um die Kontrolle von und die Repression gegen Flüchtenden im deutsch-schweizer Grenzraum zu verstärken.
Für den antirassistischen Widerstand ist es wichtig, Einzelheiten über die konkrete Repression gegen Geflüchtete zu kennen. Hier deshalb einige Massnahmen des Aktionsplans Deutschland-Schweiz. Der gesamte Aktionsplan findet sich hier (http://www.ejpd.admin.ch/dam/data/ejpd/aktuell/news/2016/2016-10-13/aktionsplan-d-ch.pdf ):

(Grenz-)Polizeiliche Zusammenarbeit
– „Intensivierung gemeinsamer Streifen/Patrouillen im grenzüberschreitenden Zugverkehr;
– Intensivierung von gemeinsamen grenzüberschreitenden Schwerpunktfahndungen und einsätzen;
– Nutzung und Ausbau der etablierten Kommunikationsstrukturen zum (grenz-)polizeilichen Informationsaustausch auf allen Ebenen (Ministerium/Departement, Bundespolizei/GWK, Verbindungsbüro Basel). Weiterführung der wöchentlichen Telefonkonferenz zwischen dem Abteilungsleiter des Deutschen BMI und dem Chef des Schweizer Grenzwachtkorps.
– Einsatz gemeinsamer Zugstreifen im inländischen Zugverkehr in Richtung der gemeinsamen Grenze;
– Personelle Verstärkung der gemeinsamen operativen Dienstgruppe (GOD) mit Sitz in Basel und des gemeinsamen Einsatzteams (GET) in Kreuzlingen / Konstanz“

Migrationsrechtliche Versprechen der Schweiz
– „Asylsuchende werden umgehend registriert und befragt;
– Um ein Untertauchen zu verhindern, werden die Transporte von grösseren Gruppen von Migranten zwischen den Registrierungs- und Unterbringungszentren, respektive den Infrastrukturen zur Rücküberstellung, begleitet durchgeführt;
– Das Aussteigen sowie der Eintritt in die Empfangs- und Verfahrenszentren in Grenznähe zu Deutschland werden überwacht;
– Asylsuchende, die an der Südgrenze zu Italien aufgegriffen werden, werden prioritär in Zentren gebracht, welche sich weniger nah zur deutschen Grenze befinden.
– Asylsuchende werden verpflichtet, einen Ausgangsschein bei sich zu tragen, wenn sie die Empfangs- und Verfahrenszentren verlassen.“

Um diese rassistischen Massnahmen zu konkretisieren, werden sich die zuständigen Staatssekretäre der beiden Länder demnächst treffen. Auch Italien soll dabei einbezogen werden. Das Treffen soll in der Schweiz stattfinden.

Frontex wird weiter gestärkt

Geplant ist erstens die Schaffung eines Frontex-Soforteinsatzpools von 1500 Einsatzkräften. Diese sollen für Frontex mehr Aufgaben übernehmen und mehr Kompetenzen erhalten. So erfolgten Frontex-Einsätze bisher nur auf Ersuchen eines Schengen-Staates. Neu reicht der Beschluss des Europarates, damit Frontex in einem Schengen-Staat aktiv werden kann. Weigert sich der betreffende Schengen-Staat, so können andere Schengen-Staaten beschliessen, an ihren Binnengrenzen wieder eigene Grenzkontrollen einzuführen.

Was sind die Aufgaben, die Frontex im rassistischen Grenzregime zukommen? Wie bisher aber verstärkt wird Frontex Grenzkontrollaktionen auf See in grösserem Umfang durchführen und Migrationsbehörden in Grenzgebieten, wo viele Geflüchtete durchreisen, bei der Repression unterstützen und kontrollieren. Neu soll Frontex auch vermehrt beim Verschleppen von Geflüchteten aktiv werden. Frontex soll Verschleppungsaktionen für die Schengenstaaten erleichtern, organisieren und finanzieren. Hierfür wird Frontex neues Personal anstellen, das auf Verschleppungen spezialisiert ist. Auch ist vorgesehen, dass sich Frontex die zum Verschleppen nötige Ausrüstung erwirbt und unterhält. Und es ist geplant Frontex-Personal in Nicht-Schengenstaaten (sogenannte Drittstaaten) zu entsenden, um diese zu bewegen, den Prinzipien des rassistischen Grenzregimes Folge zu leisten.

Die Schweiz ist durch das Grenzwachtkorps seit 2011 aktiv an Frontex und ihren Operationen beteiligt und ist im Frontex-Verwaltungsrat vertreten. Finanziell wird die Schweiz künftig massiv mehr Geld an Frontex bezahlen. 2015 bezifferte sich der schweizer Beitrag bei 4.6 Mio. Euro. Dieses Jahr liegt er bei 9.9 Mio. Euro. Dies obwohl lediglich 3.6 Mio. Euro für Frontex budgetiert waren. Insgesamt steht Frontex dieses Jahr ein Budget von 148.2 Mio. Euro zur Verfügung. Das Budget soll bis 2020 auf 345.9 Mio. Euro aufgestockt werden. Dann plant die Schweiz einen Beitrag von 14.2 Mio. Euro.
Die hier beschriebenen Neuerungen sind noch nicht unter Dach und Fach. Der Bundesrat hat die neue Frontex-Verordnung heute in Vernehmlassung geschickt. Informationen zu dieser Verordnung rassistischer Gewalt im schweizer-technokratischen Behördendeutsch gibt’s hier: https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/45644.pdf