NSU-Prozess abgeschlossen: Es ist Zeit, sich zu entscheiden

Mit dem Ende des Prozesses gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ist das Kapitel noch nicht abgeschlossen

Gefunden auf akweb.de

Das Urteil im NSU-Prozess in München wird nun gesprochen, und auch wir haben unsere Arbeit getan. Die meisten Untersuchungsausschüsse haben ihre Berichte verfasst, die Nebenklageanwält_innen haben ihre Bücher geschrieben. Fernseh- und Radiointerviews, Theaterstücke, Filmprojekte, Recherchen, Bücher, Broschüren, Veranstaltungen und Demonstrationen wurden realisiert, schließlich sogar ein Tribunal abgehalten, das erstmals mehr als 90 Verantwortliche des NSU-Komplexes explizit beim Namen nannte und anklagte. Und ein Großaufgebot solidarischer Menschen fordert am Tag der Urteilsverkündung vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München: »Kein Schlussstrich!«

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Widerstand gegen den algerischen Staat, der 13 000 Geflüchtete auf Todesmärsche durch die Sahara schickt

Critical Mass (Velodemo) ab dem Hirschengraben in Bern | Donnerstag 28. Juni 2018 | 18:30 Uhr | Wir wollen mit unseren Fahrrädern vor die algerische Botschaft fahren, um gegen diese grausame Form der Menschenverachtung zu protestieren. Unterwegs wollen wir weitere Botschaften von Ländern, die sich ebenfalls am Krieg gegen Geflüchtete beteiligen, aufsuchen.

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Newsletter der letzten Woche: Beschlagnahmte Handys, Folterbericht, AntiRa-Fussballcup, Asylgipfel

Was ist neu? Was ist krass?

SVP-Scheiss: Handys und Laptops von Flüchtenden sollen beschlagnahmt werden können: Die beiden SVP Nationalräte Gregor Rutz und Peter Keller wollen den Behörden ermöglichen, die Handys und Laptops von Flüchtenden zu beschlagnahmen. Mit dieser Massnahme soll ihre Herkunft einfacher bestimmt werden. Die Ständeratskommission stimmte am Freitag der Initiative zu. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe kritisiert den Vorstoss scharf: Diese Massnahme stelle einen unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre dar – nicht nur bei den Betroffenen, sondern auch bei denjenigen, mit denen Betroffene korrespondieren. „Newsletter der letzten Woche: Beschlagnahmte Handys, Folterbericht, AntiRa-Fussballcup, Asylgipfel“ weiterlesen

5. Juli | Demo | Luzern | Ich bin auch ein Mensch

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Besammlung:
17.00 Uhr, Mühlenplatz Luzern

Demo Start:
18.30 Uhr
Demo durch die Stadt bis 20.00 Uhr. Danach Musik, Essen und Kundgebungen bis 22.00 Uhr beim Helvetiaplatz (Nähe Bundesplatz).

Wo: Mühlenplatz, Luzern (Karte)

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600 geflüchtete und antirassistische Aktivist*innen gegen die Fluchtursache Europa

Über 600 geflüchtete und antirassistische Aktivist*innen demonstrierten heute Nachmittag in Bern gegen die gewaltvolle und heuchlerische Migrations-und Asylpolitik Europas und der Schweiz. „Es sterben täglich flüchtende Menschen im Mittelmeer oder auf anderen Fluchtrouten. Sie werden täglich in lybischen, türkischen, ungarischen oder anderen Gefängnissen gefoltert. Sie werden schikaniert, verfolgt und abgeschoben. Es sind Europa und die Schweiz, die durch ihre wirtschaftlichen und ausbeuterischen Interessen Flucht und Migration verursachen. Gleichzeitig setzen sie ihre gewaltvolle Abschottungspolitik gegen Flüchtende, die nach Europa kommen wollen, durch.“

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Demoaufruf der organisierenden Gruppen

Wir geflüchteten und antirassistischen Aktivist_innen und Organisationen rufen dazu auf, am kommenden Samstag in Bern auf die Strasse zu gehen. Europa und die Schweiz verursachen durch ihre Politik und ihre Unternehmen weltweit Flucht und Migration. Gleichzeitig gehen Europa und die Schweiz höchst gewaltsam gegen flüchtende Migrant_innen vor, die nach Europa gelangen möchten. Wir demonstrieren, weil wir die Gewalt und das Sterben aufgrund von migrations- und wirtschaftspolitischen Interessen nicht hinnehmen. „Demoaufruf der organisierenden Gruppen“ weiterlesen

MÜLTECİLERİN EŞİT HAKLARI VARDIR – FLÜCHTLINGE HABEN GLEICHE RECHTE

Aufruf zur Demo „Gemeinsam Fluchtursache Europa bekämpfen“ des Vereins für Menschenrechte und Solidarität (IHDD)

Bizler İnsan Hakları ve Dayanışma Derneği olarak 16 Eylül 2017 tarihinde gerçekleştirecek olan ve mülteci haklarını savunma temelinde organize edilen miting ve yürüyüş çalışmasını yürütenleri, katılımcıları ve destekçileri saygıyla selamlıyoruz.

Esas olarak mülteciler tarafından kurulmuş ama tüm insanların hakları için mücadele veren insan hakları örgütü olarak insanların eşit olduğunu, eşit haklara sahip olduğunu biliyor, savunuyoruz.

