Autoritärer Populismus als neoliberale Krisenbewältigungsstrategie

In der PROKLA vom Mai 2018 gibts einen sehr lesenswerten Artikel über die Neuformierung des rechten Gesocks in den letzten Jahren in Europa und was das mit der Weiterführung neoliberalen Herrschens mit autoritären Mitteln und der Spaltung der Rechtsbürgerlichen zu tun hat. Hier der direkte Link: Autoritärer Populismus PDF

Für diejenigen dies lieber hören als lesen, hier ein Video wo der Autor den Artikel zusammenfasst:

Neonazis geben sich «volksnah»

Nur weil es seit dem Konzertanlass in Unterwasser im Oktober 2016 medial wieder ruhiger geworden ist, heisst das nicht, dass sich die extreme Rechte in der Schweiz still verhält. Ein Jahresrückblick von antifa.ch

Sechzehn Jahre nach ihrer Gründung will die altbekannte Neonazipartei Partei national orientierter Schweizer (PNOS) neue Wege gehen. Sie geben sich ein neues Image und wollen für den Nachwuchs ansprechender werden. Als im Sommer 2016 einige junge Leute der Region Oberaargau auf die aus ihrer Sicht unbefriedigende Nachtleben-Situation aufmerksam machen und für eine Nacht das Risi-Bad in Aarwangen BE besetzen wollten, stellten sich die Angehörigen des PNOS-eigenen Sicherheitsdienstes «Ahnensturm» auf die Hinterbeine und proklamierten eine «national befreite Zone».

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NSU-Prozess abgeschlossen: Es ist Zeit, sich zu entscheiden

Mit dem Ende des Prozesses gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ist das Kapitel noch nicht abgeschlossen

Gefunden auf akweb.de

Das Urteil im NSU-Prozess in München wird nun gesprochen, und auch wir haben unsere Arbeit getan. Die meisten Untersuchungsausschüsse haben ihre Berichte verfasst, die Nebenklageanwält_innen haben ihre Bücher geschrieben. Fernseh- und Radiointerviews, Theaterstücke, Filmprojekte, Recherchen, Bücher, Broschüren, Veranstaltungen und Demonstrationen wurden realisiert, schließlich sogar ein Tribunal abgehalten, das erstmals mehr als 90 Verantwortliche des NSU-Komplexes explizit beim Namen nannte und anklagte. Und ein Großaufgebot solidarischer Menschen fordert am Tag der Urteilsverkündung vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München: »Kein Schlussstrich!«

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Widerstand gegen den algerischen Staat, der 13 000 Geflüchtete auf Todesmärsche durch die Sahara schickt

Critical Mass (Velodemo) ab dem Hirschengraben in Bern | Donnerstag 28. Juni 2018 | 18:30 Uhr | Wir wollen mit unseren Fahrrädern vor die algerische Botschaft fahren, um gegen diese grausame Form der Menschenverachtung zu protestieren. Unterwegs wollen wir weitere Botschaften von Ländern, die sich ebenfalls am Krieg gegen Geflüchtete beteiligen, aufsuchen.

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Newsletter der letzten Woche: Beschlagnahmte Handys, Folterbericht, AntiRa-Fussballcup, Asylgipfel

Was ist neu? Was ist krass?

SVP-Scheiss: Handys und Laptops von Flüchtenden sollen beschlagnahmt werden können: Die beiden SVP Nationalräte Gregor Rutz und Peter Keller wollen den Behörden ermöglichen, die Handys und Laptops von Flüchtenden zu beschlagnahmen. Mit dieser Massnahme soll ihre Herkunft einfacher bestimmt werden. Die Ständeratskommission stimmte am Freitag der Initiative zu. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe kritisiert den Vorstoss scharf: Diese Massnahme stelle einen unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre dar – nicht nur bei den Betroffenen, sondern auch bei denjenigen, mit denen Betroffene korrespondieren. „Newsletter der letzten Woche: Beschlagnahmte Handys, Folterbericht, AntiRa-Fussballcup, Asylgipfel“ weiterlesen

5. Juli | Demo | Luzern | Ich bin auch ein Mensch

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Besammlung:
17.00 Uhr, Mühlenplatz Luzern

Demo Start:
18.30 Uhr
Demo durch die Stadt bis 20.00 Uhr. Danach Musik, Essen und Kundgebungen bis 22.00 Uhr beim Helvetiaplatz (Nähe Bundesplatz).

Wo: Mühlenplatz, Luzern (Karte)

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600 geflüchtete und antirassistische Aktivist*innen gegen die Fluchtursache Europa

Über 600 geflüchtete und antirassistische Aktivist*innen demonstrierten heute Nachmittag in Bern gegen die gewaltvolle und heuchlerische Migrations-und Asylpolitik Europas und der Schweiz. „Es sterben täglich flüchtende Menschen im Mittelmeer oder auf anderen Fluchtrouten. Sie werden täglich in lybischen, türkischen, ungarischen oder anderen Gefängnissen gefoltert. Sie werden schikaniert, verfolgt und abgeschoben. Es sind Europa und die Schweiz, die durch ihre wirtschaftlichen und ausbeuterischen Interessen Flucht und Migration verursachen. Gleichzeitig setzen sie ihre gewaltvolle Abschottungspolitik gegen Flüchtende, die nach Europa kommen wollen, durch.“

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Demoaufruf der organisierenden Gruppen

Wir geflüchteten und antirassistischen Aktivist_innen und Organisationen rufen dazu auf, am kommenden Samstag in Bern auf die Strasse zu gehen. Europa und die Schweiz verursachen durch ihre Politik und ihre Unternehmen weltweit Flucht und Migration. Gleichzeitig gehen Europa und die Schweiz höchst gewaltsam gegen flüchtende Migrant_innen vor, die nach Europa gelangen möchten. Wir demonstrieren, weil wir die Gewalt und das Sterben aufgrund von migrations- und wirtschaftspolitischen Interessen nicht hinnehmen. „Demoaufruf der organisierenden Gruppen“ weiterlesen