Ekonomik, siyasi, sosyal, iklimsel, insani vd. nedenlerden kaynaklanan ve tarihsel bir olgu olan göç yoluna başvurmak zorunda kalan ya da bu tercihini kullanan hiçkimsenin ayrımcılığa uğramaması gerekmektedir.

Insanlığın tarihinde göç olgusu vardır. Bu yüzden göçün temel bir insan hakkı olduğunu ve hatta kimi koşullarda varlığın sürdürülebilmesi için tek çare olduğunu düşünüyoruz.

İnsanlık ailesinin tüm üyelerinin göç etmek zorunda kalanlarla dayanışma içinde olması; yüksek ahlakın temel bir gereğidir.

Bugün özellikle savaş bölgelerinden Avrupa’ya gerçekleşen göç bu yolculuğa çıkanlar için hayati bir zorunluluk halini almıştır.

Yaşanan iç savaşların ya da devletlerarasındaki savaşların nedeni esas olarak Avrupa ve Amerika’da bulunan büyük sermaye sahipleri ve zengin kapitalist ülkelerdir.

Libya, Irak, Suriye, Yemen, Afganistan, Nijerya, Somali, Kürdistan ve savaşın yakıcı sonuçlarını yaşamak zorunda kalan diğer ülkeler yabancı devletlerin işgalleri ya da kar amaçlı müdahaleleri sonucu milyonlarca insana mezar olmuştur.

Aynı sebepten milyonlarca kişi de göç yollarına itilmiştir.

Göç temel bir hak olarak kabul edilmediği için onbinlerce insan yolculukları sırasında hayatlarını kaybetmiştir.

İnsan haklarını ve giderek tüm dünyayı yok eden, göç yollarını mezarlığa döndüren, ayrımcılığı, yıkımı körükleyen siyasi iktidarlara ve anlayışlara dur diyelim.

Yeni, özgür,  sömürüsüz, insan haklarını önceleyen bir dünyayı hedefleyelim ve bunun için çaba sarfedelim.

Göç sadece kültürlerarası etkileşim ve paylaşımdan, bireysel, insani gereksinimlerden kaynaklı kişisel bir tercihin konusu olarak gerçekleşmelidir.

Göç ne geride bıraktığımızı terk ettiğimiz, ne bulduğumuz tarafından terk edildiğimiz ne de yolunda öldüğümüz bir gerçeklik olmaktan çıkmalıdır.

İNSAN HAKLARI VE DAYANIŞMA DERNEĞİ – İSVİÇRE

 

 FLÜCHTLİNGE HABEN GLEICHE RECHTE*

Als Verein Für Menschenrechte und Solidarität in der Schweiz begrüssen wir Sie für die heutige Demo ganz herzlich! Wir bedanken uns bei denjenigen,
die sich als Organisierende, Durchführende, Unterstützende für dieses Treffen und für die Demo zum Schutz und für die Rechte der Flüchtlinge eingesetzt haben.

Als ein Verein, der grundsätzlich von den Flüchtlingen gegründet wurde, wissen wir, dass alle Menschen gleiche Rechte haben. Wir setzen unser
Engagement dafür ein, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und gleiche Rechte haben.

Es soll niemand diskriminiert werden, der wegen wirtschaftlichen, politischen, gesellschaftlichen, klimatischen, menschlichen Gründen
auswandern musste oder wollte.
Die Auswanderung ist eine Tatsache in der Menschheitsgeschichte. Migration/Auswanderung ist ein Grundrecht der Menschen und in bestimmten
Situationen ist sie einziger Ausweg um zu überleben. Es soll als eine Notwendigkeit der höheren Ehre zu betrachten;  alle
Mitglieder der Menschheit seien mit den Menschen solidarisch, die auswandern mussten.

Auswandern wurde eine lebenswichtige Notwendigkeit, insbesondere für die Menschen, die aus Kriegsgebieten nach Europa migrieren.

Die Grundursache von Bürgerkriege und der Kriege zwischen verschiedenen Ländern sind die reichen kapitalistischen Staaten und Besitzer des grossen
Kapitals.
Libyen, Irak, Syrien, Jemen, Afghanistan, Nigeria, Somali, Kurdistan und andere Ländern wurden Gräber für Millionen von Menschen, die durch die
Profitziele und Machtkämpfte von fremden Mächten angegriffen, besetzt und vernichtet wurden. Menschen dieser Länder tragen immer noch fatale Folgen dieser Machtgefälle und vernichtende Kriege.

Aus den selben Gründen wurden Millionen von Menschen zur Migration gezwungen.

Weil Auswanderung/ Migration nicht als Grundrecht akzeptiert wird, sterben tausende von Menschen während ihrer Reise.

Sagen wir „Halt“ zu den MachthaberInnen und zu Politik, die die Migrations-Wege in Gräber verwandeln und welche Diskriminierungen und
Katastrophe verursachen.

Zielen wir auf eine neue, freie, nicht ausbeuterische, menschenrechtsbasierende Welt und bemühen wir uns darum.

Migration soll nur als Wahl bestehen, die aus gegenseitigem sozio-kulturellen Interesse und persönlichem Bedarf entsteht.

Migration soll nunmehr keine vernichtende, bittere Wahrheit sein, dass wir die Zurückgebliebenen verlassen müssen, und von den Neugefundenen abgelehnt werden. Lass uns für die Freiheit, Rechte und Demokratie einsetzen!

*VEREİN FÜR MENSCHENRECHTE UND SOLIDARITÄT IN DER SCHWEIZ*